Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Ich begr\u00fcsse die Pr\u00e4sidentin des Bundesgerichtes, Frau Martha Niquille, und heisse sie in unserem Rat willkommen.
\nNiquille Martha, Pr\u00e4sidentin des Bundesgerichtes: Der Herr Ratspr\u00e4sident hat, wenn ich es richtig verstanden habe, zu Beginn der Sitzung in seinen Mitteilungen gesagt, er m\u00f6chte eine Nachmittagssitzung vermeiden, man solle daher speditiv sein. Also werde ich mich nicht allzu lange \u00e4ussern.
\nNur ganz kurz: Herr St\u00e4nderat St\u00f6ckli hat darauf hingewiesen, dass wir schon mit dem Anliegen vorstellig geworden sind, dass man mindestens die unbestrittenen Punkte der gescheiterten BGG-Revision wiederaufnehmen sollte, und er hat mich gebeten zu sagen, welche Punkte dies seien. Unbestritten war aus unserer Sicht der Punkt, dass man die Legitimation der einfach Gesch\u00e4digten im Strafrecht wieder zur\u00fccknimmt, wie es fr\u00fcher, vor der Revision der Strafprozessordnung, der Fall war. Das betr\u00e4fe nach unserer Sch\u00e4tzung etwa 250 F\u00e4lle. Ein weiterer Punkt ist dann, dass man bei Bussen unter 500 Franken keine normale Beschwerde mehr zul\u00e4sst. Vor allem geht es auch um den Punkt, dass man im Unfallversicherungsgesetz jetzt eine nicht eingeschr\u00e4nkte Kognition hat, was im ganzen Bereich eine absolute Ausnahme ist. Sonst haben wir ja eine eingeschr\u00e4nkte Kognition.
\nAber, und das m\u00f6chte ich betonen, das sind letztlich nur kleine Punkte. Wenn man wirklich eine Entlastung mit dem Ziel von 7400 F\u00e4llen pro Jahr will, wie man es urspr\u00fcnglich gesagt hat, dann muss man einfach gewillt sein, den Zugang zum Bundesgericht einzuschr\u00e4nken. Das ist, denke ich, ein politischer Entscheid. Wenn man das nicht tut, werden wir einfach immer am Anschlag sein.
\nWir haben die Pendenzen, wie Herr St\u00f6ckli gesagt hat, eigentlich immer im Griff gehabt. Aber der Preis daf\u00fcr ist einfach, dass man, so sage ich einmal, bei anderen Punkten spart. Wir publizieren zum Beispiel weniger Entscheide als fr\u00fcher. Das ist ein wichtiger Punkt, denn die Publikation der Entscheide dient der Rechtssicherheit. Wir haben in unserem Gesch\u00e4ftsbericht unter \"Das Wichtigste in K\u00fcrze\" auch darauf hingewiesen - das m\u00f6chte ich als einzigen Punkt noch erw\u00e4hnen -, dass wir allenfalls auch nicht darum herumkommen werden, zus\u00e4tzliche Mittel zu beantragen.
\nDas sind meine Ausf\u00fchrungen, vielen Dank.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes f\u00fcr das Jahr 2020[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2020[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf GPK-N/S[GZ]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet CdG-N/E[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, f\u00fchren wir keine Gesamtabstimmung durch.
\nIch m\u00f6chte mich bei der Pr\u00e4sidentin des Bundesgerichtes, Frau Martha Niquille, f\u00fcr ihren ersten Auftritt hier im St\u00e4nderat ganz herzlich bedanken. Ich w\u00fcnsche ihr alles Gute f\u00fcr das kommende Jahr und weiterhin einen sch\u00f6nen Tag - das Wetter zumindest spielt ja mit!
\n[VS]
\n[VS]
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\n[VS]
\n[VS]
\nIch werde tats\u00e4chlich einige Minuten Ihrer Aufmerksamkeit beanspruchen, weil wir heute zur T\u00e4tigkeit des Bundesgerichtes eine ganz wichtige Berichterstattung machen. Die Bundesjustiz war auch im Corona-Jahr gut best\u00fcckt, und die Herausforderung der Pandemie wurde gemeistert. Das Bundesgericht hat sofort einen Sonderstab eingesetzt, um die Quarant\u00e4ne- und Hygienevorschriften durchzusetzen. Gl\u00fccklicherweise gab es in gesundheitlicher Hinsicht keine grossen Probleme, wie uns die Frau Pr\u00e4sidentin mitgeteilt hat. Die Umstellung auf die Pandemiesituation hat recht gut geklappt.
\nDa sich die juristische Arbeit an einem Fall, insbesondere diejenige der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber, gut im Homeoffice erledigen l\u00e4sst, wurde dieses f\u00fcr einen wichtigen Teil der Arbeit eingef\u00fchrt, obwohl zu Beginn Laptops fehlten. Dieser Missstand konnte sehr schnell korrigiert werden.
\nAm st\u00e4rksten hat sich die Corona-Pandemie beim Gesch\u00e4ftsgang der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes ausgewirkt. Wegen des Lockdowns mussten insgesamt sieben Verfahren unterbrochen bzw. verschoben werden. Dazu geh\u00f6ren auch die Verfahren, welche in der \u00d6ffentlichkeit dann hohe Wellen geschlagen haben.
\nIch komme zum Bundesgericht. Im Gesch\u00e4ftsjahr gingen beim Bundesgericht 8024 neue Beschwerden ein. Zum zweiten Mal seit Einf\u00fchrung des Bundesgerichtsgesetzes liegt demnach die Zahl der Eing\u00e4nge \u00fcber 8000. Zur Erinnerung: Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates ging in ihrem Bericht vom 21. Februar 2006 zur Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Richterstellen am Bundesgericht nach Evaluation des mit dem neuen Bundesgesetz verbundenen Belastungs- und Entlastungspotenzials von etwa 7400 F\u00e4llen pro Jahr aus und legte demnach die Richterzahl auf 38 fest. Nur in den Jahren 2010 und 2011 bewegte sich die Zahl der Eing\u00e4nge in dieser Gr\u00f6ssenordnung. Seit 2012 lag sie \u00fcber 7700 und nun eben zum zweiten Mal \u00fcber 8000.
\nDa die Revision des Bundesgerichtsgesetzes bei uns gescheitert ist, versuchte das Bundesgericht im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten Neuorganisationen zu pr\u00fcfen, um die Arbeitslast besser auf die Abteilungen zu verteilen und Synergieeffekte zu erzielen. Diese Arbeiten haben jetzt begonnen, wie uns versichert wurde. Sie sind etwas schwierig. Als Sofortmassnahme hat das Bundesgericht im Berichtsjahr beschlossen, per Anfang 2021 eine Richterstelle von Luzern nach Lausanne zu transferieren und der Strafrechtlichen Abteilung zuzuteilen. Das hat aber zur Folge, dass das Bundesgericht in Luzern nun nicht mehr \u00fcber zwei vollst\u00e4ndige F\u00fcnferabteilungen verf\u00fcgt. F\u00fcr Grundsatzentscheide, die zu f\u00fcnft ergehen m\u00fcssen, muss nun die Zweite sozialrechtliche Abteilung im Turnus ein Mitglied der Ersten sozialrechtlichen Abteilung beiziehen.
\nAls weitere Massnahme hat das Bundesgericht eine Reglements\u00e4nderung beschlossen, wonach das Abteilungspr\u00e4sidium die Behandlung bestimmter Materien an ein anderes Mitglied der Abteilung delegieren kann und dieses Mitglied dann als pr\u00e4sidierendes Mitglied dem Spruchk\u00f6rper [PAGE 561] vorsitzt. Das war n\u00f6tig, weil die Fallzahlen in einzelnen Abteilungen so hoch sind, dass der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin das Fall-Management allein nicht mehr bew\u00e4ltigen kann. Die Strafrechtliche, die Erste \u00f6ffentlich-rechtliche sowie die Erste und die Zweite zivilrechtliche Abteilung wollen[NB]von[NB]diesen[NB]neuen[NB]Bestimmungen bereits Gebrauch machen.
\nDamit haben sich die Pendenzen auf 2862 erh\u00f6ht. Bekanntlich hat das Bundesgericht seit der Einf\u00fchrung des Bundesgerichtsgesetzes einen wesentlichen Anstieg der Pendenzen verhindern k\u00f6nnen - ich danke Ihnen. Auch der Anstieg um 161 Pendenzen ist, f\u00fcr sich genommen, noch nicht alarmierend, aber insgesamt, im Gesamtkontext, kommt dann das Bundesgericht im Gesch\u00e4ftsbericht tats\u00e4chlich zur Aussage: \"Das Bundesgericht erachtet die Situation als kritisch im Hinblick auf die Erf\u00fcllung seiner ihm von der Verfassung zugedachten Aufgabe.\" Diesen Satz haben wir uns angestrichen, Frau Pr\u00e4sidentin, und wir, Kolleginnen und Kollegen, m\u00fcssen dem Beachtung schenken!
\nMit der Revision des Enteignungsgesetzes wurden dem Bundesgericht Mitte 2020 von uns weitere Aufgaben \u00fcbertragen, die f\u00fcr die Belastung von Bedeutung sind. Das oberste Gericht ist jetzt n\u00e4mlich auch f\u00fcr die Wahl von rund 150 Mitgliedern der eidgen\u00f6ssischen Sch\u00e4tzungskommissionen zust\u00e4ndig.
\nIm jetzigen Zeitpunkt laufen am Bundesgericht diverse Digitalisierungsprojekte. Insgesamt hat der unvorhergesehene zus\u00e4tzliche Aufwand, der wegen der Pandemie entstand, einige Verz\u00f6gerungen bewirkt. Aber das E-Dossier ist ein internes Hauptprojekt. Die eigentliche Arbeit wird in diesem Jahr zun\u00e4chst in der Pilotabteilung beginnen. Das Bundesgericht hat sich aber auch beim gr\u00f6ssten gesamtschweizerischen Projekt, bei Justitia 4.0, stark engagiert. Es war von Anfang an beteiligt, auch mit Ressourcen.
\nWir, die beiden GPK, haben am 4. September 2020 den Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen geschrieben, sie sollten das Begehren des Bundesgerichtes unterst\u00fctzen, die gescheiterte Revision des Bundesgerichtsgesetzes wiederaufzunehmen und die unbestrittenen Punkte in eine neue Vorlage einfliessen zu lassen. Insbesondere die GPK sind direkt betroffen, da eine Motion der beiden GPK zur moderaten Erh\u00f6hung der Rechtsgeb\u00fchren in der Vorlage umgesetzt werden sollte. Dieses Anliegen ist damit auch gescheitert, obwohl niemand etwas dagegen einzuwenden hatte. Mit Schreiben vom 8.[NB]September 2020 haben die Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen dem Bundesgericht mitgeteilt, dass das EJPD keine weitere Vorlage plane und dass die Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen ihrerseits auch keine parlamentarische Initiative zu machen gedenken. Die Frau Pr\u00e4sidentin kann dann vielleicht selbst ausf\u00fchren, welches in einer Revision ihre wichtigsten Punkte w\u00e4ren, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass das Bundesgericht seine verfassungsm\u00e4ssige Aufgabe weiterhin erf\u00fcllen kann.
\nBekanntlich haben wir hier im St\u00e4nderat das Postulat Caroni 20.4399 am 1. M\u00e4rz gutgeheissen. Die Vorsteherin des EJPD hat es mit nicht allzu grossem Enthusiasmus entgegengenommen und gesagt, sie sei bereit, wenn dies gew\u00fcnscht werde, nochmals die verschiedenen M\u00f6glichkeiten aufzuzeigen und zu erl\u00e4utern, welche Revisionspunkte vorgezogen werden k\u00f6nnten.
\nSchliesslich muss noch angef\u00fcgt werden, dass die Verwaltungskommission des Bundesgerichtes im Gesch\u00e4ftsjahr insbesondere am Bundesstrafgericht in Bellinzona aufsichtsrechtlich t\u00e4tig war und zahlreiche Berichte verfassen musste. Ich erw\u00e4hne nur den Aufsichtsbericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes vom 5. April betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht. Dieser Bericht veranlasste die beiden GPK, am 24. Juni 2020 sogenannte oberaufsichtsrechtliche Feststellungen zu verabschieden, da in gewissen Fragen noch Differenzen mit der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes bestehen. Es ist geplant, diese Differenzen in den n\u00e4chsten Monaten zu bereinigen. Einig sind sich die GPK und die Verwaltungskommission des Bundesgerichtes, dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen kaum mit konkreten Massnahmen durchsetzen k\u00f6nnen. Auch da haben wir Handlungsbedarf festgestellt.
\nIch komme zum Bundesstrafgericht. Der Gesch\u00e4ftsgang der Strafkammer war 2020 durch die Corona-Pandemie gepr\u00e4gt; ich habe das bereits eingangs erw\u00e4hnt. Es konnten demnach nur 21 Verfahren an die Strafkammer \u00fcberwiesen werden, und es fanden nur 13 Verhandlungen statt. Im zweiten Halbjahr 2020 gingen demgegen\u00fcber 42 neue Verfahren ein. Sie f\u00fchrten dann zu 23 Gerichtsverhandlungen. Das Bundesstrafgericht konnte im Berichtsjahr 60 Endentscheide begr\u00fcnden und versenden - im Vorjahr waren es 85 -, was einer Erledigungsrate von 95,2 Prozent entspricht. Trotz der Verschiebung einiger Prozesse in die zweite Jahresh\u00e4lfte blieb die durchschnittliche Dauer zwischen Eingang und Urteilser\u00f6ffnung mit 5,8 Monaten stabil, ebenso jene bis zum Versand des schriftlichen Urteils.
\nBei der Beschwerdekammer sind die Eing\u00e4nge nach dem absoluten Rekordjahr 2019 mit 872 F\u00e4llen wieder auf ein Normalniveau gesunken; das sieht man, wenn man korrigierende \u00dcberlegungen macht. Die Erledigungen sind auf Rekordniveau, der Zustand per Ende 2020 ist gut.
\nIn der franz\u00f6sischen Sprache wurde eine tempor\u00e4re \u00dcberkapazit\u00e4t aufgebaut, um die hohen Pendenzen abzubauen. In der deutschen Sprache gab es eine sehr gute, in der italienischen Sprache eine hervorragende Erledigungsrate. In der italienischen Sprache haben sich die Rechtshilfef\u00e4lle aber fast verdoppelt.
\nSchliesslich hat uns die Berufungskammer mitgeteilt, dass die Arbeiten f\u00fcr den Aufbau der neuen Kammer nun weitgehend abgeschlossen seien. Allerdings werden ja neue Umzugsm\u00f6glichkeiten, neue R\u00e4umlichkeiten gesucht, was zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung gef\u00fchrt hat. Bekannt ist auch, dass die Berufungskammer dringend einen vierten ordentlichen Richter haben muss - der entsprechende Antrag liegt vor.
\nIch komme zum Bundesverwaltungsgericht. Aus Corona-Gr\u00fcnden sind die Pendenzen und auch die Verfahrensdauer wieder leicht gestiegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist noch nicht voll digitalisiert; es wird erst ab 2025 effektiv digital arbeiten k\u00f6nnen. Die Abteilung III war auch von Zustellproblemen betroffen. Das hatte Auswirkungen auf die Erledigung der Gesch\u00e4ftslast. Im Asylbereich wurden zum Teil Fristen verl\u00e4ngert. Das SEM erledigte weniger F\u00e4lle im beschleunigten Verfahren, es baute eben \u00e4ltere F\u00e4lle ab. Trotzdem ist es gelungen, den Gerichtsbetrieb nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern ihn gut aufrechtzuerhalten.
\nDie vor\u00fcbergehende Aufstockung um vier Richter- und zw\u00f6lf Gerichtsschreiberstellen im Asylbereich wurde 2020 beendet. Bei der Amtshilfe ist die Welle eingetroffen, sie hat 2020 begonnen; durchschnittlich gibt es 145 Amtshilfeverfahren, im Vorjahr waren es 400. Den konkreten Vorschlag f\u00fcr eine Flexibilisierung der Personalressourcen \u00fcber eine \u00c4nderung der Richterverordnung, welchen uns das Bundesverwaltungsgericht zukommen liess, haben wir an die Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen \u00fcberwiesen, die ja grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Legiferierung im Bereich der Richterverordnung zust\u00e4ndig sind. Die Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen stimmten zwar einer grossz\u00fcgigen Auslegung der Richterverordnung zu, wollten aber nicht auf die Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Richterverordnung eintreten.
\nDas Bundesverwaltungsgericht hat das Problem der Limitierung bei den Richterinnen und Richtern auf 65 Vollzeitstellen. Aufgrund der Limitierung kann das Gericht Ausf\u00e4lle wegen Krankheit, Unfall, Vaterschaft oder Mutterschaft nicht ausgleichen. Rechnet man die Ausf\u00e4lle von mindestens einem Monat zusammen, so hatte das Bundesverwaltungsgericht in den letzten drei Jahren immer ein bis drei Richterstellen nicht besetzt und konnte diese somit auch nicht nutzen. Diese Vakanzen k\u00f6nnen nicht mit Ersatzrichtern oder Ersatzrichterinnen aufgefangen werden, da das Bundesverwaltungsgericht bekanntlich keine solchen Stellen hat. Dadurch sind nach Aussage des Bundesverwaltungsgerichtes bis zu 300 F\u00e4lle weniger erledigt worden. Es ist wirklich aussergew\u00f6hnlich, dass ein Gericht keine M\u00f6glichkeit hat, Ausf\u00e4lle in dieser Gr\u00f6ssenordnung aufzufangen und zu kompensieren.
\nIch komme noch zum Bundespatentgericht: Das Total der Eing\u00e4nge ist gegen\u00fcber dem Vorjahr praktisch gleich [PAGE 562] geblieben. Die Pendenzenzahl hat sich leicht erh\u00f6ht. Die Auswirkungen der Pandemie waren gering. Das Bundespatentgericht hat seine Akten schon immer eingescannt, weil es mit nebenamtlichen Richtern arbeiten muss und keine physischen Akten durch die Schweiz schicken kann. Entsprechend war das Bundespatentgericht gut auf die Heimarbeit vorbereitet. W\u00e4hrend des ersten Lockdowns im Fr\u00fchling 2020 und der ausserordentlich verl\u00e4ngerten Gerichtsferien fanden keine Verhandlungen statt. Seither wird unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder in Pr\u00e4senz verhandelt. Drei F\u00e4lle waren per Ende 2020 seit mehr als zwei Jahren h\u00e4ngig. Wichtig ist vielleicht noch dies: Ende 2020 war der Pr\u00e4sident in zwei der 25 Verfahren im Ausstand. Damit hat sich die Ausstandsquote seit 2018 von 75 auf 8 Prozent stark reduziert. Mit der Erledigung der alten F\u00e4lle d\u00fcrfte die Quote weiter reduziert werden k\u00f6nnen.
\nSchliesslich komme ich noch zum Milit\u00e4rkassationsgericht: Im Berichtsjahr waren bei den Richtern keine Mutationen zu verzeichnen. Die Gesch\u00e4ftslast war im Berichtsjahr etwas geringer als in den Vorjahren. Inwieweit der R\u00fcckgang einen Zusammenhang mit der Corona-Krise hat, sei schwer zu beurteilen. Auff\u00e4llig ist, dass im Jahr 2020 keine einzige franz\u00f6sischsprachige Beschwerde eingegangen ist. \u00dcblicherweise ist rund die H\u00e4lfte der F\u00e4lle in franz\u00f6sischer Sprache.
\nWir m\u00fcssen den Gesch\u00e4ftsbericht des Milit\u00e4rkassationsgerichtes formell nicht genehmigen, hingegen denjenigen des Bundesgerichtes. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen GPK, dies auch zu tun. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Bundesgerichte auch im Pandemiejahr \u00fcber alles betrachtet sehr gut gearbeitet haben. Frau Pr\u00e4sidentin, ich m\u00f6chte, dass Sie diesen Dank Ihren Kolleginnen und Kollegen weiterleiten. Wir z\u00e4hlen auf Sie, wir z\u00e4hlen darauf, dass wir die Differenzen unter den Gerichtspersonen vor allem in Bellinzona jetzt m\u00f6glichst rasch beenden k\u00f6nnen. Wir brauchen eine gerechte und vertrauensw\u00fcrdige Justiz. Wir danken daf\u00fcr, dass Sie das tagt\u00e4glich leben.
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