Ziff. 1 - Ch. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 109 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZiff. 2 - Ch. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 114 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 57 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie Motion Rieder will sicherstellen, dass die Aus\u00fcbung der politischen Rechte auch in k\u00fcnftigen Krisen gew\u00e4hrleistet ist. Das ist ein wichtiges Anliegen, und es ist auch das Anliegen des Bundesrates. Der Bundesrat beantragt Ihnen dennoch, die Motion abzulehnen.
\nAuf der einen Seite ist eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr das Verschieben von Wahlen und Abstimmungen und f\u00fcr den Stillstand politischer Fristen aus seiner Sicht nicht unbedingt die richtige Antwort auf die Krise. Es gilt zu bedenken, dass ein solcher Fristenstillstand auch ein Verbot des Unterschriftensammelns bedeutet. Auf der anderen Seite ist der Auftrag der Motion sehr weit gefasst. Die Forderung nach mehr digitaler Kompetenz ist so allgemein formuliert, dass sie [PAGE 1254] angesichts der bereits zahlreichen Bestrebungen in diesem Bereich keinen Mehrwert und keine bessere Orientierung gibt.
\nDer Aus\u00fcbung der politischen Rechte wurde in der Krise von Anfang an eine besondere Beachtung geschenkt. Nach den einschneidenden Massnahmen im Fr\u00fchling 2020 gab es etwa kommunikative Massnahmen rund um das Sammeln von Unterschriften sowie neue Vorschriften f\u00fcr die erleichterte Bescheinigung von Unterschriften f\u00fcr fakultative Referenden und Volksinitiativen w\u00e4hrend der Pandemie. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen, insbesondere in Bezug auf die Durchf\u00fchrung von Abstimmungen, hat eigentlich gut funktioniert. Trotz der schwierigen Umst\u00e4nde fanden in der Schweiz Urneng\u00e4nge mit einer \u00fcberdurchschnittlichen Stimmbeteiligung statt.
\nDer Bundesrat hat sich in den Jahreszielen 2021 zum Ziel gesetzt, die organisatorischen Prozesse bei Wahlen und Abstimmungen, namentlich auch in ausserordentlichen Lagen, bez\u00fcglich m\u00f6glicher Risiken zu \u00fcberpr\u00fcfen; das ist also sowieso unterwegs. Die notwendigen Massnahmen sollen unter Einbezug der Kantone bis Ende 2021 definiert werden. Aus heutiger Sicht schliesse ich nicht aus, dass auch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen sinnvoll sein k\u00f6nnen. Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, diese Analyse abzuwarten.
\nIch bitte Sie daher, die Motion Rieder abzulehnen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bircher, Addor, Buffat, Glarner, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bircher, Addor, Buffat, Glarner, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Bircher und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. \u00dcber die beiden Ziffern der Motion stimmen wir getrennt ab.
\nGouverner, c'est pr\u00e9voir. La motion Rieder 20.3419 s'inscrit dans ce cadre. Elle a pour but la cr\u00e9ation de bases l\u00e9gales permettant l'exercice des droits politiques et l'\u00e9lection de notre conseil en cas de crise. Dans un second volet, cette motion encourage l'ensemble des pouvoirs f\u00e9d\u00e9raux \u00e0 acc\u00e9l\u00e9rer leur mue num\u00e9rique. Malgr\u00e9 l'avis contraire du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le texte a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par 32 voix contre 3 et 2 abstentions au Conseil des Etats.
\nS'agissant de la sauvegarde des droits populaires, les discussions ont \u00e9t\u00e9 nourries. En urgence, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a report\u00e9 la votation du 17 mai 2020 et a ordonn\u00e9 la suspension de la r\u00e9colte des signatures. En parall\u00e8le et suite aux demandes des commissions, la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale a mis en ligne une page listant l'ensemble des r\u00e9f\u00e9rendums et initiatives en phase de r\u00e9colte de signatures.
\nN\u00e9anmoins, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne souhaite aucune autre mesure ou norme. Nous avons demand\u00e9 la simplification des \u00e9tapes administratives permettant d'attester de la qualit\u00e9 d'\u00e9lecteur par les communes lors de r\u00e9f\u00e9rendums et d'initiatives. Ce point figure \u00e0 l'article 2 de la loi Covid-19. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se dit conscient de l'importance des droits politiques sans toutefois adopter une posture volontariste s'agissant de la cr\u00e9ation de normes permettant leur \u00e9ventuelle suspension.
\nAccepter cette motion est un signal fort quant \u00e0 l'importance que nous portons \u00e0 notre d\u00e9mocratie. L'argument selon lequel la suspension des d\u00e9lais doit rester dans le domaine du droit d'exception, puisqu'une loi ne r\u00e9git que ce qui advient r\u00e9guli\u00e8rement, n'est pas recevable lorsqu'il s'agit des droits populaires. Discuter, voire adopter, des r\u00e8gles dans ce domaine n'\u00e9quivaut en aucun cas \u00e0 banaliser la suspension de la r\u00e9colte des signatures ou le report de votations.
\nLa commission vous propose d'adopter le chiffre 1 de la motion, par 17 voix contre 7.
\nS'agissant du second volet de la motion, qui aborde l'am\u00e9lioration des comp\u00e9tences num\u00e9riques au sein des trois pouvoirs f\u00e9d\u00e9raux, les discussions ont \u00e9t\u00e9 moins vives. Tant le Parlement que l'administration accusent un certain retard dans ce domaine, contrairement au pouvoir judiciaire.
\nLa commission vous propose, par 14 voix contre 10, de soutenir le chiffre 2 de la motion, afin d'insister sur les n\u00e9cessaires progr\u00e8s qu'il reste \u00e0 faire tout en saluant les mesures d\u00e9j\u00e0 prises.
\nEs liegen aussergew\u00f6hnliche Monate hinter uns, aussergew\u00f6hnliche Monate f\u00fcr dieses Parlament. Wir erinnern uns: Am 16. M\u00e4rz 2020 rief der Bundesrat die ausserordentliche Lage aus. In der Folge entschieden die Verwaltungsdelegation und das B\u00fcro, die Fr\u00fchjahrssession 2020 nach zwei Wochen abzubrechen.
\nLosgel\u00f6st davon, inwiefern dieser Entscheid aufgrund der damaligen Situation nachvollziehbar und verst\u00e4ndlich war, stellte sich sogleich die erste Frage: Sollte es nicht an der Bundesversammlung selbst sein zu entscheiden, wann sie sich selbst nachhause schickt? Wie legitim ist die Delegierung eines solchen Entscheides?
\nDie Frage warf ein Licht auf unz\u00e4hlige weitere Unklarheiten im Bereich der Parlaments- und der Volksrechte in einer direkten Demokratie. Dies betraf den Stillstand von politischen Fristen, das Sammeln von Unterschriften, das Verschieben von Volksabstimmungen oder allenfalls Wahlen. Es war offenkundig, dass die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung einer ausserordentlichen Lage in verschiedenen Bereichen fehlten und etliche Unklarheiten herrschten.
\nEs geht um die Handlungsf\u00e4higkeit des demokratischen Systems Schweiz. Man stelle sich nur einmal vor, diese kaum vorstellbare Krise w\u00e4re nicht im Fr\u00fchling 2020 ausgebrochen, diese nicht vorhersehbare Situation h\u00e4tte nicht nach, sondern vor den nationalen Wahlen 2019 stattgefunden. Man stelle sich vor, der Bundesrat h\u00e4tte ein Versammlungsverbot oder gar eine Ausgangssperre beschlossen, wie dies die Regierungen in anderen Staaten tats\u00e4chlich taten.
\nDeshalb gibt es diese Motion Rieder, die Ihnen Ihre Staatspolitische Kommission zur Annahme empfiehlt. Zuvor wurde sie schon im St\u00e4nderat mit 32 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen - notabene gegen den Willen des Bundesrates.
\nDie Motion beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen, damit die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates sowie die [PAGE 1253] Aus\u00fcbung der demokratischen Rechte auf allen Ebenen unter Wahrung des F\u00f6deralismus auch in Krisenzeiten gew\u00e4hrleistet sind. In Ziffer 1 verlangt die Motion, dass der Stillstand von Fristen und das Verschieben von Wahlen in einem ordentlichen Bundesgesetz geregelt werden. Damit soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, auf welche sich Volk und Parlament in Krisensituationen st\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nDas Parlament braucht eine eigene Grundlage, auf die es in einer Krise zur\u00fcckgreifen kann, um nicht nur auf das Not- oder Dringlichkeitsrecht der Exekutive angewiesen zu sein - das ist heute aber noch der Fall. Diese Stellung der Exekutive passt vielleicht zu einer parlamentarischen, aber nicht zu einer direkten Demokratie mit einmaligen Volksrechten. Es sind Rechte, zu denen man auch in Krisenzeiten Sorge tragen muss und f\u00fcr die man vorsorgen muss. Deshalb braucht es ein Gesetz, damit die Rechte des Parlamentes und die Rechte des Volkes in Krisenzeiten gew\u00e4hrleistet sind. Die Voraussetzungen f\u00fcr einschneidende Massnahmen wie jene, welche die Exekutive zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie ergriffen hat und welche klare Eingriffe in die Volksrechte bedeutet haben, m\u00fcssen geregelt werden. Die Voraussetzungen, wenn es um die Aus\u00fcbung der demokratischen Rechte auf allen staatlichen Ebenen geht, m\u00fcssen geregelt werden. Die Voraussetzungen, wenn es um Wahlen und Volksabstimmungen geht, m\u00fcssen geregelt werden.
\nMit 17 zu 7 Stimmen beantragt Ihnen deshalb Ihre Kommission, Ziffer 1 dieser Motion anzunehmen.
\nIn Ziffer 2 verlangt die Motion, dass der Bundesrat die digitale Kompetenz in allen drei Gewalten f\u00f6rdert und damit auch die Aus\u00fcbung der direkten Demokratie sicherstellt. Da erkl\u00e4rt der Bundesrat, Sie sehen es in seiner Stellungnahme, er sei eigentlich mit verschiedensten Projekten \"auf der horizontalen und der vertikalen Ebene\" \u00e0 jour. Er f\u00f6rdert die \"Digitale Verwaltung\", \"E-Justice\", und es wird ein Bereich f\u00fcr die \"Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI)\" geschaffen. Das ist lobenswert. Trotzdem, wir haben es erlebt: Das Parlament und die Kommissionen tagten w\u00e4hrend Wochen nicht. Die erste Macht im Staat war sozusagen ausser Kraft gesetzt, weil ein physisches Zusammenkommen aufgrund der Anordnungen der Exekutive nicht m\u00f6glich war und die digitalen M\u00f6glichkeiten fehlten.
\nAuch wenn man grunds\u00e4tzlich der Meinung ist, dass ein Zusammenkommen physisch erfolgen muss, trifft eben auch der zweite Teil der Motion dort zu, wo in einer Krise die demokratischen Rechte der Volksvertreter und des Volkes selbst geschw\u00e4cht werden k\u00f6nnen. Wichtige oder zeitkritische Gesch\u00e4fte m\u00fcssen jederzeit behandelt werden k\u00f6nnen. Die Handlungsf\u00e4higkeit des Parlamentes im direkt-demokratischen System muss jederzeit erhalten werden k\u00f6nnen, auch durch eine Intensivierung der Digitalisierung.
\nMit 14 zu 10 Stimmen beantragt Ihnen Ihre Kommission, auch diese Ziffer anzunehmen.
\nIch komme zum Schluss. Eine Subkommission Ihrer Staatspolitischen Kommission, Sie wissen es, nimmt sich unterdessen der Thematik \"Das Parlament in Krisenzeiten\" an. Verschiedenste der Fragestellungen in dieser Motion und in etlichen anderen, welche in dieser Session traktandiert sind, werden aufgegriffen. Umso wichtiger ist eine Annahme der vorliegenden Motion, denn Sie definieren damit den Auftrag Ihrer Staatspolitischen Kommission spezifischer und best\u00e4rken die Notwendigkeit des Anliegens und des Findens einer L\u00f6sung.
\nEine Mehrheit Ihrer Kommission bittet Sie, der Motion zuzustimmen, eine Minderheit beantragt die Ablehnung.
\nDie Motion Rieder hat zwei Anliegen. Das erste Anliegen ist, den Stillstand von politischen Fristen, das Verschieben von Volksabstimmungen und Wahlen in einem ordentlichen Bundesgesetz zu regeln. Bei den Volksabstimmungen sind heute schon strenge Bedingungen vorhanden, da die Konsequenzen f\u00fcr alle politischen Akteure massiv sind. Auch in Bezug auf die Wahlen, z. B. die Nationalratswahlen, sind die gesetzlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Verschiebung verfassungsrechtlich beschr\u00e4nkt. Dies gilt auch f\u00fcr die in der Bundesverfassung geregelten Fristen f\u00fcr das Sammeln von Unterschriften. Hier k\u00f6nnte lediglich ein Hinweis auf Artikel 185 der Bundesverfassung gemacht werden. Handlungsbedarf ist daher kaum vorhanden, bzw. der Handlungsbedarf, den es gibt, wurde von der Subkommission der Staatspolitischen Kommission bereits aufgenommen. Die Subkommission arbeitet an diesen Themen.
\nIm zweiten Punkt verlangt die Motion die St\u00e4rkung der digitalen Kompetenz. Hier besteht indes kein Handlungsbedarf, denn die demokratischen Rechte k\u00f6nnen nicht mit digitalen Mitteln gewahrt werden. In der Aus\u00fcbung der demokratischen Rechte st\u00f6sst die Digitalisierung an ihre Grenzen. Ausserdem ist der Auftrag der Motion so offen gehalten, dass dies nicht zielf\u00fchrend ist. Die digitale Kompetenz ist bereits heute Bestandteil der Legislaturplanung und der Zielsetzungen des Bundesrates. Somit muss auch der zweite Punkt nicht in ein Gesetz aufgenommen werden.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit, diese Motion abzulehnen.
\n