Die Justiz-Initiative oder, genauer gesagt, die Volksinitiative \"Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren\" wurde am 1. Mai 2018 mit 130[NB]100 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative hat die Form des ausgearbeiteten Entwurfes. Der Bundesrat unterbreitet Ihnen weder einen direkten noch einen indirekten Gegenentwurf und beantragt Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Unser Rat ist Zweitrat. Im Nationalrat wurde die Initiative am 9. M\u00e4rz 2021 mit 180 zu 40 Stimmen ohne Gegenentwurf abgelehnt.
\nSie werden heute zwei Beschl\u00fcsse treffen m\u00fcssen, wie der Vizepr\u00e4sident es bereits erw\u00e4hnt hat, n\u00e4mlich den Beschluss \u00fcber die Empfehlung betreffend die Initiative sowie den Beschluss betreffend einen allf\u00e4lligen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative in Form des Bundesbeschlusses 3 betreffend die stille Wiederwahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter, welcher von einer Kommissionsminderheit beantragt wird. Ich werde zu beiden gemeinsam berichten.
\nIhre Kommission hat die Beratungen \u00fcber diese Volksinitiative am 20. Mai 2021 durchgef\u00fchrt und empfiehlt Ihnen einstimmig, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Minderheit empfiehlt Ihnen, einen direkten Gegenentwurf gem\u00e4ss Bundesbeschluss 3 zu unterbreiten. Eine Mehrheit m\u00f6chte dieser Initiative weder einen direkten noch einen indirekten Gegenentwurf entgegenstellen. Der Entscheid gegen einen direkten Gegenentwurf fiel mit 10 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nWas ist der Inhalt der Initiative? Die neuen Bestimmungen in Artikel 145, Artikel 168 Absatz 1 sowie Artikel 188a der Bundesverfassung und die dazugeh\u00f6rigen \u00dcbergangsbestimmungen dienen einem einzigen Ziel: Das Wahlverfahren f\u00fcr Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes wird ge\u00e4ndert. Gem\u00e4ss Artikel 188a werden die Richterinnen und Richter in einem Losverfahren bestimmt. Das Losverfahren ist so zu gestalten, dass die Amtssprachen im Bundesgericht angemessen vertreten sind. Eine angemessene Vertretung nach Geschlechtern oder nach Partei ist nicht vorgesehen.
\nDie Zulassung zum Losverfahren richtet sich ausschliesslich nach objektiven Kriterien, d. h. nach der fachlichen und pers\u00f6nlichen Eignung f\u00fcr das Amt. \u00dcber die Zulassung zum Losverfahren entscheidet neu eine Fachkommission. Ihre Mitglieder werden vom Bundesrat f\u00fcr eine Amtsdauer von zw\u00f6lf Jahren gew\u00e4hlt und sind in ihrer T\u00e4tigkeit von Beh\u00f6rden und politischen Organisationen unabh\u00e4ngig. Mit anderen Worten: Die Zust\u00e4ndigkeit der Gerichtskommission betreffend die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter wird aufgehoben.
\nDie Amtsdauer der durch dieses Losverfahren bezeichneten Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes endet f\u00fcnf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters. Die Vereinigte Bundesversammlung kann allerdings auf Antrag des Bundesrates mit der Mehrheit der Stimmenden eine Richterin oder einen Richter abberufen, wenn sie bzw. er die Amtspflichten verletzt oder die F\u00e4higkeit, das Amt auszu\u00fcben, auf Dauer verloren hat. Ansonsten sind die Bundesrichter und Bundesrichterinnen gem\u00e4ss dieser Initiative bis f\u00fcnf Jahre nach Erreichen des Rentenalters gew\u00e4hlt.
\nDer hinter der Initiative stehende Grundgedanke ist der, dass die im gegenw\u00e4rtigen System gew\u00e4hlten Richterinnen und Richter nicht unabh\u00e4ngig und nicht neutral seien, da sie in einem Wahlsystem mit einem freiwilligen Parteienproporz gew\u00e4hlt w\u00fcrden. Die nun vorgeschlagene Wahl der h\u00f6chsten Richterinnen und Richter mittels Losentscheid w\u00e4re weltweit einmalig und hat auch auf kantonaler Ebene keinerlei Vorg\u00e4nger. S\u00e4mtliche Kantone lassen ihre Richterinnen und Richter durch das Volk oder das Parlament w\u00e4hlen; in einzelnen Kantonen werden die Richter der zweiten Instanz durch die Kantonsgerichte bezeichnet. Ein Losverfahren ist bislang in keinem Kanton auch nur erwogen worden.
\nInhaltlich begr\u00fcndet Ihre Kommission den Antrag auf Ablehnung der Volksinitiative wie folgt: Die Bestimmung von h\u00f6chstrichterlichen \u00c4mtern durch das Los widerspricht der Tradition der Schweizer Rechtsordnung, wonach im Bund und in den Kantonen jeweils das Parlament oder das Volk die Richterinnen und Richter w\u00e4hlt. Das vorgeschlagene Losverfahren und die dazugeh\u00f6rige Zulassungsentscheidung durch die Fachkommission beschl\u00e4gt die Rechte der Vereinigten Bundesversammlung und ersetzt die direkt-demokratische Wahl der Richterinnen und Richter durch ein aleatorisches bzw. durch ein Zufallsprinzip.
\nNach Ansicht der Kommission w\u00fcrde die demokratische Legitimation des Bundesgerichtes nachhaltig und schwer besch\u00e4digt. Die Justiz-Initiative hat zwar, das Losverfahren zur Besetzung der Richterposten betreffend, eine angemessene Vertretung der Amtssprachen vorgesehen; wie aber z. B. [PAGE 574] eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter, eine regionale und kantonale Verteilung oder eine Vielfalt der gesellschaftspolitischen Grundhaltungen angestrebt und gew\u00e4hrleistet werden soll, ist v\u00f6llig offen. Im Losverfahren wird alleine der Umstand der Amtssprache ber\u00fccksichtigt. Andere Kriterien, die ebenfalls erw\u00e4genswert und der Akzeptanz des Gerichtes und seiner Rechtsprechung f\u00f6rderlich w\u00e4ren, werden nicht ber\u00fccksichtigt.
\nDie Justiz-Initiative m\u00f6chte offensichtlich mit dem Vorschalten einer unabh\u00e4ngigen Fachkommission den direkten Einfluss der Bundesversammlung auf die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter beseitigen. Sie erhofft sich dadurch, dass die Chancen von parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten erh\u00f6ht und die Bundesrichterinnen und Bundesrichter einzig nach objektiven Kriterien der pers\u00f6nlichen und fachlichen Eignung bestimmt werden.
\nDamit verschiebt die Initiative aber einzig das Problem von der aktuell vorberatenden Fachkommission des Parlamentes, der Gerichtskommission, auf eine externe Fachkommission, ohne sich Rechenschaft dar\u00fcber abzulegen, dass auch diese externe Fachkommission selbstverst\u00e4ndlich, wie die Gerichtskommission, zahlreichen Einfl\u00fcssen ausgesetzt w\u00e4re und dass ihre Mitglieder selbstverst\u00e4ndlich auch pers\u00f6nliche und gesellschaftspolitische Ansichten h\u00e4tten. Zudem w\u00fcrden selbst durch ein solches System bestimmte, parteipolitisch unabh\u00e4ngige Richterinnen und Richter ebenfalls als Menschen an das Bundesgericht gew\u00e4hlt und ihre[NB]politische[NB]Grundhaltung auch in ein Richtergremium einbringen.
\nDas heutige Wahlsystem mit dem freiwilligen Parteienproporz tr\u00e4gt zu einer ausgewogenen Vertretung verschiedener politischer Grundhaltungen bei und erm\u00f6glicht es der Gerichtskommission heute schon, bei besonderen Umst\u00e4nden jederzeit auch eine parteilose Kandidatur zu unterst\u00fctzen. Nach Ansicht Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist durch ein Losverfahren nichts gewonnen, im Gegenteil: Die Legitimation der Bundesrichterinnen und Bundesrichter k\u00f6nnte ohne eine demokratische Wahl in der Vereinigten Bundesversammlung Schaden nehmen. Die Vollversammlung des Schweizerischen Bundesgerichtes lehnt die Initiative aus denselben Gr\u00fcnden ab.
\nWenn man bei der Befragung von Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl an das Bundesgericht anwesend ist und ihnen jeweils die zwei Alternativen \"Wahl durch das Los\" und \"Wahl durch das Parlament\" vorschl\u00e4gt, wird von den Kandidatinnen und Kandidaten ausnahmslos der Legitimit\u00e4t der Wahl durch das Parlament der Vorzug gegen\u00fcber einem Losentscheid gegeben.
\nDes Weiteren m\u00f6chte die Initiative die Zulassung zum Losverfahren durch eine Fachkommission entscheiden lassen. Wie bereits erw\u00e4hnt, d\u00fcrfte auch eine Fachkommission nicht zu hundert Prozent gegen parteipolitische und pers\u00f6nliche Einfl\u00fcsse gefeit sein. Damit w\u00fcrde allenfalls zum einen bereits eine solche Evaluation zur Zulassung zum Losverfahren mit gewissen Einfl\u00fcssen parteipolitischer oder pers\u00f6nlicher Art durchsetzt sein. Zum andern muss die Fachkommission die Zulassung zum Losverfahren nach den objektiven Kriterien der fachlichen und pers\u00f6nlichen Eignung eines Kandidaten oder einer Kandidatin gew\u00e4hren. Dies f\u00fchrt aber nicht zwangsl\u00e4ufig dazu, dass die beste Kandidatin oder der beste Kandidat dann auch effektiv gew\u00e4hlt wird. Es kann sein, dass eine Vielzahl von Kandidatinnen und Kandidaten fachlich und pers\u00f6nlich als daf\u00fcr geeignet angesehen wird, zum Losverfahren zugelassen zu werden. Trotzdem kann es aber unter diesen Kandidatinnen und Kandidaten qualitative Unterschiede geben. Es droht also die Gefahr, dass nicht die Person mit der besten Eignung gew\u00e4hlt wird; vielmehr wird die Person gew\u00e4hlt, deren Kandidatur vom Los beg\u00fcnstigt wird. Dies k\u00f6nnte sich negativ auf die Qualit\u00e4t der Rechtsprechung auswirken.
\nAuf jeden Fall w\u00e4re gegen\u00fcber dem heutigen Verfahren nichts gewonnen. Immerhin hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einer Kommissionsinitiative zugestimmt, welche die Idee eines Fachbeirates f\u00fcr die Gerichtskommission aufnimmt. Die Kommission will diese Initiative aber weder als direkten noch als indirekten Gegenvorschlag verstanden haben, sondern einzig als Verbesserungsm\u00f6glichkeit des gegenw\u00e4rtigen Auswahlverfahrens.
\nDie Justiz-Initiative muss dann auch mit dem Problem der Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter bis f\u00fcnf Jahre nach dem ordentlichen Rentenalter umgehen, das heisst, die Initiative sieht keine Wiederwahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern vor. Die Abberufung eines solchen Bundesrichters oder einer solchen Bundesrichterin kann nur durch die Vereinigte Bundesversammlung auf Antrag des Bundesrates vorgenommen werden, sofern der Richter oder die Richterin die Amtspflichten schwer verletzt oder seine bzw. ihre F\u00e4higkeit, das Amt auszu\u00fcben, verloren hat. Ein solches Abwahlprozedere k\u00f6nnte mehr Schaden als Nutzen mit sich bringen, da die blosse Einleitung des Verfahrens einen solchen Bundesrichter bzw. eine solche Bundesrichterin bereits schwer sch\u00e4digen k\u00f6nnte.
\nDie Abberufung von Richterinnen und Richtern w\u00e4re nach dem System der Initianten durch den Bundesrat einzuleiten und w\u00fcrde dann durch das Parlament entschieden. Damit k\u00f6nnte der Einfluss des Bundesrates auf das Bundesgericht gr\u00f6sser werden bzw. eine gewisse Abh\u00e4ngigkeit der einzelnen Richterinnen und Richter vom Bundesrat gegeben sein, und dies unabh\u00e4ngig von der Berechtigung des Antrages. Regelm\u00e4ssig d\u00fcrfte es umstritten sein, ob ein Bundesrichter seine Amtspflichten schwer verletzt hat oder ob er die F\u00e4higkeit, das Amt auszu\u00fcben, auf Dauer verloren hat. Damit w\u00fcrde das Bundesgericht einem zumindest auf dem Papier bestehenden Einfluss durch den Bundesrat ausgesetzt, und die Gewaltenteilung w\u00e4re zumindest geritzt. Auch der Gegenvorschlag der Minderheit w\u00fcrde indirekt die gleichen unerw\u00fcnschten Mechanismen ausl\u00f6sen.
\nDas Bundesgericht hat sich ebenfalls mit der Initiative befasst und schliesst sich in einer Stellungnahme den Bedenken des Bundesrates an, welche es weitgehend teilt. Es lehnt die Initiative dementsprechend ebenfalls ab.
\nAbschliessend weist Ihre Kommission darauf hin, dass das bestehende Wahlsystem seit Begr\u00fcndung des Bundesstaates in der \u00fcberw\u00e4ltigenden Anzahl der F\u00e4lle f\u00fcr die Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern geeignet war, sich gut bew\u00e4hrt hat und eine Vielzahl hervorragender Richterpers\u00f6nlichkeiten in unserem Land hervorgebracht hat. Der Ruf und die Unabh\u00e4ngigkeit des Schweizerischen Bundesgerichtes sind intakt. Das Schweizerische Bundesgericht kann als eines der weltweit besten angesehen werden. Die Qualit\u00e4t der Rechtsprechung ist intakt. Es braucht weder die Initiative noch einen Gegenvorschlag.
\nIch bitte Sie daher, den Antr\u00e4gen der Kommission zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 8 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 26 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. [PAGE 583]
\nDie Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz ist ein zentraler Pfeiler unseres Rechtsstaates. Ich bin deshalb froh um diese Diskussion, auch wenn das Ergebnis am Ende wahrscheinlich unbestritten sein wird. Aber dass die Diskussion \u00fcber die Initiative gef\u00fchrt wird, ist nicht nur eine Frage des Respekts, es ist auch eine materielle Frage, die es verdient, diskutiert zu werden.
\nDie Initiantinnen und Initianten kritisieren, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter von den Parteien aufgestellt werden, dass sie von der Bundesversammlung gew\u00e4hlt werden und dass sie nach sechs Jahren auch wiedergew\u00e4hlt werden m\u00fcssen. Dieses Wahlsystem, sagen sie, schr\u00e4nke die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit ein.
\nWie Sie wissen, teilt der Bundesrat diese Skepsis nicht. Bundesrichterinnen und Bundesrichter sind sehr wohl in der Lage, ihre Unabh\u00e4ngigkeit zu wahren. Diese Unabh\u00e4ngigkeit ist auch verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt. In der Bundesverfassung steht, dass richterliche Beh\u00f6rden in ihren Entscheiden allein dem Recht verpflichtet sind - nicht dem Parteiprogramm. Zugleich h\u00e4lt der Bundesrat den Reformansatz der Justiz-Initiative f\u00fcr ungeeignet, insbesondere die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter mit einem Losverfahren. Er empfiehlt daher, die Initiative abzulehnen.
\nZum Inhalt der Initiative: Ich kann mich hier kurzfassen; St\u00e4nderat Rieder als Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat Sie umfassend orientiert. Die Initiantinnen und Initianten wollen Richter und Richterinnen des Bundesgerichtes in Zukunft durch das Los bestimmen lassen. Richterinnen bleiben dann bis zu ihrem 69. Altersjahr im Amt, Richter bis zu ihrem 70. Altersjahr, also bis f\u00fcnf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters. Eine Wiederwahl ist nicht mehr vorgesehen. Wer am Losverfahren teilnehmen darf, bestimmt eine unabh\u00e4ngige Fachkommission, die der Bundesrat ernennt. Sind die Richterinnen und Richter einmal im Amt, k\u00f6nnte das Parlament sie auf Antrag des Bundesrates nur in zwei F\u00e4llen abberufen: erstens, wenn sie ihre Amtspflichten schwer verletzen; zweitens, wenn sie die F\u00e4higkeit, das Amt auszu\u00fcben, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden, auf Dauer verloren haben.
\nEine einmalige Wahl und eine lange Amtsdauer k\u00f6nnten die Unabh\u00e4ngigkeit zwar grunds\u00e4tzlich st\u00e4rken, und mit dem Losverfahren h\u00e4tten Parteilose bessere Chancen auf das Richteramt als heute. Dennoch lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Warum? Das vorgeschlagene Losverfahren widerspricht unserer politischen Tradition und w\u00e4re in der Rechtsordnung der Schweiz ein Fremdk\u00f6rper. Kein einziger Kanton - wir haben es geh\u00f6rt - lost seine Justizbeh\u00f6rden aus, nach unserem Wissen auch kein anderer Staat. Die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter w\u00fcrde nicht mehr durch die Bundesversammlung erfolgen. Sie w\u00fcrde vielmehr dem Zufall \u00fcberlassen. St\u00e4nderat Minder hat zu Recht gesagt: Das w\u00fcrde nicht mehr einem Leistungsprinzip entsprechen. [PAGE 581] Man sagt ja zwar, dass das Gl\u00fcck dem T\u00fcchtigen zukomme, aber ob man dann wirklich immer Gl\u00fcck hat, wenn man t\u00fcchtig ist? Das weiss ich nicht. Jedenfalls w\u00fcrde man auch den Bundesrat wahrscheinlich nicht per Los w\u00e4hlen. Ich habe es bereits in der Kommission erw\u00e4hnt: Nationalrat Bregy hat dazu gesagt, man w\u00fcrde auch den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin nicht per Los ausw\u00e4hlen; das beinhalte doch ein ziemliches Risiko.
\nEin solches Zufallsverfahren schw\u00e4cht die demokratische Legitimation des Bundesgerichtes und damit auch die Akzeptanz seiner Urteile in der Bev\u00f6lkerung. Oder andersherum gefragt: Wollen wir wirklich, dass die oberste urteilende Gewalt im Staat mittels Los besetzt wird? Das ist die Frage, die am Ende die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger zu beantworten haben werden.
\nBei der Wahl nimmt die Bundesversammlung traditionsgem\u00e4ss R\u00fccksicht auf die Proporzanspr\u00fcche der grossen politischen Parteien. Dieser freiwillige Proporz ist im demokratischen System der Schweiz tief verankert. Er sorgt f\u00fcr Transparenz und stellt sicher, dass die verschiedenen politischen Kr\u00e4fte und Grundhaltungen in den Richtergremien vertreten sind, so eben auch am Bundesgericht.
\nDas aktuelle Wahlsystem erm\u00f6glicht die Ber\u00fccksichtigung weiterer Aspekte wie Geschlecht, Sprache und regionale Herkunft. Mit einer Losziehung werden nicht zwangsl\u00e4ufig jene Personen Richterinnen oder Richter, die am besten geeignet sind, sondern - ich habe es bereits gesagt - jene Personen, die vom Gl\u00fcck beg\u00fcnstigt werden.
\nDer Bundesrat hat keine Hinweise darauf, dass sich die Bundesrichterinnen und Bundesrichter bei ihren Entscheiden von ihren Parteien unter Druck setzen liessen. Auch die Schweizer Bev\u00f6lkerung hat grosses Vertrauen in das Bundesgericht; das zeigen die j\u00e4hrlichen Umfragen im Rahmen des Sorgenbarometers ebenso wie die Umfragen der ETH, die allj\u00e4hrlich publiziert werden. Bei der Frage nach dem Vertrauen in die Institutionen befindet sich das Bundesgericht seit Jahren in den obersten R\u00e4ngen.
\nHerr Zopfi hat die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, dass man es auch als Misstrauensvotum gegen\u00fcber der Justiz deuten k\u00f6nnte, wenn die Initiative zwar abgelehnt w\u00fcrde, aber trotzdem 40 Prozent der Stimmenden Ja sagen w\u00fcrden. Die erw\u00e4hnten Umfragen kontrastieren allerdings mit dieser Sicht. Umgekehrt k\u00f6nnte man 40 Prozent Ja-Stimmen vielleicht auch als Misstrauensvotum gegen\u00fcber der Bundesversammlung verstehen. Letztlich k\u00f6nnen Sie aber nicht genau sagen, was der Wille der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich war.
\nEs wurde erw\u00e4hnt: Das Bundesgericht selber erkl\u00e4rt sich mit der Stellungnahme des Bundesrates zur Justiz-Initiative einverstanden. Der Bundesrat sieht folglich keinen unmittelbaren Handlungsbedarf und damit auch keinen Grund, der Justiz-Initiative einen Gegenentwurf gegen\u00fcberzustellen. Diese Haltung wurde bisher sowohl vom Nationalrat als auch von Ihrer vorberatenden Kommission geteilt.
\nEs gibt auch ohne Gegenvorschlag zur Initiative bereits Revisionsvorschl\u00e4ge. So hat die Gerichtskommission am 19. Mai 2021 Verbesserungsvorschl\u00e4ge zum Auswahlverfahren diskutiert. Sie hat entschieden, die bisherige Praxis beim Auswahlverfahren zu \u00fcberarbeiten und allenfalls ein Reglement zu erlassen. In der Kommission wurde auch dar\u00fcber diskutiert, ob man parteilose Richterinnen und Richter w\u00e4hlen k\u00f6nnte. Das Gesetz schliesst das nicht aus. Es ist eine Frage des Willens. Wenn die Gerichtskommission die bisherige Praxis \u00fcberarbeitet, dann kann auch das diskutiert und, wenn es politisch mehrheitsf\u00e4hig ist, umgesetzt werden.
\nZudem hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen die parlamentarische Initiative 21.452 eingereicht, welche verlangt, eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Einsetzung eines Fachbeirates zu schaffen, welcher die Gerichtskommission beim Auswahlverfahren unterst\u00fctzt. Die RK-N muss dieser Initiative noch Folge geben, bevor, unabh\u00e4ngig von der jetzt vorliegenden Volksinitiative, ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet werden kann. Die parlamentarische Initiative Walti Beat 20.463 will die Mandatssteuer respektive -abgabe verbieten. Die parlamentarische Initiative ist sistiert, bis klar ist, ob ein Gegenentwurf zur Justiz-Initiative erarbeitet wird oder eben nicht.
\nIch komme noch zum Minderheitsantrag Mazzone. Der Minderheitsantrag verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes, falls die zust\u00e4ndige Kommission keinen Antrag auf Nichtwiederwahl stellt, still wiedergew\u00e4hlt werden. Bei diesem Antrag scheint problematisch, dass eine parlamentarische Kommission bei einer zentralen Aufgabe der Bundesversammlung - es geht doch um die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter - viel Macht erh\u00e4lt. Eine stille Wahl w\u00e4re meines Erachtens weniger demokratisch und auch weniger transparent als das heutige Wahlverfahren. Zudem ist fraglich, ob dieser Antrag zu einer Verbesserung der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit f\u00fchren w\u00fcrde. Sogenannte Denkzettel w\u00e4ren auch in einem System der stillen Wahl m\u00f6glich.
\nHerr St\u00e4nderat Rieder hat etwas vorweggenommen, was ich Ihnen auch sagen wollte: Ich denke, dass ein solcher Gegenvorschlag, wonach man also einfach sagt, es gebe jetzt eine stille Wiederwahl, die Erwartungen der Initiantinnen und Initianten nicht erf\u00fcllen d\u00fcrfte. Bei der Justiz-Initiative ist ja doch ein tiefgreifenderes Misstrauen gegen\u00fcber der Justiz erkennbar, indem man letztlich dem Los mehr vertraut als der Bundesversammlung.
\nBei einem Gegenvorschlag muss man sich immer \u00fcberlegen, warum man ihn macht. Gibt es tats\u00e4chlich Handlungsbedarf? Ich habe Ihnen vorhin aufgezeigt, dass es durchaus gewisse Punkte im aktuellen System gibt, die man diskutieren kann. Sie werden auch diskutiert und wurden von den zust\u00e4ndigen Kommissionen aufgenommen. Sieht man aber im Kern die Unabh\u00e4ngigkeit der Richterinnen und Richter gef\u00e4hrdet? Der Bundesrat ist der Meinung: Nein, das ist nicht der Fall. Dann braucht es aber eben auch keinen Gegenvorschlag.
\nWir haben vorhin das Resultat der Einigungskonferenz bei der Transparenz-Initiative beraten. Dort war es anders: Es kam eine Initiative, und Sie als Gesetzgeber haben Handlungsbedarf erkannt und einen Gegenvorschlag erarbeitet. Bei der Justiz-Initiative w\u00fcrde ein Gegenvorschlag aber einerseits, wie ich gesagt habe, die Erwartungen der Initianten wahrscheinlich nicht erf\u00fcllen, andererseits w\u00fcrde er das Signal aussenden, dass wir tats\u00e4chlich ein Problem haben.
\nDie Initiative w\u00fcrde ja kaum zur\u00fcckgezogen, nur weil die zust\u00e4ndige Kommission nachher in stiller Wahl die Richterinnen und Richter wiederw\u00e4hlen k\u00f6nnte. Von daher w\u00fcrde ich Ihnen beliebt machen, den Minderheitsantrag Mazzone abzulehnen und hier auch klar die Botschaft auszusenden, dass Sie im Grundsatz der Meinung sind, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Richterinnen und Richter am Bundesgericht nicht beeintr\u00e4chtigt ist.
\nDie Debatte im Nationalrat und die Entscheide in der RK-S haben gezeigt, dass wir uns in einem Punkt alle einig sind: Wir wollen unabh\u00e4ngige Richterinnen und Richter. Das heutige System hat sich bew\u00e4hrt. Verschiedene Verbesserungsvorschl\u00e4ge sind bereits aufgegleist, ohne dass das ganze System \u00fcber Bord geworfen werden muss. Ein Losverfahren f\u00fcr die Wahl unseres h\u00f6chsten Gerichtes kann nicht die L\u00f6sung sein.
\nDer Bundesrat empfiehlt dem Parlament daher die Justiz-Initiative wie auch den Minderheitsantrag zur Ablehnung.
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)\"[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'initiative populaire \"D\u00e9signation des juges f\u00e9d\u00e9raux par tirage au sort (initiative sur la justice)\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 582]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Vor der Beratung von Artikel 2 m\u00fcssen wir den Antrag der Minderheit behandeln. Sie beantragt einen direkten Gegenentwurf gem\u00e4ss Vorlage 3.
\n[VS]
\n[VS]
\n3.[NB]Bundesbeschluss betreffend \"stille Wiederwahl der Bundesrichter und Bundesrichterinnen\" (Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)\")[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la \"r\u00e9\u00e9lection tacite des juges f\u00e9d\u00e9raux\" (contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"D\u00e9signation des juges f\u00e9d\u00e9raux par tirage au sort (initiative sur la justice)\")[GZ]
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Mazzone, Levrat, Vara)
\nTitel [GZ]
\nBundesbeschluss betreffend \"stille Wiederwahl der Bundesrichter und Bundesrichterinnen\" (Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)\") vom ...
\nIngress [GZ]
\nDie Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gest\u00fctzt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Pr\u00fcfung der am 26. August 2019 eingereichten Volksinitiative \"Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)\", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. August 2020, beschliesst:
\nZiff. I Einleitung [GZ]
\nDie Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
\nZiff. I Art. 145 [GZ]
\nDie Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gew\u00e4hlt. F\u00fcr die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtes betr\u00e4gt die Amtsdauer sechs Jahre; stellt die zust\u00e4ndige Kommission keinen Antrag auf Nichtwiederwahl, erfolgt die Wiederwahl still.
\nZiff. II [GZ]
\nDieser Gegenentwurf wird Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative \"Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)\" nicht zur\u00fcckgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gem\u00e4ss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und St\u00e4nden zur Abstimmung unterbreitet.
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Levrat, Vara)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la \"r\u00e9\u00e9lection tacite des juges f\u00e9d\u00e9raux\" (contre-projet \u00e0 l'initiative populaire \"D\u00e9signation des juges f\u00e9d\u00e9raux par tirage au sort (initiative sur la justice)\") du ...
\nPr\u00e9ambule [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale de la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse, vu l'article 139 alin\u00e9a 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire \"D\u00e9signation des juges f\u00e9d\u00e9raux par tirage au sort (initiative sur la justice)\", d\u00e9pos\u00e9e le 26 ao\u00fbt 20192, vu le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 19 ao\u00fbt 20203, arr\u00eate:
\nCh. I introduction [GZ]
\nLa Constitution f\u00e9d\u00e9rale du 18 avril 1999 est modifi\u00e9e comme suit:
\nCh. I art. 145 [GZ]
\nLes membres du Conseil national et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi que le chancelier ou la chanceli\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration sont \u00e9lus pour quatre ans. Les juges au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sont \u00e9lus pour six ans; ils sont r\u00e9\u00e9lus tacitement si la commission comp\u00e9tente en la mati\u00e8re ne soumet pas de proposition de non-r\u00e9\u00e9lection.
\nCh. II [GZ]
\nLe pr\u00e9sent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en m\u00eame temps que l'initiative populaire \"D\u00e9signation des juges f\u00e9d\u00e9raux par tirage au sort (initiative sur la justice)\", si cette initiative n'est pas retir\u00e9e, selon la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'article 139b de la Constitution.
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)\"[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'initiative populaire \"D\u00e9signation des juges f\u00e9d\u00e9raux par tirage au sort (initiative sur la justice)\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Levrat, Vara)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nSofern die Volksinitiative nicht zur\u00fcckgezogen wird, wird sie zusammen mit dem Gegenentwurf (Bundesbeschluss betreffend \"stille Wiederwahl der Bundesrichter und Bundesrichterinnen\") Volk und St\u00e4nden nach dem Verfahren gem\u00e4ss Artikel 139b der Bundesverfassung zur Abstimmung unterbreitet.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDie Bundesversammlung empfiehlt Volk und St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen und den Gegenentwurf anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Levrat, Vara)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nSi l'initiative populaire n'est pas retir\u00e9e, elle sera soumise au vote du peuple et des cantons en m\u00eame temps que le contre-projet (arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la \"r\u00e9\u00e9lection tacite des juges f\u00e9d\u00e9raux\"), selon la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'article 139b de la Constitution.
\nAl. 2 [GZ]
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale recommande au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet.
\nJe partage l'ensemble des consid\u00e9rations \u00e9voqu\u00e9es par le rapporteur de majorit\u00e9 sur l'initiative. Pourtant, je vous propose d'\u00e9laborer un contre-projet, pour des raisons de deux natures diff\u00e9rentes. La premi\u00e8re est une question de strat\u00e9gie politique. La seconde est une question de fond.
\nD'abord, je pense qu'il ne faut n\u00e9gliger ni l'audience que peut avoir une telle initiative populaire devant la population, ni la force de frappe du comit\u00e9 d'initiative. Surtout, m\u00eame si l'initiative devait \u00eatre rejet\u00e9e, chaque pour cent de votants et de votantes qui la soutiendrait \u00e9branlerait l'institution judiciaire. Parce que c'est une remise en question de la confiance accord\u00e9e \u00e0 cette institution et aux jugements qu'elle rend. La confiance dans la justice et surtout dans son ind\u00e9pendance est une condition sine qua non de notre Etat de droit. Si 30, voire 40 pour cent des votantes et des votants montraient de la d\u00e9fiance en soutenant cette initiative, cela conduirait, de mon point de vue, \u00e0 une situation dangereuse pour l'institution judiciaire dans les d\u00e9cisions qu'elle prend. Ce n'est bon ni pour les juges ni pour les politiques, puisqu'en d\u00e9finitive, le reproche qui est fait implicitement dans cette initiative, c'est une entrave \u00e0 la s\u00e9paration des pouvoirs. De ce point de vue, le Parlement devrait tout entreprendre pour r\u00e9duire au minimum les soutiens qui peuvent \u00eatre accord\u00e9s \u00e0 cette initiative. De ce point de vue, l'\u00e9laboration d'un contre-projet est \u00e0 mon avis la meilleure solution.
\nD'autant plus que le hic dans cette histoire, c'est que le reproche qui est formul\u00e9 contre le syst\u00e8me n'est pas totalement [PAGE 575] d\u00e9nu\u00e9 de fondement, en tout cas sur un point; c'est pourquoi j'ai dit en pr\u00e9ambule que je rejoignais les consid\u00e9rations du rapporteur de la majorit\u00e9 - ce n'est pas un point qu'il a mis particuli\u00e8rement en avant.
\nA mon avis, la situation est enjoliv\u00e9e par la posture consistant \u00e0 dire: \"Circulez, il n'y a rien \u00e0 voir.\" Cela passe sous silence la faille que repr\u00e9sente la r\u00e9\u00e9lection des juges f\u00e9d\u00e9raux de fa\u00e7on rapproch\u00e9e, c'est-\u00e0-dire en respectant des d\u00e9lais assez courts. C'est un d\u00e9faut dans les conditions-cadres qui pr\u00eate le flanc \u00e0 la critique et qui, surtout, peut faire na\u00eetre des suspicions sur l'ind\u00e9pendance des juges; malheureusement, ceci se v\u00e9rifie aussi \u00e0 la lumi\u00e8re de l'exp\u00e9rience.
\nEn 1990, on a v\u00e9cu un drame au sein de ce Parlement: une tentative d'user de ce pouvoir pour bouter dehors un juge en raison du fait qu'il \u00e9tait consid\u00e9r\u00e9 comme un \"juge rouge\", \u00e0 l'\u00e9poque, c'est-\u00e0-dire en raison de son positionnement politique. Heureusement, cette non-r\u00e9\u00e9lection a \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9e quelques jours plus tard par le Parlement. Cela n'en demeure pas moins la preuve de la vuln\u00e9rabilit\u00e9 du syst\u00e8me aux pressions politiques. Le fait que la non-r\u00e9\u00e9lection ait \u00e9t\u00e9 corrig\u00e9e est bien la preuve que ce qui \u00e9tait reproch\u00e9 \u00e0 ce juge n'\u00e9tait pas d'avoir viol\u00e9 ses devoirs de fonction ni de n'\u00eatre plus apte \u00e0 occuper cette derni\u00e8re.
\nL'ann\u00e9e derni\u00e8re, on a v\u00e9cu encore le feuilleton relatif au juge Donzallaz, l\u00e2ch\u00e9 par son parti pour des raisons \u00e0 nouveau politiques. Heureusement, notre Parlement a gard\u00e9 la t\u00eate froide. Mais la pression qui a \u00e9t\u00e9 exerc\u00e9e publiquement par la politique sur le pouvoir judiciaire \u00e9tait massive et, de mon point de vue, elle a nui \u00e0 l'image de nos institutions aupr\u00e8s du public.
\nLe syst\u00e8me de r\u00e9\u00e9lection actuel pourrait donc faire na\u00eetre chez les justiciables des doutes, ce qui est mauvais pour la confiance dans les verdicts qui seront rendus.
\nSi l'on observe le m\u00e9canisme du point de vue purement th\u00e9orique - c'est ce qu'explique le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son message -, la volont\u00e9 d'\u00eatre r\u00e9\u00e9lu peut \u00eatre un obstacle \u00e0 l'ind\u00e9pendance des juges. Un mauvais r\u00e9sultat lors de le r\u00e9\u00e9lection est d\u00e9j\u00e0 une tentative de d\u00e9stabiliser la ou le juge en question et d'essayer de la ou de le remettre \u00e0 l'ordre et de l'obliger \u00e0 suivre la ligne du parti. Cela constitue, \u00e0 mon avis, sur le plan th\u00e9orique, une faille dans l'ind\u00e9pendance de la justice.
\nNous avons eu d'autres \u00e9v\u00e9nements de ce type lors desquels des juges ont \u00e9t\u00e9 sanctionn\u00e9s par de mauvais r\u00e9sultats, mais ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9\u00e9lus malgr\u00e9 tout. En 1990, apr\u00e8s la d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur une affaire de crucifix dans l'\u00e9cole d'une commune tessinoise, certains juges se sont vu reprocher leur position et ont enregistr\u00e9 un r\u00e9sultat bien moins \u00e9lev\u00e9 que leurs coll\u00e8gues. Il y a eu des cas similaires au d\u00e9but des ann\u00e9es 2000 concernant des questions de naturalisation. Un cas tr\u00e8s courant est celui des juges du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, qui sont r\u00e9guli\u00e8rement la cible de campagnes politiques et m\u00e9diatiques virulentes. Je ne doute en aucun cas de leur capacit\u00e9 \u00e0 y r\u00e9sister avec impartialit\u00e9.
\nPourtant, en 2011 et 2017, certains juges en charge des questions d'asile ont \u00e9t\u00e9 sensiblement moins bien \u00e9lus que les autres. Le message envoy\u00e9 par le Parlement peut \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9 comme une sanction politique, et cela est probl\u00e9matique. Or il est assez clair que notre syst\u00e8me ne fonctionne que si tous les acteurs politiques jouent le jeu. La question est de savoir si, \u00e0 l'heure actuelle, c'est bien le cas. Je crois que ce que nous avons v\u00e9cu l'ann\u00e9e derni\u00e8re est la preuve que non. Ce qui devrait \u00eatre une formalit\u00e9 continue d'\u00eatre utilis\u00e9 par une minorit\u00e9 de membres du Parlement comme un rapport de force, et cela est probl\u00e9matique au niveau de l'image qu'on renvoie et au niveau \u00e9galement du signal qu'on envoie \u00e0 nos juges de derni\u00e8re instance.
\nOn l'a dit, des minorit\u00e9s de la commission du Conseil national ont souhait\u00e9 \u00e9laborer un contre-projet direct. Nous en pr\u00e9sentons un nous aussi. Nous sommes pr\u00eats \u00e0 l'\u00e9tudier. Allons de l'avant! A ce stade, je ne peux que regretter le manque de pers\u00e9v\u00e9rance de notre commission, qui a arr\u00eat\u00e9 ses travaux suite au refus du Conseil national d'entrer en mati\u00e8re sur un contre-projet. Je pense que nous aurions pu poursuivre les travaux.
\nCertes, le Conseil national a renonc\u00e9. Certes, cela impliquerait une modification de la Constitution. Il est ressorti de la discussion assez approfondie qu'il \u00e9tait clair que l'on devait intervenir au niveau de la Constitution pour modifier la disposition qui r\u00e8gle la r\u00e9\u00e9lection des juges f\u00e9d\u00e9raux. Certes aussi, le projet que nous vous soumettons n'est pas le meilleur et aurait m\u00e9rit\u00e9 un d\u00e9bat plus long en commission pour \u00eatre am\u00e9lior\u00e9. Mais je pense qu'il s'agit de reconna\u00eetre qu'il y a n\u00e9cessit\u00e9 d'agir. Je suis s\u00fbre que ce travail est \u00e0 notre port\u00e9e, surtout que notre commission compte des membres qui sont tr\u00e8s cr\u00e9atifs en mati\u00e8re de propositions l\u00e9gislatives. Je suis s\u00fbre que nous aurions pu \u00e9laborer une solution plus travaill\u00e9e et plus \u00e0 m\u00eame de r\u00e9pondre \u00e0 cet enjeu si l'on avait admis qu'il \u00e9tait n\u00e9cessaire d'agir.
\nC'est pour cela qu'aujourd'hui je vous propose d'opposer un contre-projet \u00e0 l'initiative populaire, avec pour objectif d'\u00e9viter une non-r\u00e9\u00e9lection par le Parlement, ainsi que la proc\u00e9dure de r\u00e9\u00e9lection. Celle-ci ne devrait \u00eatre pr\u00e9vue que pour des raisons de maladie, de violation du devoir de fonction ou d'incapacit\u00e9 \u00e0 exercer le mandat correctement. Dans ces cas, la proc\u00e9dure de non-r\u00e9\u00e9lection serait justifi\u00e9e. Je rel\u00e8ve aussi que, dans les Etats membres du Conseil de l'Europe, seuls trois pays - la Suisse et deux autres petits pays - \u00e9lisent leurs juges de derni\u00e8re instance pour une dur\u00e9e limit\u00e9e de quatre \u00e0 six ans.
\nPour toutes ces raisons, avec conviction, \u00e9tant donn\u00e9 que l'initiative populaire n'apporte pas de solution ad\u00e9quate au probl\u00e8me, je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur un contre-projet direct. Il s'agit de prendre au s\u00e9rieux l'initiative populaire, de tenir compte de sa force de frappe dans la population et de sa capacit\u00e9 \u00e0 d\u00e9stabiliser les institutions judiciaires. Il y a aussi la question de fond de la r\u00e9\u00e9lection \u00e0 intervalles rapproch\u00e9s des juges f\u00e9d\u00e9raux.
\nLes critiques contre la justice et le fonctionnement de la justice ont toujours exist\u00e9. Elles [PAGE 577] existent encore aujourd'hui, ceci dans tous les pays et, je dirais, dans tous les pays d\u00e9mocratiques. La d\u00e9signation des juges fait aussi l'objet de ces critiques que l'on observe un peu partout.
\nAussi se rappelle-t-on par exemple, en Italie, au moment de l'op\u00e9ration \"Mani pulite\", des attaques contre la magistrature dont les membres \u00e9taient consid\u00e9r\u00e9s comme des \"Toghe rosse\" parce qu'ils faisaient de l'ordre au niveau institutionnel. En France, on observe syst\u00e9matiquement que des critiques sont faites contre la justice, accus\u00e9e d'\u00eatre un instrument du pouvoir politique. Et on sait aussi qu'en France les juges se regroupent selon leurs sensibilit\u00e9s, et sont parfois accus\u00e9s d'avoir pris des d\u00e9cisions qui sont de nature plus politique que judiciaire. Ceci sans parler des Etats-Unis o\u00f9, derni\u00e8rement encore, nous avons vu suite \u00e0 l'\u00e9lection pr\u00e9sidentielle, lorsque les juges ont reconnu la validit\u00e9 des r\u00e9sultats, des attaques extr\u00eamement fortes leur \u00eatre adress\u00e9es.
\nEn fait, il faudrait dire que la critique de la justice ou la critique du fonctionnement de la justice fait partie int\u00e9grante d'un syst\u00e8me qui est un syst\u00e8me d\u00e9mocratique. Ce qui n'est pas acceptable dans un syst\u00e8me d\u00e9mocratique pr\u00e9voyant la s\u00e9paration des pouvoirs, c'est que le pouvoir ex\u00e9cutif ou l\u00e9gislatif exprime la volont\u00e9 de prendre le pouvoir sur la justice, voire que des partis politiques aient la volont\u00e9 d'influencer directement la justice dans les d\u00e9cisions, voire dans le choix des juges, pour orienter cette justice d'une certaine mani\u00e8re.
\nC'est ce qui se passe aujourd'hui en Europe dans certains pays illib\u00e9raux et, il faut le regretter, aussi ici en Suisse, dans le cadre des derni\u00e8res \u00e9lections pour le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, et ce de mani\u00e8re tr\u00e8s claire - le cas de l'\u00e9lection du juge Donzallaz a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9.
\nIl est clair que ces probl\u00e8mes existent, et qu'ils existent \u00e9galement chez nous, mais faut-il en conclure que cela ne fonctionne pas, qu'il y a un dysfonctionnement g\u00e9n\u00e9ral? C'est en fait cela, le fondement de l'initiative qui nous est propos\u00e9e et dont nous discutons aujourd'hui, \u00e0 savoir qu'il existe le postulat que notre syst\u00e8me de d\u00e9signation des juges dysfonctionne parce qu'il est fond\u00e9 sur une \u00e9lection politique. Ce syst\u00e8me pourtant, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur de la commission, s'applique \u00e0 tous les \u00e9chelons du pouvoir judiciaire de notre pays. Dans mon canton, c'est m\u00eame le peuple, c'est-\u00e0-dire l'organe politique par excellence, qui d\u00e9signe les juges en cas d'\u00e9lection g\u00e9n\u00e9rale ouverte et, \u00e0 d\u00e9faut, c'est le Grand Conseil qui s'en charge.
\nNotre syst\u00e8me est-il exempt de d\u00e9fauts? Certainement pas. On sait qu'il y a des critiques de la part du Greco, qui visent les liens, surtout financiers, entre les partis et les juges. Mais cela n'est pas vraiment l'objet de la r\u00e9flexion aujourd'hui. Il y a des r\u00e9flexions qui se font au sein de notre Parlement sur la base de l'initiative.
\nLa question qui se pose aujourd'hui, sur la base de l'exp\u00e9rience que nous avons v\u00e9cue autour du juge Donzallaz, qui a \u00e9t\u00e9 mis sous pression par son parti, est de savoir si nous devons partir du pr\u00e9suppos\u00e9 que les juges se trouvent dans une situation de pression permanente. Je crois que ce n'est pas le cas. Ce n'est pas le cas parce que nous avons eu une r\u00e9ponse ad\u00e9quate de la part du Parlement, qui a consist\u00e9 \u00e0 \u00e9lire le juge malgr\u00e9 les pressions venues d'un parti. A chaque fois qu'il y a eu un probl\u00e8me de cette nature - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par M. Caroni -, le Parlement a rectifi\u00e9 le tir ou a maintenu sa position. Et je pense que c'est le r\u00e9sultat qui doit \u00eatre pris en consid\u00e9ration, \u00e0 savoir que le Parlement a su d\u00e9fendre l'institution judiciaire de mani\u00e8re extr\u00eamement solide.
\nLe syst\u00e8me propos\u00e9 par l'initiative, qui laisse supposer qu'il pourrait y avoir plus de neutralit\u00e9, est une illusion. En effet, le syst\u00e8me d'une commission d'experts implique de nommer ces experts, de faire un choix de personnes qui n'est pas forc\u00e9ment neutre. Par ailleurs, le fait que cette commission d'experts doive essayer de trouver une liste de papables pour les places de juges constituerait aussi un choix. Certes, il est indiqu\u00e9 que ce choix se ferait sur la base de consid\u00e9rations professionnelles et en lien avec les qualit\u00e9s requises. Ceci dit, il est clair que d'autres \u00e9l\u00e9ments vont entrer en ligne de compte. C'est dans la nature des choses lorsqu'\u00e0 un moment donn\u00e9, des groupes doivent \u00eatre d\u00e9sign\u00e9s. Par ailleurs, cela a aussi \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, ce m\u00e9canisme est nettement moins transparent et surtout tr\u00e8s probl\u00e9matique parce qu'il n'est pas d\u00e9mocratique.
\nPour toutes ces raisons, il s'agit aujourd'hui de rejeter de mani\u00e8re claire cette initiative dont le message - qui ne correspond pas \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 - est que notre syst\u00e8me judiciaire dysfonctionne.
\nAlors faut-il r\u00e9pondre par un contre-projet direct \u00e0 la question de la r\u00e9\u00e9lection? Je vous l'ai dit, je reste persuad\u00e9 que notre Parlement et notre fonctionnement institutionnel ont permis de r\u00e9pondre aux tentatives de d\u00e9stabilisation qui ont eu lieu. Je ne pense pas qu'il faille aujourd'hui modifier la Constitution et le syst\u00e8me. Je reste persuad\u00e9 que l'on peut r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 terme, mais il existe d'autres solutions - celle par exemple du canton de Fribourg, qui est celle d'une \u00e9lection \u00e0 vie -, qui permettraient d'\u00e9viter toute r\u00e9\u00e9lection. Peut-\u00eatre que c'est la voie vers laquelle il faut se diriger. Je pense que cela doit faire l'objet d'une r\u00e9flexion en dehors du d\u00e9bat sur l'initiative, et qu'on doit prendre le temps de le mener pour essayer d'\u00eatre le plus en ad\u00e9quation possible avec notre tradition judiciaire et notre fonctionnement institutionnel.
\nPour ces raisons, je vous invite \u00e0 ne pas \u00e9laborer de contre-projet direct et \u00e0 rejeter la proposition.
\nIch finde diese Volksinitiative ganz sch\u00f6n unorthodox. Nicht \u00fcberraschend, unterst\u00fctzt sie kein einziges Mitglied der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Es ist zwar legitim, per Losentscheid Richterinnen und Richter k\u00fcren zu wollen, aber Gl\u00fcck und Los geh\u00f6ren nicht zu einer Demokratie. Sie geh\u00f6ren auch nicht zu einer leistungsorientierten Gesellschaft, wie wir es sind. Richter, die derart wichtige Funktionen aus\u00fcben, \u00fcber einen Losentscheid ausw\u00e4hlen zu lassen, ist ein eigenartiges Prozedere.
\nRichter sind extrem wichtig f\u00fcr die Aufrechterhaltung unserer Rechtsstaatlichkeit und f\u00fcr das gute Funktionieren unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Nicht umsonst spricht man von der dritten Gewalt im Staat. Es mag sein, dass gerade bei Parteilosen und politischen Minorit\u00e4ten ein Unwohlsein vorhanden ist, insbesondere bei Personen mit Ambitionen, ans Bundesgericht zu gelangen. Nur, es entsteht keine Garantie f\u00fcr mehr Unabh\u00e4ngigkeit und keine Garantie f\u00fcr mehr Gerechtigkeit, wenn alsdann Parteilose, Angeh\u00f6rige politischer Minorit\u00e4ten oder \u00fcberhaupt Personen ausgelost werden. Die richterlichen Entscheide werden nicht besser, wenn die entsprechenden Richter per Los bestimmt werden.
\nDas Initiativkomitee propagiert auf seiner Homepage bekanntlich insbesondere die Gerechtigkeit. Worauf st\u00fctzt das Initiativkomitee die Behauptung, per Los erkorene Personen seien in ihrer Entscheidungsfindung gerechter als solche, die von der Vereinigten Bundesversammlung gew\u00e4hlt wurden? Es gilt das Gegenteil: Juristisches und rechtliches Know-how, richterliche Erfahrung, Unabh\u00e4ngigkeit, Einf\u00fchlsamkeit, Distanziertheit, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Rechtsfrieden usw. werden einem nicht einfach in die Wiege gelegt.
\nEs braucht beim Auswahlverfahren unbedingt ein Assessment, so wie bei jedem Job und bei jeder offenen Mandatsstelle. Die Richter m\u00fcssen die Spannung und den Druck, die vor, w\u00e4hrend und nach den Wahlen aufgebaut werden, z.[NB]B. in der Gerichtskommission, in den Fraktionen, in den Hearings und in der \u00d6ffentlichkeit, aushalten k\u00f6nnen. Bei einem Losentscheid entf\u00e4llt diese Spannung.
\nEs ist auch falsch zu behaupten, Richter seien ganz allgemein zu hundert Prozent neutral und unabh\u00e4ngig - das stimmt nicht. Sie werden im Proporzverfahren gew\u00e4hlt oder vorgeschlagen, in welchem eine politische Stossrichtung oder Parteigesinnung vertreten werden muss. Und wenn man in einer politischen Partei ist, bezahlt man ja auch einen Mitgliederbeitrag an diese Partei. Ebenfalls falsch w\u00e4re die Behauptung oder das Argument, per Los gew\u00e4hlte Personen seien unabh\u00e4ngiger als im heutigen System Gew\u00e4hlte, dies nur schon aufgrund der Tatsache, dass auch im Losverfahren Richter, die einer politischen Partei angeh\u00f6ren, auserkoren werden k\u00f6nnten. Von einer hundertprozentigen Unabh\u00e4ngigkeit kann weder in einem Proporzsystem noch in einem Lossystem die Rede sein. Richter sind einem Druck ausgesetzt, und das ist nicht schlecht. Zu einem gewissen Grad sind sie auch ihrer Partei verpflichtet, und auch das ist nicht schlecht.
\nParteilose Richter sind, wie ich behaupten w\u00fcrde, sehr wohl unabh\u00e4ngiger, da sie keiner Partei angeh\u00f6ren, doch auch sie vertreten eine politische Grundhaltung und verk\u00f6rpern einen eigenen Charakter und eigene Werte. Zu behaupten aber, die Schweiz h\u00e4tte eine unabh\u00e4ngigere, gerechtere Justiz, wenn Bundesrichter \u00fcber das Los gew\u00e4hlt w\u00fcrden, ist schlicht und einfach falsch.
\nAus diesen \u00dcberlegungen empfehle ich die Initiative zur Ablehnung. Es braucht auch keinen Gegenvorschlag.
\nMan wird Bundesrichter, man ist Bundesrichter, und man bleibt Bundesrichter - oder nicht. Das sind quasi die drei Phasen im Lebenszyklus eines Mitgliedes des Bundesgerichtes. Gerade vor dem Hintergrund der Erfahrung der Gerichtskommission m\u00f6chte ich Ihnen kurz beleuchten, wo es hier allenfalls Verbesserungsbedarf gibt.
\n1.[NB]Man wird Bundesrichter. Die Erstwahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter funktioniert sehr gut. Es ist richtig, dass das Parlament die Richter w\u00e4hlt und ihnen demokratische Legitimation gibt. Losen sollte man nur dort, wo man kein Entscheidkriterium hat. Warum sollte man losen, wo man entscheiden kann? Warum sollten wir von drei Kandidierenden, die wir in der Qualit\u00e4t unterschiedlich einsch\u00e4tzen, nicht die beste Person nehmen, sondern per Los vielleicht nur die drittbeste? Das Motto muss ja lauten: w\u00e4hlen statt w\u00fcrfeln, Demokratie statt Lotterie. Richtig scheint mir auch, dass wir dabei den Parteienproporz beachten, denn Richter sind keine Maschinen, sondern lassen Wertungen einfliessen. Daher m\u00f6chten wir am Gesamtgericht und am liebsten auch in den Spruchk\u00f6rpern - dort sind die Gerichte selbst zust\u00e4ndig - die Vielfalt der Meinungen abbilden.
\nDie Gerichtskommission macht es anders, als man es zum Beispiel manchmal am Fernsehen bei Supreme-Court-Hearings sieht. Es gibt keine Gewissenspr\u00fcfung. Es reicht, dass jemand seine Affiliation als Mitglied oder auch als Sympathisant zum Ausdruck bringt und dann die entsprechende Fraktion sagt: \"Wir rechnen diese Person unserer Quote an.\" Es gibt aktuell \u00fcbrigens sogar ein parteiloses Mitglied des Bundesstrafgerichtes. Manchmal wird gesagt: \"Fr\u00fcher war alles besser. Da waren viel mehr Parteilose an den Gerichten.\" Fr\u00fcher hat man die Parteizugeh\u00f6rigkeit statistisch einfach viel weniger erfasst. Es war \u00fcberfl\u00fcssig, weil faktisch sowieso fast alle freisinnig waren.
\nDas heisst nun nicht, dass man die Erstwahl nicht noch optimieren k\u00f6nnte. Die Gerichtskommission ist selbstverst\u00e4ndlich immer daran, ihre Prozesse zu verbessern. Wir haben gerade j\u00fcngst nach intensiven Anh\u00f6rungen beschlossen, dass wir ein neues Reglement erarbeiten und auf dieser Basis dann, ganz in eigener Regie, auch Verbesserungen umsetzen k\u00f6nnen, zum Beispiel strukturiertere Anh\u00f6rungen oder umfassendere Referenzen. Auch Assessments wurden schon gemacht und sind auch hier ein Thema. Wie vom Kommissionspr\u00e4sidenten und -sprecher erw\u00e4hnt, haben wir zudem beschlossen, dass wir die M\u00f6glichkeit haben m\u00f6chten, [PAGE 576] allenfalls ein Fachgremium beratend beizuziehen. Die RK-S hat die Initiative bereits auf den Weg gesandt.
\n2.[NB]Ich komme zur Amtsdauer. Man ist Bundesrichter - Punkt. Da sehe ich keinerlei Handlungsbedarf. In die Kritik gerieten lediglich die Mandatsabgaben; sie w\u00fcrden angeblich die Unabh\u00e4ngigkeit einschr\u00e4nken - wobei ich bis heute nicht verstanden habe, warum das so sein soll. Denn kein Richter kann sich ein Amt kaufen, und man erh\u00e4lt das Amt auch nicht, wenn man zahlt oder am meisten bietet. Jemand, wer auch immer das ist, erh\u00e4lt einfach das Amt und zahlt dann allenfalls, je nach Parteistatuten. Die Parteien sind, wenn schon, vom Richter abh\u00e4ngig und nicht umgekehrt. Wenn man das aus optischen Gr\u00fcnden \u00e4ndern m\u00f6chte, gibt es auch hierf\u00fcr eine separate parlamentarische Initiative, die dereinst zu uns kommen wird.
\n3.[NB]Man bleibt Bundesrichter - oder nicht. Stichworte sind da \"Wiederwahl\", \"Beendigung\" und \"Abberufung\". Das scheint mir der einzige Punkt zu sein, der im heutigen System wirklich heikel ist. Die Schweiz steht mit diesem Wiederwahlprozedere ziemlich alleine da, was aber nicht heisst, dass es deswegen falsch w\u00e4re. Die Wiederwahl best\u00e4tigt die demokratische Legitimation und institutionalisiert zudem eine gewisse Rechenschaftsablegung. Die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit bedingt aber auch - Frau Mazzone hat darauf hingewiesen -, dass wir bereit sind, die Regeln einzuhalten, und dass wir einen Richter nicht abw\u00e4hlen d\u00fcrfen, nur weil uns seine Urteile nicht passen. Darin liegt aktuell eine gewisse Gefahr.
\nIch kann Ihnen sagen: Die Gerichtskommission behandelt Nichtwiederwahlen oder Wiederwahlen genau gleich wie Abwahlen oder Amtsenthebungen. Das heisst, sie stellt die Wiederwahl nur infrage, wenn sie in einem rechtsstaatlichen Verfahren zum Schluss kommt, dass ein Richter schuldhaft seine Amtspflichten schwer verletzt hat oder dauerhaft amtsunf\u00e4hig ist. Dass die Kommission willens ist, ein solches Verfahren einzuleiten, haben wir letztes Jahr bewiesen. Das Plenum dagegen entscheidet letztlich im Geheimen, f\u00e4llt also keinen transparent begr\u00fcndeten Entscheid. Theoretisch kann es also trotzdem einen Richter abw\u00e4hlen und f\u00fcr unliebsame Urteile abstrafen.
\nWir haben in der Folge Ideen zusammengetragen - auch ich habe mich sehr gerne daran beteiligt -, wie man dieses spezielle Problem der Wiederwahl l\u00f6sen k\u00f6nnte. Ein Ansatz w\u00e4re eine einmalige Amtsdauer ohne Wiederwahl, lediglich mit der M\u00f6glichkeit einer Amtsenthebung. Ein weiterer Ansatz, den ich selbst - das muss ich hier einr\u00e4umen - formuliert habe und den Frau Mazzone nun \u00fcbernommen hat, ist die stille Wiederwahl. Beide Ans\u00e4tze haben zum Ziel, dass das Plenum nur dann \u00fcber die Wiederwahl entscheiden muss, wenn die Gerichtskommission in einem rechtsstaatlichen Verfahren zum Schluss kommt, mit einem Richter liege ein Problem vor.
\nIm Verlauf der Debatte kam ich aber zum Schluss, dass damit die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesversammlung stark beschnitten w\u00fcrde und eine Kommissionsmehrheit von bloss minimal neun Personen abschliessend \u00fcber die Besetzung am Bundesgericht entscheiden k\u00f6nnte. Dieser starke Eingriff w\u00fcrde sich meines Erachtens nur lohnen, wenn die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit virulent gef\u00e4hrdet w\u00e4re.
\nFrau Mazzone hat jetzt mit einem Blick in die Geschichte geschaut, ob das Problem besteht. Ich glaube, in der Praxis besteht es zum Gl\u00fcck nicht. In der Geschichte des Bundesgerichtes von 1848 bzw. 1874 bis heute gab es erst drei F\u00e4lle von Nichtwiederwahlen. Die ersten zwei wurden mit dem Alter begr\u00fcndet. Nun haben wir die Alterslimite sogar ins Gesetz geschrieben. Nur die Abwahl von Bundesrichter Schubarth im Jahr 1990 war pers\u00f6nlich motiviert; Frau Mazzone hat den Fall erw\u00e4hnt. Aber das institutionelle Immunsystem reagierte sofort, und die Vereinigte Bundesversammlung w\u00e4hlte ihn eine Woche sp\u00e4ter wieder. \u00c4hnlich stark reagierte das institutionelle Immunsystem, als vor einem halben Jahr die Wiederwahl von Herrn Donzallaz infrage gestellt wurde. Vor dem Hintergrund dieser langj\u00e4hrigen stabilen Praxis bei den Angeh\u00f6rigen unserer Institutionen scheint mir eine Verfassungs\u00e4nderung nach reiflicher \u00dcberlegung nicht n\u00f6tig.
\nMein Fazit ist: Unser System ist nicht perfekt, aber sehr gut. Die Gerichtskommission und die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen sind st\u00e4ndig daran, das gut funktionierende Erstwahlverfahren zu verbessern. Ein Los zu ziehen, ist keine Alternative dazu. Das Erfordernis der Wiederwahl ist zwar theoretisch heikel, doch bei Anfl\u00fcgen parlamentarischer, ich sage einmal, Willk\u00fcr tritt unser starkes institutionelles Immunsystem auf den Plan und sch\u00fctzt die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit seit 147 Jahren mit sch\u00f6nem Erfolg.
\nIch bitte Sie daher, die Justiz-Initiative abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.
\n\"Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust\u00e4ndiges, unabh\u00e4ngiges und unparteiisches Gericht\" (Art.[NB]30[NB]BV). \"Die richterlichen Beh\u00f6rden sind in ihrer rechtsprechenden T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig und nur dem Recht verpflichtet\" (Art.[NB]191c[NB]BV). Die unabh\u00e4ngige Justiz ist zentrales Anliegen des gewaltenteiligen Staates. Sie ist, Sie haben es geh\u00f6rt, in den beiden Artikeln der Bundesverfassung klar verankert. Diese Grunds\u00e4tze sind wegweisend f\u00fcr uns, die Vereinigte Bundesversammlung, als Wahlbeh\u00f6rde, wenn wir w\u00e4hlen, insbesondere aber nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Richterinnen und Richter, wenn sie gew\u00e4hlt sind.
\nDie Justiz-Initiative sieht bez\u00fcglich der Unabh\u00e4ngigkeit des Bundesgerichtes offenbar Handlungsbedarf und stellt die Kritik in den Raum, dass mit dem heutigen Auswahlverfahren die dritte Gewalt nicht gen\u00fcgend unabh\u00e4ngig von Parteien und Politik sei und dass die Auswahlkriterien zu wenig professionell seien, weil im Vordergrund f\u00fcr eine Wahl die richtige Parteizugeh\u00f6rigkeit stehe. Stimmt das? Betrachten Sie mit mir einmal die fachlichen Profile der 37 vollamtlichen Mitglieder des Bundesgerichtes. Wer sind diese 15 Frauen und 22 M\u00e4nner, 2 Italienisch, 12 Franz\u00f6sisch und 23 Deutsch sprechend?
\nAlle vollamtlichen Bundesrichterinnen und Bundesrichter haben ein juristisches Studium abgeschlossen, mit Rechtsanwaltspatent oder weiteren h\u00f6heren Weiterbildungen. 70 Prozent haben einen Doktortitel in Rechtswissenschaften oder waren an Universit\u00e4ten als Privatdozenten oder Professoren t\u00e4tig oder haben habilitiert. 80 Prozent der Mitglieder des Bundesgerichtes haben die richterliche Ochsentour \u00fcber die kantonalen Gerichte gemacht, nicht selten vom Gerichtsschreiber hin zum Bezirks- oder Kantonsrichter oder Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten. 20 Prozent der Richterinnen und Richter haben eine eindr\u00fcckliche juristische Fachkarriere gemacht, die sie \u00fcber juristische T\u00e4tigkeiten in Rechtsanwaltskanzleien, Unternehmen, Anstellungen in hohen Positionen in kantonalen Verwaltungen oder in der Bundesverwaltung im Justiz- oder Polizeibereich, auch mit nebenamtlichen Richteraufgaben, zum Bundesrichteramt gef\u00fchrt hat. Viele Karrierewege der heutigen Mitglieder des Bundesgerichtes umfassen zudem Lehrt\u00e4tigkeit oder Professuren an Universit\u00e4ten, und zwar zwischen 6 und 24 Jahren vor der ersten Wahl ins Bundesgericht. Im Mittelwert waren die heutigen Mitglieder des Bundesgerichtes 13 Jahre lang in diesen Positionen t\u00e4tig.
\nAls erstes Fazit kann man sicher sagen: Die Mitglieder des Bundesgerichtes sind fachlich, sowohl in Bezug auf die Ausbildung als auch in Bezug auf ihre richterlichen oder juristischen Karrieren, hochprofessionalisiert. Aufgrund der oben genannten Kriterien w\u00e4ren also alle heutigen Mitglieder des Bundesgerichtes zum Losverfahren gem\u00e4ss der Justiz-Initiative zugelassen worden. Dieses Erfordernis der Justiz-Initiative ist somit erf\u00fcllt. [PAGE 578]
\nWie sieht es aus mit der \"pers\u00f6nlichen Eignung\" - ein wenig bestimmter Begriff - f\u00fcr das Amt des Bundesrichters, wie sie die Initiative verlangt? Erf\u00fcllen die Mitglieder des Bundesgerichtes auch diese Anforderung? Ich nehme als Indikatoren zur Bestimmung der pers\u00f6nlichen Eignung mal die vier Eigenschaften zu Hilfe, die Sokrates von Richtern verlangt hat. Sokrates sagte, zu einem Richter geh\u00f6rten vier Eigenschaften: \"h\u00f6flich anzuh\u00f6ren, weise zu antworten, vern\u00fcnftig zu erw\u00e4gen und unparteiisch zu entscheiden\". Ob er bei seinem Gerichtsprozess auch solche Richter vor sich hatte? Das oberste Gericht, ein Volksgericht, wurde in der athenischen Demokratie - sie kannte nat\u00fcrlich keine Gewaltenteilung - durch das Los bestimmt. F\u00fcr simpelste Privatklagen brauchte es 201 Richter, bei sehr schwerwiegenden F\u00e4llen sogar alle 6000 Richter.
\n\u00dcber Sokrates sassen 501 B\u00fcrger zu Gericht. Sein Fall war also keine grosse Staatsaff\u00e4re. Immer wieder aber hatte Sokrates das Losverfahren zur Besetzung von \u00c4mtern verspottet. Das h\u00e4tte er besser nicht getan, denn das im Losverfahren bestellte Volksgericht verurteilte Sokrates wegen Gottlosigkeit zum Tod - ein Urteil, das bis heute als Justizskandal gilt.
\nDas Durchschnittsalter unserer Bundesrichterinnen und Bundesrichter bei der ersten Wahl an das Bundesgericht liegt bei 48 Jahren. Gemeinhin kann man in diesem Alter von einer gefestigten Pers\u00f6nlichkeit und damit von weisen Antworten ausgehen, wie sie Sokrates verlangt. Sie sind h\u00f6flich, vern\u00fcnftig und unparteiisch, auch davon k\u00f6nnen wir bei den Richterinnen und Richtern am Bundesgericht ausgehen. Denn durch die langj\u00e4hrigen Vorkarrieren mussten sich z.[NB]B. 80 Prozent der heutigen Mitglieder des Bundesgerichtes mehreren Volks- oder Parlamentswahlen stellen. Damit sind sie abgeh\u00e4rtet, auch gegen die Beeinflussung von politischen Parteien. Sie mussten also ihre fachliche und pers\u00f6nliche Bef\u00e4higung unter Beweis stellen, nicht in erster Linie bei der ersten Wahl, sondern nachher im Richteramt. Das Stahlbad der Demokratie oder der Wahlen formt eben die h\u00f6fliche, vern\u00fcnftige und unparteiische Person - gem\u00e4ss unserem Staatsaufbau von unten nach oben. Auch das zeigt die pers\u00f6nliche Eignung und Reife einer Person. Wir k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass die pers\u00f6nliche Eignung der Mitglieder des Bundesgerichtes gegeben ist und sie so auch in unseren Lostopf gekommen w\u00e4ren.
\nWie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes erwarte ich aber nat\u00fcrlich von einer Pers\u00f6nlichkeit im h\u00f6chsten Richteramt der Schweiz, dass sie Druck, von wo auch immer er kommt, aushalten kann, standfest ist und somit in der rechtsprechenden T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig und nur dem Recht verpflichtet ist. Das ist eine innere Haltung. Das Volk will die Richter kennen und w\u00e4hlen, direkt oder indirekt. Das ist Teil des demokratischen Selbstverst\u00e4ndnisses in unserem Land. Wenn sich nun ein juristischer Crack zwar vorstellen kann, Bundesrichter zu werden, aber nur in einem anonymen Losverfahren, damit er sich nicht einer Wahl stellen muss, erlaube ich mir umgekehrt die Frage, ob die pers\u00f6nliche Eignung gegeben ist.
\nDie Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte zeigt sich auch durch eine entsprechende Ausstattung des Amtes. Wie gut ist denn unser Bundesgericht ausgestattet, um \u00fcber Unabh\u00e4ngigkeit zu verf\u00fcgen? Selbstverwaltung ist gegeben, die r\u00e4umliche Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichtes ist gegeben, und auch in Bezug auf das Einkommen und die Pensionsregelungen ist eine im internationalen Vergleich \u00fcberdurchschnittlich hohe Ausstattung des Amtes gegeben. Im Vergleich mit 47 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist das Einkommen dreimal h\u00f6her als in den Vergleichsl\u00e4ndern. Die Schweiz gibt f\u00fcr das Gerichtswesen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung rund 200 Franken aus, mehr als jedes andere Land. Der WEF-Index \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in 151 Staaten sieht die Schweiz an vierter Stelle hinter Finnland, Schweden und Norwegen.
\nLosverfahren haben eine lange Tradition, die bis in die Antike zur\u00fcckgeht, wie der Fall Sokrates zeigt. So sollen illegitime Einfl\u00fcsse m\u00e4chtiger Personen und Organisationen verhindert werden. Sie ber\u00fccksichtigen aber nicht die F\u00e4higkeit und Qualifikation potenzieller Amtstr\u00e4ger, und sie k\u00f6nnen das Verantwortungsgef\u00fchl der Amtstr\u00e4ger, sind diese einmal ausgelost, beeintr\u00e4chtigen. Hier setzte die Initiative an und schickte dem Losverfahren eine Fachkommission voraus, einen neuen Gatekeeper, gew\u00e4hlt durch den Bundesrat f\u00fcr zw\u00f6lf Jahre. Wie w\u00e4re eigentlich diese Fachkommission, dieser neue Gatekeeper, zusammengesetzt? Auch da sind Werte und Wertvorstellungen vorhanden. Eine zunehmende Politisierung dieser Fachkommission ohne demokratische Legitimation ist nicht auszuschliessen. Die Wahl der Fachkommission durch den Bundesrat st\u00e4rkt die Exekutive gegen\u00fcber der Judikative und der Legislative.
\nDie Mitglieder des Bundesgerichtes geh\u00f6ren einer Partei an. Sie legen damit offen, welchen grundlegenden politischen Werten, Str\u00f6mungen, gesellschaftlichen Weltanschauungen sie sich zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Nicht erst bei der ersten Wahl ans Bundesgericht, sondern schon lange vorher in ihrer richterlichen Karriere haben sie sich demokratischen Wahlen gestellt und sich einer Partei zugeh\u00f6rig erkl\u00e4rt. Das schafft Transparenz gegen\u00fcber dem Wahlk\u00f6rper. An den Gerichten ist so ein m\u00f6glichst breites Spektrum der demokratischen Kr\u00e4fte vertreten, das gespiegelte Abbild der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Bev\u00f6lkerung. Die Bundesversammlung hat ja regelm\u00e4ssig den informellen Parteienproporz nachvollzogen. Die Integration der massgeblichen Kr\u00e4fte in die drei Staatsgewalten ist in unserem Staatsdenken wesentlich. Konkordanz nennen wir das. Konkordanz f\u00fchrt zu Stabilit\u00e4t und eben auch zur Akzeptanz der Justiz.
\nJede \u00c4nderung eines bew\u00e4hrten Systems hat beabsichtigte Folgen, aber auch unbeabsichtigte Nebenfolgen. Mit dem Losverfahren k\u00e4me jemand zum Bundesrichteramt und behielte es bis f\u00fcnf Jahre nach dem ordentlichen Pensionierungsalter. Besteht so nicht die Gefahr einer von der Lebenswelt abgehobenen, abgeschotteten, sich verselbstst\u00e4ndigenden Gerichtsbarkeit, eines in sich abgeschlossenen Justizsystems, das sich den demokratischen R\u00fcckhalt nicht mehr sichern muss? Es w\u00fcrde ein Instrument eingef\u00fchrt, das nicht in der schweizerischen Tradition verwurzelt ist. Die Bestimmung der Richter w\u00fcrde dem Zufall oder gar der Wahl der vorgelagerten Fachkommission \u00fcberlassen. Das w\u00fcrde die demokratische Legitimation der Justiz und die Akzeptanz von Gerichtsurteilen in der Bev\u00f6lkerung schw\u00e4chen.
\nDie Gleichrangigkeit der drei Gewalten - Exekutive, Judikative und Legislative - soll auch in gleichrangiger demokratischer Legitimation Nachachtung erhalten. Die Gewaltenteilung braucht die Begrenzung der staatlichen Macht, und das bei allen drei Gewalten. Das ist nur m\u00f6glich mit der regelm\u00e4ssig wiederkehrenden demokratischen Legitimation durch eine Wahl, eine Wiederwahl und eben die M\u00f6glichkeit einer Nichtwiederwahl. Das gilt f\u00fcr alle drei Staatsgewalten gleichermassen. Unser heutiges System der Wahl des Bundesgerichtes ist verankert in der spezifisch schweizerischen Auspr\u00e4gung der Konkordanzdemokratie und der demokratischen Legitimationserfordernisse. Es hat sich bew\u00e4hrt.
\nIch bitte Sie, die Justiz-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Auch die von der Minderheit beantragte stille Wiederwahl der Richterinnen und Richter ist abzulehnen. Sie widerspricht der demokratischen Legitimation und beschneidet das Wiederwahlrecht der Bundesversammlung. Keine Experimente mit Verfahren, die nicht schweizerischer Tradition und schweizerischer politischer Kultur entsprechen! Auch Sokrates w\u00fcrde es Ihnen danken.
\nIch bitte Sie ebenfalls, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, unterst\u00fctze aber den Gegenvorschlag.
\nDer Berichterstatter, der Kommissionspr\u00e4sident, hat gesagt, das Losverfahren werde heute weder in der Schweiz noch an einem anderen Ort angewendet. Es gab das Losverfahren aber in der Geschichte; es wurde in keinem Kanton so lange angewendet wie im Kanton Glarus. Es hat sich im 16. und 17. Jahrhundert in Glarus nicht bew\u00e4hrt, weil der Wunsch, die Eliten aus den \u00c4mtern zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, genau ins Gegenteil verkehrt wurde. Der Kampf dreht sich dann n\u00e4mlich darum, wer in den Lostopf kommt. Und das ist bedeutend weniger transparent als ein offenes Wahlverfahren. Genau das ist das Problem dieser Initiative. Der Kampf w\u00fcrde sich dann verlagern und darum drehen, wer in den Lostopf und [PAGE 579] wer in diese Fachkommission kommt. Das w\u00e4re unter dem Strich weniger transparent, weniger demokratisch und, wie der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat, weniger legitimierend.
\nAber ich m\u00f6chte auch als Mitglied der Gerichtskommission noch Betrachtungen zum heutigen Verfahren einbringen - auch wenn man in der heutigen Situation nicht gerade euphorisch Werbung f\u00fcr die Gerichtskommission machen darf. Wir bem\u00fchen uns sehr, und es gelingt uns auch, nach objektiven Kriterien zu entscheiden. Die Anh\u00f6rungen vermitteln zum Beispiel oft ein anderes Bild als das Papierdossier. Eine Fachkommission w\u00fcrde das vielleicht ein bisschen anders gewichten. Ich habe den Eindruck, ohne euphorisch zu sein, dass das Auswahlverfahren heute gut ist.
\nAber dieses Verfahren ist auch anf\u00e4llig, sehr anf\u00e4llig sogar. Denn jedes Man\u00f6ver bei der Wahl, jede Schaumschl\u00e4gerei bei einer Wiederwahl kann dazu f\u00fchren, dass das Verfahren ein St\u00fcck weit diskreditiert wird. Wir haben in dieser Legislatur jetzt zweimal erlebt, dass eine Richterwahl im Parlament verpolitisiert wurde. In einem Fall, der Pr\u00e4sident der Gerichtskommission hat ihn erw\u00e4hnt, wollte eine Fraktion einen Richter - ich sage dem jetzt einmal so - abschiessen, weil er nicht mehr zur Parteilinie passte. Eine andere Fraktion hat das dann zum Anlass genommen, zu fordern, gleich alle Richter dieser Partei vorzuladen und anzuh\u00f6ren, wie unabh\u00e4ngig sie denn noch seien.
\nDer politische Konsens, dass Richterwahlen nicht verpolitisiert werden, ist nicht - ich sage es jetzt einmal so - nicht mehr vorhanden, aber er ist ein St\u00fcck weit gef\u00e4hrdet.
\nIch komme nochmals mit einem Beispiel aus dem Kanton Glarus. Der Kommissionspr\u00e4sident hat gesagt, in der Schweiz w\u00fcrden die Richter vom Volk oder vom Parlament gew\u00e4hlt. Sie werden auch von der Landsgemeinde gew\u00e4hlt; das ist im Kanton Glarus der Fall. Wieso die Landsgemeinde nicht einfach unter dem \"Volk\" subsumiert werden kann, werde ich dem Kommissionspr\u00e4sidenten bilateral erl\u00e4utern. Im Kanton Glarus jedenfalls findet die Wahl mit offenem Handmehr an der Landsgemeinde statt, und der Landammann sch\u00e4tzt, wer gewonnen hat. Ein solches Verfahren ist auf dem Papier extrem anf\u00e4llig. Damit es funktioniert, muss die Akzeptanz gegeben sein. Der Wahlkampf muss weniger ein Kampf als eine Auswahl, eine Vorstellung sein, und es braucht einen Konsens, die Richterwahlen nicht auf die Spitze zu treiben, nicht zu verpolitisieren und die Proporzanspr\u00fcche zu wahren. Im Kanton Glarus funktioniert das, weil dieser Konsens unbestritten besteht.
\nAber auch bei uns gilt: Unser System ist nur so gut wie die, die es anwenden. Wenn der Konsens in unserem System, das ich grunds\u00e4tzlich gut finde, nicht mehr vorhanden ist und eine Verpolitisierung stattfindet, dann zeigen sich eben auch die M\u00e4ngel dieses Systems.
\nDie Initiative will eindeutig zu viel. Aber sie zeigt eben doch auf, dass gewisse M\u00e4ngel bestehen. Ich bin hier mit dem Pr\u00e4sidenten der Gerichtskommission einig, dass die M\u00e4ngel beim Auswahlverfahren und bei der Wahl bzw. Wiederwahl zu verorten sind. Beim Auswahlverfahren ist es einfach. Die Gerichtskommission ist daran, es zu verbessern. Das ist absolut in meinem Sinn, und ich meine auch, das sollte man nicht in diese Vorlage packen.
\nBei der Wahl verstehe ich absolut die \u00dcberlegungen, die auch Kollege Caroni ausgef\u00fchrt hat. Ich m\u00f6chte sie aber um den einen Punkt, den ich vorhin erw\u00e4hnt habe, erg\u00e4nzen. Nat\u00fcrlich haben wir faktisch mit der Wiederwahl am Schluss kein Problem. Auch das Beispiel, das ich erw\u00e4hnt habe, hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass am Schluss ein Richter nicht wiedergew\u00e4hlt worden w\u00e4re oder dass alle Richter einer Partei zus\u00e4tzlich zu einer Anh\u00f6rung antraben mussten. Aber das Beispiel zeigt: Es geht eben nicht nur um das Resultat, sondern auch um den Prozess.
\nIch glaube, dass man die faktischen Auswirkungen einer solchen Debatte in der Bundesversammlung nicht untersch\u00e4tzen darf. Sie f\u00fchrt dazu, dass Richter vielleicht nicht mehr ganz unabh\u00e4ngig sind oder unter Druck stehen, nicht weil sie Angst haben, dass sie nicht wiedergew\u00e4hlt werden, aber weil sie Angst haben, dass in der Bundesversammlung \u00f6ffentlich - die Debatte ist \u00f6ffentlich - \u00fcber sie gesprochen wird und dass sie vielleicht auch ein bisschen, ich sage jetzt nicht \"durch den Dreck gezogen\", aber thematisiert werden. Es k\u00f6nnte auch dazu f\u00fchren, dass sich ein geeigneter Kandidat oder eine geeignete Kandidatin f\u00fcr das Bundesgericht sagt: Soll ich mir das wirklich antun? Das klingt jetzt ein bisschen theoretisch, denn es gibt viele, die ans Bundesgericht wollen. Aber ein Beispiel, das wir aktuell in der Gerichtskommission behandeln, zeigt, dass die Frage \"Soll ich mir das antun?\" eben nicht untersch\u00e4tzt werden darf.
\nF\u00fcr mich ist das Problem also weniger, dass die Wiederwahl faktisch nicht funktioniert; da bin ich mit Kollege Caroni einverstanden. F\u00fcr mich ist das Problem vielmehr, dass sich die Wiederwahl am besten dazu eignet, eine Show abzuziehen, Schaumschl\u00e4gerei zu veranstalten und damit indirekt eben doch Druck auf die Richter auszu\u00fcben, auch wenn das Gesamtparlament, die Bundesversammlung, am Schluss vern\u00fcnftig genug ist, das im Resultat dann nicht zu tun.
\nIch glaube, dass wir deshalb schon ein St\u00fcck weit ein Problem mit der Akzeptanz der Justiz haben. Wir tun uns eben keinen Gefallen, wenn wir die Initiative zu sehr auf die leichte Schulter nehmen. Immerhin hat unser Kollege Minder - er ist jetzt zwar nicht da -, der mit seiner eigenen Initiative sozusagen ein Volkstribun ist, gesagt, ein paar Leute seien unzufrieden, wahrscheinlich solche, die ans Bundesgericht gelangen wollten, aber Hunderttausende von ihnen gebe es nicht und hunderttausend, die die Initiative unterschreiben w\u00fcrden, auch nicht. Das ist aber passiert: \u00dcber hunderttausend Personen haben die Initiative unterschrieben. Initiativen, ob sie nun berechtigt sind oder nicht, zeigen doch in unserem Land immer auch ein gewisses Unbehagen und gewisse Missst\u00e4nde auf. Wir m\u00fcssen sie ernst nehmen. Wenn ich jetzt mit der Botschaft in den Abstimmungskampf gehen w\u00fcrde, dass diese Initiative falsch sei, k\u00f6nnte ich dahinterstehen. Aber was die Botschaft betrifft, dass unser System heute faktisch keine theoretischen und praktischen M\u00e4ngel aufweise, da bin ich mir, ehrlich gesagt, bei dem einen Punkt der Wiederwahl nicht ganz sicher.
\nIch meine deshalb, dass es kl\u00fcger w\u00e4re, wir w\u00fcrden diese Sache angehen, wir w\u00fcrden die Wiederwahl entpolitisieren. Wir w\u00fcrden zwar - das stimmt - der Bundesversammlung ein Recht entziehen, aber eines, das sie faktisch ja sowieso nur im zustimmenden Sinne aus\u00fcben kann. Rein praktisch verliert die Bundesversammlung kein Recht, weil Verfehlungen praktisch sowieso nicht von der Bundesversammlung festgestellt werden k\u00f6nnen. Ich sehe dort also das Problem, halte es aber nicht f\u00fcr so gravierend. Ich glaube, es w\u00e4re kl\u00fcger, wir w\u00fcrden einen Gegenvorschlag verabschieden, die Anliegen der Initiative ernst nehmen und f\u00fcr etwas sorgen, was in unserem Land ganz wichtig ist, n\u00e4mlich daf\u00fcr, dass die Justiz akzeptiert wird und breit abgest\u00fctzt ist.
\nIch f\u00fcrchte ein bisschen den Abstimmungskampf. Ich f\u00fcrchte, dass der Initiative prozentual mehr Stimmende zustimmen werden als erwartet. Diese Initiative wird nicht angenommen werden. Aber wenn 40 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagen, dass sie sie annehmen wollen, und damit zum Ausdruck bringen, dass sie mit unserer Justiz und mit diesem System nicht einverstanden sind, dann sind das zu viele. Ich f\u00fcrchte, es wird in diese Richtung gehen.
\nIch w\u00fcrde Ihnen also empfehlen, den Gegenvorschlag zu beschliessen und damit das Unbehagen ernst zu nehmen. Wir ver\u00e4ndern damit wenig, aber wir setzen ein Zeichen, dass wir erkannt haben, dass auch das schweizerische System M\u00e4ngel hat und dass die Leute, die es anwenden, vielleicht nicht mehr ganz so konsequent sind, wie sie es noch vor zehn Jahren waren. Ich danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung.
\nIch \u00e4ussere mich nur ganz kurz. Die Initiative verletzt zwei in der Schweiz geltende Prinzipien:
\n1.[NB]Nicht das Los soll entscheiden, sondern die Demokratie.
\n2.[NB]Wir wollen Leute nicht auf Lebenszeit in \u00c4mter heben, sondern Wiederwahlen erm\u00f6glichen.
\nDementsprechend ist klar, dass diese Initiative von uns keine Unterst\u00fctzung haben kann, und ebenso nachvollziehbar ist, dass sich niemand daf\u00fcr einsetzt.
\nNichtsdestotrotz denke ich, wie mein Vorredner, dass es zu einfach w\u00e4re, wenn wir gewisse Probleme, die sich in letzter Zeit ergeben haben, einfach \u00fcbergehen w\u00fcrden. Gerade bei [PAGE 580] der letztj\u00e4hrigen Wiederwahl ans Bundesgericht haben wir festgestellt, dass unser System an und f\u00fcr sich funktioniert, wenn alle, die an diesem System beteiligt sind, die institutionelle Verantwortlichkeit, die das System voraussetzt, kennen und leben. Die Parteien m\u00fcssen akzeptieren, dass die Richterinnen und Richter, die im Amt stehen, nicht der Partei verpflichtet sind, sondern dem Recht, und dass ihre Beurteilung, insbesondere auch im Hinblick auf die Wiederwahl, in einer unabh\u00e4ngigen Form und nicht nach dem Parteikriterium, sondern nach der Leistung als Richterin oder Richter erfolgen sollte.
\nDemnach habe ich grosses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ein direkter Gegenvorschlag zur Diskussion gestellt wird. Die L\u00f6sung, die man uns vorschl\u00e4gt, passt sich, denke ich, in unser System ein, indem sie eben nicht, wie die Initiative, eine Wahl auf Lebenszeit vorsieht, sondern eine Wiederwahl. Diese erfolgt aber nur dann in der Form einer Wahl, wenn entsprechende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind; ansonsten kann die Wiederwahl still erfolgen. Ich denke, es w\u00e4re klug, wenn wir uns mit diesem direkten Gegenvorschlag auseinandersetzen w\u00fcrden.
\nIn dem Sinne werde ich dem Antrag der Minderheit zustimmen.
\nNur ganz kurz: Es tut mir leid, dass ich als Ingenieur mich nach diesen vielen juristisch sehr guten Voten auch noch melde. Die Frage lautet ja: W\u00fcrde die Initiative zu einem besseren Resultat f\u00fchren? Da muss man sich zuerst mal \u00fcberlegen, warum die Initiative eingereicht wurde.
\nWir gehen heute davon aus, dass die Bundesversammlung ungef\u00e4hr die Schweiz vertritt und dass die Werthaltungen und die fachliche Kompetenz der Richter das beste Abbild der Schweiz sind, wenn wir nach dem System w\u00e4hlen, das viele Kollegen beschrieben haben. Das ist das Konzept.
\nJetzt wird behauptet, mit der Initiative w\u00fcrde man die Werthaltungen ebenso gut abbilden, wie wenn man eine Wahl durch die Bundesversammlung vornimmt. Das stimmt nicht, das muss man mal klar und deutlich sagen. Bis jetzt wurde es nicht gesagt. Es w\u00fcrde nur stimmen, wenn aus einer Normalverteilung aller Werthaltungen gew\u00e4hlt w\u00fcrde. Wenn sich aber nun mehrheitlich spezielle Gruppen f\u00fcr das Amt bewerben, dann werden diese speziellen Gruppen mit dem Losverfahren \u00fcbervertreten sein. Stellen Sie sich vor - ich mache nur ein hypothetisches Beispiel -, dass alle Juristen, die erfolgreich sind, in der Wirtschaft arbeiten w\u00fcrden und dass nur Juristen, die weniger erfolgreich sind, beim Staat arbeiten w\u00fcrden. Dann w\u00fcrde ein Losentscheid unter denen, die sich beim Staat bewerben, nicht zu mehr Qualit\u00e4t f\u00fchren, sondern zu etwas anderem, n\u00e4mlich zu einer Nichtnormalverteilung. Dass das nicht ganz aus der Luft gegriffen ist, sehen Sie ja bei den SRG-Journalisten. Diese werden, nehme ich an, nach F\u00e4higkeiten ausgew\u00e4hlt. Trotzdem sind 75 Prozent von ihnen links.
\nIch gehe davon aus, dass der Losentscheid nicht zu einem besseren Resultat f\u00fchrt. Das kann man der Bev\u00f6lkerung auch erkl\u00e4ren.
\nIch nehme zwei, drei Gedanken auf. Beim vorhin ge\u00e4usserten Gedanken von Kollege Noser geht es um einen spieltheoretischen Ansatz, der bei einem Losverfahren effektiv zu verheerenden Resultaten f\u00fchren k\u00f6nnte. Das k\u00f6nnen Sie ja auch entsprechend in der Spieltheorie nachlesen.
\nWas mir aber wichtiger ist, ist der Gegenvorschlag, der hier jetzt auch pr\u00e4sentiert wurde. Der Gegenvorschlag nimmt das zentrale aleatorische Element der Initiative, den Losentscheid, nicht auf. Das heisst, Sie werden die Initiative mit diesem Gegenvorschlag nicht bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Die Initianten werden nicht \u00fcberzeugt sein, dass wir mit diesem Gegenvorschlag die Wiederwahl verbessern k\u00f6nnen. Das ist eigentlich auch ein Hauptargument der Kommissionsmehrheit, ein Hauptgrund, warum sie den Gegenvorschlag nicht unterst\u00fctzt.
\nWir haben uns diesen Entscheid nicht einfach gemacht. Die RK-N wollte ja urspr\u00fcnglich einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Daran haben wir nicht ger\u00fcttelt. Wir haben der RK-N diese M\u00f6glichkeit gegeben, aber es kam aus der RK-N kein Resultat in Form eines direkten oder indirekten Gegenvorschlages.
\nIch komme zu einem weiteren Element: In einer direkten Demokratie ist in jedem Amt, sobald eine Person einmal gew\u00e4hlt ist - ob durch die Landsgemeinde oder durch die Bundesversammlung -, vom Gemeindepr\u00e4sidenten bis zum Bundesrat die Gefahr der Abwahl inh\u00e4rent. Das ist das Element von Checks and Balances, das unserem System inh\u00e4rent ist. Wenn Sie dieses Element ausser Kraft setzen, dann riskieren Sie, dass sich in dem Bereich, in dem Sie dieses Element ausser Kraft setzen, ein gewisses Vakuum bildet, eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit dieser Instanz gegen\u00fcber den anderen zwei Instanzen. Inwieweit das dann sch\u00e4dlich oder n\u00fctzlich ist, kann man erst im Nachhinein evaluieren.
\nKollege Sommaruga hat etwas Wichtiges gesagt: Die Richter werden w\u00e4hrend einer \u00f6ffentlichen Debatte im Parlament wiedergew\u00e4hlt. Unser Parlament war bis jetzt so intelligent, dass es den Druckversuchen widerstanden und durch seine Entscheide die Richter eher gest\u00e4rkt als geschw\u00e4cht hat. Daher sollten wir nicht an diesem System r\u00fctteln.
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.
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