Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das B\u00fcro beantragt die Annahme von Ziffer 1 und die Ablehnung der Ziffern 2 und 3 der Motion. Eine Minderheit B\u00fcchel Roland beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nZiff. 1 - Ch. 1
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 1265]
\n[VS]
\nZiff. 2, 3 - Ch. 2, 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesch\u00e4tzter Kollege Reimann, finden Sie nicht auch, dass wir solche Luxusprojekte in Hinsicht auf die Bundesfinanzen mit aller Entschlossenheit ablehnen sollten, dass wir mit den Finanzen haush\u00e4lterisch umgehen und nicht so einen Schwachsinn betreiben sollten?
\nAntrag der Mehrheit[GZ]
\nAnnahme von Ziffer 1 und Ablehnung der Ziffern 2 und 3 der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fcchel Roland, Aebi Andreas, Aeschi Thomas)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter le chiffre 1 et rejeter les chiffres 2 et 3 de la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fcchel Roland, Aebi Andreas, Aeschi Thomas)[GZ]
\nAdopter la motion
\nJa, Herr Kollege, darum habe ich ja diese Motion eingereicht. Wenn Sie die Zahlen anschauen - Sie sind in der Finanzkommission -, dann sehen Sie ein Defizit von 15,8 Milliarden Franken. Es liegt definitiv nicht drin, jetzt solche Projekte am Bundeshaus zu machen. Darauf sollten wir mit Blick auf die Bundesfinanzen verzichten.
\nDas Projekt, das mitten in der Krise vorgestellt wurde, l\u00f6ste vielleicht nicht in diesem Saal, aber ganz bestimmt in der Bev\u00f6lkerung Kopfsch\u00fctteln, Unverst\u00e4ndnis und sehr viel Misstrauen gegen\u00fcber der Politik aus. Die Nordfassade des Bundeshauses, die mit moderner Kunst ausgestattet werden soll, stellt die Schnittstelle zwischen Bev\u00f6lkerung und Politik dar, und genau diese Schnittstelle wird mit der Vorstellung eines solchen Projekts mitten in der Krise massiv angegriffen.
\nIch m\u00f6chte, weil es um die Schnittstelle zwischen Bev\u00f6lkerung und Politik geht, die drei am meisten gelikten Kommentare - nicht bei \"Blick\" oder so, da w\u00e4re es unterirdisch, und ich d\u00fcrfte das hier nicht zitieren - bei SRF zitieren:
\nPlatz drei, Margrit Holzhammer, 297 Zustimmungen: \"Gopfriedstutz, kleine Firmen k\u00e4mpfen ums \u00dcberleben, Menschen verlieren ihre Arbeit - da w\u00fcrde das Geld jetzt besser investiert! Dieses grandiose Getue der Politik nervt und sendet falsche Signale.\"
\nDer am zweitmeisten gelikte Kommentar, Christine Hadorn, 342 Likes: \"Das ist definitiv der falsche Zeitpunkt f\u00fcr Luxusausgaben! Die Politik hat das Verh\u00e4ltnis zur Realit\u00e4t v\u00f6llig verloren. Unbeschreiblich, im jetzigen Zeitpunkt den Steuerzahler weiter zu melken!\"
\nPlatz eins, Albert Bachmann, 410 Likes: \"H\u00f6rt auf, das Bundeshaus zu verschandeln! Hier geh\u00f6rt keine Kunst hin!\"
\nDie Kommentare der Bev\u00f6lkerung sind also an Deutlichkeit nicht zu \u00fcberbieten, und ich finde, das Parlament sollte hier einen Schlussstrich ziehen und eben auf dieses Projekt verzichten. Insbesondere wenn das B\u00fcro jetzt argumentiert, 2010 habe man erstmals mit dem Ganzen begonnen und das sei rein zuf\u00e4llig in die Corona-Krise gekommen: Da kann man geradeso gut auch noch einmal zehn Jahre warten, bis man dieses Projekt dann umsetzt; man muss es nicht jetzt \"durchstieren\". Ich frage mich generell, ob man all diese historischen Ereignisse - man sagt ja jetzt, das Projekt werde dann zusammen mit der Feier \"175 Jahre Bundesverfassung\" umgesetzt - alle 25 Jahre feiern will. F\u00fcr eine grosse Feier alle 100 Jahre habe ich Verst\u00e4ndnis, f\u00fcr eine alle 50 Jahre vielleicht. Alle 25 Jahre ist dann schon sehr viel.
\nIn diesem Sinne bitte ich, nicht nur Ziffer 1, sondern auch die Ziffern 2 und 3 dieser Motion anzunehmen.
\nDie Verwaltungsdelegation und das B\u00fcro danken dem Motion\u00e4r f\u00fcr die Anregung im Rahmen des erfolgreichen Covid-19-Sondereinsatzes. Sie sind mit dem Motion\u00e4r einig, dass dank geeigneten Massnahmen die Handlungsf\u00e4higkeit der Bundesversammlung und der Kommissionen w\u00e4hrend der Pandemie sichergestellt werden konnte und alle notwendigen Beschl\u00fcsse rechtzeitig gefasst werden konnten. Erm\u00f6glicht wurde dies unter anderem dank dem grossen Einsatz und der Unterst\u00fctzung der Parlamentsdienste, unter Mitwirkung zahlreicher Beh\u00f6rden und Stellen. Nach R\u00fccksprache mit der Verwaltungsdelegation nimmt das B\u00fcro zu den konkreten Fragen gerne Stellung.
\nWie es der Motion\u00e4r auch erw\u00e4hnt hat, hat die Verwaltungsdelegation bereits vor elf Jahren, n\u00e4mlich im Jahr 2010, das Kunstkonzept Parlamentsgeb\u00e4ude gutgeheissen und eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Kommission eingesetzt. Mehrere Projekte wurden seither umgesetzt. Im Rahmen dieses Kunstkonzeptes hat die Verwaltungsdelegation am 20. Februar 2020 die Durchf\u00fchrung eines Wettbewerbs f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische Kunst im Giebelfeld an der Nordfassade gutgeheissen; siehe dazu auch die Antwort des B\u00fcros vom 8. M\u00e4rz 2021 auf die Frage Gr\u00fcter 21.7025, \"Kunst am Bundeshaus. Zu welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der K\u00fcnstler?\". Die Verwaltungsdelegation hat f\u00fcr den Wettbewerb 100[NB]000 Franken freigegeben. F\u00fcr die Planung und Realisierung des Kunstprojektes stehen, sofern ein Entwurf die Jury und die Verwaltungsdelegation \u00fcberzeugen wird, weitere 400[NB]000 Franken zur Verf\u00fcgung, die im ordentlichen Budget des Bundesamtes f\u00fcr[NB]Bauten[NB]und[NB]Logistik[NB]f\u00fcr Kunst am Bau bereits eingestellt werden.
\nDieses Projekt steht im Zusammenhang mit der Renovation des Parlamentsgeb\u00e4udes, die von 2006 bis 2008 erfolgt ist. Ziel ist es, die k\u00fcnstlerische Gestaltung der Fassade, die nach der Fertigstellung des Parlamentsgeb\u00e4udes im Jahr 1902 unvollendet geblieben ist, mit zeitgen\u00f6ssischer Kunst zu vervollst\u00e4ndigen. Aus Sicht der Verwaltungsdelegation handelt es sich weder um eine Versch\u00f6nerung der Nordfassade noch um ein Luxusprojekt. Es geht auch darum, dem Kunstschaffen der Gegenwart an diesem symboltr\u00e4chtigen Ort einen Platz zu geben, an dem das Verst\u00e4ndnis des Zusammenspiels zwischen Politik und Bev\u00f6lkerung erneut interpretiert, bekr\u00e4ftigt und auch erweitert werden kann. Die jetzige Durchf\u00fchrung des Wettbewerbes soll eine Einweihung des Siegerprojektes anl\u00e4sslich des 175. Jubil\u00e4ums der Schweizerischen Bundesverfassung am 12. September 2023 erm\u00f6glichen. Ich werde mich dazu auch noch in der Antwort des B\u00fcros auf die folgende Motion Flach \u00e4ussern.
\nF\u00fcr das B\u00fcro ist es wichtig festzuhalten, dass die K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler in der aktuellen Krise zu den Gruppen geh\u00f6ren, die besonders stark betroffen sind. Aus Sicht der Verwaltungsdelegation stellt der aktuelle Wettbewerb auch eine gezielte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die zurzeit leidende Kunstszene dar.
\nDas B\u00fcro beantragt Ihnen deshalb die Annahme von Ziffer 1 der Motion und die Ablehnung der Ziffern 2 und 3.
\n