Der Bundesrat wird nach Vorliegen einer Einigung auf Stufe OECD eine Bewertung der Auswirkungen auf die Schweiz vornehmen. Der konkrete Zeitplan dieser Bewertung und der nationalen Umsetzung h\u00e4ngt dabei vom Fortgang der Entwicklungen in der OECD ab. Es ist davon auszugehen, dass die OECD noch im Juni eine politische Einigung \u00fcber gewisse Eckwerte erzielen wird und die G-20-Finanzminister im Juli dazu Stellung beziehen werden. Bis Ende 2021 k\u00f6nnten die Detailbestimmungen erarbeitet werden. Anschliessend sollen die zur Umsetzung erforderlichen Instrumente - beispielsweise ein multilaterales Instrument - ausgearbeitet werden.
\nDas EFD geht derzeit davon aus, dass der Bundesrat im ersten Quartal 2022 einen Richtungsentscheid f\u00fcr die nationale Umsetzung treffen wird. Ich habe f\u00fcr die allf\u00e4llige Umsetzung des Projekts in das nationale Recht ein Konsultationsorgan mit Vertreterinnen und Vertretern der Konferenzen der kantonalen und der st\u00e4dtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren eingesetzt.
\nDie Schweiz hat sich bisher immer daf\u00fcr eingesetzt, dass der Steuerwettbewerb auch in Zukunft bestehen bleibt. Wir bevorzugen aber im Rahmen einer Souver\u00e4nit\u00e4t der einzelnen Staaten eine globale L\u00f6sung, damit es f\u00fcr die betroffenen Unternehmen auch einfacher ist, sich darin zurechtzufinden.
\nAlso: Souver\u00e4nit\u00e4t, aber globale, vereinheitlichte L\u00f6sung.
\nGerne stelle ich noch eine Nachfrage. Herr Bundesrat, danke f\u00fcr die Informationen. Sie sagen, die Weichen w\u00fcrden bereits an der G-20-Konferenz im Juli gestellt. Welche Haltung wird die Schweiz dort bez\u00fcglich dieser sehr wichtigen Reform f\u00fcr unser Land vertreten? [PAGE 1269]
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