Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber Bauvorhaben, Grundst\u00fccks- und Liegenschaftserwerb der Sparte Zivil (Ziviles Bauprogramm 2003)
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les projets de construction et l'acquisition de terrains et d'immeubles du secteur civil (Programme 2003 des constructions civiles)
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1217]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 1218]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch nehme gerne den Faden rasch auf und sage etwas zur Verkehrspolitik und am Schluss noch etwas zu Schengen. Die Frage stellt sich, ob es mit unserer Verkehrspolitik kompatibel sei oder nicht, wenn wir hier neue \"Zollh\u00e4uschen\" aufstellen. Ich habe f\u00fcr diese Frage durchaus Verst\u00e4ndnis. Der Bundesrat steht nat\u00fcrlich hinter der Verkehrspolitik und macht nichts, was nicht damit kompatibel ist. Zu dieser Verkehrspolitik geh\u00f6rt auch die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene - warum also wieder Strassenverbindungen optimieren usw.? Wir meinen, dass es richtig ist, diesen Autobahnabschnitt noch zu realisieren und hier Verzollungskapazit\u00e4ten zu installieren. Der Autobahnzubringer auf schweizerischem Gebiet ist Bestandteil des Nationalstrassenprogramms, das Sie hier beschlossen haben, und das - wie mir scheint, wenn ich so Ihre Debatten verfolge - immer noch Ihre Sympathie geniesst.
\nBasierend auf diesem Programm ist ein Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz getroffen worden, um diese Br\u00fccke zu bilden; das ist seit langem geplant. Die Vertragsparteien haben sich aber gleichzeitig auch verpflichtet, die Verbindungen auf der einen Seite zur Bundesautobahn A98 und auf der anderen Seite zur Nationalstrasse A3 zu erstellen. Damit entsteht eine neue Verbindung zwischen den Autobahnnetzen. Als Nicht-EU-Mitglied sind wir nat\u00fcrlich gezwungen, gleichzeitig dann die Zoll- und Polizeikontrollen f\u00fcr den Reisendenverkehr vorzunehmen; ich komme noch darauf zu sprechen, wie lange wir dazu verpflichtet sind. Wir m\u00fcssen aber nat\u00fcrlich auch die Infrastrukturen f\u00fcr die Zollabfertigung des G\u00fcterverkehrs und vor allem f\u00fcr die LSVA installieren. Weil es eine EU-Aussengrenze ist, muss unser Partnerstaat, hier Deutschland, gleichzeitig ebenfalls die Zollinfrastrukturen installieren. Dieser neue Grenz\u00fcbergang mit begleitenden Massnahmen soll zu einer erw\u00fcnschten Verkehrsverlagerung f\u00fchren und eigentlich nicht zu einer Vergr\u00f6sserung der Verzollungskapazit\u00e4ten - ein bisschen vielleicht, aber nicht viel. Die bestehende Br\u00fccke in Rheinfelden wird nachher f\u00fcr den Schwerverkehr und den motorisierten Individualverkehr geschlossen. Hier wird also Kapazit\u00e4t reduziert. Diese Schliessung ist schon in der Vereinbarung von 1999 enthalten. Zwischen Rheinfelden in Baden-W\u00fcrttemberg und dem aargauischen Rheinfelden, dem aargauischen Regierungsrat, den deutschen Beh\u00f6rden und den schweizerischen Gewerbeverb\u00e4nden - ziemlich viele waren da betroffen - wurde im Juli 1999 eine Vereinbarung abgeschlossen. Zudem wird der G\u00fcterverkehr, der heute am Grenz\u00fcbergang Stein-S\u00e4ckingen abgefertigt wird, ebenfalls auf die neue Br\u00fccke verlagert, sodass in Stein-S\u00e4ckingen nur noch der regionale Verkehr zugelassen ist. Der internationale Transitverkehr soll nat\u00fcrlich weiterhin auf der Hauptachse A5, Karlsruhe-Basel, und A2, Basel-Chiasso, abgewickelt werden.
\nEs sind dann f\u00fcr die Massnahmen im Bereiche der Beschilderung der Strassen und der Autobahnen sowie der Verkehrsleitsysteme Vereinbarungen getroffen worden. Zusammenfassend l\u00e4sst sich also sagen, dass es nicht um die Schaffung zus\u00e4tzlicher Kapazit\u00e4ten geht, sondern um die Kapazit\u00e4ten zur Abfertigung der verlagerten und optimierten Verkehrsstr\u00f6me. Das Grundcredo zur Schiene soll nach wie vor gelten.
\nSie haben Schengen erw\u00e4hnt: Ich \u00fcberlasse es Ihnen, das Beitrittsszenario in Bezug auf Zeithorizonte zu quantifizieren. Aber Sie haben selber gesagt: Wir bauen f\u00fcr 15 Jahre. Ich gehe davon aus, dass das ein Zeithorizont ist, der nicht derart wahnsinnig weit ist, dass wir davon ausgehen m\u00fcssen, dass die Kapazit\u00e4t w\u00e4hrend 14 dieser 15 Jahre nicht n\u00f6tig w\u00e4re. Wahrscheinlich dauert das eine Weile. Ein Bericht der Schweiz zu Schengen ist - je nachdem, wie die Verhandlungen laufen - nicht so weit entfernt. Aber Sie d\u00fcrfen nicht vergessen, dass bei einem Beitritt zu Schengen die Warenkontrollen bei uns im Unterschied zu einem EU-Staat bleiben und nur die polizeiliche Kontrolle nicht mehr zugelassen ist. Mit anderen Worten: Wir brauchen diese Infrastrukturen ohnehin f\u00fcr die LSVA und auch im Falle eines Beitrittes zu Schengen. Nur das Grenzwachtkorps w\u00e4re dann nicht mehr zugelassen, wohl aber die zivilen Z\u00f6llner, sodass man davon ausgehen kann, dass die Infrastrukturen f\u00fcr die Abfertigung sogar bei einem Beitritt zu Schengen noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit n\u00f6tig sein werden. Das ist der Grund daf\u00fcr, dass es keine Fehlinvestition ist. Aber wie Sie selber gesagt haben: Es ist auch keine Investition f\u00fcr die Ewigkeit.
\nSo gesehen m\u00f6chte ich Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten. Sie haben auch keinen anderen Antrag gestellt.
\nMit dieser Botschaft zum zivilen Bauprogramm 2003 wird ein Verpflichtungskredit in der Form eines Sammelkredites beantragt, und zwar in der H\u00f6he von 165,5 Millionen Franken. Davon entfallen erstens 90,5 Millionen Franken auf zwei Vorhaben und auf einen Zusatzkredit f\u00fcr Projekte \u00fcber 10 Millionen Franken und auf einen Sammelkredit f\u00fcr Grundst\u00fccke und Liegenschaftserwerbe und zweitens 75 Millionen Franken auf Vorhaben unter 10 Millionen Franken. Bei der zweiten Kategorie handelt es sich um einen Kredit f\u00fcr unvorhergesehene Bauprojekte und Liegenschaftserwerbe sowie f\u00fcr bereits bekannte kleinere Einzelprojekte in den schweizerischen Vertretungen im Ausland und in der allgemeinen Bundesverwaltung. Ein Beispiel sind die Sanierungs- und Instandstellungsarbeiten an der Schwanengasse in Bern f\u00fcr das Generalsekretariat des EFD w\u00e4hrend der Revision des Bernerhofes und der anschliessenden Beanspruchung durch die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission. Ein anderes Beispiel ist die Mitbeteiligung am Casino-Parking f\u00fcr die Bereitstellung von Parlamentarierparkpl\u00e4tzen. Die Tranche zu dieser Kategorie blieb in der Kommission unbestritten.
\nBei der ersten Tranche, das heisst bei den Vorhaben \u00fcber 10 Millionen Franken, geht es um Folgendes:
\n1. Es geht um einen Sammelkredit von 60 Millionen Franken. Damit soll der Sammelkredit von 1997 f\u00fcr Grundst\u00fccks- und Liegenschaftserwerb, von dem noch rund 43 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stehen, wieder aufgestockt werden, um Bundesrat und Verwaltung den n\u00f6tigen Handlungsspielraum zu geben, bei g\u00fcnstigen und sinnvollen M\u00f6glichkeiten zu Liegenschaftserwerb rasch handeln zu k\u00f6nnen. Die Beanspruchung dieses Sammelkredites wird j\u00e4hrlich transparent \u00fcber Budget und Rechnung dargestellt.
\n2. Es geht um den Ausbau und die Sanierung des Geb\u00e4udes des Bundesamtes f\u00fcr Landestopographie in Wabern. Dieses Bundesamt befindet sich in stetem Wandel, auch bez\u00fcglich seiner Arbeitsprozesse. Zudem wurden ihm zwei neue Aufgaben mit dem entsprechenden Personal \u00fcbertragen. Es handelt sich dabei um die ehemalige Eidgen\u00f6ssische Vermessungsdirektion und die Koordinationsstelle Geographische Informationssysteme.
\nDiese zus\u00e4tzlichen Aufgaben, angereichert durch die Auflagen des Bundesarchivs bez\u00fcglich Datensicherheit und Datenarchivierung, k\u00f6nnen nur erf\u00fcllt werden, wenn die r\u00e4umliche Infrastruktur zur Verf\u00fcgung steht. Diese ist heute weder in Bezug auf die Kapazit\u00e4t noch auf die Ausr\u00fcstung gew\u00e4hrleistet. Die Geb\u00e4ude sind deshalb den neuen Anforderungen entsprechend und in bescheidenem Rahmen auszubauen, und lange zur\u00fcckgestellte Sanierungsarbeiten m\u00fcssen ausgef\u00fchrt werden. Der Kredit daf\u00fcr betr\u00e4gt 15,2 Millionen Franken; er ist angemessen, das Flag-Amt bekundet kein Interesse an einer Kostenaufbl\u00e4hung.
\n3. Etwas mehr zu reden gab in der Kommission der Zusatzkredit f\u00fcr die Erweiterung des Zutrittskontroll-, Kassen- und Informationssystems der Bundesamtes f\u00fcr Sport in Magglingen. Er betr\u00e4gt 2,4 Millionen Franken. Worum geht es dabei? Mit der Baubotschaft 1999 bewilligte das Parlament einen Verpflichtungskredit von 35,2 Millionen Franken f\u00fcr das Hotel des Baspo in Magglingen. Darin eingeschlossen waren 1,1 Millionen Franken f\u00fcr ein Informationssystem sowie ein Kontierungs- und Zutrittskontrollsystem, entsprechend den damaligen Erkenntnissen. Dieses beinhaltete die damals \u00fcbliche \u00dcberwachung der Geb\u00e4udeh\u00fcllen in Verbindung mit einer konventionellen Schl\u00fcsselschliessung im Innern. Dieses System ist mit dem vom Baspo vorgesehenen und im Bereich Kontierungs- und Kassensystem auf Schnittstellen zum SAP-System des Bundes angewiesenen System nicht kompatibel. Zudem geht es f\u00fcr Magglingen um eine Optimierung im Bereich Sicherheit, denn in den letzten f\u00fcnf Jahren war das Ausbildungs- und Leistungszentrum des Schweizer Sports Zielscheibe von Einbr\u00fcchen und Bandendiebst\u00e4hlen im Ausmass von 200 000 bis 300 000 Franken pro Jahr. Die L\u00f6sung wurde mit einem so genannten Badgesystem gefunden, das einerseits als Zutrittskontroll- und \u00dcberwachungssystem und andererseits als Kontierungs- und Kassensystem sowie auch als integriertes Bewirtschaftungs- und Informationssystem dient. Es gilt ja schliesslich, 250 Millionen Franken Infrastruktur auf 50 Hektaren Land zu sch\u00fctzen und [PAGE 1216] die 1000 Teilnehmer an w\u00f6chentlich bis zu 90 Kursen effizient zu bewirtschaften. Der Datenschutz bleibt dabei v\u00f6llig gew\u00e4hrleistet. Die Kommission liess sich von dieser L\u00f6sung \u00fcberzeugen.
\n4. Der Bau einer Gemeinschaftszollanlage in Rheinfelden: Mit der neuen Rheinbr\u00fccke bei Rheinfelden werden die beiden Autobahnen A98 in Deutschland und die A3 in der Schweiz miteinander verbunden. Die neue Strassenverbindung sollte Ende 2004 er\u00f6ffnet werden; gleichzeitig m\u00fcssten selbstverst\u00e4ndlich auch die neue Zollinfrastruktur f\u00fcr die Grenzkontrolle und die Warenverzollung bereitgestellt werden. Beide L\u00e4nder werden sich gegenseitig die n\u00f6tige Infrastruktur f\u00fcr die Grenzkontrolle und die Ausfuhrabfertigung zur Verf\u00fcgung stellen. Wegen der Verz\u00f6gerung des Strassenprojektes ist der voraussichtliche Baubeginn auf Ende 2003 vorgesehen. Der anberaumte Kredit betr\u00e4gt 12,9 Millionen Franken. Das Projekt ist auf eine Nutzungsdauer von 15 Jahren ausgelegt. Die Geb\u00e4ulichkeiten bestehen - Hans Hess wird das freuen - aus Holz und Elementen, die r\u00fcckbaubar sein sollen.
\nDie Fragen in der Kommission drehten sich hier weniger um das konkrete Projekt; es scheint angemessen zu sein. Vielmehr ging es um Fragen, die den Aufgabenbereich der K\u00f6B \u00fcbersteigen, n\u00e4mlich: Wie verh\u00e4lt es sich in Bezug auf einen m\u00f6glichen weiten Zeithorizont hinsichtlich Schengen? Wie steht es mit dem Bedarf, wenn die Grenzkontrollen einmal wegfallen sollten?
\nMit der zweiten Frage wird die Verkehrspolitik angesprochen: Ist eine solche Gemeinschaftszollanlage mit der angestrebten Verkehrsumlagerungspolitik \u00fcberhaupt kompatibel? Auch wenn die K\u00f6B diese Frage nicht zu beurteilen hat, ist die Frage nach m\u00f6glichen Zielkonflikten sicher legitim. Diese Zielkonflikte wurden auch im Nationalrat angesprochen und Sie, Herr Bundespr\u00e4sident, konnten oder wollten sie dort offensichtlich nicht beantworten.
\nZum beantragten Verpflichtungskredit: Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig Eintreten auf das zivile Bauprogramm 2003 und Zustimmung zum Bundesbeschluss.
\n