Sehr geehrter Herr Wobmann, ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, weil das in der Zust\u00e4ndigkeit der jeweiligen Stadt- oder Gemeindepolizei liegt. Wir k\u00f6nnen Ihnen nur sagen, wo dieses Messmittel eingesetzt wurde. Wir haben Ihnen auch gesagt, dass es nicht korrekt funktioniert. Aber an und f\u00fcr sich hat jemand, der eine Busse bekommt, eine Einsprachem\u00f6glichkeit. Das regelt das jeweilige Gemeinwesen oder die \u00f6rtliche Gerichtsbarkeit, sei das ein Bezirksamt oder ein Kreisgericht, je nach Zust\u00e4ndigkeitsbereich bzw. nach Kanton oder Gemeinde, wo es passiert ist. [PAGE 1274]
\nDas Geschwindigkeitsmessmittel Leivtec XV3 ist von den Kantonspolizeien Schwyz und Uri sowie von den Stadtpolizeien Affoltern am Albis, Dietikon, St. Gallen und Winterthur eingesetzt worden. Weiter hat eine Reihe von Gemeinde- und Regionalpolizeikorps dieses Messmittel verwendet. Es sind dies in alphabetischer Reihenfolge die Polizeien der folgenden Gemeinden: Allschwil, Birsfelden, Kilchberg, Pratteln, Richterswil, St\u00e4fa, Therwil, Uitikon, Volketswil, Wallisellen sowie die kommunale Polizei Ronn, der die Gemeinden R\u00fcmlang, Oberglatt, Niederhasli und Niederglatt angeh\u00f6ren. Von den Regionalpolizeikorps haben folgende das betreffende Messmittel verwendet: Bremgarten (AG), Lenzburg, Meilen, Muri (AG), rechtes Limmattal, Wettingen-Limmattal.
\n\u00dcber Angaben zum Einsatz eines Geschwindigkeitsmessmittels und Informationen dar\u00fcber, wie viele Geschwindigkeits\u00fcbertretungen festgestellt worden sind, verf\u00fcgen nur die jeweiligen Verwender. Von daher k\u00f6nnen keine Angaben dazu gemacht werden, wie h\u00e4ufig dieses Messmittel in der Schweiz bei Messungen im Strassenverkehr zum Einsatz gekommen ist.
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Antwort, Frau Bundesr\u00e4tin, jetzt aber meine nochmalige Nachfrage: Wie werden dann allenfalls falsch geblitzte Fahrer - wenn also eine zu hohe Geschwindigkeit festgestellt wurde, die nicht gestimmt hat - entsch\u00e4digt? Haben Sie einen Plan, was passiert, wenn dann die definitiven Resultate der Firma herausgekommen sind?
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