Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Wort zur Begr\u00fcndung ihres Minderheitsantrages hat Frau Gutjahr. Sie spricht zugleich f\u00fcr die SVP-Fraktion.
\nBundesgesetz \u00fcber die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Verordnungen des Bundesrates zur Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Epidemie (Erwerbsausfallentsch\u00e4digung und Sport)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les bases l\u00e9gales des ordonnances du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visant \u00e0 surmonter l'\u00e9pid\u00e9mie de Covid-19 (Allocations pour perte de gain et sport)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 6b [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Kutter, Chevalley, de Montmollin, Eymann, Herzog Verena, Stalder, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nInhaberinnen und Inhaber des Impf-, Test- und Genesungsnachweises sind von allgemeinen Zugangsbeschr\u00e4nkungen ausgenommen, die Bund oder Kantone f\u00fcr Veranstaltungen erlassen oder erlassen haben.
\n[VS]
\nArt. 6b [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Kutter, Chevalley, de Montmollin, Eymann, Herzog Verena, Stalder, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nLes titulaires du certificat sanitaire sont exempt\u00e9s des restrictions d'acc\u00e8s g\u00e9n\u00e9rales que la Conf\u00e9d\u00e9ration ou les cantons \u00e9dictent ou ont \u00e9dict\u00e9es pour les manifestations.
\n[VS]
\nZiff. II Abs. 5 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, R\u00fcegger, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II al. 5 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gutjahr, Gafner, Haab, Herzog Verena, Huber, Keller Peter, Kutter, R\u00fcegger, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir behandeln die zwei verbleibenden Differenzen in einer gemeinsamen Debatte. Das Wort f\u00fcr seine Minderheit hat Herr Kutter.
\nEs gibt drei Gr\u00fcnde, weshalb ich Ihnen empfehle, dem Minderheitsantrag zu Artikel 6b zuzustimmen.
\nDer erste Grund: Wir m\u00fcssen nur jene sch\u00fctzen, die nicht bereits gesch\u00fctzt sind. Die Massnahmen des Bundesrates dienen dem Schutz vor dem Virus. Wer geimpft, getestet oder genesen ist, muss nicht mehr so streng gesch\u00fctzt werden wie die anderen; das sagen der Bundesrat und auch das BAG. Mit diesem Antrag m\u00f6chten wir diese Grundhaltung ins Gesetz \u00fcbertragen. Wer \u00fcber einen g\u00fcltigen Nachweis verf\u00fcgt, soll weniger gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, oder anders gesagt: Wir geben diesen Menschen einen Teil ihrer individuellen Freiheiten zur\u00fcck.
\nEs geht also um unsere Grundrechte. Dieser Antrag stammt urspr\u00fcnglich aus dem St\u00e4nderat und verlangte konsequenterweise, dass Personen mit GGG-Nachweis - also geimpfte, getestete oder genesene Personen - von allen Zugangsbeschr\u00e4nkungen zu \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Einrichtungen sowie Veranstaltungen ausgenommen sein sollen. In der Diskussion zeigte sich, dass das in der Praxis und in dieser Konsequenz nur schwer umzusetzen ist. Vor allem kleine Betriebe h\u00e4tten M\u00fche, diese Vorgaben zu erf\u00fcllen. Wir legen Ihnen daher einen Minderheitsantrag vor, der sich auf das Machbare beschr\u00e4nkt und damit auf Veranstaltungen zielt.
\nDamit bin ich beim zweiten Grund: Wir lockern den Schutz dort, wo es machbar ist. Gem\u00e4ss der Strategie des Bundesrates d\u00fcrfen Veranstalter w\u00e4hlen, ob sie nur Inhaber eines Zertifikats zulassen oder ob alle Zugang haben sollen. Nach Annahme des Minderheitsantrages \u00e4ndert sich daran nicht viel, Veranstalter k\u00f6nnen weiterhin w\u00e4hlen. Neu ist aber, dass f\u00fcr Personen mit Zertifikat weniger strenge Schutzmassnahmen gelten d\u00fcrfen bzw. m\u00fcssen. In der Praxis k\u00f6nnte ein Veranstalter zum Beispiel pr\u00fcfen, ob er f\u00fcr geimpfte und nicht geimpfte Personen getrennte Sektoren schaffen m\u00f6chte.
\nStellen Sie sich das in einem Fussballstadion vor: Der Veranstalter k\u00f6nnte in der S\u00fcdkurve alle Geimpften des Heimteams, in der Ostkurve alle Nichtgeimpften des Heimteams und auf der anderen Seite des Stadions ebenso die Geimpften und die Nichtgeimpften des G\u00e4steteams unterbringen. Das w\u00fcrde es dem Veranstalter erm\u00f6glichen, seine Kapazit\u00e4ten besser auszulasten und trotzdem weiterhin alle - Geimpfte und Nichtgeimpfte - zuzulassen.
\nDas bringt mich zum dritten Grund, den finanziellen Folgen: Die Veranstaltungsbranche leidet. Die Kommission beantragt daher, im Speziellen die Kulturbranche weiterhin zu unterst\u00fctzen, \u00fcber das Jahresende hinaus. Das kann man machen, wir werden sp\u00e4ter dar\u00fcber sprechen. Aber ich sage Ihnen: Am meisten helfen Sie den Veranstaltern, wenn Sie die Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen reduzieren, so weit es geht, und die Menschen wieder in die Stadien, in die Konzerts\u00e4le und in die Hallen hineinlassen, im Speziellen jene, die geimpft, genesen oder getestet sind.
\nDarum bitte ich Sie, unterst\u00fctzen Sie diesen Minderheitsantrag! Geben Sie den Menschen, die den Schutz nicht mehr n\u00f6tig haben, ihre Freiheit zur\u00fcck, und geben Sie den Veranstaltern eine Perspektive!
\nZu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 11: Die Mehrheit h\u00e4lt noch immer an der Verl\u00e4ngerung der Kulturmassnahmen fest. Es ist aber nicht angezeigt, die finanziellen Unterst\u00fctzungsmassnahmen heute schon bis Ende April 2022 zu verl\u00e4ngern. Sp\u00e4testens ab Sp\u00e4tsommer soll wieder eine volle Auslastung der Veranstaltungen m\u00f6glich sein, sodass keine finanziellen Beitr\u00e4ge mehr gesprochen werden m\u00fcssen. Sollten diese Prognosen nicht eintreten, steht f\u00fcr Grossveranstaltungen noch immer ein sogenannter Schutzschirm zur Verf\u00fcgung, der Veranstaltungsausf\u00e4lle bis Ende April 2022 abdecken soll. Ich bitte Sie deshalb, [PAGE 1300] meinen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und die Verl\u00e4ngerung der Ausfallentsch\u00e4digung bis Ende April 2022 nicht zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 6b, wo es um die Ausnahmen von Zugangsbeschr\u00e4nkungen geht, unterst\u00fctzen wir die Streichung. Weshalb? Im Nachgang zur Parlamentsdebatte vom letzten Montag kamen grosse Diskussionen auf, und es herrschte grosse Konfusion. Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag auf R\u00fcckkommen gestellt, um nochmals \u00fcber den Inhalt und die Auslegung zu diskutieren.
\nDie Ungereimtheiten konnten jedoch auch w\u00e4hrend der Kommissionssitzung nicht ausger\u00e4umt werden, auch nicht mit dem Verwaltungsbericht, der den Kommissionsmitgliedern vorlag. Aus diesem Grund kam unsere Delegation zum Entschluss, nun die Streichung des Artikels zu unterst\u00fctzen, da wir mit dem neu geschaffenen Artikel 1a den Grundstein f\u00fcr die \u00d6ffnung gelegt haben. Dieser lautet: \"Sobald der impfwillige erwachsene Teil der Bev\u00f6lkerung ausreichend geimpft ist, sind die Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen aufzuheben.\"
\nEs ist deshalb nicht angezeigt, eine noch weitere Teilung der Gesellschaft mittels Impf-, Test- und Genesungsnachweis voranzutreiben, was wir immer grunds\u00e4tzlich infrage gestellt haben. Mit Artikel 1a ist klar und deutlich formuliert: Wenn das Ziel erreicht ist, darf es keine zus\u00e4tzlichen Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen mehr geben.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, dass wir einen Antrag gestellt haben, in welchem Bereich ein Covid-Zertifikat eingesetzt werden darf und wo nicht, n\u00e4mlich nur im internationalen Reiseverkehr und bei Grossveranstaltungen ab 5000 Personen im Innenbereich. H\u00e4tte das Parlament diesen Antrag unterst\u00fctzt, dann h\u00e4tten wir diese Diskussion heute nicht. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Streichung von Artikel 6b.
\nAuch in Bezug auf die Homeoffice-Pflicht m\u00f6chte ich hier noch ein paar Worte verlieren. Einmal mehr zeigt es sich, dass gewisse Massnahmen keinen Bezug zur Realit\u00e4t haben. Auf der einen Seite soll die Maskenpflicht am Arbeitsplatz aufgehoben werden, aber gleichzeitig gilt weiterhin die Homeoffice-Pflicht. In der Vernehmlassung wurde nicht einmal die Option der Aufhebung erw\u00e4hnt. Nur wer sich einem Testregime unterwirft, ist davon befreit. Dabei wissen wir, dass das Testen extrem aufwendig und b\u00fcrokratisch ist und dass keine Gewissheit besteht, dass \u00fcberhaupt alle Tests ausgewertet werden k\u00f6nnen. Auch wenn es um die Zugangsbeschr\u00e4nkungen geht - hier m\u00f6chte ich nochmals den Bezug zu Artikel 6b machen -, wird in den Berichten darauf hingewiesen, dass die Testkapazit\u00e4t dann wohl nicht ausreichen wird.
\nWir sehen hier also: Es gibt widerspr\u00fcchliche Haltungen in Bezug auf das Testen. Betrachten wir die sinkenden Zahlen sowie die eigenverantwortlichen Testm\u00f6glichkeiten, aber auch die Impfbereitschaft, dann sehen wir, dass solche Massnahmen einfach unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind.
\nEs ist deshalb angezeigt, hier endlich eine Stossrichtung vorzugeben, statt st\u00e4ndig neue Warteschlaufen einzubauen wie mit der Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer von Artikel 11, bei dem es um die Entsch\u00e4digungen geht und den ich zur Streichung beantrage - das nenne ich n\u00e4mlich den Versuch zur Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens!
\nIch bitte Sie deshalb, meinen Minderheitsantrag zur Streichung von Ziffer II Absatz 5 zu unterst\u00fctzen und bei Artikel 6b dem Streichungsantrag der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 135 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 52 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 6b[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit Kutter ab.
\nZiff. II Abs. 5 - Ch. II al. 5[GZ]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit Gutjahr ab. [PAGE 1304]
\nDas Anliegen der Mitte-Fraktion bei dieser Gesetzesrevision ist es, dass wir den Bundesrat auf seine eigene Strategie verpflichten und daf\u00fcr sorgen, dass die Normalisierung auch tats\u00e4chlich eingeleitet wird, wenn die notwendige Durchimpfung da ist. Wir wollen, so schnell es geht und so weit es die epidemiologische Lage erlaubt, zur\u00fcck zur Normalit\u00e4t. Von daher sind wir schon sehr gl\u00fccklich, dass wir in Artikel 1a Absatz 2 eine Erg\u00e4nzung vorgenommen haben, die da lautet, dass die Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen aufgehoben werden sollen, sobald die erwachsene impfwillige Bev\u00f6lkerung ausreichend geimpft ist.
\nAus dem gleichen Grund empfehle ich Ihnen namens meiner Fraktion auch Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 6b, den ich bereits erl\u00e4utern durfte. Auch hier geht es darum, so gut und so weit es geht zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren. Ich sehe dabei auch nicht die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft, da Nichtgeimpfte den genau gleichen Zugang haben, wie das in der aktuellen Gesetzgebung der Fall [PAGE 1301] ist. Der Klarheit halber muss ich aber auch anmerken, dass es bei diesem Antrag sicher die eine oder andere Gegenstimme in der Mitte-Fraktion geben wird.
\nStimmfreigabe beschlossen haben wir bei Ziffer II Absatz 5. Der eine Teil unserer Fraktion m\u00f6chte mit einer Verl\u00e4ngerung der Unterst\u00fctzung im Bereich der Kultur sicherstellen, dass wirklich niemand durch die Maschen f\u00e4llt, im Wissen darum, dass der Kultursektor eine l\u00e4ngere Vorlaufzeit ben\u00f6tigt als andere Branchen. Der andere Teil der Fraktion ist der Meinung, dass der Vorlauf gen\u00fcgend ist, da die Schweiz gem\u00e4ss Fahrplan des Bundesrates im August mit der sogenannten Normalisierungsphase zur Normalit\u00e4t zur\u00fcckkehrt. Daher wird ein Teil der Fraktion die Verl\u00e4ngerung unterst\u00fctzen, und der andere Teil unterst\u00fctzt einen Abschluss der Unterst\u00fctzung per Ende des Jahres 2021.
\nIl reste donc deux divergences. La premi\u00e8re concerne la dur\u00e9e de validit\u00e9 des mesures inscrites \u00e0 l'article 11, \"Mesures dans le domaine de la culture\". Souvenez-vous, par 96 voix contre 91 et 3 abstentions, notre conseil avait accept\u00e9 de prolonger la dur\u00e9e de validit\u00e9 jusqu'au 30 avril 2022.
\nAu chiffre II alin\u00e9a 5, nous soutenons selon le vote de notre conseil le maintien de cette disposition. Les raisons en sont nombreuses, \u00e0 commencer par le fait, comme l'a dit ma coll\u00e8gue, que le r\u00e8glement Covid-19 pour les manifestations publiques est valable jusqu'au 30 avril 2022. Il est donc coh\u00e9rent de laisser courir la validit\u00e9 de l'article 11 jusqu'\u00e0 cette date. Mais surtout le fait de biffer cette disposition montrerait une d\u00e9connexion certaine de notre conseil avec la r\u00e9alit\u00e9 \u00e0 laquelle cette disposition essaye tant bien que mal de s'appliquer.
\nPrenons l'exemple des th\u00e9\u00e2tres et des troupes. Les th\u00e9\u00e2tres pr\u00e9parent leur programme de repr\u00e9sentations en tout cas une ann\u00e9e \u00e0 l'avance, si ce n'est deux. Or que se passe-t-il concr\u00e8tement? Les spectacles pr\u00e9vus l'an dernier ont d\u00fb \u00eatre report\u00e9s sur la saison qui s'ouvrira, voire sur la suivante. Aussi les spectacles pr\u00e9vus pour la saison qui vient ou les nouvelles cr\u00e9ations qui cherchent d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9ment un cr\u00e9neau de repr\u00e9sentation ne peuvent-elles pas voir le jour, laissant sur le carreau des troupes enti\u00e8res, des artistes, des \u00e9crivains. La richesse et la diversit\u00e9 culturelles seraient sacrifi\u00e9es sur l'autel d'un refus ent\u00eat\u00e9 de soutenir un secteur pourtant aussi essentiel \u00e0 notre survie que l'air que nous respirons.
\nJe l'ai d\u00e9j\u00e0 dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re: nous n'avons pas saisi l'occasion de la crise li\u00e9e \u00e0 la pand\u00e9mie pour revoir de fond en comble la politique culturelle de la Conf\u00e9d\u00e9ration en donnant plus de moyens aux cr\u00e9ateurs locaux, en promouvant une culture populaire - un pas n\u00e9cessaire vers une participation culturelle de toute la population -, en donnant plus de moyens aux troupes pour leur permettre de survivre, et pour leur donner la chance de voir aboutir leurs cr\u00e9ations et leurs projets en leur offrant des occasions de repr\u00e9sentation sur le terrain et \u00e0 long terme. En bref, en faisant confiance \u00e0 nos artistes.
\nNous avons manqu\u00e9 cette occasion de profiter de la crise pour dessiner une v\u00e9ritable vision d'avenir, pour tracer un v\u00e9ritable horizon \u00e0 nos acteurs culturels, leur faire, en bref, confiance. L'incertitude ne touche pas seulement les th\u00e9\u00e2tres, mais tout autre \u00e9v\u00e9nement culturel: les cin\u00e9mas, les mus\u00e9es, les programmations des expositions, etc. Nous vous demandons donc instamment de maintenir la d\u00e9cision prise r\u00e9cemment par notre conseil.
\nEn ce qui concerne l'article 6b, nous sommes d'avis qu'il faut le biffer comme le demande la majorit\u00e9 de la commission. Nous refusons de faire entrer dans la loi ce qui est de l'ordre du micromanagement - petit clin d'oeil appuy\u00e9 \u00e0 mon coll\u00e8gue Kutter -, micromanagement qui est impossible, \u00e0 ce jour, \u00e0 mettre en place concr\u00e8tement et pratiquement. Il est impossible de mettre en place cette disposition; elle va en outre dans le sens d'une soci\u00e9t\u00e9 \u00e0 deux vitesses que nous contestons.
\nNous vous demandons donc de biffer l'article 6b.
\nBei Artikel 6b beantragt eine Kommissionsminderheit eine Anpassung des vor einer Woche beschlossenen Artikels. Es geht darum, dass f\u00fcr die geimpften, genesenen und getesteten Personen Lockerungen der Zugangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Veranstaltungen gelten sollen.
\nDie SP-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung, einen solchen Ausnahmeartikel nicht ins Gesetz aufzunehmen:
\n1.[NB]Dieser Artikel schafft eine Zweiklassengesellschaft in Bezug auf die Veranstaltungsteilnahme und bevorzugt Inhaberinnen und Inhaber eines Covid-19-Zertifikats.
\n2.[NB]Die SP bleibt bei ihrer Grundsatzhaltung, dass wir nicht eine Massnahme aus dem Massnahmenkatalog herausnehmen und diese auf Gesetzesstufe anheben sollten. Damit w\u00fcrden wir den Bundesrat \u00fcbersteuern.
\n3.[NB]Den entscheidenden Schritt vorw\u00e4rts machen wir hoffentlich mit dem Eintritt in die Normalisierungsphase, und diese ist, wenn es so weitergeht, bereits f\u00fcr Mitte August vorgesehen. Ein solcher Phasenwechsel macht es dann m\u00f6glich, dass man \u00fcberhaupt keine Massnahmen mehr braucht. \u00dcber das n\u00e4chste \u00d6ffnungspaket, das Paket 5, wird der Bundesrat bereits am 23. Juni entscheiden. Somit w\u00e4re dieser Artikel, wenn \u00fcberhaupt, nur wenige Wochen in Kraft.
\n4.[NB]Deshalb bitten wir Sie, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu wahren. Bis der unklare Begriff der Zugangsbeschr\u00e4nkung definiert ist und dieser Ausnahmeartikel 6b umgesetzt werden kann, befinden wir uns hoffentlich bereits in der Normalisierungsphase. Somit ist dieser Artikel \u00fcberfl\u00fcssig.
\nZum Antrag bei Ziffer II Absatz 5 betreffend Artikel 11 des Covid-19-Gesetzes: Der Kultursektor ist auch nach den bisher erfolgten \u00d6ffnungsschritten noch weit von einem Normalbetrieb entfernt. Auch wenn die geltenden Einschr\u00e4nkungen weiter gelockert werden, so erm\u00f6glichen die Lockerungen in vielen Kulturbereichen noch keine kostendeckende Durchf\u00fchrung der Anl\u00e4sse.
\nBez\u00fcglich der Engagements von Kulturschaffenden besteht weiterhin eine grosse Unsicherheit. Viele Veranstaltende halten sich in ihrer Planung deshalb zur\u00fcck. Dies betrifft insbesondere Bereiche, deren Akteure international aktiv sind und in welchen die Mobilit\u00e4t von Kulturschaffenden und beispielsweise von Kunstwerken von den unklaren Reisebedingungen abh\u00e4ngig ist. Beispielsweise gilt dies f\u00fcr Ausstellungen, Museen, insbesondere f\u00fcr die bildende Kunst, f\u00fcr internationale Filmproduktionen, f\u00fcr Theater, f\u00fcr grosse Kulturh\u00e4user oder auch Musikproduzierende.
\nDas Verl\u00e4ngern der Massnahmen macht auch noch aus einem weiteren Grund Sinn: Damit stellen wir sicher, dass die G\u00fcltigkeit von Artikel 11 des Covid-19-Gesetzes gleich lange l\u00e4uft wie die Covid-19-Verordnung Publikumsanl\u00e4sse - beide Erlasse sind bis Ende April 2022 vorgesehen. Es wird noch lange dauern, bis diese Schutzschirme in den Kantonen greifen, wenn sie \u00fcberhaupt umgesetzt werden.
\nDie Luft f\u00fcr viele Laien- und Profikulturschaffende ist trotz der guten Unterst\u00fctzungsmassnahmen, wie wir sie im Covid-19-Gesetz haben, im letzten Jahr erwiesenermassen d\u00fcnner geworden. Gem\u00e4ss den neusten Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik hat sich im Jahr 2020 die Zahl der Kulturschaffenden im Vergleich zum Vorjahr um 5 Prozent verringert.
\nDie Kulturbranche war als eine der ersten stark von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen und geh\u00f6rt wohl zu denjenigen Branchen, die am meisten Zeit brauchen, um sich zu erholen. Viele Sektoren der Kulturbranche rechnen deshalb fr\u00fchestens ab Mitte 2022 mit einer Normalisierung. Mit der Verl\u00e4ngerung der G\u00fcltigkeit von Artikel 11 schaffen wir f\u00fcr diejenigen, die darauf angewiesen sind, eine l\u00e4ngerfristige Sicherheit.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den Antrag der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen und die Massnahmen gem\u00e4ss Artikel 11 bis am 30. April 2022 zu verl\u00e4ngern.
\nIch komme zuerst zum inhaltlichen Minderheitsantrag Kutter zu Artikel 6b. Dieser Minderheitsantrag ist einigermassen entscheidend. Denn der Bundesrat hat jetzt ja im Prinzip, nach vielen M\u00fchen, auch die Software-L\u00f6sung in Bezug auf das Covid-Zertifikat umgesetzt; diese App ist aktiv, und man kann sie entsprechend herunterladen. Bei diesem Artikel geht es ja letztlich eigentlich darum, dass die getesteten, die genesenen und die geimpften Personen, welche ein Zertifikat haben, von den Einschr\u00e4nkungen ganz generell ausgenommen werden sollen. Das ist dringend angezeigt, denn sonst haben wir auf der einen Seite eine technologische L\u00f6sung, die wir teuer bezahlen und hinter der auch ein gewisser Aufwand steckt, aber auf der anderen Seite trotz dieser L\u00f6sung keinen echten Mehrwert f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger des Landes. Wenn wir einen effektiven Mehrwert f\u00fcr die Leute in diesem Land wollen - dass sie, z. B. bei gr\u00f6sseren Veranstaltungen, eben keine Einschr\u00e4nkungen mehr haben -, dann ist es jetzt eben angezeigt, die Genesenen, die Geimpften und die Getesteten dort in die Freiheit zu entlassen. Sonst droht das Covid-Zertifikat effektiv zu einem b\u00fcrokratischen Leerlauf zu verkommen.
\nBeim Zweiten ist es in unserer Fraktion etwas un\u00fcbersichtlicher. Die Fraktion hat sich mehrheitlich dagegen entschieden, die entsprechenden Bestimmungen zu den Kulturbeitr\u00e4gen in Artikel 11 weiter als bis zum 31. Dezember 2021 zu verl\u00e4ngern. Hingegen war die Mehrheit der Deputation in der WBK daf\u00fcr, dass man das tut.
\nGrunds\u00e4tzlich ist hier einfach zu sagen: Man sollte keine Verl\u00e4ngerung von solchen Unterst\u00fctzungsmassnahmen auf Vorrat machen. Jetzt ist ja gerade bez\u00fcglich der Kulturveranstaltungen das Ziel, dass man die neuen und die k\u00fcnftigen Kulturveranstaltungen wieder zulassen kann - mit Publikum, mit Verdienst- und Auftrittsm\u00f6glichkeiten -, damit diese Hilfsgelder f\u00fcr die Kultur dann effektiv gar nicht mehr verwendet werden m\u00fcssen. Deshalb sollte man also nach Auffassung der Fraktionsmehrheit die Unterst\u00fctzungsmassnahmen nicht \u00e0 gogo weiter verl\u00e4ngern und hier schon jetzt einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen, weil es ja dann noch verschiedene andere Hilfen wie Kurzarbeit gibt. Es gibt die ganzen anderen Hilfen im Bereich des Sports, aber auch in der Wirtschaftsunterst\u00fctzung. Wenn wir dann nicht f\u00e4hig sind, nach der Krise auch einmal einen Strich zu ziehen, dann geht es schlank in eine Strukturerhaltung \u00fcber, und das sollten wir nicht tun.
\nIch spreche zu diesen beiden noch bestehenden Differenzen.
\nZuerst zu Artikel 6b: Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass dieser Artikel 6b nicht eine Kreation des Bundesrates ist. Dieser Artikel ist vielmehr im St\u00e4nderat so entstanden. Sie haben jetzt eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte diesen Artikel wieder streichen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und diesen eingef\u00fcgten Artikel wieder zu streichen. Weshalb?
\nWir folgen einmal grunds\u00e4tzlich der Stossrichtung, die in diesem Artikel verlangt wird, weil wir m\u00f6glichst schnell lockern und zu einem normalen Betrieb \u00fcbergehen m\u00f6chten. Das wird wohl in Stufen erfolgen. Aus dieser \u00dcberlegung ist es falsch, jetzt im Gesetz einen Artikel festzuschreiben, der das dann regeln soll. Denn jedes Detail, das wir im Gesetz regeln, sorgt in der Regel nicht f\u00fcr mehr Rechtssicherheit, sondern f\u00fchrt zu Nachfragen. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich werde oft auf der Strasse angefragt: \"Was gilt jetzt?\" Dann muss ich sagen: \"Oh, im Detail kann ich Ihnen das nicht sagen\", weil die Gesetzgebung inzwischen doch recht kompliziert ist.
\nHier m\u00f6chten wir nicht einen neuen Aspekt ins Gesetz einf\u00fcgen, der dann vielleicht in einigen Wochen schon nicht mehr ganz der Realit\u00e4t entspricht. Wir meinen, wenn Sie diesen Artikel streichen, w\u00fcrden Sie eher f\u00fcr Rechtssicherheit sorgen. Denn es ist nur ein einzelnes Detail, das Sie hier regeln m\u00f6chten, und es w\u00e4re nicht n\u00f6tig, das im Gesetz festzuschreiben. Wir werden im Rahmen der n\u00e4chsten Lockerungsschritte dann entsprechende Massnahmen treffen. Was im Moment richtig sein kann, ist vielleicht in zwei, drei Monaten \u00fcberholt, und hier sollten wir diese Flexibilit\u00e4t, wie bei anderen Details auch, dann dem Bundesrat im Rahmen der Lockerungsschritte \u00fcberlassen.
\nWir verfolgen gleiche oder \u00e4hnliche Ziele, erachten es aber als falsch, im jetzigen Zeitpunkt diesen Artikel, der dann f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate gilt, im Gesetz zu verankern. Ich bitte Sie also, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und diesen Artikel wieder zu streichen. Dann w\u00e4ren Sie bei der urspr\u00fcnglichen Fassung des Bundesrates.
\nDamit komme ich zu Artikel 11, wo es um die Frage der Kultur bzw. um die Verl\u00e4ngerung der dort geltenden Massnahmen geht. Im Grunde genommen haben wir im ganzen Gesetz Massnahmen getroffen, die Ende 2021 auslaufen.
\nIch bitte Sie, hier dem Bundesrat, dem St\u00e4nderat und damit Ihrer Kommissionsminderheit zu folgen. Ich bestreite nicht, dass die Kultur besondere Anliegen hat. Aber aufgrund der umfangreichen Korrespondenz, die wir f\u00fchren, kann ich Ihnen sagen, dass viele andere Branchen auch Anliegen haben; wir sehen es beim Sport, im Event- und in vielen anderen Bereichen.
\nEs w\u00e4re meiner Meinung nach verfr\u00fcht, hier eine Ausnahmebestimmung zu schaffen. Wenn wir das machen, k\u00f6nnen wir sicher sein, dass andere folgen werden. Wie gesagt, versuchen wir, die Massnahmen Ende Jahr abzuschliessen, um die Situation danach neu zu beurteilen. F\u00fcr den Fall, dass der Kultursektor weiterhin Probleme haben sollte, gehen wir davon aus, dass diese nicht fl\u00e4chendeckend sein werden. Es wird Bereiche geben, die rascher Tritt fassen werden, weil die Leute wieder Veranstaltungen besuchen, w\u00e4hrend andere Bereiche wohl etwas l\u00e4nger brauchen werden. Dieses Problem gibt es aber auch in anderen Branchen. Hier und heute eine Ausnahme f\u00fcr die Kultur zu beschliessen, w\u00e4re ein Pr\u00e4judiz f\u00fcr andere Branchen.
\nEs sei auch daran erinnert, dass der Bund nur subsidi\u00e4r f\u00fcr die Kultur verantwortlich ist; die Hauptverantwortung liegt bei den Kantonen. Sollten sich letztlich noch Massnahmen aufdr\u00e4ngen, w\u00e4re das mit den Kantonen abzusprechen, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass wir Ihnen bei Bedarf noch einen Nachtragskredit unterbreiten werden. Aber dazu braucht es unserer Meinung nach eine Gesamtbeurteilung gegen Ende Jahr. Dann gilt es n\u00e4mlich festzustellen, ob die Lockerungsschritte so lange fortgesetzt werden k\u00f6nnen, bis sie wirken. Anschliessend kann beurteilt werden, wer noch mit welchen Mitteln unterst\u00fctzt werden muss. Dieses Pr\u00e4judiz heute zu schaffen, w\u00e4re aus unserer Sicht falsch.
\nIch bitte Sie also, bei Artikel 11 dem St\u00e4nderat, dem Bundesrat und Ihrer Kommissionsminderheit zu folgen.
\nGegen\u00fcber dem St\u00e4nderat verbleiben zwei wesentliche Differenzen.
\nZum Ersten die Unterst\u00fctzungsdauer: Hier ist der Wunsch verst\u00e4ndlich, dass der Normalisierungsprozess im Sommer nun vorangehen soll und zwar z\u00fcgig, sodass wir im Herbst eine bessere Situation haben und damit generelle Befristungen auf das laufende Jahr beschr\u00e4nkt bleiben k\u00f6nnen. Nur haben wir gerade in der Veranstaltungsbranche zum Teil Vorlaufzeiten von mehr als einem halben Jahr. Das heisst, das erste Quartal 2022 ist bereits absehbar. Wenn wir nach dem Grundsatz \"gouverner, c'est pr\u00e9voir\" handeln wollen, dann vertagen wir diesen Entscheid nicht auf die Herbstsession, denn Planungssicherheit ist eben auch ein hohes Gut. Es ist absehbar, dass wir in diesem Jahr noch nicht vollst\u00e4ndig aus den Problemen herauskommen werden.
\nZum Zweiten die Ausnahmen f\u00fcr Immunisierte in Artikel 6b: Da muss es darum gehen, faktisch Immunisierte schnellstm\u00f6glich von unn\u00f6tigen Einschr\u00e4nkungen zu befreien. Das muss das Ziel sein. Allerdings schafft die Bestimmung, so wie sie vorliegt, eher Verwirrung als Klarheit. Stellen Sie sich vor, Sie haben z. B. ein kleines, feines Jazz-Konzert: Tische mit sechs Personen sind Vorschrift, ein Tisch ist noch frei. Da kommt eine Zehnergruppe. Vier Personen davon sind geimpft, eine Person ist genesen, eine ist noch nicht vollj\u00e4hrig. Was machen Sie jetzt? Betrachten Sie die Zehnergruppe als Vierergruppe und setzen alle an den Tisch? Wer darf rein, wer nicht? D\u00fcrfen Sie den nachweislich Geimpften \u00fcberhaupt den Einlass verwehren? Das sind Fragen, wie wir sie dem Gastgeber nicht zumuten sollten. Es ist verst\u00e4ndlich, wenn er nur die H\u00e4nde verwirft und sich fragt, was die in Bern sich dabei wohl gedacht haben. [PAGE 1302]
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission hat das auch gemerkt und R\u00fcckkommen beschlossen, aber ohne Resultat; deshalb finden Sie das auch nicht auf der Fahne. Die WBK-N hat ebenfalls R\u00fcckkommen beschlossen, wobei ihr Verbesserungsvorschlag - er stammt von der Minderheit - die Bestimmung auf Veranstaltungen einschr\u00e4nkt.
\nWie unser Kollege bereits gezeigt hat, ist diese Differenzierungsm\u00f6glichkeit bei Sportstadien durchaus m\u00f6glich und denkbar. Es gibt dort verschiedene Sektoren und Eing\u00e4nge. Nun besteht die Welt aber nicht allein aus Fussball. Es soll sogar vorstellbar sein, dass die Zeitrechnung auch nach der EM und dem selbstverst\u00e4ndlichen Sieg des Schweizer Teams weitergehen wird. F\u00fcr kleinere Veranstaltungen, wie z. B. ein Konzert in einer Bar oder bei der Er\u00f6ffnung einer Ausstellung, funktioniert die Bestimmung indes nicht. Klarheit h\u00e4tten wir dann de facto nur mit dem Zertifikat. Der Veranstalter k\u00f6nnte nicht mehr entscheiden, ob er eine Open-to-all-Variante bevorzugt, in deren Rahmen er seine R\u00e4umlichkeiten aufgrund strengerer Auflagen schlechter nutzen kann, oder ob er auf den Nachweis setzt und damit die R\u00e4umlichkeiten besser nutzen und gr\u00f6ssere Freiheiten gew\u00e4hren kann.
\nDamit fragt sich, ob man eine gesetzliche Regelung machen soll, schlicht aus Misstrauen zum Bundesrat. Zwischenzeitlich hat dieser ja in die Vernehmlassung gegeben, dass sogar Clubs und Tanzlokale mit einem Zertifikatsnachweis wieder \u00f6ffnen k\u00f6nnen. Die Bestimmung gem\u00e4ss Minderheit w\u00fcrde nichts erm\u00f6glichen, was nicht auch ohne sie m\u00f6glich w\u00e4re und was sowieso kommen wird. Hingegen w\u00fcrde sie es erschweren oder gar verunm\u00f6glichen, dass Betroffene situative Wahlm\u00f6glichkeiten h\u00e4tten.
\nDie Bestimmung gem\u00e4ss Minderheit stellt einen unn\u00f6tigen Eingriff in die Gewerbefreiheit dar und ist deshalb abzulehnen.
\nNous nous trouvons au stade du r\u00e8glement des divergences concernant la loi Covid-19. Nous en sommes au deuxi\u00e8me examen par le deuxi\u00e8me conseil. Nos coll\u00e8gues du Conseil des Etats ont d\u00e9battu de notre version le 9 juin dernier. Il subsiste une divergence concernant la dur\u00e9e de validit\u00e9 des mesures pr\u00e9vues \u00e0 l'article 11, \"Mesures dans le domaine de la culture\".
\nPar 96 voix contre 91 et 3 abstentions, le Conseil national avait accept\u00e9 la semaine pass\u00e9e de prolonger la dur\u00e9e de validit\u00e9 jusqu'au 30 avril 2022 au chapitre II alin\u00e9a 5. La Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture du Conseil des Etats propose de maintenir sa version, \u00e0 savoir de biffer cette disposition. Elle a \u00e9t\u00e9 suivie par son conseil. Lors de sa s\u00e9ance du 10 juin, notre commission a maintenu la d\u00e9cision du Conseil national, \u00e0 savoir la prolongation de la dur\u00e9e de validit\u00e9 des mesures dans le domaine de la culture jusqu'au 30 avril 2022, ceci par 16 voix contre 9. Elle vous recommande de vous rallier \u00e0 cette position.
\nLa commission a par ailleurs proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un nouvel examen de l'article 6b. Selon la loi sur le Parlement, un r\u00e9examen est possible s'il est accept\u00e9 par les deux commissions. En l'occurrence, notre commission soeur a donn\u00e9 son accord au r\u00e9examen lors de sa s\u00e9ance du 8 juin 2021. Notre commission a \u00e9galement accept\u00e9 le r\u00e9examen, par 23 voix contre 0 et 1 abstention.
\nL'article 6b avait d\u00e9j\u00e0 fait l'objet de discussions lors de notre premi\u00e8re s\u00e9ance de commission. La majorit\u00e9 de la commission \u00e9tait d'avis qu'il ne fallait pas imposer d'entraves suppl\u00e9mentaires au Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin qu'il puisse d\u00e9cider librement des phases de r\u00e9ouverture. En fin de compte, les deux conseils ont approuv\u00e9 l'article 6b. La mise en oeuvre de cet article n'\u00e9tait cependant pas claire et s'apparentait \u00e0 un traitement de faveur accord\u00e9 aux personnes b\u00e9n\u00e9ficiant d'un certificat Covid.
\nL'administration nous a pr\u00e9par\u00e9 une note qui explique les cons\u00e9quences de l'introduction de cet article 6b dans sa formulation actuelle. Dans cette note, il est relev\u00e9 que \"si les restrictions de capacit\u00e9 s'inscrivent dans la notion de [PAGE 1303] restriction d'acc\u00e8s g\u00e9n\u00e9rales, cela entrerait en contradiction avec le mod\u00e8le des trois phases du Conseil f\u00e9d\u00e9ral\". Celui-ci estime que le risque est encore pr\u00e9sent si ces restrictions ne sont pas respect\u00e9es au moins durant les prochaines semaines. De telles mesures de pr\u00e9caution doivent pouvoir rester pertinentes durant la phase de stabilisation, tant que les personnes voulant se faire vacciner ne seront pas toutes prot\u00e9g\u00e9es.
\nSi nous interpr\u00e9tons l'article 6b de mani\u00e8re tr\u00e8s large, nous g\u00e9n\u00e9rerons une certaine confusion dans la pratique. En cas d'adoption de cet article, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral disposerait d'une marge de manoeuvre limit\u00e9e si la situation venait \u00e0 s'aggraver ou si de nouveaux variants compliquaient le contr\u00f4le de la pand\u00e9mie. Admettons que la formulation du Conseil des Etats est difficile \u00e0 mettre en oeuvre; notre coll\u00e8gue Kutter a propos\u00e9 une alternative, qui se concentre uniquement sur les \u00e9v\u00e9nements, en partant du principe qu'il \u00e9tait ais\u00e9 de disposer par secteurs, par exemple dans les stades, les personnes vaccin\u00e9es et les personnes pas encore vaccin\u00e9es. L\u00e0 aussi, l'interpr\u00e9tation n'est pas claire. Les \u00e9v\u00e9nements doivent-ils \u00eatre ouverts uniquement aux personnes au b\u00e9n\u00e9fice d'un certificat? Cela signifie-t-il qu'il n'y a plus de restriction d'acc\u00e8s pour les personnes pr\u00e9sentant un certificat? Les personnes sans certificat y ont-elles aussi acc\u00e8s? La notion de restriction d'acc\u00e8s doit \u00eatre clarifi\u00e9e. Sur le terme \"\u00e9v\u00e9nement\" des pr\u00e9cisions devraient \u00e9galement \u00eatre apport\u00e9es. L'administration le comprend comme \u00e9tant d\u00e9limit\u00e9 dans le temps et ayant lieu dans un lieu d\u00e9fini, avec un nombre d\u00e9fini de personnes.
\nAu niveau de l'entr\u00e9e en vigueur, l'article 6b peut \u00eatre mis en oeuvre imm\u00e9diatement. Il liera alors \u00e9galement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Apr\u00e8s une discussion nourrie et devant tant de questions \u00e0 \u00e9claircir, la commission a accept\u00e9, par 18 voix contre[NB]7, la proposition de biffer cet article 6b et a par cons\u00e9quent rejet\u00e9 la proposition Kutter.
\nElle vous recommande de suivre la majorit\u00e9 et de supprimer cet article 6b.
\nPour terminer, nous avons \u00e9t\u00e9 avertis par la Commission de r\u00e9daction que l'article 12b alin\u00e9a 8 portant sur les mesures dans le domaine du sport comporte une inexactitude. Dans la deuxi\u00e8me phrase, soit: \"Si les conditions vis\u00e9es \u00e0 l'alin\u00e9a[NB]6, lettres b et c, ne sont pas respect\u00e9es\", le \"et\" utilis\u00e9 devrait \u00eatre un \"ou\". En effet, une formulation qui comprendrait les conditions pos\u00e9es aux alin\u00e9as b et c de mani\u00e8re cumulative entra\u00eenerait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement incompr\u00e9hensible entre les clubs. Les clubs qui ont promis des r\u00e9ductions salariales et qui ne respectent ni ces r\u00e9ductions ni le maintien de la masse salariale totale seraient mieux lotis que ceux qui n'ont promis aucune r\u00e9duction salariale d\u00e8s le d\u00e9part et qui ne respectent pas non plus le maintien de la masse salariale totale.
\nCes derniers devraient rembourser toutes les contributions. Les conditions ne peuvent donc \u00eatre comprises que comme une alternative.
\nJe vous recommande donc de suivre la commission au chapitre II alin\u00e9a 5, de m\u00eame qu'\u00e0 l'article 6b.
\nBei den \u00c4nderungen im Covid-19-Gesetz sind sich der Nationalrat und der St\u00e4nderat in zwei Punkten noch nicht einig. Das betrifft zum einen, Sie haben es geh\u00f6rt, die Geltungsdauer der Massnahmen im Kulturbereich. Zum andern geht es um die Zugangsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Inhaberinnen und Inhaber eines Impf-, Test- und Genesungsnachweises, sprich eines Covid-Zertifikates.
\nM\u00f6glicherweise staunen Sie jetzt, dass dieses Thema noch einmal diskutiert wird, denn der Nationalrat hat sich bei Artikel 6b in der letzten Lesung dem St\u00e4nderat angeschlossen. Der Grund f\u00fcr diese erneute Diskussion sind verschiedene Fragen betreffend Umsetzung dieses Artikels, Fragen, welche schon letzte Woche hier in diesem Saal aufgeworfen wurden und in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission dann auch gestellt wurden. So hat die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission ein R\u00fcckkommen beantragt, ohne konkrete Antr\u00e4ge zu pr\u00e4sentieren, aber nat\u00fcrlich in der Absicht, dass bei einem R\u00fcckkommen die Fragen noch einmal diskutiert werden k\u00f6nnen. Beide Kommissionen m\u00fcssen in diesem Fall ein R\u00fcckkommen beschliessen. Die WBK-N hat dem R\u00fcckkommen mit 23 zu 0 Stimmen zugestimmt.
\nWir haben l\u00e4nger diskutiert, und die Kommissionsmehrheit hat entschieden, den urspr\u00fcnglich vom St\u00e4nderat eingef\u00fcgten Artikel 6b g\u00e4nzlich zu streichen. Beweggr\u00fcnde, welche zu diesem Entscheid gef\u00fchrt haben, gibt es viele. Einige Mitglieder sind der Meinung, man w\u00fcrde dem Bundesrat mit diesem Zusatzartikel eine unn\u00f6tige H\u00fcrde in den Weg stellen. Andere bef\u00fcrchten, es komme mit diesem Zusatz zu einer Zweiklassengesellschaft von Leuten mit und ohne Zertifikat; Sie haben vorhin die Ausf\u00fchrungen geh\u00f6rt. Wieder andere glauben, dass die Testkapazit\u00e4ten f\u00fcr Anl\u00e4sse nicht ausreichen w\u00fcrden und somit nur geimpfte und genesene Personen von diesem Artikel profitieren k\u00f6nnten.
\nDie Verwaltung ihrerseits f\u00fchrte aus, es sei unvorstellbar, dass in der Stabilisierungsphase, also bereits im Juli, zum Beispiel Open Airs oder Fussballspiele mit 30[NB]000 bis 40[NB]000 Leuten ohne Kapazit\u00e4ts- und Zugangsbeschr\u00e4nkungen stattfinden k\u00f6nnten. Zudem w\u00fcrden bei der vom St\u00e4nderat vorgelegten Version auch Restaurants dazugeh\u00f6ren. Konkret hiesse das, dass bei einem Open-to-all-Ansatz - auf gut Deutsch: bei einem Restaurant, das G\u00e4ste mit und ohne Zertifikat einl\u00e4sst - einige G\u00e4ste stehen und an Zehnertischen feiern k\u00f6nnten, w\u00e4hrend andere, ohne Zertifikat, mit Maske und[NB]Registrierung, nur an Sechsertischen platziert werden d\u00fcrften.
\nDiese Konfusion bewegte die Minderheit Kutter dazu, bei der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version die Worte \"\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Einrichtungen und Betriebe\" zu streichen. Weitere Einzelheiten und Auswirkungen des Minderheitsantrages hat Ihnen Kollege Kutter vorhin erkl\u00e4rt.
\nDie Mehrheit ist, wie gesagt, der Meinung, Artikel 6b sei zu streichen und die \u00d6ffnungsstrategie sei dem Bundesrat zu \u00fcberlassen. Das Stimmenverh\u00e4ltnis Mehrheit/Minderheit betrug 18 zu 7 Stimmen.
\nDie Diskussion \u00fcber die Verl\u00e4ngerung der Massnahmen im Kulturbereich nahm etwas weniger Platz ein. Eine Mehrheit - das Stimmenverh\u00e4ltnis betrug 16 zu 9 Stimmen - will am Entscheid des Nationalrates festhalten und bis zum 30. April 2022 verl\u00e4ngern. Dies entspreche auch der Geltungsdauer der Covid-19-Verordnung f\u00fcr Publikumsanl\u00e4sse und sei somit ein logischer Schritt, hiess es unter anderem. Es komme hinzu, dass gerade bei Kulturanl\u00e4ssen mit internationaler Beteiligung die Unsicherheit nach wie vor gross sei und wohl noch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit gross bleiben werde.
\nSo viel also zu den \u00fcbrig gebliebenen zwei Differenzen. F\u00fcr das Amtliche Bulletin - meine Kollegin hat das vorhin schon gemacht - gilt es noch zu erw\u00e4hnen, dass wir bei Absatz 8 des Sportartikels 12b noch einer redaktionell oder besser gesagt juristisch korrekten Variante zugestimmt und aus einem \"und\" ein \"oder\" gemacht haben. Denn es ist klar, dass all die Clubs, welche die Auflagen beim Durchschnittseinkommen, das[NB]ist Absatz 6 Buchstabe b, oder bei der[NB]Gesamtlohnsumme, das ist Absatz 6 Buchstabe c, nicht erf\u00fcllen, nur 50 Prozent der entgangenen Ticketeinnahmen erhalten.
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