Wir haben noch einen Antrag der Einigungskonferenz zum Parlamentsgesetz (01.401) erhalten. Ich m\u00f6chte dieses Gesch\u00e4ft heute noch erledigen und schlage Ihnen vor, es heute Nachmittag gleich zu Beginn der Sitzung auf die Traktandenliste zu setzen. - Sie sind so einverstanden.
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nIch war ebenfalls bereits an der letzten Agrardebatte und bei der ersten Revision des Landwirtschaftsgesetzes beteiligt. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass das im Rat und auch in der Diskussion in der Bev\u00f6lkerung ein wichtiges Thema war.
\nNun ist die Mehrheit der Meinung, die Dinge h\u00e4tten sich ge\u00e4ndert bzw. die L\u00f6sung habe M\u00e4ngel, die beseitigt werden m\u00fcssten, und deshalb m\u00fcsse die ganze Begrenzung aufgehoben werden. Ich bin durchaus der Meinung, dass es M\u00e4ngel gibt; das muss man anerkennen. Man kann diese M\u00e4ngel aber auch mit dem bestehenden System beseitigen. Es ist ganz klar, dass man das Einkommen der Ehefrau, das hier jetzt immer zitiert wird, durchaus separat erfassen kann. Das ist ja schon steuerrechtlich ohne weiteres m\u00f6glich; dieses Problem kann man l\u00f6sen.
\nAber es geht um das fundamentale Problem, ob wir die Direktzahlungen v\u00f6llig von Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen l\u00f6sen wollen. Wir haben heute die Grenze bei 110 000 Franken. Wer mehr als 110 000 Franken erh\u00e4lt, erh\u00e4lt keine Direktzahlungen mehr. Bis zu 110 000 Franken Einkommen - steuerbarem Einkommen, muss man sagen - erh\u00e4lt man Direktzahlungen. Sie m\u00fcssen sich \u00fcberlegen, welcher Personenkreis da noch einbezogen wird. Da sind sehr viele Gruppierungen der Bev\u00f6lkerung nicht mehr dabei, die unter diesem Titel Leistungen des Staates beanspruchen k\u00f6nnten.
\nIch denke, hier wird eine Fehl\u00fcberlegung gemacht, vor allem bez\u00fcglich der Abst\u00fctzung der Landwirtschaftspolitik in der Bev\u00f6lkerung. Die Bev\u00f6lkerung ist daf\u00fcr, dass die b\u00e4uerlichen Familienbetriebe gest\u00fctzt werden. Die Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte gesunde Nahrungsmittel, die bei uns angepflanzt werden, wo man das auch sehen kann. Sie m\u00f6chte auch eine Landschaft, die gepflegt ist, und einen Erholungsraum; die Bauern leisten sehr viel daf\u00fcr. Es sind insbesondere auch die Familienbetriebe, die daf\u00fcr sehr viel leisten.
\nEs liegt nat\u00fcrlich in der ganzen Zielrichtung der Agrarpolitik, mehr in Richtung Grossbetriebe zu gehen und alle Schranken runterzunehmen. Ich finde, das sei falsch. Wenn man auf die EU schaut, kann man es vielleicht agrarpolitisch f\u00fcr richtig anschauen, aber f\u00fcr die Abst\u00fctzung der Agrarpolitik in der Bev\u00f6lkerung ist es ein falscher Weg. Denken Sie daran: Wir m\u00fcssen f\u00fcr Direktzahlungen pro Jahr 2,5 Milliarden Franken aufwenden. Diese 2,5 Milliarden Franken m\u00fcssen auch verteidigt werden k\u00f6nnen. Wenn Sie das jetzt einfach aus Abschied und Traktanden fallen lassen, dann werden Sie letztlich diese fundamentale Gr\u00f6sse f\u00fcr einige wenige gef\u00e4hrden. Der Kommissionspr\u00e4sident hat gesagt, es seien nur 10 Millionen Franken, um die es hier gehe. Wenn es nur 10 Millionen sind, so zeigt das auch, dass sich der grosse Teil der b\u00e4uerlichen Betriebe und Einkommen weit darunter bewegt.
\nNachher wird man davon sprechen und sich fragen: Warum muss man jetzt f\u00fcr eine ganz kleine Gruppe die Tore einfach \u00f6ffnen? Das ist eine Fehl\u00fcberlegung - auch gegen\u00fcber der Landwirtschaft.
\nBleiben Sie bei dieser wohl \u00fcberlegten Grenze von 110 000 Franken, und lassen Sie damit die Direktzahlungen auf einem sicheren, auch von der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrworteten Fundament stehen.
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nEine Vorbemerkung: Mein vorheriger Antrag ist als \"luftibusartig\" bezeichnet worden, es war aber ein sehr bodenabh\u00e4ngiger Antrag. Ich bezeichne mich als bodenst\u00e4ndig bis schienengebunden, (Heiterkeit) die Luftibusargumentationen \u00fcberlasse ich anderen. Wir werden vielleicht morgen noch darauf zur\u00fcckkommen.
\nEs geht hier um Direktzahlungen, und es geht tats\u00e4chlich um die Akzeptanz von Direktzahlungen. Sie wissen es ganz genau und haben es auch schon festgestellt: Es gibt in diesem Land Publikationsorgane, die gelegentlich einzelne Beispiele von Empf\u00e4ngern von Direktzahlungen in Grossbuchstaben zitieren und dann ihre Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse offen legen. Sie diskreditieren damit die Direktzahlungen - zu denen ich voll und ganz stehe und die ich als wichtiges, n\u00fctzliches und notwendiges Instrument bezeichne - in einer Art und Weise, die sehr schwierig werden kann.
\nIch muss es Ihnen sagen: Mir ist bewusst und wohl bekannt, dass es sich hier um eine Abgeltung f\u00fcr erbrachte Leistungen handelt. Mir ist absolut klar, dass auf einer grunds\u00e4tzlichen Ebene Abgeltungen geschuldet sind, an wen auch immer. Aber wir haben uns der pragmatischen Argumentation zu beugen, und diese besagt: In einem Zeitpunkt, da wir in diesem Bundeshaushalt in den n\u00e4chsten Jahren eher noch mehr sparen m\u00fcssen, als wir das in dieser Session schon zu tun im Begriffe sind, werden all jene, denen man irgendetwas nicht gegeben oder weggenommen hat, mit Fingern - und zwar mit den Fingern beider H\u00e4nde - auf jene zeigen, die etwas erhalten haben und es wirklich nicht n\u00f6tig h\u00e4tten.
\nIch bin sogar der Meinung: In einem allf\u00e4lligen Referendumskampf w\u00e4re das plakative Argument - es w\u00fcrde nicht von mir kommen - \"Direktzahlungen an Million\u00e4re\" ein Killerargument f\u00fcr jede Vorlage. Das h\u00e4tte eigentlich auch der Schweizerische Bauernverband bedenken m\u00fcssen, der uns in seinem fr\u00f6hlichen \"Hirtenbrief\" mitgeteilt hat, man solle in diesem Fall meinen Minderheitsantrag ablehnen. [PAGE 1248]
\nMir ist es wirklich Ernst mit den Direktzahlungen und damit, dass wir in dieser f\u00fcr die Landwirtschaft schwierigen Phase vor die Leute hintreten und ihnen sagen k\u00f6nnen: Was auch immer wir aus der Politik euch abverlangen, was der Markt euch abverlangt, wir versuchen, es nach den Grunds\u00e4tzen der Redlichkeit abzufedern, zum Beispiel \u00fcber Direktzahlungen. Darum haben wir zu den Direktzahlungen ausserordentlich Sorge zu tragen.
\nMir ist wohl bekannt, dass geltend gemacht worden ist - Herr Schiesser ist in der besten Lage, dieses Argument vorzubringen, weil es uns noch nicht gelungen ist, eine Individualbesteuerung herbeizuf\u00fchren -, dass es vorkommen kann, dass da Einkommen mitber\u00fccksichtigt werden, die mit diesem Bauernbetrieb nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. Ich bin \u00fcberzeugt: Selbst ein solches Problem liesse sich gesetzgeberisch l\u00f6sen. Wir sind damit in einer Phase, in der wir vom Bundesrat und von der Verwaltung das Argument entgegennehmen m\u00fcssen, das f\u00fchre nur zu administrativen Umtrieben.
\nErlauben Sie mir die folgende Bemerkung: Nachdem die Agrarb\u00fcrokratie f\u00fcr das Ziegenbockz\u00e4hlen auch etwelche Energie verschwendet, kann sie durchaus - sie ist ja einge\u00fcbt, weil sie das seit Jahren macht - diese dann vom Bundesrat festzulegenden Einkommensgrenzen auch wirklich festhalten.
\nIch bitte Sie also eindringlich, sich hier genau zu \u00fcberlegen, was ein Entscheid in dieser relativ bescheidenen Sache bedeutet. Es ist ein Entscheid, der psychologische Auswirkungen hat, die weit, weit \u00fcber diese f\u00fcnf Zahlen hinausgehen, welche hier beschrieben sind.
\nIm \u00dcbrigen m\u00f6chte ich Sie bitten, all jene Gr\u00fcnde, die damals zur Einf\u00fchrung dieses Grenzwertes gef\u00fchrt haben, hier als vorgetragen zu betrachten. Ich lese Ihnen die ganzen damaligen Protokolle nicht vor, das w\u00fcrde zu weit f\u00fchren. Ich schliesse damit - nochmals mit Bezug zum abgehobenen Argument -: Konservativer pl\u00e4dieren als f\u00fcr die Beibehaltung des geltenden Rechtes kann auch ich nicht.
\nBei Absatz 5 Buchstabe d kommen wir zu einem Problem von gr\u00f6sserer Bedeutung, und zwar geht es um die Frage der Streichung von Verm\u00f6gens- und Einkommensgrenzen im Zusammenhang mit Direktzahlungen. Die Minderheit Leuenberger m\u00f6chte das geltende Recht beibehalten, n\u00e4mlich den bisherigen Absatz 5 Buchstabe f. Herr Leuenberger wird diesen Minderheitsantrag nachher begr\u00fcnden.
\nAus der Sicht der Kommissionsmehrheit gen\u00fcgt die Grenze des minimalen Arbeitsaufkommens zur Abhaltung von Hobbybauern in diesem Bereich; wir haben das soeben diskutiert. Gleichzeitig sollen Doppelverdiener mit einem Einkommen ausserhalb der Landwirtschaft - das ist bei Frauen h\u00e4ufig der Fall - nicht durch die Verm\u00f6gens- und Einkommensgrenzen benachteiligt werden. Gem\u00e4ss Agrarbericht 2002 hat jede vierte B\u00e4uerin in den letzten zehn Jahren neu eine Arbeit aufgenommen. Teilzeitarbeit ist hier offenbar die Regel. Jede dritte ausserhalb der Landwirtschaft arbeitende B\u00e4uerin absolviert ein Pensum von mehr als 16 Wochenstunden. In der Westschweiz tritt dieses Faktum, wonach eine B\u00e4uerin ausw\u00e4rts arbeitet, offenbar noch h\u00e4ufiger auf als in der Deutschschweiz. 40 Prozent der erwerbst\u00e4tigen Frauen tragen bis zu einem Zehntel an das gesamte Einkommen der Familie bei. Aber auch bei M\u00e4nnern ist Arbeit ausserhalb der Landwirtschaft wichtig. Sie arbeiten wesentlich h\u00e4ufiger als die B\u00e4uerinnen ausserhalb der Landwirtschaft, ebenso sind ihre durchschnittlichen Pensen umfangreicher. Anders als die B\u00e4uerinnen haben die M\u00e4nner seltener die M\u00f6glichkeit, in einen qualifizierten Erstberuf zur\u00fcckzukehren, da sie in der Regel in der Landwirtschaft ausgebildet sind und diesen Beruf als ersten und einzigen Beruf erlernt haben.
\nWeitere Gr\u00fcnde, die f\u00fcr die Ablehnung des Minderheitsantrages sprechen:
\n1. Ich habe es gesagt: Das minimale Arbeitsaufkommen gen\u00fcgt als Grenze gegen Direktzahlungsbez\u00fcge von Hobbybauern.
\n2. Bei anderen Gesetzen, z. B. im Bundesgesetz \u00fcber den Natur- und Heimatschutz, haben wir just keine solchen Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen f\u00fcr die Pflege von Naturschutzfl\u00e4chen. Diese Aufgabe \u00fcbernimmt die Landwirtschaft auch gem\u00e4ss ihrem verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag. So pflegt die schweizerische Landwirtschaft mit den S\u00f6mmerungsfl\u00e4chen 60 Prozent der Oberfl\u00e4che der Schweiz.
\nLetztlich ist geltend gemacht worden, dass eine Aufhebung dieser Grenzen mit entsprechenden zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden w\u00e4re. Die Zahlen lauten wie folgt: Wenn die Verm\u00f6gensgrenzen aufgehoben w\u00fcrden, so erg\u00e4be das einen Betrag von 3,6 Millionen Franken, der zus\u00e4tzlich an die Bez\u00fcger ausgerichtet w\u00fcrde. Bei den Einkommensgrenzen w\u00e4ren es 6,4 Millionen Franken, also insgesamt 10 Millionen Franken.
\nDie Kommissionsmehrheit war der Auffassung, dass wir die M\u00f6glichkeit der Bauernfamilien nicht einschr\u00e4nken sollten, ihr Einkommen auch mit anderen Arbeiten zu verdienen als mit Arbeiten im Bauernstand. Es ist namentlich ungerecht gegen\u00fcber den Frauen, die ausserhalb der Landwirtschaft arbeiten und in ihren angestammten Beruf zur\u00fcckkehren m\u00f6chten, dann aber zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass die Einkommensgrenze dadurch erreicht oder \u00fcberschritten wird und die entsprechenden Direktzahlungen nicht - oder nicht mehr - ausgerichtet werden.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, warum die Mehrheit dazu gekommen ist, diese Grenzen aufzuheben.
\nIch bitte Sie, insbesondere im Interesse von Bauersfrauen, die ausserhalb des Betriebes t\u00e4tig sind und in ihren angestammten Beruf zur\u00fcckkehren m\u00f6chten, diese Grenzen aufzuheben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Maissen .... 14 Stimmen
\nIch muss zum Argument von Kollege Schiesser noch etwas sagen. Es geht um die Frage, ob alle relevante Arbeit angerechnet werden kann oder nicht. Es geht nicht um das Argument, ob nun kleinere Betriebe hineinkommen oder nicht. Dieses Problem betrachte ich als sehr minim.
\nMan muss sehen, dass in Absatz 5 auch Litera c von Bedeutung ist. Wenn man die Arbeit, die jemand hat, nicht vollst\u00e4ndig berechnet - und diese S\u00f6mmerungsfl\u00e4chen geben Arbeit wie andere Fl\u00e4chen auch, es gibt \u00fcberhaupt kein rationales Argument daf\u00fcr, dass man diese Fl\u00e4chen nicht ber\u00fccksichtigt -, hat das auch bei der Auszahlung der Summe eine Bedeutung. Es kann sein, dass jemand an sich h\u00f6here Beitr\u00e4ge erhalten w\u00fcrde. Aber weil nicht alle Arbeit, die er macht, berechnet wird, wird er dort bestraft. Es besteht \u00fcberhaupt nicht das Problem, dass sehr viele kleine Betriebe hier hineinwachsen.
\nDas Argument, dass es etwas schwierig sei, das zu berechnen, stimmt nicht. In der Agrarpolitik hat man schon schwierigere Probleme gel\u00f6st. Der Verwaltungsaufwand zieht bei mir als Argument nicht, weil es effektiv eine sachliche Ungerechtigkeit ist, dass Arbeit, die geleistet wird - vor allem im Berggebiet, auch im Kanton Glarus zum Beispiel, im Berner Oberland usw. -, nicht ber\u00fccksichtigt wird. Das ist ungerecht, das m\u00fcssen wir korrigieren.
\nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen.
\nJe crois que les arguments essentiels ont \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9s. Je voudrais simplement dire encore que, si on adopte la proposition de minorit\u00e9 Maissen, il y aura une redistribution \u00e0 l'int\u00e9rieur de la zone de montagne et que ce sont les entreprises ou les exploitations g\u00e9r\u00e9es \u00e0 titre de loisir qui auront des chances de profiter aux d\u00e9pens des exploitations plus professionnelles. Ce n'est quand m\u00eame pas le but de la loi sur l'agriculture.
\nSoeben hat der Experte gesprochen, und jetzt spricht einer, der so tut, als sei er Experte. Ich bitte Sie trotzdem, dem zweiten Sprecher zu folgen, also dem Sprecher der Mehrheit. Ich versuche, das Problem aus der Sicht der Mehrheit darzutun.
\nEs ist unbestritten, dass S\u00f6mmerungsbetriebe mit einem zus\u00e4tzlichen Aufwand verbunden sind. Die Verwaltung hat uns aber einleuchtend dargelegt, dass erhebliche Berechnungsschwierigkeiten entst\u00fcnden - Herr Maissen hat das Modell der Berechnung aufgezeigt -, wenn man dem Antrag der Minderheit Maissen zustimmen w\u00fcrde. Es sind nicht einmal alle S\u00f6mmerungsfl\u00e4chen vermessen; man w\u00fcsste also nicht immer, von welchen Fl\u00e4chen man ausgehen k\u00f6nnte. Es w\u00e4re dann auf den Tierbestand allein abzust\u00fctzen oder eine andere L\u00f6sung zu finden.
\nEin zweiter Grund: Die Grenze von 0,3 Standardarbeitskr\u00e4ften erm\u00f6glicht es auch Alpbetrieben, die nicht vollberuflich betrieben werden, Direktzahlungen zu erhalten. Wenn man aber eine weitere Anpassung der Grenzwerte vornimmt und dort auch diese S\u00f6mmerungsbetriebe einberechnet, dann f\u00fchrt das letztlich dazu, dass auch allerkleinste Betriebe Direktzahlungen erhalten. Damit senkt man f\u00fcr solche Betriebe die Schwelle f\u00fcr den Bezug von Direktzahlungen. Das kann nicht der Sinn der \"Agrarpolitik 2007\" und ihrer Stossrichtung sein; das w\u00fcrde zu einer Umverteilung der Direktzahlungen f\u00fchren, hin zu Klein- und Kleinstbetrieben. Das w\u00e4re nicht unbedingt das, was wir eigentlich gerne h\u00e4tten.
\nSchliesslich bef\u00fcrchtet die Kommission aufgrund der Ausf\u00fchrungen der Verwaltung auch, dass der Verwaltungsaufwand erheblich ansteigen und damit eine zus\u00e4tzliche Belastung entstehen w\u00fcrde.
\nDas Hauptargument ist aber f\u00fcr die Kommissionsmehrheit klar: Wir m\u00f6chten - \u00fcber diesen Umweg - nicht vom relativ tiefen Ansatz von 0,3 Standardarbeitskr\u00e4ften abr\u00fccken und weiter hinuntergehen und damit noch kleineren Betrieben den Zugang zu Direktzahlungen er\u00f6ffnen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Wenn das Problem nicht richtig verstanden worden sein sollte, kann sich der Zweitrat noch einmal einl\u00e4sslicher damit befassen. Aus der Sicht der Mehrheit der Kommission scheint der Antrag der Minderheit Maissen aber nicht richtig zu sein.
\n[PAGE 1247]
\nIch bin zwar hier auch allein in der Minderheit - wie vorhin Kollege Leuenberger -, aber nicht, weil es so etwas Abgehobenes ist, sondern weil in der Kommission offenbar etwas schwer zu verstehen war, um was es hier geht. Ich versuche, das hier noch einmal zu erkl\u00e4ren.
\nDie Berechnung der Standardarbeitskr\u00e4fte auf einem Betrieb hat grosse Bedeutung im ganzen Kontext der heutigen Agrarpolitik. In Absatz 5 Litera a geht es, wie Sie sehen, um ein minimales standardisiertes Arbeitsaufkommen auf dem bodenbewirtschaftenden Betrieb; d. h., ein Betrieb muss eine Mindestanzahl solcher Standardarbeitskr\u00e4fte haben, damit er \u00fcberhaupt in den Genuss der Beitr\u00e4ge kommt. In Litera c ist dann der Grenzwert f\u00fcr die Summe der Beitr\u00e4ge pro Standardarbeitskraft festgelegt, d. h., wenn ein Betrieb mehr oder weniger Standardarbeitskr\u00e4fte hat, kann er dort auch beschnitten werden, wo er gewisse Grenzen nicht erreicht.
\nUm was geht es? Wir haben in der Schweiz sehr verschiedene Arten von Betrieben. Die Berechnung der Standardarbeitskr\u00e4fte ist in der Verordnung \u00fcber landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen geregelt. Die Standardarbeitskraft wird dort pro Hektare landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che berechnet. Es wird dann noch nach Spezialkulturen usw. differenziert; das ist f\u00fcr diese Diskussion nicht so wichtig. Es wird pro Hektare und dann je Nutztier ein Anteil festgelegt; das wird dann zusammengez\u00e4hlt. Man rechnet also die Hektaren aus, die Masszahl pro Hektare der so genannten Standardarbeitskr\u00e4fte, nimmt dann noch die Tiere dazu und rechnet das auf. Bei den Stufenbetrieben im Berggebiet ist es so, dass es Fl\u00e4chen gibt, die sich nicht beim Talbetrieb, also nicht bei der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che selber, befinden. Das sind abgelegene Gebiete, separate S\u00f6mmerungsbetriebe, die eben auch Fl\u00e4chen haben. Das Gleiche gibt es auch im Voralpenraum.
\nBerechnungen haben gezeigt, dass bei diesen Betrieben mit der Festlegung aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che beim Heimbetrieb und mit der Festlegung je Nutztier ein Teil der zus\u00e4tzlichen Arbeit, die auf diesen S\u00f6mmerungsfl\u00e4chen entsteht, nicht ber\u00fccksichtigt ist. Das heisst, mit dieser Berechnung sind diese Betriebe anderen Betrieben gegen\u00fcber benachteiligt.
\nDarum beantragt Ihnen die Minderheit, dass der Text des Bundesrates mit dem Zusatz \"inklusive des S\u00f6mmerungsbetriebs\" erg\u00e4nzt wird. Es geht dabei also nicht um mehr Grossvieheinheiten, um mehr Nutztiere, sondern es geht um diese Fl\u00e4chen, die dann je Hektare selbstverst\u00e4ndlich einen tieferen Ansatz als die landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen habe. Das zu regeln, ist dann Sache der Verwaltung und muss auf Verordnungsebene geschehen. Es ist ja auch so, dass bei der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che zwischen jener ohne und jener mit Spezialkulturen unterschieden wird. Auch hier gibt es eine Differenz: Die landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen mit Spezialkulturen haben einen h\u00f6heren Ansatz. Hier, bei den S\u00f6mmerungsbetrieben, ist f\u00fcr mich klar, dass dies ein tieferer Ansatz pro Hektare sein wird als bei den landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen.
\nIch kann mir nun vorstellen, dass die Geschichte f\u00fcr die meisten hier drin, wie f\u00fcr die Mitglieder der Kommission, etwas relativ Technisches ist, aber ich m\u00f6chte Sie bitten - auch wenn ich in dieser Minderheit allein bin -, der Minderheit zuzustimmen. Dann bleibt die Bestimmung einmal auf der Fahne, und dann kann sie der Nationalrat noch einmal ansehen. Sollte die Idee wirklich v\u00f6llig verfehlt sein, w\u00e4re ich der Letzte, der sich dann nicht \u00fcberzeugen liesse, dass das, was ich hier beantragt habe, falsch ist. Ich bin aber im Moment aufgrund der Kenntnis \u00fcber die Lage verschiedener Betriebe, die man angeschaut hat, \u00fcberzeugt, dass hier eine Ungerechtigkeit besteht. Die Berechnungsgrundlagen sind nicht vollst\u00e4ndig, weil nicht alles, was in diesen Betrieben Arbeit ausl\u00f6st, f\u00fcr die Berechnung der Standardarbeitskr\u00e4fte ber\u00fccksichtigt wird.
\nIch bitte Sie also sehr, dieser kleinen, bescheidenen Minderheit zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nBei Absatz 3 Buchstabe c gilt die Version des Bundesrates. Was hier auf der Fahne steht, ist eine Zwischenversion. Bei einer ganz genauen Durchsicht des Protokolls hat unser Ratssekret\u00e4r festgestellt, dass dieser Antrag zwar so beschlossen, in einer zweiten Lesung aufgrund von Erkl\u00e4rungen des Bundesrates aber zur\u00fcckgezogen wurde, sodass die Version des Bundesrates massgebend ist und den letzten Beschluss der Kommission wiedergibt. Es muss also \"S\u00f6mmerungsweiden\" und nicht \"S\u00f6mmerungsfl\u00e4chen\" heissen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Leuenberger ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nVielleicht zu meiner Interessenbindung: Ich bin Enkel zweier Bauern, die in den F\u00fcnfziger- und Sechzigerjahren strukturbereinigt worden sind und die so konservativ gebauert haben, dass sie heute als Biobauern bezeichnet werden k\u00f6nnten. Sie haben das allerdings nicht gewusst; sie waren in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis \"richtige\" Bauern, objektiv gesehen waren sie aber Biobauern. Das hat mich dazu gef\u00fchrt, hier bei diesem Absatz 2 Literae g und h w\u00f6rtlich einen Antrag zu \u00fcbernehmen, den uns die Biobauern unterbreitet haben. Ich nehme an, dass viele von Ihnen diesen Antrag gesehen haben. Ich lege in der Regel die Karten auf den Tisch, woher ich meine Lebensweisheiten beziehe.
\nGenerell geht es hier darum, dass wir uns ja geschworen haben, den j\u00fcngeren Bauern auch etwas Perspektiven und Chancen aufzuzeigen. Wir haben gesagt: Die klare Ratsmehrheit will mit Direktzahlungen gewisse Wirkungen dieses ganzen Strukturbereinigungsprozesses abzufedern oder zu flankieren versuchen. Wir sind allerdings der Meinung: Wenn man das macht, dann kommt man wohl nicht umhin, diesen Bauern dann recht strenge Auflagen zu machen, wie sie hier in Absatz 2 bereits enthalten sind, auch in der Fassung von Bundesrat und Mehrheit.
\nIch erg\u00e4nze diese strengen Regeln in Absatz 2 Litera g noch durch den geforderten hohen Anteil an betriebseigenem Futter. Das hat eine klar \u00f6kologische Komponente; das hat mit der Milchproduktion zu tun. Milch soll also nicht mit irgendwelchem Futter, das von irgendwoher zugekauft wird, produziert werden, sondern - wie dann Litera h auch festlegt - es soll eine tiergerechte F\u00fctterung mit einem sehr hohen Anteil an Raufutter sein. Das m\u00fcsste eigentlich dazu dienen, dass nicht nur wir diesen Bauern \u00fcber die Beitr\u00e4ge, \u00fcber die Direktzahlungen, letztlich eine Perspektive bieten, sondern dass wir auch das ganze, grosse konsumierende Publikum davon \u00fcberzeugen, dass die auf diese Art produzierenden Bauern sehr strengen Regeln unterliegen und deshalb diese Unterst\u00fctzung, diese Direktzahlungen, die wir leisten wollen, auch redlich verdient haben.
\nIch gebe nun zu, dass dieser Minderheitsantrag einen sehr, sehr grossen Schritt beinhaltet, und das kommt ja auch darin zum Ausdruck, dass ich eine recht einsame Minderheit darstelle. Ich leiste insofern ein kleines Vorgefecht zur Auseinandersetzung, die wir dann bei Artikel 73 vertieft f\u00fchren werden, wo eine Minderheit Beerli in eine \u00e4hnliche Richtung, aber - wie sich das f\u00fcr Frau Beerli geh\u00f6rt - etwas behutsamer und in kleineren, wohl bedachten Schritten voranschreiten will. Ich habe aber gefunden, es sei n\u00fctzlich, die Grundsatzdiskussion hier einmal anzureissen, und ich bin auch \u00fcberzeugt, dass diese Frage im Zweitrat sicher erneut zur Debatte gestellt wird.
\nIch m\u00f6chte Ihnen, um Ihnen das Verfahren zu erleichtern, offiziell bekannt geben, dass ich den Antrag der Minderheit zur\u00fcckziehe. Ich halte allerdings an der \u00dcberzeugung fest, dass er eigentlich berechtigt ist. Ich bin ebenso davon \u00fcberzeugt, dass dieser Antrag im Zweitrat wieder aufleben wird. Denn dort sind die Milieus, die in diese Richtung gehen wollen, etwas st\u00e4rker vertreten. Insofern k\u00f6nnen wir uns weitere Debatten und Zeitinvestitionen zu diesem Minderheitsantrag ersparen. [PAGE 1246]
\nIch bitte Sie allerdings darum, Ihre Energie, die Sie jetzt nicht haben verwenden k\u00f6nnen, um meinen Minderheitsantrag zu bek\u00e4mpfen, dann einzusetzen, um den Antrag der Minderheit Beerli wohlwollend zu pr\u00fcfen und nach M\u00f6glichkeit zu unterst\u00fctzen.
\nBei Absatz 1 haben wir keine Abweichung. Es gibt auch keinen Antrag - Herr Germann hat gestern davon gesprochen -, dass man nicht von \"Ethobeitr\u00e4gen\", sondern von \"Wellness-Beitr\u00e4gen\" sprechen sollte.
\nZu Absatz 2: Hier liegt einen Minderheitsantrag Leuenberger vor. Es geht um ein Problem, das auch mit dem Minderheitsantrag Beerli zu Artikel 73 zusammenh\u00e4ngt, n\u00e4mlich um die Raufutterbeitr\u00e4ge. Ich m\u00f6chte kurz einf\u00fchren, und dann bitte ich darum, Herrn Leuenberger das Wort zu geben.
\nDieser Minderheitsantrag Leuenberger ist im Zusammenhang zu sehen mit dem Antrag der Minderheit Beerli zu Artikel 73. Er betrifft die gleiche Problematik, n\u00e4mlich die Raufutterverwendung und die Bindung der Produktion an die Raufuttergrundlage. In beiden Minderheitsantr\u00e4gen wird gefordert, dass Direktzahlungen bzw. die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Raufutter verzehrende Nutztiere nur ausgerichtet werden, sofern bei der F\u00fctterung der Wiederk\u00e4uer ein sehr hoher Anteil von Raufutter eingesetzt wird. Im Hinblick auf die Aufhebung der Milchkontingentierung soll Gew\u00e4hr daf\u00fcr geschaffen werden, dass die Milch auch in Zukunft haupts\u00e4chlich auf Raufutterbasis produziert wird. Gef\u00f6rdert werden soll die Verf\u00fctterung von betriebseigenem Futter. Das ist vor allem eine Forderung der Biobauern, die eine Entkoppelung von Futterproduktion und Tierhaltung bef\u00fcrchten.
\nMit der Umsetzung des Minderheitsantrages Leuenberger w\u00fcrden die Direktzahlungen einem Bewirtschafter mit ungen\u00fcgender Raufuttergrundlage vollst\u00e4ndig gestrichen, w\u00e4hrend das im Minderheitsantrag Beerli zu Artikel 73 nicht der Fall ist. Das ist die Problematik, \u00fcber die wir zu entscheiden haben: Bindung aller Direktzahlungen an eine gen\u00fcgende Raufuttergrundlage.
\nIch bitte darum, das Wort Herrn Leuenberger zu geben, damit er seine Motive darlegen kann, die ihn zu diesem Minderheitsantrag veranlasst haben. Dann w\u00fcrde ich mir erlauben, noch aus der Sicht der Mehrheit Stellung zu nehmen.
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Epiney .... 13 Stimmen
\nDagegen .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 39 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 70
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\nMinderheit
\n(Leuenberger)
\n....
\ng. Gew\u00e4hrleistung eines hohen Anteiles an betriebseigenem Futter von eigenem oder gepachtetem Land f\u00fcr die Milchproduktion und die Fleischproduktion von Wiederk\u00e4uern;
\nh. Gew\u00e4hrleistung der tiergerechten F\u00fctterung von allen Wiederk\u00e4uern mit einem sehr hohen Anteil an Raufutter.
\n[VS]
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 5
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Maissen)
\n....
\na. ein minimales standardisiertes Arbeitsaufkommen auf dem bodenbewirtschaftenden Betrieb inklusive des S\u00f6mmerungsbetriebs;
\n....
\nMinderheit
\n(Leuenberger, David)
\n....
\nd. Grenzwerte bez\u00fcglich des steuerbaren Einkommens und Verm\u00f6gens der Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen, ab denen die Summe der Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt wird oder keine Beitr\u00e4ge ausgerichtet werden. (= gem\u00e4ss geltendem Recht, Bst. f)
\n[VS]
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 70
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Leuenberger)
\n....
\ng. une garantie d'une part \u00e9lev\u00e9e de fourrages produits dans l'exploitation, sur des terres en propri\u00e9t\u00e9 ou afferm\u00e9es, pour la production de lait et de viande;
\nh. une garantie d'une alimentation des ruminants respectueuse de l'esp\u00e8ce, avec une part \u00e9lev\u00e9e de fourrages grossiers.
\n[VS]
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 5
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Maissen)
\n....
\na. une charge de travail standard minimale dans l'entreprise cultivant le sol, exploitation d'estivage incluse;
\n.... [PAGE 1245]
\nMinorit\u00e9
\n(Leuenberger, David)
\n....
\nd. le revenu et la fortune imposables des exploitants au-del\u00e0 desquels les contributions sont r\u00e9duites ou refus\u00e9es. (= Selon le droit en vigueur, let. f)
\n[VS]
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch bitte Sie, den Antrag Epiney abzulehnen, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden:
\nZum Ersten haben wir eine gesetzliche Grundlage, eine klare Bestimmung in Artikel 13 des Landwirtschaftsgesetzes, durch welche diese Frage der Marktentlastung generell geregelt wird. Marktentlastungsmassnahmen - so sie denn notwendig sind - sollen \u00fcber diesen Artikel 13 durchgef\u00fchrt werden. Wir brauchen nicht eine besondere Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen.
\nZum Zweiten haben wir hier in Artikel 66 ein anderes Mittel der F\u00f6rderung, n\u00e4mlich Umstellungsbeitr\u00e4ge. Diese Umstellungsbeitr\u00e4ge sollen die Produktion so ausrichten, dass es nicht irgendwo zu grossen \u00dcbersch\u00fcssen kommt, sondern dass Produkte hergestellt werden, die Abnahme finden.
\nZum einen ist es also Artikel 13, der das Anliegen von Herrn Epiney - meines Erachtens gen\u00fcgend - abdeckt, und zum anderen ist das Schwergewicht auf diese Umstellungsbeitr\u00e4ge zu legen, die zeitlich befristet sind, aber eben die Strukturen ver\u00e4ndern sollen, und das ist das Wichtige.
\nIch bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Antrag der Kommission unver\u00e4ndert zuzustimmen.
\nLe secteur viticole est celui qui donne les meilleurs exemples en mati\u00e8re d'innovation, d'am\u00e9lioration de la qualit\u00e9 et de r\u00e9ussite de la politique agricole, sans devoir recourir au \"tout-\u00e0-l'Etat\". En effet, le volume de la r\u00e9colte est globalement ma\u00eetris\u00e9 et les vins suisses remportent des m\u00e9dailles prestigieuses dans les concours internationaux.
\nToutefois, ce secteur reste peu performant au niveau du marketing puisque m\u00eame les Suisses peinent \u00e0 consid\u00e9rer leur pays comme une v\u00e9ritable terre viticole. En effet, notre pays importe plus de 55 pour cent des vins qu'il consomme. La consommation a tendance \u00e0 diminuer. Les habitudes des consommateurs changent et surtout la globalisation des contingents d'importation a modifi\u00e9 radicalement la donne d\u00e8s le 1er janvier 2001. Les importations ont augment\u00e9 de plus de 150 pour cent entre 1990 et 2001. Les importations de vin blanc ont pass\u00e9 de 15 millions de litres en 1996 \u00e0 22,4 millions de litres en 2001. Au premier semestre 2002, elles ont encore augment\u00e9 de 2 millions de litres.
\nComme le march\u00e9 international est satur\u00e9 par des exc\u00e9dents, il en r\u00e9sulte un bradage des prix. A titre d'exemple, selon l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture, les prix moyens d'importation de vin blanc en f\u00fbts ont diminu\u00e9 de 23 pour cent, pour passer \u00e0 1,05 franc le litre et \u00e0 6,33 francs pour la bouteille. D\u00e8s lors, des mesures d'accompagnement sont indispensables, car il peut arriver que des exc\u00e9dents dus \u00e0 des importations excessives fragilisent tout \u00e0 coup le commerce. Je vous rappelle qu'on l'a fait pour le fromage, le beurre, les oeufs ou la viande. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d\u00e8s lors l\u00e9gitim\u00e9 \u00e0 pouvoir intervenir en cas de besoin.
\nPour m\u00e9moire, je vous rappelle que, dans le cadre du suppl\u00e9ment II au budget 2002, un cr\u00e9dit de 70 millions de francs a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 par notre Conseil pour assainir les stocks de fromage et de beurre, un de 63 millions de francs pour soutenir Swiss Dairy Food et un de 31 millions de francs pour soutenir diff\u00e9rentes soci\u00e9t\u00e9s de laiterie.
\nJe propose tout simplement d'appliquer le m\u00eame principe d'\u00e9galit\u00e9. Il ne peut y avoir deux poids et deux mesures entre la viande, les oeufs et le fromage ou le vin, et ce d'autant plus que le secteur viticole est celui qui a le moins profit\u00e9 de la manne f\u00e9d\u00e9rale, alors que les vignes en terrasses et en pente n\u00e9cessitent beaucoup plus d'heures de travail, et qu'elles constituent comme chacun le sait l'un des plus beaux paysages de notre pays.
\nLa proposition que je fais \u00e0 l'article 66 est la m\u00eame qui figure \u00e0 l'article 50 ou \u00e0 l'article 58; c'est simplement une facult\u00e9 qui est donn\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de verser des contributions ponctuelles pour le cas o\u00f9, \u00e0 cause de trop grosses importations, la production indig\u00e8ne se trouverait tout d'un coup en difficult\u00e9.
\nJe vous demande d'appliquer le m\u00eame traitement que l'on vient de d\u00e9cider pour les autres secteurs agricoles.
\nNotre politique \u00e0 l'\u00e9gard de la viticulture, c'est d'aider \u00e0 la restructuration, et pas \u00e0 l'all\u00e8gement du march\u00e9 du vin en cas d'exc\u00e9dents. Dans cet esprit, les mesures qui sont prises, et qui vont dans le bon sens, r\u00e9solvent des probl\u00e8mes de fond. Si vous accordez des subventions pour l'all\u00e8gement du march\u00e9, vous engendrez une incitation \u00e0 prendre des risques, sans r\u00e9gler la question de la production.
\nC'est la raison pour laquelle nous ne pouvons pas nous rallier \u00e0 la proposition Epiney.
\nDer Bundesrat will im Rahmen der \"AP 2007\" generell die verschiedenen Fonds aufheben, wie es auch verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse gefordert haben und wie wir es jetzt schon in verschiedenen Bereichen - bei den Eiern usw. - beschlossen haben. Solche Fonds schr\u00e4nken den finanzpolitischen Spielraum des Bundes ein und stellen einen Anreiz f\u00fcr Fehlallokationen dar; diese Problematik ist bekannt. Der Rebbaufonds mit seinen knapp 40 Millionen Franken soll k\u00fcnftig durch allgemeine Bundesmittel ersetzt werden, wie das bei den anderen Fonds auch der Fall ist. Wir beschreiten hier also denselben Weg, und es ist hier auch die Ausgabenbremse zu l\u00f6sen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 64
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Epiney
\nAbs. 2
\nDer Bund kann Beitr\u00e4ge zur Finanzierung von zeitlich befristeten Marktentlastungsmassnahmen bei \u00dcbersch\u00fcssen im Weinmarkt ausrichten.
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Epiney
\nAl. 2
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut verser des contributions destin\u00e9es \u00e0 financer des mesures ponctuelles d'all\u00e8gement du march\u00e9 du vin en cas d'exc\u00e9dents.
\n[PAGE 1244]
\nJ'ai juste une remarque \u00e0 l'attention du deuxi\u00e8me Conseil: dans la mesure o\u00f9, \u00e0 l'article 16 alin\u00e9a 6, nous avons ajout\u00e9 un article 16 alin\u00e9a 6bis, je me demande, sans \u00eatre certain de la r\u00e9ponse, s'il ne serait pas justifi\u00e9, \u00e0 l'article 63 alin\u00e9a 3, de faire r\u00e9f\u00e9rence non seulement \u00e0 l'article 16 alin\u00e9a 6, mais \u00e9galement \u00e0 l'article 16 alin\u00e9a 6bis. Il appartiendra \u00e0 la commission du Conseil national d'examiner cette question.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 63 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 63 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs geht um die Kompetenz der Kantone, vor\u00fcbergehend und regionenweise jegliches Anpflanzen von neuen Reben f\u00fcr die Weinerzeugung zu verbieten. Es dr\u00e4ngt sich eine rasche Umstellung von bisher bestockten Fl\u00e4chen mit Trauben von weniger hoher Qualit\u00e4t zugunsten von weissen Spezialit\u00e4ten und roten Trauben auf. Dazu ist staatliche Unterst\u00fctzung notwendig, wie sie in Artikel 66 vorgesehen wird.
\nGleichzeitig beantragt die WAK, dass es den Kantonen \u00fcberlassen sein soll, beim Ausrichten solcher Beitr\u00e4ge, oder wenn es die Marktsituation erfordert, das Anpflanzen von neuen Reben zu verbieten. Es handelt sich also um eine neue Kompetenz der Kantone. Damit wird die Umstellung, unterst\u00fctzt durch den Bund, weiterhin gef\u00f6rdert. Ausserdem wird die bereits geltende gesetzliche Praxis gest\u00fctzt. Denn seit Juni 2002 gilt zwischen dem Bund und jenen Kantonen, welche Umstellungsunterst\u00fctzungen des Bundes erhalten, ein Moratorium, das die Neupflanzung von Reben, d. h. die Ausdehnung der Pflanzungen f\u00fcr die Weinproduktion, beschr\u00e4nkt. Es ist Sache der Kantone, aufgrund dieser gesetzlichen Grundlage t\u00e4tig zu werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nDer Kanton kann vor\u00fcbergehend und regionenweise jegliches Anpflanzen von neuen Reben f\u00fcr die Weinerzeugung verbieten, wenn Massnahmen zur Marktentlastung oder zur Umstellung der Rebfl\u00e4chen finanziert werden oder wenn es die Marktlage erfordert.
\n[VS]
\nArt. 60 al. 5
\nProposition de la commission
\nLe canton est habilit\u00e9 \u00e0 interdire, temporairement et par r\u00e9gion, toute plantation de nouvelles vignes servant \u00e0 la production vinicole, si des mesures destin\u00e9es \u00e0 all\u00e9ger le march\u00e9 ou \u00e0 permettre la reconversion de surfaces viticoles sont financ\u00e9es ou si la situation du march\u00e9 l'exige.
\nHier haben wir noch die Ausgabenbremse zu genehmigen. Sonst m\u00f6chte ich auf Ausf\u00fchrungen verzichten. Ich verweise auf die entsprechenden Ausf\u00fchrungen in der Botschaft.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 52; Art. 52; 53
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 52; art. 52; 53
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier haben wir einen neuen Artikel, der vom Bundesrat nicht vorgeschlagen wurde. Er ist in der Kommission eingebracht worden, die ihn ohne Opposition \u00fcbernommen hat. Es geht um die Verwertung der Schafwolle. Weil dieser Artikel in der Botschaft des [PAGE 1243] Bundesrates nicht enthalten ist, m\u00f6chte ich ein paar Ausf\u00fchrungen dazu machen.
\nIm Rahmen der \"Agrarpolitik 2002\" hat das Parlament beschlossen, die Unterst\u00fctzung der Verwertung von Schafwolle von urspr\u00fcnglich 1,8 Millionen schrittweise auf 600 000 Franken zu reduzieren und im Jahre 2004 vollst\u00e4ndig abzubauen. Mit diesem Beitrag wird vor allem die Inlandwollzentrale unterst\u00fctzt. Verschiedene Kreise bef\u00fcrchten, dass diese Zentrale ohne staatliche Unterst\u00fctzung nicht aufrechterhalten werden kann und dass damit die Verwertung der inl\u00e4ndischen Wolle gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Diese Bef\u00fcrchtung ist vor dem Hintergrund der seit 1980 steigenden Schafbest\u00e4nde - von 350 000 Tieren auf 450 000 Tiere - zu sehen. Diese Schafe m\u00fcssen gem\u00e4ss Tierschutzgesetz geschoren werden, was j\u00e4hrlich 900 Tonnen Schurwolle ergibt. Davon werden rund 370 Tonnen an die Inlandwollzentrale abgeliefert, der Rest wird zu rund 40 Prozent durch die Z\u00fcchter direkt vermarktet bzw. zu 60 Prozent als Abfall auf mehr oder weniger problematische Weise entsorgt.
\nIhre Kommission erachtet die Schafzucht als Lieferantin eines landwirtschaftlich wichtigen Rohstoffes. Der Absatz der Schafwolle soll weiterhin gesichert bleiben, namentlich durch das Fortf\u00fchren der Unterst\u00fctzung der Inlandwollzentrale. Dies sichert das Funktionieren des Marktes und ist somit eine relativ wenig marktverzerrende Unterst\u00fctzung.
\nDie WAK beantragt deshalb, in das Landwirtschaftsgesetz eine Kann-Vorschrift f\u00fcr Unterst\u00fctzungsleistungen des Bundes f\u00fcr die Vermarktung von Schafwolle aufzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVerwertung Schafwolle
\nText
\nDer Bund kann Massnahmen ergreifen zur Verwertung von Schafwolle. Er kann die Verwertung mit Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzen.
\n[VS]
\nArt. 51bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nMise en valeur de la laine de mouton
\nTexte
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut prendre des mesures pour la mise en valeur de la laine de mouton. Elle peut octroyer des contributions \u00e0 la mise en valeur.
\nIn Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a geht es wiederum um die Frage der Angleichung des deutschen Textes an den franz\u00f6sischen Text. Im \u00dcbrigen verzichte ich hier auf weitere Ausf\u00fchrungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\na. .... saisonalen oder anderen ....
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 51
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier gibt es zwei kurze Bemerkungen: Bei Absatz 1 geht es um die Angleichung des deutschen Textes an den franz\u00f6sischen Text. Bei Absatz 2 geht es um die Unterst\u00fctzung von \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten im Berggebiet. Nachdem wir bei Artikel 48 der Minderheit zugestimmt haben, kann diese Bestimmung an sich so bestehen bleiben. Es wird dann Sache des Zweitrates sein, allenfalls Korrekturen vorzunehmen.
\nEs handelt sich bei Artikel 48 um einen Systementscheid.
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 50
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... saisonalen oder anderen ....
\nAbs. 2
\nDer Bund kann den Kantonen ab 2007 Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Organisation, Durchf\u00fchrung, \u00dcberwachung und Infrastruktur von \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten im Berggebiet ausrichten.
\n[VS]
\nArt. 50
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 2
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut allouer aux cantons \u00e0 partir de 2007 des contributions pour l'organisation, la mise sur pied, la surveillance et l'infrastructure des march\u00e9s publics situ\u00e9s dans la r\u00e9gion de montagne.
\nA la fin de ce d\u00e9bat, je constate qu'un certain nombre de choses ne sont pas contest\u00e9es et que d'autres choses sont pr\u00e9tendues. Il n'est pas contest\u00e9 qu'il existe une rente, et une rente importante. C'est quand m\u00eame quelque chose d'acquis \u00e0 la fin de ce d\u00e9bat; ce n'\u00e9tait pas le cas lorsqu'on a lanc\u00e9 la discussion sur le changement de syst\u00e8me. Lorsqu'on a lanc\u00e9 la discussion sur le changement de syst\u00e8me, les milieux int\u00e9ress\u00e9s ont tent\u00e9 de contester l'existence de la rente, en disant qu'elle \u00e9tait retransmise aux paysans, que les consommateurs ou je ne sais qui en profitaient, ou alors qu'elle n'\u00e9tait pas aussi \u00e9lev\u00e9e qu'on le pensait.
\nJe crois que tout ce d\u00e9bat qui dure depuis des semaines a conduit \u00e0 au moins un r\u00e9sultat positif; il y a une rente, quelqu'un la paie, et quelqu'un en profite. On n'a pas entendu beaucoup de choses au sujet de ceux qui en profitent; on sait par contre qu'elle est pay\u00e9e par le consommateur, et on sait dans quelle poche elle va d'abord. Elle n'est peut-\u00eatre report\u00e9e qu'en partie, mais elle existe; elle existe de mani\u00e8re importante.
\nIl n'est pas contest\u00e9 que le syst\u00e8me actuel est critiqu\u00e9. Il y a encore une ann\u00e9e ou deux, vous vous souvenez de la pol\u00e9mique au sujet de Proviande, dont le pr\u00e9sident est paisiblement assis sur le banc des observateurs. Il y a eu une \u00e9norme pol\u00e9mique et depuis lors, l'Union suisse des paysans a cherch\u00e9 des solutions meilleures, mais on n'a pas vu de changement profond. La pol\u00e9mique s'est un peu calm\u00e9e pour des raisons d'opportunit\u00e9, mais elle peut rena\u00eetre du jour au lendemain. Il n'est pas contest\u00e9 que le syst\u00e8me actuel ne fonctionne pas bien et qu'il ne fonctionnera jamais bien parce qu'il manque de transparence. Par cons\u00e9quent, m\u00eame si c'est faux, les gens ont le sentiment que quelque chose d'illogique se passe.
\nIl n'est pas contest\u00e9 de r\u00e9server une certaine quantit\u00e9 des contingents d'importation, comme l'a dit M. Cornu, pour les march\u00e9s publics dans la r\u00e9gion de montagne. Nous pr\u00e9f\u00e9rerions r\u00e9server cela seulement pour les march\u00e9s publics pr\u00e9cit\u00e9s, mais ce ne serait pas grave si cela s'\u00e9tendait \u00e0 l'ensemble des march\u00e9s publics, comme le propose la minorit\u00e9 I (Bieri); cette proposition pourrait faire l'objet d'une divergence entre les deux Conseils, mais ce n'est pas le point essentiel. Le point essentiel, c'est que les march\u00e9s publics, comme l'a dit M. Cornu qui avait fait la proposition dans ce sens, soient prot\u00e9g\u00e9s et qu'il n'y ait pas de probl\u00e8me de ce c\u00f4t\u00e9-l\u00e0.
\nIl est pr\u00e9tendu que si le syst\u00e8me est aboli, la viande indig\u00e8ne ne sera pas prise en charge. Mais rappelez-vous les chiffres: 5 pour cent d'importation, 95 pour cent de production de viande indig\u00e8ne. Celui qui ne prend pas en charge dans l'absolu la viande indig\u00e8ne se prive de 95 pour cent des possibilit\u00e9s de vente et de son chiffre d'affaires. Il est oblig\u00e9 de prendre la viande indig\u00e8ne, parce que sinon, il se prive de la plus grande partie de ses opportunit\u00e9s commerciales. On peut dire: \"Bien s\u00fbr, avec le temps, elle ne sera pas toujours prise en charge et il risque d'y avoir une pression sur les prix indig\u00e8nes.\" C'est faux! La mise aux ench\u00e8res a pour but - c'est l'id\u00e9e de base - que l'on puisse mettre aux ench\u00e8res de mois en mois, pour la viande bovine - pour d'autres viandes comme le mouton cela peut \u00eatre un autre rythme -, la quantit\u00e9 de viande n\u00e9cessaire au march\u00e9. Et si on voit que tel mois, il y a eu trop de viande mise aux ench\u00e8res, on corrige le mois suivant en r\u00e9duisant la quantit\u00e9 offerte de telle sorte que la viande indig\u00e8ne sera toujours prise en charge.
\nSelon les sp\u00e9cialistes, le r\u00e9sultat sera que les morceaux nobles seront probablement un petit peu plus chers. Mais les morceaux nobles, c'est ceux qu'on importe! Le 5 pour cent de la viande import\u00e9e n'est constitu\u00e9 pratiquement que par des aloyaux, c'est-\u00e0-dire des bons morceaux, des morceaux nobles. Par contre, la viande hach\u00e9e et la viande transform\u00e9e, celles qu'on arrive pas \u00e0 vendre ou que l'on vend mal en Suisse parce qu'il y en a trop, parce qu'il y a beaucoup de morceaux - 95 pour cent des vaches produisent aussi de la viande \u00e0 transformer! -, ces viandes, dont les prix sont trop bas en Suisse, posent probl\u00e8me. Avec le syst\u00e8me que nous pr\u00e9conisons, ces viandes seront pay\u00e9es plus cher aux paysans et, ainsi, ceux-ci auront un avantage suppl\u00e9mentaire par rapport au syst\u00e8me actuel.
\nLe syst\u00e8me profite \u00e0 la production indig\u00e8ne, et la prise en charge se fait automatiquement par les m\u00e9thodes de mise aux ench\u00e8res que nous mettons en place. On a pr\u00e9tendu aujourd'hui qu'on ne le ferait plus. En outre, on a dit en commission que \u00e7a ne marcherait pas. Bien s\u00fbr que \u00e7a marche! Mme Beerli l'a dit: \u00e7a marche pour des sp\u00e9cialit\u00e9s, \u00e7a a march\u00e9 et \u00e7a marchera.
\nLe syst\u00e8me est d'ailleurs simple. Il est accessible \u00e0 tout le monde. Quand on vient nous dire que seuls les gros acheteurs pourront miser, c'est faux! Le syst\u00e8me est simple. Le boucher de Disentis, celui de Gstaad - Monsieur Lauri -, celui de Verbier, de Montana ou de Vissoie - Monsieur Epiney -, qui veut, pour la saison d'hiver, avoir des morceaux de haute qualit\u00e9, il misera. Il misera par Internet et suivant un syst\u00e8me qui sera extr\u00eamement simple, alors qu'aujourd'hui, il doit passer par des importateurs.
\nIl y a de grandes discussions pour savoir quel est le pourcentage qui est en mains des grands distributeurs. La r\u00e9alit\u00e9, c'est qu'un tr\u00e8s grand pourcentage est actuellement en mains des distributeurs. D'apr\u00e8s mes calculs, 40 pour cent au moins de ce march\u00e9 est en mains de deux distributeurs; ces deux plus douze autres, soit quatorze, en contr\u00f4lent 50 pour cent; 800 bouchers se partagent les 50 autres pour cent. Mais 800 bouchers n'acc\u00e8dent pas au march\u00e9 parce qu'ils n'abattent pas eux-m\u00eames: ils sont hors du syst\u00e8me et ne profitent de rien. Avec le syst\u00e8me futur, ceux qui aujourd'hui ont des contingents, des petits, auront aussi acc\u00e8s au syst\u00e8me. Et le syst\u00e8me s'ouvrira aux 800 bouchers qui n'abattent pas eux-m\u00eames.
\nOr, si vous regardez les choses de mani\u00e8re \u00e9volutive, en fonction du dynamisme, le nombre des abattoirs va diminuer parce que la concentration va continuer. Et c'est souhaitable. Il faut qu'il y ait une certaine concentration des abattoirs pour r\u00e9duire les co\u00fbts de transformation et les prix pour les consommateurs. Jusqu'\u00e0 maintenant, il y avait de telles rentes et de tels avantages \u00e0 abattre du b\u00e9tail qu'on pouvait investir sans consid\u00e9rations \u00e9conomiques et multiplier les abattoirs m\u00eame l\u00e0 o\u00f9 ce n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire. Avec notre [PAGE 1242] syst\u00e8me: transparence; moins de construction d'abattoirs parce qu'il n'y a plus d'int\u00e9r\u00eat \u00e0 le faire puisque l'attribution des parts de contingents tarifaires n'est pas li\u00e9e au nombre de b\u00eates abattues; par contre, ouverture \u00e0 des centaines de bouchers du syst\u00e8me et de la possibilit\u00e9 d'importation. Et l\u00e0, nous soutenons, comme la minorit\u00e9 II (B\u00fcttiker), mais avec les moyens inverses - et nous pr\u00e9tendons que nous avons raison -, les ma\u00eetres bouchers, le petit artisanat et l'artisanat moyen.
\nAvec ce syst\u00e8me, on nous a dit que des vaches resteront orphelines, sans acheteurs. C'est faux! Aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, les vaches orphelines qui sont achet\u00e9es sur les march\u00e9s publics ne sont pas pay\u00e9es \u00e0 des prix extraordinaires, elles sont pay\u00e9es au prix du march\u00e9 et, en plus, on b\u00e9n\u00e9ficie d'un contingent d'importation. Ainsi donc, on ne prive pas d'amour et d'affection ces pauvres vaches abandonn\u00e9es sous la pluie et le brouillard sur un march\u00e9 public. Avec notre syst\u00e8me, au contraire, on fait en sorte qu'elles aient un peu plus de chances d'\u00eatre achet\u00e9es, m\u00eame si leur prix est bas, \u00e0 de meilleurs prix.
\nCela laissera une certaine somme \u00e0 disposition de la Conf\u00e9d\u00e9ration. M. B\u00fcttiker, avec l'habilet\u00e9 qui le caract\u00e9rise, a dit que si, finalement, il doit y avoir une rente, autant qu'elle aille dans la poche des priv\u00e9s que dans celle de l'Etat. La diff\u00e9rence, c'est que l'Etat n'a pas l'intention de pr\u00e9lever la m\u00eame rente. L'Etat pr\u00e9l\u00e8vera la rente qui correspond exactement au march\u00e9 puisque, par la mise aux ench\u00e8res, personne ne lui donnera plus que cela est n\u00e9cessaire. Nous estimons entre 50 et 100 millions de francs le revenu que tirera la Conf\u00e9d\u00e9ration des mises aux ench\u00e8res. Et avec cela, on aide les paysans en grande partie. On aide les paysans, Madame Leumann, en payant une partie des frais d'\u00e9limination des d\u00e9chets r\u00e9sultant de l'abattage du b\u00e9tail. Sinon, on devra faire payer les paysans eux-m\u00eames, et c'est un syst\u00e8me qui, \u00e0 la fin, se retournera contre les paysans, malheureusement, suivant le principe du pollueur-payeur: celui qui produit le d\u00e9chet doit le payer. Nous, nous sommes pr\u00eats \u00e0 prendre en charge, avec le produit de la vente aux ench\u00e8res, une grande partie des frais d'\u00e9limination des d\u00e9chets. Cela va dans la poche du paysan ou, plut\u00f4t, cela ne lui enl\u00e8ve pas le montant n\u00e9cessaire pour le faire.
\nDonc, en r\u00e9sum\u00e9, il y a plus de transparence; le consommateur y gagne; le paysan pourra vendre les bas morceaux du b\u00e9tail suisse \u00e0 meilleur prix; le tourisme d'achat est limit\u00e9; toutes les marchandises de transformation seront meilleur march\u00e9; on \u00e9vitera des erreurs d'investissements \u00e9conomiques en mati\u00e8re d'abattage; on aura de l'argent pour aider les paysans.
\nMonsieur B\u00fcttiker, devant tant d'avantages, je vous adjure, au nom de la raison, du bon sens et de l'amour du peuple suisse et des paysans qui produisent de la viande, de vous rallier au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le peuple suisse, les consommateurs, les paysans vous en seront reconnaissants.
\nNach dieser engagierten Debatte habe ich wenig beizuf\u00fcgen. Sie zeigt, dass wir hier offenbar ein delikates Problem behandeln. Was f\u00fcr mich als Konsumenten und Steuerzahler in diesem Land beim heutigen System v\u00f6llig unbefriedigend ist, ist der Umstand, dass mir offenbar auch Fachleute keine Auskunft dar\u00fcber erteilen k\u00f6nnen, wo und bei wem letztlich wie viel von der Importrente verbleibt. Wenn sie beim Bauern bleibt, ist das f\u00fcr mich in Ordnung. Wenn sie beim Konsumenten [PAGE 1241] landet, dann ist das f\u00fcr mich auch in Ordnung. Wenn dazwischen Leistungen erbracht werden, die \u00fcber diese Importrente angemessen abgegolten werden, dann ist das ebenfalls in Ordnung. Derartige Leistungen m\u00fcssen bezahlt werden. Aber in diesem Bereich besteht keine Transparenz, und man sagt mir auch im Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft: Wir k\u00f6nnen keine Transparenz schaffen, weil wir die Zahlen nicht haben. Solange dem so ist, muss ich mich doch fragen, warum es nicht m\u00f6glich ist darzutun, wie sich diese Importrente, die maximal 300 Millionen Franken betragen k\u00f6nnte - ich sage ausdr\u00fccklich: betragen k\u00f6nnte -, aufteilt und wohin sie geht.
\nWenn die Minderheit II (B\u00fcttiker) obsiegt und das Versteigerungssystem abgelehnt wird, dann m\u00fcsste sich mindestens der Zweitrat Gedanken dar\u00fcber machen, ob man nicht eine Bestimmung ins Gesetz oder in eine Verordnung aufnehmen m\u00fcsste, die dazu f\u00fchrt, dass diejenigen, die Importkontingente haben, auch verpflichtet sind, dar\u00fcber Rechenschaft abzulegen. Denn es geht um erkleckliche Mittel, die letztlich aufgrund von Bestimmungen erzielt werden, die dieser Staat erl\u00e4sst.
\nDas ist f\u00fcr mich die grosse Problematik, und deshalb habe ich auch in der Kommission bei der ersten Runde mit dem Stichentscheid dieser neuen Regelung zugestimmt. Denn diese Frage muss gekl\u00e4rt werden. Wenn diese Frage in dem Sinne beantwortet wird, dass es keine Profiteure dieser Kontingentsrenten gibt, dann wird auch dieses heutige System weniger unter Beschuss geraten. Solange das aber nicht der Fall ist und keine Transparenz besteht, von keiner Seite, muss ich sagen: Irgendetwas stimmt wohl nicht.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass ich bei der Mehrheit bleibe. Ich bin mit der Mehrheit der Auffassung, dass diese Frage gekl\u00e4rt werden muss.
\nNach diesem Votum von Frau Beerli muss ich doch noch etwas sagen: Sie haben die Tabelle in der Botschaft (BBl 2002 4810) nicht richtig wiedergegeben. Sie haben vergessen zu sagen, wie viele Prozentanteile diese zwei Inhaber von Zollkontingentsanteilen haben. Ich sage es Ihnen noch einmal - die Zahlen, die ich gestern erhalten habe -: 800 Metzgereibetriebe und etwa 160 H\u00e4ndler in der Schweiz haben ein Importkontingent. Das sind fast 1000 Kontingentsinhaber. Ich sage Ihnen noch einmal. Wenn Sie das Versteigerungsverfahren so anwenden wollen, m\u00fcssen Sie mir erkl\u00e4ren, wie eine l\u00e4ndliche Metzgerei in einem Warentermingesch\u00e4ft gegen die Grossen auf diesem Markt Mengen ersteigern soll. Carlo Schmid hat es gesagt: Diese Betriebe haben keine Chance. Das ist jetzt eine theoretische Rechnung gewesen - ohne die Gegenleistung dieser Leute einzuberechnen. Im Namen dieser Leute muss ich die Rechnung, die Sie gemacht haben, zur\u00fcckweisen.
\nEigentlich wollte ich mich darauf beschr\u00e4nken, etwas zum Aspekt der Milch zu sagen, aber die beiden letzten Voten haben mich nun doch noch dazu gebracht, die Sicht der Konsumentin einzubringen. Wir haben bis anhin die Auffassung der Landwirte, der Viehh\u00e4ndler, der Importeure geh\u00f6rt, und ich muss Ihnen sagen: Mir ist als Konsumentin immer wieder aufgefallen, dass wir in der Schweiz sehr hohe Fleischpreise bezahlen. Das kommt nicht von nichts. Die meisten Eink\u00e4ufe, die grenz\u00fcberschreitend im Ausland erfolgen, sind Fleischk\u00e4ufe. Wir haben als Konsumenten nichts davon gemerkt, dass die Produzenten in diesem Land st\u00e4ndig sinkende Fleischpreise haben. Ich weiss, dass die Bauern am Fleisch nichts verdienen; die Preise sinken. Aber das hat nicht auf die Konsumentenpreise durchgeschlagen. Das Fleisch, das wir einkaufen, ist immer ganz genau gleich teuer; es wird nicht billiger.
\nEtwa 90 bis 95 Prozent des Fleisches, das in diesem Land konsumiert wird, ist Schweizer Fleisch. Importe haben wir - je nachdem, ob es sich um Gefl\u00fcgel, Lamm oder Rindfleisch handelt - zwischen 5 und etwa 40 Prozent. Beim Gefl\u00fcgel ist der Anteil am gr\u00f6ssten. Daran wird sich mit der Versteigerung der Kontingente nichts \u00e4ndern. Ich m\u00f6chte der Angst entgegentreten, die immer wieder gesch\u00fcrt wird, wir w\u00fcrden, wenn wir die Kontingente versteigerten und nicht mehr an die Inlandabnahme b\u00e4nden, mehr Importe haben. Dem ist nicht so. Die Kontingente bleiben genau gleich hoch. Wir werden nach wie vor 90 Prozent Inlandfleisch konsumieren, und wir sprechen heute also nur \u00fcber 5 bis 10 Prozent der konsumierten Menge.
\nDer Konsumwert des Fleisches, das wir in der Schweiz konsumieren, betr\u00e4gt in etwa 6 Milliarden Franken. Die nachgelagerten Bereiche - Verarbeitung und Handel - machen davon 3,5 Milliarden Franken aus. Es sind nicht die Produzenten, es sind nicht die Bauern, es sind die nachgelagerten Betriebe, also Handel und Verarbeitung, die von diesen 6 Milliarden Franken 3,5 Milliarden absch\u00f6pfen. Wenn man hier nur - der Pr\u00e4sident der Kommission hat es schon gesagt - eine Margenreduktion von 5 Prozent erreichen w\u00fcrde, dann w\u00fcrden wir 175 Millionen Franken einsparen. Wir k\u00f6nnten das auf die Preise der Konsumenten umlegen und h\u00e4tten vielleicht endlich einmal etwas weniger teures Fleisch in diesem Land.
\nIch m\u00f6chte noch einem Argument entgegentreten, weil es mich auch pers\u00f6nlich betrifft. Ich habe etwas gegen Oligopole; ich finde sie schlecht. Ich w\u00e4re empf\u00e4nglich f\u00fcr das Argument, die Versteigerung w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass pl\u00f6tzlich nur noch zwei Importeure in diesem Land w\u00e4ren. Dem ist aber nicht so. Wir haben jetzt ein Oligopol.
\nMit der Inland-Abnahmeverpflichtung haben wir - der Pr\u00e4sident hat es schon gesagt - nur zwei Importeure beim Gefl\u00fcgel. Es sind die beiden Grossen, Coop und Migros; Sie wissen es. Wir haben drei Importeure bei den Rindsbinden - das ist das andere grosse Importgesch\u00e4ft -, und wir haben acht Importeure beim Schweinefleisch.
\nWir haben also jetzt ein Oligopol. Man kann uns nicht weismachen, dass die Versteigerung zu einem Oligopol f\u00fchren w\u00fcrde; sie kann nur zu einer Verbesserung f\u00fchren. Dies gilt namentlich dann, wenn man merkt und weiss, dass die Versteigerung bei den italienischen Spezialit\u00e4ten und beim Trockenfleisch vor etwa vier, f\u00fcnf Jahren eingef\u00fchrt worden ist und dass seither die Zahl der Importeure zugenommen hat. Es gibt heute mit dem Versteigerungssystem wesentlich mehr Importeure als vorher. Und die Preise sind im Rahmen geblieben, sie sind sogar etwas gesunken. Das ist die einzige Fleischkategorie, in der die Preise etwas gesunken sind.
\nIch bitte Sie also, sich der Mehrheit anzuschliessen.
\nNach den Ausf\u00fchrungen der Vorredner kann ich es nun wirklich kurz machen. Ich habe drei Gr\u00fcnde, die mich dazu f\u00fchren, der Minderheit II (B\u00fcttiker) zuzustimmen.
\n1. Das gegenw\u00e4rtige System - Herr B\u00fcttiker hat es erw\u00e4hnt - ist erst seit 2001 in Kraft. Eine \u00c4nderung zum jetzigen Zeitpunkt, bevor \u00fcberhaupt Erfahrungen vorliegen, ist darum \u00fcberst\u00fcrzt.
\n2. Mit einem Wechsel zum Versteigerungssystem k\u00f6nnen die Landwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe nur verlieren. Der Importvorteil sollte nicht vom Staat abgesch\u00f6pft werden, sondern sollte der Wirtschaft f\u00fcr die Mischrechnung zur Verf\u00fcgung stehen.
\n3. Das Versteigerungssystem wirkt sich negativ auf die Landwirtschaft und die Produzentenpreise f\u00fcr Schlachtvieh aus. Zudem sind verschiedene zweckgebundene Fonds abgeschafft worden. Eine zweckgebundene Verwendung der Zolleinnahmen, z. B. f\u00fcr die Verwertung von Schlachtabf\u00e4llen, wird voraussichtlich nur vor\u00fcbergehender Natur sein.
\nIch bitte Sie darum - nach reiflicher \u00dcberlegung und nach den Entscheiden punkto Milchkontingente -, der Minderheit II (B\u00fcttiker) zuzustimmen.
\nMeine Interessenbindung: Ich wohne auf einer H\u00f6he von 900 Metern und lebe in einem Kanton mit einem Anteil an Landwirten von 18 Prozent, alle in der Bergzone; ich bin seit zwanzig Jahren Pr\u00e4sident des Schweizerischen Viehh\u00e4ndlerverbandes.
\nIch bin ebenfalls der Auffassung, Sie sollten hier der Minderheit II und allenfalls sp\u00e4ter der Minderheit I zustimmen. Ich kann es kurz machen, die Argumente sind bereits weitgehend gesagt worden: Ich bin mit meinen Vorrednern der Auffassung, dass die Inlandleistung eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Erhaltung einer produzierenden Landwirtschaft im Berggebiet \u00fcberhaupt ist. Wenn Sie ohne diese R\u00fcckkoppelung an die inl\u00e4ndische Produktion importieren k\u00f6nnen, dann werden Sie hier in der Schweiz einen Konkurrenzkampf unter den Standorten provozieren. Auch hier wird dann die Losung lauten: \"Im Mittelland wird gut produziert, und das Berggebiet lassen wir links liegen.\" Ich bin der Auffassung, dass das ohne Not nicht getan werden sollte.
\nIch bin auch der Auffassung, dass der Szenenwechsel von der Schlachtung als Inlandleistung zum freien Zukauf ab \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten als Inlandleistung durchaus vertretbar ist. Die Bauern haben in der Vergangenheit immer die freien M\u00e4rkte aufrechterhalten wollen mit der Begr\u00fcndung - das ist eine absolut richtige Begr\u00fcndung -, an den offenen M\u00e4rkten herrsche Preistransparenz. Denn wo wird sonst der Preis gebildet, wenn nicht an den M\u00e4rkten? Wenn Sie auf der anderen Seite diese geschlossenen Absatzkan\u00e4le sehen, dann stellen Sie fest, dass es dort eben keine freie Preisbildung mehr gibt. Dort wird das getan, was der Abnehmer sagt. Wer ein Programm in die Welt setzt, nach dem produziert werden muss, der sagt auch, zu welchen Konditionen produziert wird. Mit anderen Worten: Die Erhaltung von M\u00e4rkten ist eigentlich ein urliberales Anliegen jeder Marktwirtschaft.
\nSie m\u00fcssen aber sehen, dass die M\u00e4rkte in diesem Bereich in Bedr\u00e4ngnis sind: Einerseits sind sie in Bedr\u00e4ngnis durch die Labelproduktionen, durch die geschlossenen Absatzkan\u00e4le, die nicht mehr \u00fcber M\u00e4rkte gehen, sondern von den grossen Abnehmern vorbestimmt sind und einfach auf eigenen Kan\u00e4len abgewickelt werden. Andererseits geraten sie halt in Gottes Namen durch eine neue Importregelung in Bedr\u00e4ngnis. Wenn Sie den H\u00e4ndlern und den kleinen Metzgern jedes Interesse daran nehmen, solche M\u00e4rkte zu besuchen, dann k\u00f6nnen Sie noch Millionen Franken in die Aufrechterhaltung dieser M\u00e4rkte gem\u00e4ss Artikel 50 Absatz 2 stecken. Wenn die Bauern die Ware nicht mehr absetzen k\u00f6nnen, werden sie diese M\u00e4rkte trotz diesen in die Infrastruktur investierten Millionen Franken auch nicht mehr besuchen. Mit anderen Worten: Sie m\u00fcssen jenen, die den Bauern die Ware abnehmen, einen \"incentive\" geben, damit sie \u00fcberhaupt die M\u00e4rkte besuchen.
\nSie haben Herrn Kommissionssprecher Schiesser geh\u00f6rt; er hat gesagt, die Marktabr\u00e4umung sei nicht mehr so bedeutend, sie habe in den letzten Jahren nur noch ein Prozent betragen. Dazu will ich Ihnen sagen, das stimmt zwar so, aber dieses eine Prozent ist eben genau jenes Prozent, das als Ultima Ratio \u00fcberhaupt noch offen steht, sonst h\u00e4tten Sie das eine Prozent auch nicht mehr.
\nMit anderen Worten: Wenn Sie von dieser ganzen Geschichte absehen, wenn Sie alles in die Versteigerung geben - das will ja die Kommission auch nicht, und daf\u00fcr bin ich sehr dankbar -, dann gehen Sie einen Weg, der am Schluss nat\u00fcrlich dazu f\u00fchrt, dass die gesamte [PAGE 1240] Importberechtigung noch an vier Firmen in der Schweiz h\u00e4ngt. Zwei Grossverteiler und zwei superintelligente und versatile Fleischh\u00e4ndler, das ist es dann. Und dann sind wir genau beim gleichen Punkt, Herr Bundesrat, bei dem ich gestern gesagt habe: Wollen Sie die Bauern als Unternehmer, oder wollen Sie sie als Arbeitnehmer? Wir haben vier Flottillenf\u00fchrer; die gesamte Bauernschaft teilt sich in vier Flottillen, schippert hinter diesen her und hat keine Auswahl mehr. Das ist das Problem.
\nEin Markt besteht auch darin, dass man Auswahl hat. Das sagen Sie selbst, Herr Bundesrat, in der Botschaft (BBl 2002 4810): \"Die hohe Konzentration auf den nachgelagerten Stufen der Landwirtschaft sowie der begrenzte Zugang zu den Importrechten .... sind Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass der Wettbewerb unvollkommen ist.\" Diesen unvollkommenen Wettbewerb, Herr Bundesrat, ersetzen Sie nicht durch einen vollkommenen, wenn Sie tout court auf die Versteigerung setzen. Sie werden das eine System durch das andere ersetzen, aber damit die Oligopolsituation in der Schweiz \u00fcberhaupt nicht ver\u00e4ndern. Das ist die Situation. Wenn Sie, mit anderen Worten, keine zielf\u00fchrenden Massnahmen mit dieser Versteigerung veranstalten k\u00f6nnen, bitte ich Sie, diese zu unterlassen und daf\u00fcr zu sorgen, dass es auch in den Rand- und Bergregionen weiterhin eine produzierende Landwirtschaft gibt. Daf\u00fcr braucht es die M\u00e4rkte.
\nIch bin Pr\u00e4sident des Schweizerischen Viehh\u00e4ndlerverbandes. Was ist mein Interesse? Ohne Bauern gibt es auch keine Viehh\u00e4ndler - das ist das Interesse, das ich hier zu vertreten habe.
\nIch spreche nicht aus der gleichen Interessenlage wie Herr B\u00fcttiker. Ich wohne auch auf 500 Meter \u00fcber Meer, m\u00f6chte aber doch zu dieser Problematik einige Bemerkungen aus der Sicht des Berggebietes anbringen.
\nEs ist so, dass die Inlandleistung f\u00fcr die Produktionsanteile im Berggebiet zentral ist, und wir m\u00f6chten im Berggebiet eine produzierende Landwirtschaft, die das Einkommen nicht nur \u00fcber Beitr\u00e4ge bekommt, sondern - zum Teil zumindest - auch aus der Produktion. Wir wollen also im Berggebiet nicht nur Landschaftsg\u00e4rtner und Sozialhilfeempf\u00e4nger haben, sondern wir wollen auch produzierende Bauern haben, und deshalb spielt nat\u00fcrlich die Frage der Produktionsanteile eine ganz entscheidende Rolle.
\nWenn ich jetzt die Entwicklung der Beratungen, etwa bei den Milchbeschl\u00fcssen, verfolge, mache ich mir doch einige Sorgen. Gut, wir haben jetzt die Aufhebung der Milchkontingentierung beschlossen; das bedeutet nat\u00fcrlich tiefere Preise und gr\u00f6ssere Mengen. Wenn man in den n\u00e4chsten Jahren eine Preisreduktion von 25 Rappen - es kann auch weniger sein, bei 25 Rappen m\u00fcsste man wahrscheinlich etwa 100 000 Kilogramm mehr produzieren, um wieder zu gleichen Ergebnissen zu kommen - hat, dann geht der Trend nat\u00fcrlich nicht in Richtung kleine und mittlere Betriebe im Berggebiet.
\nEs stellt sich noch eine Frage, n\u00e4mlich die Frage nach der Koppelung der Kuhhalterbeitr\u00e4ge an die Milchablieferung. Auch diese Frage m\u00fcsste man dann pr\u00fcfen, denn die Kuhhalterbeitr\u00e4ge sind heute auch an die Kontingente gebunden. Wenn wir diese Koppelung auch abschaffen w\u00fcrden, dann h\u00e4tten wir, wenn wir es von der Seite der Milch her betrachten, zumindest im Produktionsbereich eindeutig einige Probleme im Berggebiet; man kann noch nicht sagen, wie viele.
\nEs ist nat\u00fcrlich auch bei der Inlandleistung im Fleischbereich so, dass jene Leute, die Kontingente zugeteilt bekommen, die Nachfrage nach inl\u00e4ndischen Tieren verst\u00e4rken. Eine Verst\u00e4rkung der Nachfrage nach inl\u00e4ndischen Tieren f\u00fchrt zu h\u00f6heren Preisen und damit auch zu h\u00f6heren Einkommen im Berggebiet. Die L\u00f6sungen, die wir jetzt hier angehen, f\u00fchren auf der Produktionsseite - sowohl bei der Milch als auch beim Fleisch - zu einer Verschlechterung der Situation im Berggebiet. Ich mache mir ernsthafte Sorgen \u00fcber die Entwicklung. Ich glaube nicht, dass das \"Trostpflaster\" der Minderheit I - die Erweiterung auf 10 Prozent, daf\u00fcr aber f\u00fcr die ganze Schweiz - die Situation entscheidend verbessert.
\nDer Zweitrat muss die ganze Frage der Produktionsanteile f\u00fcr das Berggebiet auf jeden Fall nochmals \u00fcberpr\u00fcfen; er muss sich auch Gedanken dar\u00fcber machen, mit welchen Instrumenten man dem Berggebiet Produktionsanteile sichern kann.
\nIch pers\u00f6nlich stimme im Moment der Minderheit II zu, damit wir hier einen Nagel einschlagen und dieses Problem bei den weiteren Beratungen nochmals eingehend diskutiert werden kann, damit aber auch keine allzu grosse Unruhe \u00fcber die Entwicklung entsteht, die jetzt die Beratung genommen hat.
\nJe ne reviens pas sur la rente de situation que le syst\u00e8me actuel garantit \u00e0 certains, sans que cela profite aux paysans et aux consommateurs. Je crois que tout a \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 cet \u00e9gard. Si, initialement, j'\u00e9mettais passablement de r\u00e9serves par rapport au nouveau syst\u00e8me qui a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9, donc la mise aux ench\u00e8res des contingents, ce n'\u00e9tait pas pour militer en faveur du maintien de privil\u00e8ges. Mon souci \u00e9tait de ne pas court-circuiter les march\u00e9s publics, qui jouent un r\u00f4le d\u00e9terminant dans certaines r\u00e9gions de montagne - dans le canton de Fribourg, ils jouent un r\u00f4le essentiel, mais mon canton n'est pas le seul dans ce cas.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'OFAG ont \u00e9t\u00e9 sensibles \u00e0 cette pr\u00e9occupation, et ils ont introduit une solution double. La premi\u00e8re, on la trouve \u00e0 l'article 50 alin\u00e9a 2 propos\u00e9 par la commission, \u00e0 savoir une contribution financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'organisation, la mise sur pied et la [PAGE 1239] surveillance des march\u00e9s publics, ainsi que ce dont on est en train de discuter \u00e0 l'article 48 alin\u00e9a 1bis tel que propos\u00e9 par la commission, \u00e0 savoir la r\u00e9serve de 5 pour cent pour les achats sur les march\u00e9s publics dans la r\u00e9gion de montagne.
\nCes deux mesures me semblent tenir suffisamment compte des int\u00e9r\u00eats des r\u00e9gions de montagne pour qu'on puisse sans crainte, en rapport avec cela, suivre la majorit\u00e9.
\nJe me permets deux remarques \u00e0 l'intention du deuxi\u00e8me Conseil, si la proposition de la majorit\u00e9 l'emporte.
\nD'abord, afin d'\u00e9viter ou de minimiser les cas de fraude qu'on a connus sur les march\u00e9s publics, il y aurait lieu \u00e0 mon sens de pr\u00e9ciser que cette part de contingent tarifaire n'est pas attribu\u00e9e aux achats qui transitent par les march\u00e9s publics, mais uniquement pour les b\u00eates qui ont \u00e9t\u00e9 effectivement mis\u00e9es sur les march\u00e9s publics; \u00e7a, c'est une belle diff\u00e9rence.
\nEnsuite, et en cela je rejoins quelque peu les consid\u00e9rations de M. Bieri, je ne sais pas s'il est juste de limiter la mesure aux march\u00e9s publics dans la r\u00e9gion de montagne et s'il ne serait pas pr\u00e9f\u00e9rable de consid\u00e9rer la provenance de la b\u00eate mis\u00e9e; en cela aussi, on \u00e9viterait peut-\u00eatre un certain nombre de fraudes. Ainsi, des b\u00eates provenant de la zone de montagne sont parfois mis\u00e9es sur des march\u00e9s publics de plaine, ne serait-ce que parce que pour certains, c'est le march\u00e9 le plus proche.
\nA part ces deux remarques pour lesquelles je m'en remets \u00e0 la sagesse de l'OFAG et du Conseil national, je vous propose d'accepter la proposition de la majorit\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Ich m\u00f6chte zum Tempo unserer Debatte Folgendes bemerken: Vor einer Viertelstunde haben wir die H\u00e4lfte der angesagten 600 Minuten hinter uns gebracht, und wir werden das Gesch\u00e4ft heute fertig beraten. Ich bitte Sie zu beachten, dass ich - im Gegensatz zu letzter Woche - in dieser Debatte keinen Druck ausge\u00fcbt habe. Es zeigt sich, dass die Beratungen l\u00e4nger dauern. Ich werde daraus f\u00fcr die Zukunft meine Schl\u00fcsse ziehen.
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nMinderheit
\n(David, Bieri, Germann, Leuenberger, Maissen, Wicki)
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat regelt, wieweit Lieferrechte direkt zwischen Produzenten \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat schafft f\u00fcr die indirekte \u00dcbertragung einen Pool und legt die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbertragung fest.
\n[VS]
\nArt. 32
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(David, Bieri, Germann, Leuenberger, Maissen, Wicki)
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9glemente la mesure dans laquelle des droits de livraison peuvent \u00eatre transf\u00e9r\u00e9s directement entre producteurs.
\nAl. 2
\nIl cr\u00e9e un pool pour le transfert indirect et fixe les conditions de transfert.
\nD'abord quelques mots sur l'\u00e9volution du march\u00e9 du lait. Je crois qu'il est int\u00e9ressant de voir comment se passent les choses dans la vie r\u00e9elle. Au cours des neuf premiers mois de l'ann\u00e9e 2002, la production de lait a l\u00e9g\u00e8rement augment\u00e9. Bien que nous ayons augment\u00e9 le contingent global, la production de lait n'a pas augment\u00e9 dans la m\u00eame proportion que l'augmentation du contingent de lait, puisqu'elle n'a \u00e9t\u00e9 que de 0,8 pour cent, soit moins de 1 pour cent, sup\u00e9rieure \u00e0 celle de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente.
\nEnsuite, en ce qui concerne le march\u00e9 du fromage, il est, comme l'a dit Mme Beerli, l'utilisation la plus importante du lait transform\u00e9, la moiti\u00e9 du lait \u00e9tant transform\u00e9 en fromage, la production de fromage de janvier \u00e0 septembre a \u00e9t\u00e9 [PAGE 1230] inf\u00e9rieure \u00e0 celle de l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente: 6 pour cent de moins de production par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Mais surtout ce qui est important, c'est que les exportations ont baiss\u00e9 davantage encore que la production, soit de 7,8 pour cent. Donc 6 pour cent de production de fromage en moins, et pr\u00e8s de 8 pour cent de moins d'exportation de janvier \u00e0 septembre 2002. Par contre, signe positif, en septembre les exportations ont de nouveau augment\u00e9. Par rapport \u00e0 septembre 2001, il y a eu en septembre 2002 une augmentation des exportations de pr\u00e8s de 6 pour cent. C'est dire que ce march\u00e9 est extr\u00eamement sensible \u00e0 toute une s\u00e9rie de facteurs.
\nOn entend souvent dire que le march\u00e9 indig\u00e8ne est tu\u00e9 par les importations de fromage. C'est faux, puisque les importations de fromage ont aussi diminu\u00e9 de janvier \u00e0 septembre 2002; dans une proportion moindre puisque ce n'est que de 1,2 pour cent. Mais \u00e7a ne repr\u00e9sente pas un chiffre absolu important, puisque la diminution est de 250 tonnes; \u00e7a signifie que les importations de fromage ne repr\u00e9sentent pas un volume absolument extraordinaire.
\nLe beurre, qui, il y a peu, causait encore du souci aux partenaires et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, s'est vendu de fa\u00e7on assez extraordinaire. Au d\u00e9but du mois de juin de cette ann\u00e9e, il y avait plus de 5000 tonnes de beurre en stock, soit 70 pour cent de plus que l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Au 10 d\u00e9cembre 2002, les stocks avaient baiss\u00e9 \u00e0 environ 1300 tonnes, c'est-\u00e0-dire qu'on a pass\u00e9 de 5000 tonnes au mois de juin dernier \u00e0 1300 tonnes maintenant, cela fait environ 4000 tonnes de beurre qui ont \u00e9t\u00e9 vendues. Cela repr\u00e9sente 80 pour cent de stock en moins en cinq mois.
\nLa poudre de lait, qui est un \u00e9l\u00e9ment important, b\u00e9n\u00e9ficie elle aussi d'une \u00e9volution favorable. Le prix de la poudre de lait s'est stabilis\u00e9 pour le lait maigre, et pour la poudre de lait entier, les prix ont augment\u00e9. Les stocks sont normaux.
\nTous ces chiffres, je vous les donne pour vous rappeler ce qu'on a toujours affirm\u00e9: c'est que l'\u00e9volution de ce march\u00e9 est extr\u00eamement rapide et que les pr\u00e9visions qu'on peut faire sont souvent d\u00e9jou\u00e9es. Dans les circonstances actuelles, les pr\u00e9visions qu'on a faites ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9menties dans un sens favorable. Il peut arriver aussi que les pr\u00e9visions faites soient moins bonnes que ce qui se passe dans la r\u00e9alit\u00e9.
\nLa conclusion toute simple que l'on tire, c'est qu'il faut absolument avoir des instruments extr\u00eamement flexibles. Plus les instruments sont flexibles, plus on est en mesure d'adapter les quantit\u00e9s en fonction du march\u00e9. On voit que les exportations de fromage ont baiss\u00e9, mais ce sont seulement les exportations de certains fromages qui ont subi une baisse massive. C'est le cas des exportations d'emmental, alors que celles d'autres fromages ont augment\u00e9. Si on a cette vision des choses et si on conna\u00eet la r\u00e9alit\u00e9, la conclusion toute simple \u00e0 laquelle on aboutit, c'est qu'il ne peut pas y avoir de r\u00e8gle pour l'ensemble de la branche; il faut que la r\u00e8gle soit adapt\u00e9e \u00e0 chaque branche. C'est ce qu'on essaye de faire au moyen des mesures urgentes (projet 02.068) qui visent un transfert des comp\u00e9tences \u00e0 l'interprofession. A l'avenir, il faudra le syst\u00e8me de l'interprofession.
\nLe syst\u00e8me que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9conise, soutenu par la majorit\u00e9 de la commission, est tr\u00e8s simple: on commence par la fixation du volume total des contingents au niveau national pendant une dur\u00e9e limit\u00e9e, une ann\u00e9e; ensuite on garde le syst\u00e8me des contingents publics, mais ce sont les branches qui d\u00e9cident du contingent par branche; et ult\u00e9rieurement, \u00e0 partir de 2009, puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'accord de repousser de 2007 \u00e0 2009 la fin du syst\u00e8me du contingentement public, le syst\u00e8me des contingents demeurera, mais les contingents seront administr\u00e9s par les interprofessions. Il ne s'agira donc plus de contingents de droit public, ils rel\u00e8veront des interprofessions; ils ne seront pas administr\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous avons donc pr\u00e9vu la date de sortie du syst\u00e8me du contingent.
\nMonsieur Maissen, c'est avec votre syst\u00e8me, malheureusement, que rien n'est pr\u00e9vu pour la sortie du syst\u00e8me du contingentement. Si on garde le syst\u00e8me de l'obligation de livrer, et tout \u00e0 coup abruptement on change de syst\u00e8me, rien n'est pr\u00e9vu! Alors qu'avec notre solution, il y a quelque chose qui se met en place qui permet de pr\u00e9parer l'apr\u00e8s-contingentement, l'apr\u00e8s-2009. C'est exactement le contraire de ce que vous avez dit. Je dois dire d'ailleurs que les interventions de ce matin sont extr\u00eamement int\u00e9ressantes et extr\u00eamement pr\u00e9cises. Mais dans ce cas-l\u00e0, je dois vous contredire: c'est avec notre syst\u00e8me qu'il y a une pr\u00e9paration de la sortie du syst\u00e8me.
\nRevenons maintenant aux diff\u00e9rentes interventions au sujet des co\u00fbts. Vous avez pos\u00e9 des questions sur les co\u00fbts, Monsieur David, et M. Schiesser, pr\u00e9sident de la commission, vous a r\u00e9pondu en partie. Il y a la loi sur les cartels, il y a un certain nombre de choses. Il faut rappeler \u00e0 l'ensemble du Conseil que la plus grande partie des co\u00fbts sont des co\u00fbts de structure, et \u00e7a c'est essentiel. Des chiffres: si une entreprise agricole passe d'un quota de 75 000 litres de lait \u00e0 200 000 litres de lait, ce passage entra\u00eene une r\u00e9duction des co\u00fbts de production de 15 centimes par litre. 15 centimes de moins par litre! Donc la meilleure mani\u00e8re de r\u00e9duire les co\u00fbts, c'est d'am\u00e9liorer les structures. Si on am\u00e9liore les structures, on agit sur 60 pour cent des co\u00fbts de l'agriculture. Donc l'\u00e9volution ne doit pas \u00eatre frein\u00e9e, elle doit \u00eatre soutenue, elle doit \u00eatre socialement acceptable, mais elle doit \u00eatre encourag\u00e9e parce que c'est le meilleur moyen de r\u00e9duire les co\u00fbts.
\nA c\u00f4t\u00e9 de cela, il y a toutes les lois qui sont en train d'\u00eatre modifi\u00e9es, et en plus de celles qu'a \u00e9voqu\u00e9es M. Schiesser, il y a les accords bilat\u00e9raux qui pr\u00e9voient la libre circulation et notamment la lib\u00e9ralisation des services. A l'avenir, lorsque les mesures de lib\u00e9ralisation seront prises en fonction des accords bilat\u00e9raux, un v\u00e9t\u00e9rinaire d'un pays voisin pourra venir travailler en Suisse ou offrir ses prestations en Suisse. Par cons\u00e9quent, il y aura tr\u00e8s certainement une pression sur les prix du fait que ceux-ci seraient trop \u00e9lev\u00e9s en Suisse.
\nMonsieur David, vous dites qu'il n'y a pas de diff\u00e9rence, par rapport \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission, au sujet de la dur\u00e9e de l'adaptation puisque vous voulez, \u00e0 la fin, que le syst\u00e8me du contingentement ou du droit de livraison (Lieferrechtesystem) soit supprim\u00e9 en 2009.
\nLe syst\u00e8me du droit de livraison, vous l'avez dit, n'est pas tr\u00e8s diff\u00e9rent du syst\u00e8me du contingentement. La seule diff\u00e9rence que vous souhaitez, qui para\u00eet assez l\u00e9gitime, c'est qu'on n'alourdisse pas les co\u00fbts de production par la vente ou l'achat des contingents. Je r\u00e9pondrai sur ce point aussi \u00e0 M. Maissen, parce qu'il faut expliquer quand m\u00eame les effets positifs du syst\u00e8me qui a \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9 jusqu'\u00e0 maintenant.
\nNous, nous pr\u00e9tendons qu'avec le syst\u00e8me du droit de livraison, vous n'am\u00e9liorez pas les choses sous cet angle-l\u00e0, parce que, premi\u00e8re possibilit\u00e9, si le droit est li\u00e9 \u00e0 la terre, lorsque vous vendrez une terre avec un droit de livraison plus important, vous la vendrez plus cher et, par cons\u00e9quent, vous augmenterez les co\u00fbts de production puisque vous rendrez l'achat du terrain plus cher. La deuxi\u00e8me possibilit\u00e9 de distribuer les droits de livraison, c'est par le biais d'une vente aux ench\u00e8res, ce qui engendre aussi des co\u00fbts. Avec le syst\u00e8me que nous pr\u00e9conisons, les choses se passent de mani\u00e8re beaucoup plus paisible et plus favorable pour le paysan puisque celui qui souhaite avoir un droit de livraison ou un contingent suppl\u00e9mentaire a la possibilit\u00e9 de vendre davantage de lait. Si un paysan a davantage de lait \u00e0 vendre et qu'il appartient \u00e0 l'interprofession du gruy\u00e8re, cela signifie qu'il peut vendre plus de gruy\u00e8re et qu'il va obtenir gratuitement son augmentation de contingent par le biais d'une d\u00e9cision de l'interprofession qui d\u00e9cide d'augmenter la quantit\u00e9 de lait destin\u00e9 \u00e0 la fabrication du gruy\u00e8re. Donc, le producteur qui peut vendre plus de lait destin\u00e9 \u00e0 la fabrication du gruy\u00e8re obtient gratuitement une augmentation de son contingent.
\nLe syst\u00e8me du droit de livraison que vous voulez introduire induit quand m\u00eame des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires qui p\u00e8sent sur les co\u00fbts de production. Ce n'est pas un bon syst\u00e8me par rapport \u00e0 celui que nous pr\u00e9conisons.
\nJe tiens \u00e0 dire que les organisations paysannes ne sont pas partisanes du \"Lieferrechtesystem\". Je ne sais pas dans quelle mesure les recommandations de l'Union suisse des [PAGE 1231] paysans qui vous ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es sont correctes; mais je lis ici qu'\u00e0 l'article 32, l'Union suisse des paysans recommande d'approuver la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nMonsieur Maissen, vous avez \u00e9voqu\u00e9 la position que vous aviez \u00e0 l'\u00e9poque au sujet du transfert des contingents de la montagne vers la plaine, le transfert des contingents d'une zone vers une autre. La r\u00e9alit\u00e9, c'est que durant cette p\u00e9riode plus de contingents ont \u00e9t\u00e9 transf\u00e9r\u00e9s de la plaine vers la montagne que le contraire. Il y a eu un certain nombre de transferts de contingents de la montagne vers la plaine, mais la majorit\u00e9 des contingents transf\u00e9r\u00e9s entre ces deux r\u00e9gions l'ont \u00e9t\u00e9 de la plaine vers la montagne.
\nL'\u00e9volution acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e des structures dans le domaine laitier que vous avez \u00e9voqu\u00e9e n'a pas eu lieu par des cessations d'exploitation le plus souvent, mais bien davantage par des changements d'orientation: passage de la production de lait \u00e0 la production de viande, ou \u00e0 l'\u00e9levage de b\u00e9tail, ou aux cultures. C'est vrai qu'il y a un certain rattrapage \u00e0 faire dans l'\u00e9volution structurelle, apr\u00e8s 30 ans d'existence du syst\u00e8me du contingentement.
\nEn conclusion, le syst\u00e8me soutenu par la majorit\u00e9 est plus souple et r\u00e9pond mieux aux besoins actuels. Il induit moins de co\u00fbts suppl\u00e9mentaires que le syst\u00e8me du droit de livraison, \"Lieferrechtesystem\", qui cache le co\u00fbt du transfert du droit de livraison en l'int\u00e9grant dans le prix du terrain ou dans le prix qui est pay\u00e9 lors de la vente aux ench\u00e8res. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, quant \u00e0 lui, pr\u00e9voit le transfert gratuit \u00e0 ceux qui en ont besoin parce qu'ils ont la possibilit\u00e9 de produire davantage. Ainsi, nous pr\u00e9parons mieux la sortie du syst\u00e8me du contingentement que si on adoptait le syst\u00e8me rigide du droit de livraison, et surtout du syst\u00e8me rigide du droit de livraison \u00e0 l'\u00e9chelle nationale.
\nLe probl\u00e8me des co\u00fbts est un probl\u00e8me important, mais 65 pour cent des co\u00fbts sont des co\u00fbts de structure. L'\u00e9volution structurelle est la meilleure mani\u00e8re de r\u00e9duire les co\u00fbts des exploitations. Il y a d'autres mesures qui peuvent et doivent \u00eatre prises, mais l'\u00e9volution structurelle est la chose la plus positive.
\nFinalement, ce matin, j'ai eu le sentiment que beaucoup d'entre vous \u00e9taient en train de constater les avantages du syst\u00e8me que nous pr\u00e9conisons. On voit, au cours de ces derni\u00e8res semaines, une \u00e9volution des esprits. J'esp\u00e8re qu'avant de voter, vous ferez le dernier pas, qui est le pas vers la lib\u00e9ralisation sans abandon du syst\u00e8me des contingents, mais simplement avec le transfert aux interprofessions, et sur le plan priv\u00e9. Ainsi, vous donnez la souplesse n\u00e9cessaire \u00e0 ce march\u00e9 qui en a bien besoin.
\nIch m\u00f6chte noch einmal versuchen, die Ausgangslage kurz darzustellen, weil ich mir vorstellen kann, dass nach dieser Diskussion, die einige Elemente sehr gut erl\u00e4utert hat, die Ausgangslage f\u00fcr Nichtmitglieder der Kommission nicht ganz einfach ist.
\nVorerst m\u00f6chte ich aber noch zwei Bemerkungen zum Votum von Kollege David machen:
\n1. Herr David hat einleitend von der Kostenreduktion gesprochen; ich h\u00e4tte gestern und heute nichts gesagt \u00fcber die Kosten f\u00fcr die Milchbauern. Ich habe gestern darauf hingewiesen, dass ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die L\u00f6sung dieses Problems nat\u00fcrlich das Kartellgesetz sein wird, das wir demn\u00e4chst behandeln werden. Dann wird ein anderes Element heute zur Sprache kommen; es ist nicht ganz unbestritten - wie Sie gesehen haben, wenn Sie die Zuschriften beachtet haben, die Sie bekommen haben -, n\u00e4mlich Artikel 33 des Tierschutzgesetzes. Herr Wicki wird diese Bestimmung erl\u00e4utern. Es erg\u00e4be wahrscheinlich erhebliche Kostensenkungspotenziale, wenn dieser Artikel 33 angenommen werden sollte. Das im Sinne eines Hinweises.
\n2. Herr David hat darauf hingewiesen, dass das Lieferrechtesystem - ich nenne es jetzt einfach einmal so - von den Milchbauern gest\u00fctzt werde und eigentlich auch aus dieser Richtung komme und dass die Milchbauern sich f\u00fcr dieses Lieferrechtesystem ausgesprochen h\u00e4tten. Ich muss als Kommissionspr\u00e4sident festhalten, dass ich keinerlei offizielle Signale in diese Richtung bekommen habe. Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Herr David hier eine andere Ausgangsbasis hat, dass man also davon ausgehen kann, dass die Milchbauern mit einem Lieferrechtesystem einverstanden w\u00e4ren, insbesondere auch mit dem Zusatz gem\u00e4ss Vorschlag von Kollege Bieri, der eine ganz wichtige Bestimmung in diesem Lieferrechtesystem ist.
\nZu Kollege Maissen: Er hat gesagt, wenn man eine tragende S\u00e4ule herausl\u00f6se, m\u00fcsse auch wieder eine tragende S\u00e4ule eingef\u00fcgt werden; daran fehle es im Konzept der Mehrheit und des Bundesrates. Ich m\u00f6chte nur darauf hinweisen, dass mindestes der Minderheitsantrag zu Artikel 73 einen dicken Balken in dieses Geb\u00e4ude einziehen w\u00fcrde, wenn die Milchkontingentierung fallen sollte. Die Kommission ist sich dieser Problematik bewusst gewesen; sie hat eine solche Erg\u00e4nzung leider abgelehnt, aber es gibt immerhin einen Minderheitsantrag, der eine entsprechende St\u00fctze darstellen k\u00f6nnte.
\nZudem m\u00f6chte ich nochmals darauf hinweisen - das ist in der bisherigen Diskussion, auch in der \u00d6ffentlichkeit, v\u00f6llig untergegangen -, dass wir im 3. Kapitel verschiedene F\u00f6rderungs- und Unterst\u00fctzungsmassnahmen des Bundes f\u00fcr Produkteverwertungen und den Aufbau von Organisationen haben, die eigentlich nicht richtig oder zu wenig gew\u00fcrdigt werden. Ich m\u00f6chte noch einmal hervorheben - damit das nicht ganz untergeht -, dass vonseiten des Bundesrates entsprechende Vorkehrungen getroffen und Vorschl\u00e4ge unterbreitet worden sind und dass es die Kommission nach einer Pr\u00fcfung dabei hat belassen k\u00f6nnen. Wir sind mit diesen Vorschl\u00e4gen des Bundesrates vollumf\u00e4nglich einverstanden.
\nZum Grundsatzentscheid, den Sie jetzt f\u00e4llen m\u00fcssen: Wir haben das System der Kommissionsmehrheit: Aufhebung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Kontingentssystems. Diese Aufhebung erfolgt gestaffelt, weil man gewissen Sparten der Milchproduktion einen Vorsprung geben m\u00f6chte, um sich auf die Situation ausrichten zu k\u00f6nnen. Das betrifft die Biobauern - dort gibt es eigentlich keine Absatzprobleme - und die Bergbauern, die sich entsprechend ausrichten k\u00f6nnen sollten. Ich darf, ohne ein Geheimnis aus den Kommissionsberatungen preiszugeben, erkl\u00e4ren, dass sich in der Kommission namhafte Vertreter des Berggebietes f\u00fcr einen solchen Vorsprung ausgesprochen haben, wenn denn das Kontingentssystem fallen sollte. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Milchliefersystem, wie es von der Minderheit vertreten wird. Beim Milchliefersystem werden alle \u00fcber einen Leisten geschlagen; dort gibt es diesen Vorteil f\u00fcr das Berggebiet, der offenbar besteht, nicht, weil Artikel 36a nach dem Antrag der Minderheit Maissen ersatzlos gestrichen werden soll.
\nDer Punkt, der von Herrn Bieri erl\u00e4utert worden ist, ist wichtig. Bei Artikel 187b Absatz 7 ist bei der \"Mehrheit der Minderheit\" ein Endpunkt gegeben, wobei aber Herr Bieri mit seinen Ausf\u00fchrungen meine Zweifel nicht ganz beseitigt hat, dass man dannzumal nicht das Lieferrechtesystem verl\u00e4ngern m\u00f6chte. Beim Kontingentssystem ist ein klarer Zeitpunkt vorgegeben: Durch den gestaffelten Ausstieg ist auch ein definitiver Eintritt in diesen Ausstieg gegeben. Wenn dann die ersten Stufen erreicht sind, gibt man dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, bei ganz ausserordentlichen Verh\u00e4ltnissen den Endpunkt 2009 um h\u00f6chstens zwei Jahre hinauszuschieben.
\nIch zweifle daran, dass die Zusage, am 30. April 2009 auch wirklich aus dem Lieferrechtesystem auszusteigen, so zum Nennwert genommen werden kann, wie man das gerne h\u00e4tte. Beim Kontingentssystem sind die Garantien in dieser Beziehung klarer und eindeutiger. Deshalb habe ich mit Herrn Maissen nochmals R\u00fccksprache gehalten, und er wendet sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen den Termin von 2009. Was er aber am Minderheitsantrag Bieri beanstandet, ist die Ausweitung auf die Artikel 28 bis 42. Dort aber hat Herr Bieri die Problematik schon dargelegt. Sie muss so oder so gel\u00f6st werden, bevor die Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer bei den Artikeln 28 bis 42 in Angriff genommen werden kann.
\nEs geht um einen grunds\u00e4tzlichen Entscheid. Mit der Zustimmung zur Mehrheit sagen Sie ganz klar: Wir steigen gestaffelt aus dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Kontingentssystem aus, weil wir gewissen benachteiligten Gebieten durch den vorzeitigen Ausstieg einen gewissen Vorteil gew\u00e4hren wollen. Beim Lieferrechtesystem gibt es eine einzige Behandlung \u00fcber das ganze Land, und es gibt keinen vorzeitigen Ausstieg. Beim System der Lieferrechte trifft zu, was Herr David gesagt: Der Kontingentshandel und damit die Wirkung der Kontingentsrenten w\u00fcrden eingeschr\u00e4nkt bzw. w\u00fcrden keine neuen Kosten mehr verursachen, soweit nicht Direkt\u00fcbertragungen von Betrieb zu Betrieb erfolgten, was nach dem Minderheitsantrag aber zul\u00e4ssig w\u00e4re.
\nIch halte das System der Mehrheit nach wie vor f\u00fcr klarer und eindeutiger. Es gibt Signale an die Betroffenen und schafft f\u00fcr sie Klarheit. Als Vertreter eines Berggebietes halte ich fest, dass es auch ein Signal an die Berggebiete gibt, indem man ihnen in diesem Ausstiegsszenario einen gewissen Vorteil geben m\u00f6chte, dass sie vorher aussteigen und damit gewisse Strukturen aufbauen k\u00f6nnen, damit sie sp\u00e4ter eine entsprechende Existenzsicherung haben.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nEs ist vom Kommissionspr\u00e4sidenten zu Recht gesagt worden: Es stehen hier ganze Konzepte einander gegen\u00fcber. Diese sind f\u00fcr den Laien nicht sehr leicht begreifbar. Frau Beerli hat Ihnen das Konzept der Mehrheit beliebt gemacht. Ich muss etwas korrigieren, Frau Beerli: Wir haben in Artikel 187b, beim Lieferrecht, ein \u00dcbergangssystem proklamiert und beantragt, dass nicht ein abrupter Wechsel oder ein Verlust derjenigen Kontingente stattfinden wird, die heute vermietet oder verpachtet sind. Wir haben dort eine entsprechende \u00dcbergangsl\u00f6sung vorgesehen.
\nDes Weiteren kann man sagen - ich war bei der \"AP 2002\" auch schon im Rat dabei -, dass wir schon damals auf die grossen Nachteile der m\u00f6glichen Kontingentsmieten oder -verk\u00e4ufe hingewiesen haben. Damals wurde vonseiten des Bundesrates gesagt, dass dies die L\u00f6sung sei, um Flexibilit\u00e4t in die Kontingentierung hineinzubringen. Nun werden diese Massnahmen pl\u00f6tzlich umgekehrt und negativ beurteilt. Ich kann mich der Feststellung von Herrn Maissen nur anschliessen, der die damaligen Beschl\u00fcsse in Erinnerung ruft und zu bedenken gibt, dass das, was wir damals als Risiko betrachtet haben, als echtes Problem aufgetreten ist.
\nMeine Minderheit beantragt Ihnen ebenfalls, das Konzept mit den Lieferrechten auf das Jahr 2009 zu beschr\u00e4nken. Weshalb? Das Landwirtschaftsgesetz ist im Jahre 1999 in Kraft getreten. Die Artikel 28 bis 45, welche die ganze Milchwirtschaft regeln, wurden auf den 1. Mai 1999 in Kraft gesetzt. Gem\u00e4ss Artikel 188 Absatz 3 gelten die Artikel 38 bis 42, welche die Marktst\u00fctzung umfassen, w\u00e4hrend zehn Jahren, sind also zeitlich beschr\u00e4nkt. In den Artikeln 38 bis 42 sind enthalten: die Zulagen f\u00fcr verk\u00e4ste Milch und f\u00fcr die silofreie Milch, die Beihilfen zur F\u00f6rderung des Inlandabsatzes, die Ausfuhrbeihilfen und die Buttereinfuhr. Ihre Sicherung ist bis zum Jahre 2009 gew\u00e4hrleistet. Wir haben damals die Instrumente der produktegebundenen St\u00fctzung und beim Grenzschutz zeitlich befristet, weil diese im kritischen Einflussbereich der WTO-Abkommen liegen. Es war indes nie der Sinn, diese Instrumente in der Zukunft, also dar\u00fcber hinaus, ersatzlos auslaufen zu lassen, sondern sie den dannzumaligen Entwicklungen anzupassen.
\nGem\u00e4ss dem Antrag meiner Minderheit soll die Geltungsdauer der Bestimmungen der Produktionslenkung bzw. der Mengenregulierung der Artikel 30 bis 36 analog festgelegt werden. Der Verzicht auf die Befristung der Geltungsdauer der Mengenregelung, d. h. das Weglassen unserer Erg\u00e4nzung, macht nur dann Sinn, wenn auch die Befristung der Artikel 38 bis 42 weggelassen werden kann; denn ohne Zulagen und Beihilfen braucht es auch keine Mengenbeschr\u00e4nkung.
\nDa dies zurzeit kaum m\u00f6glich sein d\u00fcrfte und mit der Befristung der Bestimmungen zur Mengenregelung wichtige Signale f\u00fcr die Kontingentspreise gesetzt werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfte es zweckm\u00e4ssig sein, die Geltungsdauer der Artikel 30 bis 42, welche die Mengenregelung und die Marktst\u00fctzung betreffen, einheitlich bis zum 30. April 2009 festzulegen. Es d\u00fcrfte weiter zweckm\u00e4ssig sein, den Bundesrat damit zu beauftragen, dann rechtzeitig Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Milchmarktordnung, d. h. f\u00fcr eine Mengenregelung, f\u00fcr die Zulagen und Beihilfen sowie f\u00fcr die Interventionsinstrumentarien, den Grenzschutz und die Direktzahlungen ab 2009 auszuarbeiten.
\nEs ist also nicht die Meinung - das muss ich betonen -, dass das gesamte Instrumentarium zur Regelung des Milchmarktes ersatzlos ausl\u00e4uft, da dies zum Zusammenbruch des schweizerischen Milchmarktes f\u00fchren w\u00fcrde. Wenn man die bisherige Milchmarktordnung unbeschr\u00e4nkt in einer Form weiterf\u00fchren will, wie sie das Lieferrechtesystem oder die bisherige Form der zeitlich nicht limitierten Milchkontingentierung vorsieht, dann muss konsequenterweise auch der bestehende Artikel 188 Absatz 3 gestrichen werden; denn Artikel 188 Absatz 3 beschr\u00e4nkt die G\u00fcltigkeit der Marktst\u00fctzung bis ins Jahre 2009. Unterl\u00e4sst man die Streichung und [PAGE 1229] beh\u00e4lt Artikel 188 Absatz 3 bei, wird man sp\u00e4testens beim n\u00e4chsten Rahmenkredit in vier Jahren nicht um die Anpassung dieses Artikels herumkommen.
\nIch betrachte es f\u00fcr beide Teile als konsequent, eine einheitliche zeitliche Regelung zu treffen. In diesem Sinne hat denn meine Minderheit das beschr\u00e4nkte Lieferrechtesystem eingebracht. Wir zeigen damit auf, dass ab dem Jahre 2009 ein neues System der Milchmengensteuerung, aber auch der ganzen Milchpreisst\u00fctzung gesucht werden muss.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 187b dem Antrag der Minderheit zu folgen.
\nWir haben es gestern geh\u00f6rt: Ein Zweitel der in der Schweiz produzierten Milch wird zu K\u00e4se verarbeitet. Die H\u00e4lfte dieses K\u00e4ses wird exportiert. Das bedeutet, etwa 1 Prozent des in den EU-L\u00e4ndern konsumierten K\u00e4ses kommt aus der Schweiz; das ist nat\u00fcrlich viel zu wenig. Wenn wir in diesem Bereich 0,5 Prozent zulegen, k\u00f6nnen wir die Produktion in der Schweiz um 50 Prozent erh\u00f6hen. Das k\u00f6nnen wir: Wir haben die Chance, hier zuzulegen, wenn wir in der Vermarktung noch zulegen.
\nBis anhin sind wir in der Vermarktung schlecht - schlechter als das umliegende Ausland. Die \u00d6sterreicher haben uns hier einiges vorgemacht, indem sie Spezialit\u00e4ten entwickelt haben, die sie mit ausgezeichneten Vermarktungsorganisationen im \u00fcbrigen EU-Umfeld anbieten.
\nSie wissen es - es ist eine \u00f6konomische Binsenwahrheit -: Ertrag gleich Menge mal Preis. In der Schweiz waren bis anhin sowohl die Menge wie auch der Preis fixiert. In der EU ist der Preis frei. Trotz dieser Freigabe des Preises ist es den vorhin erw\u00e4hnten Herstellern von Spezialit\u00e4ten in der EU gelungen, einen hohen Milchpreis zu erhalten, weil sie eben gute Produkte herstellen, deren Vermarktung ihnen weitherum gelingt. Ich nenne den Comt\u00e9 aus dem franz\u00f6sischen Jura. Dort erzielen die Bauern einen Preis von 90 Rappen pro Kilo Milch, also wesentlich mehr, als die Bauern bei uns erzielen. Ich nenne auch den Vorarlberger Alpenk\u00e4se, der stark zugelegt hat und mit dem der h\u00f6chste Milchpreis in ganz \u00d6sterreich erzielt wird. Das ist durch Spezialisierung, durch gute Vermarktung in einigen Jahren erreicht worden.
\nAuch in der Schweiz wird sich der Preis flexibilisieren. Der Kommissionspr\u00e4sident hat es gestern und heute dargelegt. Die bilateralen Vertr\u00e4ge bringen uns eine Freigabe des K\u00e4semarktes. Das bedeutet, dass sich der Preis f\u00fcr die Milch, die zur K\u00e4severarbeitung gebraucht wird, dem Markt wird anpassen m\u00fcssen.
\nIch komme auf meine Gleichung zur\u00fcck: Menge mal Preis gleich Ertrag. Der Preis sinkt. Was k\u00f6nnen Sie tun, damit der Ertrag erhalten bleibt? Die L\u00f6sung ist sehr einfach: Man muss die Menge ausdehnen, indem man gute Produkte herstellt, die sich im Ausland vermarkten lassen. Bis anhin war die Meinung in der Schweiz eine andere. Man hat versucht, die Menge zu reduzieren, damit der Preis wieder steigt. Das kann vielleicht \u00fcber eine ganz kurze Zeit gehen, solange der Preis noch nicht flexibilisiert ist und noch nicht den Marktgesetzen folgen muss. Sobald der Preis aber den Marktgesetzen folgt, k\u00f6nnen Sie das nicht mehr tun. Das heisst, Sie k\u00f6nnen die Menge lange reduzieren - der Preis wird nachziehen, und am Schluss produzieren Sie \u00fcberhaupt nichts mehr. Dann haben Sie auf die Milchproduktion - die Branche, die in der Schweiz die konkurrenzf\u00e4higste ist; das ganze Gebiet der Raufutterverwertung - verzichtet und etwas aufs Spiel gesetzt, das Sie nicht aufs Spiel setzen wollen.
\nDie Aufhebung der Kontingente erstreckt sich also \u00fcber eine l\u00e4ngere Frist; wir wollen Zeit daf\u00fcr lassen, wir wollen nicht rasch vorgehen, die Kommission hat Tempo zur\u00fcckgenommen und den entsprechenden Zeitpunkt von 2006 auf 2009 verschoben. Die Aufhebung der Kontingente dr\u00e4ngt sich gebieterisch auf, wenn wir die konkurrenzf\u00e4higste Branche in unserer Landwirtschaft, n\u00e4mlich die Milch- und K\u00e4seproduktion, erhalten wollen, wenn wir sie konkurrenzf\u00e4hig erhalten wollen.
\nJetzt kann man sich die Frage stellen: Wie soll man die \u00dcbergangszeit bis 2009 regulieren? Hier sagt die Minderheit David, wir sollten Lieferrechte einf\u00fchren und den ganzen Handel und die Vermietung der Kontingente in der Zwischenzeit wieder aufheben - den Handel und die Vermietung der Kontingente, die wir 1999 eingef\u00fchrt haben. Wir sollen also wieder hinter das Stadium von 1999 zur\u00fcckgehen. Die Mehrheit sagt Ihnen: Das ist schlecht. Die Mehrheit sagt Ihnen: Wir k\u00f6nnen nicht wieder zu einem total administrierten Verfahren zur\u00fcckkehren, wenn wir schlussendlich - dem Markt folgend - im Jahre 2009 Freiheit geben wollen.
\nIch sage Ihnen noch etwas: Es widerspricht den Beschl\u00fcssen, die Sie vorletzte Woche gef\u00e4llt haben, indem Sie eine [PAGE 1228] \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet haben. Im diesbez\u00fcglichen dringlichen Bundesgesetz gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Es ist, so glaube ich, in diesem Rat einstimmig und im Nationalrat mit einer riesigen Mehrheit verabschiedet worden. Das dringliche Bundesgesetz sieht einen \u00dcbergang zu den Branchen vor. Die Branchen k\u00f6nnen flexibilisieren, sie k\u00f6nnen die Menge anpassen, je nachdem, wie gut sie arbeiten. Je nachdem, ob sie eine grosse Menge ihres Produktes verkaufen k\u00f6nnen oder nicht, k\u00f6nnen sie flexibilisieren, k\u00f6nnen sie die Kontingente anpassen und k\u00f6nnen sie den Bauern, die an diese Branchenorganisationen liefern, vermehrt Kontingente zusprechen.
\nDas dringliche Bundesgesetz ist also eine Branchenl\u00f6sung, die Lieferrechte sind Einzelbetriebsl\u00f6sungen. Wenn Sie hier mit der Minderheit David wieder zu den Lieferrechten \u00fcbergehen, machen Sie einen Schritt weg von dem, was Sie letzte Woche mit dem dringlichen Bundesgesetz entschieden haben.
\nIch glaube auch, dass uns die Minderheit David dort in keiner Art und Weise weiterf\u00fchrt, wo sie den Handel und die Vermietung einschr\u00e4nken will. Sie hat keine L\u00f6sung daf\u00fcr, wie die Kontingente, die in den Pool zur\u00fcckfallen, schlussendlich verteilt werden sollen. Wenn wir eine staatliche Versteigerung dieser Kontingente vornehmen, dann ergibt das eine Preissteigerung, einen Druck nach oben auf die Preise der Kontingente. Das wollen wir nicht. Wenn wir administrative Zuteilungen vornehmen, was auch eine M\u00f6glichkeit ist - dass also die Verwaltung sagt, wer die Kontingente bekommt, die in den Pool gehen -, dann bekommen sicher nicht die erfolgreichen, dynamischen Bauern die Kontingente, sondern vielleicht diejenigen mit \"blauen Augen\", oder es erfolgt eine Zuteilung nach sonst einem Kriterium, das dann von der Verwaltungsseite her festzulegen ist. Es ist also ein falscher Schritt, hier wieder zu einem vollkommen administrierten Verfahren zur\u00fcckzugehen.
\nIm Gegensatz zu den Milchproduzenten unterst\u00fctzt der Schweizerische Bauernverband die L\u00f6sung der Mehrheit, und zwar deshalb, weil er die Gesamtheit der Landwirte im Auge behalten muss, nicht einzig die Milchproduzenten. Der Bauernverband sieht, dass es in dieser \u00dcbergangsphase, in der notgedrungen eine Strukturbereinigung stattfindet, f\u00fcr viele kleine Landwirte von Nutzen ist, wenn sie Kontingente vermieten oder verkaufen k\u00f6nnen, weil sie mit dem Ertrag, der so hereinkommt, als Miete oder als Verkaufserl\u00f6s, die Umstellung ihrer Betriebe finanzieren k\u00f6nnen. Sie gehen z. B. zur Milchkuhhaltung \u00fcber, oder sie gehen zu einer anderen Spezialit\u00e4t \u00fcber, und w\u00e4hrend dieser Zeit des \u00dcbergangs finanzieren sie sich durch die Vermietung oder den Verkauf der Kontingente. Das ist eine positive Sache und erleichtert die Struktur\u00e4nderung. Deshalb unterst\u00fctzt der Bauernverband die L\u00f6sung der Mehrheit.
\nIm \u00dcbrigen wird es auch so sein: Wenn wir hier eine klare Limite setzen, wenn also die Kontingente 2009 aufgehoben werden, wird sich ein organisches Absenken der Kontingentspreise ergeben, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kontingente aufgehoben werden. Der Preis eines Kontingentes pro Kilo ist von Fr. 1.80 auf Fr. 1.00 gesunken, seit 1999 der Handel und die Vermietung eingef\u00fchrt worden sind. Er ist schon bis heute so weit gesunken, und er wird linear weiter sinken, bis 2009 - wenn wir die Kontingente aufheben.
\nWenn Sie hingegen zum Lieferrechtesystem \u00fcbergehen, wird das abrupt ein Ende nehmen, und alle Landwirte, die im Rahmen der Struktur\u00e4nderung umgestellt haben, werden sofort ohne Miete oder Verkaufserl\u00f6s dastehen. Es wird ein Wertzerfall stattfinden.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Sie hat eine zeitliche Abfederung eingebaut. Die Biobauern und die Berglandwirtschaft k\u00f6nnen fr\u00fcher einsteigen. Die Kommission hat vor allem mit Artikel 36b, der Ihnen noch erkl\u00e4rt werden wird, einen Artikel aufgenommen, der Spotpreise verhindert und eben doch Milchliefervertr\u00e4ge vorsieht, damit wir einen geordneten \u00dcbergang in den kontingentslosen Zustand im Jahre 2009 haben.
\nDie Mehrheit ist sich der Schwierigkeiten der \u00c4nderung bewusst, aber sie ist sich auch der Unab\u00e4nderlichkeit bewusst, also dessen, dass wir dieser Entwicklung Rechnung tragen m\u00fcssen.
\nMon intervention, cette fois-ci, ne tiendra pas de la pr\u00e9sentation du rapport de la commission, mais bien du plaidoyer. Je vous demande avec insistance de suivre la majorit\u00e9 de la commission, les propositions de celle-ci allant seules dans le bon sens.
\nPersonne, sauf peut-\u00eatre M. Maissen, n'ose remettre en [PAGE 1227] cause \u00e0 terme la suppression des contingents laitiers \u00e9tatiques soit la fixation par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral des quantit\u00e9s de lait qui peuvent \u00eatre produites chaque ann\u00e9e laiti\u00e8re. M\u00eame les cosignataires de la minorit\u00e9 David ont, \u00e0 la derni\u00e8re heure, presque \u00e0 la derni\u00e8re minute, admis cette suppression totale d'ici \u00e0 2009.
\nA cet \u00e9gard, je tiens \u00e0 dire que je ne vois pas de quel droit la minorit\u00e9 ose pr\u00e9tendre qu'elle repr\u00e9senterait \u00e0 elle seule les paysans. C'est faux. Comme d'autres membres de la majorit\u00e9, j'ai pass\u00e9 passablement de temps ces derniers mois \u00e0 discuter avec les milieux concern\u00e9s, au plus haut niveau des f\u00e9d\u00e9rations, \u00e0 l'\u00e9chelon f\u00e9d\u00e9ral comme cantonal, et je dois dire que j'ai constat\u00e9 un grand changement d'attitude, de plus en plus de sympathie en faveur du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit la suppression \u00e0 terme des contingents \u00e9tatiques si cette suppression est accompagn\u00e9e de m\u00e9canismes de mise en place pour la p\u00e9riode transitoire, des m\u00e9canismes cr\u00e9dibles, ce que veut pr\u00e9cis\u00e9ment la majorit\u00e9 de la commission. D\u00e8s lors, M. David parle peut-\u00eatre pour une partie des paysans, mais dans tous les cas pas pour les paysans en g\u00e9n\u00e9ral et encore moins pour les autres acteurs du march\u00e9.
\nLa seule question qui se pose donc est bien de savoir comment g\u00e9rer au mieux la p\u00e9riode transitoire jusqu'en 2009, comment pr\u00e9parer au mieux les acteurs du march\u00e9 \u00e0 la lib\u00e9ralisation totale du march\u00e9 laitier. Mais d'abord on ne pr\u00e9cisera jamais assez que la suppression des contingents \u00e9tatiques n'implique pas le chaos, la jungle sur le march\u00e9 laitier. C'est bien tout le contraire. Des contingents, des quotas continueront d'\u00eatre fix\u00e9s, mais ce ne sera plus l'affaire de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce sera l'affaire des acteurs du march\u00e9: les interprofessions, les groupements de producteurs ou autres.
\nQuant aux diff\u00e9rences entre les deux propositions, elles se r\u00e9sument ainsi: la minorit\u00e9 ne propose pas seulement le statu quo, mais bel et bien le retour \u00e0 la situation ant\u00e9rieure, dans la mesure o\u00f9, avec cette solution, les contingents laitiers et leur transfert seront \u00e0 nouveau li\u00e9s \u00e0 la terre, avec tous les inconv\u00e9nients que cela implique, inconv\u00e9nients que l'on a express\u00e9ment supprim\u00e9s, sur demande du reste de l'agriculture, par les modifications qui sont intervenues en 1999. Et maintenant, on voudrait faire marche arri\u00e8re.
\nPlus grave encore est le fait que la solution de la minorit\u00e9 ne comporte pour l'avenir aucun projet, aucune incitation au changement. Seul le nom changerait: ce qui s'appelait \"contingent laitier\" s'appellerait \"droit de livraison\". La situation se trouverait fig\u00e9e jusqu'en 2009 et le changement serait alors bien plus violent, bien plus cruel.
\nAu contraire, la majorit\u00e9 de la commission vous propose un calendrier clair, une solution \u00e9volutive sur sept ans, une solution qui va dans le bon sens et dont le fil rouge est la flexibilisation par fili\u00e8re, ce dont nous avons d\u00e9j\u00e0 abondamment discut\u00e9 dans le cadre de la loi urgente.
\nQuels sont les points forts de la solution de la majorit\u00e9? D'abord, on renonce \u00e0 un quota laitier global et unique en faveur de quotas par secteur, par fili\u00e8re de production, et je crois que \u00e7a, c'est vraiment le point fort de cette solution. Ensuite, ceux qui sont d\u00e9j\u00e0 organis\u00e9s en interprofessions - et il en est passablement et m\u00eame toujours plus -, eh bien ceux-ci b\u00e9n\u00e9ficieront d'une plus grande libert\u00e9 d\u00e8s 2006, idem pour les producteurs bio et de montagne. Pour tous les autres, l'\u00e9ch\u00e9ance a \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e de deux ans par rapport au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit de 2007 \u00e0 2009. De plus, si les conditions \u00e9conomiques g\u00e9n\u00e9rales ou la situation internationale changent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aura de par la loi encore la possibilit\u00e9 de repousser de deux ans les d\u00e9lais d'adaptation.
\nEnfin, la commission a compl\u00e9t\u00e9 ce m\u00e9canisme par l'introduction du syst\u00e8me des contrats d'achat de lait (art. 36b) dont on parlera plus en d\u00e9tail si la majorit\u00e9 triomphe dans le cas pr\u00e9sent, mesure qui contribuera aussi \u00e0 encadrer le passage au mod\u00e8le sans contingents publics.
\nJe crois que l'objectivit\u00e9, la clart\u00e9 des propositions de la majorit\u00e9 m\u00e9ritent d'\u00eatre soutenues et je vous demande de le faire pour que nous puissions continuer d'aller de l'avant dans le cadre de la transformation qui s'impose de l'\u00e9conomie laiti\u00e8re.
\nBevor ich erkl\u00e4re, weshalb ich mit einer Minderheit den Antrag stelle, Artikel 36a ganz zu streichen, mache ich eine Vorbemerkung: Herr Bundesrat Couchepin hat gestern auf das Landsgemeindebild an der Wand verwiesen. Er meinte dazu, dass jene, die gestern f\u00fcr eine R\u00fcckweisung gewesen seien und heute wahrscheinlich f\u00fcr eine Streichung von Artikel 36a sein w\u00fcrden, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Nostalgiker seien. Herr Bundesrat, es gibt in diesem Leben nicht nur eine Wahrheit. Ich war bei der \"AP 2002\" in Bezug auf den Milchkontingentshandel, auf die Kontingents\u00fcbertragung, sehr skeptisch. Ich brachte insbesondere ein, dass man zwischen Berg und Tal keinen Handel zulassen solle. Man hat mir vonseiten der Verwaltung abgerungen, dass der Bundesrat Ausnahmen machen kann. Ich sah die Probleme voraus; man sagte mir, es sei nicht so.
\nHeute wird der Kontingentshandel, den man damals f\u00fcr gut befand, als Argument f\u00fcr die Abschaffung der Kontingente gebraucht. Die Wahrheit hat also verschiedene Gesichter. Es ist zudem eine Herabminderung der Landsgemeinden, wenn man meint, diese h\u00e4tten stets r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt entschieden. Sie haben oft sehr fortschrittlich und sehr weitsichtig entschieden. Was sie entschieden haben, bildet oft noch heute die Grundlage der Schweiz. Ich sage das nur, damit Sie, Herr Bundesrat Couchepin, sehen, dass der Unterschied zwischen der Haltung des Bundesrates und derjenigen der Minderheit nicht im Reformwillen liegt. Er liegt vielmehr im Zielhorizont. Ich versuche, Ihnen das im Folgenden zu erkl\u00e4ren.
\nDie Vorlage des Bundesrates hat bez\u00fcglich der Milchkontingentierung im Prinzip den Zielhorizont, dass es 2007 mit der Milchkontingentierung fertig ist. Die Minderheit will aufzeigen, dass es auch nach 2007 mit einer guten Agrarpolitik weitergehen sollte. Wir m\u00fcssen jetzt \u00fcberlegen - das wird in der Botschaft nicht getan, und es ist in den [PAGE 1226] Gesetzesgrundlagen nicht enthalten -, wie das nachher ohne Milchkontingentierung funktionieren wird. Gem\u00e4ss Artikel 188 des geltenden Rechtes laufen die Artikel der Marktst\u00fctzung nach zehn Jahren aus; sie sind nur bis zum 30. April 2009 g\u00fcltig. Mit dem Zielhorizont des Bundesrates ist f\u00fcr mich offen, was dann passiert. Wir sind dann im freien Fall. Mich interessiert deshalb, was nach 2007 passiert.
\nWelches sind die Massnahmen, um das Ganze abzufedern? Mit dem Antrag der Mehrheit - Erstreckung der Aufhebung der Milchkontingentierung bis 2009 - l\u00f6st man das Problem nicht. Das ist nur graduell anders. Mir geht es vor allem um die Frage des Horizontes. Ich m\u00f6chte nicht, dass wir einmal mit Mark Twain sagen m\u00fcssen: \"Nachdem wir das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.\" Ich m\u00f6chte diese Ziele jetzt erkennen und wissen, wie wir darauf hinsteuern.
\nBevor ich das agrar\u00f6konomisch begr\u00fcnde, f\u00fchre ich Ihnen ein Bild vor Augen. Die Agrarpolitik ist sehr kompliziert, sie ist wie ein Geb\u00e4ude. Ein Geb\u00e4ude hat tragende Elemente. Ein tragendes Element in der heutigen Agrarpolitik ist die Milchkontingentierung. Wenn Sie ein tragendes Element herausnehmen, k\u00f6nnen sie nicht einfach nichts machen, sondern dann m\u00fcssen Sie das Konzept des Geb\u00e4udes \u00e4ndern. Sie m\u00fcssen eine andere Statik f\u00fcr das Geb\u00e4ude finden. Das ist das Bild, das ich Ihnen mitgeben m\u00f6chte, damit Sie sich \u00fcberlegen, ob ich wirklich so falsch liege mit meinen Fragen.
\nIch sehe im Moment einfach keinen Handlungsbedarf daf\u00fcr, dass wir bereits heute, im Jahre 2002, definitiv sagen, was 2009 passiert. Daf\u00fcr besteht kein Handlungsbedarf. Im Gegensatz zum Kommissionspr\u00e4sidenten bin ich der Meinung, dass wir noch gen\u00fcgend Zeit haben, das zu tun, was dann die EU mit der Quotenregelung machen wird. Ich habe bereits gestern darauf hingewiesen, dass da noch viele Fragen offen sind, vor allem auch im Zusammenhang mit der Osterweiterung.
\nZu den bevorstehenden WTO-Verhandlungen: Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit Mengenregelungen bei den WTO-Verhandlungen die Position bez\u00fcglich des Konzepts unserer Agrarpolitik besser durchbringen als ohne Mengenregelungen, weil wir sagen k\u00f6nnen, dass wir die \u00dcberproduktion im Griff haben, insbesondere auch hinsichtlich der Subventionen f\u00fcr Exporte. Wir haben nicht den gleich grossen Druck, wie wenn wir \u00dcberproduktionen haben.
\nIch bin \u00fcberzeugt - ich bin v\u00f6llig anderer Meinung als der Kommissionspr\u00e4sident -: Wenn wir die Mengenregelung ohne flankierende Massnahmen weglassen, werden wir, darin sind wir uns noch einig, sicher einen Druck auf den Milchpreis haben, wir werden einen verst\u00e4rkten Druck auf die Milchproduzenten und ihre Familien haben. Was uns der Kommissionspr\u00e4sident so sch\u00f6n sanft mitgeteilt hat, ist ein heisses Eisen. Er hat gesagt, die Betriebe w\u00fcrden gr\u00f6sser, sie m\u00fcssten rationeller produzieren, das heisst, man wird eine Konzentration auf die rationell bewirtschaftbaren Fl\u00e4chen haben. Das andere, dass man n\u00e4mlich mit Nischenprodukten alles ausgleichen kann - das werden Sie im Kanton Glarus sehen, und Sie werden es dort vertreten m\u00fcssen -, wird nicht einfach eintreten, wenn man nicht auch einen anderweitigen Umbau macht. Es wird eine Entkoppelung der Milchproduktion von den Raufutterfl\u00e4chen erfolgen, das heisst, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die wir heute propagieren und als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand an die Landwirtschaft anf\u00fchren, werden ungen\u00fcgend und der Kritik ausgesetzt sein.
\nIch setze mich f\u00fcr eine Landwirtschaft mit einem m\u00f6glichst hohen Wert an gemeinwirtschaftlichen Leistungen ein, damit wir die Zahlungen der \u00d6ffentlichkeit an die Landwirtschaft begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Mit dem Weg, der jetzt beschritten wird, gef\u00e4hrden wir das. Der Gesetzgeber darf die Zusammenh\u00e4nge, die ich nun aufzuzeigen versucht habe, nicht einfach ausblenden und verdr\u00e4ngen. Er muss sich f\u00fcr eine konsistente Politik entscheiden.
\nIm Prinzip gibt es zwei M\u00f6glichkeiten: Die erste M\u00f6glichkeit w\u00e4re, das Wachstum der Betriebe und den Strukturwandel einzuschr\u00e4nken und die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass m\u00f6glichst hohe Produkteerl\u00f6se erzielt werden k\u00f6nnen. Ich kann mir vorstellen, dass dieser Weg nicht gangbar sein wird.
\nDie zweite M\u00f6glichkeit besteht darin, die Marktordnungen zwar zu deregulieren, aber gleichzeitig bei den Direktzahlungen und den weiteren strukturell wirksamen Instrumenten so zu korrigieren, dass die produzierenden Betriebe \u00fcberall wachsen und sich auch wirtschaftlich entwickeln k\u00f6nnen. Man muss auch klare Massnahmen treffen, n\u00e4mlich der Art, dass zwischen dem Tal- und dem Berggebiet bei der Ausgestaltung der Instrumente entsprechend den unterschiedlichen agrarpolitischen Zielen differenziert werden kann und muss. Ohne eine konsistente Ausgestaltung der Rahmenbedingungen wird die produzierende Landwirtschaft in eine sehr schwierige Zukunft gehen, wenn sie nicht gar in eine \u00f6konomische Falle gef\u00fchrt wird.
\nDie j\u00fcngsten Zahlen der Strukturentwicklung sind alarmierend. Der Strukturwandel bei den Milchbetrieben l\u00e4uft bereits heute wesentlich schneller ab als bei den Betrieben insgesamt; das kann man aus den Statistiken erkennen. Daraus resultiert eine weitere einkommensm\u00e4ssige Abkoppelung des arbeits- und kapitalintensiven Betriebszweigs der Milchproduktion von der allgemein unerfreulichen Einkommensentwicklung.
\nMan m\u00fcsste eben - wenn wir uns nun Zeit nehmen, diese Umgestaltung vorzunehmen und aus der Milchkontingentierung auszusteigen - folgende konkrete Massnahmen treffen, um den Schaden zu minimieren:
\nWenn man geordnet aus der Milchkontingentierung aussteigen will, dann geht das nur zusammen mit einem Umbau der Direktzahlungen und des gesamten strukturpolitischen Instrumentariums. Der Umbau des Geb\u00e4udes braucht hier andere tragende Elemente.
\nWeiter: Eine Reduktion der produktegebundenen St\u00fctzungen, also der Zulagen und Beihilfen, ist durch Direktzahlungen zu kompensieren, wobei finanzpolitisch zu beachten ist, dass eine einkommensneutrale Umlagerung von 100 Franken produktegebundender St\u00fctzung rund 140 Franken an Direktzahlungen erfordert, weil die \u00f6konomische Hebelwirkung der Beihilfen und Zulagen wegf\u00e4llt.
\nDann braucht es f\u00fcr den Strukturwandel insbesondere im Talgebiet neue steuerliche und raumplanerische Massnahmen, um diesen Strukturwandel zu erleichtern. Mengenregelungen und produktegebundene St\u00fctzungen m\u00fcssen schliesslich \u00fcber das Jahr 2008, das jetzt festgeschrieben ist, hinaus \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden, Stichwort: Abh\u00e4ngigkeit von Entwicklungen des Umfeldes. Zudem braucht es f\u00fcr die Importregelungen auf den M\u00e4rkten gleich lange Spiesse.
\nDie Punkte, die ich erw\u00e4hnt habe, sind jetzt in der \"AP 2007\" nicht vorgesehen. Es ist nur die Aufhebung der Milchkontingentierung vorgesehen. Daher bin ich der Auffassung, dass wir diesen Artikel betreffend die Aufhebung der Milchkontingentierung jetzt streichen und damit den Auftrag an den Bundesrat verbinden sollten, im Sinne des Lieferrechtemodells - f\u00fcr das ich auch bin, ich trete daf\u00fcr ein - Regelungen zu finden und die erw\u00e4hnten begleitenden Massnahmen ins Auge zu fassen.
\nIch bitte Sie also, im Interesse eines geordneten \u00dcberganges, eines geordneten Ausstiegs aus der Milchkontingentierung, dem Antrag der Minderheit auf Streichung von Artikel 36a zuzustimmen.
\nHerr Bundesrat Couchepin, ich m\u00f6chte es noch einmal unterstreichen: Es geht hier nicht um die Frage des Masses des Reformwillens, sondern es geht um die Art und Weise des Vorgehens.
\nMan kann sich zun\u00e4chst fragen, warum ich mich in der Landwirtschaftspolitik, in der Milchfrage, hier an die Spitze einer Minderheit stelle: Ich komme aus einem \"Milchkanton\", in dem sich die Landwirtschaft, und zwar insbesondere in der Milchproduktion, in Familienbetrieben abspielt. Wie in der ganzen Ostschweiz sind in diesem Gebiet - wie \u00fcbrigens auch in der Innerschweiz - Tal-, H\u00fcgel- und Bergregionen vertreten. Das bedeutet insbesondere auch, dass wir uns nicht einfach von vornherein auf die Optik Bergbauern beschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen auch die H\u00fcgelbauern und Talbauern ins Auge fassen. Wir m\u00fcssen dort sehen, welche Betriebe heute real existieren und welche Auswirkungen die Landwirtschaftspolitik auf diese Betriebe hat.
\nIn der ganzen Debatte, die wir gestern und auch heute hier gef\u00fchrt haben, wird immer wieder gesagt - das hat jetzt auch der Kommissionspr\u00e4sident wieder hervorgehoben -, entscheidende Auswirkungen auf die Landwirtschaft habe der Umstand, dass der Milchpreis nicht gehalten werden k\u00f6nne. Ich glaube, da besteht eigentlich nicht einmal eine grosse Differenz. Es ist tats\u00e4chlich so, dass der Milchpreis unter Druck geraten ist. Wir alle wissen das. Wir wissen aber auch genau, dass sich das unmittelbar auf die Einkommen der Familienbetriebe auswirkt. Wir haben nichts davon geh\u00f6rt, wie man die Kosten f\u00fcr die Milchbauern reduziert. Darum habe ich ja gestern auch f\u00fcr R\u00fcckweisung der Vorlage gestimmt. Ich m\u00f6chte es heute nochmals sagen: Letztlich entspricht nicht der Preis dem Einkommen, sondern die Differenz zwischen dem Milchpreis und den Kosten. Wir wissen beispielsweise, dass wir in der Schweiz einen Futtermittelpreis von 50 Franken pro 100 Kilogramm haben, der Preis auf dem Weltmarkt betr\u00e4gt hingegen 20 Franken.
\nDer Bundesrat m\u00f6ge deshalb - ich bitte auch darum, es steht n\u00e4mlich in seiner Kompetenz -, statt nur bei den Milchbauern die Preise senken, auch daf\u00fcr sorgen, dass die Kosten f\u00fcr die Milchbauern entsprechend reduziert werden; denn der Futtermittelpreis ist ein ganz wesentlicher Kostenfaktor. Wir haben in der Kommission Statistiken gesehen, aus denen hervorgeht, dass die Kosten heute in bestimmten Bereichen praktisch schon so hoch sind wie die Erl\u00f6se. Auf der Kostenseite hingegen geschieht nichts! Damit l\u00f6st man einen speziellen Druck auf die Milchbauern aus.
\nEs ist mir klar, dass die gesamte Landwirtschaft von diesen Preismechanismen betroffen ist. Mir geht es darum, in dieser \u00dcbergangszeit auf die Gestaltung der Preise auf der Kostenseite zu achten. Ich weise insbesondere auf die Futtermittelpreise, aber auch auf die Veterin\u00e4rpreise hin. Es ist schwer verst\u00e4ndlich, warum diese in der Schweiz doppelt so hoch sind wie im benachbarten Ausland, beispielsweise im Allg\u00e4u. Warum wird diese Preishochhaltungspolitik auf der Kostenseite weiter betrieben, w\u00e4hrend man auf der Erl\u00f6sseite den Preisdruck unmittelbar an die Familienbetriebe weitergibt? Das ist der Hauptgrund, weshalb ich die Vorlage als unausgewogen erachtete. Jetzt geht es darum, den Zeitraum, die \u00dcbergangsperiode zu gestalten, bis die Milchkontingentierung aufgehoben wird.
\nWie dies schon der Kommissionspr\u00e4sident getan hat, m\u00f6chte ich nochmals auf die Differenzen zwischen Mehrheit und Minderheit verweisen. Beide haben sich dazu entschieden, die \u00f6ffentlich-rechtliche Milchkontingentierung per 30. April 2009 aufzuheben. Sie finden eine entsprechende Bestimmung in Artikel 187b Absatz 7. Diesbez\u00fcglich besteht kein Unterschied mehr. Es gibt noch die Minderheit Maissen, die die Milchkontingentierung nicht aufheben m\u00f6chte.
\nHingegen geht es im Wesentlichen darum, wie die Zeit bis zur Aufgabe der Milchkontingentierung gestaltet wird. Hier wollen wir einen Weg finden, damit dies f\u00fcr die bestehenden b\u00e4uerlichen Betriebe, insbesondere im H\u00fcgelgebiet und im Talgebiet, \u00fcberhaupt verkraftbar ist. Wir st\u00fctzten uns dabei auf die Vorschl\u00e4ge der Milchbauern selber; das gebe ich durchaus zu. Die Minderheit war der Meinung, wir sollten hier f\u00fcr die Gestaltung der \u00dcbergangszeit auf die Betroffenen h\u00f6ren und nicht einfach auf die Vorschl\u00e4ge der Verwaltung abstellen. Denn manches, was am gr\u00fcnen Tisch sehr logisch und rational erscheint, sieht bei der Umsetzung \"sur terrain\" anders aus.
\nWorin liegen nun die Unterschiede in Bezug auf die \u00dcbergangszeit? Wie Sie dem Artikel 36a entnehmen k\u00f6nnen, m\u00f6chte die Mehrheit - das ist der erste Unterschied - f\u00fcr die Bergbetriebe, die Biobetriebe und f\u00fcr bestimmte Branchenl\u00f6sungen die Milchkontingentierung bereits ab 2005 bzw. 2006 aufheben. Was bedeutet diese rasche Aufhebung der Milchkontingentierung in bestimmten Sektoren? Sie bedeutet zus\u00e4tzliche Menge und zus\u00e4tzlichen Preisdruck. Sie bedeutet, dass jene Bereiche, die nicht mitmachen k\u00f6nnen, st\u00e4rker und schneller unter Druck geraten, und insbesondere nat\u00fcrlich, dass die b\u00e4uerlichen Familienbetriebe, wie sie heute im H\u00fcgelgebiet existieren, massiv unter Druck kommen.
\nDie Minderheit ist daher der Meinung, dass wir die vorzeitige Kontingentsaufhebung f\u00fcr das Berggebiet, die Biobauern und f\u00fcr bestimmte Branchenl\u00f6sungen nicht vorsehen sollten. Es kommt dazu, dass die Betroffenen selbst die vorzeitige Kontingentsaufhebung nicht wollen. Von der Landwirtschaftsverwaltung her will man sie zwar als Mittel einsetzen, aber die Betroffenen selbst lehnen sie ab. Abgesehen davon wird sie im Rahmen der Landwirtschaft zu massiven Zusatzkonflikten f\u00fchren. Ich sehe \u00fcberhaupt keinen Grund, warum wir in bestimmten Bereichen die Milchkontingente vorzeitig aufheben sollten. Man muss sich einmal vorstellen, was an der Grenze zwischen Berg- und H\u00fcgelgebiet passiert, wenn in einem Bereich die Ausdehnung der Menge pl\u00f6tzlich m\u00f6glich ist und im anderen nicht.
\nWir sind auch der Meinung, dass durch diese vorzeitige Aufhebung der Milchkontingentierung falsche Anreize geschaffen werden. Wo man vorzeitig die Menge ausweiten kann, wird man n\u00e4mlich dazu angeregt, Investitionen in Anlagen, [PAGE 1225] in Geb\u00e4ude usw. zu t\u00e4tigen. Man tut es in der Hoffnung, man k\u00f6nne bald die Menge ausweiten - und drei Jahre sp\u00e4ter, wenn alle ihre Menge ausweiten k\u00f6nnen, kommt dann die grosse Entt\u00e4uschung. Dann sind die Investitionen falsch vorgenommen worden, weil sich die Mengenausweitung nicht halten l\u00e4sst. Der Druck kommt dann auch auf jene Betriebe zu, die irrt\u00fcmlich investiert haben, weil sie durch die vorzeitige Kontingentsaufhebung fehlgeleitet wurden.
\nInsgesamt bedeutet diese Differenz eine Tempor\u00fccknahme in der angestrebten Liberalisierung. Ich weiss, dass Herr Bundesrat Couchepin, die Landwirtschaftsverwaltung und auch die Kommissionsmehrheit Tempo machen m\u00f6chten. Die Minderheit ist der Meinung, dass wir das Tempo zur\u00fccknehmen m\u00fcssen. Das ist der Hauptgrund daf\u00fcr, dass im Antrag der Minderheit die vorzeitige Kontingentsaufhebung anders beurteilt wird.
\nDie zweite Differenz im Antrag der Minderheit ist jene, dass wir w\u00e4hrend dieser \u00dcbergangszeit den Kontingentshandel nicht in der bisherigen Form weiterf\u00fchren wollen. Diese Differenz wird auch in der \u00c4nderung der Begriffe zum Ausdruck gebracht. Nur deswegen wird von \"Lieferrecht\" statt von \"Kontingent\" gesprochen. In der Sache handelt es sich im Prinzip - das muss ich durchaus zugeben - auch juristisch um ein modifiziertes, \u00f6ffentlich-rechtliches Kontingentssystem, das mit dem Wort \"Lieferrecht\" bezeichnet wird. Warum verwenden wir dieses Wort? Weil uns die Milchbauern selber diesen Vorschlag machen; wir sollten auf die Begriffe eingehen, die sie uns selbst vorschlagen. In der Sache handelt es sich um ein modifiziertes Kontingentssystem.
\nDie Mehrheit m\u00f6chte den heutigen Kontingentshandel unver\u00e4ndert weiterf\u00fchren. Mit der heutigen Vermietungsproblematik werden jedes Jahr rund 130 Millionen Franken aus der Milchwirtschaft in andere Bereiche abgef\u00fchrt. Das sind Mittel, die \u00fcber die Preisst\u00fctzung oder selbst \u00fcber Direktzahlungen in die Milchwirtschaft einfliessen. Sie fliessen von dort wieder ab in Bereiche, wo zum Teil gar keine Landwirtschaft mehr betrieben wird, wo nur noch Nebenerwerbsbetriebe gef\u00fchrt werden oder wo eine ganz andere Landwirtschaft betrieben wird, aber \u00fcber den Kontingentshandel und das Vermieten von Kontingenten noch Einkommen aus der Milchwirtschaft generiert wird. Wir sind mit den Milchbauern, die das aufheben wollen, der Meinung, das sei in dieser \u00dcbergangszeit nicht mehr weiterzuf\u00fchren, und die Anpassungsmechanismen sollten entsprechend ge\u00e4ndert werden. Wir wollen, dass in dieser \u00dcbergangszeit nicht mehr Geld in den Kontingentshandel abfliesst, weil die Bauern selbst gen\u00fcgend damit besch\u00e4ftigt sind, die Kosten tief zu halten, damit sie es bis zur Aufhebung der Kontingentierung im Jahr 2009 \u00fcberhaupt schaffen, vern\u00fcnftige Strukturen hinzukriegen. Sie haben n\u00e4mlich \u00fcberhaupt kein \u00fcberfl\u00fcssiges Geld, um es in den Kontingentshandel zu investieren.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat uns gesagt - hier sind wir eigentlich gleicher Meinung -, dass das Kontingentssystem auch deswegen aufgehoben werden solle, weil dieser Mittelabfluss sinnwidrig sei und die Landwirtschaft nur belaste. Daher ist es nicht verst\u00e4ndlich, dass die Mehrheit diesen Mittelabfluss in der \u00dcbergangszeit beibehalten will.
\nWir m\u00f6chten einen Anpassungsmechanismus, der diesen Mittelabfluss nicht mehr zul\u00e4sst.
\nDie Minderheit beantragt bei Artikel 32 Absatz 2 eine L\u00f6sung \u00fcber einen Pool, und \u00fcber diesen Pool soll die ausscheidende Milchmenge verteilt werden. Das kann der Bundesrat durchaus noch nach seinen Vorstellungen und in Absprache mit den Branchenverb\u00e4nden jeweils der Marktlage anpassen.
\nDie dritte Differenz zur Mehrheit besteht darin, dass wir der Meinung sind, die Anpassung in der \u00dcbergangszeit sollte noch prim\u00e4r auf der Ebene des Gesamtmilchmarktes erfolgen. Wir glauben nicht daran, dass es m\u00f6glich ist, die Teilm\u00e4rkte f\u00fcr einzelne Produkte in der \u00dcbergangszeit so zu steuern, dass man dem einen Teilmarkt gr\u00f6ssere Milchmengen und dem anderen Teilmarkt geringere Milchmengen zugesteht. Wir stellen fest, dass sich diese theoretisch, am gr\u00fcnen Tisch erstellten Modelle zwar sehr sch\u00f6n ausnehmen, aber in der Praxis gar nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Steuerung soll prim\u00e4r \u00fcber den Gesamtmarkt stattfinden und nur subsidi\u00e4r \u00fcber die Teilm\u00e4rkte, \u00fcber die Milchmengen f\u00fcr einzelne K\u00e4seprodukte usw. Insgesamt bedeutet die L\u00f6sung der Minderheit nicht eine Aufgabe des Zieles, denn auch wir m\u00f6chten per 2009 die \u00f6ffentlich-rechtliche Milchkontingentierung aufgeben.
\nIch bitte Sie, daran zu denken, dass die Milchbauern dieses Ziel urspr\u00fcnglich - bis in den Herbst hinein - konsequent abgelehnt haben. Erst im Laufe der Kommissionsberatungen haben sie sich dazu durchgerungen und sich bereit erkl\u00e4rt, das Ziel der Aufgabe der Kontingentierung bis 2009 zu akzeptieren, vor allem, nachdem wir den Zeithorizont etwas verl\u00e4ngert haben; das unterst\u00fctzen wir auch zusammen mit der Mehrheit.
\nNachdem die Milchbauern diesen doch grossen Schritt in Richtung der neuen Milchpolitik selbst und von sich aus akzeptieren, sehen wir nicht ein, warum wir bez\u00fcglich der \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zum Eintreten der Aufhebung nicht ihren Vorschl\u00e4gen f\u00fcr ein etwas angepassteres, verh\u00e4ltnism\u00e4ssigeres Tempo folgen sollen. Es geht hier durchaus \u00e4hnlich wie bei der Post, wir haben das auch diskutiert: Man kann die Liberalisierung forcieren, die Leute unter Druck setzen, die Einkommen unter Druck setzen und Zusammenbr\u00fcche auch organisieren; man kann sagen, dass wir dann eine schnelle Marktbereinigung haben werden. Damit werden aber viele Familienschicksale besiegelt sein. Ich behaupte, dass es in unserer Region Ostschweiz Tausende von betroffenen Betrieben sein k\u00f6nnen, wenn wir diese Marktbereinigung rasch durchf\u00fchren - das kann ich nicht mitverantworten!
\nIch finde, wir m\u00fcssten mit diesen Familien anders umgehen. Wir m\u00fcssen sie zu den f\u00fcr das Jahr 2009 vorgesehenen neuen Zielen hinf\u00fchren. Wir m\u00fcssen ihnen eine echte Chance geben, das auch zu schaffen. Es werden auch so noch viele ausscheiden bzw. ausscheiden m\u00fcssen. Wir wollen diese Entwicklung deshalb nicht noch zus\u00e4tzlich durch gesetzlichen Druck verst\u00e4rken.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.
\nMit diesem Artikel kommen wir zu einem der Kernpunkte der Gesetzesvorlage. Damit die Vorlage f\u00fcr Nichtmitglieder der Kommission, die sich nicht so intensiv mit dieser Materie befasst haben, verst\u00e4ndlich wird, m\u00f6chte ich Ausf\u00fchrungen zu den Artikeln 31 bis 36b machen und dabei Artikel 187b Abs\u00e4tze 5 bis 7 einbeziehen. Es handelt sich um verschiedene Systeme, die einander gegen\u00fcbergestellt werden m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen dann entscheiden, welchem System Sie folgen wollen. Ich kann also nicht einfach Ausf\u00fchrungen zu Artikel 31 machen, sondern ich muss diese Systeme darstellen. Ich hoffe, es gelingt mir, dies einigermassen verst\u00e4ndlich zu tun.
\nMehrheit und Minderheit setzen sich f\u00fcr zwei bzw. eigentlich f\u00fcr drei verschiedene Systeme ein. Die Mehrheit beantragt Ihnen in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat, das heutige \u00f6ffentlich-rechtliche Milchkontingentierungssystem aufzuheben. Dabei sieht die Mehrheit, wie Sie Artikel 36a entnehmen k\u00f6nnen, f\u00fcr diesen Ausstieg l\u00e4ngere Fristen vor als der Bundesrat. Endtermin w\u00e4re danach der 30. April 2009. Vorbehalten bleiben selbstverst\u00e4ndlich grundlegende \u00c4nderungen, die es dem Bundesrat erlauben w\u00fcrden, den entsprechenden Termin um h\u00f6chstens zwei Jahre hinauszuschieben. In der Kommission hat der Bundesrat keine grunds\u00e4tzlichen Einwendungen gegen die von der Kommission in Betracht gezogene Erstreckung vorgebracht.
\nMit Artikel 36b will die Kommission die Zeit nach Aufhebung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung noch in gewisse Bahnen lenken. Die Kommission hat also eine zus\u00e4tzliche Bestimmung vorgesehen, um diesen \u00dcbergang zu leiten. Dies geschieht insbesondere durch die Verpflichtung, Liefervertr\u00e4ge mit einer Mindestdauer abzuschliessen. Damit sollen insbesondere spekulative Spotmarktk\u00e4ufe, die den Bauern keine Gew\u00e4hr f\u00fcr eine nachhaltige Abnahme ihrer Milch bieten, verhindert werden. Kollege Cornu als Spezialist wird diese Bestimmung im Auftrag der Kommissionsmehrheit erl\u00e4utern.
\nDie Minderheit David, wie wir sie bei Artikel 31 Abs\u00e4tze 2 und 3 auf der Fahne haben, m\u00f6chte das \u00f6ffentlich-rechtliche Kontingentssystem in so genannte Lieferrechte umwandeln. Der Produzent bek\u00e4me anstelle des Kontingents einfach das Recht, eine bestimmte Milchmenge zu liefern. Bis hierhin besteht eigentlich kein Unterschied zum heutigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Kontingentssystem; anstatt von Kontingenten spricht man einfach von Lieferrechten. Es handelt sich nach [PAGE 1223] wie vor um Produktionsrechte, mit Abgaben bei \u00dcberschreitung der zugestandenen Menge.
\nEingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde im System der Minderheit David die \u00dcbertragbarkeit von Lieferrechten. Direkte Lieferrechts\u00fcbertragungen w\u00e4ren nur bei besonderen Konstellationen m\u00f6glich. Die Lieferrechte von Betrieben, welche die Milchproduktion einstellen, w\u00fcrden in einen nationalen Pool fallen, und der Bundesrat h\u00e4tte die Voraussetzungen f\u00fcr die \u00dcbertragung von Lieferrechten aus diesem Pool zu regeln. Das Gesetz sagt wenig zu dieser \u00dcbertragung.
\nWichtig im System der Minderheit David ist Artikel 187b - und dort sind es wiederum die Abs\u00e4tze 5 bis 7 -, wobei sich hier die Minderheit nicht einig ist. Eine Mehrheit der Minderheit m\u00f6chte dieses System am 30. April 2009 auslaufen lassen; diese Regelung sieht sie in Artikel 187b Absatz 7 vor. Eine Abstufung in zeitlicher Hinsicht wie beim System der Mehrheit w\u00e4re nicht vorgesehen. Am 30. April 2009 w\u00e4re es gem\u00e4ss dieser Minderheit fertig mit dem System der Milchlieferrechte.
\nEine andere Minderheit, und zwar eine Minderheit der Minderheit, will das nicht. Sie m\u00f6chte das System der Milchlieferrechte zeitlich unbefristet weiterlaufen lassen.
\nDaneben besteht, wenn ich den Minderheitsantrag Maissen zu Artikel 36a richtig interpretiere, noch eine andere Vorstellung; Herr Maissen wird sich dazu sicher \u00e4ussern. Es besteht die Vorstellung, dass man mit der Streichung von Artikel 36a beim heutigen System bleiben und die Frage der Aufhebung oder der \u00c4nderung des heutigen Systems in die Zukunft hinausschieben k\u00f6nnte. Ich m\u00f6chte den Herrn Pr\u00e4sidenten bitten, dass er nach dem Vertreter der Minderheit David auch Herrn Maissen das Wort erteilt, damit Herr Maissen seine Position darlegen kann.
\nIch erlaube mir, nach der Begr\u00fcndung des Antrages der Minderheit David noch Bemerkungen aus der Sicht der Mehrheit anzubringen. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, dass die Mehrheit dieses System der Milchlieferrechte ganz klar ablehnt.
\nWas spricht f\u00fcr das System der Mehrheit, die \u00f6ffentlich-rechtliche Milchkontingentierung langfristig aufzuheben? Vorausschicken und in Erinnerung rufen m\u00f6chte ich noch einmal - ich habe das bereits gestern getan -, dass mit dem Inkrafttreten der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der Europ\u00e4ischen Union die Uhr f\u00fcr die vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung des K\u00e4semarktes zu laufen begonnen hat. Etwa die H\u00e4lfte unserer Milchmenge wird zu K\u00e4se verarbeitet. Der Milchpreis in der Europ\u00e4ischen Union wird deshalb trotz Verk\u00e4sungszulage f\u00fcr unseren Milchpreis entscheidend sein, und das mit oder ohne Kontingentierung. Die Frage ist nur, mit welchem System wir bessere Chancen und flexiblere Strukturen haben werden, um zu reagieren. Massenprodukte sind ohnehin chancenlos.
\nIch m\u00f6chte in sechs Punkten begr\u00fcnden, weshalb die Mehrheit zu diesem Standpunkt gelangt:
\n1. Wir haben mit der \"AP 2000\" eine Liberalisierung eingeleitet, damit die schweizerische Milchwirtschaft wettbewerbsf\u00e4higer wird und damit Marktpositionen gest\u00e4rkt werden. Dieses Ziel ist mit der Kontingentierung schwer erreichbar. Sie verunm\u00f6glicht den Produzenten insofern die notwendige Reaktion, als die Kosten f\u00fcr die Strukturanpassung - gemeint sind insbesondere die Kontingentsbeschaffungen - sehr hoch sind. Den Milchpreis mit \u00f6ffentlichen Mitteln \u00fcber das notwendige Mass hinaus zu st\u00fctzen und die Produktion zu kontingentieren hemmt die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung der gesamten Milchwirtschaft und widerspricht eigentlich dem Subsidiarit\u00e4tsgedanken. Die Aufhebung der Milchkontingentierung schafft nicht nur den n\u00f6tigen Handlungsspielraum, sondern gibt den Produzenten - und das scheint mir wichtig zu sein - ein klares Signal, das es ihnen erlaubt, Entscheide \u00fcber neue Investitionen oder \u00fcber eine Aufgabe der Milchproduktion mit der n\u00f6tigen Umsicht und Vorhersehbarkeit zu treffen.
\n2. Zur Marktentwicklung: Auch wenn die Marktlage im Moment angespannt ist, besitzt der Milchsektor doch weltweit nach wie vor ein erhebliches Wachstumspotenzial. K\u00e4sespezialit\u00e4ten und andere veredelte Milchprodukte werden nachgefragt; die Nachfrage wird steigen. Ohne Kontingentierung kann unsere Milchwirtschaft an dieser Entwicklung besser partizipieren und die sich ergebenden Chancen besser nutzen. Die Chancen m\u00fcssen aber auch genutzt werden, sonst ist der Erfolg nat\u00fcrlich nicht gew\u00e4hrleistet.
\n3. Zur Preisentwicklung: Der schweizerische Milchpreis wird in den n\u00e4chsten Jahren sinken, weil sowohl die Europ\u00e4ische Union als auch die Schweiz ihre Preisst\u00fctzungsmassnahmen reduzieren und die Marktpreise dies nicht werden kompensieren k\u00f6nnen. Preisdruck entsteht - das haben wir in den letzten Monaten ja erlebt - von aussen, prim\u00e4r durch das K\u00e4seabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union. Nach der vollst\u00e4ndigen \u00d6ffnung des K\u00e4semarktes wird der Milchpreis in der Schweiz noch st\u00e4rker als bisher von jenem in der Europ\u00e4ischen Union beeinflusst werden. Auch bei der Beibehaltung der Milchkontingentierung wird sich der Milchpreis nicht auf dem heutigen Niveau halten lassen, wenn nicht etwas ganz Aussergew\u00f6hnliches geschieht.
\n4. Zu den Kontingentskosten: Geht die Entwicklung beim Kontingentshandel und bei der Vermietung von Kontingenten im gleichen Rhythmus bisher wie weiter, so d\u00fcrfte in f\u00fcnf Jahren mehr als die H\u00e4lfte der kontingentierten Milchmenge mit Kosten f\u00fcr Miete oder Kauf belastet sein. Heute machen diese Kosten etwa 2 bis 3 Rappen pro Liter aus. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird die Belastung in f\u00fcnf Jahren auf 5 bis 8 Rappen ansteigen.
\n5. Zur Entwicklung in der Europ\u00e4ischen Union: Es wurde gestern verschiedentlich vorgebracht, dass wir nicht w\u00fcssten, was in der Europ\u00e4ischen Union geschehe. Man hat darauf hingewiesen, dass man zuwarten solle, bis die Europ\u00e4ische Union entscheide. Sollte sich die Europ\u00e4ische Union dereinst f\u00fcr einen Ausstieg aus den Kontingenten entscheiden, so wird dies die schweizerische Milchwirtschaft einem zus\u00e4tzlichen und wahrscheinlich sehr rasch entstehenden Druck aussetzen. Umgekehrt kann es uns ein rechtzeitiger Aufhebungsentscheid erlauben, den Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union entgegenzutreten und Vorkehrungen zu treffen. Je l\u00e4nger wir zuwarten, desto abrupter d\u00fcrfte die Reaktion unsererseits ausfallen.
\n6. Zur Mengensteuerung ohne Kontingentierung: Die Milchproduzenten werden nach der Aufhebung der Milchkontingentierung auf privatrechtlicher Ebene ein Mengenmanagement durchf\u00fchren m\u00fcssen; wir haben das mit dem dringlichen Bundesgesetz bereits vorbereitet. Erforderlich ist in jedem Fall, dass sich Produzenten und Verwerter nicht nur \u00fcber den Preis, sondern auch \u00fcber die zu produzierende Menge einigen.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt, den Entscheid heute zu f\u00e4llen.
\nEin paar Worte noch zu den Auswirkungen und zur Beurteilung:
\nZu den Strukturen: Die Strukturentwicklung wird ohne Milchkontingentierung wahrscheinlich etwas rascher ablaufen als heute. Entscheidend f\u00fcr diese Entwicklung ist dabei der Preis, der sich auch mit der Milchkontingentierung - wie ich es gesagt habe - nicht auf dem heutigen Niveau halten l\u00e4sst. Aus diesem Grund kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die Strukturentwicklung nach der Aufhebung der Milchkontingentierung allenfalls ebenso schnell oder noch etwas schneller abl\u00e4uft.
\nZu den Einkommen: Die Milchproduktion wird im neuen System in spezialisierten Betrieben erfolgen. Es braucht hier Investitionen und einen effizienten Einsatz der Mittel. Dadurch sollte ein Kostensenkungspotenzial entstehen, und trotz sinkendem Milchpreis sollte das Einkommen der Milchwirtschaftsbetriebe eigentlich in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu jenem der Betriebe mit anderen Produktionszweigen stehen.
\nWie sind die Auswirkungen auf eine fl\u00e4chendeckende Bewirtschaftung? Die Fl\u00e4chenbewirtschaftung ist ein wichtiges Thema, das wir auch gestern diskutiert haben, und wir werden es insbesondere bei Artikel 73 wiederum aufnehmen. Sie wird in erster Linie mit der Milchproduktion auf Raufutterbasis sichergestellt. Diese m\u00f6chten wir durch eine entsprechende Ausgestaltung der Direktzahlungen sicherstellen. [PAGE 1224] Die Milchproduktion auf der Grundlage von betriebseigenem Futter ist in der Regel wirtschaftlicher, als wenn Futter zugekauft werden muss. Dadurch sollte auch ein Kostenvorteil entstehen.
\nZu den Auswirkungen auf die \u00d6kologie: Gibt es dann eine Massenproduktion in Grossbetrieben? Wir haben gesetzliche Rahmenbedingungen, die eine umweltvertr\u00e4gliche Milchproduktion sicherstellen. Umweltvorschriften, der \u00f6kologische Leistungsnachweis und die Einhaltung der Gew\u00e4sser-, Umwelt- und Tierschutzbestimmungen bilden bei einer Aufhebung der Milchkontingentierung nach wie vor Voraussetzung und Auflage f\u00fcr die Ausrichtung von Direktzahlungen und damit einen Wall gegen derartige Konzentrationen der Milchproduktion.
\nZu den Berggebieten: Es besteht ja die grosse Bef\u00fcrchtung, dass es zu einer Verschiebung und zu einer Konzentration der Milchproduktion in den Talgebieten kommt. Hier wird darauf hinzuweisen sein: In jenen Berggebieten, in denen die Herstellung von Spezialit\u00e4ten eine gute Wertsch\u00f6pfung erzielt - mit den begleitenden Massnahmen im Landwirtschaftsgesetz wollen wir ja auch die Voraussetzungen daf\u00fcr verbessern, indem entsprechende Investitionskredite zur Verf\u00fcgung gestellt werden -, muss die Produktion auch ohne Kontingentierung weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es kommt also darauf an, ob Spezialit\u00e4ten hergestellt und damit die entsprechenden Regionen gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Beispiele innerhalb der Europ\u00e4ischen Union zeigen, dass dies m\u00f6glich ist, wenn entsprechend vorgegangen wird.
\nZudem soll ein angemessener Vorlauf beim Ausstieg aus der Milchkontingentierung f\u00fcr die Berggebiete helfen, derartige Strukturen aufzubauen und zu st\u00e4rken. Schutz durch Produktionsbezeichnungen, finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr regionale Vorhaben der Absatzf\u00f6rderung und f\u00fcr Verarbeitungsbetriebe, das sind die zus\u00e4tzlichen St\u00fctzungsmassnahmen, die vorgeschlagen bleiben.
\nZentral bleibt f\u00fcr den Grundsatzentscheid zum Ausstieg aus der Kontingentierung, dass nur dieser Entscheid den Produzenten und Verwertern die n\u00f6tige Klarheit schafft, die sie f\u00fcr die Gestaltung der Zukunft ihrer Betriebe brauchen, insbesondere f\u00fcr die erforderlichen Investitionsentscheide.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, der Mehrheit zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1bis
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(David, Bieri, Germann, Leuenberger, Maissen, Wicki)
\nEr st\u00fctzt sich bei der Anpassung auf das Mengenbudget und den gemeinsamen Antrag der Branche.
\n(Wird der Antrag der Minderheit angenommen, ist in den Artikeln 30 bis 36 der Begriff \"Milchkontingent\" durch \"Milchlieferrecht\" zu ersetzen.)
\n[VS]
\nAbs. 2
\n....
\nc. Gew\u00e4hr daf\u00fcr besteht, dass die Branchenorganisation die Verh\u00e4ltnisse auf Teilm\u00e4rkten wie dem Biomarkt oder regionalen M\u00e4rkten ber\u00fccksichtigt.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 31
\nProposition de la commission
\nAl. 1bis
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(David, Bieri, Germann, Leuenberger, Maissen, Wicki)
\nPour cette adaptation, il se fonde sur le budget quantitatif et la demande commune de la branche.
\n(Les termes \"contingents\" sont \u00e9galement remplac\u00e9s par \"droit de livraison\" dans les articles 30 \u00e0 36.)
\n[VS]
\nAl. 2
\n....
\nc. s'il est garanti que l'interprofession tient compte des conditions sur les march\u00e9s partiels tels que le march\u00e9 biologique ou les march\u00e9s r\u00e9gionaux.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\nArtikel 29 soll aufgehoben werden. In Bezug auf den angestrebten Produzentenpreis, der f\u00fcr die Milch einer bestimmten Qualit\u00e4t erreicht werden kann, hat er bloss indikativen Charakter und ist f\u00fcr das Funktionieren der neuen Milchmarktordnung nicht notwendig.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 28; Art. 28 Titel, Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 28; art. 28 titre, al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDiese Bestimmung steht im Zusammenhang mit der j\u00fcngsten Entwicklung im Lebensmittelbereich; dort hatten wir ja Probleme wie BSE oder Hormonfleisch. Diese F\u00e4lle haben gezeigt, dass die Produktesicherheit f\u00fcr das Vertrauen der Konsumenten in die Nahrungsmittel zentral ist.
\nEinerseits ist die Sicherung qualitativ hoch stehender Nahrungsmittel eine zentrale staatliche Aufgabe, andererseits ist ein hoher qualitativer Standard der im Inland hergestellten Nahrungsmittel ein wichtiger wirtschaftlicher Vorteil f\u00fcr unsere Landwirtschaft. Der Begriff Produktesicherheit ist hier in einem weiten Sinn zu verstehen. Er umfasst die ganze Produktionskette von der Rohstoffproduktion bis zum Endkonsum.
\nDer Grundsatz wird in Artikel 11, bei den Massnahmen f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung, konkretisiert, und es wird auch ein Bezug zu den Artikeln 14 und 16, zur Kennzeichnung, geschaffen.
\nDie Gesetzes\u00e4nderung gab in der Kommission zu keinen Diskussionen Anlass. Aber f\u00fcr die Auslegung ist die Bemerkung, die ich gemacht habe, von Bedeutung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs geht hier um die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Festsetzung von Richtpreisen und die dazu erforderlichen Voraussetzungen. Ich m\u00f6chte betonen, dass es sich hier um eine erste Massnahme handelt, mit welcher die Reform f\u00fcr die Produzenten abgefedert werden soll. Mit Blick auf die Abschaffung staatlich festgelegter Zielpreise sollen die Produzenten die Preisentwicklung beeinflussen k\u00f6nnen. Die Richtpreise sollen vor allem den Bauern bei Verhandlungen betreffend die erste Verarbeitungsstufe, d. h. bei Verhandlungen zwischen Milchproduzenten und Verarbeitern, helfen.
\nJe n'ai qu'un mot \u00e0 ajouter. Cette disposition est destin\u00e9e \u00e0 \u00e9viter que la Commission des cartels puisse interdire au monde agricole de fixer ses prix. Ceux-ci ne sont qu'indicatifs, ils ne peuvent jamais \u00eatre imp\u00e9ratifs, mais ils doivent \u00eatre conformes \u00e0 la loi sur les cartels. C'est une lex specialis par rapport \u00e0 la loi sur les cartels.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n.... d\u00fcrfen f\u00fcr die direktvermarkteten Mengen nicht der ....
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... \u00e0 l'alin\u00e9a 2 pour les quantit\u00e9s \u00e9coul\u00e9es en vente directe.
\nArtikel 9 wurde im Rahmen der bilateralen Vertr\u00e4ge eingef\u00fchrt. Nun soll er pr\u00e4zisiert, sprachlich verbessert und \u00fcbersichtlicher gestaltet werden.
\nZu Absatz 1 habe ich keine weiteren Bemerkungen.
\nMit den Abs\u00e4tzen 2 und 3 sollen auch Nichtmitglieder einer Organisation wie Produzenten, Verarbeiter oder H\u00e4ndler des betreffenden Produktes verpflichtet werden k\u00f6nnen, Beitr\u00e4ge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen zu leisten. Diese Beitragspflicht ist allerdings zeitlich zu beschr\u00e4nken, und die Beitr\u00e4ge d\u00fcrfen nicht f\u00fcr die Verwaltung der Organisation verwendet werden. Diese Bestimmungen waren in der Kommission unbestritten.
\nMit Absatz 4 wird die geltende Praxis ins Gesetz \u00fcbernommen und damit Rechtssicherheit geschaffen; Diskussionen sollen vermieden werden. Konkret soll es k\u00fcnftig klar sein, was eigentlich ohne weiteres einleuchtet, n\u00e4mlich dass die Direktvermarkter f\u00fcr die direktvermarkteten Produkte von den Abgaben ausgenommen werden. Bisher bestand das Problem darin, dass ein Betrieb zum Teil nur 5 oder 10 Prozent seiner Produkte direkt vermarktet hat und die \u00fcbrigen Produkte in die normalen Kan\u00e4le der Verarbeitung liefen. Die Unklarheit, ob solche Betriebe zu 100 Prozent oder nur gem\u00e4ss ihrem Anteil an der Direktvermarktung von den Beitr\u00e4gen ausgenommen seien, wird nun beseitigt, und zwar im Sinne der heutigen Praxis. Die Direktvermarkter m\u00fcssen f\u00fcr jenen Produktionsanteil, den sie nicht direktvermarkten und f\u00fcr den sie wie die anderen von den F\u00f6rderungsmassnahmen profitieren, die Selbsthilfemassnahmen mittragen helfen. Betroffen von dieser Regel sind je nach Segment zwischen 5 und 10 Prozent der Produzenten, bezogen auf die Mengen sind es aber weit unter 5 Prozent. [PAGE 1221]
\nDer sprachliche Zusatz, den Ihnen die WAK beantragt, macht die Formulierung klar.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 11 al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie bisherige Formulierung f\u00fcr die Bestimmung der Qualit\u00e4tssicherung durch Bund, Kantone und Organisationen war stark durch die komplizierten Finanzierungsmechanismen im Milchsektor bestimmt. Mit der Anpassung von Artikel 11 soll eine Vereinfachung erzielt werden, ohne dass jedoch am Subsidiarit\u00e4tsprinzip ger\u00fcttelt wird. Eine Finanzierung auch ohne Beteiligung der Kantone soll k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, wobei der Bundesanteil - wie es in der Botschaft ausgef\u00fchrt ist - maximal 50 Prozent betragen soll.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\n....
\nb. .... Rechtsgrundlage gesch\u00fctzt ist, sofern f\u00fcr die Marke keine der im Markenschutzgesetz vorgesehenen Gr\u00fcnde f\u00fcr Nichtigkeit oder Verfall vorliegen.
\nAbs. 6bis
\nBei der Beurteilung, ob die Verwendung einer gutgl\u00e4ubig erworbenen Marke gem\u00e4ss Absatz 6 rechtm\u00e4ssig ist, ist wesentlich, dass eine allf\u00e4llige T\u00e4uschungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vermieden wird.
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la commission
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\n....
\nb. .... base l\u00e9gale lorsque la marque n'encourt pas les motifs de nullit\u00e9 ou de d\u00e9ch\u00e9ance pr\u00e9vus par la loi sur la protection des marques.
\nAl. 6bis
\nLorsque l'on d\u00e9termine si l'utilisation d'une marque acquise de bonne foi au sens de l'alin\u00e9a 6 est conforme au droit, il est essentiel qu'un \u00e9ventuel risque de tromperie ou une violation de la concurrence loyale soient \u00e9vit\u00e9s.
\nL'article 16 qui a \u00e9t\u00e9 introduit dans le cadre de la \"PA 2002\", donc la modification de la loi apport\u00e9e en 1998, concerne un aspect important de la nouvelle politique agricole, aspect qui vise la protection des appellations d'origine contr\u00f4l\u00e9es, les AOC, \"gesch\u00fctzte Ursprungsbezeichnungen\", et les indications g\u00e9ographiques prot\u00e9g\u00e9es, les IGP, \"gesch\u00fctzte geographische Angaben\".
\nLa Constitution f\u00e9d\u00e9rale et la loi sur l'agriculture visent \u00e0 encourager et \u00e0 soutenir une agriculture productive et susceptible d'\u00e9couler ses produits sur les march\u00e9s tant internes qu'internationaux. L'une des meilleures mani\u00e8res d'atteindre ces buts est la production, la promotion et la vente de produits de niche, soit des produits qui r\u00e9pondent aux exigences du march\u00e9, des consommateurs et de la concurrence. Ces produits doivent \u00eatre de haute qualit\u00e9, originaux, fiables et financi\u00e8rement abordables. Une mani\u00e8re de valoriser les produits les plus nobles et les plus typiques de notre agriculture est de les faire entrer dans la cat\u00e9gorie tr\u00e8s stricte des AOC/IGP qui fait l'objet de normes et de proc\u00e9dures draconiennes quant \u00e0 leur reconnaissance tant en Suisse que dans l'Union europ\u00e9enne.
\nJusque-l\u00e0, rien de nouveau, si ce n'est pour confirmer dans le cadre de la \"PA 2007\" tout l'espoir et tout l'int\u00e9r\u00eat que la Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00eate \u00e0 ces produits \u00e0 haute valeur ajout\u00e9e. Les modifications qu'entend apporter la \"PA 2007\" sont de deux ordres, qui tous deux concernent la place ou la pr\u00e9s\u00e9ance qui doit \u00eatre accord\u00e9e aux AOC/IGP par rapport \u00e0 une autre forme de protection, celle qui d\u00e9coule du droit des marques, tant en rapport avec le droit suisse des marques qu'avec les engagements internationaux de notre pays \u00e0 cet \u00e9gard.
\nLa premi\u00e8re modification consiste en la pr\u00e9cision apport\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 5 de l'article 16: dans le droit en vigueur, l'alin\u00e9a 5 pr\u00e9voit que \"les appellations d'origine et les indications g\u00e9ographiques enregistr\u00e9es ne peuvent pas \u00eatre d\u00e9pos\u00e9es comme marque pour un produit similaire dans un des cas vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 7\". La nouvelle formulation va plus loin dans la mesure o\u00f9 elle ne vise pas, comme du reste l'alin\u00e9a 7, seulement des produits similaires, mais bien tous les produits.
\nPour risquer un exemple, je prendrai celui de la marque Champagne. Celle-ci n'a pas \u00e9t\u00e9 reconnue exclusive seulement par rapport au breuvage du m\u00eame nom, mais \u00e9galement relativement \u00e0 un parfum qu'un grand couturier parisien a voulu baptiser de ce m\u00eame nom. D\u00e8s lors, si nous suivons le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en adoptant sa nouvelle formulation de l'alin\u00e9a 5, ce n'est pas demain que nous pourrons mettre sous le sapin de nos ch\u00e8res \u00e9pouses un parfum au doux nom de gruy\u00e8re ou d'emmental, par exemple.
\nLa seconde modification concerne les alin\u00e9as 6 et 6bis. Elle a occup\u00e9 votre commission plus s\u00e9rieusement et plus longuement.
\nLa modification propos\u00e9e concerne, l\u00e0 aussi, le rapport entre une marque et une appellation d'origine ou une indication g\u00e9ographique. Actuellement, une marque peut continuer \u00e0 \u00eatre utilis\u00e9e m\u00eame si le produit ne remplit pas les exigences du cahier des charges de l'AOC/IGP, si cette marque est connue et r\u00e9put\u00e9e et qu'elle existe depuis longtemps. Par exemple, si j'avais d\u00e9pos\u00e9 et enregistr\u00e9 une marque \"Le gruy\u00e8re du pr\u00e9fet\" et si je l'avais utilis\u00e9e depuis un certain temps, je pourrais commercialiser en Suisse et \u00e0 l'\u00e9tranger sous ce nom n'importe quel vulgaire fromage qui ne respecte en aucun point le tr\u00e8s strict cahier des charges de l'AOC \"gruy\u00e8re\", avec bien entendu un risque de confusion et de concurrence d\u00e9loyale certaine avec notre noble p\u00e2te qu'est le gruy\u00e8re.
\nLa disposition du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral visait \u00e0 adapter la norme l\u00e9gale actuelle aux crit\u00e8res fix\u00e9s \u00e0 l'article 24.5 de l'accord ADPIC de l'OMC - c'est l'abr\u00e9viation anglaise TRIPS qui est utilis\u00e9e en allemand - donc les aspects des droits de propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle qui touchent au commerce. Cette nouvelle disposition a suscit\u00e9 passablement de discussions dans le cadre de la commission, discussions qui ont d\u00e9bouch\u00e9 sur des prises de position compl\u00e9mentaires de l'administration et une nouvelle formulation qui tient mieux compte des int\u00e9r\u00eats de l'agriculture suisse, tout en pr\u00e9servant nos obligations internationales.
\nCes discussions peuvent se r\u00e9sumer ainsi: jusqu'o\u00f9 la Suisse peut-elle aller pour, d'une part, donner aux AOC/IGP le maximum de protection qu'elles m\u00e9ritent, sans d'autre part contrevenir aux engagements internationaux de notre pays? N'y a-t-il pas moyen de pr\u00e9ciser dans la loi les r\u00e8gles qui doivent guider cette pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats afin d'\u00e9viter qu'ult\u00e9rieurement, la disposition l\u00e9gale ne soit appliqu\u00e9e, interpr\u00e9t\u00e9e unilat\u00e9ralement, de mani\u00e8re \u00e0 ce qu'on perde de vue que le l\u00e9gislateur a voulu privil\u00e9gier la d\u00e9fense des AOC/IGP sur d'autres consid\u00e9rations, le tout bien entendu dans le respect du droit?
\nPar rapport au texte actuel, ces discussions et compromis ont d\u00e9bouch\u00e9 sur les compl\u00e9ments l\u00e9gislatifs suivants.
\nD'abord, des conditions temporelles:
\n1. La marque doit avoir \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, enregistr\u00e9e ou acquise avant le 1er janvier 1996, qui correspond \u00e0 la date de l'entr\u00e9e en vigueur de l'accord ADPIC. [PAGE 1222]
\n2. La marque doit avoir \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, enregistr\u00e9e ou acquise avant que la d\u00e9nomination de l'AOC ou de l'IGP n'ait \u00e9t\u00e9 prot\u00e9g\u00e9e en vertu de la pr\u00e9sente loi ou d'une autre base l\u00e9gale.
\nIl y a ensuite des conditions mat\u00e9rielles:
\n1. L'enregistrement, le d\u00e9p\u00f4t ou l'acquisition de la marque doivent \u00eatre intervenus en toute bonne foi.
\n2. La marque n'encourt pas les motifs de nullit\u00e9 ou de d\u00e9ch\u00e9ance pr\u00e9vus par la loi sur la protection des marques.
\nEnfin, une injonction qui s'adresse au juge. Dans son appr\u00e9ciation de la question de l'utilisation conforme au droit d'une marque acquise de bonne foi, le juge doit donner la pr\u00e9\u00e9minence aux deux crit\u00e8res suivants: \u00e9viter un \u00e9ventuel risque de tromperie, \u00e9viter une violation de la concurrence d\u00e9loyale.
\nMon rapport sur cet article vous a paru probablement long et compliqu\u00e9. Il est le reflet de la discussion approfondie de la commission sur ce probl\u00e8me, qui est loin d'\u00eatre aussi anodin qu'on pourrait le croire.
\nPour \u00eatre complet, je rel\u00e8ve enfin que la commission a tr\u00e8s largement rejet\u00e9 une proposition qui aurait voulu que, pour faire b\u00e9n\u00e9ficier de la protection li\u00e9e aux AOC/IGP, les mati\u00e8res premi\u00e8res commercialis\u00e9es \u00e0 ce titre auraient d\u00fb \u00eatre produites en Suisse. Si tel est d\u00e9j\u00e0 le cas pour les AOC, cela aurait par contre fait mal \u00e0 certaines IGP, notre tr\u00e8s appr\u00e9ci\u00e9e viande des Grisons, pour ne citer que la plus fameuse.
\nJe vous recommande de suivre la commission et d'adopter les adjonctions au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'elle propose, adjonctions que celui-ci peut, \u00e0 ma connaissance, accepter.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'accord avec cette proposition.
\nBei Artikel 32 gibt es meines Erachtens keine weitere Abstimmung mehr. Wir haben uns f\u00fcr das System der Mehrheit entschieden (Art. 31 Abs. 1bis) und k\u00f6nnten somit zu Artikel 36 \u00fcbergehen.
\nIch erlaube mir noch den Hinweis darauf, dass wir in zeitlicher Hinsicht die grossen Brocken am Anfang haben: im Landwirtschaftsgesetz die Artikel 48 und 73 und dann im Tierseuchengesetz Artikel 37. Wenn beim Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007 nicht grosse Fragen entstehen, wird der Rest relativ rasch erledigt sein.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... je Kilogramm Milch. F\u00fcr S\u00f6mmerungsbetriebe betr\u00e4gt die Abgabe 10 Rappen je Kilogramm Milch.
\n[VS]
\nArt. 36 al. 1
\nProposition de la commission
\n.... de lait. Pour les exploitations d'estivage, la taxe se monte \u00e0 10 centimes par kilogramme de lait.
\nDa die Kommission hier eine \u00c4nderung vorschl\u00e4gt, m\u00f6chte ich nur ganz kurz etwas dazu sagen. Wir haben die Bestimmung \u00fcber den Zielpreis gestrichen. Es braucht deshalb eine besondere Bestimmung, wie sie der Bundesrat vorschl\u00e4gt: n\u00e4mlich f\u00fcr die Abgabe bei Kontingents\u00fcberschreitungen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, hier f\u00fcr S\u00f6mmerungsbetriebe eine Vorzugsbehandlung einzuf\u00fchren, und zwar einfach deshalb, weil f\u00fcr den Absatz der hier produzierten Milch in der Regel keine besonderen Schwierigkeiten bestehen. Die Konsequenz davon m\u00fcsste sein, dass es dann zu keinen Kontingentsverschiebungen zwischen Tal- und Alpbetrieben mehr kommen darf. Das w\u00e4ren meine Ausf\u00fchrungen zu Artikel 36 Absatz 1.
\nEn commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a combattu cette proposition. Personne ne l'a suivi. Nous ne souhaitons pas un vote, mais la proposition de la commission pose un certain nombre de probl\u00e8mes de contr\u00f4le pour \u00e9viter des transferts de contingents entre exploitations principales et exploitations d'estivage. Il faudra veiller au grain sur ce point-l\u00e0, si vous me permettez l'expression, et je crois que si cette d\u00e9cision est prise, elle implique un certain nombre de mesures compl\u00e9mentaires.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1232]
\nArt. 36a
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 1
\n.... April 2009 ....
\nAbs. 2
\n....
\na. auf den 1. Mai 2006 ....
\n....
\nAbs. 3
\n.... den 1. Mai 2006 ....
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Maissen, Bieri, David, Germann, Hofmann Hans, Wicki)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 36a
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... avril 2009 ....
\nAl. 2
\n....
\na. .... 2006 ....
\n....
\nAl. 3
\n.... 1er mai 2006 ....
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Maissen, Bieri, David, Germann, Hofmann Hans, Wicki)
\nBiffer
\nNachdem Sie sich f\u00fcr das System der Mehrheit ausgesprochen haben, gehe ich davon aus, dass die hier beantragte Streichung entf\u00e4llt. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen zeitliche Erstreckungen, einmal in genereller Hinsicht in Absatz 1 und dann insbesondere bei den entsprechenden Ausnahmen in Absatz 2 Buchstabe a und in Absatz 3, hier um jeweils ein Jahr. Es liegen meines Wissens keine anderen Antr\u00e4ge vor, sodass ich hierzu auch keine weiteren Ausf\u00fchrungen machen muss.
\nEntf\u00e4llt der Antrag der Minderheit?
\nDiese Position entspricht dem urspr\u00fcnglichen Antrag Maissen, beim heutigen System zu bleiben, erg\u00e4nzt durch das, was wir mit dem dringlichen Bundesgesetz beschlossen haben.
\nDie Frage lautet eigentlich: Stimmen Sie der Mehrheit zu, wie wir das bei der Ausmehrung zwischen Mehrheit und Minderheit gemacht haben, oder wollen Sie das geltende Recht beibehalten? Das w\u00fcrde einfach bedeuten, dass die heutige Regelung grunds\u00e4tzlich weiterl\u00e4uft. Ich bin aufgrund des Votums von Herrn Maissen davon ausgegangen, die Variante \"Geltendes Recht\" sei entfallen, weil Kollege Maissen sich dazu nicht hat verlauten lassen. Ich habe mich get\u00e4uscht. Ich bitte den Pr\u00e4sidenten, \u00fcber Artikel 36a abstimmen zu lassen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 36b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nMilchkaufvertr\u00e4ge
\nAbs. 1
\nDie Produzentinnen und Produzenten d\u00fcrfen ihre Milch nur einem Verwerter der eigenen Branchenorganisation, einer Produzentengemeinschaft oder einem regionalen Milchverwerter verkaufen.
\nAbs. 2
\nSie m\u00fcssen dazu einen Vertrag mit der Dauer von mindestens einem Jahr abschliessen.
\nAbs. 3
\nDirektvermarkter sind f\u00fcr die direktvermarkteten Mengen von der Vertragspflicht ausgenommen.
\nAbs. 4
\nWendet die Branchenorganisation oder die Produzentengemeinschaft eine Mengenregelung mit Exklusivvertr\u00e4gen an, so kann der Bundesrat die bei Verst\u00f6ssen gegen diese Bestimmung vorgesehenen Sanktionen auf Gesuch hin verbindlich erkl\u00e4ren.
\nAbs. 5
\nDie Bestimmungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 gelten ab 1. Mai 2009 oder, soweit die Mitglieder nach Artikel 36a Absatz 3 von der Kontingentierung befreit wurden, bereits ab 1. Mai 2006. Sie sind bis 30. April 2012 anwendbar.
\n[VS]
\nArt. 36b
\nProposition de la commission
\nTitre
\nContrats d'achat de lait
\nAl. 1
\nLes producteurs ne peuvent vendre le lait qu'\u00e0 un utilisateur de la m\u00eame interprofession, \u00e0 un groupement de producteurs ou \u00e0 un utilisateur r\u00e9gional.
\nAl. 2
\nA cet effet, ils doivent conclure un contrat d'une dur\u00e9e minimale d'un an.
\nAl. 3
\nLes vendeurs sans interm\u00e9diaire sont exempt\u00e9s de la conclusion obligatoire de contrats pour les quantit\u00e9s qu'ils \u00e9coulent en vente directe.
\nAl. 4
\nLorsqu'une interprofession ou un groupement de producteurs pratique une r\u00e9glementation quantitative, par la conclusion de contrats exclusifs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, sur demande, d\u00e9clarer contraignantes les sanctions pr\u00e9vues.
\nAl. 5
\nLes dispositions des alin\u00e9as 1er \u00e0 3 seront applicables d\u00e8s le 1er mai 2009 ou, si les membres ont \u00e9t\u00e9 exempt\u00e9s du contingentement en vertu de l'article 36a alin\u00e9a 3, d\u00e8s le 1er mai 2006. Elles resteront valides jusqu'au 30 avril 2012.
\nDans la mesure o\u00f9 cette proposition \u00e9mane de la commission et qu'elle est nouvelle, elle m\u00e9rite certains d\u00e9veloppements.
\nApr\u00e8s avoir discut\u00e9 avec les milieux concern\u00e9s, notamment les f\u00e9d\u00e9rations laiti\u00e8res romandes et environs, j'ai propos\u00e9 \u00e0 la commission d'introduire un article 36b \u00e0 titre de mesure d'accompagnement transitoire pour les ann\u00e9es qui suivront imm\u00e9diatement la fin du contingent de droit public, soit, selon les d\u00e9cisions que nous venons de prendre, \u00e0 compter du 1er mai 2009, ou du 1er mai 2006 pour ceux qui auront \u00e9t\u00e9 lib\u00e9r\u00e9s du contingent \u00e0 cette date sur la base des alin\u00e9as 2 et 3 de l'article 36a, \u00e0 savoir les producteurs bio, ceux des r\u00e9gions de montagne ou d'estivage, ainsi que ceux d\u00e9pendants des revendications d'une interprofession.
\nDans tous les cas, ces mesures d'accompagnement transitoires deviendront caduques au 30 avril 2012. Ces mesures d'accompagnement \u00e9tant clairement limit\u00e9es dans le temps, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture les a accept\u00e9es pour la s\u00e9curit\u00e9 qu'elles apportent; avec ces propositions, la voie serait ouverte aux professionnels du secteur laitier, qui auraient alors le temps et les instruments pour assumer leurs responsabilit\u00e9s. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par votre commission, \u00e0 l'unanimit\u00e9, moins 4 abstentions de la part de ceux qui soutenaient la proposition de minorit\u00e9 relative aux droits de livraison, \u00e0 laquelle nous avons maintenant fait un sort. [PAGE 1233] Voici, un peu plus en d\u00e9tail, les arguments qui militent en faveur de ce r\u00e9gime d'accompagnement transitoire.
\nLe passage en bon ordre au r\u00e9gime sans contingents laitiers peut \u00eatre facilit\u00e9 par l'adoption, apr\u00e8s la suppression du contingentement, de r\u00e9glementations de droit priv\u00e9, sous la forme de contrats d'achat de lait, conclus pour une certaine dur\u00e9e - ce sont les alin\u00e9as 1er et 2 de l'article 36b. Si l'on discute et instaure maintenant ces r\u00e8gles d'accompagnement, qui ne deviendront effectives qu'en 2006 au plus t\u00f4t pour le bio et la montagne, et en 2009 pour tout le monde, c'est s\u00fbrement pour rassurer tous ceux qui craignent encore la suppression \u00e0 terme des contingents \u00e9tatiques; mais c'est surtout pour laisser aux milieux concern\u00e9s suffisamment de temps pour se pr\u00e9parer aux nouvelles dispositions.
\nCette proposition offre donc aux producteurs la possibilit\u00e9 de planifier s'il y a lieu leurs investissements, de s'adapter aux nouvelles structures et surtout de mieux grouper leur offre. Cette solution permet donc de limiter l'ins\u00e9curit\u00e9 institutionnelle et de d\u00e9finir clairement les conditions-cadres du passage au r\u00e9gime sans contingents.
\nCet article encourage aussi, et c'est loin d'\u00eatre n\u00e9gligeable, la mise en place de groupements de producteurs dont la position se trouverait ainsi renforc\u00e9e sur le march\u00e9. Comme beaucoup de paysans et sp\u00e9cialistes de l'\u00e9conomie laiti\u00e8re, je suis persuad\u00e9 que l'avenir en la mati\u00e8re r\u00e9side dans la mise en place de fili\u00e8res - interprofession, groupements de producteurs, par exemple - ou d'une sectorialisation du march\u00e9.
\nLa disposition donne une certaine s\u00e9curit\u00e9 aux acteurs du march\u00e9 et partenaires commerciaux, la livraison et les quantit\u00e9s \u00e9tant fix\u00e9es pour une p\u00e9riode d\u00e9termin\u00e9e - c'est dit \u00e0 l'alin\u00e9a 2 -, un an au moins. Elle offre enfin aux organisations la possibilit\u00e9 de lier leurs membres \u00e0 la faveur de contrats exclusifs, une sorte de communaut\u00e9 de destin, que ce soit par le caract\u00e8re contraignant de leurs propres sanctions ou par l'applicabilit\u00e9 de sanctions administratives de droit public, r\u00e9f\u00e9rence \u00e9tant faite ici \u00e0 la modification propos\u00e9e \u00e0 l'article 169 lettre h de la pr\u00e9sente loi.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, l'article 36b consiste en un m\u00e9canisme simple, provisoire, dont l'objectif est de mettre en place des conditions-cadres facilitant le transfert de la gestion des quantit\u00e9s de lait produites de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux acteurs du march\u00e9.
\nVoici maintenant un peu plus en d\u00e9tail la pr\u00e9sentation des divers alin\u00e9as du nouvel article 36b, pr\u00e9sentation qui devrait permettre probablement de r\u00e9pondre \u00e0 certaines de vos interrogations et de raccourcir ainsi l'\u00e9ventuel d\u00e9bat.
\nEn ce qui concerne la conclusion obligatoire de contrats d'achat de lait, \u00e0 l'alin\u00e9a 1er, afin que cette proposition soit compatible avec l'article 36a alin\u00e9a 3, la nouvelle disposition stipule que les producteurs peuvent ou doivent conclure un contrat avec des utilisateurs de l'interprofession dont ils sont les membres ou avec un groupement de producteurs. Ceci ne doit cependant pas exclure la conclusion d'un contrat avec un utilisateur r\u00e9gional. C'est pourquoi la disposition est formul\u00e9e de mani\u00e8re \u00e0 laisser aux producteurs le choix de conclure des contrats avec plusieurs partenaires. Exiger qu'un producteur ne vende le lait qu'il produit qu'\u00e0 un utilisateur serait en effet excessif et restreindrait trop fortement sa libert\u00e9 \u00e9conomique. Par contre, sans cette r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 des partenaires d\u00e9termin\u00e9s, on ouvre la porte \u00e0 des pratiques qui ont d\u00e9j\u00e0 cours maintenant et qui sont extr\u00eamement dommageables pour l'ensemble du secteur laitier, \u00e0 savoir la sp\u00e9culation \u00e0 court terme sur le lait, ce qu'on appelle les \"spot markets\" ou bien les march\u00e9s sauvages, avec ses cons\u00e9quences: une grande instabilit\u00e9 et une fragilit\u00e9 du march\u00e9, doubl\u00e9es d'un va-et-vient du lait \u00e0 travers la Suisse, sans plus aucune r\u00e9f\u00e9rence aux zones de production et \u00e0 leur potentiel propre. C'est entre autres cette probl\u00e9matique que vise l'alin\u00e9a 1er en limitant les partenaires potentiels possibles des producteurs.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 2, il serait probl\u00e9matique de prescrire une trop longue dur\u00e9e de validit\u00e9 des contrats, tant du point de vue juridique que quant au fond. Une dur\u00e9e minimale d'un an appara\u00eet en l'occurrence appropri\u00e9e. A l'\u00e9ch\u00e9ance de ce d\u00e9lai annuel, les producteurs peuvent donc changer de partenaires contractuels s'ils le souhaitent, comme dans la LAMal.
\nA l'alin\u00e9a 3, les vendeurs sans interm\u00e9diaire - donc la vente directe - ne vendent pas tous la quantit\u00e9 int\u00e9grale de lait eux-m\u00eames. Ceux qui en vendent aussi \u00e0 un utilisateur ne doivent d\u00e8s lors \u00eatre exempt\u00e9s de la conclusion obligatoire de contrats que pour la quantit\u00e9 \u00e9coul\u00e9e en vente directe.
\nLa disposition propos\u00e9e \u00e0 l'alin\u00e9a 4 a pour but de soutenir les organisations qui d\u00e9cident de conclure des contrats exclusifs. Le soutien consiste essentiellement \u00e0 les aider \u00e0 imposer leurs d\u00e9cisions. En l'occurrence, il est indiqu\u00e9 de pouvoir infliger des amendes en rapport avec des mesures administratives. Comme l'article 169 ne pr\u00e9voit pas cette possibilit\u00e9 actuellement, il doit \u00eatre compl\u00e9t\u00e9 en cons\u00e9quence. Je n'y reviendrai donc pas lorsque nous examinerons l'article 169.
\nFinalement, conform\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 5, l'article 36b devra s'appliquer d\u00e8s que le contingentement laitier sera supprim\u00e9. Ce texte comprend une lacune actuellement, puisque, en fait, l'article 36b alin\u00e9a 5 ne fait r\u00e9f\u00e9rence actuellement qu'aux alin\u00e9as 1er et 3 s'agissant de la validit\u00e9. Et c'est une erreur, l'article 36b alin\u00e9a 5 doit aussi faire r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'article 36a alin\u00e9a 2. Je propose que, lors de l'examen de d\u00e9tail dans le deuxi\u00e8me Conseil, on corrige cette lacune.
\nPour tous ces motifs, la commission, \u00e0 la quasi-unanimit\u00e9, a choisi de soutenir cette solution et les m\u00e9canismes nouveaux qu'elle comporte.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 38 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nUnver\u00e4ndert, aber:
\n.... eine Zulage entrichtet. Der Bund kann eine Zulage nach Produktionsgebieten abstufen.
\nMinderheit
\n(Beerli, Schiesser, Spoerry)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates, aber:
\n.... Produzentinnen ausrichten. Er kann eine Zulage nach Produktionsgebieten abstufen.
\n[VS]
\nArt. 39 al. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nInchang\u00e9, mais:
\n.... Elle peut \u00e9chelonner ce suppl\u00e9ment en fonction des r\u00e9gions de production.
\nMinorit\u00e9
\n(Beerli, Schiesser, Spoerry)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n.... Elle peut \u00e9chelonner ce suppl\u00e9ment en fonction des r\u00e9gions de production.
\nDarf ich mit dem zweiten Satz beginnen, den sowohl Mehrheit als auch Minderheit einzuf\u00fcgen gedenken? Er ist unbestritten, das sehen Sie. Es geht darum, hier produktionstechnischen Unterschieden zwischen den einzelnen Gebieten Rechnung zu tragen und diese Siloverbotszulage nach diesen unterschiedlichen Produktionsbedingungen - erschwerte Produktionsbedingungen, leichtere Produktionsbedingungen - abzustufen. Das ist nicht die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance hier, wie Sie sehen. Die Mehrheit und die Minderheit sind in diesem Punkt gleicher Meinung. [PAGE 1234]
\nIn einem Punkt sind die Mehrheit und die Minderheit allerdings nicht gleicher Meinung. Es geht hier - wie ich gesagt habe - um die Siloverbotszulage: F\u00fcr Milch aus einer Produktion ohne Silagef\u00fctterung, die zu K\u00e4se verarbeitet wird, wird ein Beitrag ausgerichtet. Das heutige Gesetz verlangt zwingend eine solche Zulage. Das ist aber die einzige Bestimmung im Landwirtschaftsrecht, die eine Zulage zwingend vorschreibt. Bei allen anderen Zulagen, die wesentlich bedeutender sind als die 4 Rappen, die hier zur Diskussion stehen, ist dem Bundesrat durch eine Kann-Vorschrift eine Kompetenz einger\u00e4umt.
\nDie Mehrheit m\u00f6chte am bestehenden Recht, also an der zwingenden Formulierung, festhalten. Es muss eine Siloverbotszulage ausgerichtet werden. Wie hoch diese ist, bestimmt der Bundesrat; jetzt, neu, k\u00f6nnte er sie auch noch nach Produktionsgebieten abstufen.
\nDie Minderheit - das darzulegen \u00fcberlasse ich Frau Beerli - m\u00f6chte hier eine Angleichung an alle anderen Gesetzesbestimmungen machen, die entsprechende Zulagen im Sinn einer Kann-Vorschrift vorsehen. Das ist der wesentliche Unterschied in dieser Bestimmung.
\nIch m\u00f6chte noch auf Folgendes hinweisen: In der Kommission hat es eine Verwechslung gegeben, es geht nicht um die viel bedeutendere Verk\u00e4sungszulage - diese ist in Artikel 38 geregelt -, sondern um die Siloverbotszulage; diese betr\u00e4gt, Irrtum vorbehalten, 4 Rappen.
\nEs ist hier sicher nicht ein matchentscheidender Entscheid zu f\u00e4llen, aber eine Anpassung an die anderen Artikel vorzunehmen. Artikel 38, der die viel bedeutendere Verk\u00e4sungszulage betrifft, wie das soeben der Kommissionspr\u00e4sident ausgef\u00fchrt hat, ist auch mit einer Kann-Vorschrift ausgestattet. Die Minderheit Ihrer Kommission ist der Ansicht, man solle das durchziehen und es auch hier bei Artikel 39 f\u00fcr die Zulage f\u00fcr F\u00fctterung ohne Silage so handhaben, indem man den Artikel gleich behandelt und hier auch eine Kann-Vorschrift einf\u00fchrt. Das bedeutet nicht, dass wir damit im Moment die Berechtigung irgendwie nicht anerkennen w\u00fcrden. Wir m\u00f6chten keine \u00c4nderung einf\u00fchren, sondern einzig alle Artikel gleich behandeln; das geschieht mit einem \"Kann\" und nicht mit einem \"Muss\".
\nWenn ich vielleicht noch einen ganz kleinen Ausblick auf Artikel 73, den wir noch behandeln werden, machen darf: Es ist ja so, dass man diese Marktst\u00fctzungsmassnahmen - meiner Ansicht nach zu Recht - mit der Zeit in Direktzahlungen umwandeln sollte. Das ist namentlich der Inhalt des Minderheitsantrages zu Artikel 73. Wenn man das tun w\u00fcrde, dann w\u00fcrden die Marktst\u00fctzungsmassnahmen allenfalls einmal nicht mehr notwendig sein; sie sind ja sowieso andauernd unter Druck, auch seitens der WTO.
\nDeshalb sind wir der Ansicht, dass hier eine Flexibilisierung und eine Gleichbehandlung mit Artikel 38 richtig w\u00e4ren und demzufolge, wie das auch der Bundesrat beantragt, ein \"Kann\" einzuf\u00fcgen ist.
\nIch bitte Sie dringend, der Mehrheit zuzustimmen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, am heutigen Text festzuhalten. Wir haben Artikel 39 damals, beim Erlass des Landwirtschaftsgesetzes, ausdr\u00fccklich so gefasst. Er hat sich bew\u00e4hrt. Es ist wichtig f\u00fcr ein gutes Produkt, dass jene, die diese Mehrarbeit haben, die also nicht Silage f\u00fcttern k\u00f6nnen, diese Zulagen erhalten.
\nNous n'avons pas l'intention de modifier notre appui aux producteurs, qui se manifeste sous la forme d'un suppl\u00e9ment pour le lait produit sans ensilage. Je tiens \u00e0 les rassurer. Il ne s'agit pas d'intentions perverses du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce dernier veut maintenir ce soutien. Mais la loi est faite pour une longue dur\u00e9e. Si un jour la situation internationale l'exige ou si les producteurs nationaux souhaitent un changement, il est bon d'avoir la formule potestative. M. Tschuppert ou d'autres repr\u00e9sentants du milieu des producteurs de lait sans ensilage ne doivent pas se sentir menac\u00e9s.
\nDans ce sens, nous soutenons la proposition de minorit\u00e9 Beerli, qui reprend le libell\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous ne sommes pas masochistes.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 2 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 42
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 43 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier m\u00f6chte ich nur darauf hinweisen, dass in Artikel 43 Absatz 3, den der Bundesrat neu vorschl\u00e4gt und den die Kommission unver\u00e4ndert \u00fcbernimmt, eine weitere flankierende Massnahme zur Aufhebung der Milchkontingentierung enthalten ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46; 47
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\nMinderheit
\n(Hofmann Hans, Germann, Maissen)
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 46; 47
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Hofmann Hans, Germann, Maissen)
\nAbroger
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, die Artikel 46 und 47 des Landwirtschaftsgesetzes ersatzlos zu streichen. Diese beiden Artikel regeln die H\u00f6chstbest\u00e4nde der einzelnen Nutztierarten sowie die Abgaben, die bei \u00dcberschreitung der H\u00f6chstbest\u00e4nde zu entrichten sind. Die beiden Artikel wurden 1979 als Lenkungsmassnahme f\u00fcr die Fleisch- und Eierproduktion ins Landwirtschaftsgesetz aufgenommen. Sie gelten heute nur noch f\u00fcr Schweine- und teilweise f\u00fcr Gefl\u00fcgelbetriebe und sind trotz zwischenzeitlichen Anpassungen nicht mehr zeitgem\u00e4ss - dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nDie H\u00f6chsttierbest\u00e4nde k\u00f6nnen mittels einer Ausnahmebewilligung \u00fcberschritten werden. Die H\u00f6chstbestandesvorschriften k\u00f6nnen von Aktiengesellschaften, Betriebsgemeinschaften oder Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung umgangen werden. Integratoren wie M\u00fchlen, Genossenschaften, Verb\u00e4nde, H\u00e4ndler und zum Teil auch Privatpersonen halten heute Tierbest\u00e4nde, die bis zum Zehnfachen des erlaubten H\u00f6chstbestandes gehen, indem die Best\u00e4nde einfach auf verschiedenen Betrieben gehalten werden. F\u00fcr die betroffenen Landwirte dagegen stellen die Vorschriften \u00fcber H\u00f6chsttierbest\u00e4nde eine starke Einschr\u00e4nkung der Betriebsentwicklung dar.
\nEs macht keinen Sinn, eine Vorschrift im Gesetz aufrechtzuerhalten, die leicht umgangen werden kann und die keine Wirkung mehr erzielt. Es sind Vorschriften, die ausser [PAGE 1235] Aufwand f\u00fcr die Verwaltung eigentlich nichts mehr bringen. Es kommt hinzu, dass in unserem Land die Gefahr von \u00fcberdimensionierten Landwirtschaftsbetrieben nicht besteht, weil Raumplanungs- und Gew\u00e4sserschutzbestimmungen gen\u00fcgend greifen. \u00dcbrigens kennt auch das EU-Recht keine Vorschriften \u00fcber H\u00f6chsttierbest\u00e4nde.
\nHerr B\u00f6tsch, Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft, hat in unserer Kommission best\u00e4tigt, dass es kaum noch sachliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Beibehaltung der Artikel 46 und 47 des Landwirtschaftsgesetzes gibt. Der Bundesrat habe sich dieser Thematik bereits einmal angenommen, im Wissen um die faktische Wirkungslosigkeit dieser Vorschriften jedoch auf eine Streichung bewusst verzichtet, weil sie politisch brisant w\u00e4re und das Risiko eines Referendums erh\u00f6hen w\u00fcrde. Diesem rein politisch begr\u00fcndeten Argument hat sich die Mehrheit angeschlossen.
\nDie Minderheit ist jedoch der Meinung, dass gerade der St\u00e4nderat eine saubere Gesetzgebung vornehmen sollte und Artikel, die praktisch keine Wirkung mehr entfalten, nicht aus rein politischen Gr\u00fcnden im Gesetz belassen sollte.
\nIch bitte Sie deshalb, hier der Minderheit zuzustimmen.
\nDie Artikel 46 und 47 sind als Einheit zu betrachten. Es geht um die H\u00f6chstbest\u00e4nde je Betrieb und um die Abgaben, die damit verbunden sind.
\nWarum will die Mehrheit diese Bestimmungen im Gesetz belassen? Der Bundesrat hat keine solche Streichung vorgesehen. Die Streichung wurde in der Kommission als Antrag eingebracht. Die Auswirkungen, die mit einer Streichung verbunden sind, k\u00f6nnen nicht ohne weiteres beurteilt werden. Meines Erachtens bed\u00fcrfte die materielle Seite dieses Antrages einer vertieften Abkl\u00e4rung, wobei das, was Herr Hofmann in Bezug auf den Geltungsbereich dieser Bestimmungen gesagt hat, nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden kann. Die Mehrheit betrachtet es aber als handstreichartig, wenn diese Artikel jetzt gestrichen werden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das eine politisch sehr heikle Angelegenheit ist und dass Sie ein entsprechendes Referendumspotenzial \u00e4ufnen, wenn Sie diese Bestimmungen jetzt handstreichartig streichen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, die Artikel 46 und 47 nicht zu streichen. Der Zweitrat kann sich mit dieser Frage allenfalls auch noch auseinander setzen, er kann sie vertieft abkl\u00e4ren. Wenn Sie jetzt aber der Minderheit Hofmann zustimmen, dann werden Sie verschiedene Kreise, die der Antrag der Minderheit Hofmann betrifft, aufscheuchen und zu Gegnern dieses Gesetzes machen.
\nMan m\u00fcsste sich vielleicht fragen, ob Bestimmungen, die vom Grundgedanken her eigentlich Sinn machen, nicht in irgendeiner Art und Weise besser durchgesetzt werden k\u00f6nnen sollten. Dazu m\u00fcsste man sich auch einige \u00dcberlegungen machen. Wir konnten das in der Kommission nicht tun.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen; dann kann der Zweitrat allenfalls diese \u00dcberlegungen vertiefen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 32 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 48
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 48
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit II
\n(B\u00fcttiker, David, Hofmann Hans, Leuenberger, Maissen)
\nUnver\u00e4ndert, aber:
\n.... F\u00fcr Schweinefleisch kann der Bundesrat die Versteigerung anordnen.
\n[VS]
\nAbs. 1bis
\nMehrheit
\nDie Zollkontingentsanteile bei Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Binden und von Tieren der Schafgattung werden zu 5 Prozent nach der Zahl der freien K\u00e4ufe ab \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten im Berggebiet zugeteilt.
\nMinderheit I
\n(Bieri, David)
\n.... werden zu 10 Prozent nach der Zahl der freien K\u00e4ufe ab \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten zugeteilt.
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit II
\n(B\u00fcttiker, David, Hofmann Hans, Leuenberger, Maissen)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 48
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9 II
\n(B\u00fcttiker, David, Hofmann Hans, Leuenberger, Maissen)
\nInchang\u00e9, mais:
\n.... Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut ordonner la mise aux ench\u00e8res pour la viande de porc.
\n[VS]
\nAl. 1bis
\nMajorit\u00e9
\nLes parts de contingent tarifaire pour la viande d'animaux de l'esp\u00e8ce bovine, sans les morceaux par\u00e9s de la cuisse, ainsi que pour la viande d'animaux de l'esp\u00e8ce ovine, sont attribu\u00e9es \u00e0 raison de 5 pour cent d'apr\u00e8s le nombre d'achats libres sur les march\u00e9s publics dans la r\u00e9gion de montagne.
\nMinorit\u00e9 I
\n(Bieri, David)
\n.... sont attribu\u00e9es \u00e0 raison de 10 pour cent d'apr\u00e8s le nombre d'achats libres sur les march\u00e9s publics.
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9 II
\n(B\u00fcttiker, David, Hofmann Hans, Leuenberger, Maissen)
\nInchang\u00e9
\nWir kommen zu einem weiteren sehr umstrittenen Punkt in der \"Agrarpolitik 2007\". Sie werden wahrscheinlich, wie ich auch - ich habe es gestern bereits erw\u00e4hnt -, mit einer F\u00fclle von Anrufen und anderen Interventionen best\u00fcrmt worden sein. Alle Intervenienten haben mit Sicherheit den Standpunkt vertreten, am heutigen System d\u00fcrfe nichts ge\u00e4ndert werden. Ich habe keine anderen Interventionen verzeichnet, und noch selten habe ich derart viele Interventionen erlebt. Offenbar geht es hier im wahrsten Sinne des Wortes nicht um die Wurst, sondern um das Filet und damit nat\u00fcrlich auch um erkleckliche Betr\u00e4ge. Ich will indessen - das betone ich - nicht verkennen, dass es auch Intervenienten gab, die in echter Sorge um die Abnahme von Vieh, insbesondere solchem aus Berg- und Randgebieten, aktiv geworden sind. Diese Problematik will ich nicht wegreden.
\nDie Kommissionsmehrheit tr\u00e4gt meines Erachtens diesen berechtigten Bedenken Rechnung, indem sie zus\u00e4tzliche flankierende Massnahmen vorschl\u00e4gt.
\nZum heutigen System: Sie wissen, dass nach dem heutigen System die Verteilung der Zollkontingente gr\u00f6sstenteils [PAGE 1236] aufgrund der Inlandleistungen erfolgt - Zahl der Schlachtungen, freie K\u00e4ufe ab \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten oder Zuk\u00e4ufe von Fleisch. Es gibt Ausnahmen von den Inlandleistungen f\u00fcr besondere Spezialit\u00e4ten; ich muss und will das hier nicht im Einzelnen darlegen.
\nIch muss aber betonen, dass die Fleischimportregelung aufgrund der Inlandleistung wettbewerbspolitisch nicht unproblematisch ist, denn der Zugang zu Importrechten steht nur denjenigen zu, die Inlandleistungen erbringen. Damit ist dieser Zugang nat\u00fcrlich begrenzt, und es besteht ein unvollkommener Wettbewerb. Zudem - dieser Eindruck wurde bei mir durch die erw\u00e4hnten Interventionen verst\u00e4rkt - werden bestehende Strukturen zementiert. Wer hat, der hat und bekommt noch mehr.
\nWir haben heute eine starke Konzentration des Imports auf wenige Importeure - genau das, was Kritiker dem neuen System der Versteigerung unterstellen. Faktum ist aber, dass heute in verschiedensten Bereichen ganz wenige Importeure einen Grossteil der Importe in der Hand haben. Beim Gefl\u00fcgel sind es zwei Importeure, die mehr als 50 Prozent des Imports in der Hand haben, bei Rindsbinden sind es drei, beim Pferde- und Ziegenfleisch sind es vier.
\nEs kommt ein weiterer Punkt hinzu. Dieser Punkt m\u00fcsste meines Erachtens irgendwann einmal etwas klarer ausgeleuchtet werden. Es geht um die so genannten Importrenten. Die Finanzkommission des Nationalrates hat vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft einen Spezialbericht \u00fcber diese Importrenten angefordert. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft hat der Subkommission 7 der nationalr\u00e4tlichen Finanzkommission Bericht erstattet und in diesem Bericht die Importrenten berechnet. Das Bundesamt ist auf einen maximalen Betrag von 300 Millionen Franken gekommen. Das heisst nicht - das m\u00f6chte ich betonen -, dass diese Importrenten effektiv 300 Millionen Franken betragen, sondern das ist der maximale Betrag, den diese Importrenten ausmachen k\u00f6nnen.
\nDie interessante Frage, was mit diesen Importrenten effektiv geschieht, konnte und kann nicht beantwortet werden, auch nicht vom Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft. Etwas \u00fcberspitzt gesagt: Wir wissen nicht, wie hoch die Importrenten effektiv sind. Der Bundesrat geht in den weiteren Annahmen von 150 Millionen Franken aus, was dem Versteigerungserl\u00f6s entspr\u00e4che.
\nWir wissen aber insbesondere nicht, wohin die Importrenten letztlich fliessen. Kommen sie den Bauern zu? Ein Mitglied der nationalr\u00e4tlichen Kommission hat festgestellt, in diesem Fall g\u00e4be es in der Schweiz f\u00fcr jede Grossvieheinheit, die geschlachtet werde, 1000 Franken. Kommen die Importrenten den Importeuren zugute? Kommen sie dem Handel, dem Verteiler oder letztlich dem Konsumenten zu? Das, mit Verlaub, ist eine Frage, die man bei einer derartigen Summe beantworten k\u00f6nnen sollte, weil es um Mittel geht, die letztlich aufgrund von staatlichen Vorschriften erzielt werden.
\nWenn die Importrenten den Bauern zugute kommen, dann habe ich nichts dagegen einzuwenden. Wenn sie den Konsumenten zugute kommen, dann habe ich auch nichts dagegen einzuwenden. Und wenn sie dem Staate zugute kommen, dann kann der Staat diese Mittel verteilen. Wir wissen aber nicht, wem sie effektiv zugute kommen und in welchen Anteilen. Wir m\u00fcssten eigentlich ein System haben, das Aufschluss dar\u00fcber gibt. Wir verlangen in diesem Rat f\u00fcr kleinere Summen Transparenz.
\nIn dieser Situation hat der Bundesrat ein anderes System vorgeschlagen; ich brauche es Ihnen nicht lange zu erl\u00e4utern. Es ist das System der Versteigerung. Es geht um intensiveren Wettbewerb f\u00fcr diese Zollkontingentsanteile. Wenn sie versteigert werden und jeder mitsteigern kann, m\u00fcsste eigentlich der Wettbewerb verst\u00e4rkt spielen. Es k\u00f6nnte jeder mitsteigern, es h\u00e4tten also auch Marktakteure Zugang, die heute keinen Zugang haben. Die Margen der nachgelagerten Stufen der Fleischwirtschaft m\u00fcssten unter Druck kommen, und ein wesentlicher Teil der Importrenten m\u00fcsste an Produzenten und Konsumenten weitergegeben werden. Letztlich will der Bundesrat, dass mit dem Steigerungserl\u00f6s auch die Entsorgung von Fleischabf\u00e4llen unterst\u00fctzt wird. Der Bundesrat erkl\u00e4rt, dass er mit der Versteigerung von Fleischspezialit\u00e4ten - ich habe sie vorhin erw\u00e4hnt - positive Erfahrungen gemacht hat.
\nEinige Zahlen zum Fleischmarkt: Der Konsumwert des inl\u00e4ndischen und importierten Fleisches liegt gem\u00e4ss Berechnungen des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft in der Gr\u00f6ssenordnung von 6 Milliarden Franken pro Jahr - eine stattliche Summe. Die Marge der nachgelagerten Stufen der Landwirtschaft betr\u00e4gt etwa 3,5 Milliarden Franken davon. Wenn es zu einem intensiveren Wettbewerb um Zollkontingentsanteile kommt und diese unter Druck geraten, f\u00fchrt bereits eine Margenreduktion von 5 Prozent zu einer Verbilligung des Fleisches um 175 Millionen Franken, und zwar zugunsten des Konsumenten.
\nTiefere Konsumentenpreise f\u00f6rdern den Konsum und erm\u00f6glichen es den inl\u00e4ndischen Produzenten, das Absatzvolumen zu halten. Die Margenreduktion d\u00fcrfte gesamthaft gr\u00f6sser sein als der Versteigerungsbetrag. Der Bundesrat geht wie gesagt von einem Betrag von 150 Millionen Franken ab 2007 aus. In diesem Zusammenhang rufe ich wiederum in Erinnerung, dass beim Einkaufstourismus das Fleisch an vorderster Stelle steht. 50 Prozent der Einkaufstouristen nennen Fleisch als Hauptgrund f\u00fcr ihren Einkauf im Ausland. Die Unterschiede bei den Preisen betragen etwa 50 Prozent.
\nNun gibt es nat\u00fcrlich gewisse Probleme; ich habe einleitend gesagt, dass es dabei insbesondere um die Frage der inl\u00e4ndischen Marktabr\u00e4umung geht. Die Mehrheit der Kommission schl\u00e4gt Ihnen eine L\u00f6sung vor, und zwar dahin gehend, dass f\u00fcr Fleisch von Tieren der Rindergattung ohne zugeschnittene Binden und von Tieren der Schafgattung ein bestimmter Prozentsatz ab \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten im Berggebiet zugeteilt werden kann. Damit m\u00f6chte man eine minimale Schlachtabr\u00e4umung sicherstellen; die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass hier effektiv ein Problem besteht.
\nDie Minderheit I - Herr Bieri wird sich dazu \u00e4ussern - m\u00f6chte auf 10 Prozent gehen und die \u00f6ffentlichen M\u00e4rkte in allen Gebieten zulassen.
\nDie Minderheit II m\u00f6chte davon nichts wissen, sondern m\u00f6chte dem Bundesrat eigentlich nur in einer Kann-Formel die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, f\u00fcr Schweinefleisch die Versteigerung anzuordnen. Ich muss Ihnen sagen, beim Anteil von Schweinefleisch, der versteigert werden kann, ist die Importrente am geringsten. Das ist f\u00fcr mich als Laie in diesem Bereich kein Angebot: Erstens enth\u00e4lt der Antrag der Minderheit II eine Kann-Formulierung, und zweitens f\u00fchrt er ausgerechnet jenen Fleischbereich auf, der in dieser Beziehung am wenigsten interessant ist.
\nZur Marktabr\u00e4umung: In der Botschaft sehen Sie (BBl 2002 4814), dass die Marktabr\u00e4umung in den letzten drei Jahren relativ bescheiden war. Beim Grossvieh haben Sie Schlachtungen in der Gr\u00f6ssenordnung von 350 000 bis 400 000 St\u00fcck, die Zahl der zugeteilten Tiere bewegt sich in der Gr\u00f6ssenordnung von 3000 bis 4000, das ist in etwa 1 Prozent. Das Problem der Schlachtabr\u00e4umung besteht also. Aber es ist von der Menge her nicht so ausgepr\u00e4gt, wie das immer wieder gesagt wird. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte diesem Problem aber Rechnung tragen.
\nWenn die Kommissionsmehrheit obsiegt, dann fliessen die Mittel aus dem Versteigerungserl\u00f6s in die Bundeskasse. 48 Millionen Franken w\u00e4ren vorgesehen als Beitrag an die Entsorgung der Fleischabf\u00e4lle. Das w\u00fcrden wir dann bei Artikel 37 des Tierseuchengesetzes behandeln. Der Rest k\u00e4me in die Bundeskasse.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nIch kann mich hier kurz halten. Die Minderheit I ist wie die Mehrheit damit einverstanden, dass in Zukunft die Fleischimportkontingente grunds\u00e4tzlich versteigert werden. \u00dcberwachte \u00f6ffentliche M\u00e4rkte tragen jedoch zur Markttransparenz bei. Es ist also gerechtfertigt, einen Teil der Zollkontingentsanteile der Rinder- und Schafgattung an die Inlandleistungen zu binden. Dies gew\u00e4hrt die Aufrechterhaltung dieser M\u00e4rkte. Heute gibt es 120 Marktorte [PAGE 1237] im Berg- und deren 20 im Talgebiet. Rund 20 Prozent des in unserem Land geschlachteten Rindviehs stammen von diesen \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten. In der Kommission haben wir unter Mithilfe der Verwaltung versucht, L\u00f6sungen zu finden, welche die Zukunft dieser M\u00e4rkte bei einem Versteigerungssystem der Importkontingente sichern.
\nUnser Minderheitsantrag beinhaltet zwei Dinge: Zum einen wollen wir auch die bestehenden Viehm\u00e4rkte im Talgebiet belassen. Denn es gibt keinen Grund daf\u00fcr, dass nicht auch diese bestehenden M\u00e4rkte, die vorwiegend im kleinstrukturierten Milchwirtschaftsgebiet des Mittellandes und vor allem auch der voralpinen H\u00fcgelzone stattfinden, beibehalten werden sollen. Es macht keinen Sinn, dass die Tiere aus dem Talgebiet an die \u00fcberwachten M\u00e4rkte ins Berggebiet gef\u00fchrt werden.
\nDie Entwicklung der Agrarpolitik in ihrer Gesamtheit zeigt zudem in eine Richtung, in der die Berggebiete stark mit \u00f6ffentlichen Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden, w\u00e4hrend die Gebiete in der voralpinen H\u00fcgelzone weit weniger staatliche Unterst\u00fctzung erfahren d\u00fcrften, obwohl auch sie praktisch ausschliesslich auf die Rindviehhaltung beschr\u00e4nkt bleiben.
\nWenn man schon grossmehrheitlich das System der Versteigerung w\u00e4hlt, ist es sachlich gerechtfertigt, 10 Prozent an die Inlandleistungen aller \u00fcberwachten M\u00e4rkte zu binden. Folglich m\u00fcsste bei Annahme unseres Minderheitsantrages korrekterweise auch Artikel 50 angepasst werden, was nicht geschehen ist. Es m\u00fcsste auch dort \"von \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten\" heissen, unter Weglassung des Begriffes \"Berggebiet\".
\nWenn wir das System der Versteigerung w\u00e4hlen und wenn wir beipflichten, dass es nach wie vor \u00f6ffentliche M\u00e4rkte geben soll, dann ist es gerechtfertigt, 10 Prozent zu w\u00e4hlen, um die \u00f6ffentlichen M\u00e4rkte wie gesagt auch im Talgebiet aufrechtzuerhalten.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen, wenn Sie zum System der Versteigerung wechseln wollen.
\nIch kann dem Kommissionspr\u00e4sidenten schon sagen, warum er so viele Interventionen erhalten hat: Die Leute aus der Bauernschaft, aus dem Handel und aus den Metzgereibetrieben k\u00e4mpfen um die nackte Existenz, sie k\u00e4mpfen ums \u00dcberleben. Deshalb wehren sie sich f\u00fcr einen Tatbestand, von dem sie in der Tat profitieren k\u00f6nnen. Ich komme darauf zur\u00fcck. Es geht bei diesem Artikel also um die Wurst.
\nNachdem sich der Bundesrat bei der Milch durchgesetzt hat, ist es an der Zeit, dass er eine Niederlage einsteckt. Die Metzgermeister w\u00fcrden sagen, bei diesem Artikel sollte man ihn - nat\u00fcrlich nur politisch gesehen - einmal richtig durch den Fleischwolf lassen.
\nIch sage Ihnen, worum es, auf den Punkt gebracht, bei diesem Artikel geht: Wenn ich mit Herrn Bundesrat Couchepin ein Glas Cornalin - seinen Lieblingsrotwein, selbstverst\u00e4ndlich aus dem Wallis - trinke und wir ein gutes Filetst\u00fcck dazu essen, keine Wurst, dann nehmen wir selbstverst\u00e4ndlich ein St\u00fcck Schweizer Fleisch. Nur geht das nicht in ganz allen F\u00e4llen, weil die WTO vorschreibt, dass die Schweiz 22 500 Tonnen rotes Fleisch und 54 500 Tonnen weisses Fleisch importiert. Dann kann es geschehen, dass man ein importiertes Filetst\u00fcck essen muss.
\nWenn es nach dem Willen von Herrn Bundesrat Couchepin geht, werden die Filetst\u00fccke in Zukunft von einem, zwei oder drei grossen Schweizer Betrieben stammen, die die n\u00f6tigen Mittel und Instrumente haben - denn eine Versteigerung ist ja nichts anderes als ein Warentermingesch\u00e4ft. Ich aber habe dann das Filetst\u00fcck vom Schweizer Metzgermeister, weil das heutige System zu 90 Prozent auf den Schlachtungen beruht.
\nIch kann mich noch erinnern, dass wir seinerzeit auch gestritten haben. Dann haben wir gesagt: 90 Prozent der Schlachtungen sollen als Inlandleistung z\u00e4hlen. Das ist der Unterschied.
\nWarum soll man auch aus anderen Gr\u00fcnden beim jetzigen System bleiben?
\n1. Ich bin der Ansicht, dass eine \u00c4nderung des Importsystems im jetzigen Zeitpunkt nicht infrage kommen kann. Das jetzt geltende System ist erst auf den 1. Januar 2001 in Kraft gesetzt worden. Wenn ich h\u00f6re, dass es schon Studien dazu gebe, muss ich mit Blick auf die wissenschaftliche Redlichkeit wirklich bestreiten, dass man aus einem Importregime, das erst seit knapp zwei Jahren in Kraft ist, Schl\u00fcsse ziehen, Evaluationen dazu machen und jetzt aufgrund dieser Studien behaupten kann, man m\u00fcsse eine hundertprozentige Kehrtwendung vornehmen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben vorhin beim Milchbereich und in Bezug auf den Schweizerischen Bauernverband ein Blatt in die H\u00f6he gestreckt, ich strecke es jetzt auch in die H\u00f6he. Schauen Sie, was der Bauernverband dort zu Artikel 48 vorschl\u00e4gt, und dann k\u00f6nnen Sie Ihren Entscheid f\u00e4llen. Sie haben es vorhin gemacht, ich mache es jetzt auch. Es ist aber nicht nur der Bauernverband, der in der Vernehmlassung gesagt hat und heute, Herr Schiesser, immer noch sagt, man solle das jetzige System beibehalten; auch der Schweizerische Gewerbeverband, die KMU-Betriebe, die H\u00e4ndler, die Fleischwirtschaft, praktisch alle - selbstverst\u00e4ndlich mit Ausnahmen -, wollen eigentlich am jetzigen System festhalten. Ich kann nicht verstehen, auch aufgrund des Vernehmlassungsverfahrens, dass man hier eine \u00c4nderung beantragt. Es ist aber ganz klar, dass eine sehr grosse Mehrheit der Betroffenen, und zwar Produzenten und Verarbeiter, die das Heu - das muss man sagen - nicht immer auf der gleichen B\u00fchne haben, das geltende System beibehalten will.
\nBei den Beratungen zur \"AP 2002\", Sie erinnern sich, wurde die Frage des Importsystems sehr sorgf\u00e4ltig behandelt und intensiv diskutiert. Es liegen keine zwingenden Gr\u00fcnde vor, die \"AP 2007\" mit diesem komplexen Problem, neben dem Milchbereich, zu belasten. Die Verteilung der Zollkontingente aufgrund der Inlandleistung funktioniert gut, wogegen das Versteigerungsverfahren zahlreiche Fragen aufwirft, die heute nicht beantwortet werden k\u00f6nnen.
\nWir w\u00e4ren trotzdem bereit, den Leuten aus der Schweinefleischproduktion entgegenzukommen und ihnen Gelegenheit zu geben, das Versteigerungsverfahren auszuprobieren, wenn sie dies wollen. Jetzt muss ich dem Kommissionspr\u00e4sidenten sagen - er hat etwas salopp gesagt, ja, die Schweine, die br\u00e4chten nichts, das sei nicht so wichtig und so -: Diese Branche hat das gewollt. Wir haben die Schreiben erhalten; es ist in der Kommission wesentlich darauf hingewiesen worden, und wir wollen der Branche entgegenkommen.
\nJetzt mache ich Ihnen einen Vorschlag: Wenn wir mit der Minderheit stimmen, haben wir die Gelegenheit, bei den Schweinen zu schauen, wie sich das auswirkt. Wir haben ein Trainingsfeld und k\u00f6nnen dann in vier bis f\u00fcnf Jahren bei Philippi wieder \"zusammensitzen\" und schauen, wie sich das ausgewirkt hat. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Sie, wenn wir das Trainingsprogramm durchgespielt haben, nicht mehr versteigern wollen.
\n2. Ein weiteres wichtiges Argument: Das System der Inlandleistung ist sinnvoll und - entgegen den Aussagen des Kommissionspr\u00e4sidenten - auch transparent. Wer den inl\u00e4ndischen Bauern Ware abkauft, kann sich im Verh\u00e4ltnis eines Beitrages zur Vermarktung der Inlandproduktion am Import beteiligen. Oder umgekehrt gesagt: Wer importieren will, soll zuvor beweisen, dass er etwas f\u00fcr die Inlandproduktion geleistet hat. Die Inlandleistung jedes einzelnen Betriebes und damit seine Importrechte sind \u00f6ffentlich, sie werden publiziert und k\u00f6nnen auch nachgeschaut werden.
\nIch muss Herrn Schiesser sagen: Er spricht immer von den Importrenten und von dem vielen Geld, das in diesem Importgesch\u00e4ft verdient werden k\u00f6nne. Aber er spricht nie von der Gegenleistung, von der Inlandleistung, die von diesen Leuten als Gegenleistung erbracht wird. Und sie erbringen eine Gegenleistung: Sie \u00fcben beim Bauern die Nachfrage aus, sie stimulieren die Nachfrage, weil sie bei der Schlachtung die Rechnung mit den Kontingenten machen m\u00fcssen.
\nWir haben diesen Leuten enorme Vorschriften gemacht: in der Entsorgungsfrage, in der Deklarationsfrage, in der Tierverkehrsdatenbank, im Umweltbereich, bei der [PAGE 1238] Lebensmittelsicherheit, im Tierschutzbereich. Wenn man diese Vorschriften anschaut, sieht man: Diese Leute haben ein Anrecht darauf, dass ihnen eine Gegenleistung erbracht wird. \u00dcber die Kontingente haben sie auch die M\u00f6glichkeit, Marktabr\u00e4umung zu betreiben und den Bauern - nicht nur auf den \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten, die tats\u00e4chlich einen kleinen Anteil ausmachen - Ware ab Stall abzukaufen.
\nIch muss noch etwas anderes sagen. Wenn der Kommissionspr\u00e4sident hier und heute sagt, jeder k\u00f6nne mitsteigern, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist wirklich - ich sage es anst\u00e4ndig - eine saloppe Aussage. Denn ich glaube kaum, dass es dem Metzgermeister X auf dem Land oder im Dorfe m\u00f6glich sein wird, in diesem Versteigerungsverfahren mitzuhalten. Wenn 90 Prozent der Importkontingente durch Schlachtungen als Inlandleistung z\u00e4hlen sollen - das war ja schon bei der \"AP 2002\" die grosse Diskussion -, ist es selbstverst\u00e4ndlich so, dass eine Konzentration auf die Schlachth\u00f6fe stattfindet. Wenn Sie die Zahlen in der Botschaft anschauen, sehen Sie, dass es so ist. Alle wissen, wer schon jetzt \u00fcber die Schlachtungen am meisten Kontingente hat. Aber wenn versteigert wird, werden Sie die Konzentration noch erh\u00f6hen. Ich kann Ihnen sagen - dies an die Adresse von Herrn Bundesrat Couchepin, an die Adresse des Kommissionspr\u00e4sidenten und der Mitglieder der Mehrheit -: Wenn Sie das so weiterziehen, haben Sie einen deutlichen Konzentrationsprozess. Die Grossen, ich muss hier drin nicht sagen, wer das ist, werden diese Warentermingesch\u00e4fte machen - f\u00fcr mich sind es Warentermingesch\u00e4fte -, und der Metzgermeister hat hier keine Chance. Herr Bundesrat, ich bleibe bei dieser Annahme; die Entwicklung wird mir Recht geben.
\nEs gibt 180 000 K\u00fche in der Schweiz, die w\u00e4hrend ein paar Jahren ihre Milchleistung erbracht haben; Sie alle wissen, dass diese K\u00fche wegen der fehlenden Nachfrage der Bev\u00f6lkerung nicht einmal einen sehr hohen Wert haben. Wenn nun ein Bauer mit einer Kuh zu einem Metzger kommt und der Metzger nicht mehr diese Mischrechnung mit dem Kontingent \u00fcber die Schlachtung machen kann, dann wird es nat\u00fcrlich so sein, dass diese K\u00fche schlussendlich auch noch bei Herrn St\u00e4helin in der Centravo AG landen, die schon jetzt an den Kapazit\u00e4tsgrenzen angelangt ist. Der Importvorteil geht diesen Leuten verloren, die Mischrechnung kann nicht mehr gemacht werden. Die \u00e4usserst harte Konkurrenz unter den Fleischverarbeitern, Herr Schiesser, zwingt sie dazu, den Vorteil weiterzugeben, je nach Marktlage entweder an den Konsumenten oder an den Schlachtviehproduzenten. Sie k\u00f6nnen diese Importrente nicht einfach einsacken. Ich muss mich f\u00fcr diese Kleinbetriebe wehren. In zehn Jahren ist die Zahl der Fleisch verarbeitenden Betriebe und der Metzgereien um 30 Prozent zur\u00fcckgegangen. Herr Schmid Carlo kann dann noch etwas zum Bereich Handel und Viehhandel sagen.
\nDer Strukturwandel hat auch die mittleren Betriebe erfasst. Die Vorstellung, dass die Importe zu unangemessenen Gewinnen f\u00fchren, ist - ich muss es wiederholen - absurd. Jeder am Markt Beteiligte ist gezwungen, den Importvorteil in seine Kalkulation einzubeziehen und ihn als Konkurrenzvorteil im Wettbewerb einzusetzen. Das haben auch die Bauern gemerkt, die immer sehr sorgf\u00e4ltig - zu Recht, m\u00f6chte ich sagen - auf die Margen der nachgelagerten Stufen achten.
\nNoch eine Bemerkung zum Geldabsch\u00f6pfen: Dass die Absch\u00f6pfung durch den Staat, durch die Versteigerung, volkswirtschaftlich effizienter ist als die Verwendung der Importvorteile im Wirtschaftskreislauf, kann nicht nachgewiesen werden; das hat auch die ETH-Studie nicht nachgewiesen. Mir als liberal denkendem Mensch ist der Gedanke sympathischer, dass Unternehmen mit den Importvorteilen umgehen, als dass sie ins staatliche \"Pumpwerk\" aufgesogen und durch die Umverteilungsmaschinerie geschleust werden. Jedenfalls w\u00fcrde dadurch der Mittelfluss nicht transparenter.
\n3. Das Versteigerungsverfahren f\u00fchrt zu noch tieferen b\u00e4uerlichen Einkommen. Nach einem \u00dcbergang zum Versteigerungsverfahren haben die Verwerter keine Anreize mehr, sich mit einer aktiven Einkaufspolitik Importrechte zu erarbeiten. Das dr\u00fcckt die b\u00e4uerlichen Einkommen. Die Bauern ben\u00f6tigen deshalb ganz allgemein Anreize zum Kauf von Schlachttieren, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob im Stall oder auf \u00f6ffentlichen M\u00e4rkten gekauft wird.
\nK\u00f6nnten mit der Verwertung von Schlachttieren keine Importrechte mehr erarbeitet werden, w\u00e4re dies f\u00fcr die Milchbauern besonders dramatisch. Die sind jetzt schon gebeutelt. Die K\u00fche, die f\u00fcr die Fleischverarbeitung nicht sehr begehrt sind, k\u00f6nnten kaum mehr einen Schlachtviehpreis l\u00f6sen und m\u00fcssten im Extremfall - ich habe das schon gesagt - einfach entsorgt werden.
\n4. Das Versteigerungsverfahren ist nicht gewerbetauglich. Die Botschaft weist zu Recht darauf hin, dass heute nur wenige Grossimporteure einen hohen Anteil an den Zollkontingenten auf sich vereinigen; da stimme ich mit Herrn Bundesrat Couchepin \u00fcberein. Die Konzentration der Importrechte ist eine Tatsache. Dies haben wir eingeleitet, indem wir bei der Schlachtung vor allem auf die Inlandleistung abstellen. Die Konzentration ist aber nicht das Resultat des Systems der Inlandleistung, sondern die Folge davon, dass \u00fcberhaupt begrenzte Importmengen verteilt werden m\u00fcssen.
\nImmerhin - das d\u00fcrfte Sie interessieren, ich habe mich da schlau gemacht - sind die Importkontingente heute fl\u00e4chenm\u00e4ssig doch gut auf das ganze Land verteilt; sie sind 800 Metzgereien und etwa 160 Handelsbetrieben zugeteilt. Diese sind aus Konkurrenzgr\u00fcnden vor allem auf die Rindfleischimporte angewiesen.
\nAll diese Gewerbebetriebe k\u00f6nnten nicht an den Versteigerungen teilnehmen. Das habe ich bereits gesagt. Diese Kleinbetriebe verf\u00fcgen nicht \u00fcber den administrativen Apparat und das Risikokapital, um die komplizierten Versteigerungen zu bew\u00e4ltigen. Das Gewerbe h\u00e4tte die begehrten Spezialst\u00fccke bei der Konkurrenz zu einem Preis einzukaufen, der durch die staatliche Absch\u00f6pfung verteuert worden ist. Die Importvorteile, soweit sie nicht vom Bund abgesch\u00f6pft sind, w\u00fcrden andererseits noch vermehrt \"auf die H\u00e4nde\" der grossen Handelsunternehmen konzentriert, die damit zus\u00e4tzliche Wettbewerbsvorteile erhielten. Das Versteigerungsverfahren leistet deshalb der Konzentration zus\u00e4tzlich Vorschub.
\nNoch ein letzter Punkt, Herr Bundesrat: Es w\u00e4re gut gewesen, wenn die Kommission und auch der St\u00e4nderat - wir haben das auch bei anderen Fragen schon so gehabt - einen Verordnungsentwurf gehabt h\u00e4tten, in dem im Detail aufgezeigt worden w\u00e4re, wie man dieses Versteigerungsverfahren in der Praxis, in seinem zeitlichen Ablauf, in den verschiedenen Sparten der Versteigerung, h\u00e4tte gestalten k\u00f6nnen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich Sie bitten, der Minderheit II zuzustimmen und beim jetzigen, bew\u00e4hrten System zu bleiben. Es geht hier auch um die Frage der grossen oder kleinen Betriebe: Ich meine, dass wir uns sonst immer verpflichten, den KMU-Betrieben, den kleinen Betrieben, der Bauernschaft, den Gewerbebetrieben und der Fleischwirtschaft zu folgen; wir sollten ihnen hier in diesem Bereich die sich bietenden M\u00f6glichkeiten weiterhin belassen. Sie werden Ihnen daf\u00fcr dankbar sein.
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