Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Dettling, Aeschi Thomas, Burgherr, Friedli Esther)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Dettling, Aeschi Thomas, Burgherr, Friedli Esther)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 125 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 52 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Dettling ab.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 104 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 145 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 32 Stimmen [GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\nAm 19.[NB]Juni 2020 reichte Nationalr\u00e4tin Christa Markwalder die parlamentarische Initiative 20.455, \"Steuerliche Entlastung f\u00fcr familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25[NB]000 Franken pro Kind und Jahr\", ein. Mit der Initiative wird eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) verlangt, sodass die nachgewiesenen Kosten f\u00fcr die Drittbetreuung von Kindern bis h\u00f6chstens 25[NB]000 Franken pro Kind und Jahr von den Eink\u00fcnften abgezogen werden k\u00f6nnen. Die Initiative verlangt somit genau dieselbe Anpassung des DBG, die der Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft vom 9. Mai 2018 beantragt hatte.
\nDie R\u00e4te erweiterten diesen Entwurf des Bundesrates um eine Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 10[NB]000 Franken, worauf dagegen das Referendum ergriffen wurde. Nachdem das Referendum am 27. Januar 2020 zustande gekommen war, lehnte das Volk die Vorlage am 27.[NB]September 2020 mit 63,2 Prozent Nein-Stimmen ab.
\nUm die urspr\u00fcnglich vom Bundesrat vorgeschlagene und im Abstimmungskampf praktisch unbestritten gebliebene \u00c4nderung betreffend Erh\u00f6hung des Kinderdrittbetreuungsabzugs wiederaufzunehmen, gab Ihre Kommission der parlamentarischen Initiative am 2. November 2020 mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission stimmte dem Entscheid Ihrer Kommission am 19. Januar 2021 mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
\nIhre Kommission hat die Vorlage daraufhin in ihrer Sitzung vom 12. April 2021 beraten. Sie beantragt mit der Erh\u00f6hung der Obergrenze des Kinderdrittbetreuungsabzugs f\u00fcr die direkte Bundessteuer von 10[NB]100 auf 25[NB]000 Franken bei gleichbleibenden Voraussetzungen f\u00fcr die Geltendmachung dieselbe Massnahme wie der Bundesrat in seiner Botschaft. Der Bundesrat hatte im Rahmen der Vernehmlassung neben der Erh\u00f6hung des Kinderdrittbetreuungsabzugs bei der direkten Bundessteuer vorgeschlagen, dass den Kantonen im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) eine Obergrenze f\u00fcr den Kinderdrittbetreuungsabzug von mindestens 10[NB]000 Franken vorgeschrieben wird. Aufgrund der Ablehnung in der Vernehmlassung hat der Bundesrat diese Anpassung des StHG nicht in die Botschaft aufgenommen. Ebenfalls gepr\u00fcft, aber verworfen hat der Bundesrat die Ausgestaltung des Kinderdrittbetreuungsabzugs als unbegrenzten Abzug sowie die Anerkennung der Kinderdrittbetreuungskosten als Gewinnungskosten, also als Berufsauslagen. Die Kommission nimmt die vom Bundesrat gepr\u00fcften Alternativen nicht wieder auf.
\nDie in der Vorlage beantragte Neuregelung sieht vor, dass der heutige Kinderdrittbetreuungsabzug bei der direkten Bundessteuer deutlich erh\u00f6ht wird: Anstelle von 10[NB]100 Franken sollen neu maximal 25[NB]000 Franken pro Kind und Jahr abgezogen werden k\u00f6nnen. Der Kinderdrittbetreuungsabzug soll weiterhin in der Form eines anorganischen Abzuges ausgestaltet bleiben.
\nDie effektiv angefallenen, nachgewiesenen Kinderdrittbetreuungskosten k\u00f6nnen wie bisher nur geltend gemacht werden, wenn die Eigenbetreuung der Kinder in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbst\u00e4tigkeit, der Ausbildung oder der Erwerbsunf\u00e4higkeit nicht wahrgenommen werden konnte. Der Abzug ist auch dann bis zum Maximalbetrag zul\u00e4ssig, wenn die Kosten das Erwerbseinkommen des Zweitverdieners oder der Zweitverdienerin bzw. das Erwerbseinkommen der alleinerziehenden Person \u00fcberschreiten.
\nAuch die \u00fcbrigen Anspruchsvoraussetzungen sollen unver\u00e4ndert bleiben. Den Abzug k\u00f6nnen somit nur jene Personen geltend machen, die zusammen mit den drittbetreuten Kindern im gleichen Haushalt leben und f\u00fcr deren Unterhalt sorgen. Der Abzug kann nur f\u00fcr Kinder beansprucht werden, die das 14. Altersjahr noch nicht vollendet haben.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf die Vorlage. Die Vorlage ist in diesem Sinne nicht neu, wir haben sie bereits 2018 ausf\u00fchrlich diskutiert. Dieses urspr\u00fcngliche Anliegen des Bundesrates ist nach wie vor berechtigt und als sinnvolle Massnahme im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative zu beurteilen.
\nDie Motivation f\u00fcr Eltern, vor allem f\u00fcr Frauen, einer Erwerbst\u00e4tigkeit in erheblichem Umfang nachzugehen, wird durch [PAGE 1305] das Steuerrecht immer noch negativ beeinflusst. Heute ist es nicht immer m\u00f6glich, den Aufwand f\u00fcr die Kinderbetreuung vollst\u00e4ndig vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. Es ist deshalb wichtig, die im Abstimmungskampf gemachten Zusagen einzul\u00f6sen und rasch eine Vorlage zu verabschieden, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie f\u00f6rdert. Mit der Erh\u00f6hung des Abzugs f\u00fcr Kinderdrittbetreuungskosten kann der negative Erwerbsanreiz im Steuerrecht praktisch neutralisiert werden.
\nEine Minderheit empfindet es als Zw\u00e4ngerei, wenn man kurz nach einer Abstimmung bereits wieder \u00fcber das gleiche Thema debattieren muss. Weitere Argumente werden Sie vom Minderheitssprecher selber h\u00f6ren.
\nDie Kommission bittet Sie mit 21 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen, auf die Vorlage einzutreten.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): S\u00e4mtliche Fraktionen sowie Herr Bundesrat Maurer verzichten auf ein Votum.
\nBundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (Steuerliche Ber\u00fccksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct (D\u00e9duction fiscale des frais de garde des enfants par des tiers)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 33 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 33 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 35 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl[GZ]
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nArt. 35 al. 1 let. a[GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Wort f\u00fcr seine Minderheit hat Herr Aeschi.
\nZiff.[NB]II [GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission: FF[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ab.
\nDie parlamentarische Initiative nimmt genau jene Vorlage wieder auf, die der Bundesrat Ihnen 2018 unterbreitet hat. Worum geht es? Wenn man es einfach formuliert, geht es darum, dass Arbeiten nicht bestraft werden soll. Wenn von einem Ehepaar beide arbeiten und die Kinder fremdbetreut werden, haben wir nun einmal die Situation, dass die Auslagen f\u00fcr diese Fremdbetreuung h\u00f6her sein k\u00f6nnen als das, was sie verdienen, sodass schlussendlich nichts bleibt. Das entspricht eigentlich nicht unserem Verst\u00e4ndnis. Arbeit soll nicht bestraft werden, wenn man Kinder fremdbetreuen l\u00e4sst. Daher soll dieser Abzug f\u00fcr Fremdbetreuung erh\u00f6ht werden. Es ist, wohlverstanden, keine Pauschale, die abgezogen werden kann. Vielmehr k\u00f6nnen bei der direkten Bundessteuer die effektiven Betreuungskosten bis zu einem Umfang von 25[NB]000 Franken abgezogen werden.
\nDie Vorlage entstand damals im Zusammenhang mit der Zuwanderungs-Initiative und im Zusammenhang mit der St\u00e4rkung der Fachkr\u00e4fte in der Schweiz. Es geht also nicht um Familienpolitik, sondern darum, das Arbeiten nicht zu bestrafen. Leute, die arbeiten wollen, sollen am Ende des Tages auch etwas in der Kasse haben und nicht alles, was sie verdient haben, wieder ausgeben m\u00fcssen. Diese Situation haben wir zurzeit.
\nSie haben es auch geh\u00f6rt, es d\u00fcrften nicht allzu viele betroffen sein. Wir gehen davon aus, dass dadurch 2500 bis 5000 Vollzeitstellen f\u00fcr einheimische Fachkr\u00e4fte geschaffen werden k\u00f6nnen. Die Steuerausf\u00e4lle sind relativ bescheiden. Wir beziffern sie auf 10 Millionen Franken.
\nDas ist diese einfache Vorlage. Es geht darum, Leute an den Arbeitsplatz zu bringen und sie nicht zu bestrafen, sodass sie am Schluss des Tages weniger haben als vorher, weil sie Fremdbetreuungskosten haben. Das ist das, was damals vorlag und auch heute vorliegt.
\nDas Parlament hat aus unserer Sicht damals den Fehler gemacht, daraus eine familienpolitische Vorlage zu konstruieren. Das Fuder wurde \u00fcberladen. Daher ist die Vorlage gescheitert. Das \u00fcberladene Fuder ist ja ein Bild, das seit gestern wieder etwas durch die Medien schwirrt. Das Volk akzeptiert solche grossz\u00fcgigen L\u00f6sungen nicht. Daher bitte ich Sie, bei dieser parlamentarischen Initiative zu bleiben. Der Kreis schliesst sich: Die Initiative nimmt das auf, was der Bundesrat Ihnen vorgeschlagen hat. Sie erm\u00f6glicht es, dass bei Ehepaaren beide arbeiten k\u00f6nnen, ohne dass sie am Ende des Tages bestraft werden und weniger Einkommen haben, weil sie gearbeitet haben. Das kann damit erreicht werden. Ich w\u00fcrde Ihnen eher davon abraten, daraus wieder eine familienpolitische Vorlage zu machen. Das ist es einfach nicht, will es nicht und kann es nicht sein. Es ist vielmehr ganz gezielt eine Vorlage, um Fachkr\u00e4fte in den Arbeitsmarkt zu bringen, ohne sie zu bestrafen.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. Sie entspricht der seinerzeitigen Vorlage des Bundesrates und l\u00f6st f\u00fcr einen Teil der Ehepaare ein Problem, zugegebenermassen f\u00fcr diejenigen, die gut verdienen. Aber man soll ja auch die Gutverdiener in unserem Land nicht bestrafen, sondern ihnen die M\u00f6glichkeit geben, zu arbeiten - und am Schluss sollte ein bisschen etwas bleiben, wenn man gearbeitet hat.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr ohne \u00c4nderung zuzustimmen. Der Minderheitsantrag Aeschi Thomas ist abzulehnen. Er m\u00f6chte wieder eine familienpolitische Vorlage, die hier einfach keinen Platz hat.
\nIch spreche direkt zum Eintreten und auch zum Minderheitsantrag Aeschi Thomas. Wir unterst\u00fctzen den Antrag der Minderheit Dettling auf Nichteintreten, und falls Sie dann doch Eintreten beschliessen, dann unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas.
\nMein Kollege Marcel Dettling hat es bereits gesagt: Die Stimmberechtigten haben es am 27. September 2020 in einer Referendumsabstimmung mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, den Fremdbetreuungsabzug von heute 10[NB]100 Franken auf 25[NB]000 Franken zu erh\u00f6hen und den allgemeinen Abzug pro Kind von heute 6500 Franken auf 10[NB]000 Franken zu erh\u00f6hen. Bereits drei Monate vor der Abstimmung, also bevor sich die Stimmberechtigten zum Anliegen \u00e4ussern konnten, hat Kollegin Markwalder eine parlamentarische Initiative eingereicht, die einen Teil der Vorlage - egal, wie die Abstimmung herauskommt - sofort wieder einfordert. Sie [PAGE 1306] will den Abzug f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung auf 25[NB]000 Franken erh\u00f6hen, so wie es die urspr\u00fcngliche Vorlage des Bundesrates aus dem Jahr 2018 einmal vorsah.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich Steuererleichterungen. Das ist auch der Grund, dass ein kleiner Teil der Fraktion der Vorlage zustimmen wird. Doch die Mehrheit der Fraktion lehnt die Vorlage ab und unterst\u00fctzt die Minderheit Dettling, die Nichteintreten fordert.
\nNach dem deutlichen Nein des Volkes vor wenigen Monaten ist es eine Zw\u00e4ngerei, einen Teil der Vorlage - und zwar gerade den, der einem passt - jetzt doch noch umsetzen zu wollen. Denn wir beurteilen die Gr\u00fcnde, warum das Volk die Vorlage abgelehnt hat, anders als die Mehrheit der Kommission. Gem\u00e4ss der Voto-Nachbefragung zur Abstimmung vom 27.[NB]September 2020 \u00fcberwog ein Motiv f\u00fcr das Nein: Die Vorlage n\u00fctze nur den Reichen und Verm\u00f6genden. Das Hauptargument f\u00fcr die Ablehnung der damaligen Vorlage sei gewesen, dass vor allem reiche Eltern von der Neuregelung profitieren w\u00fcrden; dieses Argument gelte sowohl f\u00fcr die Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzuges wie f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Abzuges von Drittkinderbetreuungskosten. Und genau diesem Argument begegnen wir mit dieser neuen Vorlage nicht.
\nGem\u00e4ss den neuesten Unterlagen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung aus dem Jahr 2017 bezahlen 42 Prozent aller Familien keine direkte Bundessteuer. Diese Familien k\u00f6nnen also gar nicht entlastet werden. Das sind oft die Familien, die eine Unterst\u00fctzung am n\u00f6tigsten haben. Mit der Erh\u00f6hung des Drittkinderbetreuungsabzugs bevorzugen Sie deshalb immer noch eine kleine Minderheit von Familien.
\nWas uns an dieser Vorlage jedoch speziell st\u00f6rt, und dagegen k\u00e4mpfen wir seit Langem: Mit dieser Vorlage wird nur ein Familienmodell gef\u00f6rdert und finanziell entlastet, n\u00e4mlich jenes, bei denen Eltern ihre Kinder fremdbetreuen lassen, und zwar in einer Kita oder durch eine Person, die sie bezahlen. Wir haben nichts gegen Eltern, die dieses Modell der Kinderbetreuung w\u00e4hlen, und wir sehen, dass dies das Familienbudget erheblich belasten kann. Aber mit dieser Vorlage werden alle Eltern, die eigenverantwortlich handeln, sich selber um ihre Kinder k\u00fcmmern und die Betreuung innerhalb der Familie, z. B. mit den Grosseltern, l\u00f6sen, nicht ber\u00fccksichtigt. Denn es k\u00f6nnen nur die effektiven Kosten geltend gemacht werden.
\nDass die Erh\u00f6hung des Drittkinderbetreuungsabzugs bereits im letzten September viele B\u00fcrger gest\u00f6rt hat, zeigen die hohen Nein-Werte auf dem Land. Wir sind daher \u00fcberzeugt, dass viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht gegen die Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs waren, sondern gegen die massive Erh\u00f6hung der Fremdbetreuungsabz\u00fcge.
\nAus diesem Grund unterst\u00fctzt die Fraktion klar den Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe[NB]a, der die Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs von 6500 auf 8250 Franken verlangt. Wenn Sie schon die Abz\u00fcge erh\u00f6hen wollen, dann f\u00fcr alle, und zwar egal, wie sie die Betreuung organisieren. Wir fordern klar, dass wir in der Schweiz Familien entlasten, und zwar alle. Die F\u00f6rderung nur eines Familienmodells k\u00f6nnen wir nicht unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen endlich aufh\u00f6ren, einseitig nach einer Ideologie Lebensformen zu f\u00f6rdern und zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit Dettling zu folgen und auf das Gesch\u00e4ft nicht einzutreten. Falls Sie dies wider Erwarten doch machen, folgen Sie bitte der Minderheit Aeschi Thomas, und entlasten Sie alle Familien in diesem Land!
\nIch glaube, es sind sogar noch weniger.
\nVotre commission a adopt\u00e9 cette initiative parlementaire pour des raisons diverses. La conciliation entre vie priv\u00e9e et vie professionnelle et l'int\u00e9gration de davantage de femmes form\u00e9es et qualifi\u00e9es sur le march\u00e9 du travail indig\u00e8ne sont les raisons majoritairement exprim\u00e9es.
\nCe projet s'inscrit dans la suite de la votation du 27 septembre 2020 sur l'objet \"Modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct\" qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par 63 pour cent des votants. Cette modification avait pour but d'augmenter la d\u00e9duction des frais de garde des enfants par des tiers et la d\u00e9duction g\u00e9n\u00e9rale pour enfant. Ce dernier point avait provoqu\u00e9 beaucoup de discussions, alors que la d\u00e9duction pour frais de garde n'\u00e9tait, elle, pas probl\u00e9matique.
\nCette initiative propose donc de reprendre cette partie du projet, qui correspond d'ailleurs au projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 2018, soit avant qu'il passe par le processus parlementaire.
\nCette proposition vise \u00e0 modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct de sorte que les frais document\u00e9s pour la prise en charge extrafamiliale des enfants puissent \u00eatre d\u00e9falqu\u00e9s du revenu imposable dans une limite de 25[NB]000 francs au plus par enfant et par an contre 10[NB]100 francs aujourd'hui.
\nLes conditions d'octroi de cette d\u00e9duction demeurent inchang\u00e9es. L'enfant doit avoir moins de 14 ans et vivre dans le m\u00eame m\u00e9nage que la personne assurant son entretien. Seuls les frais de garde effectifs et document\u00e9s des enfants par des tiers entrent en ligne de compte.
\nCette r\u00e9vision aboutirait \u00e0 court terme \u00e0 une diminution annuelle des recettes de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct estim\u00e9e \u00e0 10 millions de francs. Cette baisse pourrait \u00eatre compens\u00e9e \u00e0 moyen terme en favorisant le travail des parents, notamment des m\u00e8res, et amener ainsi des retomb\u00e9es positives sur les recettes fiscales. C'est aussi un moyen de parer \u00e0 la p\u00e9nurie de travailleurs et travailleuses qualifi\u00e9s dans de nombreux domaines.
\nCette initiative a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national, le 2 novembre 2020, puis par la commission du Conseil des Etats, le 19 janvier 2021.
\nLe pr\u00e9sent rapport propose un projet de modification allant donc dans ce sens.
\nLa majorit\u00e9 de la commission soutient ce projet pour les raisons mentionn\u00e9es pr\u00e9c\u00e9demment.
\nPlusieurs minorit\u00e9s se sont exprim\u00e9es durant le d\u00e9bat et n'ont recueilli aucun assentiment de la majorit\u00e9 de la commission. Une minorit\u00e9 de la commission pense que ce projet est trop rapide par rapport \u00e0 la votation du 27 septembre dernier et qu'il est n\u00e9cessaire d'attendre avant de pouvoir proposer un d\u00e9bat sur le m\u00eame sujet. Elle souhaite donc ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nUne autre minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e par notre coll\u00e8gue Thomas Aeschi. Elle vise \u00e0 modifier l'article 35 alin\u00e9a 1 lettre a de cette loi en proposant une d\u00e9duction fiscale g\u00e9n\u00e9rale par enfant de 8250 francs plut\u00f4t que de 6500 francs comme cela est pr\u00e9vu actuellement. La majorit\u00e9 de la commission a rejet\u00e9 cette proposition par 13 voix contre 10 et 1 abstention, arguant que le peuple avait d\u00e9j\u00e0 dit non en votation populaire \u00e0 une augmentation similaire de la d\u00e9duction par enfant. Celle-ci favoriserait surtout les familles les plus riches et n'aurait aucun effet positif sur l'\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes, ni sur le retour des femmes qualifi\u00e9es sur le march\u00e9 de l'emploi. La perte financi\u00e8re a aussi \u00e9t\u00e9 prise en compte, car si cette minorit\u00e9 \u00e9tait suivie, cela signifierait une baisse de recettes d'environ 148 millions de francs par an, ce dont nous n'avons pas besoin actuellement.
\nAu vote sur l'ensemble, le projet tel que voulu par la majorit\u00e9 de la commission a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 20 voix contre 4 et 1 abstention.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances vous recommande donc de rejeter les deux propositions de minorit\u00e9 et d'accepter le projet de la majorit\u00e9.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Badran, ich halte es weiterhin f\u00fcr einen grossen Mangel, dass Familien, die ihre Kinder entweder selber betreuen oder eine informelle Betreuungsl\u00f6sung finden, nicht entlastet werden. Sie bem\u00e4ngeln ja am allgemeinen Kinderabzug, dass wegen der Progression nur die Reichsten profitieren. Nun ist es ja gem\u00e4ss Artikel 36 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer so, dass Eltern 251 Franken vom Steuertarif in Abzug bringen k\u00f6nnen; es handelt sich dabei um den sogenannten Elterntarif. Dieser wurde 2011 eingef\u00fchrt und stellt eine sogenannte Steuergutschrift dar. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Worin besteht Ihre Frage, Herr Kutter?)
\nFrau Badran, Sie haben selbst im Abstimmungskampf und jetzt auch in Ihrem vorherigen Votum gesagt, dass Steuergutschriften der bessere Weg seien. Darum meine Frage: W\u00e4ren Sie bereit, eine moderate Erh\u00f6hung des Elterntarifs nach Artikel 36, wie ich ihn vorhin skizziert habe, in Erw\u00e4gung zu ziehen? Sie m\u00fcssen keine Angst davor haben, dass ich einen Einzelantrag einreichen werde; das werde ich nicht tun. Es geht lediglich um die Grundsatzfrage.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin, Sie haben mich direkt angesprochen, herzlichen Dank! Sie haben gesehen, dass sich die SVP f\u00fcr die \u00e4rmeren Leute einsetzt; das ist so. Die SP ist da ein wenig abgehoben, das haben wir gestern bei der Abstimmung zum CO2-Gesetz wieder einmal vom Volk best\u00e4tigt erhalten. Da haben Sie die einfachen Leute auch nicht erreicht. Meine Frage deshalb: Trifft es zu, dass mit dieser Vorlage weniger als die H\u00e4lfte der Familien im Land profitieren kann?
\nHeute haben wir die Vorlage zur parlamentarischen Initiative mit dem Titel \"Steuerliche Entlastung f\u00fcr familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25[NB]000 Franken pro Kind und Jahr\" zu behandeln.
\nDiese Vorlage, Sie haben es geh\u00f6rt, durchlief bereits einmal das Parlament und in angereicherter Form auch eine Volksabstimmung. Beide R\u00e4te hatten bei der ersten Auflage den damaligen Entwurf des Bundesrates mit der Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzuges von 6500 Franken auf 10[NB]000 Franken pro Kind und Jahr angereichert. Ein dagegen ergriffenes Referendum bewirkte, dass die vom Parlament beschlossene Vorlage dann am 27. September 2020 abgelehnt wurde. Nun liegt die neue Auflage des Entwurfes vor. Diese sieht nur einen erh\u00f6hten Abzug f\u00fcr Kosten der Fremdbetreuung vor, wie das die urspr\u00fcngliche Vorlage des Bundesrates auch vorgesehen hatte. Diese Stammvorlage erh\u00f6ht nur die Abz\u00fcge f\u00fcr die Fremdbetreuungskosten.
\nDie Mitte-Fraktion steht nach wie vor f\u00fcr alle Familien ein: f\u00fcr Familien, die die Kinder selber betreuen, aber auch f\u00fcr Familien, die die Kinder in Fremdbetreuung geben. Nach wie vor hat es die Kommissionsmehrheit nicht geschafft, einen Entwurf f\u00fcr ein umfassendes Modell hier in den Rat hineinzubringen und eine ausgewogene L\u00f6sung f\u00fcr diese beiden Familienmodelle vorzuschlagen.
\nDie Mitte-Fraktion respektiert den Volksentscheid. Sie tritt auf die Vorlage ein; das hat sie ja bereits bei der Erstauflage hier in diesem Rat getan. Die Mitte-Fraktion will aber die Vorlage verbessern, nachbessern, und jetzt spreche ich gleichzeitig auch zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas, dann kann ich mir mein Votum nachher sparen: Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion wird neben dem Eintreten auch den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas unterst\u00fctzen, f\u00fcr Familien, welche die Kinder selber betreuen. Eine kleine Verbesserung soll damit auch f\u00fcr diese Familien erzielt werden. Schliesslich sollen auch Familien honoriert werden, die ihre Kinder selber betreuen. Sie unterst\u00fctzt deshalb bei Artikel 35 die Minderheit Aeschi Thomas, wonach der allgemeine Kinderabzug moderat von 6500 Franken pro Kind und Jahr auf 8250 Franken erh\u00f6ht wird. Diese Erh\u00f6hung um 1750 Franken pro Kind und Jahr ist ein kleines Zeichen an die Familien, die[NB]zumindest[NB]teilweise die Kinderbetreuung selber \u00fcbernehmen.
\nAus Sicht der Mitte-Fraktion soll es den Familien freigestellt sein, welches Kinderbetreuungsmodell sie w\u00e4hlen. Es soll nicht davon abh\u00e4ngig sein, welches Modell besser finanziell unterst\u00fctzt oder entlastet wird und welches weniger, sondern es soll auf die Philosophie der Familie ankommen. Aus diesem Grund unterst\u00fctzt die Mitte-Fraktion wie gesagt die Minderheit Aeschi Thomas.
\nIch komme zum Schluss: Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und bei Artikel 35 die Minderheit Aeschi Thomas zu unterst\u00fctzen.
\nAm 27. September vergangenen Jahres hat das Volk entschieden: Mit 63 Prozent wurde dieses Projekt wuchtig abgelehnt. Ich war damals auf der Seite der Bef\u00fcrworter, und wir haben verloren. Das gilt es zu akzeptieren, das Volk hat gesprochen. Es war \u00e4hnlich wie gestern, als das Volk ebenfalls gesprochen hat: Da habe ich mich ge\u00e4rgert, als die Ersten schon im TV gesagt haben, dass man einzelne Projekte trotzdem umsetzen m\u00fcsse. Nein! Hier hat das Volk wuchtig entschieden - mit 63 Prozent -, dass man das nicht will.
\nNun, Frau Markwalder sagt, nein, nein, ein Teilbereich dieses Projekts sei unbestritten gewesen. Auch die Kommissionssprecherin hat vorhin gesagt, es sei unbestritten gewesen. Die Nachwahlbefragung der Abstimmenden zeigt aber ein anderes Bild: Die Leute haben angegeben, dass sie dieses Projekt an der Urne beerdigt haben, weil es nur f\u00fcr Gutverdienende sei. Wenn wir also hier etwas f\u00fcr die Familie machen wollen, dann m\u00fcssen wir doch ehrlich sein und etwas machen, von dem alle profitieren k\u00f6nnen. Ich weiss nicht, ob Frau Markwalder und auch die Kommissionssprecherin jetzt Hellseherinnen sind, wenn sie sagen, dieser Bereich der Vorlage sei unbestritten gewesen. Das stimmt doch einfach nicht! Das k\u00f6nnen wir so nicht hier deponieren.
\nDie Familien mit geringen Einkommen werden damit nicht erreicht; es profitieren nur die gut verdienenden Familien. Warum? Nur die H\u00e4lfte aller Familien bezahlt \u00fcberhaupt Bundessteuern. Die Eigenbetreuung wird \u00fcberhaupt nicht wertgesch\u00e4tzt. In der Kommission wurde gesagt, wer arbeitswillig sei, solle profitieren k\u00f6nnen. Das ist doch eine unhaltbare Aussage! Es ist keine Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber den Elternteilen, die die Kinder selber betreuen. Eigenbetreuung und Erziehungsarbeit ist doch gleich wertvoll wie Fremdbetreuung! Der Staat darf doch nicht das eine Modell dem anderen vorziehen! Diese Vorlage ist ein Affront gegen\u00fcber allen, die Kinder selber betreuen, Freude an der Erziehungsarbeit haben, den Kindern Werte und eine Haltung mit auf den Weg geben.
\nDie Vorlage bestraft alle diejenigen, die die Kinder selber betreuen. Das ist \u00fcberhaupt nicht schweizerisch! Diesen Vorschlag, den wir heute auf dem Tisch haben, hat in der Vernehmlassung ein rechter Teil der Kantone bereits abgelehnt. Vier Parteien haben diesen Vorschlag damals abgelehnt: die SVP, die SP, die Gr\u00fcnen und die EDU.
\nErteilen Sie dieser Zw\u00e4ngerei eine deutliche Abfuhr! Das Volk hat diese Vorlage bereits abgelehnt. Akzeptieren wir das - treten Sie bitte nicht auf diese Vorlage ein!
\nIch werde ebenfalls direkt zum Eintreten und zum Antrag der Kommissionsminderheit sprechen.
\nAuf den ersten Blick mag es \u00fcberraschen, dass die gr\u00fcne Fraktion auf dieses Gesch\u00e4ft eintritt, w\u00e4hrend eine Minderheit ausschliesslich aus SVP-Vertreterinnen und -Vertretern anscheinend keine h\u00f6heren Steuerabz\u00fcge will. Doch diese Vorlage hat eine Geschichte. Als der Bundesrat 2018 im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative verschiedene Massnahmen pr\u00fcfte, wie das Potenzial an inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften besser ausgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnte, schlug er vor, den Steuerabzug f\u00fcr Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung durch Dritte zu erh\u00f6hen. Tats\u00e4chlich besteht heute f\u00fcr Doppelverdienerfamilien ein negativer Erwerbsanreiz. Wir Gr\u00fcnen kamen damals zum Schluss, dass ein h\u00f6herer Steuerabzug in diesem Fall eine sinnvolle L\u00f6sung darstellt. So werden Doppelverdienerfamilien entlastet, die aufgrund ihres hohen Einkommens keine Kita-Erm\u00e4ssigung erhalten. Damit lohnt es sich eben auch gerade f\u00fcr die gutqualifizierten Frauen, ins Erwerbsleben zur\u00fcckzukehren, da sie nicht ihren Lohn gleich wieder f\u00fcr die Kosten der Kinderbetreuung hergeben m\u00fcssen.
\nEs handelt sich hier um eine effiziente Massnahme. Die gesch\u00e4tzten Ausf\u00e4lle von rund 10 Millionen Franken sind \u00fcberschaubar, und der erwartete Effekt ist mit etwa 2500 Vollzeitstellen doch immerhin ansehnlich. Wir haben diese Vorlage bereits vor der Abstimmung unterst\u00fctzt und haben auch w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne zum Referendum immer wieder betont, dass dieser Teil unbestritten sei. Es ist[NB]daher[NB]nur[NB]konsequent, diesen jetzt rasch wiederaufzunehmen.
\nWenn eine Minderheit nun behauptet, die Ursache f\u00fcr ein Nein bei der Referendumsabstimmung sei unklar gewesen, dann hat sie bis heute einfach nicht verstanden, worum es in dieser Vorlage eigentlich geht. Das Ziel war es und ist es auch heute, den Fachkr\u00e4ftemangel zu reduzieren; es geht nicht darum, eine generelle Steuererleichterung f\u00fcr Familien zu erreichen oder gar Anreize f\u00fcr das eine oder das andere Familienmodell zu setzen. Das letzte Mal wurde die Vorlage verdreht und finanziell aufgeblasen. Die Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs h\u00e4tte zu 350 Millionen Franken an zus\u00e4tzlichen Ausf\u00e4llen gef\u00fchrt, die als Steuergeschenk wiederum nur den reichsten Familien zugeflossen w\u00e4ren. Bezeichnet wurde dies damals als \"Familienpolitik\", gemeint war schlicht und einfach eine Steuersenkung.
\nGenau das hat die Bev\u00f6lkerung durchschaut, genau dagegen hat sie sich gewehrt. Und jetzt schl\u00e4gt Kollege Aeschi vor, denselben Schildb\u00fcrgerstreich noch einmal zu versuchen. Er will den allgemeinen Kinderabzug wieder erh\u00f6hen, nicht gerade auf 10[NB]000, aber daf\u00fcr auf 8250 Franken, f\u00fcr die \"Ausgewogenheit\" der Vorlage. Das ganze Spiel geht also noch einmal von vorne los!
\nDabei geht es in dieser Vorlage eben nicht darum, Anreize f\u00fcr das eine oder das andere Familienmodell zu setzen. Es braucht keinen Ausgleich, um allen Familien ein bisschen etwas zu geben, weil es eben keine Familienentlastungsvorlage ist. Es ist eine Fachkr\u00e4ftevorlage, die ein spezifisches Problem angehen will, n\u00e4mlich, gut verdienende Doppeleinkommen zu entlasten, wenn durch das Zweiteinkommen der Grenzsteuersatz und gleichzeitig auch die Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung steigen.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen lehnt den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ab. Die 150 Millionen Franken, die hier als Steuergeschenk verteilt werden sollen, k\u00f6nnen definitiv sinnvoller eingesetzt werden, z. B. bei der Umsetzung der Individualbesteuerung.
\nWir behandeln diese Vorlage heute, am 14. Juni, auf den Tag genau 30 Jahre nach dem grossen Frauenstreik von 1991. Auch 30 Jahre sp\u00e4ter sind es immer noch vor allem die M\u00fctter, die f\u00fcr die Kindererziehung zuhause bleiben; noch immer sind es vor allem die Frauen, die Teilzeit arbeiten, um nebenher noch unentgeltlich Erziehungs-, Care- oder Hausarbeit zu erledigen; und noch immer sind es vor allem Frauen, die deswegen mit tieferen L\u00f6hnen und schlussendlich auch mit tieferen Renten auskommen m\u00fcssen. Mit dieser Vorlage l\u00f6sen wir diese Problematik zwar nicht, aber es ist ein weiterer und notwendiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung. Und ja, von diesem Steuerabzug profitieren[NB]vor[NB]allem[NB]gut[NB]ausgebildete Frauen mit hohen Einkommen. Aber auch das ist notwendig, um die gl\u00e4serne Decke [PAGE 1308] zu durchbrechen, die viele Frauen in ihren Karrieren noch ausbremst.
\nDaneben braucht es einen Ausbau der Betreuungsstrukturen, bezahlbare und soziale Krippentarife sowie flexible Angebote vonseiten der Arbeitgeber. So verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bringen die gut ausgebildeten Fachkr\u00e4fte zur\u00fcck in den Arbeitsmarkt. Das ist genau das, was diese Vorlage will!
\nWenn wir heute schon nicht streiken k\u00f6nnen, nutzen wir doch den Tag und setzen ein Zeichen f\u00fcr die Gleichstellung und f\u00fcr eine familien- und frauenfreundliche Steuerpolitik.
\nEs freut mich nat\u00fcrlich sehr, wenn Kollege Dettling und die SVP ihre soziale Ader und das Portemonnaie der kleinen Leute entdecken. \"Das ist nur f\u00fcr die Reichen\": Das sind sonst Worte, die wir brauchen - und wenn wir sie brauchen, heisst es dann von der SVP, das sei Klassenkampf. Willkommen im Klassenkampf, Herr Dettling! Wenn es k\u00fcnftig um das Portemonnaie der kleinen Leute geht, zum Beispiel bei der Abzocke \u00fcber Mieten, aufgrund welcher die Haushalte gem\u00e4ss einer Studie der Raiffeisen pro Monat 600 Franken zu viel zahlen - 600 Franken pro Monat! -, Herr Dettling und liebe SVP, wenn es darum geht, erinnere ich Sie dann an Ihre heutigen Worte und an die Worte, die Sie w\u00e4hrend des CO2-Abstimmungskampfes von sich gegeben haben. Aber willkommen bei der Sorge um die Menschen mit dem kleinen Portemonnaie!
\nIch kann es hier kurz machen. Wir werden dieser Vorlage zustimmen, nicht mit Begeisterung, aber wir anerkennen, dass es Mittel- und Gutverdienenden einen negativen Arbeitsanreiz gibt. Die Kinderbetreuungskosten und die h\u00f6here steuerliche Progression f\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Arbeitseinkommen fressen eben dieses zus\u00e4tzliche Einkommen weg. Es ist kein Geheimnis: Wir sind nicht Fan von Steuersubventionen via Abz\u00fcge. Besser f\u00e4nden wir eine Steuergutschrift, noch besser eine direkte Tarifsenkung f\u00fcr Betreuungsangebote oder noch besser die Kinderbetreuung als Service public, eine kostenlose Kinderbetreuung analog der Schule. Wir haben jedoch im Abstimmungskampf beim \"Kinderabzug-Bschiss\" versprochen, dem unbestrittenen Teil zuzustimmen, und glauben Sie mir, Kollege Dettling, ich habe diesen Abstimmungskampf an vorderster Front gef\u00fchrt - das war der unbestrittene Teil, das war unser Versprechen, dass wir diesen Teil weiterf\u00fchren wollen, eben wegen dem, was ich gesagt habe: wegen des negativen Arbeitsanreizes. Ein wenig habe ich schon M\u00fche mit dem, was Sie jetzt gesagt haben, denn es handelt sich jetzt eigentlich um eine Quengelei.
\nDeshalb werden wir auch den Minderheitsantrag Aeschi Thomas ablehnen. Das ist wieder eine krasse Giesskannensubvention f\u00fcr eben nicht die mit dem kleinen Portemonnaie.
\nVergessen Sie nicht: Es ist in Ihrem und in unser aller Interesse. Alle sind vom Inl\u00e4ndervorrang betroffen, wir haben im Inland ein Arbeitskr\u00e4ftepotenzial mit gut ausgebildeten Frauen, das ungen\u00fcgend gen\u00fctzt wird. Es m\u00fcsste eigentlich in Ihrem Interesse sein, dass man da negative Anreize beseitigt. Es hilft Ihnen auch bei Ihrem Thema.
\nIn dem Sinne bitten wir Sie, die Vorlage so anzunehmen und den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas abzulehnen.
\nOft mahlen die M\u00fchlen in der Berner Politik langsam. F\u00fcr einmal ist es jedoch schnell gegangen. Ich danke sowohl den vorberatenden Kommissionen als auch dem Bundesrat f\u00fcr die z\u00fcgige Behandlung dieser parlamentarischen Initiative. Ich habe diese vor knapp einem Jahr f\u00fcr den Fall eingereicht, dass die Vorlage \u00fcber die Erh\u00f6hung der steuerlichen Abz\u00fcge f\u00fcr die Fremdbetreuung von Kindern in der Referendumsabstimmung an der Urne scheitern w\u00fcrde. Ich habe damit das urspr\u00fcngliche Projekt des Bundesrates wieder aufgenommen, das vorsieht, den Fremdbetreuungsabzug bei den direkten Bundessteuern von heute 10[NB]100 auf 25[NB]000 Franken pro Jahr und Kind zu erh\u00f6hen.
\nWir haben in der Schweiz nach wie vor ein Problem mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Eltern. Dieses liegt auch in unserem Steuersystem begr\u00fcndet, das nach wie vor das Ein-Ern\u00e4hrer-Modell steuerlich f\u00f6rdert und beg\u00fcnstigt. Mit der Erh\u00f6hung des Fremdbetreuungsabzugs auf 25[NB]000 Franken pro Jahr und Kind sollen erstens die Fremdbetreuungskosten quasi kostendeckend in Abzug gebracht werden k\u00f6nnen; dies schafft zweitens Erwerbsanreize, insbesondere f\u00fcr M\u00fctter, deren Zweiteinkommen durch die Progression und die hohen Kinderbetreuungskosten heute oft wegbesteuert wird; drittens sind die Steuerausf\u00e4lle von rund 10 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr den Bund verkraftbar. Bundesrat und Kommissionen rechnen sogar damit, dass dies zu einer besseren Ausnutzung des Fachkr\u00e4ftepotenzials, zu einer Belebung des Arbeitsmarktes und letztlich auch zu einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivit\u00e4t f\u00fchren w\u00fcrde. L\u00e4ngerfristig d\u00fcrfte sich dies deshalb auch g\u00fcnstig auf die Steuereinnahmen auswirken. Tendenziell w\u00fcrden Erwerbsanreize, insbesondere diejenigen f\u00fcr gut qualifizierte M\u00fctter, gest\u00e4rkt.
\nNachdem das Parlament die Vorlage mit der zus\u00e4tzlichen Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs \u00fcberladen hatte - dies h\u00e4tte zu gesch\u00e4tzten Steuerausf\u00e4llen von rund 360 bis 370 Millionen Franken pro Jahr gef\u00fchrt -, wurde die Gesetzes\u00e4nderung letzten September mit \u00fcber 63 Prozent Nein-Stimmen an der Urne wuchtig bachab geschickt. Nun ist die Zeit f\u00fcr einen neuen Anlauf gekommen, die urspr\u00fcngliche moderate Vorlage des Bundesrates wieder aufzunehmen und in dieser Form zu verabschieden.
\nDiese parlamentarische Initiative ist als Teil des freisinnigen Gesamtpaketes f\u00fcr die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu betrachten. Einerseits hat dieser Rat vor zwei Wochen meine Motion zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung mit deutlicher Mehrheit angenommen. Gleichzeitig l\u00e4uft die Unterschriftensammlung der FDP-Frauen Schweiz zusammen mit einem politisch breit abgest\u00fctzten Komitee f\u00fcr eine entsprechende Verfassungsgrundlage. Andererseits sind die Kinderbetreuungskosten in unserem Land sehr hoch, weshalb sich die Erwerbsarbeit oder die Aufstockung von Teilzeitpensen f\u00fcr den zweiten Elternteil - und das sind nun mal meistens die Frauen, also die M\u00fctter - oft nicht lohnt. Diesen Missstand will die vorliegende parlamentarische Initiative beseitigen.
\nIm Namen unserer Fraktion bitte ich Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Aeschi Thomas abzulehnen. Man darf im Leben Fehler machen, aber den gleichen Fehler sollte man nach einer verlorenen Volksabstimmung nicht zweimal begehen. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung.
\nOkay, das finde ich eine spannende Frage. Grunds\u00e4tzlich hat es etwas Unsch\u00f6nes, wenn man in dem Sinne eigentlich ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt. Da gebe ich selbst der SVP recht. Es ist ja auch Ihre Aussage, dass wir eigentlich Steuerpolitik machen sollten, die gegen\u00fcber solchen Dingen neutral ist. Gleichzeitig sollten wir aber f\u00fcr gesellschaftspolitische Anliegen \u00fcberhaupt gar keine Steuerpolitik machen. Es ist ein Unding, dass in diesem Land gerade von der Mitte bis rechts st\u00e4ndig Forderungen gestellt werden, mit denen in fiskalischen Belangen ausserfiskalische Ziele erreicht werden sollen. Das ist ein Unding. Da hier wieder \u00fcber eigentlich fiskalische Elemente ausserfiskalische Ziele erreicht werden sollen, habe ich gesagt, dass wir diesem Ding ohne Begeisterung zustimmen. Wir sollten in diesem Land damit aufh\u00f6ren.
\nHier in diesem Fall haben wir ein wirklich konkretes Problem, das man konkret so l\u00f6sen kann. Deswegen stimmen wir auch zu. Wenn Sie, Kollege Kutter, jetzt aber vorschlagen, die Gutschrift von 251 auf 300 Franken pro Kind zu erh\u00f6hen, dann muss ich sagen: Ein \"F\u00fcnfzigern\u00f6tli\" pro Jahr, was soll ein [PAGE 1307] Reicher damit anfangen? Was soll diese Giesskannensubvention? Ich bin immer noch die, die gerne eine Steuererkl\u00e4rung auf dem Bierdeckel h\u00e4tte. Das, was Sie propagieren, das ist das - die Politik, die wir gerne h\u00e4tten. Wir sollten aufh\u00f6ren, an irgendwelchen R\u00e4dchen zu drehen und v\u00f6llig sinnlose und ziellose Giesskannensubventionen zu beschliessen.
\nWir befinden uns auf Seite 6 der Fahne. Es geht hier um den Steuerabzug, den die Eltern anbringen k\u00f6nnen, die ihre Kinder selbst betreuen. Frau Markwalder hat mir vorhin vorgeworfen, denselben Fehler zweimal zu machen. Sie k\u00f6nnen sich erinnern: Herr Kutter hatte letztes Mal 10[NB]000 Franken beantragt. Ich stelle nun einen Kompromissantrag und beantrage die Erh\u00f6hung um die H\u00e4lfte, n\u00e4mlich auf 8250 Franken, weil man sehr wohl argumentieren kann, dass 10[NB]000 Franken vielleicht eine zu starke Erh\u00f6hung f\u00fcr jene Familien waren, die ihre Kinder selbst betreuen. Deswegen beantrage ich Ihnen, von 6500 Franken nur auf 8250 Franken zu erh\u00f6hen.
\nIch bitte Sie, diese massvolle Erh\u00f6hung des Steuerabzuges f\u00fcr selbstbetreuende Familien - eigentlich f\u00fcr alle Familien, die Kinder haben - zu unterst\u00fctzen und damit diese Familien entsprechend zu entlasten. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses moderaten Minderheitsantrages.
\nIch habe vorhin nur zum Eintreten gesprochen und nicht zur Detailberatung, deshalb m\u00f6chte ich noch Folgendes zu Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a, auf Seite 6 der Fahne, loswerden: Hier handelt es sich eben um den allgemeinen Kinderabzug. Der wird f\u00fcr jedes Kind vorgenommen, das noch nicht 18 Jahre alt oder noch in Erstausbildung ist. Der Abzug steht derjenigen Person zu, die f\u00fcr den Unterhalt des Kindes sorgt. Die Minderheit Aeschi Thomas m\u00f6chte nun diesen von 6500 auf 8250 Franken erh\u00f6hen. Die Erh\u00f6hung des allgemeinen Kinderabzugs von heute 6500 auf 8250 Franken gem\u00e4ss Minderheitsantrag f\u00fchrt zu einer \u00e4hnlichen Vorlage wie jene, die vom Volk am 27. September 2020 abgelehnt worden ist. Hier vielleicht noch kurz eine Replik, wobei, nein, diese Replik mache ich nicht, dem L\u00e4rm nach interessiert es Sie gar nicht so stark.
\nGem\u00e4ss der Minderheit Aeschi Thomas soll die Erh\u00f6hung einen Kompromiss darstellen, weil sie der \u00dcberzeugung ist, dass die damalige Erh\u00f6hung falsch angesetzt worden sei, und weil man hier den Menschen, die ihre Kinder selber betreuen, entgegenkommen m\u00f6chte. Ausserdem sei die jetzige Erh\u00f6hung moderat gestaltet. [PAGE 1310]
\nDie Mehrheit der Kommission sieht den Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung der damaligen Vorlage durch das Volk in der Erh\u00f6hung des Kinderabzugs und in den \u00fcberladenen Forderungen. Innerhalb so kurzer Zeit eine \u00e4hnliche Vorlage auszuarbeiten, entspricht nicht dem Volkswillen.
\nDie Kommission bittet Sie mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, bei Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a diesem Minderheitsantrag nicht zu folgen. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage von der Kommission mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
\nManchmal braucht es einen zweiten Anlauf, um zu einer angemessenen und guten L\u00f6sung zu kommen. Gut Ding will Weile haben - das scheint bei diesem Gesch\u00e4ft besonders zuzutreffen.
\nNach dem erfolgreichen Referendum gegen die Kinderabz\u00fcge handelt es sich hier nun um ein Nachfolgeprojekt, eigentlich genau genommen um das Ursprungsprojekt. Die Vorlage \"Steuerliche Entlastung f\u00fcr familienexterne Kinderbetreuung\" korrigiert die von der Bev\u00f6lkerung abgelehnte L\u00f6sung, welche vom Parlament \u00fcberladen und zu einer Giesskannenl\u00f6sung mit h\u00f6heren Steuerabz\u00fcgen f\u00fcr alle Kinder ausgebaut worden war.
\nZiel ist es diesmal, denselben Fehler nicht nochmals zu machen und gezielt dort zu helfen, wo das eigentliche Problem ist: Negative Erwerbsanreize im Steuersystem sollen gezielt reduziert werden, um dem Mangel an inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften entgegenzuwirken sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. K\u00fcnftig sollen die nachgewiesenen Kosten bis j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 25[NB]000 Franken f\u00fcr die Drittbetreuung jedes Kindes bis zum vollendeten 14. Altersjahr abzugsf\u00e4hig werden. Heute k\u00f6nnen bei der direkten Bundessteuer die nachgewiesenen Kosten f\u00fcr die Drittbetreuung nur bis zu einem Maximalbetrag von 10[NB]100 Franken pro Kind und Jahr in Abzug gebracht werden.
\nDie Beschr\u00e4nkung des heutigen Steuerabzugs trifft vor allem Haushalte, in denen beide Elternteile ein hohes Einkommen und einen hohen Erwerbsumfang haben. Die hohen Betreuungskosten k\u00f6nnen in solchen F\u00e4llen dazu f\u00fchren, dass sich Erwerbsarbeit unter Umst\u00e4nden unter dem Strich finanziell nicht lohnt, dies, weil Betreuungspl\u00e4tze nur gering oder gar nicht subventioniert werden oder weil die Subventionen einkommensabh\u00e4ngig sind. Der heutige Abzug von 10[NB]100 Franken reicht f\u00fcr zwei Wochentage familienexterne Kleinkinderbetreuung in einer Kita aus. Wer mehr Betreuung in Anspruch nimmt, kann die Kosten nicht von den Steuern abziehen und stellt sich deshalb die berechtigte Frage, ob sich mehr Erwerbsarbeit \u00fcberhaupt lohnt.
\nVor allem betroffen von diesen negativen Erwerbsanreizen sind die Frauen. Immerhin rund 12 Prozent der Frauen in der Schweiz bezeichnen sich als unfreiwillig unterbesch\u00e4ftigt. Gerade gut ausgebildete Frauen sind weniger erwerbst\u00e4tig, als sie es gerne sein w\u00fcrden. Fehlende Tagesschulen, hohe Steuerprogressionsstufen f\u00fcr Verheiratete und hohe Kinderbetreuungskosten, welche nicht in vollem Umfang steuerlich abzugsf\u00e4hig sind, sind die aktuell ung\u00fcnstigen Voraussetzungen.
\nDie Abzugsf\u00e4higkeit der Betreuungskosten ist deshalb eines von mehreren Elementen, welche f\u00fcr eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation n\u00f6tig sind. Die Vorlage entspricht der urspr\u00fcnglich vom Bundesrat bei der Kinderabzugsvorlage vorgeschlagenen L\u00f6sung mit Gesamtkosten von rund 10 Millionen Franken und einer zielgenauen Unterst\u00fctzung der familienexternen Kinderbetreuung. Die von einer damaligen Mehrheit im Parlament \u00fcberladene Vorlage mit einer giesskannenartigen Ausdehnung auf alle Kinder unabh\u00e4ngig von einer Fremdbetreuung h\u00e4tte Kosten von rund 360 Millionen Franken zur Folge gehabt. Sie wurde aber vom Volk am 27.[NB]September 2020 mit 63,2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Wir von der gr\u00fcnliberalen Fraktion haben die \u00fcberladene Vorlage damals aktiv bek\u00e4mpft und die vorliegende parlamentarische Initiative als Alternativl\u00f6sung schon vor der Abstimmung angeregt und mitunterzeichnet. Deshalb beantragen wir die Unterst\u00fctzung der Vorlage in der urspr\u00fcnglichen Form gem\u00e4ss Bundesrat.
\nEine Minderheit Aeschi Thomas stellt den Antrag, auch bei dieser Vorlage den allgemeinen Kinderabzug von heute 6500 auf 8250 Franken zu erh\u00f6hen, was wiederum eine Giesskannenl\u00f6sung in die Richtung der vor dem Volk gescheiterten Vorlage darstellen und zu Einnahmeausf\u00e4llen bei der direkten Bundessteuer von rund 180 Millionen Franken j\u00e4hrlich f\u00fchren w\u00fcrde. Das lehnen wir ab, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Wir sollten dazulernen und den Volkswillen ernst nehmen.
\nDie Fokussierung auf die Zielgruppe, also auf Hochqualifizierte, macht bei dieser Vorlage wirklich Sinn. Das f\u00fchrt zu einer besseren Ausnutzung des Fachkr\u00e4ftepotenzials und im Effekt zu einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktivit\u00e4t. Das wiederum wirkt sich letztlich positiv auf die [PAGE 1309] Steuereinnahmen aus. Die Steuerverwaltung hat aufgezeigt, dass bei Anerkennung der Drittbetreuungskosten als abzugsf\u00e4hige Gewinnungskosten bei den eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Steuern eine Zunahme von bis zu rund 5000 Vollzeitstellen m\u00f6glich w\u00e4re.
\nDie Gr\u00fcnliberalen treten also auf diese Vorlage ein. Wir unterst\u00fctzen sie und folgen damit der Kommissionsmehrheit.
\n