Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Glarner, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Herzog Verena, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Glarner, Aeschi Thomas, Amaudruz, de Courten, Herzog Verena, Schl\u00e4pfer)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Glarner beantragt, ihr Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nUm was geht es in dieser parlamentarischen Initiative? Es geht um den Export von Kinderrenten, und zwar darum, dass Kinderrenten nicht mehr exportiert werden d\u00fcrfen.
\nWann bekommt man eine Kinderrente? Wenn man z. B. AHV bezieht und betreuungspflichtige Kinder hat. Das Problem besteht nun aber darin, dass die Kinderrenten der Kaufkraft in der Schweiz angepasst sind. Kinderrenten, die ins Ausland ausbezahlt werden, sind genau gleich hoch wie die Kinderrenten, die hier in der Schweiz ausbezahlt werden. Das l\u00e4dt nat\u00fcrlich gerade in kaufkraftschwachen L\u00e4ndern zum Missbrauch ein. Ich weiss aus pers\u00f6nlicher Erfahrung von Leuten, die angegangen oder sogar dazu angestiftet wurden, solche Kinderrenten zu beantragen.
\nWie funktioniert das? In einem kaufkraftschwachen Land gehen M\u00fctter mit drei, vier, f\u00fcnf oder sechs Kindern bei Schweizer AHV-Rentnern vorbei und fragen diese an, ob sie nicht gemeinsam eine Familie \"aufmachen\" wollten; die Kinder h\u00e4tten sie bereits, und es ginge nur darum, dass sie vom Schweizer Staat das Geld abholen k\u00f6nnten. Wenn man die Kinder als Pflegekinder anerkennt, kann man mit diesen Renten insbesondere in kaufkraftschwachen L\u00e4ndern f\u00fcrstlich leben.
\nEs kann nicht sein, dass Tausende von Kindern im Ausland von den Schweizer Steuer- und Geb\u00fchrenzahlern finanziert werden. Deshalb bitte ich Sie, diese Initiative anzunehmen. Ich begreife, dass ein AHV-Rentner in der Schweiz keine Kinder lediglich mit der AHV durchbringen kann; deshalb gibt es auch die Kinderrente. Diese will ich nicht als Gesamtes anfechten, ich will einzig, dass die Kinderrenten nur ausbezahlt werden, wenn die Kinder auch tats\u00e4chlich in der Schweiz wohnen.
\nIch bitte Sie deshalb, diese parlamentarische Initiative anzunehmen.
\nIhr Kinderlein, kommet: ein Gesch\u00e4ftsmodell. Die Idee der Kinderrenten war es doch, dass Rentner ohne festes Erwerbseinkommen, die aber f\u00fcr Kinder geradestehen m\u00fcssen, einen Zustupf erhalten sollen. Es war aber keineswegs die Idee, Rentnern zum Beispiel in Thailand oder in der Dominikanischen Republik - dorthin fliessen n\u00e4mlich die meisten Renten - ihren Lebensabend mit einem kr\u00e4ftigen Zustupf zu vers\u00fcssen. Dieser Zustupf betr\u00e4gt zwischen 470 und maximal 940 Schweizerfranken - wohlverstanden pro Monat und pro Kind. Es wird nun im Ausland ein richtiges Gesch\u00e4ftsmodell daraus gemacht. Die Kinderrente bessert das Leben des Rentners enorm auf, und wenn er fair ist, auch das Leben der Thai-Familie. Es ist tats\u00e4chlich so, dass man mit den Schweizer Kinderrenten im Ausland mehr als f\u00fcrstlich leben kann.
\nNun wird gesagt, dass dies nur einen kleinen Teil der Kinderrenten betreffe. Nat\u00fcrlich, aber seit dem Urteil des Bundesgerichtes in Sachen IV-Renten ins Ausland werden nun D\u00e4mme brechen. Wir werden also k\u00fcnftig f\u00fcr Kinder von Asylanten Renten ins Ausland bezahlen m\u00fcssen und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Kinder, die gar nicht existieren, denn es ist ja hinl\u00e4nglich bekannt, dass man in gewissen L\u00e4ndern f\u00fcr ein paar wenige Dutzend Euro eine Bescheinigung f\u00fcr nicht vorhandene Kinder bekommen kann. [PAGE 1316]
\nEs ist schier unglaublich, dass die B\u00fcrgerlichen diesen Missbrauch unseres Rentensystems in den Kommissionen auch noch st\u00fctzten. W\u00e4hrend manche Schweizer Eltern kaum eine Rente f\u00fcr sich und ihre Kinder bekommen, bezahlen wir also k\u00fcnftig auch noch Renten f\u00fcr Asylantenkinder ins Ausland, gem\u00e4ss Asylstatistik dann wahrscheinlich zur Hauptsache nach Eritrea.
\nGenau dies passiert, und genau deshalb will Kollege Hess dies mit seiner parlamentarischen Initiative nun unterbinden. Es geht hier also keineswegs darum, jemandem eine Rente zu streichen, sondern ganz im Gegenteil darum, einen Missbrauch zu unterbinden - also: berechtigte Anspr\u00fcche ja, aber Missbrauch nein.
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben; dies aus zweierlei Gr\u00fcnden: Der eine ist formal bedingt, weil wir uns hier in einem Vertragswerk mit anderen Staaten befinden, der andere ist inhaltlich.
\nDer erste, inhaltliche Grund vielleicht vorweg: Es geht rein um die Tatsache, dass bei wortgenauer Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative ein Ausgewanderter oder eine Ausgewanderte die Kinderrente auch dann nicht mehr beziehen k\u00f6nnte, wenn er oder sie mit den eigenen Kindern im Ausland ist. Das beisst sich ja eigentlich schon, denn diese Kinder h\u00e4tten dann zwar ihren Wohnsitz nicht mehr in der Schweiz, sind aber die Kinder, die mitgegangen sind und mitgenommen wurden. Das w\u00e4re dann auch etwas, das man ausb\u00fcgeln m\u00fcsste.
\nDer zweite Grund ist sehr wahrscheinlich auch die Frage des Ausmasses. Wenn man jetzt von einem Gesch\u00e4ftsmodell spricht: Wir haben festgestellt, dass das in Einzelf\u00e4llen ausgen\u00fctzt wird, wie es leider \u00fcberall, bei allen Bestimmungen Leute gibt, die irgendwelche Schlupfl\u00f6cher finden oder etwas ausn\u00fctzen. Das ist nat\u00fcrlich nicht gut, und das findet niemand in der Kommission gut, auch nicht die Mehrheit. Wenn man die Tatsache anschaut, dass insgesamt nur 3 Prozent der AHV-Kinderrenten und etwa 2 Prozent der IV-Kinderrenten in Vertragsstaaten gehen, dann sieht man, dass man wohl kaum von einem Gesch\u00e4ftsmodell sprechen kann, weil da die Nichtmissbrauchsf\u00e4lle ja auch dabei sind.
\nIn diesen 2 oder 3 Prozent sind die Nichtmissbrauchsf\u00e4lle, wie ich vorhin gesagt habe, auch dabei, und das betrifft die Vertragsstaaten. Damit kommen wir eben zum formalen Teil, den man auch ein bisschen mit der Frage nach Aufwand und Ertrag umschreiben k\u00f6nnte.
\nDie Schweiz hat mit verschiedenen Staaten bilaterale Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen. Diese beinhalten neben anderen Sozialversicherungsexportregeln auch den Export von Kinderrenten. Analog anderen Abkommen sind auch Sozialversicherungsabkommen immer beidseitig; sie beinhalten den Bezug von Renten sowohl von Schweizern im Ausland wie auch von Ausl\u00e4ndern in der Schweiz.
\nLange Rede, kurzer Sinn: Selbst wenn wir eine Gesetzesanpassung vornehmen w\u00fcrden, w\u00fcrde diese nichts bringen, weil wir an die erw\u00e4hnten Sozialversicherungsabkommen gebunden sind, beispielsweise an jenes mit Thailand. Wenn man die paar Missbr\u00e4uche, die es gibt, verhindern m\u00f6chte, m\u00fcsste man konsequenterweise die Sozialversicherungsabkommen neu aushandeln. Angesichts der generell schon geringen Anzahl Kinderrenten und damit auch der geringen Anzahl Missbr\u00e4uche stellt sich in der Tat die Frage, ob Aufwand und Ertrag in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis stehen w\u00fcrden und ob man Abkommen wegen einiger unsch\u00f6ner Betrugsf\u00e4lle \u00e4ndern und neu aushandeln m\u00f6chte; in einem solchen Fall m\u00fcssten sich \u00fcbrigens beide Partnerl\u00e4nder damit einverstanden erkl\u00e4ren. Umgekehrt w\u00fcrde man auch Einbussen erleiden, ist doch kaum anzunehmen, dass man die Sozialversicherungsabkommen einseitig \u00e4ndern k\u00f6nnte.
\n\u00dcbrigens haben Angeh\u00f6rige von Nichtvertragsstaaten keinen Anspruch auf Schweizer Kinder- und Waisenrenten, deshalb schliesst man diese Abkommen auch ab. Im Rahmen der Abkommen sind \u00fcbrigens nur Schweizer im Ausland kinderrentenberechtigt, die - und das ist vielleicht auch noch eine \u00dcberlegung wert - Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge einbezahlt haben. Es ist ja nicht so, dass sich jemand irgendwo pl\u00f6tzlich melden und sagen kann: \"Ich bin im Ausland. Ich habe zwar weder gearbeitet noch einbezahlt, h\u00e4tte aber trotzdem gerne eine Kinderrente.\" Wenn dagegen jemand mit Kindern im Ausland lebt und IV- oder AHV-Rentenbez\u00fcgerin oder -Rentenbez\u00fcger ist, muss man einsehen, dass Kinder auch im Ausland kosten.
\nFazit: Aufwand und Ertrag sowie die \u00c4nderung von ganzen Abkommen, die auch f\u00fcr uns in gewissen Bereichen von Vorteil sind, sieht die Kommission als nicht verh\u00e4ltnism\u00e4ssig an, insbesondere auch deshalb, weil die Zentrale Ausgleichskasse in Genf eine Stelle zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung eingerichtet hat, die bei Kinderrenten genau hinschaut. Es ist zu hoffen, dass sie die paar F\u00e4lle auch tats\u00e4chlich aufdeckt.
\nAls Kommissionsmehrheit empfehlen wir Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\n