Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 3 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch wiederhole nicht, was der Kommissionssprecher gesagt hat und was der Inhalt dieser Motion ist. Ihre KVF wurde ja im April \u00fcber die Finanzierungsperspektive des \u00f6ffentlichen Verkehrs und des Schieneng\u00fcterverkehrs in der Covid-19-Krise informiert. Es hat sich gezeigt, dass der Bund f\u00fcr den regionalen Personenverkehr und f\u00fcr die Bahninfrastruktur mit den Entscheiden, die Sie im letzten September gef\u00e4llt haben, eine ausreichende Rechtsgrundlage hat, um die Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs in diesen Bereichen auch im Jahr 2021 und in den kommenden Jahren unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Da haben wir keine Differenz. Differenzen haben wir bei den n\u00e4chsten beiden Bereichen, beim Ortsverkehr und beim touristischen Verkehr.
\nDer Kommissionssprecher hat das sehr sch\u00f6n gesagt: Der Bundesrat bleibt eben auch koh\u00e4rent. Er hat damals schon gesagt, dass er der Meinung ist, dass beim Ortsverkehr die Besteller in der Verantwortung stehen. Besteller sind beim Ortsverkehr die Kantone und die Gemeinden; sie haben aus Sicht des Bundesrates auch f\u00fcr die Finanzierung zu sorgen. Doch Sie haben damals anders entschieden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass auf eine erneute Abweichung von den Kompetenzen zur Finanzierung des Ortsverkehrs zu verzichten sei. Sie haben es auch gesagt, Herr Kommissionssprecher: Ihre Kommission ist eben auch konsequent und h\u00e4lt deshalb an einer weiteren Unterst\u00fctzung des Ortsverkehrs fest.
\nDas Gleiche gilt, was den touristischen Verkehr anbelangt. Wir haben hier einfach noch eine Feststellung des SECO anzubringen, das die Federf\u00fchrung hat: Vor allem bei den Auswirkungen auf den touristischen Verkehr hat man gesehen, dass hier keine Sonderl\u00f6sung n\u00f6tig ist. Sie haben es aber gesagt, man hat hier vor allem die Seilbahnbranche angeschaut, und es gibt im touristischen Verkehr nat\u00fcrlich noch andere Branchen. Aber auch hier ist der Bundesrat der Meinung, dass wir von den Zust\u00e4ndigkeiten jetzt nicht l\u00e4nger abweichen sollten.
\nDer Ausl\u00f6ser daf\u00fcr, dass Sie neu auch Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Fernverkehr verlangen, ist nat\u00fcrlich, dass die finanzielle Lage des Fernverkehrs der SBB aufgrund der Nachfrager\u00fcckg\u00e4nge weiterhin angespannt ist. Da m\u00f6chte ich Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass der Fernverkehr eigenwirtschaftlich betrieben wird. Dort konnten in den vergangenen Jahren beachtliche Gewinne erzielt werden, die dann auch zur Deckung der Ausf\u00e4lle aufgrund der Pandemie zu verwenden sind. Es ist auch absehbar, dass k\u00fcnftig wieder \u00dcbersch\u00fcsse im Fernverkehr m\u00f6glich sind. Beim Fernverkehr ist der Bund ausserdem als Eigent\u00fcmer der SBB und nicht als Subventionsgeber gefordert. Die Eignervertreter, also mein Departement und das Finanzdepartement, sind zurzeit daran, m\u00f6gliche Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der SBB zu definieren. Da engagiert sich also der Bund in seiner Funktion als Eigner der SBB.
\nSie haben aber ebenfalls geh\u00f6rt: Die Schwesterkommission hat bereits eine gleichlautende Motion eingereicht. In diesem Sinne mache ich mir keine Illusionen: Sie bleiben voraussichtlich koh\u00e4rent bei Ihrer Haltung, und der Bundesrat bleibt ebenfalls koh\u00e4rent und beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Er wird sie selbstverst\u00e4ndlich, wenn Sie anders entscheiden, dann auch entsprechend umsetzen.
\nIch lege Ihnen vorab meine Interessenbindung offen: Ich bin Verwaltungsratspr\u00e4sident der Autobetrieb Sernftal AG und Verwaltungsrat der Bus Ostschweiz AG, also zweier Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Diese beiden Unternehmen sind gut durch das Jahr 2020 gekommen, auch weil gen\u00fcgend Reserven vorhanden waren, die aufgezehrt werden konnten. Dass dies aber nicht bei allen Unternehmen im \u00f6ffentlichen Verkehr der Fall ist und dass Unternehmen, die 2020 ihre Reserven aufgebraucht haben, dieses Jahr vielleicht keine oder zu wenige Reserven haben, ist Hintergrund der vorliegenden Motion Ihrer KVF.
\nDie beiden R\u00e4te haben im September 2020 ein dringliches Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise beschlossen. Diese Vorlage sah vor, dass sowohl Beitr\u00e4ge an den G\u00fctertransport gesprochen werden k\u00f6nnen als auch eine Abgeltung der Verluste aus dem regionalen Personenverkehr und dem Ortsverkehr erfolgt. Damals war vor allem beabsichtigt, die Situation im Jahr 2020 zu l\u00f6sen, weshalb sich nun, nachdem die Pandemie ein Jahr fortgedauert hat, die Situation nicht grundlegend anders zeigt. Die KVF m\u00f6chte deshalb mit dieser Kommissionsmotion erreichen, dass erneut eine Vorlage erarbeitet und im September den R\u00e4ten vorgelegt wird, um die bestehenden L\u00fccken zu schliessen.
\nIm regionalen Personenverkehr besteht keine L\u00fccke, da eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 vorhanden ist und im Voranschlag des Bundes 290 Millionen Franken enthalten sind. Der regionale Personenverkehr bildet deshalb nicht oder nicht zwingend Gegenstand dieser Motion. Im Ortsverkehr sieht es aber anders aus: Die gesetzliche Grundlage wurde lediglich f\u00fcr das Jahr 2020 geschaffen. Im Jahr 2021 zeigt sich erneut Handlungsbedarf. Viele Unternehmen haben Reserven aufgebraucht; die Problematik der Transportunternehmen ist Ihnen aus der Debatte des letzten Jahres bekannt. Weil diese Unternehmungen aufgrund der fehlenden Gewinnorientierung eine schwarze Null anstreben, sind deutliche Ertragsausf\u00e4lle problematisch und k\u00f6nnen recht rasch zu Liquidit\u00e4tsproblemen f\u00fchren. Diese Situation ist nicht im Sinne der Unternehmen oder der[NB]Nutzerinnen[NB]und[NB]Nutzer und auch nicht im Sinne des Bundes.
\nDer Bundesrat sieht im Bereich des Ortsverkehrs die Kantone und Gemeinden in der Pflicht. Die Ausf\u00e4lle \u00fcbersteigen mit 30 Prozent aber das tragbare Niveau. Genauso, wie unser Rat im letzten Jahr beschlossen hat, dass der Bund sich an diesen Kosten beteiligen soll, soll er es auch dieses Jahr tun. Diese Verl\u00e4ngerung ist nichts als konsequent. Es verwundert deshalb etwas, dass der Bundesrat die Ablehnung beantragt. Immerhin kann man sagen, dass der Bundesrat konsequent [PAGE 631] ist und koh\u00e4rent mit dem letzten Mal, und wenn Sie das auch sind, dann spielt es keine Rolle.
\nBeim touristischen Verkehr besteht derzeit keine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung analog zu 2020, weshalb die KVF ebenfalls beantragt, es sei eine Grundlage zu schaffen. Der touristische Verkehr auf Bahn, Bus, Seilbahnen, Schiffen usw. ist ein R\u00fcckgrat unseres touristischen Angebots. Hier verneint der Bundesrat ebenfalls, dass Handlungsbedarf besteht, st\u00fctzt dies aber vor allem auf Abkl\u00e4rungen bei den Seilbahnen. Ob das dort zutrifft oder nicht, ist eine Frage. Tatsache ist aber, dass zum Beispiel die Schifffahrtsunternehmen deutlich st\u00e4rker betroffen sind und dass der touristische Verkehr deshalb konsequenterweise in die Vorlage zu integrieren ist.
\nZuletzt bleibt der Fernverkehr: Hier wurde 2020 keine Unterst\u00fctzung beschlossen, und es ist deshalb auch keine Rechtsgrundlage vorhanden. Der Fernverkehr ist jedoch massiv von der Krise betroffen, und die Frequenzen sind 2020 gegen\u00fcber 2019 im Bereich von 40 Prozent zur\u00fcckgegangen. Ein Jahr lang war das vielleicht noch tragbar, nach zwei Jahren zehrt das aber nachhaltig an der Substanz der Unternehmen, insbesondere der hauptbetroffenen SBB. Die Kommission m\u00f6chte deshalb den Fernverkehr ebenfalls in die Vorlage integrieren.
\nEs w\u00e4re also f\u00fcr die genannten Bereiche eine Vorlage zu erarbeiten, um die Rechtsgrundlagen zu schaffen, was koh\u00e4rent und richtig ist. Es w\u00e4re falsch, wenn der \u00f6ffentliche Verkehr aller Sparten in dieser andauernden Krise grossen Schaden n\u00e4hme. Der Bund steht in einer Gesamtverantwortung und soll sich nicht mit Verweis auf andere Zust\u00e4ndigkeiten oder fehlenden Handlungsbedarf aus der Aff\u00e4re ziehen.
\nIhre Kommission hat diese Motion mit 11 zu 1 Stimmen angenommen, und der Nationalrat hat mit 134 zu 50 Stimmen bereits eine gleichlautende Motion angenommen (21.3459). Ich ersuche Sie deshalb, dies auch zu tun.
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