Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nMit diesem Postulat fordert Herr Juillard den Bundesrat auf, einen Bericht \u00fcber die Entwicklung des G\u00fctertransports in der Schweiz, insbesondere mit der Bahn, vorzulegen und auch Massnahmen zu pr\u00fcfen, welche die Verlagerung des G\u00fctertransports von der Strasse auf die Schiene beg\u00fcnstigen k\u00f6nnen.
\nEs wurde bereits auch vom Pr\u00e4sidenten Ihrer KVF erw\u00e4hnt: Die Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist ein zentraler Pfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Ohne Zweifel haben wir mit der Neat und allgemein mit dem dichten Eisenbahnnetz die optimalen Voraussetzungen f\u00fcr einen kompetitiven und leistungsstarken G\u00fcterverkehr auf den Nord-S\u00fcd-Achsen durch die Schweiz geschaffen. Da d\u00fcrfen wir auch wirklich stolz darauf sein.
\nNun aber haben einige von Ihnen erw\u00e4hnt, dass es eben auch den Binneng\u00fcterverkehr gibt. Es gibt nicht nur die Nord-S\u00fcd-Achse, es gibt eben auch den G\u00fcterverkehr innerhalb der Grenzen; das wurde erw\u00e4hnt. Ich verstehe das Postulat Juillard so, dass wir diesen Binneng\u00fcterverkehr eben auch anschauen sollen.
\nWir haben eine schwierige Ausgangslage. Sie lesen regelm\u00e4ssig \u00fcber SBB Cargo und alle entsprechenden Schwierigkeiten. Kurzfristig geht es darum, dass wir hier nicht in eine Negativspirale hineingeraten, indem wir pl\u00f6tzlich Bedienpunkte abbauen und Tarife erh\u00f6hen. Dann k\u00e4men Sie in eine Negativspirale hinein, und aus dieser wieder herauszukommen, das w\u00fcrde dann teuer. Denn die Negativspirale ginge in die entgegengesetzte Richtung von dem, was wir in der schweizerischen G\u00fcterverkehrspolitik oder in der Verkehrspolitik \u00fcberhaupt anstreben.
\nNun ist es so, dass wir der Meinung sind, dass es sich lohnt, hier jetzt einmal kurzfristig Massnahmen zu ergreifen, um diese Negativspirale zu verhindern, aber gleichzeitig auch einmal eine Auslegeordnung zu machen, insbesondere zum Binneng\u00fcterverkehr in der Schweiz. Da gibt es verschiedene Elemente, und ich nehme gerne auf, was Herr St\u00e4nderat Burkart gesagt hat: Es geht hier darum, wirklich M\u00f6glichkeiten zu suchen, wie der Bahng\u00fcterverkehr, aber auch [PAGE 638] ganz grunds\u00e4tzlich multimodale Logistikl\u00f6sungen in Zukunft gestaltet werden k\u00f6nnen. Das muss man wirklich anschauen.
\nIch denke, der G\u00fcterverkehr macht das auch. Es gibt keine ideologische Barriere im Sinne von: Ich fahre nur auf der Schiene! Ich bin nur auf der Strasse! Dieses Denken ist im G\u00fcterverkehr \u00fcberhaupt nicht vorhanden. Ich finde das eine hervorragende Ausgangslage, um hier sachpolitisch zu schauen, wo die geeigneten L\u00f6sungen sind. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir nicht nur im Binneng\u00fcterverkehr schauen m\u00fcssen, wie wir geeignete L\u00f6sungen finden, wo es was braucht - nat\u00fcrlich immer auch unter dem klimapolitischen Aspekt oder mit dem klimapolitischen Ziel. Dieses ist nach dem letzten Sonntag nicht kleiner geworden, es bleibt weiterhin eine zentrale Aufgabe, die wir zu l\u00f6sen haben. Ich erw\u00e4hne das auch deshalb, weil wir auch im Strasseng\u00fcterverkehr noch Potenzial haben. Ich denke gerade an die alternativen, die umweltfreundlichen Antriebe und allenfalls auch an L\u00f6sungen wie Cargo sous terrain; Sie haben schon dar\u00fcber beraten, das ist jetzt wahrscheinlich nicht die kurzfristige L\u00f6sung. Wir haben aber auch im Strasseng\u00fcterverkehr interessante Entwicklungen, die wir in diese Gesamtsicht mit einbeziehen sollten.
\nIn diesem Sinne versteht der Bundesrat dieses Postulat. Er wird es in der Tat, wie das auch der Pr\u00e4sident Ihrer KVF gesagt hat, in die verschiedenen Auftr\u00e4ge einbetten, die Sie uns gegeben haben, mit dem Postulat der Kommission, der Motion Dittli, der Motion Herzog Eva. Wir w\u00fcrden also auch die Annahme dieses Postulates begr\u00fcssen, weil wir hier wirklich eine Standortbestimmung zum G\u00fcterverkehr in der Schweiz machen k\u00f6nnen. Diese wird dann die Grundlage f\u00fcr eine politische Grundsatzdiskussion zur Frage sein, wie die Rahmenbedingungen f\u00fcr den G\u00fcterverkehr in Zukunft ausgestaltet sein sollen. Es soll dann auch eine volkswirtschaftliche und eine umweltpolitische Abw\u00e4gung sein, wie dieser G\u00fcterverkehr - ich sage jetzt einmal: der \"G\u00fcterverkehr 2050\" - auszusehen hat, damit wir rechtzeitig die Weichen stellen k\u00f6nnen; damit meine ich nicht nur die Weichen auf der Schiene, sondern beziehe mich auch auf den G\u00fcterverkehr auf der Strasse.
\nWir sind ja auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der LSVA in einem intensiven Austausch mit den verschiedenen Branchen. Da kommt wirklich etwas zusammen, und das erlaubt es uns, diesen Bereich des Binneng\u00fcterverkehrs vertieft anzuschauen. Der Bundesrat wird Ihnen, wie das Herr Engler gesagt hat, demn\u00e4chst, im ersten Quartal des n\u00e4chsten Jahres, einen solchen Bericht vorlegen, damit wir diese politische Diskussion f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nJe remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer l'acceptation de mon postulat.
\nCe postulat a pour origine un constat au niveau de la coh\u00e9rence des politiques publiques, ou plut\u00f4t d'une forme d'incoh\u00e9rence dans ces politiques publiques. Pendant longtemps, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les CFF ont subventionn\u00e9 la mise en place et une densification importante des infrastructures de prise en charge des marchandises par le rail, ceci pour atteindre plusieurs objectifs, en particulier d\u00e9charger les routes et les autoroutes, contribuer ainsi \u00e0 diminuer la pollution, mais aussi optimiser l'utilisation des infrastructures ferroviaires. Puis, tout \u00e0 coup, nous avons assist\u00e9 \u00e0 un changement de paradigme et \u00e0 une r\u00e9duction assez importante de la prise en charge des marchandises. Les points de chargement sont pass\u00e9s de 600 \u00e0 300, et, selon mes informations, ils vont probablement \u00eatre r\u00e9duits \u00e0 150 prochainement, ce qui pose un certain nombre de probl\u00e8mes et qui signifie clairement une concentration de cette prise en charge des marchandises par le rail sur le Plateau et dans les grands centres. Cela se traduit par une volont\u00e9 de CFF Cargo en particulier de ne plus s'occuper de venir chercher des wagons isol\u00e9s. De tels wagons peuvent contenir du bois - et on atteint le comble de l'ironie lorsque ce sont des traverses de chemin de fer -, ou aussi des betteraves sucri\u00e8res ou des c\u00e9r\u00e9ales. Quand on travaille dans ces domaines, on doit d\u00e9sormais utiliser la route et des camions pour aller jusque dans les gares de chargement qui sont centralis\u00e9es, \u00e0 tel point qu'\u00e0 un moment donn\u00e9, on se demande quelle est la n\u00e9cessit\u00e9 d'aller jusqu'\u00e0 la gare de chargement la plus proche, du moment que le mat\u00e9riel est charg\u00e9 sur un camion, et on choisit alors d'aller directement chez le client final, ce qui va compl\u00e8tement \u00e0 l'encontre de ce qui \u00e9tait souhait\u00e9.
\nC'est pourquoi j'aimerais qu'on revienne \u00e0 une meilleure prise en compte de ces infrastructures et que l'on utilise davantage le rail pour le transport de marchandises sur l'ensemble du territoire, et pas seulement dans les zones o\u00f9 celui-ci est vraiment rentable. Mais je n'ai pas vraiment de solution. Apr\u00e8s en avoir discut\u00e9 avec diff\u00e9rents sp\u00e9cialistes, il s'av\u00e8re qu'il y aurait plusieurs pistes possibles. On devrait notamment, soit trouver une solution pour abaisser le prix du sillon, soit mettre en place une forme d'aide, momentan\u00e9e en tout cas, pour les entreprises qui utiliseraient le transport ferroviaire. Cette aide permettrait de garantir que les wagons isol\u00e9s puissent \u00eatre rattach\u00e9s \u00e0 des trains, qui d\u00e9chargeraient consid\u00e9rablement le trafic routier.
\nD'o\u00f9 mon postulat qui a donc pour objectif d'attirer l'attention sur cette incoh\u00e9rence et de proposer des solutions comme celles que je viens de d\u00e9crire. Je pense que, par les temps qui courent, nous avons aussi besoin de mieux utiliser les infrastructures ferroviaires pour d\u00e9charger les routes et prot\u00e9ger le climat. Je crois que c'est un objectif ambitieux, partag\u00e9, qui va dans le bon sens, et est conforme, d'une mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, \u00e0 ce que nous souhaitons et devons faire.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 soutenir ce postulat.
\nLassen Sie mich als Pr\u00e4sidenten des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes (Astag) zwei, drei Bemerkungen zur Diskussion bzw. zum vorliegenden Postulat anbringen.
\nEs ist nat\u00fcrlich nichts dagegen einzuwenden, wenn wir im Rahmen von Berichten, wie sie Kommissionsberichterstatter bzw. Kommissionspr\u00e4sident Engler soeben beschrieben hat, eine Auslegeordnung machen, um zu pr\u00fcfen und vielleicht auch aufzuzeigen, wie man die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen, unter anderem auch die Schiene, f\u00fcr den G\u00fcterverkehr besser nutzen kann. Dieses Ziel, glaube ich, verfolgt im Wesentlichen auch das vorliegende Postulat.
\nLassen Sie mich aber vielleicht das eine oder andere Missverst\u00e4ndnis hier auch aus der Welt schaffen: Zuerst einmal wird das Postulat unter anderem damit begr\u00fcndet, dass der Schwerverkehr aufgrund seiner sehr hohen Umweltbelastung ein umweltpolitisches Problem darstelle. Hier m\u00f6chte ich einfach einmal festhalten: Wir m\u00fcssen uns vergegenw\u00e4rtigen, dass \u00fcber 90 Prozent der schweizerischen Nutzfahrzeuge mit der Euro-5- oder der Euro-6-Norm unterwegs sind. Das heisst, wir haben einen sehr hohen Standard in Bezug auf die Schadstoffausst\u00f6sse. Ich muss es sogar so ausdr\u00fccken: Mit dem aktuellen Fuhrpark liegen wir bei den Schadstoffausst\u00f6ssen praktisch bei null. In den letzten zwanzig, dreissig Jahren haben wir diesbez\u00fcglich enorme Fortschritte erzielt. Vielleicht gilt es, auch dies einmal zu attestieren.
\nIn diesem Sinne ist auch zu erw\u00e4hnen, dass die Ausdehnung des Verlagerungsgebots, wie wir es in Artikel 84 der Verfassung haben, vielleicht auch ein Missverst\u00e4ndnis sein k\u00f6nnte. Das Verlagerungsgebot ist in der Verfassung n\u00e4mlich f\u00fcr den Verkehr von Grenze zu Grenze festgeschrieben und gilt grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr den Binnenverkehr.
\nDies gesagt, ist allerdings schon auch klar: Die bestehenden Verkehrsinfrastrukturen sind zu kombinieren. Ich glaube, das Zauberwort ist Co-Modalit\u00e4t. F\u00fcr den G\u00fcterverkehr soll das Verkehrsmittel eingesetzt werden, das zweckm\u00e4ssig ist, das vom Kunden gew\u00fcnscht wird und das irgendwo auch im Gesamtlogistiksystem Sinn macht. Wir d\u00fcrfen aber nicht vergessen: Wir haben eine freie Verkehrsmittelwahl in unserem Land.
\nEs braucht einen starken Schieneng\u00fcterverkehr, keine Frage. Es ist mittlerweile wirklich ein kombiniertes System, so ist es auch zu verstehen, und in diesem Sinne wehre ich mich einfach gegen ein Gegeneinander-Ausspielen der verschiedenen Verkehrstr\u00e4ger. Alle Verkehrstr\u00e4ger haben ihre Vorteile, alle haben ihre Nachteile, aber zusammen bringen sie ein erfolgreiches Logistik- und G\u00fcterverkehrssystem in unserem Lande zustande, und das sollte man bitte sch\u00f6n auch einmal attestieren.
\nNoch eine letzte Bemerkung: Das Postulat wird auch mit der Stauproblematik begr\u00fcndet. Ich meine, da muss ich einfach sagen: Wir k\u00f6nnen nicht drei Effekte haben - Bev\u00f6lkerungswachstum, Wohlstandswachstum, technologischen Fortschritt -, diese einfach zur Kenntnis nehmen und den Eindruck haben, dass wir mit diesen drei Effekten v\u00f6llig auf den bestehenden Verkehrsinfrastrukturen weiter operieren k\u00f6nnen. Es braucht nat\u00fcrlich entsprechend punktuelle, gezielte Anpassungen, sei es auf der Schiene, dort haben wir dieselben Probleme, sei es auf der Strasse. Aber das k\u00fcnstliche Kleinhalten dieser Infrastrukturen f\u00fchrt nat\u00fcrlich zu Stauproblemen auf der Strasse, aber eben auch auf der Schiene. Und deshalb ist es absolut notwendig, dass wir das Logistiksystem, das Verkehrssystem, das Mobilit\u00e4tssystem Schweiz gesamthaft anschauen.
\nWenn es so verstanden sein sollte, unterst\u00fctze ich auch das Postulat. Ich habe es auch so verstanden, so verstehe ich im \u00dcbrigen jeweils auch die \u00c4usserungen der zust\u00e4ndigen Bundesr\u00e4tin, die auch eine Gesamtsicht einnehmen m\u00f6chte - und das ist auch im Sinne von mir und im Sinne der Astag.
\nIch danke Herrn Kollege Juillard f\u00fcr sein Postulat, mit dessen Thematik sich Ihre Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen einl\u00e4sslich auseinandergesetzt hat. Das Postulat Juillard erg\u00e4nzt bereits angenommene Motionen aus diesem Rat: die Motion Herzog Eva, die sich mit der Frage des G\u00fcterverkehrs auf den Fl\u00fcssen befasst (20.3286), aber auch die Motion Dittli, welche einen Massnahmenplan verlangt, in dem dargelegt wird, wie der Anteil des G\u00fcterverkehrs auf der Schiene erh\u00f6ht werden kann (20.3222). Ihre Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat an einer der letzten Sitzungen ein weiteres Postulat formuliert, das den Rahmen noch etwas weiter absteckt als jetzt das Postulat Juillard, welches stark auf die vorhandenen Infrastrukturen ausgerichtet ist, die besser f\u00fcr den G\u00fcterverkehr genutzt werden sollen.
\nIhre Kommission ist auch der Meinung, dass es nach 2015 - als das Parlament das totalrevidierte G\u00fctertransportgesetz verabschiedete, welches dann ein Jahr sp\u00e4ter in Kraft trat - n\u00f6tig ist, eine Auslegeordnung vorzunehmen, um zu beurteilen, ob die Ziele, die man mit der Revision verfolgt [PAGE 637] hatte, erreicht werden konnten oder nicht. Innerhalb der Kommission ist man der Auffassung, dass wir zwar im alpenquerenden internationalen G\u00fcterverkehr viele Erfolge in der Verkehrsverlagerung verzeichnen konnten - auch dadurch, dass wir uns Ziele f\u00fcr die Verkehrsverlagerung gesetzt haben -, dass aber entsprechende Ziele im Inland, im Binneng\u00fcterverkehr, im Export- und im Importverkehr, also beim Verkehr ins Land und aus dem Land, eigentlich fehlen. 2015 sind wir davon ausgegangen, dass der Markt es schon richten oder der Wettbewerb es schon schaffen wird. Wir sind heute damit konfrontiert, dass der Wettbewerb allein das wahrscheinlich nicht schaffen kann, es sei denn, man nehme in Kauf, dass die Bedienungspunkte und damit auch die transportierten G\u00fctermengen stark reduziert werden und dass dann dort, wie es Kollege Juillard jetzt aufgezeigt hat, einfach nur noch die Rosinen gepickt werden, dass also nur noch dort, wo es sich lohnt, wo die Margen gut sind und die Kosten tief, die G\u00fcter von der Strasse auf die Schiene verlagert werden.
\nEs kommt hinzu, dass wir auch noch ein klimapolitisches Problem zu l\u00f6sen haben, weshalb es auch unter diesem Gesichtspunkt politisch richtig ist zu pr\u00fcfen, wo wir heute stehen. Ich glaube, das Postulat Juillard l\u00e4sst sich auch sehr gut in das Postulat unserer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen einbetten, mit welchem wir vom Bundesrat verlangen, schnell, n\u00e4mlich bereits im ersten Quartal des n\u00e4chsten Jahres, Bericht dar\u00fcber zu erstatten, wo wir stehen. Der Bericht soll zeigen, was die Perspektiven sind, ob allenfalls die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden m\u00fcssen, um auch Ziele zu erreichen, die etwas h\u00f6her angesetzt sind und massgeblich dazu beitragen, den G\u00fctertransport auch innerschweizerisch zu verlagern.
\nAuch ich m\u00f6chte Sie bitten - es gibt keinen anderen Antrag -, das Postulat Juillard zu unterst\u00fctzen, und m\u00f6chte dem Bundesrat damit auch die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, dieses Postulat und das Postulat Ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen, \u00fcber das wir dann im Herbst sprechen werden, zusammen zu beurteilen. Ich glaube, es braucht da nicht separate Berichte; vielmehr lassen sich da die Motion Dittli mit dem Massnahmenplan und auch die Motion Herzog Eva durchaus mit einem einzigen Bericht beantworten.
\n