Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Baume-Schneider, Mazzone, Noser, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Damian, Baume-Schneider, Mazzone, Noser, Thorens Goumaz, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 26 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 14 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDiese Motion fordert ja den Bundesrat auf, ein Programm zur Erkundung des schweizerischen Untergrunds zu entwickeln. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, die Bedeutung der Nutzung des Untergrunds hat in unserem Land in den letzten Jahren zugenommen. Der Bundesrat sieht z. B. insbesondere die Chance zur k\u00fcnftigen Nutzung des tieferen Untergrunds als Speicher f\u00fcr Energie und CO2.
\nDas sind Projekte, die jetzt noch nicht spruchreif sind, aber daran denken wir alle, daran m\u00fcssen wir auch denken. Deshalb ist die \u00dcberlegung, dass es hier Vorarbeiten und Grundlagenarbeit braucht, damit man dann die entsprechenden Informationen hat, wenn man solche Entscheide f\u00e4llen m\u00f6chte. So ist z. B. eine inl\u00e4ndische L\u00f6sung f\u00fcr die geologische Speicherung von CO2 voraussichtlich kosteng\u00fcnstiger als die noch nicht existierenden Transportl\u00f6sungen zur Speicherung von CO2 im Ausland.
\nUm bis 2040 oder 2045 in der Schweiz geologische CO2-Speicherst\u00e4tten bereitzuhaben, muss die Erkundung des Untergrunds nat\u00fcrlich jetzt beginnen. Da gibt es \u00dcberlegungen, die ich auch von einigen von Ihnen schon geh\u00f6rt habe, die gesagt haben, im Hinblick auf das Netto-null-Ziel spielten die Speicherung oder \u00fcberhaupt die ganzen Negativemissionstechnologien eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang hat sicher auch diese Motion einen wichtigen Punkt aufgegriffen.
\nDas Programm, das hier gefordert wird, soll eine Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Erschliessung unseres Untergrunds [PAGE 643] sein. Die zentrale Sammlung von neuen Erkenntnissen und gezielten Daten ist dabei sehr wichtig. Ohne das k\u00f6nnen wir gar nichts tun, das wissen wir alle, und wir wissen auch, dass wir hier noch Aufgaben zu l\u00f6sen haben.
\nNat\u00fcrlich stellen sich Fragen, etwa Fragen zur Kompetenz der Kantone und zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die ja die Hoheit \u00fcber den Untergrund haben. Es stellen sich Fragen f\u00fcr Projektanten; es geht darum, den Nutzen und rechtliche Fragen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu kl\u00e4ren, das wurde von Ihnen erw\u00e4hnt, auch vom Kommissionssprecher. Es geht um Finanzierungsfragen, um die Frage des Privateigentums. Schauen Sie, diese Fragen m\u00fcssen wir angehen. Das ist absolut unbestritten.
\nJetzt ist die Frage eigentlich, ich habe es aus der Kommissionsberatung etwas herausgeh\u00f6rt: Ist das hier jetzt richtig formuliert, wollen Sie es genau so, wie es hier formuliert ist, oder ist die Motion Vogler die richtige Grundlage? Das muss ich Ihnen \u00fcberlassen. Der Bundesrat ist der Meinung, es macht Sinn, diese Motion anzunehmen, weil diese Arbeiten ohnehin gemacht werden m\u00fcssen.
\nIch kann Ihnen auch versichern, dass wir nicht einfach loslegen werden. Wenn Sie die Motion annehmen, gibt es da nicht ich weiss nicht was f\u00fcr Auftr\u00e4ge. Vielmehr gibt es Auftr\u00e4ge, rechtliche Fragen, Finanzierungsfragen und Kompetenzfragen anzugehen, selbstverst\u00e4ndlich zum Beispiel zusammen mit den Kantonen. Wie wir Ihnen in der Kommission aufgezeigt haben, w\u00e4re das Vorgehen, dass man da zuerst einmal mit einem Aussprachepapier in den Bundesrat geht. Ich denke, auch Ihre zust\u00e4ndige Kommission k\u00f6nnte sich mit diesen Arbeiten auseinandersetzen, um zu wissen, wo sie die Arbeiten vertiefen oder wo sie vielleicht auch sagen m\u00f6chte: Stopp, das geht so nicht!
\nIch denke, es ist eine Arbeit, die ohnehin gemacht werden muss. Der Entscheid in Ihrer Kommission war ja sehr knapp. Ich muss Ihnen sagen, dass wir diese Arbeiten machen m\u00fcssen. Ich glaube, das ist bei Ihnen auch unbestritten. Wir m\u00fcssen den Untergrund kennen. Wir haben da wirklich ein grosses Potenzial. Ich sage es noch einmal: Speicher f\u00fcr Energie, Speicherung von CO2, Negativemissionstechnologien. Wir werden uns schon demn\u00e4chst miteinander \u00fcber diese Fragen unterhalten, und daf\u00fcr m\u00fcssen wir wissen, was das Potenzial ist und wie wir damit umgehen k\u00f6nnten.
\nIn diesem Sinne begr\u00fcsst der Bundesrat die Motion. Wenn Sie sie nicht unterst\u00fctzen, m\u00fcssen wir die Arbeit aber trotzdem machen. In Ihrer Kommission habe ich auch nicht geh\u00f6rt, dass Sie gesagt h\u00e4tten, dass Sie das alles gar nicht wissen wollen.
\nIch beginne mit einem kurzen Blick zur\u00fcck: Unser Rat hat in der letzten Fr\u00fchjahrssession die Motion Vogler 19.4059 beraten und mit den von der Kommission beantragten \u00c4nderungen einstimmig angenommen. Der Nationalrat hat diese Motion inzwischen ebenfalls in der Fassung des St\u00e4nderates gutgeheissen. Damit ist der Bundesrat heute beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Aktionsplan \"Digitalisierung des geologischen Untergrunds\" zu erstellen. Dieser soll die Sicherung zuk\u00fcnftiger Investitionen f\u00fcr unterirdische Infrastrukturen, f\u00fcr die Gewinnung von Georessourcen und f\u00fcr die Lagerung von Abf\u00e4llen gew\u00e4hrleisten. Dabei sind die Interessen der Eigent\u00fcmer angemessen zu ber\u00fccksichtigen.
\nEin Jahr nach der Motion 19.4059 wurde im Nationalrat durch die FDP-Liberale Fraktion die vorliegende Motion eingereicht. Die Kommission hat sich auch mit dieser Motion eingehend befasst. Sie beantragt Ihnen heute bei 6 zu 6 Stimmen und 1 Enthaltung mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, diese Motion abzulehnen. Die Minderheit beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen. [PAGE 642]
\nDie Kommission anerkennt das grosse Potenzial des Untergrunds und den potenziellen volkswirtschaftlichen Nutzen, der sich aus einer weiteren Erforschung des Untergrunds ergeben k\u00f6nnte. Darin sind sich die Kommissionsmehrheit und die Kommissionsminderheit einig. In der Kommission standen andere Themen im Vordergrund. Prim\u00e4r wurde \u00fcber den Wortlaut der Motion diskutiert. Diese verlangt nicht als ersten Schritt einen Aktionsplan, der weitere m\u00f6gliche Schritte aufzeigen w\u00fcrde; die Motion verlangt im Gegenteil bereits etwas sehr Umfassendes und sehr Konkretes, n\u00e4mlich nichts weniger als ein nationales Erkundungsprogramm, ein Programm zur schweizweiten Erkundung des Untergrunds, mit dem Ziel, m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend und engmaschig Daten zu erhalten. Diese Grundlagenarbeit m\u00fcsse Sache des Bundes sein, so die Motion\u00e4rin.
\nMit dieser Motion w\u00fcrden wir dem Bundesrat etwas in Auftrag geben, ohne zu wissen, welche Folgen dies hat. Die dabei anfallenden Kosten w\u00e4ren nicht absch\u00e4tzbar, jedoch fraglos enorm. Dieses Vorgehen wird von der Kommission als falsch beurteilt und das Ziel eines nationalen Erkundungsprogramms als \u00fcberdimensioniert betrachtet. Aus diesen \u00dcberlegungen wurde in der Kommission festgestellt, dass die verabschiedete Motion Vogler 19.4059 einen vern\u00fcnftigen ersten Schritt darstellt. Damit ist sichergestellt, dass zuerst die vor allem bei Privaten und bei den Kantonen vorhandenen Daten zusammengefasst und digitalisiert werden.
\nWie bereits bei der Motion 19.4059 stellte sich die Kommission auch bei diesem Vorstoss diverse staatsrechtliche und eigentumsrechtliche Fragen, dies vor dem Hintergrund folgender Feststellungen:
\n1.[NB]Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Regelung des Untergrunds und der diesbez\u00fcglichen geologischen Daten liegt bei den Kantonen.
\n2.[NB]Der \u00fcberwiegende Teil der vorhandenen Daten zum Untergrund liegt in der Datenherrschaft von Privaten und in beschr\u00e4nktem Ausmass in derjenigen von Kantonen.
\n3.[NB]Das Eigentum der Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmer umfasst auch den Untergrund, und zwar gem\u00e4ss Artikel 667 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches insoweit, als sie auch im Untergrund ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Aus\u00fcbung ihrer Nutzungsrechte haben.
\nDie Kommission m\u00f6chte die Rechte der Kantone gewahrt haben und die Rechte der Grundeigent\u00fcmerinnen und Grundeigent\u00fcmer nicht beschneiden.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen die Kommission, die Motion abzulehnen.
\nWorum geht es denn eigentlich in der Motion, die wir jetzt besprechen? Geht es darum, Milliarden f\u00fcr eine Untersuchung unseres schweizerischen Untergrunds zu sprechen? Geht es darum, dar\u00fcber zu entscheiden, wo Grundeigentumsrechte gelten und wo sie eingeschr\u00e4nkt werden sollen? Geht es darum, dar\u00fcber zu befinden, ob wir in die Kompetenz der Kantone eingreifen? Nein, um all diese Fragen geht es im Kern dieser Motion nicht. Mit dieser Motion wird der Bundesrat lediglich aufgefordert, ein Erkundungsprogramm aufzustellen und zu finanzieren - unter Einbindung der Kantone, wie in der Begr\u00fcndung der Motion klargemacht wird -, das fl\u00e4chendeckend gen\u00fcgend Daten liefert, um den Untergrund f\u00fcr eine m\u00f6gliche Nutzung transparenter zu machen.
\nEs war in der Kommission unbestritten, dass die Ergebnisse einer solchen Untersuchung verschiedenen Projekten n\u00fctzen k\u00f6nnten. Ich erw\u00e4hne da etwa die Geothermie, die Ressourcengewinnung oder die Einlagerung von CO2, aber auch die Realisierbarkeit von neuen Infrastrukturvorhaben. Ein solches Programm w\u00fcrde aufzeigen, inwiefern unser Untergrund \u00f6konomisch und \u00f6kologisch genutzt werden kann und inwiefern eben nicht. Wie bereits bei der Behandlung der modifizierten Motion Vogler 19.4059, die durch diesen Rat angenommen worden ist, war sich die Kommission einig, dass die Erkundung des Untergrunds einen deutlichen Mehrwert aufweist. Das Anliegen der Motion gut zu finden und in der Kommission eigentlich unbestritten zu begr\u00fcssen, sie jedoch mit vielen Abern zu beerdigen, scheint mir eine etwas seltsame Art des Politisierens zu sein.
\nVorgebracht wurde zum Beispiel das Kostenargument. Nat\u00fcrlich kostet eine solche Untersuchung etwas; jetzt aber von Milliardenbetr\u00e4gen zu reden, mit denen eine solche Untersuchung unsere Staatskasse belasten w\u00fcrde, ist, mit Verlaub, doch leicht \u00fcbertrieben. Mit dem bereits vom Bundesrat angek\u00fcndigten Aktionsplan sowie der Revision des Geoinformationsgesetzes werden sowieso bereits Mittel investiert. Wieso nun die Erweiterung dieser Bem\u00fchungen \u00fcber die Motion pl\u00f6tzlich zu wahnsinnigen Mehrkosten f\u00fchren soll, ist nicht ersichtlich.
\nAnders als von der Mehrheit dargestellt, l\u00e4sst die Motion die Umsetzung gen\u00fcgend weit offen und gibt dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit, seine bereits angek\u00fcndigten Massnahmen zu erg\u00e4nzen. Sinn der Untersuchungen ist es ja gerade, die vielen offenen Fragen zu beantworten, damit man die Thematik weiterverfolgen kann. Das nennt man bekanntlich \"ergebnisoffen\". Wenn wir dem Bundesrat also den Auftrag geben, seine angek\u00fcndigten Untersuchungen zu verst\u00e4rken, dann agiert der Bundesrat \u00fcberhaupt nicht im luftleeren Raum. Auch diese Bef\u00fcrchtung der Mehrheit ist unbegr\u00fcndet.
\nNeben den im Text der Motion klar aufgelisteten Anwendungsbereichen hat das Protokoll der Kommissionssitzung noch klarer aufgezeigt, was wir wollen. Dieses Protokoll listet quasi alle Fragen auf und erg\u00e4nzt sie auch im gleichen Moment: Fragen, welche die Finanzierung angehen; Fragen, die das Recht angehen; und Fragen, welche die Kompetenzen angehen. Ich meine, da k\u00f6nnten wir dem Bundesrat schon Vertrauen entgegenbringen. Er hat mit seinen Pl\u00e4nen zum Aktionsplan zur Digitalisierung des geologischen Untergrunds bereits sehr klar aufgezeigt, was er bez\u00fcglich der Datensammlung anstrebt. Es wird mit der Annahme dieser Motion nicht pl\u00f6tzlich zu unerwarteten Konsequenzen f\u00fcr die Kosten oder die Kantonshoheit kommen, weil sich die Fraktion der bereits vorangegangenen Bem\u00fchungen des Bundesrates sehr bewusst ist und sich an den bereits angenommenen Vorst\u00f6ssen orientiert hat.
\nAm Schluss sind ja wir wieder am Zug: An uns wird es dereinst liegen, weitere Schritte zu bewilligen oder die Reissleine zu ziehen. Auch in dieser Hinsicht habe ich nicht Angst, dass wir unverantwortlich Geld und Ressourcen ausgeben w\u00fcrden; da w\u00fcrden wir dann Nein sagen. Nehmen wir also eine solche Untersuchung als Chance wahr, die Grundlagen zu schaffen, auf denen in sp\u00e4teren Jahren gehandelt werden kann.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen und diese Motion anzunehmen, damit wir die Grundlagen haben, um hier dann auch gezielt entsprechende Massnahmen umzusetzen.
\n