Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[PAGE 1267]
\nZu Artikel 60a: Die \u00dcbergangsbestimmungen haben es in sich; Sie wissen, dass sie Unklarheiten schaffen k\u00f6nnen. Daher war es Ihrer Kommission ein Anliegen, die \u00dcbergangsbestimmungen klarer zu fassen. Deshalb schlagen wir Ihnen in Absatz 1 eine Erg\u00e4nzung vor, in welcher ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird, dass der Vertrag auch w\u00e4hrend einer richterlich erstreckten Pachtdauer weiter besteht.
\nIm \u00dcbrigen kann ich auf die Botschaft verweisen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... l\u00e4ngeren vertraglichen oder einer richterlich erstreckten Pachtdauer ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 60a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... plus longue ou encore pendant la dur\u00e9e d'un bail prolong\u00e9 judiciairement.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nVon Artikel 22b bis zu Artikel 60 - auf Seite 61 der Fahne - kann ich auf die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft verweisen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22b; 31 Abs. 2 Bst. a, b, Abs. 2bis Bst. a, Abs. 3; 33; Gliederungstitel vor Art. 35a; Art. 35a; Gliederungstitel vor Art. 36; Art. 36 Titel; 43 Abs. 2; 58 Abs. 1; 60 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 22b; 31 al. 2 let. a, b, al. 2bis let. a, al. 3; 33; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 35a; art. 35a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 36; art. 36 titre; 43 al. 2; 58 al. 1; 60 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Absatz 1 geht es nur um eine redaktionelle \u00c4nderung. Mit Absatz 2 soll das Pachtgesetz benutzerfreundlicher werden. Die heute f\u00fcr die landwirtschaftliche Pacht bereits g\u00fcltige Regelung von Artikel 289a Absatz 2 OR wird hier ins Pachtgesetz aufgenommen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 22; Art. 22a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 22; art. 22a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier wird eine neue Bestimmung \u00fcber die Bewirtschaftungspflicht des P\u00e4chters eingef\u00fcgt. Die Bewirtschaftungspflicht wird umschrieben. Der P\u00e4chter ist grunds\u00e4tzlich zur pers\u00f6nlichen Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes verpflichtet. Absatz 2 gibt dem P\u00e4chter aber die M\u00f6glichkeit, die Bewirtschaftung unter seiner Verantwortung einem weiteren Personenkreis zu \u00fcbertragen. Darunter fallen zun\u00e4chst die Familienangeh\u00f6rigen und die Angestellten, aber auch die Mitglieder einer Betriebsgemeinschaft, welcher der P\u00e4chter selber angeh\u00f6rt. Auch die Besorgung durch andere Dritte ist zul\u00e4ssig, jedoch beschr\u00e4nkt auf einzelne Arbeiten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 21a; Art. 21a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 21a; art. 21a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDiese \u00c4nderung ist eine Folge der Tatsache, dass seit dem 1. Januar 1996 das [PAGE 1266] M\u00fcndigkeitsalter bei 18 Jahren liegt und daher eine Sonderbestimmung f\u00fcr die 18- bis 20-J\u00e4hrigen nicht mehr n\u00f6tig ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Inhalt von Absatz 2, der aufgehoben wird, findet aus systematischen Gr\u00fcnden in Artikel 35a Platz.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIm Sinne der Vereinheitlichung der Begriffe wird hier beim Gewerbebegriff neu auf das BGBB verwiesen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesgesetz \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le bail \u00e0 ferme agricole
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu den Artikeln 75 bis 95a kann ich auf die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft verweisen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 75 Abs. 1 Bst. c; 87 Abs. 1bis, 4; 90 Abs. 2; 91 Abs. 2; 95a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 75 al. 1 let. c; 87 al. 1bis, 4; 90 al. 2; 91 al. 2; 95a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu Artikel 73 und 75: Diese \u00c4nderungen sind vorwiegend redaktioneller Natur. Artikel 73 Absatz 3 bringt eine Vereinfachung bei der Berechnung der Belastungsgrenze.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73 Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 73 al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier kann ich auf die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft verweisen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60 Abs. 1 Bst. b, f, i
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 60 al. 1 let. b, f, i
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier kann ich auf die bisherigen Ausf\u00fchrungen verweisen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n.... doppelten Ertragswert. Ist der Miteigent\u00fcmer bereits Eigent\u00fcmer eines landwirtschaftlichen Gewerbes, zu dessen Bewirtschaftung mehr als vier Standardarbeitskr\u00e4fte n\u00f6tig sind, so kann er das Vorkaufsrecht zu dem Kaufpreis geltend machen, der zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem Dritten vereinbart worden ist.
\n[VS]
\nArt. 49 al. 3
\nProposition de la commission
\n.... de cette valeur. Si le copropri\u00e9taire est d\u00e9j\u00e0 propri\u00e9taire d'une entreprise agricole dont l'exploitation exige plus de quatre unit\u00e9s de main-d'oeuvre standard, il peut invoquer son droit de pr\u00e9emption aux conditions convenues entre le vendeur et le tiers.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 50
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nGem\u00e4ss dem heutigen Recht ist es ausgeschlossen, dass ein P\u00e4chter vor Eintritt des Vorkaufsfalls auf sein gesetzliches Vorkaufsrecht verzichten kann. Die Praxis hat gezeigt, dass eine Lockerung dieser Bestimmung angebracht ist. Die neue Gesetzesbestimmung umschreibt klar, unter welchen Pr\u00e4missen eine [PAGE 1265] Verzichterkl\u00e4rung zum Voraus wirksam abgegeben werden kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 48
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier wird zur Klarstellung eine Pr\u00e4zisierung des Gegenstandes des Vorkaufsrechtes des P\u00e4chters eingef\u00fcgt. Mit der Neuformulierung wird zum Ausdruck gebracht, dass ein Vorkaufsrecht des P\u00e4chters an einem Grundst\u00fcckkauf dann besteht, wenn Pachtgegenstand und Kaufobjekt nicht \u00fcbereinstimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 47 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu Artikel 44: Ich spreche hier gleichzeitig zu Artikel 49 Absatz 3. Die Bestimmung von Artikel 50 des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht betreffend Wegfall des Vorkaufsrechtes findet Anwendung auf die vorkaufsberechtigten Verwandten, auf die vorkaufsberechtigten P\u00e4chter und auf die vorkaufsberechtigten Miteigent\u00fcmer. Die Verwandten und die Miteigent\u00fcmer kommen bei der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechtes in den Genuss eines Preisprivilegs. Die Kommission schl\u00e4gt Ihnen vor, dass jener Eigent\u00fcmer, der bereits \u00fcber ein landwirtschaftliches Gewerbe verf\u00fcgt, zu dessen Bewirtschaftung mehr als vier Standardarbeitskr\u00e4fte n\u00f6tig sind, bei der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechtes an einem landwirtschaftlichen Grundst\u00fcck kein Preisprivileg mehr hat. Er wird dem vorkaufsberechtigten P\u00e4chter gleichgestellt und hat demnach bei der Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechtes denjenigen Kaufpreis zu bezahlen, der zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem Dritten abgemacht worden ist. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Miteigent\u00fcmer gem\u00e4ss Artikel 49 Absatz 3.
\nArt. 44
\nAntrag der Kommission
\n.... geltend machen. Ist der Berechtigte bereits Eigent\u00fcmer eines landwirtschaftlichen Gewerbes, zu dessen Bewirtschaftung mehr als vier Standardarbeitskr\u00e4fte n\u00f6tig sind, so kann er das Vorkaufsrecht zu dem Kaufpreis geltend machen, der zwischen dem Verk\u00e4ufer und dem Dritten vereinbart worden ist.
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la commission
\n.... cette valeur. Si l'ayant droit est d\u00e9j\u00e0 propri\u00e9taire d'une entreprise agricole dont l'exploitation exige plus de quatre unit\u00e9s de main-d'oeuvre standard, il peut invoquer son droit de pr\u00e9emption aux conditions convenues entre le vendeur et le tiers.
\nIch kann auf die Botschaft verweisen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 37 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 37 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nGem\u00e4ss der heutigen Regelung l\u00f6st nicht bloss die Ver\u00e4usserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundst\u00fccks, sondern auch der \u00dcbergang von einer landwirtschaftlichen zu einer nichtlandwirtschaftlichen Nutzung den Gewinnanspruch der Miterben aus. Neu wird nun festgelegt, wann kein solcher \u00dcbergang vorliegt: Wenn der Betriebsleiter das Gewerbe w\u00e4hrend mehr als 10 Jahren selber bewirtschaftet hat und in einer zum Gewerbe geh\u00f6renden Wohnung verbleibt, dann findet kein solcher \u00dcbergang statt.
\nEs ist darauf hinzuweisen, dass auch dann, wenn ein ehemaliger Betriebsleiter in der fr\u00fcheren Betriebsleiterwohnung verbleibt, immer noch Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c G\u00fcltigkeit hat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 1 Bst. d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 29 al. 1 let. d
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDieser Text hat sich als unn\u00f6tig erwiesen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Streichung dieser Bestimmung gefordert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26 Abs. 1 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 26 al. 1 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es um die Einengung bzw. den Wegfall des Zuweisungsanspruches. Ist ein Erbe bereits Eigent\u00fcmer eines landwirtschaftlichen Gewerbes, zu dessen Bewirtschaftung mehr als vier Standardarbeitskr\u00e4fte n\u00f6tig sind, so kann er zwar die Zuweisung [PAGE 1264] landwirtschaftlicher Grundst\u00fccke verlangen, aber nicht zu einem Vorzugspreis: Der Verkehrswert soll als Anrechnungswert gelten. Dabei kann darauf hingewiesen werden, dass der Verkehrswert entweder dem zul\u00e4ssigen Preis gem\u00e4ss Artikel 66 BGBB entspricht oder, in Zeiten sinkender Landpreise, unter diesen so genannten zul\u00e4ssigen Preis zu liegen kommt.
\nZu Artikel 22: Ihre Kommission will beim geltenden Recht bleiben: Verf\u00fcgt ein Erbe bereits \u00fcber ein landwirtschaftliches Gewerbe, das einer b\u00e4uerlichen Familie eine \u00fcberdurchschnittlich gute Existenz bietet, soll dieser Erbe im Sinne der Erbengerechtigkeit, das heisst im Hinblick auf eine gerechte Behandlung aller Familienmitglieder, das Privileg des Zuweisungsanspruches nicht haben. Er kann sich nach wie vor um dieses landwirtschaftliche Gewerbe bewerben, aber aus seiner gew\u00f6hnlichen Erbenstellung heraus; er kann den Ertragswert also nicht geltend machen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... dieses Gewerbes liegt. Ist der Erbe bereits Eigent\u00fcmer eines landwirtschaftlichen Gewerbes, zu dessen Bewirtschaftung mehr als vier Standardarbeitskr\u00e4fte n\u00f6tig sind, so kann er verlangen, dass ihm das landwirtschaftliche Grundst\u00fcck zum Verkehrswert zugewiesen wird.
\n[VS]
\nArt. 21 al. 1
\nProposition de la commission
\n.... dans la localit\u00e9. Si l'h\u00e9ritier est d\u00e9j\u00e0 propri\u00e9taire d'une entreprise agricole dont l'exploitation exige plus de quatre unit\u00e9s de main-d'oeuvre standard, il peut demander l'attribution de l'immeuble agricole \u00e0 sa valeur v\u00e9nale.
\nHier geht es um die Teilung des Gewerbes. Die Teilung des Gewerbes und der entsprechende Anspruch darauf haben gem\u00e4ss der Botschaft nie eine praktische Bedeutung erlangt. Deshalb wird diese Bestimmung ersatzlos gestrichen. Es ist festzuhalten, dass mit dieser Streichung kein Teilungsverbot statuiert wird; es ist den privaten Beteiligten also \u00fcberlassen, ob und wie sie das Gewerbe teilen wollen. Es sind jedoch die bestehenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Schranken zu beachten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es um eine technische Anpassung. Heute findet der Anspruch auf Zuweisung von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundst\u00fccken in der Erbteilung dort seine Grenzen, wo der Ansprecher bereits \u00fcber eine \u00fcberdurchschnittlich gute Existenz verf\u00fcgt. Dieses Kriterium wird als kaum mehr tauglich angesehen. Deshalb wird dieser Wert nun durch ein Mehrfaches einer Standardarbeitskraft ersetzt, d. h., ein Anspruch auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes steht dem Erben dann nicht zu, wenn er bereits Eigent\u00fcmer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist, zu dessen Bewirtschaftung mehr als vier solcher Arbeitskr\u00e4fte n\u00f6tig sind. Damit wird die Definition klar, aber die Wegfallschranke des Zuweisungsanspruchs wird damit kaum verschoben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZum Ertragswert: Der heutige Wortlaut von Absatz 3 verlangt, dass bei den Ertragswertschatzungen gepr\u00fcft werden muss, ob ein nichtlandwirtschaftlicher Teil abgetrennt werden k\u00f6nne oder d\u00fcrfe. Dies erschwert klar das Sch\u00e4tzungsverfahren. Mit der \u00c4nderung soll diese Unzweckm\u00e4ssigkeit behoben werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 10 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier geht es um die Definition des Begriffes \"landwirtschaftliches Gewerbe\": Mit der Neufassung von Absatz 1 wird die Mindestgr\u00f6sse f\u00fcr landwirtschaftliche Gewerbe grunds\u00e4tzlich nicht erh\u00f6ht. Neu wird die Mindestgewerbegr\u00f6sse mit dem vereinheitlichten Begriff der \"Standardarbeitskraft\" umschrieben: F\u00fcr die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Gewerbes m\u00fcssen mindestens drei Viertel einer Standardarbeitskraft n\u00f6tig sein. Dieser vorgesehene Wert entspricht gem\u00e4ss Botschaft in etwa dem Status quo, wobei es im Einzelfall zu Abweichungen kommen kann, da die Berechnungsart \u00e4ndert. Eingef\u00fcgt wurde der Hinweis auf die \"landes\u00fcbliche\" Bewirtschaftung. Dies soll verdeutlichen, dass es sich um eine objektivierte Betrachtungsweise handelt und eine ungew\u00f6hnliche Bewirtschaftungsart nicht massgeblich sein kann.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nNur ganz kurz: Ich m\u00f6chte Sie bitten, der Kommission zuzustimmen. Ich glaube, dass die Bestimmung, die ins Gesetz aufgenommen wird, mehr Flexibilit\u00e4t bringt, und diese Flexibilit\u00e4t ist n\u00f6tig. Herr Stadler sagt mehr oder weniger, es komme auf das Gleiche hinaus, man k\u00f6nne das \u00fcber den Pachtzins l\u00f6sen. Am Schluss zahlt man nat\u00fcrlich \u00fcber die Direktzahlungen die Infrastruktur, aber ich kann Ihnen jetzt ein Beispiel bringen: Wenn eine Gemeinde eine Alp betreibt und den Senn anstellt, also den Betrieb nicht verpachtet, dann haben Sie auch die Situation, dass diese Gemeinde dann als Bewirtschafter diese Direktzahlungen f\u00fcr die Investitionen kassiert. Es gibt nun in der Tat sehr unterschiedliche Verh\u00e4ltnisse. Ich meine, dass die Kantone, wenn sie sich auf die Pachtl\u00f6sung eingerichtet haben, das weiterf\u00fchren werden. Aber f\u00fcr Einzelf\u00e4lle macht es durchaus Sinn, hier etwas mehr Flexibilit\u00e4t einzubauen. Materiell spielt es im Endeffekt nicht so eine Rolle.
\nIch w\u00fcrde hier keine Prestigesache aus diesem Artikel machen, sondern w\u00fcrde Ihnen empfehlen, der Kommission zu folgen.
\nIch habe nun zwei Tage lang die Agrardiskussion mit Interesse verfolgt. Man muss schon etwas verwegen sein, wenn man als Nichtkommissionsmitglied noch mit einem Einzelantrag chirurgisch in die Vorlage eingreifen m\u00f6chte. Ich mache es trotzdem.
\nZu meinen Interessenbindungen: Ich habe bis zur Matura jeden Sommer auf einem S\u00f6mmerungsbetrieb gearbeitet und deshalb auch bestimmte Kompetenzen erworben, um \u00fcber dieses Thema zu sprechen.
\nAus f\u00fcnf grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen ersuche ich Sie, meinem Antrag, welcher dem Antrag des Bundesrates entspricht, zuzustimmen:
\n1. Wir k\u00f6nnen den Landwirten wieder Perspektiven und Sicherheit geben, wenn der Bund mit klaren agrarpolitischen Rahmenbedingungen wieder kalkulierbar und verl\u00e4sslich wird. Wie verh\u00e4lt es sich nun mit dem besagten Artikel 77 Absatz 3 gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission? Die Aufteilung des S\u00f6mmerungsbeitrages wurde in der S\u00f6mmerungsverordnung im Jahre 1999 mit einer \u00dcbergangsbestimmung bis Ende 2001 aufgehoben. Ich finde es falsch, dass diese Bestimmung heute wieder aufgenommen wird, auch wenn es sich nur um eine Kann-Vorschrift handelt. In Vollzug des Beschlusses des Bundes von 1999 haben die Kantone inzwischen die rechtlichen und organisatorischen Anpassungen vorgenommen. Ich habe mich auch vergewissert, dass sich die Kantone nun eingerichtet haben und f\u00fcr das Jahr 2002 keine Beitr\u00e4ge mehr an Eigent\u00fcmer entrichtet haben.
\nBest\u00e4ndigkeit ist in der Agrarpolitik wichtig. Diese Best\u00e4ndigkeit spricht f\u00fcr die Bundesratsl\u00f6sung, die ich aufgegriffen habe. Ich finde es falsch, dass die eben abgeschlossene Umstellung der Kantone wieder \u00fcber den Haufen geworfen wird. Meines Wissens hat auch die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz einen erneuten Wechsel abgelehnt: Nehmen wir auch diese Meinung der Kantone zur Kenntnis.
\n2. Beim S\u00f6mmerungsbeitrag handelt es sich um eine Direktzahlung. Auch bei den \u00fcbrigen Direktzahlungen hat der Bodeneigent\u00fcmer keinen Anspruch auf eine Direktzahlung, sondern nur der Bewirtschafter. Wir d\u00fcrfen nun kein Pr\u00e4judiz bei den S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4gen schaffen.
\n3. Der Unterhalt von Pachtbetrieben ist bei S\u00f6mmerungsbetrieben nicht grunds\u00e4tzlich anders als bei Ganzjahresbetrieben. Bei diesen Betrieben wird bei Direktzahlungen auch kein Eigent\u00fcmeranteil ausgerichtet. Allf\u00e4llige Fragen, die den Unterhalt von Pachtliegenschaften betreffen, sind im Rahmen des Pachtrechtes und nicht durch eine Aufteilung von Direktzahlungen zu l\u00f6sen; diese F\u00e4lle sind auch \u00fcber das Pachtrecht l\u00f6sbar. Es ist deshalb grunds\u00e4tzlich falsch, wenn hier bei den S\u00f6mmerungsbetrieben die Direktzahlungen zwischen Bodeneigent\u00fcmer und Bewirtschafter aufgeteilt werden sollen.
\n4. Auch ich halte den F\u00f6deralismus hoch. Aber hier geht es um Bundesbeitr\u00e4ge, also Direktzahlungen des Bundes. Ich finde es in diesem konkreten Fall falsch, wenn den Kantonen in dieser Frage einfach die Wahl \u00fcberlassen wird, die Bundesbeitr\u00e4ge nicht voll an die Bewirtschafter weiterzuleiten.
\n5. Ich bin in vielen Fragen f\u00fcr eine spezielle Behandlung der Berggebiete. Aber wir sind nicht \u00fcberall ein Spezialfall. Das heisst hier, dass der Unterhalt von Pachtliegenschaften bei S\u00f6mmerungsbetrieben nicht grunds\u00e4tzlich anders ist als bei Ganzjahresbetrieben. Die Frage des Unterhalts der Liegenschaften kann auch hier via Pachtrecht gel\u00f6st werden.
\nDiese f\u00fcnf grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen sprechen f\u00fcr ein Streichen des bisherigen Artikels 77 Absatz 3.
\nIch ersuche Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen, der dem Entwurf des Bundesrates entspricht.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, dass wir hier eine Bestimmung aufnehmen, nach der die Kantone einen Teil der S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge denjenigen Personen ausrichten k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Infrastruktur und die notwendigen Alpverbesserungen aufkommen. Der tiefere Sinn liegt darin, dass mit dieser Bestimmung den Kantonen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden soll, auf Verh\u00e4ltnisse zur\u00fcckzukommen, wie sie vor der letzten \u00c4nderung bestanden: Es hat eine solche \u00e4hnliche L\u00f6sung gegeben, die wurde dann durch den Bundesrat aufgehoben. Das hat in den Kantonen, je nach den Strukturen, zum Teil erhebliche Kritik ausgel\u00f6st.
\nWeiter muss man ber\u00fccksichtigen, dass dort, wo der Pachtzins an den Alpeigent\u00fcmer f\u00e4llt, ein gewisses Entgelt vorhanden ist und daraus die Leistungen f\u00fcr den Unterhalt und die Infrastruktur erbracht werden k\u00f6nnen, auch wenn wir uns keine Illusionen machen d\u00fcrfen - die Pachtzinsen decken diese Kosten bei weitem nicht.
\nEs gibt aber offenbar in einzelnen Kantonen Verh\u00e4ltnisse, in denen die \u00f6ffentliche Hand Alpen zur Verf\u00fcgung stellt, ohne ein entsprechendes angemessenes Entgelt entgegenzunehmen: Dann gibt es eine Diskrepanz zwischen dieser Unterhaltspflicht auf der einen und der Zurverf\u00fcgungstellung der Infrastruktur auf der anderen Seite. Mit diesem Antrag will man solchen Verh\u00e4ltnissen je nach Kanton Rechnung tragen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nIn Absatz 1 m\u00fcsste man hier wie in Artikel 70 Absatz 3 wiederum von \"S\u00f6mmerungsweiden\" und nicht von \"S\u00f6mmerungsfl\u00e4chen\" sprechen. [PAGE 1257]
\nWeiter m\u00f6chte ich noch darauf hinweisen: Die Kommission hat diese Bestimmung in einer Art und Weise erg\u00e4nzt, dass die besonderen Bedingungen hier ber\u00fccksichtigt und die dabei am Markt erzielbaren Mehrerl\u00f6se ebenfalls in Betracht gezogen werden m\u00fcssen. Sonst habe ich dazu keine Bemerkungen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag St\u00e4helin .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 76 Abs. 1, 5; 76a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 76 al. 1, 5; 76a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 77
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... S\u00f6mmerungsbetrieben und S\u00f6mmerungsweiden Beitr\u00e4ge aus. Er bemisst die Beitr\u00e4ge so, dass sich der Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft wirtschaftlich lohnt. Er ber\u00fccksichtigt dabei die am Markt erzielbaren Mehrerl\u00f6se.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDie Kantone k\u00f6nnen einen Teil der S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge den Personen ausrichten, die nicht Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen sind, jedoch f\u00fcr die betreffende Infrastruktur und die notwendigen Alpverbesserungen aufkommen.
\n[VS]
\nAntrag Stadler
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 77
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... aux exploitants d'exploitations et de p\u00e2turages d'estivage. Elle fixe les contributions de sorte que la protection et l'entretien du paysage rural soient \u00e9conomiquement rentables. Ce faisant, elle tient compte des recettes suppl\u00e9mentaires pouvant \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es sur le march\u00e9.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLes cantons peuvent verser une partie des contributions d'estivage aux personnes qui ne sont pas exploitants \u00e0 titre personnel, mais qui couvrent les d\u00e9penses li\u00e9es \u00e0 l'infrastructure consid\u00e9r\u00e9e et proc\u00e8dent aux am\u00e9liorations d'alpage n\u00e9cessaires.
\n[VS]
\nProposition Stadler
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAbs. 1, 2 - Al. 1, 2
\nIl faut reconna\u00eetre en toute honn\u00eatet\u00e9 que la proposition de minorit\u00e9 Beerli a [PAGE 1256] beaucoup pour elle-m\u00eame, si on \u00e9coute les craintes d'un certain nombre de gens qui disent: \"Qu'est-ce qui se passera le jour o\u00f9 les contingents ne seront plus fix\u00e9s par l'Etat?\" Bien s\u00fbr, dans toute solution, il y a des risques et des chances. Les chances sont beaucoup plus grandes et vous avez eu raison de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais il y a aussi un certain nombre de risques.
\nLe risque, c'est d'abord, pour certaines cat\u00e9gories de produits laitiers qui ne sont pas n\u00e9cessairement li\u00e9es \u00e0 la qualit\u00e9 du lait lui-m\u00eame, que tout d'un coup il y ait une extension d\u00e9mesur\u00e9e de la production. Ce n'est pas le cas pour le fromage o\u00f9 on peut exiger le non-ensilage, o\u00f9 on peut exiger ceci ou cela, mais c'est par exemple le cas pour le lait de consommation courante. Toutes les possibilit\u00e9s sont ouvertes et certains ont craint que l'on aille vers une agriculture qui deviendrait quasiment inhumaine avec la transformation du b\u00e9tail et avec ces vaches qui sont capables de produire au-del\u00e0 de 12 000 kilogrammes de lait par an, comme il y en a un certain nombre sur d'autres continents, et peut-\u00eatre aussi sur notre continent.
\nIl y a aussi ceux qui craignent, et cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 - M. Bieri \u00e9tait tr\u00e8s critique \u00e0 l'\u00e9gard de cette remarque, mais \u00e7a existe quand m\u00eame -, de voir un certain nombre de gens qui se mettraient \u00e0 produire du lait le long des autoroutes, comme on dit, avec des produits import\u00e9s. J'ai m\u00eame lu que, dans je ne sais quel pays, on avait d\u00e9cid\u00e9 de faire une sorte d'usine \u00e0 lait flottante. On y met les vaches et on les nourrit artificiellement. Elles ne bougent pas et le lait est imm\u00e9diatement transport\u00e9 par bateau \u00e0 partir de la \"plate-forme de laitage\" qui serait ainsi cr\u00e9\u00e9e au large de tel ou tel pays maritime!
\nIl ne faut donc pas avoir une vision trop simple des chances et des risques du futur. Il y a des chances, mais il y a aussi un certain nombre de risques. Alors, voyons quels sont les risques des deux solutions.
\nSi on va dans le sens du maintien syst\u00e9matique des soutiens \u00e0 la production, le risque, c'est qu'on vise justement ces trop hautes performances qui risquent de tuer l'\"appeal\", l'int\u00e9r\u00eat pour le produit, parce que le produit est fait \u00e0 partir de vaches qui n'ont plus beaucoup de rapport avec ce qui fait la po\u00e9sie, la po\u00e9sie qui incite \u00e0 acheter, la po\u00e9sie li\u00e9e \u00e0 la production indig\u00e8ne. Cela, c'est le risque si on va vers le soutien \u00e0 la production exclusivement. Si on va dans l'autre sens, le sens propos\u00e9 par Mme Beerli, on risque en effet de diminuer l'incitation pour les professionnels de haut niveau qui sont d\u00e9sireux d'am\u00e9liorer les prestations syst\u00e9matiquement et qui ont une vision tr\u00e8s productiviste; on risque de diminuer leur int\u00e9r\u00eat. Nous ne voulons pas les favoriser \u00e0 tout prix, mais nous voulons qu'il y ait une am\u00e9lioration.
\nOn nous dit: \"C'est une politique de stop-and-go.\" On nous dit: \"C'est appuyer sur le frein et sur l'acc\u00e9l\u00e9rateur en m\u00eame temps.\" Il y a des mesures qui, de toute \u00e9vidence, signifient qu'on appuie sur le frein et l'acc\u00e9l\u00e9rateur; ce serait le cas si on donnait une prestation par vache de 200 ou 300 francs et que, en m\u00eame temps, on voulait r\u00e9duire la production. Ce n'est pas possible. Mais ici, on reste dans le cadre de la politique voulue par la constitution, par la population et par l'immense majorit\u00e9 des Suisses, c'est-\u00e0-dire une politique qui tient compte de toute une s\u00e9rie d'\u00e9l\u00e9ments; et tenir compte de ces \u00e9l\u00e9ments, c'est remplir le mandat constitutionnel, ce n'est pas mener une politique de \"stop and go\".
\nC'est la raison pour laquelle je crois que, si vous voulez soutenir la proposition de la majorit\u00e9, qui suit le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son texte, la seule raison, c'est celle de dire - mais c'\u00e9tait curieux de l'entendre de la bouche de M. David, je vous dirai pourquoi - que \u00e7a devient peut-\u00eatre un peu trop avant-gardiste. Probablement qu'on va dans ce sens-l\u00e0. Si l'OMC nous y force, probablement qu'on ira dans ce sens-l\u00e0.
\nJe suis surpris, Monsieur David - pour vous dire les choses tr\u00e8s franchement et de mani\u00e8re tr\u00e8s discr\u00e8te - de vous entendre dire qu'on veut avancer, que c'est peut-\u00eatre r\u00e9volutionnaire, alors que - je vous ai observ\u00e9 - vous avez \u00e9t\u00e9 presque constamment pour le refus d'avancer ce matin - si j'ai bien suivi votre intervention et je m'int\u00e9resse \u00e0 vous, comme vous le savez. Alors, il faut savoir si on veut faire encore ce pas. Peut-\u00eatre que vous avez raison, sur ce point-l\u00e0, de dire que faire ce pas, \u00e7a risquerait de provoquer des \u00e9motions et de faire des difficult\u00e9s extraordinaires au sein de la population. Mais, je crois savoir que l'Union suisse des paysans pense que c'est une bonne solution. Est-ce qu'il faut la choisir maintenant ou pas?
\nSi j'\u00e9tais d\u00e9put\u00e9, je soutiendrais cette proposition de minorit\u00e9; comme conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je vous incite \u00e0 la rejeter.
\nNach dem Votum von Kollege Maissen, der die Sache wieder ins Zentrum ger\u00fcckt und dargelegt hat, worum es geht, muss ich eigentlich nicht mehr sehr viel sagen. Ich meine, der Antrag der Minderheit sei zum Teil missinterpretiert worden, aber Herr Kollege Maissen hat das jetzt wieder zurechtger\u00fcckt.
\nDie Position der Mehrheit ist klar. Wenn ich das richtig verstanden habe, will man (noch) nicht so weit gehen, schliesst das zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt aber nicht aus. Fraglich ist einfach, was in der Zwischenzeit mit dem Milchpreis passiert. Wenn der Milchpreis unter Druck ger\u00e4t, k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass eine derartige Massnahme relativ rasch gefordert werden sollte oder gefordert werden wird, und dann stellt sich die Frage, welche Mittel f\u00fcr eine Umlagerung zur Verf\u00fcgung stehen. Dass es heute bei der Umlagerung von Produktest\u00fctzungen zu Direktzahlungen zu einem relativ weit gehenden Eingriff kommt, ist nat\u00fcrlich nicht zu bestreiten.
\nGanz kurz zum Eventualantrag St\u00e4helin zu Artikel 73 Absatz 5 Litera d: Der Antrag lag der Kommission nicht vor. Ich kann deshalb als Kommissionssprecher nichts dazu sagen und habe auch nicht das Fachwissen, das zu beurteilen. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe mir vonseiten der Verwaltung sagen lassen, dass bei Annahme noch mehr Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssten; diese Mittel sind im Moment einfach nicht vorhanden.
\nBei diesem Artikel ist nun die Diskussion komplett durcheinander, und ich m\u00f6chte sie wieder auf den Punkt zur\u00fcckf\u00fchren, um welchen es geht. Die heutige Regelung sieht in Absatz 2 vor, dass Beitr\u00e4ge ausgerichtet werden f\u00fcr: \"a. die Kuhhaltung ohne Verkehrsmilchproduktion; b. die Haltung von Rindern, Tieren der Pferdegattung, Schafen und Ziegen\". Gem\u00e4ss der neuen Regelung sollen auch K\u00fche mit Verkehrsmilchproduktion einen Beitrag als Raufutter verzehrende Tiere erhalten. Das ist der grosse Unterschied! Das ist die Milchkuhpr\u00e4mie, die immer wieder zur Diskussion gestanden ist: Wenn der Milchpreis sinkt, dann soll es eine Milchkuhpr\u00e4mie geben. Das ist der einzige Unterschied! Die Geschichte mit den Bisons, Hirschen, Lamas und Alpakas hat sich einfach so ergeben, hat aber mit der Sache eigentlich nichts zu tun. Von mir aus k\u00f6nnte man diese Exoten hier streichen und in der Verordnung regeln. Das ist nicht das Thema!
\nIch sage Leuten wie Herrn David, wenn er immer von der \u00d6kologisierung spricht und sagt, diese Beitragsregelung f\u00f6rdere eine Erh\u00f6hung der Tierzahlen und die \u00dcbernutzung: Das Gegenteil ist der Fall! Gem\u00e4ss Absatz 3 wollen wir ja, dass jene, welche diese Beitr\u00e4ge beziehen, ihre Produktion in erster Linie auf der Basis von eigenem Raufutter machen. Und jene, die man fr\u00fcher die \"Bahnhofbauern\" nannte, die \u00fcberm\u00e4ssig Kraftfutter beziehen, bekommen diese Beitr\u00e4ge nicht. Es ist nicht verboten, bis zu den Limiten, die das Gesetz aus Umweltschutzgr\u00fcnden setzt, pro Hektare so viele Tiere zu halten. Es kann also jemand bis zu dieser Grenze gehen, bekommt dann aber diese Beitr\u00e4ge nicht oder nur reduziert. Das sind Beitr\u00e4ge an die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere; Sie m\u00fcssen die Marginale zu Artikel 73 lesen! Diese Beitr\u00e4ge sind vorgesehen f\u00fcr jene Tiere, die auf der betriebseigenen Raufuttergrundlage gehalten werden. Hier m\u00f6chte man \u00f6ffnen, was seitens der Milchproduzenten gew\u00fcnscht wird, dass eben auch Milchk\u00fche, die zur Produktion von Verkehrsmilch gehalten werden, in den Genuss dieser Beitr\u00e4ge kommen. F\u00fcr mich ist ganz klar: Wenn diese Regelung kommt - ich war im \u00dcbrigen bis anhin gegen solche Milchkuhpr\u00e4mien aus allgemeinen Direktzahlungen -, bin ich jetzt daf\u00fcr, wenn man das aus den Mitteln der Absatzf\u00f6rderung nimmt. Das ist die Konsequenz.
\nDie Argumente, die hier bez\u00fcglich der \u00dcbernutzung der Fl\u00e4chen gefallen sind, stimmen alle nicht - das Gegenteil ist der Fall. Das ist eine \u00d6kologisierung und dient der Idee einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft, die ihre Futtergrundlage auf dem eigenen Betrieb hat und nicht auf dem Bahnhof oder auf dem Lastwagen, der mit dem Futtermittel vorbeif\u00e4hrt.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit zuzustimmen.
\nIch bitte Sie dringend, der Mehrheit zuzustimmen. Herr Bieri hat sehr eindringlich dargelegt, welche Konsequenzen der Minderheitsantrag hat. Die von der Minderheit beantragte Variante bringt gerade - das sage ich als Luzerner St\u00e4nderat - eine Vielzahl unserer Luzerner Bauernbetriebe in arge Not. Grosse Einkommenseinbussen sind so ganz klar vorprogrammiert. Wir d\u00fcrfen heute nicht praktisch aus dem Stand heraus eine Kehrtwende beschliessen, eine Kehrtwende, deren Konsequenzen wir uns gar nicht bewusst sein k\u00f6nnen, eine Kehrtwende, welche der Bundesrat abgelehnt hat, nachdem er aufgrund der Vernehmlassung \u00fcber die B\u00fccher gegangen ist.
\nSie d\u00fcrfen die Schweizer Landwirtschaft nicht zur Rasenm\u00e4herin der Nation degradieren, und deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nArtikel 73, wie er in der Fassung der Minderheit dasteht, sieht relativ harmlos aus. Nat\u00fcrlich kommen diese neuen Tiergattungen hinzu; man kann das, wie Herr Kollege Schmid gesagt hat, als Indianer\u00fcbung ansehen. Mit dem k\u00f6nnte ich noch leben, ob Alpakas, Lamas usw. auch noch ber\u00fccksichtigt werden oder nicht.
\nAber die \"Bombe\" steckt auf Seite 44. Ich bitte Sie, das anzuschauen. Denn dort steht: Die Folge aus den Antr\u00e4gen zu Artikel 73 sind 600 Millionen Franken, die anders fliessen. [PAGE 1255] Wir m\u00fcssen uns mit Artikel 1 des Bundesbeschlusses \u00fcber die finanziellen Mittel auseinander setzen. Wenn dieser Artikel diese Wirkung nicht h\u00e4tte, dann w\u00fcrde ich mich dazu auch gar nicht melden. Aber das erkl\u00e4rte Ziel dieser \u00dcbung, die die Minderheit durchf\u00fchren m\u00f6chte, ist es, dass man 600 Millionen Franken vom Milchpreis wegnimmt und auf diese Tierhalterbeitr\u00e4ge \u00fcberf\u00fchrt. Das heisst, auf die Milchbauern wird unmittelbar, in den n\u00e4chsten vier Jahren, zus\u00e4tzlicher Preisdruck im Umfang von 10 Rappen pro Kilogramm ausge\u00fcbt. Das heisst, der Preis wird nochmals gesenkt.
\nIch habe heute Morgen gesagt, ich sei f\u00fcr R\u00fcckweisung, weil mir das Tempo der Vorlage des Bundesrates \u00fcbersetzt erscheint. Mit diesem Antrag wird noch ein Zahn zugelegt, das heisst, das Tempo wird nochmals beschleunigt, die Milchbauern werden zus\u00e4tzlich unter Druck gesetzt. Es werden noch mehr Familienbetriebe verschwinden. Man empfiehlt den Leuten: Statt dass ihr Milch produziert, kauft doch ein paar Alpakas und lasst sie \u00fcber die Wiesen laufen, der Bund gibt euch daf\u00fcr dann Mittel. Das ist nicht die L\u00f6sung.
\nMan sagt den Bauern, sie sollten Tiere halten; ob damit eine Produktion verbunden ist oder nicht, spielt \u00fcberhaupt keine Rolle mehr. Es geht nur noch darum, dass Tiere gehalten werden. Das ist auch \u00f6kologisch \u00fcberhaupt nicht gut. Wir sind im Gegenteil mit der Tierhaltung eher schon an einer oberen Grenze angelangt: Denken Sie an die 400 000 Schafe, die wir in der Schweiz bereits halten und die nur wegen der Tierhalterbeitr\u00e4ge gehalten werden, nicht wegen der Produktion von Fleisch oder Wolle. Jetzt will man in diesem zentralen Bereich der Landwirtschaft zus\u00e4tzlich diesen Weg gehen. Was Sie damit sicher haben, ist eine erh\u00f6hte D\u00fcngerproduktion; Sie haben Tiere, die neue Geb\u00e4ude brauchen, die neue Unterhaltsleistungen brauchen. Sie haben damit in der Landschaft zus\u00e4tzliche Interventionen, ohne dass damit eine sinnvolle Produktion verbunden ist. Das kann nicht der Sinn unserer Landwirtschaftspolitik sein.
\nEs gibt den dritten Punkt, den m\u00f6chte ich nicht weiter ausf\u00fchren, den hat Kollege Bieri sauber dargestellt: die 200 Millionen Franken Einkommensverlust, die mit diesem Artikel produziert werden. Ich glaube, das hat er richtig gesagt: damit \u00fcberladen wir das Fuder. Es wurde von jemandem davon gesprochen, dass in der Vernehmlassungsvorlage ein solcher Text schon drin war. Der Bundesrat hat weise gehandelt, Herr Bundesrat Couchepin hat sehr weise gehandelt, als er gesagt hat: Das ist dann die Revolution, die wir hier anzetteln, das machen wir nicht. Wir gehen einen vern\u00fcnftigen Weg; wir m\u00fcssen in der Landwirtschaft bessere Wege finden, aber wir gehen Schritt f\u00fcr Schritt, und wir f\u00fchren die Bauernfamilien in einem f\u00fcr sie machbaren Tempo auf diese Ziele zu.
\nWas Sie hier beantragen, geht weit dar\u00fcber hinaus. Ich bitte Sie, davon abzusehen.
\nAuch ich beantrage Ihnen, dieser Minderheit nicht zu folgen. Artikel 73 Absatz 2 hat zwar seine Vorg\u00e4nger in einer Verordnung, aber es ist nicht alles sinnvoll, gut und \u00fcbernehmenswert, was in einer bundesr\u00e4tlichen Verordnung steht.
\nDieser Absatz 2 stellt eine Frage: Warum in Gottes Namen wollen Sie nur Bisons, aber keine Wisente? Warum wollen Sie nur Lamas und Alpakas, aber keine Vikunjas? Warum in Gottes Namen? Sie wissen vermutlich keine Antwort darauf, aber das ist an sich egal. Wenn ich diese beiden Gruppen von Tieren sehe, m\u00f6chte ich Ihnen sagen: Das passt genau in die allgemeine Stossrichtung - Bisons kommen aus den Pr\u00e4rien Nordamerikas, Lamas und Alpakas aus den Anden. Und was hat es dort? Sioux und Schwarzfussindianer im Norden, und Inkas im S\u00fcden - und das ist das, was die Schweizer Bergbev\u00f6lkerung nach dieser Auffassung auch noch werden soll.
\nIm Reservat hat es eben Indianer und solche Exoten. Da m\u00f6chte ich Ihnen einfach sagen: Das widerspricht den Umsetzungsprotokollen zur Alpenkonvention. Wir haben dort n\u00e4mlich einen Artikel 17, der lautet: \"Ansiedlungsverbote. Die Vertragsparteien gew\u00e4hrleisten, dass wild lebende Tier- und Pflanzenarten, die in einer Region in einer \u00fcberschaubaren Vergangenheit nicht nat\u00fcrlich vorkamen, dort nicht angesiedelt werden.\" Die ganze Geschichte ist doch etwas eigenartig. Wir reden doch hier von einem Landwirtschaftsgesetz und nicht von einer Spielzeugartikelveranstaltung. Diesen \"Wisa-Gloria-Artikel\" k\u00f6nnen Sie streichen!
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'agriculture
\n[VS]
\nArt. 70 Abs. 5 (Fortsetzung) - Art. 70 al. 5 (suite)
\nEs ist schon eine grunds\u00e4tzliche Frage, die hier diskutiert werden muss. Die Mehrheit der Kommission geht ja davon aus, dass Direktzahlungen Abgeltungen f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen sind und deshalb unabh\u00e4ngig sind von der Person, welche diese Leistungen erbringt. Von daher argumentiert die Mehrheit durchaus richtig.
\nNur ist es dann nicht ganz konsequent, wenn man in Absatz 6 Buchstabe b Direktzahlungen f\u00fcr Fl\u00e4chen in der ausl\u00e4ndischen Wirtschaftszone zuspricht. Ich opponiere nicht gegen diese Zusprechung. Aber hier haben wir es eindeutig mit Direktzahlungen zu tun, die Einkommenszusch\u00fcsse sind; es geht nicht mehr um gemeinwirtschaftliche Leistungen. Es kann nicht sein, dass wir Landschaftspflege im Ausland finanzieren, sondern wir geben Landwirten, die in der Schweiz wohnhaft sind und Bewirtschaftungsfl\u00e4chen im Ausland haben, einen Einkommenszuschuss, damit sie existieren k\u00f6nnen.
\nDamit m\u00f6chte ich sagen, dass wir bei den Direktzahlungen - auch wenn wir das nicht gerne zugeben - eine Vermischung von Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen und von Einkommenszusch\u00fcssen haben. Sobald dieser Einkommenszuschuss-Charakter entsteht, meine ich, dass die Begrenzungen doch einen Sinn machen. Ich bef\u00fcrchte, wenn in Einzelf\u00e4llen irgendjemandem Beitr\u00e4ge bezahlt werden, der das \u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig hat, d\u00fcrfte sich das l\u00e4ngerfristig negativ auf den Kreditrahmen auswirken. Ich meine, der Zweitrat sollte sich dieser Frage der Begrenzung nochmals annehmen.
\nHerr Br\u00e4ndli hat noch einmal ein Element erw\u00e4hnt, das dazu f\u00fchrt - wenn man es wirklich als massgebend betrachtet -, dass man zum Schluss der Mehrheit kommen muss. Wenn man betrachtet, wof\u00fcr diese Direktzahlungen geleistet werden - weil sie eben das Entgelt f\u00fcr eine Gegenleistung sind -, dann kommt man zum Schluss, dass dieses Entgelt auch jemandem gezahlt werden muss, der in guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lebt, wenn er seine Leistungen erbracht hat. Das ist eigentlich die logische Folge: Die Direktzahlungen werden als Entgelt f\u00fcr eine erbrachte Leistung ausgerichtet und somit auch an Leute, die in guten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen leben.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beantragen, der Mehrheit zu folgen. Ich bin einverstanden mit dem, was Herr Br\u00e4ndli gesagt hat. Der Zweitrat ist eingeladen, sich mit dieser Frage noch einmal zu befassen. Der Zweitrat soll insbesondere beim Arbeitseinkommen des mitverdienenden Ehepartners eine L\u00f6sung suchen - das w\u00e4re dann vielleicht eine Kompromissl\u00f6sung -, weil es schon stossend ist, dass in den F\u00e4llen, in denen die Ehefrau oder der Ehemann ausserhalb des Hauses mitarbeitet und deshalb die Schwelle \u00fcberschritten wird, die Direktzahlungen entfallen. Von daher gesehen w\u00e4re der Zweitrat eingeladen, noch einmal zu pr\u00fcfen, ob es irgendeine Kompromissformel gibt.
\nMonsieur Br\u00e4ndli, vous avez parl\u00e9 des paiements directs \u00e0 l'\u00e9tranger?
\nWenn man Beitr\u00e4ge ins Ausland entrichtet - ich bin nicht dagegen -, dann sind das nicht Abgeltungen gemeinwirtschaftlicher Leistungen, sondern Einkommenszusch\u00fcsse. Deshalb haben die Direktzahlungen nicht nur den Charakter einer Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Das war die Aussage.
\nLa pr\u00e9cision, c'est de dire que seules les terres dont le paysan \u00e9tait propri\u00e9taire avant 1984 b\u00e9n\u00e9ficient de cette prestation, ce n'est donc pas li\u00e9 \u00e0 la location ou \u00e0 des choses comme \u00e7a. Il faut \u00eatre propri\u00e9taire depuis avant 1984 pour b\u00e9n\u00e9ficier des paiements directs.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit Leuenberger .... 9 Stimmen
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 41 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nAbs. 6 - Al. 6
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Beerli, Leuenberger, Maissen, Schiesser)
\nAbs. 2
\nDie Beitr\u00e4ge werden f\u00fcr die Haltung von Tieren der Rinder- und Pferdegattung sowie f\u00fcr die Haltung von Schafen, Ziegen, Bisons, Hirschen, Lamas und Alpakas ausgerichtet.
\nAbs. 3
\nDie Beitr\u00e4ge werden nur f\u00fcr den auf dem Betrieb gehaltenen Bestand an Raufutter verzehrenden Nutztieren ausgerichtet, f\u00fcr den eine betriebseigene Raufuttergrundlage vorhanden ist. [PAGE 1251]
\nAbs. 5
\n.....
\nd. bei Betrieben mit Milchproduktion die Beitr\u00e4ge entsprechend der vermarkteten Milch und unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr die Milchmarktst\u00fctzung eingesetzten Mittel k\u00fcrzen.
\n[VS]
\nEventualantrag St\u00e4helin
\n(falls der Antrag der Minderheit Beerli angenommen wird)
\nAbs. 5
\n....
\nd. .... und unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00fcr Marktst\u00fctzungsmassnahmen eingesetzten Mittel und des Grenzschutzes k\u00fcrzen.
\n[VS]
\nArt. 73
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Beerli, Leuenberger, Maissen, Schiesser)
\nAl. 2
\nLes contributions sont octroy\u00e9es pour la garde de bovins et d'\u00e9quid\u00e9s ainsi que pour la garde de moutons, ch\u00e8vres, bisons, cerfs, lamas et alpagas.
\nAl. 3
\nLes contributions sont octroy\u00e9es uniquement pour le nombre d'animaux consommant des fourrages grossiers, pour l'alimentation desquels la base fourrag\u00e8re propre \u00e0 l'exploitation est suffisante.
\nAl. 5
\n....
\nd. r\u00e9duire les contributions allou\u00e9es aux exploitations qui produisent du lait, en fonction du lait commercialis\u00e9 et compte tenu des moyens financiers affect\u00e9s au soutien du march\u00e9 laitier.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire St\u00e4helin
\n(au cas o\u00f9 la minorit\u00e9 Beerli serait accept\u00e9e)
\nAl. 5
\n....
\nd. .... et compte tenu des moyens financiers affect\u00e9s au soutien du march\u00e9 et de la protection des fronti\u00e8res.
\nDa ich Mitglied der Minderheit bin, m\u00f6chte ich mich bei der Einf\u00fchrung kurz halten. Es geht um Beitr\u00e4ge an die Haltung Raufutter verzehrender Nutztiere. Hier stellt sich die Frage, ob die heutige Regelung in Absatz 2 \"Beitr\u00e4ge werden ausgerichtet f\u00fcr: a. die Kuhhaltung ohne Verkehrsmilchproduktion\" unver\u00e4ndert \u00fcbernommen werden soll oder ob man generell f\u00fcr Tiere der Rindergattung solche Beitr\u00e4ge auszahlen m\u00f6chte, d. h. also Milchkuhbeitr\u00e4ge, die an eine bestimmte Relation zur betriebseigenen Raufuttergrundlage gebunden w\u00e4ren.
\nEs ist die gleiche Problematik, wie wir sie bei Artikel 70 mit dem Minderheitsantrag Leuenberger besprochen haben, hier aber mit der Folge, dass nicht alle Direktzahlungen entfallen, wenn die Voraussetzung nicht erf\u00fcllt ist, sondern nur die Beitr\u00e4ge nach Artikel 73, sofern die Voraussetzung, wie sie in Absatz 3 des Minderheitsantrages vorgegeben ist, nicht erf\u00fcllt ist. Da stellt sich die Frage, woher man die erforderlichen Mittel nimmt: Diese Mittel sollen von den Produktest\u00fctzungen weggenommen und zu den Direktzahlungen umgelagert werden. Ich nehme an, in der Diskussion wird diese Frage noch aufgegriffen.
\nDas als Einleitung des Kommissionspr\u00e4sidenten. Ich m\u00f6chte nicht weiter gehen, weil ich Mitunterzeichner der Minderheit bin. Ich m\u00f6chte nur noch darauf hinweisen, dass diese Bestimmung eine Verst\u00e4rkung des ganzen Systems w\u00e4re, wie sie Herr Maissen heute Morgen bei der Diskussion \u00fcber die Aufhebung der Milchkontingentierung gefordert hat.
\nIch wollte mein Votum mit der gleichen Bemerkung einleiten, mit welcher der Pr\u00e4sident geendet hat. Sie haben in der Eintretensdebatte und auch bei der Begr\u00fcndung der R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge wiederholt geh\u00f6rt, wir w\u00fcrden hier praktisch im Schnellzugstempo auf eine industrielle Landwirtschaft zufahren und es w\u00fcrden nur noch ausserordentlich \"effiziente\" Milchfabriken ein \u00dcberleben haben.
\nMit dem vorliegenden Minderheitsantrag wird dazu in der Tat ein Gegengewicht geschaffen. Es wird Wert gelegt auf die bodengebundene Landwirtschaft, auf eine gute Tierhaltung und auf eine eigene Raufutterbasis. Ich m\u00f6chte Ihnen den Antrag der Minderheit als Konzept erkl\u00e4ren: Es geht um Artikel 73, den Sie vor sich haben, gleichzeitig aber um den Antrag, der zum Finanzierungsbeschluss auf Seite 44 der Fahne gestellt worden ist. Dort haben Sie den Antrag der Minderheit, der die Umteilung von den Geldern, die f\u00fcr marktst\u00fctzende Massnahmen vorgesehen sind, zu Direktzahlungen in Betr\u00e4gen ausdr\u00fcckt. Konkret sollen 590 Millionen Franken in einer Phase von vier Jahren aus den marktst\u00fctzenden Massnahmen in die Direktzahlungen umgeleitet werden.
\nWenn Sie allenfalls noch die Grafik haben, die Ihnen vor zwei Tagen ausgeteilt worden ist, w\u00e4re es f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis leichter, wenn Sie diese hervornehmen. Ich k\u00f6nnte Ihnen dann das Konzept auch anhand der Grafik und der Tabelle auf Seite 2 etwas leichter erl\u00e4utern. Ich teile meine Ausf\u00fchrungen in drei kurze Teile: Ich erkl\u00e4re Ihnen zuerst anhand der Grafik die heute bestehende Milchmarktordnung, m\u00f6chte Ihnen nachher sagen, was die Minderheit mit ihrem Konzept eigentlich will, und m\u00f6chte Ihnen schliesslich noch in drei Punkten darlegen, wieso dieses Konzept sinnvoll ist.
\nWenn Sie die Grafik betrachten, sehen Sie, wie die Milchmarktordnung heute gestaltet ist. Sie haben einmal die Milchmenge, die f\u00fcr die Verarbeitung zu K\u00e4se gebraucht wird; das entspricht etwa zwei Dritteln der in der Schweiz produzierten Milchmenge. Auf der Grafik sehen Sie, dass wir einen Preis haben, der vom Markt erbracht wird. Das ist ein Preis, der in etwa dem EU-Durchschnittspreis entspricht; das sind in etwa 45 Rappen pro Kilo. Dar\u00fcber befindet sich die Zulage f\u00fcr die verk\u00e4ste Milch; das sind 20 Rappen pro Kilo. Das macht im Jahr 350 Millionen Franken aus. Dann haben Sie die Zulage f\u00fcr F\u00fctterung ohne Silage; das sind noch etwa 4 Rappen. Die weiteren Beitr\u00e4ge sind relativ gering, sodass ich sie nicht einzeln auff\u00fchre, aber im Ganzen gesehen kommen Sie auf einen Kilopreis von 73 Rappen. Dieser Preis - das sehen Sie auf der linken Seite, wo in der Grafik \"Konsummilch\" und \"Konsumrahm\" steht - ist nat\u00fcrlich auch der Richtpreis f\u00fcr die nicht marktgest\u00fctzte Milch, die Konsummilch, deren Preis sich am Preis der gest\u00fctzten Milch ausrichtet und die heute auch zu einem Preis von etwa 73 Rappen pro Kilo verkauft wird.
\nWas m\u00f6chte die Minderheit mit ihrem Antrag? Die Minderheit m\u00f6chte in zwei Vierjahresperioden, also bis zum Jahr 2011, die Marktst\u00fctzungsmassnahmen in Direktzahlungen umlagern. Das bedeutet, dass die H\u00e4lfte der Marktst\u00fctzungsmassnahmen, n\u00e4mlich 590 Millionen Franken, innerhalb von vier Jahren bis 2007 graduell umgelagert werden. Wie das vorgesehen ist, das sehen Sie auf der Tabelle, die auf der zweiten Seite an der Grafik angeh\u00e4ngt ist; hier sehen Sie genau, welche Marktst\u00fctzungsmassnahmen in den Jahren 2004 bis 2007 vorgesehen sind, was pro Jahr umgelagert werden soll. Sie sehen, wie viel das pro Grossvieheinheit ausmacht, n\u00e4mlich: Im Jahr 2004 sind das 90 Franken, im Jahr 2005 sind das 180 Franken, im Jahr 2007 dann, im Endstadium der jetzigen Vierjahresperiode, 360 Franken. Sie sehen auch, was das f\u00fcr eine Reduktion des Milchpreises ergibt. Sie sehen auch, wie viel die Senkung der Preisst\u00fctzung in Millionen Franken ausmacht; das sehen Sie auf der hinteren Tabelle.
\nEs gibt drei Punkte, wieso ich diese Umlagerung als g\u00fcnstig erachte:
\n1. Sie ist g\u00fcnstig f\u00fcr die Landwirtschaft.
\n2. Sie ist g\u00fcnstig f\u00fcr die \u00d6kologie und die Tiere; sie ist tierfreundlich.
\n3. Sie ist g\u00fcnstig f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten.
\nIch beginne mit der Landwirtschaft, weil ich mir sehr bewusst [PAGE 1252] bin, dass die Vertreter der Mehrheit hier ansetzen werden. Sie werden uns das sagen, was ich Ihnen vorhin schon zu erkl\u00e4ren versucht habe, dass n\u00e4mlich der Preis f\u00fcr Konsummilch, der bis anhin nicht gest\u00fctzt wird, sich am Vergleichspreis ausrichtet, der f\u00fcr die verk\u00e4ste Milch bezahlt wird, am marktgest\u00fctzten Preis also. Dieser marktgest\u00fctzte Preis sind die erw\u00e4hnten 73 Rappen pro Kilo. In der Tat ist es so, dass sich der Marktpreis f\u00fcr die freie Konsummilch heute an diesem Preis ausrichtet.
\nAlso werden Ihnen die Vertreter der Mehrheit sagen, dass es f\u00fcr die Landwirtschaft ein Verlust sei, wenn die Marktst\u00fctzungsmassnahmen abgebaut werden: Es werde zu einer Senkung des Preises f\u00fcr Konsummilch kommen, und das bedeute, dass die Landwirtschaft f\u00fcr etwa einen Drittel der produzierten Milchmenge in unserem Land die zurzeit j\u00e4hrlich ausgesch\u00fctteten zirka 250 Millionen Franken verlieren werde. Im Jahre 2007 wird es nach unserem System bei der Umlagerung der H\u00e4lfte der Marktst\u00fctzungsmassnahmen - das sehen Sie auch auf der Grafik - noch ein Verlust in der H\u00f6he von 112 Millionen Franken sein.
\nWieso greift diese Betrachtungsweise zu kurz und kann in dieser Art und Weise nicht gelten? Es ist eine sehr kurzfristige Sichtweise. Die bestehenden Marktst\u00fctzungen, das wissen wir alle, m\u00fcssen nach den Forderungen der OECD und der WTO mittelfristig abgebaut werden. Gewisse Abbauschritte sind schon vorgegeben; andere werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Forderungen auf unser Land zukommen. Die Landwirtschaft kann diese Betr\u00e4ge demzufolge nur f\u00fcr ihr Budget erhalten - solange sie noch vorhanden sind; nicht mehr, wenn sie schon abgebaut sind -, wenn wir sie von der Marktst\u00fctzung in die Direktzahlungen umlegen. Dort k\u00f6nnen sie auch im Rahmen der Green Box der Landwirtschaft als Direktzahlungen erhalten werden, auch wenn Forderungen der WTO zum Abbau der Marktst\u00fctzungen kommen. Sie sehen es auf der Tabelle: Das w\u00fcrde bedeuten, dass im Jahr 2007 und dann nat\u00fcrlich in den Folgejahren der Landwirtschaft 360 Franken pro Grossvieheinheit zuk\u00e4men, und zwar eben auch den Milch produzierenden Bauern, denjenigen, die Milchk\u00fche halten.
\nDamit komme ich zu Punkt 2: Wieso ist das Konzept der Minderheit umwelt- und tierfreundlich? Es ist umwelt- und tierfreundlich, weil man nach diesem Konzept pro Milch produzierende Kuh einen Beitrag ausbezahlt erh\u00e4lt. Das wird nat\u00fcrlich ein \"incentive\" - eine Motivation - sein, z. B. nicht eine Kuh zu halten, die 10 000 Kilogramm Milch gibt, sondern sich eher daf\u00fcr zu entscheiden, zwei K\u00fche zu halten, die 5000 Kilogramm Milch geben, was vern\u00fcnftig ist. Das bedeutet, dass man eher zu einer normalen, tierfreundlichen Tierhaltung \u00fcbergeht, die Tiere tiergerecht h\u00e4lt. Damit werden wir gerade das nicht haben, was Herr Kollege Maissen in seinem Votum zum R\u00fcckweisungsantrag bef\u00fcrchtet hat: Es werden nicht grosse, hochgez\u00fcchtete \"Turbok\u00fche\" in Milchfabriken stehen, sondern man wird K\u00fche in normalen Landwirtschaftsbetrieben halten, die noch in einem normalen Ausmass Milch geben, weil wir dazu einen Anreiz geben.
\nWir schaffen nat\u00fcrlich auch dadurch eine Motivation, dass wir den Raufutterbeitrag an eine eigene Raufutterbasis binden. Es wird auch so sein, dass man eben einen Anreiz f\u00fcr eine eigene Raufutterbasis und demzufolge f\u00fcr eine extensivere Bewirtschaftung gibt: Weniger Tiere auf der Fl\u00e4che. Es kann nicht so sein, dass man unabh\u00e4ngig von der Fl\u00e4che, die man besitzt, unabh\u00e4ngig von der Raufuttergrundlage, die auf dem eigenen Betrieb erwirtschaftet wird, einfach eine grosse Zahl von Tieren halten kann: Dann kommt man nicht in den Genuss dieser Beitr\u00e4ge. Also auch hier wird nicht nur eine Motivation geschaffen, K\u00fche zu halten, die nicht \u00fcberz\u00fcchtet sind, sondern es wird auch noch die Motivation geschaffen, diese K\u00fche auf einem eigenen, bodenabh\u00e4ngigen, Raufutter ergebenden Bauernbetrieb zu halten.
\nIch komme noch einmal auf die Milchleistung der K\u00fche zur\u00fcck: Da Hochleistungsk\u00fche sehr anf\u00e4llig sind - das hat auch Folgen in Bezug auf die Pflege und in Bezug auf veterin\u00e4rmedizinische Betreuung -, ist hier noch einmal ein starker Anreiz geschaffen, der verhindern soll, dass immer mehr veterin\u00e4rmedizinische Eingriffe ben\u00f6tigt werden. Dies schliesst z. B. auch die ganze Problematik mit den Antibiotika ein, die den Tieren verabreicht werden m\u00fcssen, damit sie gesund bleiben; auch in diesem Bereich sorgen Sie vor, wenn Sie hier diesem Minderheitsantrag zustimmen.
\nIch m\u00f6chte auch noch ein Wort dazu sagen, wieso der Antrag f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten g\u00fcnstig ist. Sie haben es allenfalls schon den einleitenden Bemerkungen entnehmen k\u00f6nnen und Sie ersehen es nat\u00fcrlich auch, wenn Sie die Grafik ansehen: Als Gegengewicht zu dem, was ich als negative Auswirkung f\u00fcr die Landwirte umschrieben habe, ist es ganz klar, dass die Preise f\u00fcr Konsummilch und f\u00fcr Konsumrahm, also f\u00fcr die Frischprodukte, tendenziell sinken werden, weil der Vergleichspreis f\u00fcr die verk\u00e4ste Milch auch nach unten geht. Dieser Effekt, der f\u00fcr die Landwirtschaft negativ auszulegen ist, dort aber dadurch abged\u00e4mpft wird, dass wir eben neue Direktzahlungen leisten, ist f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten nat\u00fcrlich durchaus positiv. Die Preise f\u00fcr die ganzen Frischprodukte, die Sie auch auf der Grafik sehen, werden sinken. Das wird mit Sicherheit positive Auswirkungen auf den Konsum solcher Produkte in der Schweiz haben. Das wird es auch m\u00f6glich machen, dass sp\u00e4ter, wenn auch in diesem Bereich allenfalls eine Markt\u00f6ffnung notwendig wird, auch hier die Anpassungsschwierigkeiten weniger gross sein werden.
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass dieser Antrag, dass das Konzept, das Ihnen die Minderheit hier beantragt, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Ich bin auch davon \u00fcberzeugt, dass es ein Schritt ist, der sich sehr gut mit der zukunftsgerichteten Landwirtschaftspolitik verbinden l\u00e4sst, und dass es eben auch ein Schritt ist, der sowohl den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten als auch - und das m\u00f6chte ich noch einmal stark betonen - den Interessen der produzierenden Landwirtschaft Rechnung tr\u00e4gt. Denn die Betr\u00e4ge, die man jetzt nicht von der Marktst\u00fctzung in die Direktzahlungen umlagert, werden dem Budget der Landwirtschaft mittelfristig verloren gehen. Das m\u00f6chte ich nicht; ich m\u00f6chte sie im Rahmen von Direktzahlungen erhalten.
\nObwohl ich als Pr\u00e4sident der Vereinigung Schweizerischer Futtermittelfabrikanten - ich habe also auch eine Interessenbindung bekannt zu geben - durchaus eine andere Haltung einnehmen k\u00f6nnte, unterst\u00fctze ich die Minderheit, sofern der unterschiedliche Grenzschutz f\u00fcr Milch - aufgrund der Aufhebung des Grenzschutzes f\u00fcr K\u00e4se bis 2007 - und f\u00fcr Fleisch - \u00fcber weitgehend unver\u00e4nderte Beibehaltung der Z\u00f6lle und Zollkontingente - bei der K\u00fcrzung gem\u00e4ss Absatz 5 Litera d angemessen ber\u00fccksichtigt wird. Dazu dient mein Eventualantrag, mein Erg\u00e4nzungsantrag, wenn Sie so wollen.
\nDie einheitliche Ausgestaltung der Beitr\u00e4ge pro RGVE - eine wundersch\u00f6ne Abk\u00fcrzung f\u00fcr den noch sch\u00f6neren Begriff \"Raufutter verzehrende Grossvieheinheiten\"; er freut mich jedes Mal - ist im Sinne einer wettbewerbsneutralen Nutzung der Raufutterfl\u00e4che grunds\u00e4tzlich nachvollziehbar. Nicht ber\u00fccksichtigt sind damit aber der mit einer unterschiedlichen Wertsch\u00f6pfung und Produktionsleistung erbrachte Beitrag zur Erreichung der weiteren agrarpolitischen Oberziele, insbesondere der dezentralen Besiedlung des Landes, sowie das h\u00f6here allgemeine Produktionskostenniveau in der Schweiz.
\nEs ist grunds\u00e4tzlich auch korrekt, dass die Mittel f\u00fcr die Milchmarktst\u00fctzung, die \u00fcber das St\u00fctzungsniveau beim Fleisch hinausgehen, angerechnet werden sollen. Der unterschiedliche Grenzschutz bei Milch und Fleisch muss aber ebenfalls eingerechnet werden. Ein m\u00f6glicher Einsatz ist, dass bis 2007 die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch, also etwa 300 Millionen Franken, als Ausgleich f\u00fcr den fehlenden Grenzschutz beim K\u00e4se angerechnet wird und dass die K\u00fcrzung der Raufutterbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Milchbetriebe im Umfang der \u00fcbrigen f\u00fcr die Milchmarktst\u00fctzung eingesetzten Mittel erfolgt. Weil der Abbau des Grenzschutzes zwischen 2002 und 2007 schrittweise erfolgt, kann die Anrechnung ebenfalls schrittweise erh\u00f6ht werden. Das k\u00f6nnte so aussehen, dass beim Start, theoretisch mit dem Inkrafttreten der [PAGE 1253] bilateralen Vertr\u00e4ge ab 2002, mit 50 Millionen Franken begonnen w\u00fcrde; effektiv w\u00e4ren das ab 2004 150 Millionen Franken, mit einer j\u00e4hrlichen Erh\u00f6hung um 50 Millionen Franken auf 300 Millionen Franken ab 2007. Nur mit einer Kompensation des einseitig zulasten der Milch verminderten Grenzschutzes ist - so meine ich - f\u00fcr die Milchproduzenten, ausgehend von 2003, ein weiterer Abbau der Mittel f\u00fcr Zulagen und Beihilfen tragbar.
\nDabei ist ebenfalls zu beachten, dass wegen der Hebelwirkung jede Reduktion der Zulagen und Beihilfen um 100 Franken dem Milchproduzenten Erl\u00f6seinbussen von gegen 170 Franken bringt.
\nEine kurze Nebenbemerkung: Im Hinblick auf die Aufhebung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Mengenregelung sollte auch die Umlagerung eines Teils der Direktzahlungen - der Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge und der Raufutterbeitr\u00e4ge - in Beitr\u00e4ge pro standardisierte Arbeitskraft ernsthaft gepr\u00fcft werden. Das sei f\u00fcr die Zukunft gesagt.
\nIch bitte um Unterst\u00fctzung der Minderheit, erg\u00e4nzt durch meinen Eventualantrag.
\nM\u00eame si l'heure est avanc\u00e9e, l'heure est grave. A tout le moins, le sujet est grave et vous me permettrez donc d'y consacrer un peu de temps, pour non seulement vous faire part de mon appr\u00e9ciation politique, mais aussi d\u00e9velopper l'un ou l'autre argument en d\u00e9faveur de la proposition de minorit\u00e9 Beerli, arguments qui sont fond\u00e9s d'une part sur des consid\u00e9rations de march\u00e9, de prix et de revenu, et d'autre part sur les effets dans la pratique qu'aurait cette proposition.
\nNous sommes des parlementaires, nous ne sommes pas des r\u00e9volutionnaires. Dans le domaine de l'agriculture, en particulier, nous devons veiller \u00e0 rester des parlementaires et \u00e0 ne pas devenir des r\u00e9volutionnaires, auquel cas et pour le coup nous d\u00e9stabiliserions d\u00e9finitivement tout ce monde de l'agriculture.
\n1. Si l'on adoptait la proposition de minorit\u00e9 Beerli, il s'agirait d'un changement fondamental, et il faut en \u00eatre conscient. Ce n'est pas une petite proposition anodine qui tombe, comme cela, apr\u00e8s des r\u00e9flexions de la commission, c'est un sujet qui a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9 dans le cadre de la pr\u00e9paration de la \"PA 2007\"; c'est un sujet qui avait \u00e9t\u00e9 abord\u00e9, mis en consultation et rejet\u00e9 de mani\u00e8re assez claire, je crois, par la plupart des milieux consult\u00e9s, \u00e0 tel point que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a renonc\u00e9 \u00e0 l'inclure dans son message. Et, maintenant, cette id\u00e9e, ce changement revient par la bande et il a l'air de quelque chose d'absolument extraordinaire, comme \u00e9tant le passage oblig\u00e9 vers la nouvelle agriculture.
\nPour ma part, je vous dis qu'il s'agirait d'un changement complet de strat\u00e9gie par rapport non seulement \u00e0 la \"PA 2002\", mais \u00e9galement \u00e0 l'accord bilat\u00e9ral dans ce domaine avec l'Union europ\u00e9enne.
\nJusqu'ici on a voulu donner une chance au fromage suisse pour se positionner sur les march\u00e9s europ\u00e9ens, il n'y a pas de raisons objectives de changer son fusil d'\u00e9paule alors que les effets des accords bilat\u00e9raux ne se feront sentir que d'ici trois \u00e0 cinq ans.
\n2. Il s'agirait, dans le cas particulier, d'un subventionnement selon le syst\u00e8me de l'arrosoir sur toutes les vaches du pays, d\u00e9courageant les producteurs les plus dynamiques. Au m\u00eame moment, on veut enlever les quotas pour que les exploitations laiti\u00e8res - c'est ce qu'on a d\u00e9cid\u00e9 ce matin - puissent se d\u00e9velopper et devenir comp\u00e9titives \u00e0 l'\u00e9chelon europ\u00e9en. L\u00e0, on serait pr\u00eas de faire un mouvement allant totalement dans l'autre sens. Comme le dit souvent notre conseiller f\u00e9d\u00e9ral, M. Couchepin, encore et toujours chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9conomie, il est dangereux d'appuyer en m\u00eame temps sur le frein et l'acc\u00e9l\u00e9rateur.
\n3. L'\u00e9volution oblig\u00e9e du secteur agricole est actuellement difficile \u00e0 faire passer chez les int\u00e9ress\u00e9s, vous le savez, vu la situation pr\u00e9caire des revenus paysans. Faut-il d\u00e8s lors mettre sous leurs yeux - ce serait la cons\u00e9quence de la proposition de minorit\u00e9 Beerli - le spectre du lait \u00e0 45 ou 50 centimes pour les convaincre d'accepter ce paquet agricole? Il serait plus sage de faire passer le message de la flexibilisation des quotas et de ne pas acc\u00e9l\u00e9rer inutilement la chute des prix qui descendent d\u00e9j\u00e0 assez vite comme \u00e7a. On pourra revoir plus fondamentalement toute la probl\u00e9matique de l'attribution des paiements directs ult\u00e9rieurement, \u00e0 savoir dans le cadre peut-\u00eatre de la \"PA 2008-2011\".
\nSelon les renseignements que j'ai obtenus, il en irait, il faut en \u00eatre conscient, d'une perte, pour les producteurs concern\u00e9s, de plus de 100 millions de francs par ann\u00e9e, voire de 250 millions de francs en cas de transfert complet des aides \u00e0 la production sur les paiements directs.
\nVoil\u00e0 pour ces trois consid\u00e9rations politiques.
\nS'agissant maintenant de consid\u00e9rations en rapport avec les march\u00e9s, les prix et les revenus, quatre consid\u00e9rations.
\n1. La suppression de toutes les mesures de soutien \u00e0 la production exercerait - cela a \u00e9t\u00e9 reconnu par Mme Beerli - une \u00e9norme pression sur les prix. Or, c'est le segment ayant la moindre valeur ajout\u00e9e qui d\u00e9terminerait le prix pour l'ensemble du march\u00e9. Et cela va encore une fois en sens absolument contraire de ce que l'on a d\u00e9fendu jusqu'\u00e0 maintenant, \u00e0 savoir d'avoir une \u00e9conomie agricole qui soit de haute valeur ajout\u00e9e.
\n2. La perte de revenu pour le cr\u00e9neau qui actuellement ne b\u00e9n\u00e9ficie pas de soutien - \u00e7a ressort aussi du graphique qui vous a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 -, en l'occurrence le lait, les produits frais, s'\u00e9l\u00e8verait \u00e9videmment, puisque les prix s'\u00e9quilibrent pour l'un et pour les autres, \u00e0 plusieurs centaines de millions de francs alors que la distribution et les consommateurs ne trouvent pour l'instant rien \u00e0 redire au prix des produits suisses dans ce secteur. On ne va pas \u00e0 l'\u00e9tranger pour acheter des yogourts, on y va pour acheter de la viande. Donc, \u00e7a signifie qu'on est tout \u00e0 fait pr\u00eat \u00e0 payer en Suisse des yogourts au prix suisse, prix qui est plus \u00e9lev\u00e9 que celui qui est pay\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger.
\n3. Les prix seraient soumis \u00e0 de tr\u00e8s grandes fluctuations en fonction de facteurs sur lesquels les agriculteurs suisses n'ont aucune influence, les cours mondiaux du beurre ou de la poudre de lait par exemple.
\n4. La Suisse, il faut bien s'en rendre compte, ferait cavalier seul dans le contexte europ\u00e9en en n'ayant plus aucun moyen d'intervention pour soutenir les prix dans le secteur laitier.
\nVoil\u00e0 pour cette deuxi\u00e8me cat\u00e9gorie de consid\u00e9rations.
\nMaintenant, quels seraient les effets dans la pratique de l'acceptation de cette proposition de minorit\u00e9?
\n1. Ce syst\u00e8me conduit \u00e0 une redistribution des moyens publics vers les exploitations les moins performantes, et c'est l'inverse de ce qu'on nous pr\u00eache toujours!
\n2. Ce syst\u00e8me pousse \u00e0 augmenter le nombre de vaches plut\u00f4t qu'\u00e0 gagner en efficacit\u00e9. Il conduit \u00e0 augmenter les co\u00fbts de production par kilogramme de lait vu que les frais de base, on l'a relev\u00e9 ce matin, les frais d'infrastructures, de b\u00e2timents, d'installation et de travail, sont dans une large mesure proportionnels au nombre d'animaux.
\n3. La production laiti\u00e8re est extr\u00eamement exigeante au niveau du travail, de la pr\u00e9sence 365 jours par ann\u00e9e et du suivi professionnel pour assurer la qualit\u00e9. Si le produit n'a presque plus de valeur ajout\u00e9e et que le revenu est fixe en fonction du nombre de vaches, autant garder des vaches allaitantes ou des moutons que de vouloir encore se pr\u00e9occuper d'une v\u00e9ritable production laiti\u00e8re digne de ce nom.
\n4. Avec l'assouplissement des transferts de quotas en 1999, et on l'a d\u00e9j\u00e0 dit ce matin dans un autre contexte, on a voulu enlever le lien entre le droit de produire et la surface. Ces contributions exigent beaucoup de surface vu qu'elles tol\u00e8rent moins d'animaux par unit\u00e9 de surface que la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des eaux. On ne donnerait pas la possibilit\u00e9 de produire du lait. On ne donnerait la possibilit\u00e9 de produire du lait qu'\u00e0 ceux qui auraient beaucoup de surface et cela irait contre la mobilit\u00e9 du secteur foncier qu'on cherche \u00e0 am\u00e9liorer par cette mesure.
\n5. Il ne faudrait pas passer sous silence les retomb\u00e9es dans le secteur de la viande. En effet, cette mesure pousserait \u00e0 augmenter le cheptel et donc les exc\u00e9dents, ce qui n'est pas non plus, dans une vision globale de l'\u00e9conomie agricole, [PAGE 1254] souhaitable. On peut s'attendre, le cas \u00e9ch\u00e9ant, \u00e0 une pression suppl\u00e9mentaire sur les prix et \u00e0 un effet n\u00e9gatif sur la qualit\u00e9.
\nSi l'id\u00e9e n'est pas fonci\u00e8rement mauvaise, elle tombe - en tout cas, j'en suis persuad\u00e9 et j'esp\u00e8re que la majorit\u00e9 sera d'accord avec moi - au mauvais moment. Ne d\u00e9stabilisons pas encore plus cette \u00e9conomie agricole. Mettons maintenant en place la \"PA 2007\", l\u00e9g\u00e8rement amput\u00e9e ce matin au niveau de la viande, mais je suis s\u00fbr que cela le Conseil national va encore le corriger. Mettons maintenant en place et poussons ce paquet \"PA 2007\", et gardons ces r\u00e9flexions tout \u00e0 fait int\u00e9ressantes sur le moyen et long terme pour les discussions ult\u00e9rieures.
\nJe vous propose donc avec v\u00e9h\u00e9mence - vous l'aurez compris, ma v\u00e9h\u00e9mence est proportionnelle \u00e0 la longueur du discours de mes pr\u00e9opinants -, de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Beerli.
\nIch bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit und damit dem bundesr\u00e4tlichen Konzept zu folgen. Was hier von der Minderheit vorgeschlagen wird, w\u00fcrde f\u00fcr die Zukunft der Milchproduktion einen gewaltigen Bruch bedeuten, z\u00f6ge man das System vollends durch, auch wenn es vielleicht \u00fcber die Jahre hin erstreckt w\u00fcrde. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit zustimmen, werden beim Finanzierungsbeschluss ganze 600 Millionen Franken von den Massnahmen zur F\u00f6rderung von Produktion und Absatz zu den Direktzahlungen verschoben. Das sind ganze 20 Prozent, mit denen \u00fcber die n\u00e4chsten vier Jahre prim\u00e4r die Milchproduktion weniger gest\u00fctzt werden wird.
\nDie Behauptung, die Umlagerung zu den Direktzahlungen sei letztlich neutral, ist eine gef\u00e4hrliche, weil sie die Wirkung auf die Einkommen und die interne Verteilung ausblendet. Die Zulage f\u00fcr verk\u00e4ste Milch von 20 Rappen je Kilogramm, ausgerichtet auf rund die H\u00e4lfte der Milchmenge, kostet rund 20 Millionen Franken. Damit wird aber der Milchpreis nicht nur bei der verk\u00e4sten Milch um 20 Rappen gest\u00fctzt, sondern ann\u00e4hernd im gleichen Umfang auch bei der nichtgest\u00fctzten Verwertung. Durch diese bereits mehrmals genannte Hebelwirkung der St\u00fctzungsmittel von 320 Millionen Franken erreichen wir eine Differenz beim Milcherl\u00f6s von rund 500 Millionen Franken. Der Grund liegt darin, dass das K\u00e4sepreisniveau wegen des hohen Exportanteils bei K\u00e4se und der \u00d6ffnung des K\u00e4semarktes im Rahmen der bilateralen Abkommen mit der EU zunehmend vom EU-Preisniveau abh\u00e4ngig ist und dass das Molkereipreisniveau grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcber dem Preis f\u00fcr K\u00e4sereimilch liegen kann. Wir st\u00fctzen damit - mit diesen Verk\u00e4sungszulagen - indirekt eben auch die \u00fcbrige Milchverwertung. Wir w\u00fcrden so bei einer g\u00e4nzlichen Umlagerung rund 200 Millionen Franken Einkommen verlieren. Ich darf \u00fcbrigens darauf hinweisen, dass bei den bilateralen Vertr\u00e4gen vereinbart worden ist, dass diese Zulagen, wie sie nun vorgesehen sind, auch zul\u00e4ssig sind und beibehalten werden k\u00f6nnen.
\nNoch gr\u00f6sser als bei den Zulagen ist diese Hebelwirkung bei den Beihilfen, weil hier der Anteil der gest\u00fctzten Mengen wesentlich kleiner ist als bei den Zulagen. Die Milchbranche rechnet bei der Umlagerung von 600 Millionen Franken von der Marktst\u00fctzung zu den Direktzahlungen mit Einbussen beim Milcherl\u00f6s von rund 1 Milliarde Franken. Da es ja nicht vorgesehen ist, diesen Verlust mit zus\u00e4tzlichen Direktzahlungen aufzufangen, wird letztlich ein Einkommensverlust von 400 Millionen Franken f\u00fcr die Landwirtschaft resultieren.
\nDie Umlagerung auf die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Haltung Raufutter verzehrender Tiere hat auch andere T\u00fccken. Gem\u00e4ss Unterlagen des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft w\u00fcrden dadurch gewisse Kantone verlieren - deshalb erstaunt mich das Votum von Kollege St\u00e4helin ein wenig -, insbesondere Thurgau, Luzern und Z\u00fcrich, w\u00e4hrend andere wie Freiburg oder Bern gewinnen w\u00fcrden. Verlieren w\u00fcrden aber vor allem auch die Milchwirtschaftsbetriebe der \u00dcbergangszone, also von Gebieten, die keine andere Chance haben, als mit relativ intensiver Milchproduktion ihren Erwerb zu verdienen.
\nProfitieren w\u00fcrden Betriebe mit geringen Milchleistungen zulasten derjenigen, die heute dank guter Zuchtarbeit und guter Wirtschaftlichkeit, aber auch dank guter beruflicher Kenntnisse mit durchschnittlichen bis guten Leistungen produzieren. Es besteht einmal mehr die latente Gefahr, dass man mit m\u00f6glichst vielen Tieren, beschr\u00e4nkt nat\u00fcrlich auf die vorhandene Fl\u00e4che, mit geringen Leistungen, aber auch mit m\u00f6glichst geringem Aufwand die Direktzahlungen optimiert. Ist das wirklich die Landwirtschaftspolitik, die wir uns f\u00fcr die Zukunft w\u00fcnschen? Ob das der Fall ist, mag hier offen bleiben. F\u00fcr mich selber ist das keine Zukunftsperspektive; es w\u00e4re fast ein Grund, meinen Beruf als Landwirtschaftslehrer zu wechseln.
\nWas wir hier vorhaben, geht in einem gewissen Rahmen in Richtung einer Stop-and-go-Politik. W\u00e4hrend Jahren haben wir unseren Landwirten gezeigt, wie man im Rahmen der M\u00f6glichkeiten effizient produzieren soll. Es m\u00fcssen nicht lauter Superleistungen vorhanden sein; man muss hier nicht einer extremen Landwirtschaft fr\u00f6nen wollen. Man muss nicht \"Bahnhofbauern\" heranbringen wollen, aber man muss auch dazu schauen, dass schlussendlich effiziente, leistungsorientierte Betriebe auch einen Milchpreis erzielen k\u00f6nnen, der zumindest die Kosten deckt.
\nIn diesem Sinne meine ich, dass wir hier keine Kehrtwende betreiben sollten. Wenn man nochmals das Bild von Bundesrat Couchepin mit jener sch\u00f6nen Landschaft auf dem Wandbild dieses Saales nimmt, so sollten wir diese sinnvoll, aber auch effizient produzierend nutzen und nicht letztlich ein Landwirtschaftsreservat betreiben wollen.
\nIch meine, dass der von der Minderheit vorgeschlagene Weg mit der Richtung, in welche er tendiert, zusammen mit der Abschaffung der Milchkontingentierung, die wir heute Morgen beschlossen haben, das Fuder \u00fcberl\u00e4dt und auf eine falsche F\u00e4hrte f\u00fchrt. Es ist deshalb davon Abstand zu nehmen.
\nIch bitte Sie deshalb, hier dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Stadler .... 5 Stimmen
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 78; Art. 79 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9cedant l'art. 78; art. 79 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nFalls nicht erforderlich, werde ich bis zu Artikel 169 Buchstabe h keine Bemerkungen mehr machen.
\nHerr Cornu hat sich gemeldet. Ich bitte um keine drei Gruppen von f\u00fcnf Argumenten wie beim letzten Mal.
\nMonsieur le Pr\u00e9sident, dans les d\u00e9bats sur l'agriculture, comme des fois dans les d\u00e9bats sur l'universit\u00e9, il y a des choses tr\u00e8s importantes \u00e0 dire et qu'on ne peut dire que devant le Conseil. [PAGE 1258]
\nCela dit, j'essaierai d'\u00eatre extr\u00eamement bref, simplement pour relever que, effectivement, sous ce titre quatri\u00e8me \"Mesures d'accompagnement social\", des efforts ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 faits. N\u00e9anmoins, depuis deux jours, on ne parle que des difficult\u00e9s dans lesquelles se trouve l'agriculture, depuis deux jours on essaie de mettre en place des mesures qui t\u00e2chent, je dirai, de positionner cette agriculture sur des bases claires pour l'avenir; et puis, il y a un petit peu ceux qui ne b\u00e9n\u00e9ficieront pas de ces mesures parce que pour eux, c'est trop tard. Trop tard pour des raisons d'\u00e2ge, trop tard parce que leur exploitation est trop petite, et ils n'arriveront pas \u00e0 rattraper le courant.
\nD\u00e8s lors, je crois qu'on doit accorder une attention sp\u00e9ciale \u00e0 ces mesures d'accompagnement social et qu'on devrait aller au-del\u00e0 de ce qui est propos\u00e9 dans la \"PA 2007\". On aurait pu le faire sous la forme d'une motion, voire d'une initiative parlementaire, moins confortable, puisque ce sujet-l\u00e0 est tr\u00e8s difficile et compliqu\u00e9.
\nPour l'instant j'y ai renonc\u00e9. Si simplement, je souhaiterais que, en vue des discussions devant le deuxi\u00e8me Conseil, M. Couchepin, chef du d\u00e9partement - ou son successeur dans le cas particulier -, et l'OFAG regardent avec beaucoup d'attention les requ\u00eates qui ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es par l'Union suisse des paysans lors de sa derni\u00e8re assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, requ\u00eates qui portent sur un certain nombre de mesures d'accompagnement qu'on pourrait encore envisager. On parle de l'imposition des gains de liquidation - je sais que ce sera plut\u00f4t vu dans le cadre des futurs paquets fiscaux -, mais on parle aussi de l'aide \u00e0 la reconversion professionnelle ou d'une aide encore plus large \u00e0 la reconversion professionnelle, d'indemnit\u00e9s de cessation d'exploitation ou de pr\u00e9retraites, de service de d\u00e9pannage agricole, allocations familiales et pour enfants. Je me demande si on ne pourrait pas, pour \u00e9viter des d\u00e9bats ult\u00e9rieurs, des motions ou d'autres interventions parlementaires, r\u00e9fl\u00e9chir quant \u00e0 savoir s'il n'est pas possible encore, dans le cadre des d\u00e9lib\u00e9rations devant le Conseil national, de reprendre d\u00e9j\u00e0 une partie de ces requ\u00eates et de les adjoindre \u00e0 ce paquet \"PA 2007\".
\nC'est un souhait que je formule pour nous \u00e9viter d'autres t\u00e2ches parlementaires subs\u00e9quentes, si ce n'est pas fait.
\nC'est aussi au titre quatri\u00e8me que j'interviens, au nom des familles paysannes, et plus sp\u00e9cialement au nom des femmes paysannes de ce pays. Je remercie M. Cornu d'avoir d\u00e9j\u00e0 relev\u00e9 deux ou trois \u00e9l\u00e9ments.
\nJ'aimerais insister pour dire que, l\u00e9galement, le travail de l'agricultrice fourni sur l'exploitation n'est pas une activit\u00e9 professionnelle reconnue. Pourtant, ce travail repr\u00e9sente un volume d'heures variable, parfois cons\u00e9quent. Il demande de la polyvalence car il s'accomplit soit \u00e0 l'\u00e9table, soit aux champs ou dans l'administration et la gestion de l'entreprise, comme parfois aussi dans les vignes. Par contre, la fili\u00e8re de la formation volontaire est elle officielle et reconnue. Il est donc imp\u00e9ratif de rem\u00e9dier \u00e0 cet \u00e9tat de fait.
\nIl faut placer cette revendication dans la situation \u00e9conomique des exploitations agricoles. Elle ne s'est pas am\u00e9lior\u00e9e ces derni\u00e8res ann\u00e9es, \u00e0 l'exception de l'ann\u00e9e 2000. Aujourd'hui, je constate une stabilisation \u00e0 un niveau modeste. D'une part, cette situation oblige de nombreuses conjointes \u00e0 travailler \u00e0 l'ext\u00e9rieur du domaine afin de disposer d'un revenu compl\u00e9mentaire qui permette \u00e0 la famille de survivre. N'oublions pas cependant que tout le travail de collaboration dans l'exploitation, qui ne sera pas fait durant la journ\u00e9e, devra bien \u00eatre effectu\u00e9 lors du retour au domicile. D'autre part, afin de juguler la chute des revenus, les domaines doivent s'agrandir. Cette \u00e9volution implique un surcro\u00eet consid\u00e9rable de travail. Il s'ensuit que la collaboration entre \u00e9poux ne suffit plus. De plus, les frais d'entretien des fermes sont co\u00fbteux, les co\u00fbts de construction \u00e9tant eux-m\u00eames \u00e9lev\u00e9s en Suisse.
\nLe contentement des familles constat\u00e9 lors d'une enqu\u00eate aupr\u00e8s des familles paysannes est r\u00e9el aussi longtemps que la famille vit modestement et qu'elle est pr\u00eate \u00e0 renoncer \u00e0 des revendications en ce qui concerne les vacances et les loisirs, consid\u00e9r\u00e9s pourtant comme normaux par le reste de la population.
\nSans vouloir dramatiser la situation et tout en reconnaissant que dans le cadre de la \"PA 2007\", la plupart des in\u00e9galit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 \u00e9limin\u00e9es, force est pourtant de constater que dans les mesures d'accompagnement social, il y aurait encore d'autres mesures \u00e0 envisager, voire \u00e0 appliquer pour que les entreprises agricoles continuent de rester \u00e0 caract\u00e8re familial, de fa\u00e7on \u00e0 ce que les filles et les fils des agriculteurs ne se d\u00e9tournent pas de ce beau m\u00e9tier, de fa\u00e7on aussi \u00e0 ce que les parents ne gardent pas le plus longtemps possible leur entreprise, car leur deuxi\u00e8me pilier n'est autre que leur propre entreprise.
\nJe ne pr\u00e9sente pas de proposition concr\u00e8te aujourd'hui. Cependant, je souhaite que le Conseil national se pr\u00e9occupe de cette situation au sein de sa commission. Je demande notamment de ne pas abandonner compl\u00e8tement l'id\u00e9e d'une pr\u00e9retraite comme elle est appliqu\u00e9e dans les pays de l'Union europ\u00e9enne - bien entendu, l'efficacit\u00e9 de cette mesure doit \u00eatre le crit\u00e8re principal; d'\u00e9laborer des motions destin\u00e9es \u00e0 \u00eatre \u00e9tudi\u00e9es par d'autres commissions, comme par exemple:
\n1. \u00e9laborer une motion sur la suppression de l'imp\u00f4t sur le gain en capital dans l'agriculture, appel\u00e9 gain de liquidation. Cette mesure permettrait de constituer une petite \u00e9pargne pour constituer un deuxi\u00e8me pilier;
\n2. songer aussi aux allocations familiales et \u00e0 leur financement;
\n3. au niveau de l'AVS, consid\u00e9rer le gain r\u00e9sultant du travail que la femme fournit dans l'exploitation comme \u00e9tant susceptible d'\u00eatre soumis \u00e0 l'AVS. En effet, celui-ci n'est pas pris en compte, seuls les versements \u00e9manant du revenu extrafamilial et les t\u00e2ches \u00e9ducatives constituent la base de calcul pour la rente personnelle.
\nFrau Berger, ich sehe nicht, zu welchen beschlussf\u00e4higen Texten dieses Rates Sie sprechen. Wenn Sie wirklich zur Kommission des Nationalrates sprechen wollen, sollten Sie ihr einen Brief schreiben. Ich bitte Sie, jetzt ganz rasch zum Ende Ihres Votums zu kommen. Ich empfinde das ein bisschen als Missbrauch dieses Rates.
\nJe me permets encore une derni\u00e8re remarque souvent entendue: le d\u00e9veloppement du travail administratif doit \u00eatre jugul\u00e9. Remplir quatorze prescriptions obligatoires et huit formulaires pour recevoir des paiements directs, sans compter tous les contr\u00f4les effectu\u00e9s, sont la marque d'une tendance administrative envahissante.
\nJe termine en saluant toutes les mesures prises au titre de la \"Politique agricole 2007\" qui am\u00e9liorent la situation de notre agriculture suisse de fa\u00e7on \u00e0 ce qu'elle soit comp\u00e9titive sur les march\u00e9s \u00e9trangers.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 86a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 80 al. 1 let. a, al. 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 86a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 86a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 1259]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 29 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 87 Abs. 2; 89 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2; 93 Abs. 2; 94 Abs. 2 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 87 al. 2; 89 al. 1 let. a, al. 2; 93 al. 2; 94 al. 2 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 95 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 105 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 105 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 106 Abs. 1 Bst. c, Abs. 2 Bst. d, Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 106 al. 1 let. c, al. 2 let. d, al. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 30 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. d - Al. 2 let. d
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 107 Abs. 1 Bst. b, c, Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 107 al. 1 let. b, c, al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 138; 139; 148 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 148a; Art. 148a; Gliederungstitel vor Art. 149; Art. 156 Abs. 2; 157; Gliederungstitel vor Art. 158; Art. 159a; 160 Abs. 2, 6; 166 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 138; 139; 148 al. 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 148a; art. 148a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 149; art. 156 al. 2; 157; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 158; art. 159a; 160 al. 2, 6; 166 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 169
\nAntrag der Kommission
\nBst. g
\nUnver\u00e4ndert
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\nBst. h
\nh. Ordnungsbusse bis zu einem Betrag, der h\u00f6chstens dem Erl\u00f6s der zu Unrecht vermarkteten Produkte oder der zu Unrecht bezogenen Beitr\u00e4ge oder der falsch gemeldeten Berechnungsgrundlagen entspricht.
\n[VS]
\nArt. 169
\nProposition de la commission
\nLet. g
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. h
\nh. l'amende disciplinaire \u00e0 concurrence d'un montant \u00e9quivalant aux recettes tir\u00e9es des produits commercialis\u00e9s ill\u00e9galement ou aux contributions ind\u00fbment per\u00e7ues ou aux bases de calcul annonc\u00e9es incorrectement.
\nBuchstabe g betrifft nur den franz\u00f6sischen Text, und Buchstabe h ist eine Folgebestimmung zu Artikel 36b. Damit bin ich bereits am Ende meiner Ausf\u00fchrungen zu diesem Artikel.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1260]
\nArt. 173 Abs. 1 Bst. f; 175 Abs. 2; 177a; 181 Abs. 1; 182
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 173 al. 1 let. f; 175 al. 2; 177a; 181 al. 1; 182
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 187b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nArtikel 138 tritt erst mit dem Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes in Kraft.
\nAbs. 4
\nArtikel 139 bleibt bis zum Inkrafttreten des neuen Berufsbildungsgesetzes in Kraft.
\n[VS]
\nAbs. 5
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(David, Bieri, Germann, Leuenberger, Maissen, Wicki)
\nDie Lieferrechte auf den 1. Mai 2004 werden entsprechend den Kontingenten per 30. April 2004 festgelegt.
\n[VS]
\nAbs. 6
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(David, Bieri, Germann, Leuenberger, Maissen, Wicki)
\nAm 30. April 2004 noch laufende Vertr\u00e4ge mit nicht endg\u00fcltiger \u00dcbertragung k\u00f6nnen bis sp\u00e4testens 30. April 2007 weitergef\u00fchrt werden. Das Lieferrecht kann nach dem 1. Mai 2004 nur noch von den beiden Vertragspartnern genutzt werden.
\n[VS]
\nAbs. 7
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Bieri, David, Leuenberger, Wicki)
\nDie Artikel 28 bis 42 gelten bis am 30. April 2009.
\n[VS]
\nArt. 187b
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nL'article 138 n'entrera en vigueur qu'\u00e0 la date de la mise en vigueur de la nouvelle loi sur la formation professionnelle.
\nAl. 4
\nL'article 139 reste applicable jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la nouvelle loi sur la formation professionnelle.
\n[VS]
\nAl. 5
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(David, Bieri, Germann, Leuenberger, Maissen, Wicki)
\nLes droits de livraison au 1er mai 2004 sont fix\u00e9s en fonction des contingents applicables au 30 avril 2004.
\n[VS]
\nAl. 6
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(David, Bieri, Germann, Leuenberger, Maissen, Wicki)
\nLes contrats pr\u00e9voyant un transfert temporaire qui ne sont pas \u00e9chus le 30 avril 2004 peuvent \u00eatre prorog\u00e9s jusqu'au 30 avril 2007 au plus tard. Apr\u00e8s le 1er mai 2004, seules les deux parties contractantes peuvent faire valoir le droit de livraison.
\n[VS]
\nAl. 7
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Bieri, David, Leuenberger, Wicki)
\nLes articles 28 \u00e0 42 restent applicables jusqu'au 30 avril 2009.
\nEine kurze Bemerkung zu den Abs\u00e4tzen 3 und 4: Hier haben wir das Verh\u00e4ltnis zum Berufsbildungsgesetz geregelt, damit nicht eine L\u00fccke entsteht. Ich muss dazu nichts Weiteres sagen.
\nDie Artikel, zu denen Minderheitsantr\u00e4ge gestellt wurden, haben wir bereinigt im Zusammenhang mit der Frage: Milchlieferungsrechte oder Aufhebung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung? Das ist erledigt.
\nAbs. 1-4 - Al. 1-4
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5-7 - Al. 5-7
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Hier gilt die Abstimmung zu Artikel 32.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die finanziellen Mittel f\u00fcr die Landwirtschaft in den Jahren 2004-2007
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les moyens financiers destin\u00e9s \u00e0 l'agriculture pour les ann\u00e9es 2004-2007
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Beerli, Leuenberger, Maissen, Schiesser)
\n....
\nb. .... Absatz 2356 Millionen Franken;
\nc. .... 10 607 Millionen Franken.
\n(Folge aus Antr\u00e4gen zu Art. 73 LwG)
\n[VS] [PAGE 1261]
\nAntrag Lauri
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat kann Umlagerungen von Mitteln aus den Zahlungsrahmen gem\u00e4ss Artikel 1 Buchstaben b und c infolge von WTO-Verpflichtungen oder aufgrund von Marktentwicklungen vornehmen.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Beerli, Leuenberger, Maissen, Schiesser)
\n....
\nb. .... 2356 millions de francs;
\nc. .... 10 607 millions de francs.
\n(Li\u00e9 \u00e0 l'art. 73 LAgr)
\n[VS]
\nProposition Lauri
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut proc\u00e9der \u00e0 des transferts de cr\u00e9dits pr\u00e9lev\u00e9s sur l'enveloppe pr\u00e9vue \u00e0 l'article 1er lettres b et c, aux fins de remplir des obligations de l'OMC ou de r\u00e9pondre \u00e0 l'\u00e9volution du march\u00e9.
\nNach den ausf\u00fchrlichen Debatten, die wir gestern und heute gef\u00fchrt haben, kann ich es ganz kurz machen. Der Minderheitsantrag entf\u00e4llt; den haben wir mit dem Entscheid zu Artikel 73 erledigt. Es bleibt der Antrag der Mehrheit. Dann haben wir einen Antrag Lauri. Ich bitte den Pr\u00e4sidenten, dann direkt Herrn Lauri das Wort zu geben.
\nIch habe noch eine Korrektur zur franz\u00f6sischsprachigen Fahne anzubringen. Beim Minderheitsantrag hat sich ein Fehler eingeschlichen. Das ist f\u00fcr die weitere Behandlung ohne Bedeutung, weil der Minderheitsantrag ja weggefallen ist. Auf der franz\u00f6sischen Fahne geht es nicht um 10 067 Millionen, sondern es w\u00e4ren 10 607 Millionen Franken. Das ist aber im Moment nicht von Bedeutung, weil der Minderheitsantrag entfallen ist.
\nWir sind hier im Bereich der langfristigen Ausgabensteuerung. Mit der Genehmigung dieser Zahlungsrahmen signalisiert das Parlament die Bereitschaft, diese hier vorgesehenen Summen im Rahmen des Budgets in der Zukunft auch tats\u00e4chlich zu bewilligen. Aber - das gilt es festzuhalten - dieser Zahlungsrahmen ist keine Ausgabenbewilligung; das Budgetrecht bleibt so oder anders in der Hand des Parlamentes.
\nWenn ich auf die Jahre 2000 bis 2003 mit diesem Instrument zur\u00fcckblicke, so ist festzustellen, dass die Erfahrungen gut sind. Auch die Aufteilung auf diese drei Bereiche hat sich im Prinzip bew\u00e4hrt. Die Gesamtsumme wurde eingehalten. Hingegen m\u00fcssen wir feststellen, dass es zwischen den einzelnen Zahlungsrahmen Verschiebungen gegeben hat. Wir haben hier im Rahmen des Haushaltes 2003 vor ein paar Tagen eine solche Verschiebung bewilligt und damit einen Zustand der zeitweiligen Unsicherheit gegen\u00fcber der Bauernschaft behoben. Dieser R\u00fcckblick zeigt aber auch, dass es eben schwierig ist, auf sechs Jahre hinaus die drei Betreffnisse zuverl\u00e4ssig zu sch\u00e4tzen; das verwundert nicht. Ich sage sechs Jahre, weil es zwei Jahre Vorbereitungszeit braucht, hier 2002 bis 2003, und dann kommt die Laufzeit der Zahlungsrahmen, 2004 bis 2007. Ich gehe davon aus, dass in der Zukunft in diesem Bereich noch mehr Unsicherheiten und noch mehr Ver\u00e4nderungen Platz greifen k\u00f6nnen als in der Vergangenheit.
\nMit meinem Antrag m\u00f6chte ich nun dem Bundesrat die Kompetenz erteilen, flexibel auf zuk\u00fcnftige \u00c4nderungen der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Landwirtschaft zu reagieren und situationsgerechte Umlagerungen der Finanzmittel von den Marktst\u00fctzungsmassnahmen, das ist Buchstabe b, hin zu den Direktzahlungen, Buchstabe c, vorzunehmen. Ich sage ganz bewusst: von den Marktst\u00fctzungsmassnahmen zu den Direktzahlungen, und ich schliesse damit aus, dass nach meinem Antrag auch das Gegenteil m\u00f6glich w\u00e4re. Das w\u00e4re in der l\u00e4ngerfristigen Optik unserer Landwirtschaftspolitik nicht zu begr\u00fcnden, wohl aber das, was ich mit meinem Antrag m\u00f6chte. Denn damit w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit gegeben, dass das landwirtschaftliche Einkommen auch beim Greifen von neuen WTO-Bestimmungen oder von neuen Marktentwicklungen sichergestellt werden k\u00f6nnte.
\nWichtig ist nun - ich greife auf den ersten Teil meiner Begr\u00fcndung zur\u00fcck -, dass mit dieser Kompetenzerteilung an den Bundesrat das Budgetrecht des Parlamentes nicht ausgehebelt w\u00fcrde. Wir h\u00e4tten also immer noch die M\u00f6glichkeit, nach dem Bundesrat \u00fcber das Budget einzugreifen. Aber man k\u00f6nnte diese Unsicherheiten, die in den letzten Monaten entstanden sind, in der Zukunft besser abfedern, indem eben schon heute von uns gesagt w\u00fcrde: Wenn sich das aufdr\u00e4ngt - WTO oder weniger Marktst\u00fctzung m\u00f6glich -, hat der Bundesrat von sich aus die M\u00f6glichkeit, den Zahlungsrahmen anzupassen.
\nIch habe mir nat\u00fcrlich auch \u00fcberlegt, ob das mit dem Haushaltrecht des Bundes vereinbar ist. Es ist mit ihm vereinbar, denn wir ver\u00e4ndern am Instrument des Zahlungsrahmens grunds\u00e4tzlich nichts, so, wie es im Haushaltrecht festgelegt ist. Wir geben vielmehr im Rahmen dieses Instrumentes eine zus\u00e4tzliche Kompetenz im Sinne einer Absichtserkl\u00e4rung an den Bundesrat.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nIch habe durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen von Herrn Lauri, dass man flexibel sein sollte. Aber ich m\u00f6chte doch davon abraten, seinem Antrag zu folgen.
\nWenn Sie das Gesetz betrachten, dann sehen Sie, dass Sie 10 Milliarden f\u00fcr die Direktzahlungen und etwa 3 Milliarden Franken f\u00fcr die Produktion haben. So, wie der Antrag Lauri lautet, k\u00f6nnte der Bundesrat - diese Macht wird ihm einger\u00e4umt - die ganzen 3 Milliarden zu den 10 Milliarden Franken Direktzahlungen hin\u00fcberschieben. Er k\u00f6nnte hier also in eigener Kompetenz massive Verschiebungen von Buchstabe b nach Buchstabe c vornehmen. Er k\u00f6nnte es auch umgekehrt tun, n\u00e4mlich Buchstabe c nach Buchstabe b; dann w\u00e4re das Volumen noch gr\u00f6sser.
\nIch glaube nicht, dass das richtig ist. Mit diesem Artikel 1 werden n\u00e4mlich ganz grunds\u00e4tzliche agrarpolitische Zielvorstellungen verfolgt. Es war schon beim ersten Durchgang der Agrarreform so, dass wir mit der Festlegung dieser Rahmenkreditbetr\u00e4ge auch den Rahmen der Politik einigermassen fixierten und vor allem auch das Verh\u00e4ltnis der Produktionsst\u00fctzung zur St\u00fctzung durch Direktzahlungen durch den Gesetzgeber fixieren wollten - dies in einem sehr grossz\u00fcgigen Rahmen von 10 Milliarden zu 3 Milliarden Franken. Daran sollten wir nicht mehr r\u00fctteln.
\nKollege Lauri sagte, im Rahmen von WTO-Verpflichtungen k\u00f6nnten Anforderungen auf uns zukommen. Dazu muss ich sagen: Wenn solche WTO-Verpflichtungen auf uns zukommen, m\u00fcssen sie durch dieses Parlament gehen. Es kann nicht sein, dass der Bundesrat - auf WTO-Ebene - Verpflichtungen eingeht, die - als wirksames Recht f\u00fcr die Schweiz - die uns nicht vorgelegt werden. Der Bundesrat wird sich bei uns mit einer Vorlage melden. In dieser Vorlage werden wir dann die M\u00f6glichkeit haben, die entsprechenden Kreditrahmen zu verschieben, wenn wir es im Rahmen dieser neuen WTO-Vorlagen als zweckm\u00e4ssig erachten.
\nDie zweite Ausnahme, die Herr Lauri geltend macht, betrifft die Marktentwicklungen. Mit dieser \u00d6ffnung habe ich M\u00fche. Ich glaube nicht, dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit haben sollte, entlang dem Markt - oder wie er den Markt steuern will oder m\u00f6chte - diese Milliardenbetr\u00e4ge von der einen auf die andere Seite zu verschieben. Es wird ja auch nicht gesagt, in welcher H\u00f6he er dies tun kann.
\nIch finde, an diesem Rahmen sollten wir festhalten. Das ist die Verantwortung des Gesetzgebers; es ist auch die Verantwortung gegen\u00fcber dem B\u00fcrger. Wir k\u00f6nnen sagen: So viel ist f\u00fcr Direktzahlungen bestimmt, und so viel ist bestimmt f\u00fcr die Marktst\u00fctzung. [PAGE 1262]
\nAus diesen Gr\u00fcnden glaube ich, dass wir diese Kompetenz nicht an den Bundesrat abtreten und beim Antrag der Kommission bleiben sollten.
\nDer Antrag Lauri hat etwas f\u00fcr sich, aber ich m\u00f6chte auf einen Punkt hinweisen: Sie wissen ja, dass unsere Bauern Angst haben, dass wir ihnen die Direktzahlungen schm\u00e4lern oder sogar wegnehmen. Wenn Sie jetzt so eine - Entschuldigung, Herr Kollege Lauri - \"Gummil\u00f6sung\" anbieten, dann haben diese mit Recht Bedenken, das Parlament fange nun an, die Betr\u00e4ge zu verschieben.
\nDeshalb, mehr aus psychologischen Gr\u00fcnden, w\u00fcrde ich Ihnen anraten, von diesem Antrag Lauri abzusehen.
\nIch kann formell nicht als Berichterstatter der Kommission zu diesem Antrag Lauri Stellung beziehen, weil der Kommission dieser Antrag nicht vorgelegen hat. Die Formulierungen von Herrn Lauri sind so, dass, was die WTO-Verpflichtungen betrifft, nur eine Umlagerung von den Produktef\u00f6rderungsmassnahmen zu den Direktzahlungen erfolgen kann, weil ich mir das Umgekehrte im Rahmen von WTO-Verpflichtungen nicht vorstellen kann. Zudem, meine ich, hat Herr Lauri auf den entscheidenden Punkt hingewiesen: Mit dem Budget haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te nat\u00fcrlich das letzte Wort in dieser Angelegenheit.
\nDieser Antrag l\u00e4uft eigentlich darauf hinaus, dass man dem Bundesrat eine M\u00f6glichkeit gibt, eine solche Verschiebung vorzuschlagen, die dann aber budgetrechtlich vom Parlament beurteilt wird. Wenn das Parlament Nein sagt und diese Verschiebung im Budget nicht vornimmt, dann ist die Sache erledigt. Ich habe keine besonderen Probleme mit dem Antrag Lauri, weil das letzte Wort in diesem Saal und im grossen Saal dr\u00fcben bleibt. Der Bundesrat hat eigentlich die Rolle, einen Weg aufzuzeigen. Ob wir diesen Weg gehen, entscheiden wir.
\nSi j'ai bien compris la proposition Lauri, c'est dans un seul sens que l'on peut proc\u00e9der \u00e0 des transferts: des march\u00e9s vers les paiements directs, et pas dans l'autre sens. M. Wicki a \u00e9voqu\u00e9 la crainte qu'on touche aux paiements directs; je crois il n'y a pas de risque de ce c\u00f4t\u00e9-l\u00e0. C'est plut\u00f4t dans l'autre sens que \u00e7a peut \u00eatre imaginable. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas l'intention d'utiliser a priori et de mani\u00e8re certaine cette disposition, mais \u00e7a permettrait dans certaines circonstances de r\u00e9pondre \u00e0 des besoins peut-\u00eatre l\u00e9gitimes et de donner une r\u00e9ponse rapide \u00e0 des probl\u00e8mes.
\nDans ce sens, nous vous invitons \u00e0 soutenir la proposition Lauri.
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Hier gilt die Abstimmung zu Artikel 73 LwG.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Lauri .... 19 Stimmen
\nDagegen .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\n3. Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht
\n3. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit foncier rural
\nIn den Vorlagen 3 bis 5 des Gesch\u00e4ftes geht es um \u00c4nderungen im b\u00e4uerlichen Bodenrecht, im landwirtschaftlichen Pachtrecht sowie um Anpassungen des Immobiliarsachenrechtes im Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Um die Absichten der \"Agrarpolitik 2007\" gem\u00e4ss den vom Bundesrat vorgesehenen Stossrichtungen umsetzen zu k\u00f6nnen, werden auch \u00c4nderungen beim b\u00e4uerlichen Bodenrecht (BGBB), beim landwirtschaftlichen Pachtrecht sowie beim Immobiliarsachenrecht im ZGB vorgeschlagen.
\nDie Erfahrungen und Entwicklungen zeigen, dass eine noch bessere Abstimmung des BGBB und des landwirtschaftlichen Pachtrechtes mit den Zielen der Landwirtschaftsgesetzgebung notwendig ist. Zentral ist dabei die Frage, wie ein landwirtschaftliches Gewerbe definiert wird. Dabei soll der f\u00fcr die Gewerbedefinition massgebende Arbeitszeitbegriff in den verschiedenen landwirtschaftlichen Anwendungsbereichen harmonisiert werden. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen f\u00fchren nun zu einer einheitlichen Verwendung des Ausdrucks \"Standardarbeitskraft\". Dieser Begriff ersetzt den bisherigen Begriff \"Arbeitskraft einer b\u00e4uerlichen Familie\".
\nZus\u00e4tzlich sollen geringf\u00fcgige \u00c4nderungen die Verfahren und Abl\u00e4ufe vereinfachen. Im privatrechtlichen Teil des Bundesgesetzes \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht werden Bestimmungen des OR angepasst, die mit der Revision des ordentlichen Miet- und Pachtrechtes im Jahre 1989 f\u00fcr den landwirtschaftlichen Pachtvertrag als anwendbar erkl\u00e4rt wurden, jedoch - wie die Erfahrung gezeigt hat - f\u00fcr die Landwirtschaft keinen Sinn machen.
\nSchliesslich sollen im ZGB beim Sachenrecht zwei kleinere \u00c4nderungen erfolgen; sie sind f\u00fcr die Landwirtschaft von praktischer Bedeutung. Es geht um die Nutzniessung an Grundst\u00fcckteilen und um die Einpflanzung auf Grundst\u00fccken.
\nZu bemerken ist noch, dass die heutige Vorlage darauf verzichtet, die Mindestgr\u00f6sse f\u00fcr landwirtschaftliche Gewerbe zu erh\u00f6hen. In der Vernehmlassungsvorlage war dies noch vorgesehen; der Bundesrat hat aber in Anbetracht der Ergebnisse der Vernehmlassung darauf verzichtet.
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Art. 2 Abs. 1, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, art. 2 al. 1, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZum Artikel 2 \"Allgemeiner Geltungsbereich\": In Absatz 1 geht es um eine Klarstellung hinsichtlich des allgemeinen Geltungsbereichs des Gesetzes. Das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB) findet grunds\u00e4tzlich auf landwirtschaftliche Gewerbe und Grundst\u00fccke Anwendung, die [PAGE 1263] ausserhalb einer Bauzone, d. h. in einer Nichtbauzone liegen. In Buchstabe a wird nun direkt ein Hinweis auf Artikel 15 des Raumplanungsgesetzes gemacht, und damit wird klargestellt, dass bez\u00fcglich des Begriffs Bauzone einzig die bundesrechtliche Begriffsumschreibung massgebend ist.
\nAls Nichtbauzonen, in denen das BGBB Anwendung findet, gelten auch Gebiete der Landwirtschaftszone, welche nach Artikel 16a Absatz 3 des Raumplanungsgesetzes in einem kantonalen Planungsverfahren f\u00fcr die Erstellung von Bauten und Anlagen ausgeschieden wurden, die \u00fcber eine innere Aufstockung hinausgehen, so die Intensivtierhaltung und die Hors-sol-Kulturen. In den Schutzzonen und so genannten Reservebauzonen findet das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht Anwendung, wenn eine landwirtschaftliche Nutzung zul\u00e4ssig ist, daher die Bestimmung von Buchstabe b.
\nZu Absatz 3: Mit dieser \u00c4nderung erfolgt eine Anpassung an das Bundesgesetz \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht (LPG). Neu gelten in \u00dcbereinstimmung mit dem LPG nun auch im Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht einzelne Rebbau-Grundst\u00fccke von weniger als 15 Aren - heute sind es 10 Aren - als so genannt kleine Grundst\u00fccke. Diese kleinen Grundst\u00fccke unterstehen dem Geltungsbereich des Gesetzes nicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5 let. a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Kantone haben nach wie vor die Kompetenz, die Betriebsgr\u00f6sse als kleinere Einheit zu umschreiben, als dies das Bundesrecht in Artikel 7 vorsieht. Dabei ist in Zukunft aber nicht die Mindestfl\u00e4che als Einheit massgebend. Im Sinne der Vereinheitlichung der Begriffe wird nun die Betriebsgr\u00f6sse in einem Bruchteil einer Standardarbeitskraft festgelegt.
\n