Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Die Interpellantin beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Das Wort hat Frau St\u00e4nder\u00e4tin Sommaruga.
\nIch war seinerzeit gerne St\u00e4nder\u00e4tin, Herr Pr\u00e4sident, wir waren ja damals noch Kollegen. (Heiterkeit)
\nVielen Dank, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen, f\u00fcr die R\u00fcckmeldung, die Sie gegeben haben, auch f\u00fcr die Anerkennung, die wir gerade nach dem Bericht der Sust bekommen haben. Ich muss Ihnen sagen, es ist mir ergangen wie Ihnen: Ich habe diesen Bericht gelesen, und er ging mir wirklich an die Nieren. Deshalb haben wir auch versucht, hier ad\u00e4quat und rasch zu reagieren. Ich denke, mit der unabh\u00e4ngigen Untersuchung, die wir gemacht haben, haben wir wirklich auch gezeigt, dass wir hinschauen wollen. Ich muss Ihnen auch sagen: Eine solche Situation ist f\u00fcr ein Amt wie das BAZL nat\u00fcrlich auch eine enorme Belastung. Es hat sich sehr kooperativ gezeigt und wirklich gesagt, es wolle eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung des Amtes durch eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde. Es hat sich dieser Herausforderung wirklich gestellt.
\nIch denke, die Empfehlungen, die wir vom NLR bekommen haben, sind wichtig, aber es war auch wichtig f\u00fcr uns und auch f\u00fcr die Aufsicht des BAZL, dass man festgehalten hat, dass keine systemischen Defizite vorliegen und dass die Aufsicht des BAZL auch im internationalen Vergleich einen hohen Standard erf\u00fcllt. Trotzdem wurde eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, um die Aufsichtst\u00e4tigkeit des BAZL weiter zu optimieren. Das Amt wird sie umsetzen und hat sie zum Teil bereits umgesetzt. Dadurch soll langfristig der hohe Sicherheitsstandard insbesondere der kommerziellen Luftfahrt in der Schweiz erhalten bleiben.
\nDer tragische Unfall der Ju-Air hat auch bestehende M\u00e4ngel im Bereich der Sonderkategorien von Luftfahrzeugen aufgezeigt. Die Erkenntnisse werden zur Sicherheitsverbesserung genutzt. Der Bundesrat hat allerdings keine Anhaltspunkte, dass sich die Luftfahrtsicherheit in der Schweiz negativ entwickelt h\u00e4tte.
\nIch m\u00f6chte gerne noch auf etwas reagieren. Sie haben das Safety Office im Generalsekretariat meines Departementes erw\u00e4hnt. Ich denke, mit der Reorganisation dieses Safety Office, die wir vorgenommen haben, erh\u00e4lt das Thema Sicherheit in meinem Departement mehr Aufmerksamkeit. Bei seinen T\u00e4tigkeiten steht jetzt beim Safety Office die systemische Aufsicht im Vordergrund. Sie haben es erw\u00e4hnt, ich habe verschiedene \u00c4mter, die Aufsichtst\u00e4tigkeiten haben, unterschiedlich ausgestaltet. Indem wir im Generalsekretariat ein Safety Office haben, k\u00f6nnen wir eben die systemische Aufsicht besser anschauen. Diese Aufsicht umfasst dann auch alle UVEK-\u00c4mter und soll sie bei der Optimierung ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeiten unterst\u00fctzen. Das heisst, die verschiedenen \u00c4mter und Aufsichtsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen auch voneinander lernen.
\nIch denke, dass wir mit diesem Ausbau, indem wir die systemische Aufsicht, die im Generalsekretariat angesiedelt ist, f\u00fcr alle \u00c4mter in den Vordergrund stellen, einen Beitrag geleistet haben, um die Sicherheit zu optimieren und immer wieder zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ich kann Ihnen versichern, wir nehmen das Thema wirklich sehr ernst.
\nWir haben ja dann auch entschieden, dass Flugzeuge in der Sonderkategorie \"historisch\" zwar weiterhin betrieben werden k\u00f6nnen, aber nur noch auf nicht kommerzieller Basis und unter strengen Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf die Passagierzahl. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass das auch nicht bei allen nur Freude ausgel\u00f6st hat. Damit haben wir aber eben gezeigt, dass wir sagen, Sicherheit geht vor. Wenn es Interessenkonflikte gibt, dann gewichten wir die Sicherheit st\u00e4rker. Das haben wir jetzt ganz konkret auch bei den historischen Flugzeugen so gemacht.
\nEs war am 27. Juli 1980. Erinnern Sie sich an diesen Tag? Es war ein Sonntag, ein wundersch\u00f6ner Sommertag - bis zu dem Zeitpunkt sch\u00f6n, als sp\u00e4tabends der Telefonanruf kam. Es war an diesem Tag vor 41 Jahren, als die sch\u00f6ne Schwester meiner Mutter mit 36 Jahren bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, mit ihr ihr Mann mit 39 Jahren, die kleine Tochter mit sechs Jahren und der kleine Sohn mit elf Jahren. Unsere Familie wird diese Trag\u00f6die nie vergessen.
\nGleich erinnern sich die Angeh\u00f6rigen der zwanzig Opfer an den 4. August 2018, an das Ungl\u00fcck am Piz Segnas. Der Unfall der Ju-Air ist untypisch f\u00fcr die Schweiz. Es hat mich ersch\u00fcttert, den Sust-Bericht zu lesen. Was dort steht, passt nicht zur schweizerischen Sicherheitskultur, zum Verst\u00e4ndnis von Sicherheit, Genauigkeit, Sorgf\u00e4ltigkeit in unserem Land.
\nWir m\u00fcssen als Staat die Vorkehrungen treffen, damit solche Schicksale und Trag\u00f6dien wenn immer m\u00f6glich verhindert werden k\u00f6nnen. Die erste Verantwortung liegt nat\u00fcrlich bei den Betreibern und dort bei allen Mitarbeitern auf allen Stufen. Die F\u00fchrung dieser sicherheitskritischen Unternehmen hat eine besondere Verantwortung. Die Beh\u00f6rde aber, hier das UVEK oder das BAZL, kann nur, muss aber genau hinschauen und \u00fcberpr\u00fcfen, unabh\u00e4ngig, mit kritischer Distanz. Das ist gerade in spezifischen Branchen, wo sich viele kennen, eine zus\u00e4tzliche Herausforderung f\u00fcr die Beh\u00f6rde.
\nDie Antworten auf die Fragen 6, 7 und 8 der Interpellation zeigen, dass Prozesse und Instrumente f\u00fcr die \u00dcberwachung beim BAZL vorhanden sind. Gem\u00e4ss Sust-Bericht haben sie aber beim Ju-Air-Ungl\u00fcck nicht immer gegriffen. Teilweise konnten externe Hinweise ans BAZL nicht mehr gefunden werden, teilweise wurden durch die Betreiber die BAZL-Auflagen f\u00fcr Kontrollen bei der Ju-Air nicht umgesetzt, und somit wurden auch keine Konsequenzen daraus gezogen, so, wie sie eigentlich nach der Antwort auf die Fragen 6 und 7 h\u00e4tten erfolgen sollen.
\nDas UVEK gab ja eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung des BAZL beim niederl\u00e4ndischen Luft- und Raumfahrtinstitut (NLR) in Auftrag. Diese Untersuchung ist abgeschlossen. Ich begr\u00fcsse es und finde es nat\u00fcrlich gut, dass das BAZL bereits nach der Sust-Untersuchung Massnahmen umgesetzt hat.
\nDie Untersuchung und der Bericht des NLR zeigen keine systemischen Defizite bei der Aufsicht und eine grosse Fachkompetenz beim BAZL. Es sind also keine Risiken vorhanden, die sofortiges Handeln erfordern. Aber das NLR hat eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, um das Aufsichtswesen zu optimieren. Ich gehe davon aus, dass diese so schnell als m\u00f6glich umgesetzt werden.
\nErinnern Sie sich an den 23. Mai 2021? An diesem Tag ereignete sich der Seilbahnabsturz in Italien mit 14 Toten. Auch diese Familien werden sich immer an diesen Tag erinnern. [PAGE 644] In der Schweiz haben wir neben der zivilen Luftfahrt mit der Flugsicherung durch Skyguide auch viele Seilbahnen und Eisenbahnen. Die Sicherheitsaufsichtsbeh\u00f6rde ist gefordert, auch hier systematisch hinzuschauen und zu beaufsichtigen. Das UVEK ist sehr gefordert, sicherzustellen, dass die Sicherheit die oberste Maxime ist. Beim Safety Office im UVEK muss diese systematische Aufsicht im Vordergrund stehen.
\nDie Bedeutung der Sicherheit muss unterstrichen werden. Bei sicherheitsrelevanten Unternehmen, sei es in der Aviatik, sei es bei Seilbahnen, sei es bei Eisenbahnen des Bundes, muss die Sicherheit vor Umweltaspekten, vor politischen und vor finanziellen Aspekten stehen. Hier gibt es f\u00fcr mich keine Zielkonflikte. Die Sicherheit geht vor.
\nIch erwarte und erhoffe mir, dass bei den strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr diese Unternehmen die Sicherheit als oberste Maxime wieder st\u00e4rker in den Vordergrund gestellt wird. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich im Wesentlichen ein straffreies Meldewesen, die Just Culture. Hierzu wird ja ein Bericht des Bundesrates erwartet. Ich bin sehr gespannt auf die Ausf\u00fchrungen.
\n