Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Geissb\u00fchler, Nidegger, Reimann Lukas, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Das Wort zur Begr\u00fcndung seines Minderheitsantrages auf Nichteintreten hat Herr Schwander. Er spricht zugleich f\u00fcr die SVP-Fraktion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 128 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 50 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den Antrag der Minderheit Schwander auf Nichteintreten ab.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 137 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 1341]
\nUnsere Gesellschaft wird immer mobiler, immer gr\u00f6ssere Teile der Bev\u00f6lkerung besitzen eine oder mehrere ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrgerschaften, und immer mehr Menschen verbringen einen Teil ihres Lebens im Ausland oder haben Immobilien oder anderes Verm\u00f6gen im Ausland. Verstirbt eine solche Person, stellen sich verschiedene Fragen in Bezug auf ihren Nachlass. Das Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG) regelt in seinem 6. Kapitel die schweizerische Zust\u00e4ndigkeit in internationalen Erbf\u00e4llen. Daneben regelt es das auf den Nachlass anwendbare Recht und die Anerkennung allf\u00e4lliger Rechtsakte aus dem Ausland.
\nAuch andere Staaten haben diese Fragen geregelt, doch weichen deren Regelungen mehr oder weniger stark von den schweizerischen ab. Dies kann dazu f\u00fchren, dass f\u00fcr einen bestimmten Nachlass neben der Schweiz auch ein anderer Staat die Zust\u00e4ndigkeit beansprucht. Man spricht hier von positiven Kompetenzkonflikten. Bei solchen Konflikten k\u00f6nnen zur gleichen Frage, etwa zur Frage der Erbberechtigung einer bestimmten Person, eine Entscheidung in der Schweiz und eine Entscheidung im Ausland ergehen. Diese beiden Entscheidungen k\u00f6nnen sich widersprechen, wenn z. B. der ausl\u00e4ndische Staat nicht das gleiche Erbrecht anwendet wie die Schweiz.
\nIch m\u00f6chte Ihnen das kurz mit einem Fallbeispiel illustrieren. Eine Schweizerin lebt seit ihrer Pensionierung in der Provence, wo sie dann auch verstirbt. Bei ihrem Ableben hinterl\u00e4sst sie ein Testament, in welchem sie ihren gesamten Nachlass dem schweizerischen Recht unterstellt. Aufgrund dieser Rechtswahl besteht nach heutigem IPRG eine zwingende Zust\u00e4ndigkeit der schweizerischen Beh\u00f6rden. Gleichzeitig betrachten sich die Beh\u00f6rden in Frankreich aber ebenfalls als zust\u00e4ndig, da die Erblasserin dort ihren letzten gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte. Es besteht nun die Gefahr, dass die Beh\u00f6rden beider Staaten in der gleichen Sache t\u00e4tig werden.
\nDiese Situation schadet der Rechtssicherheit. Sie erschwert zudem die Nachlassplanung unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger; das Gesetz d\u00fcrfte ja gerade auch viele Auslandschweizerinnen und -schweizer betreffen.
\nDie EU hat dieses Problem intern gel\u00f6st; sie hat f\u00fcr ihre Mitgliedstaaten eine einheitliche Regelung geschaffen, die sogenannte Erbrechtsverordnung. Diese gilt f\u00fcr fast alle EU-Staaten.
\nDiese Rechtsvereinheitlichung bietet nun auch eine Chance f\u00fcr die Schweiz. Sie er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, im Verh\u00e4ltnis zu fast s\u00e4mtlichen EU-Staaten das Risiko von erbrechtlichen Konflikten - ich spreche nur vom Risiko - erheblich zu vermindern. Ein Anschluss an die Erbrechtsverordnung ist zwar zurzeit nicht realistisch, die Schweiz hat aber die M\u00f6glichkeit, ihr eigenes Recht an die Erbrechtsverordnung anzun\u00e4hern.
\nAusl\u00f6ser der vorliegenden IPRG-Revision war \u00fcbrigens eine Motion Recordon zur Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung (14.4385). Der Vorstoss war vom Zweitrat als zu weitgehend abgelehnt worden, da er auch staatsvertragliche Schritte verlangt hatte. Zuvor hatte der Bundesrat aber eine Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr Anpassungen im IPRG in Aussicht gestellt.
\nDer Ihnen vorliegende Gesetzentwurf sieht nun eine solche Ann\u00e4herung an die EU-Erbrechtsverordnung vor. Das EU-Recht wird darin aber nicht unbesehen kopiert. Der Bundesrat hat nur diejenigen Regelungen \u00fcbernommen, die aus einer zeitgem\u00e4ssen schweizerischen Optik gut vertretbar erscheinen. In der Sache nicht \u00fcberzeugende L\u00f6sungen [PAGE 1340] sollen dagegen nicht \u00fcbernommen werden. Zudem sollen die Grundprinzipien des IPRG und seines 6. Kapitels gewahrt bleiben.
\nAngesichts der umfangreichen Anpassungen erschien es angezeigt, das 6. Kapitel gleich einer Gesamtrevision zu unterziehen. Das IPRG ist mittlerweile schon 32 Jahre in Kraft. Insbesondere soll mit der Vorlage die Gelegenheit genutzt werden, Unklarheiten zu beseitigen, die sich in all den Jahren ergeben haben. Zudem soll die Gestaltungsfreiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger moderat erweitert werden,[NB]ganz[NB]im[NB]Geiste[NB]der Vorlage zur Revision des Erbrechts im ZGB, die Sie im vergangenen Dezember verabschiedet haben.
\nIn der Vernehmlassung waren das Revisionsvorhaben und auch die Stossrichtung unumstritten. Kritik gab es praktisch nur zu Details. Eine Partei \u00e4usserte zwar den Vorbehalt, dass von einer pauschalen Rechts\u00fcbernahme abgesehen werden m\u00fcsse. Dem tr\u00e4gt die Vorlage jedoch Rechnung; man hat, wie gesagt, dort die Regelungen \u00fcbernommen, wo es zweckm\u00e4ssig schien, und nicht einfach das EU-Recht abgeschrieben.
\nIn Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wurde die Frage aufgeworfen, ob die Vorlage zur Umgehung des schweizerischen Pflichtteilsrechts f\u00fchre. Hier ist zu sagen, dass die Vorlage die Gestaltungsfreiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur innert enger Grenzen erweitert. Es wird am Grundsatz festgehalten, dass eine Rechtswahl nur zugunsten eines Heimatrechts m\u00f6glich ist. Neu ist vor allem, dass schweizerische Doppelstaatsb\u00fcrger bei der Rechtswahl nicht mehr diskriminiert werden. Auch sie k\u00f6nnen nun ein ausl\u00e4ndisches Heimatrecht w\u00e4hlen.
\nAngesprochen wurde auch das Verh\u00e4ltnis zum Steuerrecht. Dazu gilt es festzuhalten, dass die Vorlage ausschliesslich privatrechtliche Fragen zur Zust\u00e4ndigkeit kl\u00e4rt. Das Steuerrecht ist nicht Gegenstand der Vorlage. Auch ist der Steuergesetzgeber nicht an die privatrechtlichen Zust\u00e4ndigkeiten gebunden. In der Schweiz wird f\u00fcr die Erbschaftssteuer auf den letzten Wohnsitz der verstorbenen Person bzw. den Lageort des hinterlassenen Grundst\u00fccks abgestellt, nicht[NB]auf[NB]die[NB]privatrechtliche Nachlasszust\u00e4ndigkeit im Einzelfall.
\nSchliesslich wurde in der Kommission noch die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, die Vorlage f\u00fchre zu einer Verschiebung von Verm\u00f6gen ins Ausland. Diese Bef\u00fcrchtung ist unbegr\u00fcndet. Im Erbrecht geht es im Wesentlichen um die Frage, wem der Nachlass einer Person nach deren Ableben zusteht. Hat der Staat X \u00fcber diese Frage zu befinden, bedeutet das nicht, dass die ausl\u00e4ndischen Nachlassgegenst\u00e4nde in sein Staatsgebiet verlegt werden. Es bedeutet auch nicht, dass der Nachlass priorit\u00e4r den im Staate X wohnhaften Personen zugewiesen wird.
\nZum Steuerrecht habe ich mich ja bereits ge\u00e4ussert.
\nIch ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nBundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit international priv\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 51 Bst. a; 58 Abs.[NB]2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 51 let. a; 58 al.[NB]2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n... nicht befassen. Um Zust\u00e4ndigkeitskonflikte zu vermeiden[NB]...
\nAbs. 2[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 87 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAl. 2[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\n... nicht befassen. Um Zust\u00e4ndigkeitskonflikte zu vermeiden[NB]...
\n[VS]
\nArt. 88 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88a; 88b; 89; 90 Titel, Abs. 2, 3; 91; 92 Abs. 2; 94; 95; 95a; 95b; 96 Abs. 1 Einleitung, Bst. a, c, d; 199a; 199b; Ziff. II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 88a; 88b; 89; 90 titre, al. 2, 3; 91; 92 al. 2; 94; 95; 95a; 95b; 96 al. 1 introduction, let. a, c, d; 199a; 199b; ch. II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nL'objet 20.034 \"Loi sur le droit international priv\u00e9. Modification\" a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 par la Commission des affaires juridiques les 4 f\u00e9vrier et 29 avril 2021. La premi\u00e8re s\u00e9ance a eu lieu en pr\u00e9sence de la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Karin Keller-Sutter et la seconde en pr\u00e9sence de M. Michael Sch\u00f6ll, alors chef du domaine de direction Droit priv\u00e9 aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice et d\u00e9sormais appel\u00e9 \u00e0 de plus hautes fonctions.
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'a pas \u00e9t\u00e9 combattue, et vous constaterez en outre \u00e0 la lecture du d\u00e9pliant qu'aucune des dispositions propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a fait l'objet d'une proposition de modification ou de suppression, que cela soit par une majorit\u00e9 ou une minorit\u00e9. Au vote sur l'ensemble, le projet a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9, par 17 voix contre 7.
\nQuel est l'objet de cette modification? Lors de successions \u00e0 caract\u00e8re international, des conflits de comp\u00e9tence et ou de droit applicable voient le jour et peuvent donner lieu \u00e0 des d\u00e9cisions contradictoires. Afin de r\u00e9soudre cette question dans l'espace europ\u00e9en, l'Union europ\u00e9enne a adopt\u00e9 un r\u00e8glement sur les successions internationales. Le r\u00e8glement no 650/2012 de l'Union europ\u00e9enne d\u00e9termine l'Etat de comp\u00e9tence pour r\u00e9gler une succession internationale et r\u00e8gle \u00e9galement la reconnaissance des actes juridiques \u00e9trangers. Il pr\u00e9voit en outre des dispositions uniformes sur le droit applicable en cas de successions internationales. Il s'applique \u00e0 tous les Etats de l'Union europ\u00e9enne \u00e0 l'exception du Danemark, de l'Irlande et du Royaume-Uni et vaut pour la succession des personnes d\u00e9c\u00e9d\u00e9es apr\u00e8s le 16 ao\u00fbt 2015.
\nPour s'adapter et harmoniser le droit suisse \u00e0 ces dispositions de droit europ\u00e9en, la modification propos\u00e9e contient huit dispositions destin\u00e9es \u00e0 r\u00e9duire le risque de conflit de comp\u00e9tence positif, sept dispositions visant quant \u00e0 elles \u00e0 une harmonisation concernant le droit applicable et enfin quinze dispositions visant \u00e0 la clarification de \"points obscurs\", pour citer le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, au message duquel je vous renvoie pour de plus amples explications sur les modifications apport\u00e9es au droit mat\u00e9riel. Vous les trouverez dans la Feuille f\u00e9d\u00e9rale de 2020, aux page 3215 et suivantes.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 en commission, le projet offre plus d'autonomie au disposant tant en ce qui concerne le choix du for que du droit applicable, comme l'a confirm\u00e9 l'administration en commission. En ce sens, il a \u00e9t\u00e9 dit qu'il y a une l\u00e9g\u00e8re lib\u00e9ralisation du droit international des successions.
\nDans la discussion par article, des critiques ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mises sur le contenu de la deuxi\u00e8me phrase des articles 87 alin\u00e9a [PAGE 1337] 1 et 88 alin\u00e9a 1 en ce que les autorit\u00e9s \"peuvent\" faire d\u00e9pendre leur comp\u00e9tence de l'inaction d'autorit\u00e9s \u00e9trang\u00e8res. Mais, selon la majorit\u00e9 de la commission, il s'agit l\u00e0 en fait du coeur de la r\u00e9vision qui, pr\u00e9cis\u00e9ment, veut \u00e9viter les conflits positifs de comp\u00e9tence, sans \u00e9gard d'ailleurs \u00e0 la question du droit applicable.
\nComme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission, il s'agit d'une disposition potestative et non d'une automaticit\u00e9. Cette disposition vise \u00e0 permettre \u00e0 l'Etat a priori comp\u00e9tent de se saisir du cas et de le r\u00e9gler, la Suisse n'intervenant qu'\u00e0 titre subsidiaire.
\nUne proposition Vogt ne concernant que le texte allemand et visant \u00e0 modifier le terme \"Kompetenzkonflikte\" par \"Zust\u00e4ndigkeitskonflikte\" a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 14 voix sans opposition et 10 abstentions. En revanche, sa proposition de biffer la deuxi\u00e8me phrase des articles 87 alin\u00e9a 1 et 88 alin\u00e9a 1 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 9.
\nA l'article 90 alin\u00e9a 2, une proposition Vogt visant \u00e0 supprimer le terme \"mat\u00e9riel\" a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 17 voix contre 6.
\nDernier point abord\u00e9 en commission, m\u00eame s'il n'y a pas de modification du droit mat\u00e9riel, c'est la possibilit\u00e9 d'un testateur de soumettre sa succession au droit de sa nationalit\u00e9 \u00e9trang\u00e8re, ce qui effectivement a pour cons\u00e9quence que l'on peut contourner la r\u00e9serve pr\u00e9vue par le droit suisse. Cette possibilit\u00e9 existe toujours. L'administration a n\u00e9anmoins rappel\u00e9 qu'il existait des dispositions d'ordre public. Nous avons mentionn\u00e9 en commission par exemple le cas o\u00f9 une personne qui d\u00e9c\u00e8derait d\u00e9ciderait de donner l'int\u00e9gralit\u00e9 de sa succession \u00e0 son chien. Dans ce cas, l'ordre public serait viol\u00e9, selon l'administration et la commission aussi. De m\u00eame que serait viol\u00e9 l'ordre public suisse si une personne d'un pays par exemple arabe domicili\u00e9e en Suisse soumettait sa succession \u00e0 un droit national qui permettrait de n'accorder la succession qu'\u00e0 un fils et non pas aux filles. L\u00e0 aussi, on consid\u00e8rerait qu'il s'agirait d'une violation de l'ordre public.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, \u00e0 l'issue de la discussion par article, la commission a d\u00e9cid\u00e9 lors du vote sur l'ensemble d'accepter le projet par 17 voix contre 7.
\nIl s'agit d'un projet \u00e9minemment technique, peu sujet \u00e0 pol\u00e9mique et donc peu politique. Le droit international priv\u00e9 est technique par essence et la modification l\u00e9gislative qui nous est soumise aujourd'hui vise \u00e0 clarifier, moderniser et faciliter les rapports dans le cadre du traitement de successions internationales. Cela fait notamment suite, comme l'ont indiqu\u00e9 les deux rapporteurs, \u00e0 l'adaptation d'un r\u00e8glement de l'Union europ\u00e9enne qui modifiait le droit successoral \u00e0 compter de 2015.
\nNotre droit suisse doit donc s'adapter au droit international, en l'occurrence au droit de l'Union europ\u00e9enne, c'est la raison pour laquelle une large majorit\u00e9 de la commission soutient bien entendu cette r\u00e9forme, qui vise \u00e0 clarifier les choses, qui vise \u00e0 \u00e9viter les conflits de comp\u00e9tence - cela a \u00e9t\u00e9 dit plusieurs fois -, qui vise \u00e9galement \u00e0 faciliter la reconnaissance des actes authentiques pass\u00e9s dans certains pays. La Suisse doit \u00e9videmment tout faire - et c'est notre r\u00f4le en tant que l\u00e9gislateur - afin d'assurer la plus grande s\u00e9curit\u00e9 juridique possible pour nos justiciables, soit les citoyens suisses qui auraient pass\u00e9 leur vie \u00e0 l'\u00e9tranger et y seraient d\u00e9c\u00e9d\u00e9s. L'inverse est vrai aussi. Nous devons assumer et assurer une s\u00e9curit\u00e9 juridique et une pr\u00e9visibilit\u00e9 du droit pour tous les ressortissants \u00e9trangers qui d\u00e9tiendraient des biens en Suisse ou \u00e0 l'\u00e9tranger. Toutes ces r\u00e8gles m\u00e9ritent une harmonisation. Inutile donc de discourir plus longuement pour comprendre que cette r\u00e9forme est importante. Elle est n\u00e9cessaire, elle est peu politique.
\nNous vous invitons donc, au nom du groupe du centre, \u00e0 l'adopter tr\u00e8s largement.
\nIl y a quelques mois, nous avons boucl\u00e9 une r\u00e9vision justifi\u00e9e par certains objectifs nouveaux en droit successoral suisse. D\u00e8s 2015, un autre chantier est n\u00e9, avec certaines harmonisations adopt\u00e9es pour l'\u00e9crasante majorit\u00e9 des pays de l'Union europ\u00e9enne. A l'\u00e9poque d\u00e9j\u00e0, le conseiller aux Etats Luc Recordon avait soulev\u00e9 le probl\u00e8me et convaincu le Conseil des Etats de la n\u00e9cessit\u00e9 d'entreprendre des modifications. Le Conseil national de l'\u00e9poque avait dit \"oui, mais pas trop vite\"; et pas trop vite, cela signifie aujourd'hui.
\nNous nous trouvons donc dans une situation o\u00f9 il y a d'abord une assez grosse harmonisation continentale. Il y a des Suisses comme des \u00e9trangers qui ont divers d\u00e9fauts: celui de d\u00e9m\u00e9nager, celui d'avoir des biens dans un autre pays, celui d'\u00eatre binational. Tout cela peut cr\u00e9er d'assez fortes complications lorsqu'il y a des successions, avec parfois des conflits de comp\u00e9tence, des pays qui devraient agir et qui oublient de le faire, et puis des choses qui peuvent tra\u00eener des ann\u00e9es, voire finir par des conflits d'objectif variables, avec souvent des cons\u00e9quences pour celui qui devrait h\u00e9riter ou les parts l\u00e9gales qui doivent \u00eatre attribu\u00e9es lors des successions. Le [PAGE 1339] groupe d'experts nous a fourni beaucoup de documentation en essayant \u00e0 chaque fois de trouver la meilleure solution. Alors, la meilleure solution des uns n'est pas forc\u00e9ment celle des autres, et avec ce que l'on a entendu de la part de l'UDC, on voit que ce n'est pas automatiquement le cas. Mais ces meilleures solutions du groupe d'experts ont suffisamment convaincu notre commission pour qu'il n'y ait presque pas de d\u00e9bat. Il y en a eu un, en fait, et le Conseil des Etats peut encore l'affiner.
\nFinalement, nous nous trouvons confront\u00e9s aux questions suivantes. Est-ce qu'on veut faire le bien de l'id\u00e9ologie - cela, c'est le refus d'entrer en mati\u00e8re? Est-ce qu'on veut faire le bien des citoyens quelle que soit leur origine - suisse, europ\u00e9enne, binationale -, avec des placements variables dans tel ou tel pays? Cela d\u00e9passe bien s\u00fbr le cas de l'Union europ\u00e9enne, puisqu'il y a d'autres cas de figure qui sont trait\u00e9s dans cette r\u00e9vision.
\nPour le groupe des Verts, il faut entrer en mati\u00e8re et proc\u00e9der \u00e0 cette harmonisation. Ce n'est pas parce qu'il y a le terme \"Union europ\u00e9enne\" dans le message que cela suffit pour dire non. Mais pour certains cela suffit. A une \u00e9poque plus ancienne, certains disaient: \"Quand j'entends le mot 'culture', je sors mon revolver.\" Aujourd'hui, c'est: \"Quand j'entends le terme 'Union europ\u00e9enne', je sors mon opposition.\"
\nLe groupe des Verts n'en est pas l\u00e0 et il vous encourage \u00e0 accepter le projet apr\u00e8s \u00eatre entr\u00e9s en mati\u00e8re.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlage. Mit dieser Gesetzes\u00e4nderung sollen Erg\u00e4nzungen erfolgen, die sich nun, dreissig Jahre nach der Inkraftsetzung dieser Bestimmungen, als notwendig erweisen. Das internationale Erbrecht der Schweiz, das im Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht geregelt ist, soll modernisiert und auch der Rechtsentwicklung im Ausland angepasst werden. Zust\u00e4ndigkeitskonflikte mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Betroffenen insbesondere im EU-Bereich \u00e4usserst m\u00fchsam sind, sollen damit vermieden werden. Mit all dem ist unsere Fraktion einverstanden.
\nDas schweizerische internationale Erbrecht soll teilweise mit der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung harmonisiert werden. Es soll vermieden werden, dass in der Schweiz Entscheidungen gef\u00e4llt werden, die im Widerspruch zu Entscheidungen aus Mitgliedstaaten der EU stehen. Es sollen vor allem Bestimmungen angepasst werden, die heute als nicht mehr zwingend oder als nicht mehr zeitgem\u00e4ss erscheinen. Die Gestaltungsfreiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Regelung ihres Nachlasses wird dadurch leicht erweitert.
\nMit dieser von der Verwaltung sehr gut vorbereiteten Vorlage erreichen wir, im Gegensatz zum heutigen System, f\u00fcr die betroffenen Personen zufriedenstellende L\u00f6sungen. Auch vereinfachen wir das Prozedere. Diese Revision ist deshalb n\u00f6tig, auch wenn nicht Hunderttausende davon betroffen sind.
\nWir bitten Sie, den Empfehlungen des Bundesrates zu folgen.
\nWir reden hier \u00fcber das 6. Kapitel des Bundesgesetzes \u00fcber das Internationale Privatrecht bzw. \u00fcber die schweizerische Zust\u00e4ndigkeit bei internationalen Erbf\u00e4llen. Es ist eine komplexe juristische Materie. Sie ist, wie wir in der Kommission geh\u00f6rt haben, vergleichbar mit einem Flickenteppich, das heisst mit dem Ineinandergreifen verschiedener Rechtsordnungen und Rechtsauslegungen. Vereinfacht gesagt, ist das Ziel, dass bei einem Erbfall nicht mehrere Beh\u00f6rden bzw. mehrere Staaten gleichzeitig t\u00e4tig werden.
\nEU-intern - und das passt zur vorangegangenen Diskussion - hat man dieses Problem mit der Erbrechtsverordnung gel\u00f6st. Der vorliegende Entwurf ist nun eine Ann\u00e4herung an diese Erbrechtsverordnung - eine Ann\u00e4herung, das heisst keine \u00dcbernahme und auch keine vollst\u00e4ndige Anpassung. Juristisch formuliert, heisst das im vorliegenden Fall, es geht um Kompetenz- respektive Zust\u00e4ndigkeitskonflikte, also um die Frage, welche Beh\u00f6rde in welcher Situation zust\u00e4ndig ist.
\nDie Kommission ist auf das vorliegende Gesch\u00e4ft eingetreten und hat der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt. Wenn Sie die Fahne anschauen, stellen Sie fest, dass es nur einen Minderheitsantrag gibt, n\u00e4mlich denjenigen der Minderheit Schwander auf Nichteintreten. Zwar wurde das Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen, in der Gesamtabstimmung wurde der Vorlage aber, wie bereits gesagt, nur mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt. Die Minderheit monierte, die Vorlage sei eine Anpassung an die Erbrechtsverordnung der EU, sie beinhalte unpr\u00e4zise Formulierungen und bringe keine Steigerung der Rechtssicherheit. Die Mehrheit teilt diese Auffassung nicht. Die Mehrheit begr\u00fcsst den Entwurf, weil Kompetenzbestimmungen erlassen und Zust\u00e4ndigkeitsprobleme verhindert werden. Verhindert wird n\u00e4mlich der Fall, dass kein Gericht zust\u00e4ndig w\u00e4re, und auch der Fall, dass mehrere Gerichte zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Kurzum: Es geht um die Verhinderung von Kompetenzkonflikten.
\nMit der Minderheit sind wir in einem einig: Die Verwaltung hat uns zahlreiche Beispiele gezeigt, die nicht alle auf den ersten Blick wirklich praxisnah sind. Gleichwohl mussten wir feststellen: Auch wenn es Einzelf\u00e4lle sind, sie existieren, und eine Regelung im vorliegenden Entwurf ist sinnvoll. Bei den Konstellationen, die schlussendlich geregelt werden, denken wir an F\u00e4lle wie den eines Schweizers, der in der Provence lebt und dort stirbt, oder den einer Schweizerin, die in Berlin lebt und Verm\u00f6gen in verschiedenen L\u00e4ndern hat. Es geht letztlich darum, die damit verbundenen Fragen zu kl\u00e4ren.
\nWenn Sie noch einmal einen Blick auf die Fahne werfen, werden Sie sehen: Es gibt zwar nur eine Minderheit, aber es gibt auch nur zwei kleine \u00c4nderungen am Entwurf, und zwar in Artikel 87 Absatz 1 und in Artikel 88 Absatz 1. Da wurde das Wort \"Kompetenzkonflikte\" durch \"Zust\u00e4ndigkeitskonflikte\" ersetzt. In der Kommission hat hier\u00fcber eine l\u00e4ngere, ja eine sogar lange Diskussion stattgefunden. Ich werde aber darauf verzichten, diese hier wiederzugeben, denn die Verwaltung hat sich zwischenzeitlich darangemacht, diese Formulierung neu zu fassen, pr\u00e4ziser zu machen. Die entsprechende Vorlage ist aktuell in der Vernehmlassung und wird dann im Rahmen der Diskussionen der RK-S eingebracht werden. Sie hat technischen Charakter.
\nAlso, wir bitten Sie gleichwohl, dieser Vorlage zuzustimmen, auch wenn sie noch nicht fertig ist. Ich kann hier sagen, der Nationalrat hat das Problem erkannt, der St\u00e4nderat darf es dann l\u00f6sen.
\nEinfach zum abschliessenden Verst\u00e4ndnis: Die zentralen Artikel, die Artikel 87 und 88, regeln die Heimatzust\u00e4ndigkeit. Artikel 87 besagt: War ein Erblasser Schweizerb\u00fcrger mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind die Schweizer Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig, sofern die ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden sich nicht damit befassen, oder immer dann, wenn eine letztwillige Verf\u00fcgung dem Schweizer Recht unterstellt worden ist. Artikel 88 bestimmt die Zust\u00e4ndigkeit am Ort der gelegenen Sache. Das heisst also, Schweizer Beh\u00f6rden sind dann zust\u00e4ndig, wenn der Erblasser Ausl\u00e4nder mit letztem Wohnsitz im Ausland war und die dortigen Beh\u00f6rden nicht t\u00e4tig werden. Die Artikel 90 und 91 betreffen das anwendbare Recht, Artikel 92 und folgende regeln im Detail das anwendbare Recht betreffend Umfang der Erbschaft, die Verf\u00fcgungsf\u00e4higkeit, die Erbvertr\u00e4ge und so weiter. Das war eine Kurzzusammenfassung dieser Vorlage.
\nDie Kommission hat in der Gesamtabstimmung, wie gesagt, mit 17 zu 7 Stimmen zugestimmt. Ich bitte Sie, einzutreten und diesem Gesetz zuzustimmen.
\nBevor wir eine Gesetzesrevision beginnen, m\u00fcssen wir die Frage stellen: Haben wir Handlungsbedarf, ja oder nein? Selbst wenn wir Handlungsbedarf h\u00e4tten, m\u00fcssten wir ja dann die Folgefrage stellen: Ist der Handlungsbedarf so gross, dass wir handeln m\u00fcssen, und zwar in Abw\u00e4gung zur Rechtssicherheit? Das sind die Kernfragen, die sich stellen, bevor wir eine Revision angehen.
\nWenn wir diese Vorlage vor uns haben, dann sind wir uns im Rat, glaube ich, einig, dass sie sehr technisch daherkommt. Ich weiss nicht, ob wir in der Kommission auch tats\u00e4chlich alle technischen Feinheiten diskutiert haben. Der Bundesrat will mit dem vorliegenden Entwurf das internationale Erbrecht der Schweiz regeln, modernisieren und - jetzt kommt ein wichtiger Punkt - an die Rechtsentwicklung im Ausland, insbesondere in der EU, anpassen. Da geht es schon um die Frage, um welche Anpassungen es sich handelt. Die Vorlage soll die Parteiautonomie st\u00e4rken und vor allem das Risiko von Zust\u00e4ndigkeitskonflikten vermindern - also nicht ausschliessen, sondern vermindern, was auch immer das heisst.
\nDie Minderheit und die SVP-Fraktion haben sich mit dieser Vorlage auseinandergesetzt und sich die Frage gestellt, aus welchen Artikeln sich in der Praxis tats\u00e4chlich eine gr\u00f6ssere Parteiautonomie ergibt. Wir haben keinen gefunden, mit dem das Risiko von Zust\u00e4ndigkeitskonflikten in der Praxis tats\u00e4chlich vermindert wird. Wir haben viele Beispiele bekommen - hier m\u00f6chten wir der Verwaltung unseren besten Dank [PAGE 1338] aussprechen -, aber gerade bei diesen Beispielen hat sich gezeigt, dass sie mit dieser Vorlage eigentlich nicht viel zu tun haben. Warum nicht?
\nKompetenzkonflikte mit anderen Staaten im Bereich Erbrecht sind Alltag, sogar in der Schweiz. Wenn ein Erblasser in verschiedenen Kantonen einen Nachlass hinterl\u00e4sst, dann haben wir Kompetenzkonflikte, weil jeder Kanton und jedes Land versucht, den Nachlass m\u00f6glichst auf seinem Territorium zu besteuern. Das ist ja das Grund\u00fcbel, das wir l\u00f6sen m\u00fcssen. Da n\u00fctzen auch technische Verbesserungen in diesem Gesetz nichts, weil wir diese materiellen Auseinandersetzungen mit anderen L\u00e4ndern, auch mit EU-L\u00e4ndern, und sogar auch innerhalb der Schweiz haben. Nur haben wir in der Schweiz sehr klare Regeln, wie das gehandhabt wird, insbesondere wenn es um Liegenschaften geht und wenn Schulden zugeteilt werden m\u00fcssen.
\nWir haben uns immer wieder die Frage gestellt, wo wir Handlungsbedarf haben. Die Minderheit ist zum Schluss gekommen, dass wir keinen Handlungsbedarf haben. Durch diese Vorlage soll Widerspruch zwischen Entscheidungen aufgel\u00f6st werden. Mit dieser Vorlage k\u00f6nnen wir aber Widerspruch in materiellen Entscheidungen nicht aufl\u00f6sen; es geht eben auch um materielle Entscheidungen. Ja klar, vielleicht hilft die Vorlage, wenn es um Zust\u00e4ndigkeitsregeln geht. Da gelten aber vor allem die Regeln der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung. Die zwingenden Regeln in dieser Verordnung k\u00f6nnen wir ohnehin nicht \u00e4ndern. Sie ist vorgegeben, d. h., wir m\u00fcssen sie entsprechend \u00fcbernehmen. Ist es im Interesse der Erblasser aus der Schweiz, dass wir tel quel die zwingenden Regeln der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung \u00fcbernehmen? Nein, wir sind der Meinung, dass es eher zum Nachteil von Erblassern ist, insbesondere solchen aus der Schweiz, wenn in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern z. B. Liegenschaften vorhanden sind.
\nWir sehen also hier keinen derartigen Handlungsbedarf, dass eine Revision notwendig w\u00e4re, im Gegenteil: Wir sehen die Rechtssicherheit in Gefahr, weil die Revision wieder neue Fragen aufwirft und vor allem weil wir mit dieser Vorlage materiell keine Probleme l\u00f6sen.
\nIch bitte Sie deshalb namens der Minderheit und namens der SVP-Fraktion, die Vorlage abzulehnen. Wir haben keinen Handlungsbedarf. Es ist nicht notwendig, dass wir hier in dieser Vorlage allenfalls - das ist unsere Einsch\u00e4tzung - zum Nachteil von Erblassern aus der Schweiz einfach die Regeln der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung \u00fcbernehmen. Das k\u00f6nnen wir unseren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern nicht zumuten.
\nDeshalb bitten wir Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten.
\nMit dieser Vorlage will der Bundesrat das internationale Privatrecht im Bereich Erbrecht dem internationalen Erbrecht der EU, der EU-Erbrechtsverordnung, angleichen. Es geht dabei um unterschiedliche zwischenstaatliche Zust\u00e4ndigkeiten, um zwischenstaatliche Unterschiede in der Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Erbrechtsentscheiden.
\nWas ist der Hintergrund der Vorlage? Unsere Gesellschaft wird mobiler. Es gibt mehr Menschen mit zwei oder mehreren Staatsangeh\u00f6rigkeiten. Es gibt mehr Menschen, die einen Teil ihres Lebens im Ausland verbringen oder Verm\u00f6gen und Liegenschaften im Ausland besitzen. Bei einem Todesfall kann es dann zu Unklarheiten in der Nachlassregelung kommen. Hier stellt sich die Frage der Zust\u00e4ndigkeit. Das Ziel dieser Vorlage ist es, hier Rechtsunsicherheit zu vermeiden und die Kompetenzen zu regeln.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht regelt die Zust\u00e4ndigkeiten in internationalen Erbf\u00e4llen, das auf den Nachlass anwendbare Recht und die Anerkennung allf\u00e4lliger Rechtsakte aus dem Ausland. Diese Fragen wurden in anderen Staaten teilweise sehr unterschiedlich geregelt. Das kann dazu f\u00fchren, dass mehrere Staaten die Zust\u00e4ndigkeit beanspruchen. So kann zum Beispiel die Frage der Erbberechtigung in zwei Staaten unterschiedlich entschieden werden. Dazu wurden in der Kommission auch einzelne Beispiele aufgezeigt. Es ist klar, es geht hier nicht um Massen an F\u00e4llen, aber in gewissen F\u00e4llen gibt es tats\u00e4chlich solche Ungewissheiten.
\nDas Ziel der Vorlage ist es, diese Rechtsunsicherheit zu vermeiden und damit die Nachlassplanung zu erleichtern. Die EU hat dazu eine einheitliche Regelung geschaffen. Sie erfasst alle EU-Staaten mit Ausnahme des inzwischen aus der EU ausgetretenen Vereinigten K\u00f6nigreichs sowie mit Ausnahme von Irland und D\u00e4nemark. Mit der Angleichung an dieses Recht kann die Schweiz das Risiko von erbrechtlichen Konflikten vermindern. Dabei wurde das EU-Recht nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen, sondern nur in jenen F\u00e4llen, in denen es zweckm\u00e4ssig erschien. Zudem wurde in dieser Vorlage die Gestaltungsfreiheit der Erblasserinnen und Erblasser moderat erh\u00f6ht. Dies entspricht auch der bereits beratenen Vorlage zur Revision des Erbrechts im ZGB.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt das Eintreten auf diese Vorlage, weil sie zu mehr Rechtssicherheit f\u00fchrt und weil sie Kompetenzkonflikte zu vermeiden hilft. Es war eine sehr technische Debatte. Dabei wurden \u00dcberlegungen eingebracht, die von der Verwaltung auch aufgenommen wurden. Die Kommissionssprecher haben es angesprochen: Es ist sicher sinnvoll, dass diese Punkte in der RK-S noch einmal diskutiert werden. Aber grunds\u00e4tzlich stimmen wir dieser Vorlage und den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu.
\nIch werde mich kurzhalten. Die vorliegende Revision ist von der Materie her sehr technisch und hat bei der Beratung kaum zu Emotionen oder Diskussionen gef\u00fchrt. Sie tr\u00e4gt dem Umstand Rechnung, dass unsere Gesellschaft zunehmend mobil ist und dass in Bezug auf Erbschaften immer wieder offene Fragen, Unsicherheiten und insbesondere Kompetenzkonflikte auftreten. Obschon wir den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung nicht angeh\u00f6ren und dies auch gar kein Ziel war oder ist, ist die vorliegende Revision aus unserer Sicht zu begr\u00fcssen, weil sie eine Ann\u00e4herung bedeutet und Zust\u00e4ndigkeitsstreitigkeiten vorbeugt.
\nZun\u00e4chst tr\u00e4gt der Entwurf Bed\u00fcrfnissen nach Klarstellung Rechnung, die sich in den letzten dreissig Jahren wiederholt ergeben haben. Durch die Harmonisierung des internationalen Erbrechts soll es zu weniger Entscheidungen kommen, die im Widerspruch zur Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung und zu Entscheidungen ihrer Mitgliedstaaten stehen. Weiter st\u00e4rkt die Revision die Gestaltungsfreiheit des Einzelnen, indem ein Erblasser sein Verm\u00f6gen oder den gesamten Nachlass der Zust\u00e4ndigkeit des Heimatstaates unterstellen kann. Die in der Revision vorgeschlagenen \u00c4nderungen vermindern somit die Gefahr positiver Kompetenzkonflikte.
\nIch verzichte darauf, auf einzelne technische Bestimmungen einzugehen. Die Kommissionssprecher haben das detailliert getan, und in der Beratung gab es zu den Detailbestimmungen kaum Anlass zu Diskussionen. Wir erachten die sanfte Modernisierung des in die Jahre gekommenen internationalen Erbrechts als sinnvoll und begr\u00fcssen es, dass eine moderate Ann\u00e4herung an die europ\u00e4ischen Regeln angestrebt wird und dass Unklarheiten in komplizierten grenz\u00fcberschreitenden Erbf\u00e4llen so weit wie m\u00f6glich beseitigt werden.
\nWir werden eintreten und dem Entwurf zustimmen.
\n