Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.
\n18.323,[NB]20.400 [GZ]
\nDen Initiativen wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives
\nDie am 23.[NB]Januar 2020 eingereichte parlamentarische Initiative 20.400 verlangt, dass das Gleichstellungsgesetz dahingehend angepasst wird, dass diejenigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die seit dem 1. Juli 2020 zur Durchf\u00fchrung einer Lohngleichheitsanalyse verpflichtet sind, das Ergebnis dieser Analyse dem Bund \u00fcbermitteln m\u00fcssen. Die Ergebnisse der Analyse w\u00fcrden dann zur Evaluation der Wirksamkeit der Massnahmen verwendet.
\nDie Standesinitiative 18.323 verlangt, die Bundesgesetzgebung sei dahingehend anzupassen, dass die Kantone die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichstellung von Mann und Frau \u00fcberpr\u00fcfen und Sanktionen gegen Arbeitgeber verh\u00e4ngen k\u00f6nnen, die gegen den Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau verstossen.
\nWir haben diese Gesch\u00e4fte in der WBK-S am 29. M\u00e4rz dieses Jahres beraten und die Initiativen entsprechend vorgepr\u00fcft. Die Initiative 20.400, \"Lohngleichheit. \u00dcbermittlung der Analyseergebnisse an den Bund\", hatte bereits eine Vorgeschichte. Wir haben uns schon einmal mit ihr befasst und beschlossen, keine Folge zu geben. Der Nationalrat hat ihr dann aber Folge gegeben, sodass wir uns noch einmal \u00fcber dieses Begehren beugen mussten.
\nDie Kommission unterstreicht die Bedeutung der in Sachen Lohngleichheit mit der \u00c4nderung des Gleichstellungsgesetzes getroffenen Massnahmen. Bevor die Umsetzung der j\u00fcngsten Revision abgeschlossen ist und deren Wirkung evaluiert werden kann, halten wir weitere Revisionsschritte allerdings f\u00fcr verfr\u00fcht. Ausserdem liess sich die Kommission dar\u00fcber informieren, dass die Kantone bereits nach geltendem Recht \u00fcber einen gewissen gesetzgeberischen Handlungsspielraum verf\u00fcgen. Ein ausdr\u00fccklicher Vorbehalt im Bundesrecht respektive eine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung durch den Bundesgesetzgeber sei aus juristischer Sicht daher nicht erforderlich und h\u00e4tte bloss deklaratorische Wirkung. Aus diesen Gr\u00fcnden erkennt die Kommission aktuell keinen Handlungsbedarf.
\nDie WBK-S beantragt Ihnen mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative 20.400 keine Folge zu geben, und mit 8 zu 3 Stimmen, der Standesinitiative 18.323 ebenfalls keine Folge zu geben.
\n[VS]
\n