Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss betreffend das Protokoll von Kyoto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmen\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le Protocole de Kyoto du 11 d\u00e9cembre 1997 \u00e0 la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... offensichtliche Mehrheit
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch bin froh, dass Ihre Kommission einstimmig beantragt, dieses Protokoll zu genehmigen. Ich danke Herrn Br\u00e4ndli, der den wesentlichen Inhalt zusammengefasst hat. Ich m\u00f6chte den Inhalt nicht wiederholen. Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist bei uns in einer guten Phase. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen sind vorhanden - sie befinden sich in Vorbereitung und werden umgesetzt -, und die wichtigsten Massnahmen sind ergriffen. Die zentralen Pfeiler f\u00fcr die Umsetzung sind das CO2-Gesetz und das Programm \"Energie Schweiz\", das den Rahmen f\u00fcr die freiwilligen Massnahmen zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs bildet.
\nNun hat Herr B\u00fcttiker gefragt, was hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Besonderen laufe. Hier kann ich zun\u00e4chst einmal auf den Bereich Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen verweisen. Da gibt es eine Richtlinie des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft und des Bundesamtes f\u00fcr Energie aus dem letzten Jahr, eine Richtlinie \u00fcber freiwillige Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen. Es gibt die Energieagentur der Wirtschaft, die in Verhandlungen mit \u00fcber dreissig interessierten Branchen und Unternehmensgruppen steht. Jede dieser Gruppen wird von einem Moderator betreut. Wir haben mit der Economiesuisse den Rahmenvertrag dazu abgeschlossen. Sechs Gruppen wurden im Rahmen eines Pilotprojektes - einer Plausibilisierung - auditiert, weitere Angebote werden im n\u00e4chsten Jahr gepr\u00fcft. Der Verband der Schweizerischen Zementindustrie (cemsuisse) schliesst - direkt mit dem Bund - ebenfalls eine Vereinbarung ab. Die Einigung ist im Juni dieses Jahres erzielt worden. Die formelle Unterzeichnung nehmen wir im Januar des n\u00e4chsten Jahres vor.
\nWas den Emissionshandel in der Schweiz angeht - die Verkn\u00fcpfung mit dem internationalen Emissionshandel -, so besteht er f\u00fcr Unternehmen, die sich im Rahmen des CO2-Gesetzes zur Reduktion ihrer betriebseigenen Emissionen verpflichten. Die Spielregeln werden dann in einer Verordnung festgesetzt. Wir sch\u00e4tzen, dass diese Verordnung in etwas mehr als einem Jahr, also im Fr\u00fchling 2004, in Kraft treten kann.
\nDer Schweizer Emissionshandel wird eine Schnittstelle zum internationalen Emissionshandel unter Kyoto aufweisen. Die entsprechenden Arbeiten sind diesbez\u00fcglich im Gang.
\nEin anderer Bereich, der ebenfalls wichtig ist, ist derjenige des Geb\u00e4ude- und des Wohnungsmarktes. Dar\u00fcber haben wir vor einigen Tagen bei einer Interpellation von Herrn Dettling (02.3595) ausf\u00fchrlich gesprochen. Es geht vor allem um Minergie und um die Schwierigkeiten des Mietrechtes. Mein Appell: Die bestehenden M\u00f6glichkeiten des Mietrechtes voll ausreizen. Ob wir es tats\u00e4chlich \u00e4ndern wollen? Ich pr\u00fcfe das jetzt einmal. Ich habe Ihnen nach den \u00f6ffentlichen Verhandlungen gesagt, dass man - da das Mietrecht in einem anderen Departement angesiedelt ist - manchmal gar nicht auf die Idee kommt, selbst einen Vorstoss zu machen. Da jetzt sowieso eine Riesenrochade stattgefunden hat, erleichtert das vielleicht die gegenseitige Durchdringung \u00fcber Departementsgrenzen hinweg.
\nDer dritte grosse Bereich ist der Verkehr. Hier hat das CO2-Gesetz tats\u00e4chlich indirekt bereits eine Wirkung erzielt. Wir haben mit der Automobilimportbranche eine Vereinbarung getroffen. Der einzige Nachteil ist, dass die Leute immer schwerere Automobile kaufen, vierradangetriebene Gel\u00e4ndewagen, um mit diesen dann \u00fcber die Pflastersteine einer Altstadt zu fahren. Wenn in irgendeinem Bereich im Moment abzusehen ist, dass es doch zu einer Abgabe kommen muss, ist es der Verkehrsbereich. Dies trotz der erfreulichen Fortschritte, die wir diesbez\u00fcglich mit der Automobilbranche erreichen konnten. [PAGE 1301]
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Ratifikation dieses \u00dcbereinkommens zustimmen. Ich feiere das dann - es ist ja mittlerweile geradezu selten geworden, dass Sie willens sind, ein internationales Abkommen zu ratifizieren. Deswegen befinde ich mich jetzt zwischen den beiden Dossiers Staatsvertrag mit Deutschland und Alpenkonvention in einem Zwischenhoch.
\nIch bin selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Ratifikation des Kyoto-Protokolls. Der Kommissionssprecher hat es ausgef\u00fchrt. F\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ergibt sich mit den grenz\u00fcberschreitenden M\u00f6glichkeiten und Aktivit\u00e4ten, insbesondere den Klimaschutzprojekten in Industriestaaten, und mit den Klimaschutzprojekten in Entwicklungsl\u00e4ndern eine interessante Perspektive. Vor allem d\u00fcrfte der grenz\u00fcberschreitende Handel mit den Emissionszertifikaten f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft interessant sein.
\nHerr Br\u00e4ndli hat \u00fcber die Personalaufstockungen in diesen Bereichen gesprochen. Den Tatbeweis hat der Bund diesbez\u00fcglich erbracht. Herr Bundesrat Leuenberger, nun stellen sich folgende Fragen f\u00fcr die Wirtschaft: Wie sehen die konkreten Massnahmen in Bezug auf die flexiblen Mechanismen auf der Zeitachse aus? Wie sieht das auf der Zeitachse in Bezug auf die Konkretisierung aus? Sind bereits Vorstellungen vorhanden? In der Botschaft werden sie nur vage anget\u00f6nt. F\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ist es zentral, verbindlich Auskunft dar\u00fcber zu erhalten, wie die konkreten Massnahmen in Bezug auf die Zeitachse aussehen. Die flexiblen Mechanismen sind sehr gut ausgestaltet und gegen\u00fcber der Schweizer Umweltschutzgesetzgebung - das scheint mir wesentlich und zentral zu sein - besser, auch in Bezug auf die Vers\u00f6hnung zwischen \u00d6kologie und \u00d6konomie.
\nIch w\u00e4re Herrn Bundesrat Leuenberger dankbar, wenn er kurz ein paar Angaben zur Umsetzung und Konkretisierung dieser flexiblen Massnahmen machen k\u00f6nnte.
\nBei der Gewinnung und Nutzung fossiler Energien im Verkehr, in der Industrie, in den Haushalten, in der Landwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft werden Treibhausgase freigesetzt. Es gibt selbstverst\u00e4ndlich deutliche Hinweise darauf, dass solche Aktivit\u00e4ten einen Einfluss auf die globale Klimaentwicklung haben. Die Schweiz mit ihrem komplexen und empfindlichen Gebirgs-\u00d6kosystem ist von den Folgen der Klimaver\u00e4nderung ebenfalls unmittelbar betroffen. Als Antwort auf die mit der Klimaver\u00e4nderung verbundene weltweite Bedrohung hat die internationale Staatengemeinschaft 1992 in Rio de Janeiro das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen \u00fcber Klima\u00e4nderungen und 1997 das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Das Kyoto-Protokoll wurde von der Schweiz 1998 unterzeichnet. In der Zwischenzeit haben \u00fcber f\u00fcnfzig Staaten dieses Protokoll ratifiziert. Der Bundesrat beantragt nun, dass die Schweiz das Protokoll ebenfalls ratifiziert. Ihre Kommission hat die Frage behandelt und beantragt Ihnen einstimmig, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
\nDas Kyoto-Protokoll verpflichtet die Industriestaaten, ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen - Kohlendioxid, Methan, Lachgas, teilhalogenierte Fluorkohlenwasserstoffe, perfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid - zu reduzieren. So soll die Schweiz ihre Emissionen im Verpflichtungszeitraum 2008 bis 2012 gegen\u00fcber 1990 um 8 Prozent senken. F\u00fcr die EU liegt das Reduktionsziel ebenfalls bei 8 Prozent.
\nDie wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Massnahmen f\u00fcr die Umsetzung des Kyoto-Protokolls in der Schweiz sind [PAGE 1300] bereits vorhanden oder in Vorbereitung. Es sind dies insbesondere das CO2-Gesetz, das Energiegesetz und das dazugeh\u00f6rige Programm \"Energie Schweiz\" sowie weitere Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und im Umweltschutzgesetz. Die Wirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des CO2-Gesetzes. Unter dem Dach der Energieagentur der Wirtschaft engagieren sich \u00fcber dreissig Unternehmensgruppen freiwillig f\u00fcr die Reduktion des fossilen Energieverbrauchs. Diese Anstrengungen sind vorbildlich. Der damit ausgel\u00f6ste Innovationsschub wird sich auch f\u00fcr die Unternehmen auszahlen und dem Wirtschaftsstandort Schweiz n\u00fctzen.
\nEin grosses Potenzial gibt es noch im Geb\u00e4udebereich. Hier gilt es, mit den Kantonen eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Mit der Gr\u00fcndung der Minergie Agentur wurde ein erster Schritt getan. Ziel ist die Erh\u00f6hung des Marktanteils von Minergie-Geb\u00e4uden auf 15 Prozent bei Neubauten und auf 4 Prozent bei Vollsanierungen.
\nErhebliche Anstrengungen sind auch im Verkehrssektor noch n\u00f6tig. Das ist auch der kritische Bereich, nicht wegen den technischen Verbesserungen bei den Fahrzeugen, aber wegen dem st\u00e4ndigen Wachstum des Verkehrs generell. Die geplanten oder bereits beschlossenen Massnahmen - so die Vereinbarung des Bundes mit Auto-Schweiz \u00fcber die Absenkung des spezifischen Verbrauchs neuer Personenwagen und flankierend dazu die Einf\u00fchrung einer Energieetikette f\u00fcr Personenwagen sowie die F\u00f6rderung von schwefelfreien Treibstoffen und die Umsetzung der Motion der UREK \"Haushaltneutrale Verbilligung von Gastreibstoffen zwecks Minderung des CO2-Ausstosses\" - werden nicht ausreichen, um das Reduktionsziel gem\u00e4ss CO2-Gesetz zu erreichen. Hier braucht es noch besondere Massnahmen zur Zielerreichung.
\nMit der Ratifizierung geht die Schweiz verschiedene Verpflichtungen bez\u00fcglich nationaler Inventare, Erfassung von Kohlenwasserstoffsenken und der Nutzung der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen ein.
\nF\u00fcr die Bew\u00e4ltigung ist folgende Personalaufstockung beantragt worden: Buwal 4,5 Stellen, Bundesamt f\u00fcr Energie 4 Stellen, Meteo Schweiz 1,5 Stellen. Insgesamt ist ab 2004 mit einem Mehraufwand von rund 1,275 Millionen Franken zu rechnen. Wie bereits bei der Behandlung der einzelnen Gesetzesvorlagen zur Umsetzung der Ziele hier diskutiert worden ist, hat die Schweiz ein grosses Interesse daran, dass die Ziele des Kyoto-Protokolls - bei allen Schwierigkeiten, die es gibt - angestrebt und erreicht werden. Die von der Schweiz in die Wege geleiteten Massnahmen entsprechen dieser Zielsetzung.
\nIhre Kommission beantragt, diese Arbeiten fortzuf\u00fchren, und empfiehlt Ihnen, wie gesagt, einstimmig, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.
\n