Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Postulat wurde von Herrn M\u00fcller-Altermatt \u00fcbernommen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Postulat wird von Herrn Alfred Heer bek\u00e4mpft.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 123 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 61 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55 [PAGE 1382]
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\nIch kann Sie unterst\u00fctzen, Herr Hurter, wenn Sie sagen, dass es genau in die Richtung geht, wie es der Bundesrat ja bereits aufgegleist hat. Ich kann Ihnen auch versichern, dass wir mit der Annahme dieses Postulates nicht einfach einen Bericht schreiben, den wir nicht brauchen, sondern dass dies R\u00fcckenwind ist, genau f\u00fcr das Anliegen, und dass es auch ein Zeichen f\u00fcr die SBB ist, dass wir hier vorw\u00e4rtsmachen wollen. Gerade nach dem letzten Sonntag ist es vielleicht auch ein wichtiges Zeichen gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, dass jetzt nicht einfach alles gestoppt wird, sondern dass wir in diese Richtung vorw\u00e4rtsmachen m\u00fcssen. Wir werden aber keinen Bericht schreiben, den wir nicht brauchen. Die Annahme des Postulates ist auch eine Aussage und eine Unterst\u00fctzung seitens des Parlamentes, in diese Richtung eben vorw\u00e4rtszugehen.
\nIch glaube nicht, dass der Motion\u00e4r damit gerechnet hat, dass hier mit einem Mal eine Grundsatzdebatte \u00fcber Mobilit\u00e4t entsteht und man pl\u00f6tzlich gegen Mobilit\u00e4t ist. Im Grunde genommen geht es hier um eine Aufgabe, die der Bundesrat gerne entgegennimmt, n\u00e4mlich zu pr\u00fcfen, wie man Attraktivit\u00e4tssteigerungen und Erweiterungen von Nachtzug-Angeboten erreichen kann.
\nIch glaube, Nachtzugreisen haben sich mittlerweile zu einer alternativen Art des Reisens entwickelt, die in der Bev\u00f6lkerung sehr gefragt und gew\u00fcnscht ist. Herr Nationalrat M\u00fcller-Altermatt hat uns vorhin bereits seine Impressionen und Erfahrungen geschildert. Auch ich reiste letztes Jahr als Bundespr\u00e4sidentin bei meinem ersten Auslandsbesuch mit dem Nachtzug nach Wien und wieder zur\u00fcck. Meiner Ansicht nach ist das eine wirklich attraktive Alternative. Nat\u00fcrlich ist das Flugzeug manchmal schneller, trotzdem sollten wir die M\u00f6glichkeit von Nachtzugreisen schaffen und weiter ausbauen.
\nIch w\u00fcrde sagen, das Postulat geht in eine Richtung, die bereits aufgegleist und angedacht ist. In Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Eisenbahnunternehmen schauen die SBB n\u00e4mlich, wie man internationale Bahnverbindungen grunds\u00e4tzlich ausbauen und neue Angebote einf\u00fchren kann. Daf\u00fcr braucht es nat\u00fcrlich Kooperationen, d. h., es braucht die entsprechenden Bahnunternehmen im Ausland, die solche Kooperationen eingehen wollen.
\nIch kann Ihnen Folgendes sagen: Als Eigner steht der Bundesrat bereits im Gespr\u00e4ch mit den SBB und hat diese aufgefordert, entsprechend zu handeln. Wenn Sie die neuesten Mitteilungen der SBB gelesen haben, sehen Sie, dass die SBB gerade zusammen mit den \u00d6BB, also den \u00d6sterreichischen Bundesbahnen, den Nachtverkehr ausbauen wollen; es gibt auch konkrete Pl\u00e4ne zur Ausweitung des Angebots auf die Niederlande, Italien und Spanien. Die Auslastung auf den Strecken nach Hamburg, Berlin und Wien lag bereits vor Corona an der Kapazit\u00e4tsgrenze, und neue Verbindungen nach Amsterdam sind per Dezember 2021 geplant. Nach Angaben der SBB ist aber ein weiterer Ausbau mit neuem Rollmaterial voraussichtlich erst ab dem Fahrplanwechsel 2024 m\u00f6glich.
\nMit dem neuen CO2-Gesetz, das die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung am letzten Sonntag abgelehnt hat, war vorgesehen, dass ein Teil des Klimafonds auch daf\u00fcr eingesetzt w\u00fcrde, das internationale Nachtzug-Angebot besser zu unterst\u00fctzen. Das ist jetzt so in dieser Form nicht mehr m\u00f6glich. Der Bundesrat ist aber weiterhin bereit, dieses Postulat anzunehmen und M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, weil das einem echten Bed\u00fcrfnis von vielen Menschen entspricht.
\nDeshalb bittet Sie der Bundesrat, dieses Postulat anzunehmen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe es schon einmal ausgef\u00fchrt: Der Bundesrat ist daran, und die strategischen Ziele des Bundesrates f\u00fcr die SBB 2019-2022 sind auch klar, das kann man nachlesen. Dieser Vorstoss stammt aus dem Jahr 2019. Trotzdem wollen Sie ihn nun annehmen. W\u00e4re es nicht sinnvoller, wenn der Bundesrat diesen Vorstoss ablehnen w\u00fcrde, weil er tats\u00e4chlich nur offene T\u00fcren einrennt, etwas kostet und eigentlich nichts bringt?
\nIch hatte eigentlich dem Pr\u00e4sidenten angeboten, auf mein Votum zu verzichten, damit wir mehrere Vorst\u00f6sse h\u00e4tten behandeln k\u00f6nnen. Der Pr\u00e4sident stieg nicht darauf ein und wollte nur diesen einen Vorstoss behandeln. Deshalb erlaube ich mir jetzt halt doch, ein paar Worte zu den Nachtz\u00fcgen zu sagen und sie vielleicht bei dieser Gelegenheit gleich in den Kontext der Klimapolitik zu stellen.
\nIch habe diesen Vorstoss von Kollege Ammann nicht nur \u00fcbernommen, weil er von ihm kommt - das w\u00e4re Grund genug gewesen -, ich habe ihn auch \u00fcbernommen, weil er ein pers\u00f6nliches Anliegen von mir betrifft. Ich bin mit meiner Familie bisher etwa 25-mal mit dem Nachtzug verreist: Die Familie M\u00fcller-Altermatt verl\u00e4sst die Schweiz eigentlich nur mit dem Nachtzug. Ich kann Ihnen also aus Erfahrung \u00fcber die Vorteile des Nachtzugreisens berichten.
\nDer Nachtzug ist familienfreundlich, er ist die klimafreundliche Familienalternative beim Reisen. Man bucht ein Abteil, man geht am Abend nach dem Feierabend auf den Zug und ist am n\u00e4chsten Morgen schon am Ort. Man gewinnt einen Ferientag oder, wenn man Gesch\u00e4ftsreisender ist, Arbeitszeit am Morgen. Es ist also zeiteffizient.
\nDaneben ist es bezahlbar. Wir haben jetzt oft geh\u00f6rt, der Klimaschutz koste etwas f\u00fcr die Familien. Nachtzugreisen - das kann ich aus einer Zeit berichten, als mein Portemonnaie ganz schmal war! - ist die familienfreundliche, bezahlbare Alternative. Und der Nachtzug benutzt die Infrastruktur dann, wenn sie sonst nicht benutzt wird: Er f\u00e4hrt in der Nacht. Nachtzugreisende schonen also die Infrastruktur.
\nDas Problem ist aber, dass der Betreiber des Nachtzugs die Trasse genau gleich bezahlt, auch wenn sie nat\u00fcrlich in der Nacht g\u00fcnstiger ist. Aber er bezahlt die Trasse, und er bezahlt sie, obwohl er den Platz im Zug nur einmal besetzen kann. In einem normalen Zug wird ein Platz immer wieder gef\u00fcllt, im Nachtzug aber nur einmal. Deshalb rentiert das Ding so schlecht, deshalb ist der Deckungsgrad so tief, und deshalb ist die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht gegeben. Das w\u00e4re ein erster Ansatzpunkt, \u00fcber den man reden m\u00fcsste - aber man m\u00fcsste einmal l\u00e4nder\u00fcbergreifend dar\u00fcber reden. Bis zu diesem Reden hat man noch nicht einmal Geld in die Hand genommen.
\nNeben den positiven Erfahrungen kann ich aber auch \u00fcber negative berichten. Das Personal in den Nachtz\u00fcgen hat in der Regel keine Ahnung von gar nichts. Gut, als wir einmal nach Ljubljana fuhren, war der Schaffner schon in Buchs im Kanton St. Gallen dermassen \"hackedicht\", dass wir den Zug alleine auf den Balkan bringen mussten. Das war aber eher ein pers\u00f6nliches Verschulden. Es ist aber auch sonst so, dass das in der Slowakei und in Ungarn rekrutierte Personal schlecht, \u00e4usserst schlecht ausgebildet ist.
\nDas \u00e4lteste Rollmaterial der Z\u00fcge im Nachtzugverkehr stammt aus dem Jahr 1962. Das hat Zeiten gesehen, da war [PAGE 1381] ich selber noch lange nicht auf der Welt - und mittlerweile fahre ich mit f\u00fcnf Kindern im Nachtzug!
\nDie Werbung verspricht, die Buchung \u00fcbers Internet sei super einfach. Das mag ja stimmen, aber wenn man ein, zwei oder vielleicht sogar f\u00fcnf Kinder hat und diese nicht \u00fcber den ganzen Zug verstreuen will, ist man chancenlos, das auch nur im Ansatz und in K\u00fcrze irgendwie hinzukriegen.
\nDie Nachtz\u00fcge k\u00f6nnten mit wenig, mit ganz wenig sehr viel attraktiver gemacht werden. Dazu braucht es kein Geld, es braucht lediglich eine \u00dcbersicht \u00fcber das, was n\u00f6tig w\u00e4re, um die Situation sinnvoll verbessern zu k\u00f6nnen. Liegt diese \u00dcbersicht im Rahmen des Postulatsberichtes einmal vor, kann man das Ganze mit wenig Geld, das dann halt aus dem bestehenden CO2-Gesetz kommt, noch f\u00f6rdern.
\nIn den letzten Wochen haben wir immer wieder geh\u00f6rt, der ganze Klimaschutz sei teuer, man m\u00fcsse zu anderen Massnahmen greifen, man brauche liberalere Instrumente und nicht den Vorschlaghammer. Das, was ich Ihnen hier vorschlage, ist nicht der Vorschlaghammer! Es ist ganz einfach eine Evaluation dessen, was es braucht, um wirklich gute Massnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Sollte der Bek\u00e4mpfer dieses Postulates nun auch das nicht wollen, dann frage ich mich wirklich, was auf der rechten Seite \u00fcberhaupt noch Klimaschutz sein soll, wie der Klimaschutz letztlich \u00fcberhaupt aussehen soll, was man noch machen k\u00f6nnen soll, ohne dass es rechts missf\u00e4llt!
\nHerr M\u00fcller-Altermatt, ich kann Ihnen schon sagen, wieso wir dieses Postulat bek\u00e4mpfen. Sie machen einen groben Denkfehler: Sie m\u00f6chten die Mobilit\u00e4t erh\u00f6hen. Sie m\u00f6chten ein attraktives Zugangebot und den Zug gegen das Flugzeug ausspielen. Sie wollen Zugverbindungen verbilligen, d. h., dass Sie die Attraktivit\u00e4t f\u00fcr St\u00e4dtereisen erh\u00f6hen. Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass die Airlines dann nachziehen werden und ihre Ticketpreise senken, wenn der Zug g\u00fcnstiger wird. Das Resultat wird eben sein, dass mehr geflogen und mehr Zug gefahren wird.
\nEs ist ja nicht so, Herr M\u00fcller-Altermatt, dass der Zug CO2-neutral ist. Wenn Sie nach Hamburg fahren, dann haben Sie eine grosse Chance, dass Sie mit Kohlestrom durch Deutschland rattern. Wenn Sie jetzt einfach sagen, es sei super toll, wenn man mit dem Zug fahre, dann ist das falsch, weil Sie den CO2-Ausstoss erh\u00f6hen, auch wenn Sie in Europa Zug fahren. Das ist leider eine Tatsache. In der Schweiz und in Frankreich ist es anders, aber was die Slowakei betrifft - das Beispiel, das Sie erw\u00e4hnt haben -, ist es eben genau so.
\nEs ist deshalb unsinnig, die Mobilit\u00e4t erh\u00f6hen zu wollen und zu meinen, man k\u00f6nne so CO2 einsparen. Das ist wirklich ein Denkfehler. Auch die Gr\u00fcnen m\u00fcssten eigentlich dagegen sein. Wenn es Ihnen wirklich ernst damit ist, CO2 einzusparen, dann bleiben Sie am besten zuhause, weil Sie dann am wenigsten CO2 verbrauchen! Das kann ich Ihnen mit auf den Weg geben. Ob Sie nun fliegen oder Zug fahren - es ist schlecht. Was ich Ihnen auch empfehlen kann: Nehmen Sie das Velo, dann k\u00f6nnen Sie die sch\u00f6ne Landschaft geniessen und machen noch etwas Gutes f\u00fcr die Umwelt!
\nIch bitte Sie, das Postulat nicht aus ideologischen Gr\u00fcnden abzulehnen, sondern aus Sorge um unsere Umwelt und aus Sorge um den CO2-Ausstoss dieser Kohlekraftwerke, die in Europa immer noch in Betrieb sind.
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