Ich habe Ihnen gesagt, Herr Imark, dass die Anlagen auf diesen Fl\u00e4chen durch Dritte betrieben werden k\u00f6nnen. Das muss der Bund nicht selber tun, und das ist dann schon ein Unterschied. Autarkie w\u00fcrde bedeuten, dass er dies alles selber tun muss, und hier haben wir eben auch die M\u00f6glichkeit, mit privatwirtschaftlichen L\u00f6sungen zu arbeiten, und das ist der Unterschied.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Motion wird von Herrn Imark bek\u00e4mpft.
\nDer freisinnige Motion\u00e4r Jauslin hat vergessen, seine Interessenbindungen offenzulegen, ich hole dies deshalb f\u00fcr ihn nach: Herr Jauslin ist Inhaber und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Jost Wohlen AG, eines Elektroinstallationsbetriebes, der elektrische Anlagen plant und installiert.
\nDer Motionstext von Herrn Jauslin verlangt, der Staat solle einen Investitionsplan vorlegen, um die Energieautonomie der Immobilien des Bundes bis in zw\u00f6lf Jahren sicherzustellen. Ob dies sinnvoll ist oder nicht, spielte in der Vergangenheit bei gr\u00fcn angestrichenen Vorst\u00f6ssen oft keine Rolle. Wir hoffen, dass sich dies mit dem letzten Sonntag etwas \u00e4ndert und man sich bei solchen Vorst\u00f6ssen auch wieder \u00fcberlegt, ob etwas sinnvoll ist, ob etwas verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist usw. Es war darum h\u00f6chste Zeit, dass das Schweizervolk der un\u00fcberlegten, ineffizienten und \u00fcberteuerten Politik, die hier gemacht wird, eine Absage erteilt - einer Politik auf Kosten des Volkes, mit der Milliardenbeitr\u00e4ge des Volkes verschleudert werden.
\nIch habe schon zur gleichlautenden Motion Fran\u00e7ais in diesem Rat gesagt: Es gibt Politiker, die nennen sich liberal, sie schreien im Wahlkampf nach weniger Staat, und dann reichen sie solche Vorst\u00f6sse ein und fordern, dass sich der Staat ausbreitet und Dinge erledigt, die viel besser, viel g\u00fcnstiger und viel effizienter durch die Privatwirtschaft erledigt werden k\u00f6nnten.
\nNoch zur Sache, ich zitiere den Bundesrat zur gleichlautenden Motion Fran\u00e7ais: \"Eine vollst\u00e4ndige Autonomie der Immobilien des Bundes [...] ist weder aus betriebswirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher noch energetischer Sicht sinnvoll.\" Die zur Verf\u00fcgung stehenden Fl\u00e4chen der Immobilien, die sich im Besitz des Bundes befinden, reichten bei Weitem nicht aus, um den Strombedarf der Bundesbeh\u00f6rden zu decken. Dies sagte, wie gesagt, der Bundesrat noch zur gleichlautenden Motion von St\u00e4nderat Fran\u00e7ais. Jetzt hat es sich der Bundesrat offensichtlich anders \u00fcberlegt.
\nDer Bundesrat geht davon aus, dass \u00fcber das ganze Jahr gesehen lediglich 15 Prozent des aktuellen Strombedarfs mittels Fotovoltaikanlagen auf den eigenen Bundesgeb\u00e4uden gedeckt werden k\u00f6nnen. Zudem w\u00e4ren im grossen Stil Batterien zu installieren, die dann die wetterbedingten und saisonbedingten Schwankungen der Produktion von Solarstrom ausgleichen m\u00fcssten. Solche Speichervorrichtungen k\u00f6nnen zwar zur kurzfristigen \u00dcberbr\u00fcckung von Produktionsschwankungen, z. B. zum Tag-Nacht-Ausgleich, sinnvoll sein, f\u00fcr eine Speicherung \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeitdauer, z. B. von Sommer zu Winter, sind hingegen grosse Speicher wie Stauseen deutlich zweckm\u00e4ssiger.
\nJa, wie gesagt, eine Autarkie der Bundesimmobilien zu verlangen, ist betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Die entsprechenden Investitionen sind kostenintensiv und stehen in einem unvorteilhaften Verh\u00e4ltnis zu den daraus resultierenden Ertr\u00e4gen. Zudem br\u00e4chte es die vom Motion\u00e4r in der Begr\u00fcndung erw\u00e4hnte M\u00f6glichkeit der Stromproduktion aus Fotovoltaik in der N\u00e4he seiner Standorte mit sich, dass der Bund in erheblichem Masse geeignete Dachfl\u00e4chen hinzumieten oder Freifl\u00e4chen \u00fcberbauen m\u00fcsste. Damit w\u00fcrde der Bund als direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern auftreten.
\nEs versteht sich von selbst, dass wir dieses durch den Steuerzahler finanzierte \"Staats-Perpetuum-mobile\" hier in diesem Saal zur Ablehnung beantragen m\u00fcssen.
\nHerr Kollege Imark, ist es nicht so, dass Sie im soeben zu Ende gegangenen Abstimmungskampf den Einsatz im grossen Stil von Wasserstoff aus \u00fcbersch\u00fcssigem Solarstrom gepredigt haben? Um aber \u00fcbersch\u00fcssigen Solarstrom zu haben, brauchen wir viele [PAGE 1413] Solaranlagen, damit wir eben diesen gr\u00fcnen Wasserstoff machen k\u00f6nnen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben gesagt, das Wort \"Autarkie\" komme in dieser Motion nicht vor. Aber im Text steht: \"[...] die Versorgung seines Immobilienbestandes mit erneuerbarer elektrischer Energie [...] sicherzustellen.\" Die \"Versorgung\" - wo ist denn jetzt da der Unterschied zur Autarkie?
\nDa ist jetzt etwas ein bisschen durcheinandergekommen. Es ist n\u00e4mlich so, dass die beiden Motionen, die Motion Fran\u00e7ais und die Motion Jauslin, nicht identisch sind. Von Autarkie ist in dieser Motion, der Motion Jauslin, nicht die Rede; das ist bei der Motion Fran\u00e7ais so. Der Bundesrat hat deshalb bei der Motion Fran\u00e7ais die Ablehnung beantragt und beantragt hier, bei der Motion Jauslin, die Annahme. Man muss also die Texte jeweils ganz genau lesen, wenn man sich dazu \u00e4ussert.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen hier die Annahme, weil er der Meinung ist, dass das Potenzial vorhanden ist, bzw. ein etappierter Investitionsplan bereits in Erarbeitung ist. Die Bundesverwaltung bezieht ja bereits heute zu hundert Prozent erneuerbaren Strom, produziert diesen aber eben nur zu einem kleinen Teil selber. Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit, das Potenzial von Fotovoltaik bei Immobilien des Bundes auszusch\u00f6pfen. Das ist ja gerade einer der Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat im letzten Juli das Klimapaket Bundesverwaltung beschlossen hat. Dieses sieht u. a. vor - und ich bitte Sie, das auch zu h\u00f6ren! -, dass geeignete Dach- und Fassadenfl\u00e4chen der Bundesgeb\u00e4ude f\u00fcr die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien genutzt werden. Die entsprechenden Anlagen k\u00f6nnen entweder durch die Bundesverwaltung selbst oder durch Dritte betrieben werden. Wir haben hier also durchaus auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr privatwirtschaftliche L\u00f6sungen. Die Bundesverwaltung hat einen Aufbauplan zu den Fl\u00e4chen, den Investitionskosten und dem Eigenverbrauch erarbeitet.
\nDie Motion Jauslin sagt nicht, dass es ausschliesslich Fotovoltaik sein muss; es k\u00f6nnen auch andere Produktionsformen sein. Wir gehen davon aus, dass nat\u00fcrlich auch Effizienzmassnahmen mitgemeint sind. \u00dcberall dort, wo wir weniger Strom brauchen, ist es nat\u00fcrlich auch ein Beitrag zu einer klimafreundlichen Versorgung mit Energie im Geb\u00e4udebereich.
\n\u00dcbrigens verfolgen bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom oder die SBB im Rahmen der Initiative \"Vorbild Energie und Klima\" konkrete und ambitionierte Ziele zum Ausbau von Fotovoltaik-Kapazit\u00e4ten. Der Bundesrat ist gewillt, diesen Pfad entschieden weiterzugehen.
\nWas ist mit der Motion Fran\u00e7ais in der Zwischenzeit geschehen? Die Motion war ja bei Ihnen, Sie haben sie abge\u00e4ndert. Der St\u00e4nderat hat sie in dieser Session angenommen, und der Bundesrat hat sich nicht mehr dagegen gewehrt, nachdem auch der Kommissionssprecher im St\u00e4nderat gesagt hat, dass die Autarkie nicht in einer absoluten Form zu verstehen sei.
\nAber noch einmal: Das Wort \"Autarkie\" kommt hier im Motionstext von Herrn Nationalrat Jauslin nicht vor. In diesem Sinne kann der Bundesrat Ihnen diese Motion auch zur Annahme empfehlen.
\nBesten Dank f\u00fcr die Frage, Herr Nordmann. Ihre Frage zeigt, dass Sie den Zehnpunkteplan nicht gelesen haben, der in zehn Punkten auflistet, wie der CO2-Ausstoss noch st\u00e4rker gesenkt werden k\u00f6nnte, ohne die Bev\u00f6lkerung zus\u00e4tzlich zu belasten. Das ist ja das, was Sie wollen: Sie wollen eine ineffiziente Klimapolitik, und es ist Ihnen egal, wie viel es kostet. Es ist Ihnen auch egal, wie viel es f\u00fcr Ihre W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler kostet. Es gibt vielleicht noch ein paar Arbeiter unter Ihrer W\u00e4hlerschaft, aber es ist Ihnen egal, wenn diese abgezockt werden.
\nDiesen Plan haben wir also vorgelegt, und es ist richtig, Herr Nordmann, dass es Situationen gibt, vor allem f\u00fcr Gewerbebetriebe oder auch f\u00fcr Wohn\u00fcberbauungen, in denen es durchaus sinnvoll ist, Fotovoltaik zu installieren und dann sogar auch den \u00dcberschussstrom f\u00fcr sich selbst zu nutzen, vielleicht auch f\u00fcr die Produktion von Wasserstoff. Das ist korrekt.
\nAber was hier verlangt wird, ist die Autarkie der Bundesimmobilien. Das ist \u00fcberhaupt nicht sinnvoll. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat es ja im Rahmen der Motion Fran\u00e7ais gesagt: Es m\u00fcssten dann zus\u00e4tzliche Dachfl\u00e4chen gemietet werden. Es ist einfach unglaublich aufwendig, diesem nicht sinnvollen Ziel gerecht zu werden, Herr Nordmann. Darum beantragen wir die Ablehnung. Man h\u00e4tte auch eine Motion machen k\u00f6nnen, in der steht, dass auf allen Dachfl\u00e4chen, die sich eignen, um Fotovoltaik zu installieren, Fotovoltaik installiert werden soll. So h\u00e4tte man es formulieren k\u00f6nnen. Aber nein, Sie verlangen Autarkie der Bundesimmobilien. Es tut mir leid, Herr Nordmann, das ist einfach nicht sinnvoll, das ist Verschleuderung von Steuergeld, und da k\u00f6nnen wir nur Nein sagen.
\nMeine Motion verlangt, dass der Bundesrat einen etappierten Investitionsplan vorlegt, der die Versorgung seines Immobilienbestandes mit erneuerbaren elektrischen Energien innerhalb der n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre sicherstellen soll. In Anbetracht des abgelehnten CO2-Gesetzes ist das sicher eine berechtigte Forderung und ein wichtiger Weg, um die Zielsetzung von Paris f\u00fcr 2050 weiterzuverfolgen. Damit leisten wir unseren Beitrag dazu, dass dieses Ziel auch wirklich erreicht werden kann. Die Bundesverwaltung bezieht bereits heute hundert Prozent erneuerbaren Strom, produziert diesen aber nur zu einem kleinen Teil selbst.
\nDer Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen, pr\u00e4zisiert aber zu Recht, dass die elektrische Energie nicht ausschliesslich mittels Fotovoltaik erzeugt werden soll, sondern auch aus anderen erneuerbaren Energiequellen kommen kann.
\nGem\u00e4ss dem Umweltbericht und dem Programm \"Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung\" macht die elektrische Energie beim Geb\u00e4udepark des Bundes rund die H\u00e4lfte des Energiebedarfes aus. Dieser Wert resultiert zwar aus der Statistik 2016, zeigt aber auf, dass bei der elektrischen Energie f\u00fcr Bundesbauten die Hebelwirkung extrem gross ist.
\nDas Immobilienportfolio des Bundes wird in energetischer Hinsicht laufend verbessert und dem Stand der Technik angepasst, etliche Energieeinsparungen werden realisiert. Umso wichtiger erscheint es mir, dass der Bund auch beim Energiebezug ausschliesslich auf erneuerbare Energien setzt.
\nDer Bund ist ein bedeutender Kunde auf dem Strommarkt und verschafft sich einen gr\u00fcnen Anstrich, indem er von seinen Lieferanten zertifizierten Wasserkraftstrom bezieht. Mit diesem Verhalten f\u00f6rdert er allerdings nicht die Suche nach Alternativen, sondern er monopolisiert die Verf\u00fcgbarkeit von umweltfreundlichen Ressourcen zulasten von Kunden aus dem privaten Sektor wie auch der \u00f6ffentlichen Hand. Eine Ausweitung auf erneuerbare Energien kann da Gegensteuer geben und auch andere Player dazu motivieren, solche Energien zu erzeugen.
\nAls zurzeit idealstes Mittel bieten sich - das ist erwiesen - die Fotovoltaikanlagen an, die direkt mit dem Geb\u00e4ude zusammenh\u00e4ngen. Die Investitionen in solche Anlagen f\u00fcr den Immobilienbestand des Bundes k\u00f6nnten und sollten deutlich gesteigert werden. Betreffend Eigenproduktionsanlagen sollte der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. So sind geeignete Fl\u00e4chen wie D\u00e4cher, Fassaden und Gel\u00e4nder zu eruieren und entsprechend auszustatten. Parallel dazu sind auch lokale Batteriespeicher in solchen Projekten mit einzubeziehen. Wo dies nicht m\u00f6glich ist, sind weitere alternative Stromerzeugungen vom Bund zu pr\u00fcfen.
\nWas ich verlange, ist nicht utopisch, sondern in einigen Jahren wohl eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Einen \u00e4hnlichen Vorstoss, die im St\u00e4nderat eingereichte Motion 19.3750, haben wir ja bereits gutgeheissen. Die Budgetauswirkung f\u00fcr solche Massnahmen - man rechnet mit rund 40 Millionen Franken pro Jahr - d\u00fcrfte gemessen am Investitionsvolumen des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik, der ETH und des VBS gering sein, ebenso die Auswirkungen auf die Betriebskosten, die sogar vorteilhaft ausfallen k\u00f6nnten.
\nIch bitte Sie daher, diese Motion, deren Annahme der Bundesrat beantragt, anzunehmen und damit dem Bund zu helfen, weiterhin eine Vorbildrolle zu \u00fcbernehmen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 135 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 51 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
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