Mit meiner Motion \"Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des \u00f6ffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr\" - gleichlautende Motionen wurden auch von den Kolleginnen Graf-Litscher und Schaffner und von Kollege T\u00f6ngi eingereicht - soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament einen Massnahmenplan zu unterbreiten, mit dem er darlegt, wie der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden kann.
\nWenn wir die Klimaziele des Bundes im Allgemeinen und im Verkehrsbereich im Besonderen erreichen wollen, sind die St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Verkehrs und die Steigerung von dessen Anteil am Gesamtverkehr unabdingbar. Der \u00f6ffentliche Verkehr ist bekanntlich \u00e4usserst energieeffizient - pro Person wie pro Tonne - und verursacht auf der Schiene keine und auf der Strasse nur wenig CO2-Emissionen.
\nDer \u00f6ffentliche Verkehr hatte vor der Corona-Pandemie einen Anteil von etwa 21 Prozent am Gesamtverkehr. Dieser Anteil ist im Vergleich zum benachbarten Ausland zwar recht hoch. Trotzdem darf der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr nicht weiter stagnieren, sondern muss gesteigert werden. Einerseits tr\u00e4gt eine Verlagerung zu energieeffizienteren und CO2-\u00e4rmeren Verkehrstr\u00e4gern massgeblich zu einer geringeren CO2-Gesamtbelastung bei. Andererseits kann mit mehr Nutzerinnen und Nutzern im \u00f6ffentlichen Verkehr der Return on Investment sp\u00fcrbar erh\u00f6ht werden.
\nAufgrund der Corona-Pandemie hat sich der Modalsplit des \u00f6ffentlichen Verkehrs sp\u00fcrbar verschlechtert. Umso dringender ist jetzt eine fundierte Auslegeordnung, wie der \u00f6ffentliche Verkehr in Zukunft gest\u00e4rkt werden kann. Dies liegt insbesondere in finanzieller Hinsicht im Interesse des Bundes, der Kantone, der St\u00e4dte und Gemeinden. Die \u00f6ffentliche Hand muss dem \u00f6ffentlichen Verkehr momentan n\u00e4mlich auf allen Ebenen unter die Arme greifen, um das Erfolgsmodell nicht nachhaltig zu gef\u00e4hrden.
\nGerade vorletzte Woche haben Sie in diesem Zusammenhang zwei Motionen der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates zugestimmt. Umso wichtiger ist es, dass beim \u00f6ffentlichen Verkehr die Normalit\u00e4t m\u00f6glichst schnell einkehrt und die Nutzerinnen und Nutzer mehr denn je in den \u00f6ffentlichen Verkehr einsteigen. Mit einem Massnahmenplan soll der Bundesrat jetzt aufzeigen, wie der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden k\u00f6nnte. Gest\u00fctzt auf konkrete Umsetzungsvorschl\u00e4ge kann dann die politische Diskussion stattfinden, welche Massnahmen am geeignetsten sind.
\nMit meiner Motion ziele ich nicht auf neue Verbote oder eine Bevormundung der Bev\u00f6lkerung. Auch soll nicht den Autofahrern das Leben schwer gemacht werden. Es muss aber im Interesse von uns allen sein, dass der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert wird. Der Bundesrat ist bereit, diese Arbeit an die Hand zu nehmen.
\nIn diesem und auch im Sinne des Bundesrates bitte ich Sie, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Kollege Candinas, Sie kennen mich als Bef\u00fcrworter des \u00f6ffentlichen Verkehrs. Sie haben [PAGE 1421] ja selbst aufgez\u00e4hlt, was alles unternommen wird: das dringliche Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise; der Regionalverkehr ist unterwegs; und Sie haben selbst die finanziellen Anreize erw\u00e4hnt.
\nIch pers\u00f6nlich halte nichts von staatlichen Umerziehungsprogrammen. Was anderes k\u00f6nnen Sie sich noch unter Ihren F\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten vorstellen?
\nHerr Kollege Fluri, auch ich bin nicht f\u00fcr Umerziehung, aber wir wissen, dass wir in Richtung einer 24-Stunden-Gesellschaft gehen, und eine solche erfordert neue Angebote, und ich finde, auch dies muss man diskutieren. Im Freizeitverkehr beispielsweise gibt es, das wissen Sie auch, den Bus Alpin, der vor allem von den Kantonen und Regionen finanziert wird. Wieso nimmt man das nicht in den regionalen Personenverkehr auf? Auch im l\u00e4ndlichen Raum braucht es mehr Verkehrsdrehscheiben, damit die Leute auf den \u00f6ffentlichen Verkehr umsteigen, weil viele die letzte Meile doch mit dem Auto machen m\u00fcssen.
\nGenau darum will ich eine Auslegeordnung, damit wir diskutieren k\u00f6nnen, denn der \u00f6ffentliche Verkehr ist Teil der L\u00f6sung. Ich glaube, gerade nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes ist es richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie wir ohne Verbote, sondern vielmehr mit Anreizen und einer Steigerung der Attraktivit\u00e4t des Angebotes daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass der \u00f6ffentliche Verkehr noch attraktiver wird, als er heute schon ist.
\nDer Mensch ist grunds\u00e4tzlich bequem, und er hat a priori kein Interesse daran, t\u00e4glich lange und komplizierte Pendlerstrecken zur\u00fcckzulegen. Ich m\u00f6chte deshalb daran erinnern, dass mit der Umsetzung der Motion und mit dem L\u00f6sungsbeitrag der Raumplanung erstens die Frage der Reduktion des Verkehrs und zweitens die Frage der Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs behandelt werden. Gerne erw\u00e4hne ich dabei das Beispiel Z\u00fcrich bzw. des Z\u00fcrcher Verkehrsverbunds, der sehr gut auf die Siedlungsentwicklung abgestimmt ist und dabei einen Kostendeckungsgrad von 65 bis 70 Prozent erreicht, also auch finanziell sehr attraktiv dasteht.
\nIm \u00dcbrigen verzichte ich darauf, den Rest meines Votums zu halten, zugunsten der Behandlung und Annahme von weiteren Vorst\u00f6ssen aus dem Umwelt- und Klimabereich, damit sich die UREK und die Verwaltung nicht zu bequem einrichten und insbesondere die SVP die Gelegenheit erh\u00e4lt, zu zeigen, dass sie bereit ist, ihren Beteuerungen vom Wochenende Taten folgen zu lassen.
\nTatsache ist, dass der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs in unserem Land seit rund vierzehn Jahren stagniert. Wenn wir das \u00e4ndern m\u00f6chten, m\u00f6chte ich dazu explizit in aller K\u00fcrze auf institutionelle Ziele hinweisen, an denen wir in Zukunft vielleicht noch besser arbeiten k\u00f6nnen, um den Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs in unserem Land zu st\u00e4rken.
\nDazu geh\u00f6rt zum Beispiel, dass der Modalsplit-Anteil zuk\u00fcnftig in den Legislaturzielen des Bundesrates aufgenommen werden k\u00f6nnte. Tatsache ist: In der Legislaturplanung 2011-2015 war von Stabilisierung die Rede, seither ist nichts mehr drin. Ein weiteres institutionelles Ziel k\u00f6nnte sein, dass die Eignerziele im Sinn einer Steigerung des Modalsplits aufgenommen und konkretisiert werden, zum Beispiel bei den SBB, bei der Post und bei weiteren bundesnahen Organisationen.
\nEin wichtiger Bereich ist auch die heutige Problematik der mangelnden Datengrundlage zum Modalsplit. Die letzten offiziellen Daten des Bundes stammen aus dem Jahr 2015 und betreffen den Mikrozensus Mobilit\u00e4t und Verkehr. Mit einer besseren Datengrundlage k\u00f6nnten wir es schaffen, den Modalsplit zu erh\u00f6hen, um den wichtigen Bereich des Verkehrs, welcher rund 33 Prozent der Treibhausgasemissionen verursacht, in die richtige Richtung zu lenken und den \u00f6ffentlichen Verkehr zu st\u00e4rken.
\nDeshalb danke ich Ihnen, wenn Sie meiner Motion zustimmen.
\nAlle vier Motionen haben ja bekanntlich den gleichen Inhalt, n\u00e4mlich, dass der Bundesrat einen Massnahmenplan erstellen soll, wie der Anteil des \u00f6ffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden kann. Sie haben sicher Verst\u00e4ndnis, dass ich nur einmal zu diesen vier Motionen reden werde.
\nAuch hier muss ich klarstellen: Ich bin \u00fcberhaupt nicht gegen den \u00f6ffentlichen Verkehr! Ich bin ja selber im Vorstand von Litra, und ich bin Pr\u00e4sident von Bus CH, dem Verband der privaten Postautounternehmer - das ist \u00fcbrigens auch \u00f6ffentlicher Verkehr, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen.
\nEs braucht also alle Verkehrstr\u00e4ger: Strasse, Schiene, Luft und Wasser. Aber ich bin dagegen, dass ein Bereich gegen den anderen ausgespielt wird. Nur zusammen geht es! Ich bin auch dagegen, dass ein Verkehrstr\u00e4ger ohne ersichtlichen Nutzen vom Staat bevorzugt wird. Ich will keine Umerziehung in diesem Land!
\nDer \u00f6ffentliche Verkehr wird heute mit etwa 8 Milliarden Franken von der \u00f6ffentlichen Hand unterst\u00fctzt, bew\u00e4ltigt aber nur 20 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens. Der Deckungsgrad liegt bei etwa 45 Prozent. Da sind Sie sicher alle einverstanden: Das ist eine sehr, sehr schlechte Bilanz.
\nDer Bundesrat hat k\u00fcrzlich einen Verpflichtungskredit f\u00fcr den regionalen Personenverkehr f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2025 in der H\u00f6he von 4,35 Milliarden Franken beschlossen. Sie sehen, der Ausbau ist ja schon aufgegleist. Ich weiss nicht, was hier noch weiter gefordert werden soll.
\nAls Begr\u00fcndung f\u00fcr den in der Motion verlangten Massnahmenplan wird unter anderem die positive CO2-Bilanz des \u00f6ffentlichen Verkehrs gegen\u00fcber dem Privatverkehr erw\u00e4hnt. Ist den Motion\u00e4ren aber bekannt, dass beim Privatverkehr zunehmend neue, umweltfreundliche Antriebssysteme im Einsatz sind und auch weitere kommen werden? Die CO2-Bilanz wird sich also automatisch angleichen. Das ist ganz sicher, das ist so aufgegleist. Sie sehen, es braucht hier keine staatlichen Eingriffe.
\nIch bitte Sie, alle vier Motionen abzulehnen. [PAGE 1422]
\nIch mache es \u00e4hnlich kurz. Es wurden schon verschiedene Themen genannt, und ich m\u00f6chte noch drei in den Raum werfen.
\nDas eine sind die Fernverkehrsz\u00fcge im Inland, aber auch im Ausland. Hier haben wir weiterhin vor allem Richtung Frankreich, Italien - S\u00fcdwesten - einen Bedarf; das haben wir auch schon diskutiert. Hier haben wir das Problem, dass es mit den strikten Vorgaben, die wir heute haben, sehr schwierig ist, auch gewisse neue Linien einzuf\u00fchren. Hier brauchen wir auch einen gewissen Schub.
\nEin weiteres Thema sind die Preise. Niemand oder fast niemand in diesem Raum ist f\u00fcr einen \u00f6ffentlichen Verkehr, der gratis ist. Aber wir haben bei jungen Menschen das Problem, dass die Preise zum Teil sehr unterschiedlich hoch sind. Wer Eltern mit einem GA hat, f\u00e4hrt viel g\u00fcnstiger, als wenn die Eltern kein GA haben. Das haben wir hier auch schon diskutiert. Hier m\u00fcssen wir weiter \u00fcberlegen, wie wir die Preise attraktiver machen k\u00f6nnen, sodass auch junge Menschen beim \u00f6ffentlichen Verkehr bleiben oder darauf umsteigen.
\nEin wichtiges Thema ist auch die Frage der Anreize f\u00fcr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Erstellung von Mobilit\u00e4tskonzepten. Wir m\u00fcssen den Leuten auch die Chance geben k\u00f6nnen, dass sie mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr zur Arbeit fahren k\u00f6nnen - dass sie nicht nur m\u00fcssen, sondern eben auch die M\u00f6glichkeit haben.
\nIch glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier eine grundlegende Auslegeordnung mit den verschiedenen Massnahmen haben, statt dass wir weiterhin jeweils einzelne Massnahmen diskutieren.
\nIn diesem Sinne bin ich sehr froh, wenn Sie diese Vorst\u00f6sse unterst\u00fctzen.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die vier gleichlautenden Motionen werden von Herrn Wobmann bek\u00e4mpft.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Frau Bundesr\u00e4tin verzichtet auf eine Erg\u00e4nzung zur schriftlichen Stellungnahme.
\n[VS]
\n19.4443 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 110 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 77 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n19.4444 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 106 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 82 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n19.4445 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 103 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 86 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n19.4446 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 102 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 86 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n