\u00dcberwiesen - Transmis
\nIch m\u00f6chte mich nochmals, obwohl ich es bereits in der letzten Session gemacht habe, f\u00fcr die gr\u00fcndliche Arbeit der GPK bedanken, m\u00f6chte ihr vor allem auch f\u00fcr die faire Art und Weise danken. Denn gerade, wenn wir \u00fcber Probleme der Fr\u00fcherkennung sprechen, stellen wir ja immer wieder fest, dass im Falle eines Scheiterns, sei das in der Privatwirtschaft, sei es in irgendeinem anderen Bereich, die Bereitschaft relativ gross ist, den Beh\u00f6rden die Schuld f\u00fcr die ganzen Ereignisse in die Schuhe zu schieben. Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich die GPK nicht von solchen einfachen Reflexen, die meist in solchen Situationen einsetzen, hat leiten lassen, sondern die Sache sehr gr\u00fcndlich analysiert hat.
\nIch nenne nur drei Bereiche, die uns wichtig sind. Da ist zun\u00e4chst einmal die Sicherheit. Mit Ihrer Kommission sind wir der Auffassung, dass die Sicherheit absolut erste Priorit\u00e4t hat. Wir haben deswegen dieses Expertenteam eingesetzt; es ist jetzt an der Arbeit. Wir werden nicht z\u00f6gern, die Empfehlungen auch tats\u00e4chlich umzusetzen. Es kann schon sein, dass wir dann allenfalls wieder an Sie gelangen m\u00fcssen, denn die Aufsicht in diesem Bereich ist nat\u00fcrlich unter Umst\u00e4nden mit einem h\u00f6heren Personalbedarf verbunden. Allerdings wollen wir ja einen anderen Weg gehen, mit [PAGE 1297] diesem Institut f\u00fcr Sicherheit, das dann auch in diesem Sinne wenigstens selbsttragend sein k\u00f6nnte. Es ist also nicht so, dass ich sage: keine Sicherheit, oder es kostet mehr. Wir haben hier einen Umsetzungsplan. Ich glaube, hier sind wir einer Meinung.
\nWas die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit angeht, wissen Sie, dass wegen dem bilateralen Luftverkehrsabkommen seit dem 1. Juni dieses Jahres die EG-Verordnung 2407/92 auch f\u00fcr die Schweiz in Kraft ist, dass sie gilt und angewendet werden muss. Das wissen wir, das soll auch so sein. Hingegen sind wir nicht der Meinung, dass die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden sch\u00e4rfer beurteilt werden soll, als die Vorschriften im \u00fcbrigen EG-Raum sind. Bei der Sicherheit kann man immer Verbesserungen machen, auch gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern. Aber bei der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit m\u00f6chten wir das nicht, denn das k\u00f6nnte nat\u00fcrlich dazu f\u00fchren, dass die schweizerischen Unternehmen im Konkurrenzkampf benachteiligt w\u00e4ren.
\nDas wollen wir nicht. Zur Wirtschaftsfreiheit geh\u00f6rt nicht nur zu fliegen, sondern auch das Risiko zu stranden. Das m\u00fcssen wir in Kauf nehmen; sonst m\u00fcssen wir das Bekenntnis zur Handels- und Gewerbefreiheit nicht zelebrieren. In diesem Sinne hat der Bundesrat auch immer wieder gesagt, weitere Mittel f\u00fcr die Swiss wolle er nicht sprechen. Ein Scheitern ist, rein theoretisch - ich sage das nicht, um schwarz zu malen -, auch bei dieser nationalen Fluggesellschaft m\u00f6glich. Dies k\u00f6nnte auch eine Folge der Wirtschaftsfreiheit sein.
\nWas die Fr\u00fcherkennung angeht: Es ist richtig - diese Auffassung teilen wir -, dass eine Stilllegung, sollte sie stattfinden, geordnet erfolgen m\u00fcsste. Aber, gerade der Fall Swissair zeigt es, bei einem so riesigen Unternehmen braucht eine geordnete Stilllegung dermassen viel Zeit, dass sie fast nicht m\u00f6glich ist. Das Konkursverfahren der Swissair zeigt jetzt, wie lange so etwas dauert.
\nEntgegen der Diskussion, die jetzt aus Sicht der betroffenen Unternehmen gef\u00fchrt worden ist, ob der Staat mit einer solchen Fr\u00fcherkennung beauftragt werden soll, muss ich umgekehrt aus Sicht des Staates sagen: Wir wollen unter keinen Umst\u00e4nden in eine Staatshaftung hineinrennen. Das m\u00fcssten wir auf jeden Fall vermeiden. Ich habe das bei den Diskussionen zur Swissair schon erlebt: Sehr rasch hat man gesagt, Aufsichtspflicht heisse Mitverantwortung, wenn es schief gehe. Wenn man also die Fr\u00fcherkennung als staatliche Pflicht hineinnimmt, heisst dies: Wenn nicht gen\u00fcgend fr\u00fch erkannt wird, dann tr\u00e4gt der Staat eine Mitverantwortung. Das wollen wir mit allen Mitteln vermeiden. Wenn wir dann das so rigoros ausbauen m\u00fcssten, um die Staatshaftung tats\u00e4chlich zu verunm\u00f6glichen, dann m\u00fcssten wir mit Aufsichtsmechanismen betraut werden, die die Wirtschaftsunternehmen nicht wollen - die wir im \u00dcbrigen auch nicht wollen.
\nNochmals herzlichen Dank f\u00fcr die gr\u00fcndliche und faire Arbeit.
\nNur noch kurz: Es wurde eine pr\u00e4zisere oder allgemeinere Formulierung der Motion gew\u00fcnscht und nicht eine Beschr\u00e4nkung auf das Obligationenrecht. Es gilt f\u00fcr mich, zwei Bereiche zu beachten:
\n1. Wie kann in der Praxis gewissen Bestimmungen unserer Gesetzgebung nachgelebt werden? Das ist ein Bereich, der allenfalls unter dem Aspekt der Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane n\u00e4her zu pr\u00fcfen ist.
\n2. Es geht meines Erachtens auch darum, wie die Spielr\u00e4ume beurteilt werden, die heute einen Zweckoptimismus oder gar eine \"kreative Buchhaltung\" legalisieren.
\nDie Formulierung der Motion blieb vielleicht deshalb sehr allgemein - das m\u00f6chte ich betonen -, weil wir von der Untersuchung der Swissair her kamen und die Feststellungen und Folgerungen aus dem Untersuchungsbericht des Sachwalters zur SAir Group einbeziehen wollten. Dieser Bericht liegt noch nicht vor, aber ich kann Ihnen sagen: Ich bin \u00fcberzeugt, dass dieser Bericht Handlungsbedarf aufzeigen wird.
\nMich besch\u00e4ftigt in diesem Zusammenhang ein Punkt - ich weiss nicht, wie Sie das beurteilen -, n\u00e4mlich das weit verbreitete Misstrauen der Anleger bez\u00fcglich der Rechnungslegung auch von Schweizer Firmen. Das besch\u00e4ftigte mich im vergangenen Jahr! Insofern betrachte ich hier massvolle vertrauensbildende Massnahmen und Regelungen - sei es im OR oder allenfalls auch im Bereich der Selbstregulierung - gegen\u00fcber den Anlegern als zweckm\u00e4ssig.
\nIch ersuche Sie, unsere Motion zu \u00fcberweisen, mit jenen Pr\u00e4zisierungen, Frau Forster, die ich schon in meinem ersten Votum gemacht habe.
\nJ'aimerais juste souligner l'excellence de l'intervention de M. Stadler, mais j'aimerais aussi dire qu'en r\u00e9alit\u00e9 tous ces exemples de comptabilit\u00e9 cr\u00e9ative, ce sont des actes criminels. C'est de la criminalit\u00e9 \u00e9conomique. Alors, j'aimerais qu'on ne se limite pas seulement \u00e0 mettre en ordre notre conscience en adoptant encore des r\u00e9glementations, mais qu'on donne aussi les moyens \u00e0 la justice pour poursuivre ces cas. Parce que si l'on regarde ce qui se passe aujourd'hui, le petit d\u00e9linquant est poursuivi avec une efficacit\u00e9 admirable alors que ceux qui se rendent coupables de crimes \u00e9conomiques ne sont presque jamais l'objet d'un jugement d\u00e9finitif, parce que les autorit\u00e9s en r\u00e9alit\u00e9 n'ont ni les moyens ni les capacit\u00e9s pour poursuivre ces cas. Alors j'aimerais qu'on se rappelle aussi cet aspect lorsqu'il s'agira d'accorder les moyens, notamment financiers et en personnel, \u00e0 la justice, pour poursuivre aussi ces cas.
\nSiamo di fronte ad una questione fondamentale di credibilit\u00e0 del Parlamento e di coerenza di ciascuno di noi. Ogni volta che succede un grave problema in campo economico, gridiamo tutti allo scandalo e naturalmente invochiamo l'etica nell'economia, il buon controllo da parte delle societ\u00e0 di revisione, la \"Corporate Governance\" e chi pi\u00f9 ne ha, pi\u00f9 ne metta. Poi, appena abbiamo la possibilit\u00e0 di fare un piccolo passo concreto nella direzione giusta, allora riscopriamo la \"Ordnungspolitik\" e ci trinceriamo dietro alla libert\u00e0 del mercato e alle leggi esistenti.
\nSe il collega Merz ha la cortesia di citare le alluvioni in Ticino per dire che contro l'acqua che sale non si pu\u00f2 fare niente, gli ricorder\u00f2 che, appunto, perch\u00e9 l'acqua non salga, bisogna prendere delle misure per tempo e prima che la crisi cominci o che il diluvio arrivi.
\nOggi abbiamo la possibilit\u00e0 di prendere queste misure dando, attraverso la mozione della Commissione della gestione 02.3470, un segnale concreto della nostra volont\u00e0 di mettere un termine a una certa pirateria, che nel campo economico sta distruggendo l'economia svizzera. Credo che qui abbiamo la possibilit\u00e0 di dare un segnale concreto e sarebbe grave se facessimo ancora una volta uno schermo fumogeno per nasconderci dietro a concetti vaghi e rifiutare l'unico passo concreto che \u00e8 possibile, cio\u00e8 chiedere, con questa mozione, che delle misure di controllo pi\u00f9 severe sulla gestione e sulla contabilit\u00e0 delle grandi imprese quotate in borsa vengano effettivamente prese.
\nHo fatto parte della sottocommissione della Commissione di gestione, che si \u00e8 occupata del caso Swissair. Come i nostri colleghi ho avuto modo di vedere delle cose inverosimili nel modo in cui la cosiddetta \"contabilit\u00e0 creativa\" \u00e8 stata applicata e nel modo in cui delle irresponsabili decisioni sono state prese, o sono state lasciate prendere da parte di chi avrebbe dovuto esercitare il controllo, il consiglio d'amministrazione e anche la societ\u00e0 di revisione. Credo che sarebbe grave se non cogliessimo oggi l'occasione di dare questo segnale.
\nVi prego di dar seguito alla proposta della commissione e di trasmettere questa mozione.
\nDie Motion 02.3470 basiert nat\u00fcrlich, wie wir alle wissen, auf der Swissair-Untersuchung der GPK. Es stellen sich allerdings heikle ordnungspolitische Fragen - das ist in der Diskussion jetzt auch zum Ausdruck gekommen -, die im Spannungsfeld von \"good governance\" und einer allf\u00e4lligen neuen staatlichen Aufsicht liegen. Diese w\u00e4ren ja losgel\u00f6st von diesem Einzelfall zu beurteilen und anzuwenden. Man kann sich auch vorstellen, dass man die L\u00f6sung nicht \u00fcber neue staatliche Vorschriften findet, sondern vielleicht \u00fcber Selbstregulierung.
\nAls Mitglied der GPK kann ich nicht gut gegen diese Motion stimmen. Aber entscheidend ist, dass wir uns die neuen Vorschriften genau ansehen, wenn wir dann die Botschaft zur Revision des OR vor uns haben. Wir sollten im Sinne von Frau Forster darauf achten, dass wir uns nicht in ein zu enges Dickicht von Vorschriften begeben, was ich nicht hoffe.
\nIch bitte Sie, die Motion 02.3470 abzulehnen. Sie verlangt vom Bundesrat Revisionen im Bereich des Obligationenrechtes und sonst nichts. Damit ist die Frage von Anfang an zu eng gestellt. Wenn sich die Kommission mit der ganzen Problematik vertieft befasst h\u00e4tte, dann h\u00e4tte sie eine Auslegeordnung machen k\u00f6nnen und w\u00e4re in verschiedene Felder vorgedrungen, nicht nur in das Obligationenrecht. Denn die Motion macht glauben, mit einer partiellen Versch\u00e4rfung im Obligationenrecht k\u00f6nne man Unternehmen besser kontrollieren. Dieser Zusammenhang stimmt so nicht. Wir d\u00fcrfen einem solchen Projekt, das Gesetzgebungskonsequenzen hat, nicht zustimmen. Wir k\u00f6nnen die Idee aufnehmen, wie Herr Stadler das eigentlich auch gemacht hat, indem wir sagen: Es mag L\u00fccken geben; wir m\u00fcssen sie ausf\u00fcllen. Aber mit dieser Motion erreichen wir das nicht.
\nWir hatten die Unwetter und die Hochwasser im Tessin. Wenn der See ins Land hereinkommt, dann k\u00f6nnen Sie lange beschliessen, die Hafenmauer von Ascona um einen Meter zu erh\u00f6hen, das n\u00fctzt Ihnen nichts. Damit k\u00f6nnen Sie das Wasser nicht fernhalten, wenn das n\u00e4chste Hochwasser kommt, sondern Sie m\u00fcssen sich \u00fcber die verschiedenen Ursachen Rechenschaft ablegen. Ich verweise auf ganz wenige Punkte:
\nWir haben 1992 ein neues Obligationenrecht beschlossen, das Aktienrecht im Rahmen des OR. Das wurde damals richtiggehend revolutioniert und hat sich auch weitgehend bew\u00e4hrt. Dass es da noch Verbesserungsbedarf gibt, will ich nicht bestreiten. Wir haben 1995 das B\u00f6rsengesetz beschlossen, das insbesondere f\u00fcr die b\u00f6rsenkotierten Unternehmen sehr weitgehende Vorschriften beinhaltet. Das w\u00e4re meiner Meinung nach durchaus auch ein Feld, zu dem man sich hier \u00dcberlegungen machen m\u00fcsste; das erw\u00e4hnt die Motion aber nicht.
\nWir haben seit dem letzten Sommer auch den Kodex \u00fcber gute Unternehmensf\u00fchrung, der von Economiesuisse installiert wurde. In diesem Kodex hat es einige sehr gute Ideen, die man durchaus auch unter dem Aspekt weiter gehender Gesetzgebungen pr\u00fcfen k\u00f6nnte, die aber nicht nur ins Obligationenrecht hineinf\u00fchren, sondern auch in andere Gesetze.
\nIn diesem Zusammenhang darf man zwei Dinge nicht miteinander verwechseln: Transparenz und Unternehmenskontrolle. Dass an verschiedenen Orten mehr Transparenz herrschen soll, dar\u00fcber sind wir uns einig. Gerade auch im Zusammenhang mit der Problematik des BVG - das habe ich ja hier in der letzten Session deutlich gemacht - sind die Versicherungsunternehmen ganz eindeutig auf dem Weg zu mehr Transparenz, und sie m\u00fcssen es auch tun. Aber auch das hat mit dem Obligationenrecht nichts zu tun.
\nEin wiederum anderes Feld ist die Frage der Bewertungen des Unternehmens, der Bewertungsregeln. Da stehen sich [PAGE 1296] verschiedene Konzepte gegen\u00fcber. Das erste Konzept ist das FER-Konzept, das ein schweizerisches Konzept ist. Das zweite ist ein internationales Konzept - IAS (International Accounting Standards) -, das f\u00fcr alle Unternehmen Anwendung findet, die im Export oder im internationalen Gesch\u00e4ft t\u00e4tig sind. Damit sind gewisse Vorschriften dar\u00fcber verbunden, wie man in der Bilanz ein Unternehmen zu bewerten hat. In diesem Zusammenhang ganz wichtig scheint mir eben auch die Frage der Aufsicht jener Revisionsgesellschaften zu sein, die diese Bewertungsregeln im Unternehmen anwenden. In diesem Bereich entdecke ich auch L\u00fccken. Es waren nicht immer nur die Unternehmen, Herr Stadler, die mit der so genannten kreativen Unternehmens- oder Bilanzgestaltung ges\u00fcndigt haben; es waren zum Teil eben auch die Aufsichtsorgane \u00fcber die Revisionen, die man hier in die Pflicht nehmen m\u00fcsste, und das ist wieder ein anderes Feld. Ich bin deshalb der Auffassung, dass die Idee richtig ist; aber die Motion ist mir zu eng gefasst, und in dieser Form kann ich ihr nicht zustimmen.
\nIch bitte daher, dem Antrag Forster zuzustimmen.
\nSur le point pr\u00e9cis de la motion en question, il n'y a pas de confusion possible avec les comptabilit\u00e9s des PME. D'ailleurs, le texte de la motion 02.3470 se r\u00e9f\u00e8re formellement au rapport de notre Commission de gestion du 19 septembre 2002 sur Swissair (02.063), c'est la motion No 2 aux pages 71 et 72 de la version fran\u00e7aise, et il ne s'agit que de l'affaire Swissair.
\nParmi toutes les lacunes r\u00e9v\u00e9l\u00e9es par la d\u00e9b\u00e2cle de SAir Group - je rappelle, la pire d\u00e9b\u00e2cle que notre pays ait connue -, les dysfonctionnements en mati\u00e8re de gouvernance de l'entreprise sont \u00e9clatants: comptabilit\u00e9 cr\u00e9ative acrobatique, opacit\u00e9 des flux financiers au sein de la holding, double casquette et copinage crois\u00e9 dans les conseils d'administration, etc. La liste est longue et les preuves sont nombreuses. L'importance du scandale est telle qu'elle \u00e9clabousse l'ensemble de notre \u00e9conomie.
\nAinsi l'OCDE, dans son \u00e9tude \u00e9conomique 2002 \"L'affaire Swissair\", recommande, sans souci de langage diplomatique: \"Les lacunes affectant le gouvernement d'entreprise r\u00e9v\u00e9l\u00e9es par l'affaire Swissair doivent \u00eatre corrig\u00e9es. Cette correction doit \u00eatre une priorit\u00e9.\"
\nLes le\u00e7ons politiques de la d\u00e9b\u00e2cle de SAir Group doivent \u00eatre tir\u00e9es, ce que la Commission de gestion a fait, avec son rapport de septembre 2002. On sait o\u00f9 il faut apporter les corrections n\u00e9cessaires. C'est le but, entre autres, de la motion qui vous est propos\u00e9e avec une formulation large, c'est vrai. Mais, il n'y a pas de confusion possible. Cela concerne le SAir Group, \u00e7a concerne les \u00e9l\u00e9ments des lacunes d\u00e9couvertes dans le SAir Group; d'ailleurs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est d\u00e9clar\u00e9 pr\u00eat \u00e0 accepter la motion.
\nJe vous prie instamment de transmettre la motion 02.3470.
\nComme moi, sans doute, vous n'aimez pas du tout qu'en prenant l'exemple de Swissair, on traite notre pays de \"r\u00e9publique banani\u00e8re\".
\nVorerst m\u00f6chte ich einmal Herrn Stadler f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen danken. Wenn ich Ihnen zugeh\u00f6rt habe, muss ich sagen, dass das etwas anders t\u00f6nt, als es in der Motion 02.3470 dargelegt wird. In der Motion heisst es ganz klar, Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle seien zu versch\u00e4rfen, und zwar in einer sehr allgemeinen Form. Gestatten Sie mir deshalb einige Ausf\u00fchrungen zur Problematik, um Ihnen darzulegen, weshalb bei der \u00dcberweisung dieser Motion Vorsicht am Platz ist.
\nRechnungslegung und Unternehmenskontrolle sind f\u00fcr das Vertrauen in unsere Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zweifelsohne wichtig. Deshalb habe ich Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass unter dem Eindruck der Swissair-Krise und anderer Vorkommnisse der Ruf nach gesetzlichen Massnahmen zur Vermeidung \u00e4hnlicher Katastrophen wach geworden ist. Dennoch halte ich die vorgeschlagene Motion der GPK in der vorliegenden allgemeinen Form bei n\u00fcchterner Betrachtung als verfehlten Freipass f\u00fcr irgendwelche auch noch so weit gehende Regelungen. Sie ist mir angesichts der vielf\u00e4ltigen Wirklichkeit auch zu interventionsgl\u00e4ubig. Nicht jedes Versagen kann mit neuen gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen werden. Ausserdem scheint es mir einer Aufforderung gleichzukommen, den Entwurf f\u00fcr ein neues Rechnungslegungsgesetz, welches von der Wirtschaft in doch seltener Einm\u00fctigkeit abgelehnt worden ist, doch noch zu bringen. Ich will, Sie verstehen dies, keine Motion \u00fcberweisen, die dem Bundesrat in einer so pauschalen Art Auftr\u00e4ge erteilt. Zudem vermischt die Motion verschiedene Themen, n\u00e4mlich Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle, in f\u00fcr meine Begriffe unzul\u00e4ssiger Weise. Bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Einfach pauschal eine Versch\u00e4rfung zu fordern ist zu simpel und wenig hilfreich. Auch das haben Sie in Ihrem Votum aufgezeigt, Herr Stadler.
\nIn Bezug auf die Unternehmenskontrolle ist der Begriff \"Versch\u00e4rfung\" falsch oder irref\u00fchrend und l\u00e4sst alles zu, auch Dinge, welche die GPK sicher nicht will. Ich bedaure eigentlich, dass sich die GPK nicht die M\u00fche nahm, die n\u00f6tigen Pr\u00e4zisierungen vorzunehmen. Ich habe geh\u00f6rt, Herr Stadler, Sie wollten eigentlich pr\u00e4zisieren, haben dann aber angesichts der Reaktion offenbar eine allgemeine Form gew\u00e4hlt; ich finde das eigentlich schade. Gestatten Sie deshalb einige kurze Ausf\u00fchrungen.
\nIm Bereich der Rechnungslegung k\u00f6nnen alle Standards und jede auch noch so grosse \u00dcberwachungsb\u00fcrokratie [PAGE 1295] Misserfolge nicht verhindern. Weder die Vorf\u00e4lle in den USA noch in anderen L\u00e4ndern und auch nicht die Swissair-Krise sind wegen mangelnder Regulierungen entstanden. Es waren falsche Strategien, mangelnde Umsetzungsf\u00e4higkeit, mangelnde interne \u00dcberwachung und eine Reihe anderer Versagen, welche zum Debakel f\u00fchrten, nicht aber mangelnde Vorschriften zur Rechnungslegung.
\nAuch in der Schweiz ist bereits beschlossene Sache, dass die an der B\u00f6rse gehandelten Unternehmen ab 2004 nach den International Accounting Standards (IAS) Rechnung ablegen m\u00fcssen, genau gleich wie in der EU. Ich f\u00fcrchte deshalb, dass zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelungen prim\u00e4r unsere KMU treffen. Sie haben jetzt zwar ausgef\u00fchrt, Herr Kollege Stadler, dass dies nicht die Meinung der Kommission ist. Aber das geht einfach aus dem Text nicht hervor.
\nDer seinerzeitige Entwurf des Rechnungslegungsrechtes wollte mit dem generellen Prinzip der \"true and fair review\" die Reservebildung und damit das in Unternehmen aller Gr\u00f6ssenklassen so wichtige Vorsichtsprinzip einschr\u00e4nken. Ich wehrte mich schon damals gegen jede solche Einschr\u00e4nkung. Es ist noch nie ein Unternehmen wegen zu vieler stiller oder anderer Reserven zugrunde gegangen - sofern richtig eingesetzt -, sondern wegen zu wenig. Diesen Trumpf - der einen Ausgleich zwischen guten und schlechten Jahren erlaubt und damit mehr Arbeitspl\u00e4tze sichert als eine gegenteilige Massnahme - aus der Hand zu geben finde ich falsch, auch wenn ich weiss, dass die Zunft der Buchpr\u00fcfer und Banker dies anders sieht.
\nDie einzelnen Vorf\u00e4lle betreffend der Unternehmenskontrollen sind sehr unterschiedlich, und das Umfeld ist verschieden. Bei b\u00f6rsenkotierten Unternehmen geht es prim\u00e4r darum, die Anleger vor Man\u00f6vern des Managements zu sch\u00fctzen. Die Situation in einer KMU ist ganz anders. Hier ist in aller Regel der Hauptaktion\u00e4r direkt in die Gesch\u00e4ftsleitung involviert, allenfalls w\u00e4re der Minderheitenschutz genauer zu betrachten. Es geht aber nicht an, mit einer \u00c4nderung des Obligationenrechtes nun die Anforderungen f\u00fcr alle Unternehmen zu versch\u00e4rfen, wie es die Motion fordert, was immer dies auch heissen mag. Im heutigen Umfeld w\u00fcrden die Verh\u00e4ltnisse kotierter Unternehmen noch viel schwieriger.
\nHingegen bestehen meiner Meinung nach bei der Revision im internationalen Vergleich klare L\u00fccken. Eine Zulassungsstelle f\u00fcr anerkannte Revisoren und eine Aufsicht m\u00fcssen eingef\u00fchrt werden. Nur so k\u00f6nnen wir die Probleme im internationalen Bereich vermeiden. Auf diesen Teil des Rechnungslegungsgesetzes m\u00fcssen wir die Energie konzentrieren. Auch das, Herr Kollege Stadler, kann man aus der Motion nicht ersehen. Das konnte ich erst Ihren m\u00fcndlichen Erkl\u00e4rungen entnehmen. Wenn schon, dann m\u00fcsste das in der Motion auch gefordert werden. Sie m\u00fcsste nicht nur auf eine Versch\u00e4rfung der Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle, sondern auch auf die Zulassung und \u00dcberwachung der Revisionsstellen ausgerichtet sein.
\nZusammengefasst: Mir ist die Motion zu pauschal; ich bin f\u00fcr eine gute und klare Rechnungslegung und eine effiziente Unternehmenskontrolle; aber in der Pauschalit\u00e4t, wie die Motion 02.3470 jetzt vor mir liegt, kann ich sie nicht \u00fcberweisen.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nIch spreche zu den Vorst\u00f6ssen 02.3459, 02.3460, 02.3461, 02.3462, 02.3463, 02.3467, 02.3468, 02.3469, 02.3470, 02.3471, 02.3472, 02.3474 und 02.3475.
\nVorhin ist das Wort \"Swissair-Geschichte\" gefallen. Es ist noch nicht alles, was im Nachgang der Swissair passiert ist, bereits Geschichte. Wir danken dem Bundesrat, dass er bereit ist, auch dieses Paket der Vorst\u00f6sse der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Wir begr\u00fcssen es, dass das UVEK, gest\u00fctzt auf die Empfehlungen der GPK, plant, zur Verst\u00e4rkung der Sicherheitsaufsicht die Einf\u00fchrung eines regelm\u00e4ssigen Audits des Bazl, aber auch anderer UVEK-\u00c4mter, die sich mit der Sicherheitsaufsicht befassen, einzuf\u00fchren. Wir nehmen auch mit Befriedigung davon Kenntnis, dass die Verst\u00e4rkung der Aufsicht \u00fcber die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der Fluggesellschaften Gegenstand einer Grundsatzdiskussion im Bundesrat sein wird.
\nDie GPK ist der Meinung, dass die Aufsicht \u00fcber die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit durch das Bazl zu erweitern und zu verst\u00e4rken ist, wie wir dies in unserem Bericht festgehalten haben.
\nWir haben auch zur Kenntnis genommen, dass gegenw\u00e4rtig eine holl\u00e4ndische Firma die Wirksamkeit und Effizienz der heutigen Struktur f\u00fcr die Luftsicherheit einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung unterzieht. Dabei geht es um folgende Fragen: Es geht um die Zuweisung der entsprechenden Aufgaben und Mittel. Es geht um die Organisation. Es geht um die Sicherstellung der Fachkompetenz. Es geht um die Kooperation unter den verschiedenen Akteuren. Ebenso soll ein Vergleich mit dem Ausland erfolgen.
\nUntersucht werden vor allem die Wahrnehmung der sicherheitsrelevanten Aufsicht des Bazl \u00fcber die konzessionierten Airlines, die Betreiber der beiden Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf und die mit der Flugsicherung beauftragte Firma Skyguide. Die Wahrnehmung der f\u00fcr die Sicherheit der Luftfahrt relevanten Funktionen des UVEK - es geht um die Aufsicht \u00fcber das Bazl, um das Verh\u00e4ltnis zu Skyguide, um das Verh\u00e4ltnis zum B\u00fcro f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen - bildeten nicht zuletzt auch den Gegenstand unserer Vorst\u00f6sse. In diese Untersuchung ist aber auch die Frage der Untersuchung von Flugunf\u00e4llen durch das B\u00fcro f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen einbezogen. Der Schlussbericht dieser Untersuchung wird im Fr\u00fchling 2003 vorliegen. Die GPK wird hier am Ball bleiben und sich auch mit diesem Schlussbericht befassen.
\nZu einem weiteren Bereich: Unsere Motion fordert einen Verweis im Luftfahrtgesetz auf das EG-Recht. Der Bundesrat m\u00f6chte diesen Vorstoss lediglich als Postulat entgegennehmen. Wir k\u00f6nnen die Begr\u00fcndung des Bundesrates nachvollziehen, vor allem weil wir uns vorab auf die EG-Verordnung 2470/92 konzentriert haben. Der Bundesrat hat in der Beantwortung zu diesem Vorstoss erkl\u00e4rt, dass er eine rechtstechnische L\u00f6sung pr\u00fcft, um unserem Anliegen gerecht zu werden. Wir sind deshalb mit der Umwandlung einverstanden.
\nTrotzdem erlaube ich mir dazu eine erg\u00e4nzende Bemerkung: Die \u00dcbernahme des EG-Luftrechtes im Rahmen des sektoriellen Luftverkehrsabkommens f\u00fchrt zu zahlreichen materiellen \u00c4nderungen. Nur wenige wissen, wie und wo das bestehende, allenfalls widersprechende schweizerische Recht angepasst oder pr\u00e4zisiert werden soll. Rechtlich gesehen trifft es zu, dass die im Anhang zum sektoriellen Luftverkehrsabkommen genannten Verordnungen so genannte Self-executing-Bestimmungen sind und damit direkt anwendbar geworden sind. Es besteht aber in diesem Zusammenhang heute das Problem, dass der Rechtsuchende - ausser ein paar wenigen Eingeweihten - nicht realisiert oder noch nicht realisiert hat, wann und wo \u00fcbergeordnetes EG-Recht einen Sachverhalt regelt. Im Bereich der Haftung ist dies ebenso evident wie bei der Erteilung von Betriebsgenehmigungen oder bei der Anwendung der EG-Verordnung 2408/92 \u00fcber den Streckenzugang. Selbst die grossen Luftfahrtversicherer der Schweiz haben anscheinend nicht oder erst sp\u00e4ter realisiert, dass f\u00fcr jedes Heilkopterunternehmen, das gewerbsm\u00e4ssige Fl\u00fcge durchf\u00fchrt, seit dem 1. Juni 2002 die unlimitierte Haftung gest\u00fctzt auf die Verordnung 2027/97 gilt. Als weiteres Beispiel kann erw\u00e4hnt werden, dass das Bazl anscheinend auch f\u00fcr Strecken im EU-Raum, also f\u00fcr Strecken von und nach Flugh\u00e4fen der Gemeinschaft nach wie vor Streckenkonzessionen erteilt, obwohl das in der EG-Verordnung 2408/92 so nicht vorgesehen ist.
\nDiese Beispiele zeigen nur, dass man das Problem der \u00dcbernahme des EG-Luftrechtes rechtstechnisch nun sauber l\u00f6sen muss. Die im Expertengutachten als mangelhaft festgestellte \u00dcbernahme der Verordnung 2470/92 ist in diesem Sinn, wie erw\u00e4hnt, Teil eines gr\u00f6sseren Problems.
\nGestern wurde noch der Antrag Forster eingereicht und ausgeteilt. Dieser Antrag betrifft die Motion GPK-SR 02.3470, \"Versch\u00e4rfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Rechnungslegung und Unternehmenskontrolle\" vom 19. September 2002. Hier muss ich deshalb noch etwas ausholen. Unser Vorstoss ist sehr allgemein formuliert. Er l\u00e4sst f\u00fcr die konkrete Ausgestaltung eine sehr grosse Flexibilit\u00e4t. Wir als Parlament k\u00f6nnen den Rahmen dieser Ausgestaltung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen wesentlich mit definieren. Es stellt sich nun die Frage, ob \u00fcberhaupt Handlungsbedarf gegeben ist. Die GPK meint ganz klar Ja. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf f\u00fcr ein neues Bundesgesetz \u00fcber die Rechnungslegung und Revision (RRG) fand in der Grundausrichtung Zustimmung. Mit dem Gesetz soll die Qualit\u00e4t der Rechnungslegung verbessert werden. Die getreue Darstellung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere der Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage soll ein wichtiger Beitrag zur Rechtssicherheit sein und zum guten Funktionieren der Wirtschaft beitragen. Carl Helbling, ein Kenner dieser Materie, hat sich in der \"NZZ\" vom 16. November 1999 eingehend mit den verschiedenen Aspekten des Vorentwurfes befasst. Aus seiner entsprechenden W\u00fcrdigung m\u00f6chte ich insbesondere folgende Stelle zitieren: \"Es ist eher der generelle Gedanke richtungsweisend, die Qualit\u00e4t der Rechnungslegung zum Schutz der Aktion\u00e4re, die nicht dem Management angeh\u00f6ren, und der Gl\u00e4ubiger zu verbessern. Ein Vorteil des RRG sind die klaren, auf die internationale Praxis sich st\u00fctzenden Bewertungsregeln. Neu ist die konsequente Bewertung zu Marktwerten, \u00fcberall dort, wo es solche gibt.\"
\nSeit 1999 gingen in dieser Sache wieder drei bedeutsame Jahre mit schmerzlichen Erfahrungen ins Land. Was die SAir Group anbelangt, haben wir uns auf den Seiten 69 und 70 des Berichtes dazu ge\u00e4ussert. Zus\u00e4tzlich m\u00f6chte ich einige Punkte erw\u00e4hnen, die der Sachwalter anl\u00e4sslich der ersten Gl\u00e4ubigerversammlung der SAir Group dargelegt hat. Dabei hat er unter anderem ausgef\u00fchrt, dass es besonders schwer wiege, dass zu 100 Prozent kontrollierte Gesellschaften nicht voll konsolidiert und die Aufnahme von Darlehen bei Banken gegen die Hinterlegung eigener Aktien verheimlicht oder dann in den Jahresrechnungen von 1999 und auch von 2000 falsch dargestellt worden seien. Anhand des Kaufs der Beteiligung an der Air Littoral hat der [PAGE 1294] Sachwalter illustriert, wie man der Konsolidierung einer beherrschten Gesellschaft bei der SAir Group ausgewichen ist. Hier k\u00f6nnen wir auch weitere Beispiele von anderen Firmen ohne Probleme anf\u00fcgen.
\nWenn wir nun nur in diesem Jahr die Berichterstattung auch renommierter Zeitungen betrachten, taucht immer wieder das gleiche Wort auf, n\u00e4mlich das Wort von der kreativen Buchf\u00fchrung. Ich m\u00f6chte einige Beispiel erw\u00e4hnen. In der \"NZZ\" vom 19. September 2002 zur Rentenanstalt wurde unter dem Zwischentitel \"Kreative Buchf\u00fchrung\" erw\u00e4hnt: \"Die Tatsache, dass im vergangenen Jahr ein de facto gar nicht erarbeiteter Halbjahresgewinn ausgewiesen worden ist, bezeichnete Leuenberger\" - das sind nicht unsere beiden Leuenberger - \"als 'bedauerlichen Buchungsfehler'. Durch eine Fehlinterpretation sei 2001 eine Bewertungskorrektur auf Aktien von plus 316 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung statt \u00fcber die Bewertungsreserve, die als Eigenkapital-Komponente in die Bilanz geh\u00f6rt, erfasst worden.\" Weiter steht zur Swissair in einem Artikel mit dem Titel \"Klare Indizien f\u00fcr krumme SAir Gesch\u00e4fte\" auch wieder der Zwischentitel \"Kreative Buchf\u00fchrung noch legal\".
\nWeiter k\u00f6nnen wir lesen: \"Bilanzen werden hinterfragt. Kreative Buchf\u00fchrung, Bilanzbesch\u00f6nigungen und zweifelhafte Abschreibungspraktiken sind in Misskredit geraten.\" Weiter k\u00f6nnen wir lesen: \"Durch kreative Buchf\u00fchrung verschleierte Ertragslage ausgewiesen, wachsende Verluste der Obligation\u00e4re ....\" Diesen ganzen Problembereich hat die GPK in ihrem Bericht behandelt und schreibt dazu: \"Spielr\u00e4ume, die einen Zweckoptimismus oder gar eine kreative Buchhaltung legalisieren, darf es nicht geben. Dies f\u00fchrt dazu, dass Aktion\u00e4re und Revisionsunternehmen einen Sanierungsbedarf schwerer erkennen, geschweige denn gegen\u00fcber dem Unternehmen nachweisen k\u00f6nnen. Die Forderung, dass die Rechnungslegung bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens aussagekr\u00e4ftig sein muss, erscheint der GPK-SR als Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die es mit allen Mitteln umzusetzen gilt.\"
\nIch teile vielleicht in einem Punkt die Auffassung, die Frau Forster mit ihrem Antrag vertritt. Unser Vorstoss ist offen formuliert. Das war eigentlich der Grund daf\u00fcr, dass der Bundesrat bereit war, diesen Vorstoss, im Gegensatz zu anderen Vorst\u00f6ssen im Nationalrat, entgegenzunehmen. Die Vorst\u00f6sse im Nationalrat haben den Bundesrat bereits auf einen bestimmten Weg gewiesen. Auch wir in der GPK wollen keine \u00fcberschiessende Gesetzgebung. Das m\u00f6chte ich hier deutlich unterstreichen. Alles muss KMU-tauglich sein; auch diesen Punkt m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich unterstreichen. Ich bin mir dieses Punktes voll bewusst, aber Helbling spricht bei seiner Beurteilung der verschiedenen Vernehmlassungen von einer Kosten einsparenden Vereinfachung f\u00fcr die KMU-Betriebe, gest\u00fctzt auf diesen Vorentwurf. Oder er schreibt zu den KMU - dies ist noch interessant, es handelt sich um einen anderen Aspekt -: \"Die verbesserte Transparenz, welche das RRG bringt, wird den KMU bei der Kreditbeschaffung n\u00fctzlich sein. Das Rating verschiedener KMU ist aus der Sicht von Banken oft deshalb ung\u00fcnstig, weil die Transparenz fehlt. Das RRG hilft, Kredite leichter und g\u00fcnstiger erh\u00e4ltlich zu machen. Die verbesserte Qualit\u00e4t der Rechnungslegung dient aber vor allem der Unternehmensf\u00fchrung bei ihren Entscheiden.\"
\nIch glaube, dies ist auch ein wichtiger Aspekt der Transparenz f\u00fcr die KMU; das ist mir ein grosses Anliegen. Ich habe in meiner beruflichen T\u00e4tigkeit erheblich Einblick in die Verh\u00e4ltnisse der KMU. Ich m\u00f6chte einfach daran erinnern: Vergessen wir nicht so schnell alle Voten, die im vergangenen Jahr zur Frage der Rechnungslegung in diesem Haus gehalten wurden. Ich erinnere Sie auch an das Postulat Wicki 02.3045, \"Rechtliche Analyse als Folge des Swissair-Debakels\". In der Rechnungslegung haben wir ganz unterschiedliche Interessen wahrzunehmen. Es sind die Interessen der Aktion\u00e4re, es sind immer mehr auch die Interessen der Obligation\u00e4re, es sind die Interessen der Gl\u00e4ubiger. Diese Interessen sind ernster zu nehmen. Hier haben wir im vergangenen Jahr erhebliche Sch\u00e4den verursacht. Das Vertrauen der Anleger - das ist Ihnen allen bekannt - wurde erheblich ersch\u00fcttert. Es gibt aber auch die Interessen des Managements und des Verwaltungsrates. Verl\u00e4ssliche Grundlagen sind f\u00fcr das Management und den Verwaltungsrat die wichtigsten Entscheidungsgrundlagen.
\nEin grosses Anliegen ist f\u00fcr mich: Es wurde viel \u00fcber Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4te gesprochen, und diese Funktion wurde - und das schmerzt mich eigentlich sehr - fast als Schimpfwort benutzt. F\u00fcr mich ist es wichtig, dass Verwaltungsr\u00e4tinnen und Verwaltungsr\u00e4te jene Grundlagen erhalten, die es ihnen erlauben, ihre verantwortungsvollen Aufgaben gem\u00e4ss dem neuen Aktienrecht auch wirksam wahrzunehmen.
\nIch meine, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Unsere Motion ist, wie bereits gesagt, offen formuliert und bietet uns als Gesetzgeber die entsprechenden Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. In unserem Bericht haben wir nur ein Beispiel erw\u00e4hnt, wo es einen Reformbedarf im Bereich der Revisionsgesellschaften gibt. Reformbedarf herrscht nach unserer Ansicht im Bereich der Revisionst\u00e4tigkeit. Insbesondere m\u00fcssen wir eigentlich die Frage eines Zulassungssystems f\u00fcr externe Revisionsstellen pr\u00fcfen. Diese Frage ist \u00fcbrigens auch kaum umstritten.
\nAbschliessend ersuche ich Sie, die verschiedenen Vorst\u00f6sse an den Bundesrat zu \u00fcberweisen. In Zusammenhang mit dem per Ende April 2003 eingeforderten Statusbericht \u00fcber den Stand der Umsetzung der eingeleiteten Massnahmen werden wir im Rahmen des n\u00e4chsten Gesch\u00e4ftsberichtes eine erste Zwischenbilanz ziehen.
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