Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Das Postulat wird von Herrn Christian Wasserfallen bek\u00e4mpft.
\nPr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Frau Bundesr\u00e4tin verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nZur Erf\u00fcllung der Klimaziele muss auch der Bereich der Digitalisierung CO2-neutral werden. Die digitale Transformation stellt f\u00fcr die Schweiz bez\u00fcglich Energieverbrauch sowohl eine Chance als auch ein Risiko dar. Der Stromverbrauch der digitalen Technik hat Dimensionen angenommen, die relevant sind. Zudem w\u00e4chst der Energieverbrauch exponentiell.
\nDie heute favorisierten Technologien lassen das Datenvolumen explodieren. Fr\u00fcher ging das TV-Programm an alle Empf\u00e4nger gleichzeitig. Das brauchte weniger Strom. Heute werden die Sendungen per Streaming-Dienst an jeden Empf\u00e4nger einzeln versendet. Das ist praktisch, braucht aber zus\u00e4tzlichen Strom. Grossz\u00fcgige Datenpakete der Telekomanbieter oder Flatrates bieten Fehlanreize, um noch mehr Streaming-Angebote zu nutzen. Dies verursacht zus\u00e4tzlichen Stromverbrauch, sowohl f\u00fcr das Endger\u00e4t und f\u00fcr die \u00dcbertragung als auch f\u00fcr die beteiligten Server, die auch in \u00dcbersee stehen k\u00f6nnen.
\nBeim Streamen m\u00fcssen Unmengen an Daten transportiert werden. Aber auch die Verarbeitung und Speicherung braucht Energie. Datencenter schiessen wie Pilze aus dem Boden, und sie sind energiehungrig. In unserem Kanton ist ein solches Datencenter geplant. Es ist ein ungeheurer Stromfresser. Es braucht so viel Strom wie drei Viertel der Schaffhauser Bev\u00f6lkerung - wie 60[NB]000 Personen! W\u00fcrden wir die Wasserkraft des Rheinfalls nutzen, so wie es angedacht ist, w\u00e4re das einzig und allein, um dieses Datencenter zu speisen.
\nAuflagen f\u00fcr Energieeffizienz, SIA-Normen, Abw\u00e4rmenutzung oder Nutzung von erneuerbaren Energien gibt es f\u00fcr solche Datencenter noch nicht. Das w\u00e4re nach dem Verursacherprinzip aber dringend n\u00f6tig. Rechenzentren m\u00fcssen bei der Erreichung der Klimaziele einbezogen werden.
\nDas deutsche Umweltbundesamt fordert f\u00fcr Rechenzentren einen verbindlichen Energieausweis. Cloud-Dienstleistungen sollen mit einem CO2-Fussabdruck pro Serviceeinheit Auskunft \u00fcber ihre Umweltwirkungen geben, und die Betreiber von Telekommunikationsnetzen sollen ihr Angebot mit einem CO2-Fussabdruck pro \u00dcbertragungseinheit kennzeichnen.
\nEs ist Zeit, dass auch wir in der Schweiz uns mit dem Ressourcenhunger der Digitalisierung und der neuen Technologien auseinandersetzen. Es braucht bei der Digitalisierung Regulierungen, damit wir die Klimaziele erreichen k\u00f6nnen. Auch bei der Mobilfunktechnologie sollten wir genau hinschauen. Heute wollen Kommunikationsunternehmen ihren Kundinnen und Kunden m\u00f6glichst rasch und zu m\u00f6glichst tiefen Investitionskosten 5G anbieten. F\u00fcr die Energieeffizienz und auch f\u00fcr die Intensit\u00e4t der Strahlung ist es entscheidend, ob eine kabellose oder kabelgebundene Daten\u00fcbertragung eingesetzt wird. Was wann wo sinnvoll ist, kann der Postulatbericht kl\u00e4ren. Wir brauchen bei der digitalen Transformation eine Strategie f\u00fcr Energie- und Ressourceneffizienz, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Der Postulatsbericht soll auch Massnahmen und Handlungsempfehlungen aufzeigen, wie die digitale Transformation m\u00f6glichst im Einklang mit den Klimazielen erreicht werden kann.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Annahme des Postulates.
\nDieses Postulat ist schlicht \u00fcberfl\u00fcssig. Warum? Es gibt seit 2020 die sogenannte Strategie Digitale Schweiz, die auch von und mit dem Bund erarbeitet wurde. Gerade im Aktionsfeld Umweltschutz gibt es bereits heute vier grundlegende Zielsetzungen. Auch die von der Postulantin erw\u00e4hnte Frage nach der Ressourcenschonung und nach dem Energieverbrauch bei Rechenzentren ist dort bereits abgedeckt. Also schon nur aus diesem Grund ist dieses Postulat hinf\u00e4llig geworden. Das zeigt sich \u00fcbrigens auch in der Stellungnahme des Bundesrates vom 26. Februar 2020.
\nNun noch zwei, drei inhaltliche Punkte, die im Postulatstext nicht vorkommen und die auch in der \u00f6ffentlichen Diskussion oftmals ignoriert werden: Also ich meine, das Ganze an der Weiterentwicklung von 5G aufzuh\u00e4ngen, greift viel zu kurz, denn 5G ist eigentlich gerade der Grund, warum man [PAGE 1423] energieeffizienter werden kann. 5G verbraucht je nach Studie etwa drei-, vier- bis zehnmal weniger Strom pro \u00fcbertragenes Bit als die 4G-Technologie. Wenn man f\u00fcr die grossen Datenmengen also effektiv Strom sparen m\u00f6chte, dann m\u00fcsste man eigentlich den 5G-Ausbau massiv beschleunigen, weil die 4G-Technologie f\u00fcr die \u00dcbertragung einer Dateneinheit wesentlich energie-ineffizienter ist als der 5G-Standard. Die entsprechenden Studien k\u00f6nnen Sie bei den Branchenvertretern oder auch sonst in den wissenschaftlichen Magazinen nachlesen.
\nEine weitere Diskussion, die sich nat\u00fcrlich auch damit befasst, betrifft folgende Frage: Wie viele Antennen, wie viele Rechenzentren, wie viel Energieinfrastruktur brauchen wir denn, um ein 5G-Netz aufzustellen? Das h\u00e4ngt dann halt signifikant mit demjenigen Grenzwert zusammen, den Sie partout nicht erh\u00f6hen wollen, n\u00e4mlich mit dem Anlagegrenzwert. Wenn Sie also zum Beispiel - auch nach Empfehlung der Branche - auf 20 Volt pro Meter anstatt auf 5 Volt pro Meter gehen w\u00fcrden, dann w\u00fcrde das bedeuten, dass man keine einzige Makrozelle zus\u00e4tzlich installieren m\u00fcsste. Das ist ebenfalls im Bericht \"Mobilfunk und Strahlung\" des Bundesrates ersichtlich. Man m\u00fcsste lediglich etwa 8500 bestehende Anlagen nachr\u00fcsten und 2000 Kleinzellenverdichtungen anbringen.
\nWenn Sie hingegen bei den heutigen Grenzwerten bleiben w\u00fcrden, w\u00fcrde dieses Volumen massiv explodieren. Bei den heute geltenden Anlagegrenzwerten m\u00fcssten Sie 26[NB]000 neue Antennen aufstellen, und das alles braucht dann wieder Energie, und entsprechend muss man dann dort die Versorgung sicherstellen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen dann bei einer der n\u00e4chsten Motionen der FDP zustimmen, dann haben Sie diese Problematik schon weitestgehend abged\u00e4mpft.
\nNoch ein kurzer Exkurs zur Stromversorgung: Sie haben ja in Ihrem Postulat die Idee, die Fragen des Klimaschutzes, des Mobilfunks und der Daten\u00fcbertragung miteinander zu verbinden. Jetzt muss man einfach einmal davon ausgehen, dass wir mit der Kernenergie und mit der Wasserkraft in der Schweiz - wir k\u00f6nnen ja hier nur f\u00fcr die Schweiz sprechen - im Prinzip eine beinahe CO2-freie Stromproduktion haben. Das kann sich dramatisch \u00e4ndern, wenn n\u00e4mlich die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und vor allem im Winterhalbjahr dann pl\u00f6tzlich Gaskraftwerke notwendig werden, um die Winterstroml\u00fccke zu decken. Das ist aber ein Entscheid im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050, den Sie so mit unterst\u00fctzt haben; ich war ja damals kritisch gegen\u00fcber dieser Strategie. Aber es ist eine Tatsache: Wenn Sie heute die Energieinfrastruktur und die Energieproduktion ansehen, welche notwendig ist, um die Mobilfunk- und generell die ICT-Infrastruktur mit Strom zu versorgen, dann sehen Sie, dass wir in der Schweiz klimapolitisch kein Problem haben. Hier wird sich die Frage stellen, was man in Zukunft macht. Aber auch diese Entscheidungen sind halt, gerade auch von Ihnen, in der Vergangenheit nicht wahnsinnig positiv beeinflusst worden.
\nIn diesem Sinn ist das Postulat unn\u00f6tig und inhaltlich voller Widerspr\u00fcche. Deshalb m\u00f6chte ich es ablehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
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