Visto che abbiamo poco tempo e vi sono ancora tanti altri atti da trattare, io mi limito a ringraziare il Consiglio federale per aver deciso di sostenere il mio postulato e di eseguire una valutazione, uno studio sulla fattibilit\u00e0 di una rete ciclabile nazionale. Lo studio dovrebbe essere fatto entro la fine di quest'anno. Non abbiamo quindi tempo da perdere.
\nVi prego di sostenere il mio postulato.
\nHerr Nationalrat Giezendanner hat jetzt ein richtiges Pl\u00e4doyer f\u00fcr dieses Postulat gehalten, was ich sehr unterst\u00fctzen und begr\u00fcssen m\u00f6chte. Er hat n\u00e4mlich genau aufgezeigt, dass es ein paar Fragen gibt, die zu kl\u00e4ren sind. Das Anliegen scheint ja unbestritten zu sein, aber es gibt eben diese Frage der Subsidiarit\u00e4t, wie man das organisiert, wer das finanziert und wie ein solches Netz auch wirklich koordiniert aufgestellt werden kann.
\nGenau deshalb hat der Bundesrat gesagt, dass dieses Postulat Sinn macht. Wenn wir mit der Roadmap schon gewisse Arbeiten aufgegleist haben, dann wird eine Roadmap Velo im Rahmen dieses Postulates erfolgen. Dann m\u00fcssen Sie keine Angst haben, dass wir zweimal die gleiche Arbeit machen. Die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, Herr Giezendanner, die m\u00f6chten wir eben gerne im Rahmen dieses Postulatsberichtes beantworten.
\nDer Postulant fordert ein \"sicheres und schnelles Velo-Nationalstrassennetz zwischen den Schweizer Agglomerationen\". Sie m\u00f6gen sich erinnern: Wir haben 2018 \u00fcber einen Bundesbeschluss abgestimmt, welcher dazumal etwas \u00c4hnliches forderte. Dieser Bundesbeschluss wurde \u00fcbrigens mit \u00fcber 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Es stellt sich die Frage, ob dieses Postulat denn nicht \u00fcberfl\u00fcssig sei. Die Antwort der SVP-Fraktion ist: Es handelt sich hier wahrscheinlich um den gleichen Sachverhalt; dementsprechend w\u00e4re es \u00fcberfl\u00fcssig.
\nEs gibt aber auch sachliche Gr\u00fcnde, die gegen das Postulat sprechen: Der Bau, die Planung und der Betrieb des Fahrradnetzes sind ganz klar den Kantonen und den Gemeinden \u00fcberlassen. Damit w\u00fcrden wir hier m\u00f6glicherweise zum ersten Mal mit diesem Prinzip brechen. Wir m\u00fcssten uns dann auch \u00fcberlegen, wenn wir ein eigenes Netz zwischen den Agglomerationen aufbauen m\u00f6chten, wie das finanziert w\u00fcrde. Die Finanzierung m\u00fcsste wom\u00f6glich wieder \u00fcber eine Abgabe funktionieren. Sie m\u00f6gen sich alle noch erinnern, wie es war dazumal, als man noch eine Velonummer f\u00fcr 5 Franken kaufen musste; m\u00f6glicherweise w\u00e4ren es in Zukunft dann 10 Franken. Das Postulat ritzt ganz klar am Subsidiarit\u00e4tsprinzip, wonach eben prim\u00e4r die Kantone und Gemeinden daf\u00fcr verantwortlich sind.
\nLetztlich, das habe ich schon erw\u00e4hnt, die Finanzierung: Heute haben wir sehr wenige M\u00f6glichkeiten, in diese Finanzierung einzugreifen. Es br\u00e4uchte also ein anderes Postulat oder eine zus\u00e4tzliche Motion, um diese Finanzierung aufzugleisen.
\nPers\u00f6nlich bin ich der Meinung, dass der Bund heute die M\u00f6glichkeit hat, auf Massnahmen zwischen den Agglomerationen Einfluss zu nehmen, n\u00e4mlich \u00fcber die Agglomerationsprogramme. Es gibt Sachpl\u00e4ne; es k\u00f6nnen bestimmte Sachverhalte in den Richtplan \u00fcbernommen werden.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, dieses Postulat - ich m\u00f6chte es nicht als \u00fcberfl\u00fcssig bezeichnen, aber es hat gewisse Teile drin, die \u00fcberfl\u00fcssig sind - nicht anzunehmen. Ich freue mich aber wie Sie, in den n\u00e4chsten Wochen durch die Schweiz fahren zu k\u00f6nnen. Wenn Sie irgendwo eine L\u00fccke sehen, wo das Strassen- oder das Fahrradnetz nicht gut ausgebaut ist, dann geben Sie das an die entsprechenden Vertreter des Kantons weiter, damit diese einen Vorstoss machen. Dann k\u00f6nnen Sie auch etwas bewegen. Aber hier, auf unserer Stufe, m\u00fcssen wir nicht \u00fcber den Fahrradweg zwischen zwei Agglomerationen diskutieren.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 129 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 49 Stimmen [GZ]
\n(11 Enthaltungen)
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