Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Motion wird von Frau Schlatter bek\u00e4mpft.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion zu unterst\u00fctzen und anzunehmen. Es ist auch im Sinne des Bundesrates, dass wir beim Ausbau des 5G-Netzes vorankommen. Da haben wir eine Aufgabe zu l\u00f6sen respektive bereits angepackt.
\nSie wissen, dass wir bei dieser Technologie vehemente Bef\u00fcrworter und vehemente Gegner haben. F\u00fcr die Bewilligungsbeh\u00f6rden ist das eine sehr schwierige Ausgangssituation. Ich war selber auch einmal im Gemeinderat, und wenn man es als Mitglied einer Exekutivbeh\u00f6rde einmal erlebt hat, mitten im Kreuzfeuer von Bef\u00fcrworterinnen und Gegnerinnen zu stehen, dann weiss man, dass das eine schwierige Situation ist. Deshalb hat das UVEK, mein Departement, mit der Ausarbeitung der Vollzugshilfen zu den adaptiven Antennen, die ja ein wichtiges Element beim Ausbau des 5G-Netzes sind, eine Arbeit geleistet, die es den Bewilligungsbeh\u00f6rden erm\u00f6glicht, gute Grundlagen zu haben und gute Gespr\u00e4che zu f\u00fchren, um diesen schwierigen Situationen, die zum Teil wirklich Blockaden verursacht haben, entgegenzutreten. In diesem Sinne nehmen wir die Motion gerne an.
\nIch habe das von Herrn Nationalrat Wasserfallen jetzt nicht so aufgefasst, dass er hier eine millionenschwere Kampagne vom Bund erwartet. Sie zeigen mit Ihrem Kopfnicken, Herr Wasserfallen, dass dem so ist. Es h\u00e4tte mich auch \u00fcberrascht, wenn Sie das gewollt h\u00e4tten. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir sehr aktiv informieren, sowohl das Bundesamt f\u00fcr Umwelt als auch das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation, um vor allem auch die Bewilligungsbeh\u00f6rden in ihrer anspruchsvollen Arbeit zu unterst\u00fctzen. Ich denke, es ist der gr\u00f6sste Beitrag, den wir leisten k\u00f6nnen, dass wir solche [PAGE 1427] Blockaden nicht noch unterst\u00fctzen, sondern sie \u00fcberwinden, indem wir der Bev\u00f6lkerung mit sachgerechter, guter und vertrauensvoller Information aufzeigen k\u00f6nnen, worum es sich handelt und wie die Ausgangslage aussieht.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, diese Motion anzunehmen.
\nMit der Motion 20.3237 fordert die FDP-Liberale Fraktion den beschleunigten Ausbau des 5G-Netzes, ohne jegliche Dringlichkeit. Kaum ein Land der Welt dr\u00fcckt beim 5G-Ausbau so auf das Tempo wie die Schweiz. Der gr\u00f6sste Netzwerkausr\u00fcster attestiert der Schweiz beim Ausbau des 5G-Netzes eine Pionierrolle. Durch den intensiven gleichzeitigen Ausbau des Breitbandnetzes schaffen wir parallel Kapazit\u00e4ten, welche das mobile Datennetz entlasten. Die Zukunft geh\u00f6rt dem hybriden Netz, der Glasfasertechnologie, die es erlaubt, grosse Datenmengen mit geringer Strahlenbelastung und \u00f6kologisch zu transportieren, und sie erm\u00f6glicht kurze Funkdistanzen mit tiefer Strahlenbelastung. Es ist eine Frage der Abw\u00e4gung: Wollen wir hohe Strahlenbelastung via Mobilfunknetze zulassen, dort, wo es technisch n\u00f6tig ist, oder \u00fcberall, weil sich damit grosse Profite machen lassen?
\nZur Einordnung: Der in der Motion referenzierte Bericht \"Mobilfunk und Strahlung\" des UVEK zeigt verschiedene Ausbauoptionen des Netzes auf. Einfach zusammengefasst: Entweder werden viele schwach strahlende Antennen gebaut, was l\u00e4nger dauert und f\u00fcr die Mobilfunkanbieter teurer ist, oder es werden weniger, aber daf\u00fcr stark strahlende Antennen gebaut, was schneller geht und billiger ist. Nur zwei der im Bericht aufgezeigten Ausbauoptionen w\u00fcrden die Kriterien der Motion, ein Netz mit m\u00f6glichst geringen Kosten und innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre aufzubauen, erf\u00fcllen. Diese Ausbauoptionen w\u00fcrden gem\u00e4ss Bericht die Erh\u00f6hung der Grenzwerte von derzeit geltenden 5 bis 6 Volt pro Meter auf 11,5 bis 20 Volt pro Meter erfordern. Es ist also zu bef\u00fcrchten, dass ein Ausbau des 5G-Netzes, wie ihn die Motion fordert, nur mit einer Erh\u00f6hung der Strahlengrenzwerte zu bewerkstelligen ist, auch wenn die FDP-Liberale Fraktion es tunlichst vermeidet, diese Worte zu gebrauchen. Ich bin froh, dass Kollege Wasserfallen heute Klarheit geschaffen hat und das auch benannt hat.
\nDie Erh\u00f6hung der Strahlengrenzwerte wurde im Parlament aber bereits zweimal abgelehnt. Auch der Bundesrat hat klar kommuniziert, dass die Grenzwerterh\u00f6hung zurzeit kein Thema ist. Mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung f\u00fchlt sich laut dem von der ETH publizierten Schweizer Umweltpanel zu wenig vor Strahlung gesch\u00fctzt. Auch laut dem repr\u00e4sentativen Digitalbarometer einer Versicherung sagen 85 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung Nein zu einer Lockerung der Strahlengrenzwerte. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die Auswirkungen von technologischem Fortschritt auf die Menschen und die Gesellschaft zu beobachten und einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben. Wir machen hier keine Politik f\u00fcr die Telekomanbieter, die m\u00f6glichst schnell und g\u00fcnstig das 5G-Mobilfunknetz ausbauen wollen, sondern wir machen Politik f\u00fcr die Menschen und eine gesunde Umwelt. Nehmen wir die Sorgen der Bev\u00f6lkerung ernst!
\nDie Auswirkungen von Strahlung auf Mensch und Umwelt sind noch Gegenstand wissenschaftlicher Forschung. Es gibt Hinweise auf sch\u00e4dliche Auswirkungen durch oxidativen Stress, die das Risiko f\u00fcr bestimmte Krankheiten wie zum Beispiel Krebs oder Herz-Kreislauf-Krankheiten erh\u00f6hen k\u00f6nnten. Es l\u00e4sst sich ohne Wertung bemerken: Die Datenlage ist f\u00fcr ein abschliessendes Fazit \u00fcber die Auswirkungen hoher Strahlenbelastung einfach noch nicht gen\u00fcgend.
\nLaut einer repr\u00e4sentativen Studie des BAFU reagieren rund 5 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer empfindlich auf Strahlung. Die Zunahme von Datenmengen und Empfangsger\u00e4ten l\u00e4sst diese Prozentzahl wohl noch ansteigen. Zu unserer Verantwortung geh\u00f6rt es auch, diese vulnerablen Bev\u00f6lkerungsgruppen zu sch\u00fctzen. Wenn Sie zum heutigen Zeitpunkt das Ausbautempo und damit die Strahlengrenzwerte erh\u00f6hen wollen, ist das - ich kann mir die Analogie leider nicht verwehren -, wie wenn Sie die Einf\u00fchrung eines neuen Pestizids beschleunigen wollten, dessen Harmlosigkeit noch nicht belegt wurde, und dies, obwohl Sie grunds\u00e4tzlich wissen, dass Pestizide sicher nicht gesund und im besten Falle harmlos sind.
\nNat\u00fcrlich brauchen wir gute digitale Infrastrukturen. Das ist f\u00fcr alle v\u00f6llig unbestritten. Das Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes verlangt, dass die Belastung grunds\u00e4tzlich niedrig sein soll, so niedrig, wie es technisch und betrieblich m\u00f6glich und wirtschaftlich tragbar ist. Lassen Sie uns besonnen sein und im Sinne des Vorsorgeprinzips gutschweizerisch den bew\u00e4hrten, langsameren, stetigen Weg w\u00e4hlen.
\nBitte lehnen Sie die Motion der FDP-Liberalen Fraktion ab.
\nMonsieur le conseiller national Roduit, avec cette motion il n'est pas question d'augmenter les valeurs limites. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 que, dans la situation actuelle, ce n'est pas une bonne id\u00e9e d'augmenter les valeurs limites, parce que les blocages augmenteraient encore plus. Nous voulons suivre les recommandations de ce groupe de travail qui demande un monitoring, et c'est exactement ce qui se pr\u00e9pare au sein de mes offices. D'un autre c\u00f4t\u00e9, nous voulons aussi cr\u00e9er une \"Beratungsstelle f\u00fcr elektrosensible Menschen\".
\nCe sont les deux recommandations. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a dit que c'est une tr\u00e8s bonne id\u00e9e, car il faut cr\u00e9er de la confiance. Il faut faire ce travail avec la population et pas contre la population. Les autorit\u00e9s qui doivent prendre une d\u00e9cision quant \u00e0 l'acceptation de ces nouvelles antennes ont besoin d'\u00eatre bien inform\u00e9es et d'avoir aussi le soutien de la part des offices de mon d\u00e9partement. C'est exactement ce qu'on fait. On ne veut pas augmenter encore les blocages, mais on veut cr\u00e9er la confiance. Pour ce faire, il faut donner les bonnes informations \u00e0 la population et soutenir les autorit\u00e9s qui acceptent l'implantation de ces antennes si les conditions sont remplies.
\nZuerst einmal eine Entschuldigung f\u00fcr die mit diesem Vorstoss verbundene Mailflut. Ich wurde fast von allen Mitgliedern des Rates kontaktiert. Zu meiner Verteidigung muss ich aber sagen, dass der Vorstoss nat\u00fcrlich auch bek\u00e4mpft wurde; w\u00e4re er nicht bek\u00e4mpft worden, w\u00e4re er ohne Aufsehen angenommen worden. Deshalb stellen wir uns der Debatte und hoffen, dass die Mailflut dann auf die Sommerferien hin etwas abnehmen m\u00f6ge.
\nDas Thema ist ja 5G; das ist der Grund f\u00fcr die Mailflut. 5G ist ein Trigger f\u00fcr Diskussionen, bei denen die Wogen sehr schnell sehr hoch gehen k\u00f6nnen. Dabei ist es ja so, dass bei 5G die Dinge, die Sie alle lesen, oftmals stark \u00fcberzeichnet werden und auch faktenfreie Behauptungen gemacht werden. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach kurz einige Dinge dazu sagen.
\n5G ist \u00fcberhaupt keine neue Technologie, sondern eine Weiterentwicklung von 2G, 3G und 4G. Zum Teil werden auch die gleichen Frequenzen verwendet, sei dies beim 700- oder beim 1400-Megahertz-Band. Die einzigen neuen Frequenzb\u00e4nder, die eingestellt worden sind, liegen bei 3,5 Gigahertz. Aber auch diese Frequenzb\u00e4nder sind nicht neu: Wenn Sie zuhause ein WLAN betreiben, dann haben Sie meistens eines, das bei 2,4 oder bei 5 Gigahertz liegt. Die 3,5-Gigahertz-5G-B\u00e4nder von 5G sind da entsprechend in der Mitte. Es sind also Frequenzb\u00e4nder, die absolut schon im Alltag angekommen sind.
\nDie Vorteile dieser Technologie sind klar: Es gibt eine sehr schnelle Reaktionsf\u00e4higkeit, die auch Echtzeitanwendungen m\u00f6glich macht; die Reaktionsf\u00e4higkeit von 5G von etwa 1 Millisekunde ist massiv besser als diejenige von 4G, die bei 20 bis 30 Millisekunden liegt. 5G wird gerade deshalb f\u00fcr Echtzeitanwendungen wie Mobilfunkanwendungen in Zukunft wirklich einfach unverzichtbar sein. Es wird eine Schl\u00fcsseltechnologie sein, die entsprechend dann auch in der Schweiz f\u00fcr sehr viele neue, intelligente Gesch\u00e4ftsmodelle sorgen wird.
\nWas auch bekannt ist: Die Schweiz hat einen sehr tiefen Anlagegrenzwert von 5 Volt pro Meter. Der internationale Standard der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung w\u00fcrde hier eigentlich bedenkenlos die M\u00f6glichkeit von bis zu 50 Volt pro Meter geben. Wir haben also einen zehnfach tieferen Anlagegrenzwert, als es international eigentlich m\u00f6glich w\u00e4re. Und es ist auch so, dass bis heute keine Studien existieren, welche - medizinisch und auch von den Impacts her - gesundheitssch\u00e4dliche Auswirkungen der 5G-Technologie beweisen w\u00fcrden. Deshalb wollen wir ein hochqualitatives Telekommunikationsnetz f\u00fcr die Arbeitswelt, aber auch f\u00fcr unser gesellschaftliches Leben. Es ist wirklich eine Technologie, die jetzt vom Stapel gelassen werden muss.
\nDie Kantone und die Telekombranche brauchen dringend Rechtssicherheit. Die Rechtsstillst\u00e4nde und die teilweise Rechtsverweigerung in den Kantonen sind eine sehr schlechte Entwicklung. Ich habe das in unserem Land [PAGE 1426] pers\u00f6nlich[NB]noch[NB]selten bis gar nie erlebt, dass man sich einfach weigert.
\nUnd der Befreiungsschlag, der muss jetzt einmal von uns kommen. Wenn die nationale Politik einmal sagt: \"Ja, wir wollen hier, bei dieser Technologie, echt einmal weitermachen, das nationale Parlament\" - der Nationalrat und hoffentlich dann auch der St\u00e4nderat, und auch der Bundesrat sollte sich das zu Herzen nehmen - \"steht hinter dieser Technologie, und wir wollen hier entsprechend weitergehen\", dann wird das automatisch Auswirkungen auf die Gemeinden und Kantone haben.
\nDie Arbeitsgruppe \"Mobilfunk und Strahlung\" des UVEK hat klar aufgezeigt, wie man vorw\u00e4rtskommen kann. Man kann ein solches Netz innerhalb von f\u00fcnf bis zehn Jahren hochqualitativ aufbauen. Dazu braucht es aber auf der einen Seite eine leichte Anhebung des Grenzwerts - immer noch unter dem Aspekt der Gesundheitsbelastungen, dem ist sicher auch Rechnung zu tragen. Man kann innerhalb von f\u00fcnf bis zehn Jahren ein solches Netz aufbauen, aber daf\u00fcr muss man diesen Grenzwert gegebenenfalls etwas erh\u00f6hen.
\nAuf der anderen Seite muss man endlich auch - und da bitte ich die Frau Bundesr\u00e4tin wirklich, sich das zu Herzen zu nehmen - entsprechend aktiv dar\u00fcber kommunizieren. Bei allen anderen Technologien haben wir bei irgendwelchen Problemen sofort Millionenkampagnen, die vom Bund gemacht werden. Ausgerechnet aber bei der Schl\u00fcsseltechnologie f\u00fcr die Zukunft, bei 5G, h\u00e4lt man sich vornehm zur\u00fcck. Das kann doch nicht sein.
\nBestandteil der Motion ist es eben auch, dass die Wissenschaft zusammen mit uns, der Politik, und zusammen mit der Branche die Kommunikation vorantreibt, sodass die Leute ausserhalb von Verschw\u00f6rungstheorien verstehen, worum es wirklich geht. Es ist sehr wichtig, dass man bei 5G weiterkommt.
\nIch bitte Sie, die Motion anzunehmen, weil sie f\u00fcr die Zukunft sehr wichtig sein wird.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 97 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 76 Stimmen [GZ]
\n(18 Enthaltungen)
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, je m'exprime en tant que membre de la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique. En avril 2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a annonc\u00e9 parmi les mesures d'accompagnement la mise en place d'un monitorage sur la sant\u00e9 ainsi qu'un service de consultation de m\u00e9decine environnementale avec entr\u00e9e en vigueur au d\u00e9but de 2022. Est-ce que vous ne pensez pas qu'il est contradictoire de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'accepter une acc\u00e9l\u00e9ration de la mise en place de la 5G et une augmentation des valeurs limites, comme cela est propos\u00e9 dans la motion?
\n