Die Kommission erkl\u00e4rt sich bereit, die von Frau Spoerry beantragte Erg\u00e4nzung in ihren Text aufzunehmen. Er ist damit bereinigt.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag Spoerry
\nAdopt\u00e9 selon la proposition Spoerry
\nHerr Pr\u00e4sident, es ist Ihnen vielleicht entgangen, dass ich, um Zeit zu sparen, schon bei meinem einleitenden Votum gesagt habe, dass nach meinen R\u00fcckfragen in der Kommission niemand etwas gegen die Erg\u00e4nzung durch den Antrag Spoerry hat; man kann ihn problemlos aufnehmen. Diese Abstimmung er\u00fcbrigt sich aus meiner Sicht. Es ist eine Ordnungsvorschrift. Ordnungsvorschriften sind nach bestem Wissen und Gewissen einzuhalten - h\u00f6here Gewalt immer vorbehalten. (Heiterkeit)
\nEs stehen sich der Text der Kommission und der erg\u00e4nzte Text von Frau Spoerry gegen\u00fcber.
\nDie Kommission h\u00e4lt mit Bezug auf die R\u00fcckweisung in ihrem Auftrag an sich selbst in Ziffer 1 fest, dass sie unserem Rat bis zur Fr\u00fchjahrssession 2003 [PAGE 1292] \u00fcber das Ergebnis der Verhandlungen Bericht erstatten m\u00fcsse. Gem\u00e4ss Aussagen von verschiedenen Kommissionsmitgliedern und gem\u00e4ss Best\u00e4tigung des Kommissionspr\u00e4sidenten in seinem Eintretensvotum ist dieser Passus so zu verstehen, dass die Kommission bis im M\u00e4rz \u00fcber die Entscheidgrundlagen f\u00fcr die definitive Behandlung des vorliegenden Vertrages verf\u00fcgen und in der Lage sein will, unserem Rat einen entsprechenden Antrag zu stellen. Wenn dem so ist, dann bin ich der Meinung, dass man dies auch mit diesen Worten in die Fahne aufnehmen soll, damit f\u00fcr alle nachvollziehbar und klar ist, was mit dem Ausdruck \"Bericht erstatten\" gemeint ist. Ich bin der Kommission sehr dankbar, dass sie dazu Hand bietet. Wie ich beim Eintreten ausgef\u00fchrt habe, ist heute als Folge der vorgezogenen Massnahmen, die in Kraft sind, eine unbestimmte Rechtslage mit mehr als unbefriedigenden Auswirkungen gegeben, und diese muss durch einen klaren Entscheid beendet werden.
\nIch m\u00f6chte noch ein Wort zu den Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Leuenberger sagen. Ich habe mich bei der Z\u00fcrcher Regierung erkundigt, warum sie die Einladung zum Gespr\u00e4ch vom letzten Samstagnachmittag nicht angenommen habe. Ich habe daraufhin eine aus meiner Sicht nachvollziehbare Antwort erhalten, die meines Wissens auch der Presse zugeleitet worden ist. Ich denke, dass man der Z\u00fcrcher Regierung Gelegenheit geben m\u00fcsste, ihre Sicht der Dinge selbst darzulegen. Sie kann sich ja nicht wehren, wenn ihr in diesem Rat Vorw\u00fcrfe gemacht werden, und ich gehe davon aus, dass sie deshalb ihre Stellungnahme noch nachliefern wird.
\nWir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Jenny ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 29 Stimmen
\nDagegen .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Plattner Gian-Reto, Pr\u00e4sident): Frau Spoerry begr\u00fcndet nun ihren \"Korrekturantrag\".
\nIch bin selbstverst\u00e4ndlich davon ausgegangen, dass man zuerst \u00fcber Eintreten oder Nichteintreten abstimmt. Wenn eingetreten wird, dann steht der R\u00fcckweisungsantrag zur Diskussion, und dann kommt mein Antrag zum Zuge.
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nEintreten und R\u00fcckweisung an die Kommission
\n1. Das Gesch\u00e4ft wird an die Kommission zur\u00fcckgewiesen, damit der Bundesrat Gelegenheit hat, mit Deutschland Verhandlungen \u00fcber eine Anpassung des Abkommens zu f\u00fchren. Die Kommission hat dem St\u00e4nderat \u00fcber das Ergebnis der Verhandlungen bis zur Fr\u00fchjahrssession 2003 Bericht zu erstatten.
\n2. Anzustreben ist ein Ergebnis, das aus einer ganzheitlichen Sicht besser ist als die Situation, die sich aufgrund des ausgehandelten Vertrages ergibt. Es soll insbesondere:
\na. ein gutes nachbarschaftliches Verh\u00e4ltnis erleichtern und einen fairen Ausgleich der Interessen der s\u00fcddeutschen sowie der schweizerischen Anwohner erm\u00f6glichen;
\nb. f\u00fcr den Flughafen Kloten und seine Ben\u00fctzer die erforderliche Sicherheit gew\u00e4hrleisten und wirtschaftlich tragbar sein;
\nc. bei der Umsetzung das gegenseitige Vertrauen pflegen und f\u00f6rdern, ein gen\u00fcgendes Controlling mit laufender Auswertung einrichten und beide Partner daran (institutionell) beteiligen.
\n3. Die Kommission wird beauftragt, bis zur Fr\u00fchjahrssession 2003 zu kl\u00e4ren, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Ratifizierung oder Ablehnung des Abkommens auf den Flughafen Unique, die Fluggesellschaft Swiss und die schweizerische Flugsicherung Skyguide hat.
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Jenny)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Spoerry
\nEintreten und R\u00fcckweisung an die Kommission
\n1. .... bis zur Fr\u00fchjahrssession 2003 Bericht zu erstatten und Antrag zur Beschlussfassung \u00fcber das Abkommen zu stellen.
\n....
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer le projet \u00e0 la commission
\n1. Le projet est renvoy\u00e9 \u00e0 la commission afin que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ait la possibilit\u00e9 d'entreprendre des n\u00e9gociations avec l'Allemagne en vue d'adapter l'accord. La commission est tenue de rendre compte du r\u00e9sultat des n\u00e9gociations au Conseil des Etats, d'ici \u00e0 la session de printemps 2003.
\n2. L'objectif de la ren\u00e9gociation est d'am\u00e9liorer, \u00e0 tous les points de vue, la situation institu\u00e9e du pr\u00e9c\u00e9dent accord. Ce nouvel accord a pour but:
\na. de permettre l'\u00e9tablissement de rapports de bon voisinage entre les deux pays et de prendre en compte de mani\u00e8re \u00e9quitable les int\u00e9r\u00eats des riverains tant allemands que suisses;
\nb. de garantir la s\u00e9curit\u00e9 de l'a\u00e9roport de Kloten et de ses usagers, et de constituer une solution \u00e9conomiquement viable;
\nc. d'\u00e9tablir une confiance mutuelle quant \u00e0 son application, d'instituer un contr\u00f4le de gestion suffisant avec analyse constante des r\u00e9sultats, et d'y associer les deux partenaires (au niveau institutionnel).
\n3. La commission est charg\u00e9e de d\u00e9finir, d'ici \u00e0 la session de printemps 2003, les cons\u00e9quences \u00e9conomiques que la ratification ou le rejet de l'accord aura sur l'entreprise charg\u00e9e de la gestion de l'a\u00e9roport Unique, sur la compagnie a\u00e9rienne Swiss et sur la soci\u00e9t\u00e9 responsable de la s\u00e9curit\u00e9 de l'espace a\u00e9rien Skyguide.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Jenny)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Spoerry
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoyer le projet \u00e0 la commission
\n1. .... La commission est tenue d'ici \u00e0 la session de printemps 2003 de rendre compte du r\u00e9sultat des n\u00e9gociations au Conseil des Etats, et de lui soumettre un projet de d\u00e9cision.
\n....
\nErlauben Sie mir eine kleine Vorbemerkung und drei kurze Feststellungen, bevor ich zu meiner grossen Rede ansetze:
\nStaatsvertr\u00e4ge sind eine besonders heikle Angelegenheit. Es sind heikle Gegenst\u00e4nde, besonders dann, wenn es sich um Vertr\u00e4ge mit einem befreundeten Nachbarland handelt, mit dem die Schweiz auch wirtschaftlich aufs Engste verflochten ist. Staatsvertragsgenehmigungen sind im parlamentarischen Verfahren mit gr\u00f6sster Sorgfalt und Umsicht unter Absch\u00e4tzung aller m\u00f6glichen Folgen an die Hand zu nehmen. Das tut unsere Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen. Sie hat zu diesem Zweck bereits im September eine Subkommission eingesetzt. Diese Subkommission hat das Gesch\u00e4ft zuhanden der Kommission Schritt f\u00fcr Schritt gr\u00fcndlich und immer einvernehmlich vorbereitet und m\u00f6chte das eigentlich auch weiterhin tun.
\nSelbstverst\u00e4ndlich wird der Bundesrat die Kommission dabei nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen und sie stets \u00fcber alles, was er selber bereits weiss, informieren. Besonders heikel aber ist die \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung von Verhandlungspositionen in einer Phase, in der die Hoffnung besteht, in Gespr\u00e4chen etwas bewegen zu k\u00f6nnen. Diese Situation ist in der Tat eingetreten. Am Montag hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er Herrn Bundesrat Moritz Leuenberger in dieser Sache zu Sondierungsgespr\u00e4chen mit Deutschland erm\u00e4chtigt hat. Wir k\u00f6nnen, wollen und d\u00fcrfen schweizerische Positionen und \u00dcberlegungen in dieser Sache nicht auf dem Marktplatz aushandeln. Kurz: In dieser Debatte wollen wir alles unterlassen, was die erw\u00e4hnten Gespr\u00e4che noch schwieriger machen k\u00f6nnte, als sie es eh schon sind. Soweit meine Vorbemerkung.
\n1. Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten auf den Bundesbeschluss. Sie bejaht damit grunds\u00e4tzlich die Notwendigkeit einer staatsvertraglichen Regelung mindestens der Flugsicherung zwischen Deutschland und der Schweiz.
\n2. Die Kommission beantragt sodann R\u00fcckweisung an die Kommission in der Meinung - und das ist der Stand vom [PAGE 1284] 6. Dezember, kurz bevor der Bundesrat seine Beschl\u00fcsse bekannt gegeben hat -, es sei dem Bundesrat eine Chance zu geben, in nochmaligen Gespr\u00e4chen mit Deutschland einige dr\u00e4ngende Probleme vorzutragen und auf L\u00f6sungen hinzuarbeiten.
\n3. Die Kommission ist sich bewusst, dass dieses vorgeschlagene Vorgehen auch beinhaltet, dass die Vorwirkungen des Staatsvertrages zurzeit weiterhin bestehen bleiben, mindestens bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens.
\nEinige Bemerkungen zur Ausgangslage:
\nDer Bundesrat hat mit Deutschland einen Staatsvertrag ausgehandelt, welcher der schweizerischen Flugsicherung die Befugnis einr\u00e4umt, die Flugsicherung \u00fcber einem grossen Gebiet S\u00fcddeutschlands durchzuf\u00fchren. Dieser Vertrag liegt, je mit einem Genehmigungsantrag versehen, vor dem deutschen und dem schweizerischen Parlament. Deutschland tritt in diesem Vertrag hoheitliche Befugnisse an die Schweiz ab und verlangt im Gegenzug die zahlenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkung der An- und Abfl\u00fcge und, was viel zentraler ist, eine restriktive Regelung f\u00fcr die Wochenenden und die Feiertage. Bei uns ist diese Regelung bekannt geworden als vorgezogene Massnahme oder als Wochenendregelung. Es ist haupts\u00e4chlich diese Einschr\u00e4nkung, die den starken Widerstand des Flughafens Z\u00fcrich, des Kantons Z\u00fcrich und auch der Fluggesellschaft Swiss hervorgerufen hat.
\nDiese Wochenendregelung ist seit dem 27. Oktober 2002 in Kraft und wird mit den vereinbarten Ausnahmen angewendet. Deutschland hat schon sehr fr\u00fch zwei Dinge klar gemacht:
\n1. Sollte dieser Staatsvertrag nicht zustande kommen, w\u00fcrde Deutschland als Herr \u00fcber seinen Luftraum in einer Verordnung die Nutzung dieses deutschen Luftraumes regeln.
\n2. Sollte der Vertrag nicht zustande kommen, beh\u00e4lt sich Deutschland vor, die Flugsicherung \u00fcber seinem Luftraum in seine Kompetenz zur\u00fcckzunehmen, wozu Deutschland berechtigt ist. Diese zweite Massnahme w\u00e4re rechtlich auch nirgendwo anfechtbar.
\nDer Nationalrat war Erstrat bei dieser Materie. Er hat im Juni das Gesch\u00e4ft behandelt und hat Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen. Dieser Nichteintretensbeschluss des Nationalrates ist mindestens nach aussen hin so verstanden worden, dass er die Aussage beinhalte, die Schweiz brauche gar keinen Staatsvertrag und im \u00dcbrigen sei der Vertragsinhalt absolut inakzeptabel. So etwa ist der Nationalratsentscheid auch in Deutschland interpretiert worden.
\nDieser nationalr\u00e4tliche Entscheid war allerdings, wenn man die Debatte im Detail nachliest, stark von der Meinung gepr\u00e4gt, nach einem Nichteintreten, nach einer Ablehnung, sei alles wieder wie vorher. Ich komme darauf im kleinen Kapitel \u00fcber den Status quo ante noch einmal zur\u00fcck.
\nZum Verfahren in Deutschland: Nach dem so genannten Diskontinuit\u00e4tsprinzip, wonach am Ende einer Legislaturperiode alle nicht verabschiedeten Vorlagen verfallen und somit neu dem Parlament zugeleitet werden m\u00fcssen, wird der Staatsvertrag in Deutschland erneut dem Bundestag zugewiesen, sodann dem Bundesrat und allenfalls erneut dem Bundestag zum endg\u00fcltigen Entscheid. Notabene, das ist f\u00fcr uns nicht ganz unwichtig, l\u00e4uft in Deutschland die politische Diskussion genau umgekehrt als bei uns. Die parlamentarische Opposition in Deutschland findet, der Vertrag sei f\u00fcr die Schweiz viel zu vorteilhaft.
\nEinige Worte zu diesem ber\u00fchmten Status quo ante und zu dessen mindestens vorl\u00e4ufiger Beendigung: Die Schweiz hat mit Deutschland im Jahre 1984 eine Verwaltungsvereinbarung \u00fcber die Flugsicherung abgeschlossen. Deutschland war eigentlich stets unzufrieden mit der Nutzung der Spielr\u00e4ume durch die Schweiz. Deutschland hat daher - und aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden recht schnell - eine staatsvertragliche Regelung dieser Geschichte verlangt. W\u00e4hrend der z\u00e4h gef\u00fchrten Verhandlungen, unter Ablehnung wichtiger schweizerischer Positionen und um zeitlichen Druck aufzusetzen, hat Deutschland per 31. Mai 2001 diese Vereinbarung aus dem Jahre 1984 gek\u00fcndigt, dies unter Androhung des Erlasses einseitiger Massnahmen, wenn man keine neue Regelung f\u00e4nde. Deutschland hat bekanntlich geltend gemacht, dass die Vereinbarung von 1984 durch die Schweiz so freih\u00e4ndig genutzt worden sei, dass die deutschen Anliegen unter die R\u00e4der gekommen seien. Weiter hat Deutschland geltend gemacht, dass es zudem nach deutschem Verfassungsrecht eben auch n\u00f6tig sei, die \u00dcbertragung hoheitlicher Aufgaben an ein anderes Land in einem Staatsvertrag vorzunehmen.
\nDen f\u00fcr die Schweiz offenbar g\u00fcnstigen Status quo ante beschreibt letztmals Flughafenchef Josef Felder, CEO der Flughafen Z\u00fcrich AG, in der \"NZZ am Sonntag\" vom 8. Dezember 2002, wonach der Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich und der Flughafen die An- und Abfl\u00fcge nach dem seit Jahrzehnten bew\u00e4hrten System f\u00fchren m\u00f6chten; dies bedeute Anfl\u00fcge haupts\u00e4chlich auf den zwei vorhandenen Pisten von Norden, also \u00fcber S\u00fcddeutschland. So einfach ist das. Demgegen\u00fcber lese ich in einem Brief des deutschen Verkehrsministeriums vom 26. November 2002 die ebenso lapidare Aussage, wonach man unserer Anregung, zur Situation zur\u00fcckzukehren, wie sie vor dem 18. Oktober 2001 war, leider nicht folgen k\u00f6nne.
\nDie Crux der ganzen, durch den Bundesrat gef\u00fchrten Verhandlungen bestand von Anfang an darin, dass jedes Verhandlungsresultat praktisch a priori weniger g\u00fcnstig ausfallen musste, als es der gepriesene Status quo ante war.
\nNun einige Ausf\u00fchrungen zu den Arbeiten in der Kommission: Die Kommission hat - obschon sie als Kommission des Zweitrates t\u00e4tig war - auch Hearings durchgef\u00fchrt, was sonst eher als un\u00fcblich bezeichnet wird. Es sind namentlich die drei hauptbetroffenen Unternehmungen angeh\u00f6rt worden, n\u00e4mlich der Flughafen Z\u00fcrich Unique, die Fluggesellschaft Swiss und die Flugsicherungsgesellschaft Skyguide. Diese drei hauptbetroffenen Unternehmungen wurden auch nach den Hearings, die im September stattgefunden haben, immer wieder befragt. Vertreter der hauptbetroffenen Kantone sind angeh\u00f6rt worden, und im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der zivilen und der milit\u00e4rischen Flugsicherung ist auch der Kommandant der Fliegertruppen angeh\u00f6rt worden. Es sind Rechtsexperten beigezogen worden, Experten des europ\u00e4ischen und des deutschen Rechtes, und selbstverst\u00e4ndlich auch die Direktion f\u00fcr V\u00f6lkerrecht des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und das Integrationsb\u00fcro aus dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement.
\nDie Kommission hatte sich mit Folgeabsch\u00e4tzungen auseinander zu setzen - eine ganz wichtige Diskussion, die leider noch zu keinem definitiven Abschluss gebracht werden konnte. Die Kommission verlangte vom Bundesrat respektive vom Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation einen Bericht \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen des Vertrages, im Besonderen \u00fcber die Auswirkungen der Wochenendregelung auf die drei betroffenen Unternehmungen. Die Kommission w\u00fcnschte, dass der Bundesrat diesen Bericht in engster Zusammenarbeit mit den drei betroffenen Unternehmungen erstelle. Der Kommission wurde am 24. Oktober dieses Jahres Bericht erstattet. Die Kommission hat den Bericht am 31. Oktober gew\u00fcrdigt. Sie ist dabei zum Schluss gekommen, es sei dringend n\u00f6tig, eine \"second opinion\" eines \u00d6konomen, eines Experten, einzuholen. Die Interpretation der vorgelegten Zahlen durch Swiss und den Flughafen einerseits und durch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt andererseits differieren derart, dass die Einholung einer \"second opinion\" als unabdingbar erscheint. Die Kommission m\u00f6chte dies dringend nachholen, um sie in ihre Gesamtbeurteilung einfliessen zu lassen.
\nUm Folgeabsch\u00e4tzungen vornehmen zu k\u00f6nnen, hat die Kommission sodann Ende November die drei hauptbetroffenen Unternehmungen erneut \u00fcber die Auswirkungen der seit 27. Oktober in Kraft befindlichen Wochenendregelung befragt und hat auch die Frage aufgeworfen, wie sie die Situation bei Nichtgenehmigung des Vertrages beurteilen w\u00fcrden. Die Resultate dieser Umfrage liegen der Kommission seit dem 4. Dezember vor. Die Evaluation konnte auch hier noch [PAGE 1285] nicht abgeschlossen werden. Auch hier sind recht deutliche, aber auch recht kontroverse Aussagen gemacht worden.
\nIch komme damit bereits zu den Antr\u00e4gen der Kommission. Die Mehrheit beantragt Eintreten auf den Bundesbeschluss. Sie bejaht damit die Notwendigkeit einer staatsvertraglichen Regelung der Flugsicherung zwischen Deutschland und der Schweiz. Ich versuche das Eintreten auch mit dem Hinweis auf vorgetragene Argumente f\u00fcr Nichteintreten, unter Ber\u00fccksichtigung der Risiken des Nichteintretens, zu begr\u00fcnden.
\nNichteintreten bedeutet durchaus auch, dass man einen Vertrag nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt und den Dingen ihren freien Lauf lassen will. Die Kommissionsmehrheit sieht in diesem Weg sehr grosse Risiken. Ein Antrag auf Nichteintreten st\u00fctzt sich teilweise auch auf die Hoffnung, mit dem Wegfall des Staatsvertrages gelte automatisch wieder der bereits beschriebene Status quo ante. Angesichts der deutschen Haltung kann dazu nur gesagt werden, dass es wenig Anhaltspunkte zur St\u00fctzung dieser Annahme gibt. Nichteintreten wird teilweise auch damit begr\u00fcndet, der Bundesrat k\u00f6nne dann im Sinne einer Tabula rasa mit den Verhandlungen wieder ganz von vorne beginnen. Nichteintreten wird teilweise auch mit der Hoffnung begr\u00fcndet, allf\u00e4llige einseitige deutsche Massnahmen k\u00f6nnten dann mit Erfolg rechtlich angefochten werden und m\u00fcssten in der Folge wieder aufgehoben werden; zudem w\u00fcrde ohnehin w\u00e4hrend der Prozessdauer aufschiebende Wirkung gelten. Diese Annahme h\u00e4lt die Kommissionsmehrheit f\u00fcr riskant optimistisch. Alle Nichteintretensszenarien - ich habe es ausgef\u00fchrt - beinhalten nach Meinung der Kommission erhebliche Risiken. Wie gesagt - und noch einmal -, der Antrag der Kommissionsmehrheit auf Eintreten st\u00fctzt sich auf die \u00dcberzeugung, dass ein Vertrag im Prinzip besser ist als ein vertragsloser Zustand. Nach Meinung der Kommission sind die Risiken des vertragslosen Zustandes insgesamt zu gross, um ohne Not einem solchen Zustand entgegenzusteuern.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten auf die Vorlage. Herr Jenny wird namens einer Kommissionsminderheit einen Nichteintretensantrag begr\u00fcnden.
\nDie Kommissionsmehrheit hat sodann einen R\u00fcckweisungsantrag formuliert, der es dem Rat verfahrensm\u00e4ssig erm\u00f6glichen soll, nicht sofort Ja oder Nein zum vorliegenden Staatsvertrag sagen zu m\u00fcssen, und der dem Bundesrat noch M\u00f6glichkeiten offen l\u00e4sst. Dieser R\u00fcckweisungsantrag, den wir in einer Debatte mit der Eintretensfrage behandeln wollen, spricht im Wortlaut - er ist auf der Fahne wiedergegeben - f\u00fcr sich.
\nZu Ziffer 1: Dem Bundesrat soll Gelegenheit gegeben werden, in weiteren Gespr\u00e4chen mit Deutschland Spielr\u00e4ume auszuloten. Seit Montag wissen wir, dass der Bundesrat bereit ist, diesen Weg zu beschreiten. Wenn das Gesch\u00e4ft an die Kommission zur\u00fcckgewiesen wird, bleibt es im St\u00e4nderat. Die Variante w\u00e4re ja klar gewesen, das Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Wir haben uns aber dar\u00fcber Rechenschaft geben m\u00fcssen, dass eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat die gleiche Wirkung h\u00e4tte wie ein Nichteintreten oder eine Ablehnung der Vorlage.
\nDie Kommission geht die zwingende Verpflichtung ein, dem Rat im M\u00e4rz Bericht zu erstatten. Das entspricht ja auch der Haltung der Kommission in der Debatte \u00fcber den Ordnungsantrag, die wir in diesem Rat vor kurzem gef\u00fchrt haben. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass Frau Spoerry mit einem Einzelantrag die Kommission verpflichten m\u00f6chte, im M\u00e4rz nicht nur Bericht zu erstatten, sondern auch Antr\u00e4ge zu stellen. Ich halte das, auch wenn die Kommission formell nicht dar\u00fcber beraten konnte, f\u00fcr eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und erkl\u00e4re hier, dass die Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss Antrag Spoerry problemlos in unseren R\u00fcckweisungsantrag aufgenommen werden kann.
\nZu Ziffer 2: Konkrete Probleme vortragen, mit den Vertragspartnern diskutieren und L\u00f6sungen anstreben. Wir wissen in diesem Zusammenhang, dass die Hauptsorge der Flughafenbetreiber und -ben\u00fctzer den Kapazit\u00e4tsfragen gilt. Es g\u00e4lte auch - und das ist ein schwieriger Teil in diesem Prozess - Partner in diesen Gespr\u00e4chsprozess einzubeziehen. Gemeint sind nat\u00fcrlich die drei genannten hauptbetroffenen Unternehmungen. Es sind auch die betroffenen Kantone gemeint, z. B. auch als Vertreter der l\u00e4rmbelasteten Bev\u00f6lkerung. Auch die deutsche Seite wird ihrerseits sicher entsprechende Konsultationen vornehmen.
\nZu Ziffer 3: Hier schlagen wir im Zusammenhang mit der R\u00fcckweisung vor, es solle der Kommission doch noch erm\u00f6glicht werden, die erw\u00e4hnte \"second opinion\" zu den dargestellten wirtschaftlichen Auswirkungen beider Varianten - der Genehmigung und der Nichtgenehmigung des Vertrages - einzuholen.
\nEinen St\u00e4nderatsentscheid im Kommissionssinne vorbehalten, m\u00fcsste diese Auftragserteilung noch heute erfolgen. Wir wussten und wir wissen, dass in dieser Debatte die Versuchung, dem Bundesrat mit dem R\u00fcckweisungsantrag eine riesige Wunschliste mitzugeben, sehr gross ist. Die haupts\u00e4chlich diskutierten Fragen kennen wir l\u00e4ngst. Ich nenne zwei davon: Den Wunsch nach einem Vertrag \u00fcber die Flugsicherung und allenfalls nach einem weiteren Vertrag \u00fcber die Anfl\u00fcge - also eine Trennung - und den Wunsch, im Vertrag L\u00e4rmmengen zu regeln und nicht die Anzahl der An- und Abfl\u00fcge usw. Der Bundesrat kennt all diese W\u00fcnsche l\u00e4ngst. Er kennt sie insbesondere auch aus den intensiven Kommissionsberatungen, und er wird versuchen, diese so weit wie m\u00f6glich zu ber\u00fccksichtigen.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag wurde in der Kommission mit 9 zu 1 Stimmen beschlossen. Der Antragsteller hat darauf verzichtet, einen Minderheitsantrag einzureichen. Damit wirklich keine Unklarheiten im Raum zur\u00fcckbleiben, will ich zum zweiten Mal unterstreichen: Die Zustimmung des Rates zu diesen Antr\u00e4gen bedeutet de facto, dass die vorgezogenen Massnahmen mindestens bis zum definitiven Entscheid dieses Parlamentes in Kraft bleiben werden und mit den vorgesehenen Ausnahmen auch anzuwenden sind. Ich will auch deutlich machen, dass die Kommission in der Sache selbst \u00fcber den Vertrag noch nicht entschieden hat. Ich erlaube mir, die Situation auch in der Kommission weiterhin als durchaus offen zu bezeichnen.
\nDie Kommissionsmehrheit ersucht Sie, auf die Vorlage einzutreten, sodann die Vorlage mit den erl\u00e4uterten Auflagen und unter Ber\u00fccksichtigung des Einzelantrages Spoerry an die Kommission zur\u00fcckzuweisen. Wir w\u00e4hlen damit den schwierigeren Weg. Er ist schwieriger, als es das einfache Ja oder das einfache Nein hier und heute darstellen w\u00fcrde. Wir tun das aus einem hohen Verantwortungsbewusstsein f\u00fcr alle Betroffenen und f\u00fcr das Land heraus. Wir danken dem Bundesrat daf\u00fcr, dass er diesen schwierigen Weg mit uns geht.
\nIch werde der Aufforderung des gesch\u00e4tzten Herrn Pr\u00e4sidenten der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen selbstverst\u00e4ndlich Folge leisten und nichts, aber gar nichts sagen, was nicht schon hinl\u00e4nglich bekannt ist. Ich m\u00f6chte Sie aber trotzdem bitten, auf diese Vorlage nicht einzutreten, mache mir allerdings \u00fcber die Erfolgsaussichten meines Unterfangens keine grossen Illusionen. Derart blau\u00e4ugig bin ich nach vierj\u00e4hriger Ratst\u00e4tigkeit nun auch wieder nicht. Da haben die Bef\u00fcrworter dieses unseligen Vertrages in den letzten Wochen viel, viel zu geschickt taktiert.
\nWir erinnern uns: Urspr\u00fcnglich w\u00e4re dieses f\u00fcr die Volkswirtschaft so wichtige Gesch\u00e4ft f\u00fcr die Herbstsession traktandiert gewesen. Nach Ordner f\u00fcllenden Gutachten, Gegengutachten, Expertisen und internationalen Anh\u00f6rungen kam die Mehrheit der Kommission zu meinem grossen Erstaunen zum Schluss, das Gesch\u00e4ft sei mangels zus\u00e4tzlichen Unterlagen noch nicht behandlungsreif - f\u00fcr den Herbst, notabene! Was damals gefehlt haben soll, entzieht sich bis heute meinen Kenntnissen. Der politischen Logik definitiv nicht mehr folgen konnte ich aber, als sich pl\u00f6tzlich abzeichnete, dass man dieses Gesch\u00e4ft auch nicht in dieser Session traktandieren wollte. Eine Kommission bringt es also fertig, ein Gesch\u00e4ft laufend zu vertagen, das sowohl f\u00fcr den [PAGE 1286] Nationalrat, f\u00fcr den Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich, f\u00fcr den Stadtrat von Z\u00fcrich und f\u00fcr den Kantonsrat h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat. Sie bringt dies auch im Wissen fertig, dass somit genau dieser umstrittene Vertrag auf Zusehen hin in Kraft ist.
\nEs ist f\u00fcr mich zwar nicht neu, dass Politikerinnen und Politiker nicht vor Entscheidungsfreude strotzen, aber was hier abgelaufen ist, \u00fcberfordert mein bisheriges Vorstellungsverm\u00f6gen. Wir nehmen damit bewusst oder unbewusst in Kauf, dass kein Entscheid ein Entscheid gegen die Interessen der Schweiz ist. Man wird nun weitere Expertisen einholen, aber den Entscheid, diesen wichtigen Entscheid, kann uns in diesem Rat, Expertenberichte hin oder her, niemand abnehmen.
\nAusserdem sind die Experten die G\u00f6tter der \"Risikolosen\". Nachdem von Departementsseite mehrmals ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen worden ist, dass Nachverhandlungen aussichtslos sind, signalisiert man nun pl\u00f6tzlich guten Willen und entsprechende Bereitschaft. Da muss man wahrlich nicht \u00fcber besondere hellseherische F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen, um hinter diesem Sinneswandel taktische \u00dcberlegungen zu erahnen. Denn ohne diese Bereitschaft w\u00e4re heute ein Nein zu diesem Vertrag Tatsache geworden.
\nDie Mehrheit wird nun Eintreten und R\u00fcckweisung an die Kommission beschliessen, verbunden mit dem entsprechenden Auftrag f\u00fcr Neuverhandlungen. \u00dcber die diesbez\u00fcglichen Erfolgsaussichten hat Herr Bundesrat Leuenberger fr\u00fcher nie, gar nie Zweifel aufkommen lassen und hat, seinem guten Charakter entsprechend, auch an der Pressekonferenz vom Montag vor Illusionen ausdr\u00fccklich gewarnt.
\nIch weiss nicht, wie es Ihnen geht. Aber mir wurde in s\u00e4mtlichen Instanzen, die ich bis anhin durchlaufen habe, immer beigebracht, dass Vertr\u00e4ge nur dann neu verhandelt werden, wenn fundamental neue Tatsachen aufgetaucht sind. Genau diese Voraussetzungen sind bis heute hier nicht gegeben. Machen wir uns deshalb nichts vor: Was wir vorhaben ist eine politische Alibi\u00fcbung, nicht mehr und nicht weniger, allerdings - das muss ich zugestehen - gespickt mit viel Wunschdenken. Aber wir haben ja bald Weihnachten, und da sind W\u00fcnsche schliesslich erlaubt. Realistisch gesehen bringt diese \u00dcbung aber nichts, das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Die R\u00fcckweisung an die Kommission wird abermals zu massivem Zeitverlust f\u00fchren. Gleichzeitig f\u00fchrt die vorl\u00e4ufige Anwendung dieses Vertrages dazu, dass immer mehr teure Fakten geschaffen werden, die irreparabel sein werden - f\u00fcr eine Gesellschaft notabene, die finanziell ohnehin sehr stark belastet ist.
\nEine R\u00fcckweisung f\u00fchrt aber auch dazu, dass das genau gleiche Team - das genau gleiche Team! - diese Neuverhandlung f\u00fchren wird. Herr Bundesrat, damit ich richtig verstanden werde: Nicht dass ich Ihre F\u00e4higkeiten untersch\u00e4tze; aber in dieser Angelegenheit ist das etwa dasselbe, wie wenn wir einen Vegetarier zum Metzgermeisterverband schicken w\u00fcrden. Dass Sie selber Vegetarier sind, ist eher zuf\u00e4llig. Nur ein Nichteintreten respektive die Ablehnung des Vertrages zwingt die Vertragsparteien, Alternativen zu diskutieren und auch zu vereinbaren.
\nJeder andere Entscheid f\u00fchrt aber auch dazu, dass ab Sommer 2003 durch die S\u00fcdanfl\u00fcge die Standortqualit\u00e4t im Gebiet des gesamten Z\u00fcrichseebeckens massiv beeintr\u00e4chtigt wird, nach dem Motto: einige Hundert entlasten und daf\u00fcr einige Zehntausend belasten. Wahrlich, wahrlich, hehre Aussichten! Dieses so genannte Provisorium wird damit langsam, aber sicher zur definitiven L\u00f6sung, und die M\u00f6glichkeiten zur juristischen Bek\u00e4mpfung werden t\u00e4glich sinken. Zudem ist eine Wertverminderung gewachsener Siedlungsstrukturen in Milliardenh\u00f6he - in Milliardenh\u00f6he! - traurige Tatsache.
\nAngesichts dieser Tatsachen und Aspekte ist die Angst vor einseitigen Massnahmen durch Deutschland sachlich nicht haltbar, staatspolitisch bedenklich und nur f\u00fcr Mutlose relevant. Ausserdem wird eine derart einseitige Rechtsverordnung v\u00f6lkerrechtlich kaum durchsetzbar sein. Dieser Staatsvertrag ist diskriminierend und zwingt der Schweiz Regelungen auf, die in Deutschland selbst keine G\u00fcltigkeit haben und auch nicht praktiziert werden.
\nHandkehrum soll M\u00fcnchen sogar weitere Konkurrenzvorteile erhalten. Anstelle der bisherigen 38 Nachtfl\u00fcge sind neu sogar viermal so viele Fl\u00fcge erlaubt. Eine deutsche Verordnung mit noch h\u00e4rteren Einschr\u00e4nkungen nehmen die Unique, die Swiss und der Kanton Z\u00fcrich deshalb bewusst in Kauf. Die Verantwortungstr\u00e4ger haben die diesbez\u00fcglichen Risiken sorgf\u00e4ltig und gr\u00fcndlich abgewogen. Sie sagen mit gutem Grund \u00fcbereinstimmend: Lieber eine kurzfristige Verschlechterung und daf\u00fcr langfristige Perspektiven. Unter diesen Vorzeichen muss die Frage erlaubt sein: Warum lehnen wir Legislativpolitiker uns in dieser Angelegenheit derart weit zum Fenster hinaus, wenn doch alle, die es wissen m\u00fcssten, uns davon abraten?
\nNun gibt es offenbar h\u00fcben wie dr\u00fcben gute Gr\u00fcnde, f\u00fcr oder gegen diesen Staatsvertrag zu sein. Dagegen kann man nichts einwenden. F\u00fcr mich ist aber eindeutig vor allem die Tendenz zur Verschleppung dieses Gesch\u00e4ftes hier im Rat befremdend. Dieses Vorgehen l\u00e4sst zumindest Zweifel offen.
\nDer politische Schachzug der beiden Herren Leuenberger ist zumindest f\u00fcr den Moment aufgegangen, das muss ich neidlos anerkennen. Man hat nun erreicht, was man schon immer wollte: die Behandlung des Vertrages ins Fr\u00fchjahr zu verschieben. Die einzige Antwort darauf ist, auf die Vorlage nicht einzutreten, wie der Nationalrat das bereits gemacht hat.
\nNamens des eidgen\u00f6ssischen Standes Z\u00fcrich m\u00f6chte ich den Nichteintretensantrag der Minderheit Jenny unterst\u00fctzen. Es ist meines Erachtens wichtig und auch richtig, wenn wir uns hier dem Nationalrat anschliessen, der ja bereits in der vergangenen Sommersession nicht auf diesen Staatsvertrag eingetreten ist. Nur so schaffen wir eine klare Ausgangslage. Sowohl Bundesrat wie auch die deutsche Bundesregierung wissen dann genau, dass dieses Vertragswerk von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten nicht akzeptiert wird.
\nDer Staatsvertrag hat gravierende M\u00e4ngel. Man z\u00e4hlt die Flugzeuge, statt den L\u00e4rm zu messen. Bei den neuen Anflugrouten auf unseren Flughafen von S\u00fcden oder Osten brausen die Flugzeuge im Endanflug in einer H\u00f6he von 60 bis 70 Metern, manchmal noch tiefer, \u00fcber die D\u00e4cher der Wohnh\u00e4user in Kloten oder Schwamendingen hinweg, sodass man das eigene Wort nicht mehr versteht. Ich war dort; gehen Sie auch einmal hin und h\u00f6ren Sie sich das an. Beim Anflug von Norden sind die Flugzeuge \u00fcber Hohentengen, \u00fcber deutschem Gebiet, noch 700 Meter \u00fcber Grund, und man muss schon bewusst hinh\u00f6ren, damit man sie \u00fcberhaupt wahrnimmt. Auch da war ich einige Male; gehen Sie auch hin. Aber es gilt die Zahl der Flugzeuge und nicht das Mass der L\u00e4rmbelastung. Das ist sachlich falsch und meines Erachtens unhaltbar.
\nUnser Flughafen wurde nun einmal so konzipiert und \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre lang so betrieben, dass die Anfl\u00fcge von Norden her erfolgen. Dementsprechend hat sich auch die Siedlungsentwicklung \u00fcber Jahrzehnte dem Flughafen angepasst, und die Wohnbev\u00f6lkerung ist vor allem in den Gemeinden s\u00fcdlich und \u00f6stlich \u00fcberproportional gewachsen. Die Verteilung des Flugl\u00e4rms rund um den Flughafen muss ein schweizerisches Problem bleiben und darf uns nicht von aussen aufgezwungen werden.
\nDie vereinbarte Wochenendregelung ist f\u00fcr unser Land schlicht und einfach diskriminierend und kann nicht akzeptiert werden. Dass diese Regelung schon vor einer Ratifizierung des Vertrages durch das Parlament angewendet werden muss, ist f\u00fcr mich als juristischen Laien v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, und ich empfinde dies als in h\u00f6chstem Mass undemokratisch. Je l\u00e4nger der Flughafen diese unselige Wochenendregelung voranwenden muss, desto schwieriger wird es doch letztlich, zu einer besseren L\u00f6sung zu kommen. Im Kanton Z\u00fcrich wird man den Verdacht nicht ganz los, dass hier auch etwas Absicht dahinter stecken k\u00f6nnte.
\nNun beantragt uns die Kommissionsmehrheit eine weitere Verz\u00f6gerung, n\u00e4mlich das Gesch\u00e4ft an die Kommission [PAGE 1287] zur\u00fcckzuweisen, damit der Bundesrat nochmals versuchen kann, auf dem Verhandlungsweg zu einer akzeptableren L\u00f6sung zu gelangen. Das ist nach meiner Beurteilung eine Nullrunde, die ausser Zeitverlust nichts bringen wird. Schon am letzten Samstag konnte man den Medien entnehmen, dass von deutscher Seite sofort und kategorisch abgewinkt wurde. In zwei Sonntagsbl\u00e4ttern konnte ich lesen, dass auch Bundesrat Moritz Leuenberger der Meinung sei, diese R\u00fcckweisung bringe wohl nichts. Der deutsche Verkehrsminister Stolpe hat gestern in einem Interview in der \"NZZ\" klar gesagt, dass man bei dem bleiben solle, was ausgehandelt worden sei. Er drohte erneut mit einer einseitigen Verordnung, die \"st\u00e4rker zulasten des Flughafens Z\u00fcrich ginge\".
\nIch habe M\u00fche damit, dass wir uns durch die deutsche Drohung, eine einseitige Verf\u00fcgung zu erlassen, falls die Schweiz den Vertrag nicht ratifiziere, dermassen beeindrucken lassen, statt ihr souver\u00e4n und selbstbewusst entgegenzutreten. Herrschaft, wer sind wir denn?
\nMit dem R\u00fcckweisungsantrag der Kommissionsmehrheit sind wir n\u00e4mlich im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr oder Sommer wieder am genau gleichen Punkt. Ich frage mich auch, mit welcher Motivation unser Verkehrsminister diesen Versuch von Neuverhandlungen unternehmen wird. Er findet ja den von ihm ausgehandelten Vertrag eine sehr gute und f\u00fcr unser Land vorteilhafte L\u00f6sung. Ich weiss allerdings nicht, ob wir in zwei oder drei Jahren nicht sagen werden: \"H\u00e4tten wir nur damals den Staatsvertrag ratifiziert\", oder ob wir dann sagen werden: \"Gott sei Dank haben wir damals diesen Vertrag nicht ratifiziert\". Ich glaube, dass das heute niemand mit Bestimmtheit voraussagen kann. Wir alle entscheiden hier etwas aus dem Bauch heraus, jedenfalls trifft das f\u00fcr mich zu. Denn die zu kl\u00e4renden juristischen Fragen sind heikel und werden je nach Standpunkt auch kontrovers beurteilt.
\nZusammen mit der Z\u00fcrcher Regierung bin ich trotzdem der \u00dcberzeugung, dass wir heute reinen Tisch machen m\u00fcssen. Es n\u00fctzt nichts, zwei Vertragspartner um die Nachbesserung eines Vertrages zu ersuchen, die beide das ausgehandelte Resultat ausgewogen finden. Die Deutschen k\u00f6nnen wir ja ohnehin nicht zwingen, und eine \"Win-Win-M\u00f6glichkeit\" gibt es bei dieser Ausgangslage nicht.
\nManchmal braucht es einen Scherbenhaufen, damit etwas Neues und Besseres entsteht. Wenn wir heute nicht eintreten, wird es zu einem Rechtsstreit mit Deutschland kommen, das ist klar. Da stehen die Chancen f\u00fcr uns je l\u00e4nger, je besser. Warum das? Hier verrate ich nichts, was nicht in den Medien schon ver\u00f6ffentlicht wurde:
\n1. Die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU sind am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Damit sind wir, was die Luftfahrt anbelangt, zu einem EU-Land geworden, und es gilt f\u00fcr uns das EU-Luftfahrtrecht. Die Schweiz darf also in Fragen des Luftverkehrs nicht anders behandelt werden als ein Mitgliedstaat. Mit einer Verf\u00fcgung k\u00f6nnte Deutschland meines Erachtens h\u00f6chstens den Inhalt des ausgehandelten Vertrages einseitig erlassen. W\u00fcrde Deutschland wie angedroht einseitig sch\u00e4rfere Massnahmen ergreifen oder erlassen, z. B. eine Ausdehnung der Wochenendregelung, dann - das ist der Ausdruck eines deutschen Rechtsgelehrten - tappe Deutschland in die Diskriminierungsfalle.
\n2. Ein deutsches Gericht hat bez\u00fcglich des Flugl\u00e4rms um den Flughafen M\u00fcnchen klar entschieden, dass die Belastung mit Flugl\u00e4rm nicht anhand der Anzahl Flugzeuge, sondern durch das Mass des L\u00e4rms bestimmt werden m\u00fcsse. Das ist ein weiser und sachgerechter Entscheid. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass M\u00fcnchen und Z\u00fcrich in einem Rechtsstreit unterschiedlich behandelt werden k\u00f6nnten.
\n3. Die deutsche Drohung, die Kontrolle \u00fcber den Luftraum bis zur Schweizer Grenze selbst zu \u00fcbernehmen, ist ja letzte Woche buchst\u00e4blich in sich zusammengebrochen. Die EU hat entschieden, im Sinne einer Konzentration die Luftverkehrskontrolle \u00fcber ganz Europa neu zu regeln. Landesgrenzen sollen dabei keine Rolle mehr spielen, sondern die Kontrolle des Luftraums soll aufgrund von sachlichen, technischen und geographischen Kriterien neu geregelt werden. Die heute bestehenden vierzig Luftverkehrslenkungszentren sollen auf zwanzig reduziert werden. Da wird nat\u00fcrlich auch die Schweiz mit einbezogen; wir sind ja punkto Luftverkehr ein EU-Land. Wir wissen heute nicht, wo dann diese zwanzig Kontrollzentren zu liegen kommen werden. Bis dahin wird am bestehenden System wohl nichts mehr ge\u00e4ndert, auch von Deutschland nicht.
\nIch bin pers\u00f6nlich davon \u00fcberzeugt, dass wir bei einem Rechtsstreit mit Deutschland h\u00f6chstens gewinnen, jedoch nichts verlieren k\u00f6nnen. Denn das, was wir heute haben, ist meines Erachtens bereits der Worst Case. Die Z\u00fcrcher Regierung ist nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung zum gleichen Schluss gekommen und ist der klaren Auffassung, dass wir diesen Staatsvertrag nicht ratifizieren d\u00fcrfen und dass wir heute endg\u00fcltig entscheiden sollten. Machen wir reinen Tisch. Wagen wir in aller Freundschaft diesen juristischen \"Hosenlupf\" mit unserem n\u00f6rdlichen Nachbarland. Schaffen wir ein f\u00fcr allemal klare Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr alle Seiten.
\nIch bitte Sie, auf das Gesch\u00e4ft nicht einzutreten.
\nWir befinden uns in einer verknorzten Lage, in einer schwierigen Situation. Sie ist auch f\u00fcr den Standortkanton, f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich, und sicher auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden im Raum Z\u00fcrich schwierig. Aber es sind nicht zuletzt der Kanton Z\u00fcrich und der Flughafen, die sich - und damit auch unser Land - in diese Situation hineinman\u00f6vriert haben. Ich h\u00f6re noch lebhaft, wie sich vor zwei, drei Jahren Regierungsr\u00e4te der Nachbarkantone - von Aargau, Schaffhausen, Thurgau, einige sind hier im Rat - beklagt haben, dass der Kanton Z\u00fcrich jahrzehntelang nie zu einem ernsthaften Gespr\u00e4ch bereit war. Und er war es noch viel weniger gegen\u00fcber der s\u00fcddeutschen Nachbarschaft und ihren Beh\u00f6rden. Es brodelte seit Jahren, bis die Milch \u00fcberlief und anbrannte.
\nHeute verlangen Z\u00fcrich, Unique und Swiss, dass wir das Abkommen kippen. Es w\u00e4re f\u00fcr uns das Einfachste zu sagen: Ihr wollt es so, also beerdigen wir die Chose. Wir k\u00f6nnten es machen, wie es der letzte K\u00f6nig von Sachsen tat. Als er abdankte, stellte er fest: \"Macht doch euren Dreck alleine!\" Wenn wir das Abkommen beerdigen, wie dies Z\u00fcrich, Unique und Swiss verlangen, k\u00f6nnten wir einfach dem Kanton Z\u00fcrich die politische Verantwortung \u00fcbertragen. Die beiden Firmen h\u00e4tten keine \"excuses\" mehr, keinen Schuldigen mehr f\u00fcr allf\u00e4llige zuk\u00fcnftige wirtschaftliche Probleme. Aber so einfach geht das halt nicht. Das Parlament kann und darf die politische Verantwortung nicht absch\u00fctteln wollen. Aber genau das tun wir, wenn wir dem Minderheitsantrag Jenny zustimmen.
\nWenn Sie es dennoch tun wollen, verlangt es die politische Redlichkeit, dass die Konsequenzen offen gelegt werden. Dann sollten Sie Ihre Leute in Z\u00fcrich nicht im Ungewissen lassen. Sie sollten ihnen reinen Wein einschenken. Das m\u00fcssten eigentlich auch die Medien tun. Wenn Sie \u00fcber die Konsequenzen schweigen, ist das auch eine Art Verschweigen. Damit werden die betroffenen Menschen in der Nordostschweiz halt doch irgendwie auch angelogen. Diese Menschen meinen, dass mit einer Ablehnung des Abkommens alles wieder wie vorher sei. Aber dem ist nicht so, und das m\u00fcssen Sie den Leuten sagen.
\nSie m\u00fcssen ihnen sagen, dass Deutschland in diesem Falle unverz\u00fcglich einseitige Massnahmen dekretieren wird; und Sie m\u00fcssen ihnen sagen, dass diese einseitigen Massnahmen f\u00fcr die Betroffenen mindestens so einschneidend sind wie das umstrittene Abkommen. Heute liegen alle drei Warter\u00e4ume \u00fcber deutschem Territorium. Das k\u00f6nnte sich flugs \u00e4ndern. Sie m\u00fcssen ihnen sagen, dass der Rechtsstreit gegen diese Massnahmen Jahre dauern wird und dass fremde Richter entscheiden. Sie m\u00fcssen Ihnen sagen, dass w\u00e4hrend der Prozessdauer die einseitigen Massnahmen anzuwenden sind und die deutschen Richter keine aufschiebende Wirkung erteilen werden. Wir haben schon solche Urteile.
\nSie m\u00fcssen ihnen sagen, dass auch der definitive Ausgang dieses Rechtsstreites ungewiss ist und dass die einseitigen Massnahmen im schlimmsten Fall halt von Dauer sind. [PAGE 1288] Niemand kann glaubhaft darlegen, dass der endg\u00fcltige Entscheid wesentliche Besserungen bringt. Sie m\u00fcssen ihnen auch sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Flugsicherung \u00fcber deutschem Territorium der schweizerischen Skyguide entziehen wird. Bis eine m\u00f6gliche neue EU-Gesamtregelung in Kraft tritt, wird noch sehr viel Wasser den Rhein hinunterfliessen. Sie m\u00fcssen Ihnen sagen, dass dadurch die Kapazit\u00e4t des Flughafens Z\u00fcrich vermindert wird; so vermindert, dass es wohl gescheiter w\u00e4re, die Flugsicherung \u00fcber der Nordostschweiz den Deutschen zu \u00fcbertragen. Nebenbei sollten Sie ihnen sagen, dass Skyguide dadurch stranguliert wird, dass das den Eigner Bund sehr viel Geld kosten wird und dass er beste Arbeitspl\u00e4tze zuhauf verliert.
\nDas alles m\u00fcssen Sie Ihren Leuten in der Nordostschweiz sagen, wenn Sie meinen, jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, mit einem schnellen Schnitt den gordischen Knoten zu l\u00f6sen. Der neue deutsche Verkehrsminister Manfred Stolpe schliesst immerhin Nachverhandlungen nicht von vornherein aus. Aber wir d\u00fcrfen die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. \"Do, ut des\" gilt auch hier. Es wird nie mehr sein, wie es fr\u00fcher war; und daran haben mitnichten nur die Deutschen und mitnichten nur der Bundesrat Schuld. Aber mit einem Nichteintretensentscheid gibt es ganz sicher keine Nachverhandlungen und damit auch keinen Hauch einer Nachbesserung.
\nDiesen gordischen Knoten jetzt durchzuhauen, ist kein mutiger Schritt; es ist wohl eher ein tollk\u00fchner Schritt. Diese Tollk\u00fchnheit kann die Kommissionsmehrheit nicht mitverantworten.
\nEs d\u00fcrfte Sie kaum besonders \u00fcberraschen, wenn ich Ihnen mitteile, dass ich den Staatsvertrag in der vorliegenden Form nicht genehmigen kann. Ich habe diese Position vertreten, seit der Inhalt dieses Vertrages bekannt ist. Hans Hofmann hat dargelegt, was es am vorliegenden Vertrag zu kritisieren gibt; ich habe dem nichts beizuf\u00fcgen.
\nGestatten Sie mir aber, dass ich aus meiner Sicht zu analysieren versuche, wo die Unterschiede zwischen dem R\u00fcckweisungsantrag der Kommissionsmehrheit und dem Nichteintretensantrag liegen. Nach meinem Daf\u00fcrhalten gibt es eigentlich nur einen einzigen. Daneben gibt es verschiedene Gemeinsamkeiten.
\n1. Mehrheit und Minderheit wissen und anerkennen, dass wir mit Bezug auf die Flugsicherung mit Deutschland einen Vertrag brauchen und einen Vertrag wollen. Das Nichteintreten auf den vorliegenden Vertrag bedeutet deshalb in keiner Weise eine grunds\u00e4tzliche Verweigerung eines Vertrages, auch nicht eines Vertrages mit gewissen Konzessionen an die Forderungen unseres Nachbarstaates. Ich habe nie f\u00fcr den Status quo ante pl\u00e4diert.
\n2. Gleich wie der Nationalrat, der den Vertrag im Sommer dieses Jahres abgelehnt hat, sind sowohl Mehrheit wie Minderheit mit dem vorliegenden Vertrag unzufrieden - wobei die Wochenendregelung im Vordergrund steht - und wollen ihn deshalb in der aktuellen Form nicht genehmigen.
\n3. Mehrheit und Minderheit sind deshalb der \u00dcberzeugung, dass es Nachbesserungen zugunsten der Schweiz und damit Neuverhandlungen braucht. Hier kann ich die eben dargelegte Meinung von Kollege Escher \u00fcberhaupt nicht teilen, dass ein Nichteintreten auf diesen Vertrag bedeute, es gebe keine Neuverhandlungen; so schwarz-weiss ist die Geschichte nicht. Wenn die Schweiz klarmacht, dass sie mit dem Inhalt dieses Vertrages nicht einverstanden ist, dann bedeutet das in keiner Art und Weise, dass die anstehenden Probleme nicht trotzdem in Neuverhandlungen gel\u00f6st werden m\u00fcssen; aber man weiss dann, von welcher Basis man ausgeht.
\nDer einzige Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit liegt in der Beurteilung, mit welchem Vorgehen diese Ziele am besten zu erreichen sind. Wie soll, wie muss sich die Schweiz verhalten, um am sichersten zu einem Resultat zu kommen, das unseren Vorstellungen von einem ausgewogenen Vertragswerk zwischen zwei L\u00e4ndern, die dem gleichen Luftfahrtabkommen unterstehen, am ehesten gerecht werden kann?
\nDie Kommissionsmehrheit will den Bundesrat beauftragen, mit Deutschland \u00fcber eine freiwillige Nachbesserung des Vertrages zu verhandeln. Grunds\u00e4tzlich anerkenne ich die Bem\u00fchungen der Kommission, quasi auf friedlichem Weg zu einer freundnachbarlichen Vereinbarung zu kommen, welche den internationalen Regeln und Gepflogenheiten sowie den europapolitischen Grunds\u00e4tzen, auch gegen\u00fcber einem kleinem Land, besser entspricht.
\nAndererseits kann man \u00fcber die Erfolgsaussichten dieses Vorgehens in guten Treuen unterschiedlicher Meinung sein. Offensichtlich zweifelt in diesem Saal niemand daran, dass Deutschland nach einer Ablehnung des Vertrages durch die Schweiz einseitige Massnahmen ergreifen wird. Offen ist die Frage, wie diese Massnahmen aussehen werden, wie sich der jetzt in Kraft stehende bilaterale Vertrag, die neue L\u00e4rmbegrenzungsregelung f\u00fcr den Nachtbetrieb in M\u00fcnchen und der Entscheid der EU, die Flugsicherung \u00fcber Europa zu vereinheitlichen, auswirken werden.
\nAber dass einseitige Massnahmen verordnet w\u00fcrden, davon gehen alle aus. Warum eigentlich? Einzig und allein deshalb, weil Deutschland das seit eh und je so kommuniziert hat. Das gleiche Deutschland hat aber mit ebensolcher Deutlichkeit immer betont, dass Nachverhandlungen zugunsten der Schweiz nicht zur Diskussion stehen. Unser Verkehrsminister und das Bazl haben sich stets in gleicher Weise ge\u00e4ussert. Der vorliegende Vertrag sei das Beste, was f\u00fcr die Schweiz auf dem Verhandlungswege zu erreichen sei, mehr liege nicht drin.
\nPers\u00f6nlich denke ich, dass sich Deutschland auch in diesem Punkt an seine Aussagen halten wird. Entsprechende Reaktionen konnte man denn auch umgehend den Medien entnehmen; auch das in verschiedener Hinsicht aufschlussreiche Interview mit Herrn Verkehrsminister Stolpe in der gestrigen \"NZZ\" gibt kaum Anhaltspunkte, dass sich hier etwas Grunds\u00e4tzliches ge\u00e4ndert h\u00e4tte.
\nDas ist von mir aus gesehen auch nachvollziehbar. Warum soll Deutschland jetzt pl\u00f6tzlich bereit sein, uns gegen\u00fcber freiwillig Konzessionen zu unseren Gunsten - ich wiederhole: freiwillig, zu unseren Gunsten! - und damit zu seinen Lasten einzugehen? Warum sollte es Konzessionen eingehen, die bislang kategorisch abgelehnt worden sind? Mir scheint, Herr Verkehrsminister Manfred Stolpe deute in seinem Interview vielmehr an, die Schweiz solle sich klar positionieren, dann k\u00f6nne man weitersehen.
\nSollte meine Einsch\u00e4tzung zutreffen und sich die Hoffnung auf eine freiwillige Nachbesserung des Vertrages zu unseren Gunsten als tr\u00fcgerisch erweisen, so w\u00fcrde die R\u00fcckweisung an die Kommission lediglich einen Zeitverlust bedeuten. Ein solcher Zeitverlust darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden! Das Wichtigste, was die Betroffenen in der f\u00fcr sie gegenw\u00e4rtig schwierigen Situation und in dieser unbestimmten Rechtslage am dringendsten brauchen, ist ein Entscheid der im Bund verantwortlichen und zust\u00e4ndigen Instanzen. Es ist staatspolitisch und angesichts unserer demokratischen Spielregeln in h\u00f6chstem Masse bedenklich, dass ein Vertrag nun seit vierzehn Monaten einschneidende Wirkungen entfaltet, ohne dass er von den zust\u00e4ndigen Gremien abgesegnet worden ist; er ist ja gar vom Nationalrat abgelehnt worden.
\nAus diesem Grund ist es f\u00fcr mich unerl\u00e4sslich, eine klare Rechtslage zu schaffen. Nur wenn wir zum vorliegenden Vertrag - ich wiederhole: zum vorliegenden Vertrag! - einen endg\u00fcltigen Entscheid f\u00e4llen, wissen die Betroffenen, was f\u00fcr sie m\u00f6glich bleibt und was nicht. Sie wissen dann, ob und wie sie sich gegen Benachteiligungen wehren k\u00f6nnen, mit welchen Kapazit\u00e4tseinbussen sie definitiv zu rechnen haben und was sie als Verdikt der Politik unver\u00e4nderlich akzeptieren m\u00fcssen.
\nAus diesen \u00dcberlegungen heraus schliesse ich mich dem Minderheitsantrag Jenny an und bitte Sie, das Gleiche zu tun.
\n[PAGE 1289]
\nWir haben es heute Morgen wieder geh\u00f6rt: In dieser Sache sind viele - auch dunkle - Nebelgranaten verschossen worden.
\n1. Verlieren wir deswegen das Ziel nicht aus den Augen! Das Ziel ist doch f\u00fcr uns alle ganz selbstverst\u00e4ndlich, das Interesse der Schweiz bestm\u00f6glich zu wahren. Was geh\u00f6rt dazu?
\nErstens geht es um die nationalen und nicht nur um die regionalen, kantonalen oder lokalen Interessen. Im \u00dcbrigen gibt es noch verschiedene Kantone, die sich zu Wort melden k\u00f6nnten. Zweitens geht es um den Bestand und ein angemessenes Wachstum des Flughafens, den wir alle brauchen, und drittens braucht es dazu die landesinterne Vertr\u00e4glichkeit. Schliesslich m\u00fcssen wir anerkennen, dass Deutschland nach seinem neuen Verfassungsrecht einen Staatsvertrag braucht und sich nicht mehr mit einem technischen oder Verwaltungsvertrag begn\u00fcgen kann.
\nDie Wahrung der Interessen der Schweiz verlangt Zur\u00fcckhaltung, verlangt W\u00fcrde und verlangt Sachlichkeit; sie verlangt aber auch Offenheit gegen\u00fcber einem Vertragspartner. Von diesem Niveau aus hat die Kommission gearbeitet, und ich bin froh, dass sie sich auch heute auf diesem Niveau bewegt, unter kollegialer, \"Ernst\"-hafter Leitung auch in den Kommissionsberatungen. Es geht nicht um Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, sondern um eine vern\u00fcnftige Regelung f\u00fcr die Zukunft.
\n2. Nach allen Abkl\u00e4rungen der Kommission lassen sich diese Interessen rechtlich nicht ohne grosse Risiken wahren. Zumindest ist mit langen Verfahren zu rechnen, zumindest ist ein Teil des Rechtes, das immer wieder angerufen wird, \u00fcberhaupt noch nicht in Kraft, und es ist sehr fraglich, ob es sich \u00fcberhaupt auf unsere Problematik bezieht. Also brauchen wir einen Vertrag.
\n3. Wir brauchen einen Vertrag, um die Interessen der Schweiz optimal zu wahren, und zwar mindestens aus drei Gr\u00fcnden: Es geht um die Flugsicherung durch die Schweiz, mit allen Konsequenzen; es geht um den Schutz gegen weiter gehende Forderungen betreffend An- und Abflugverfahren; es geht um die Planungssicherheit f\u00fcr Flughafen und Airlines; und Deutschland braucht auch einen Vertrag, weil es sich sonst nicht binden kann.
\n4. Mit dem Weg, den Ihnen die Kommissionsmehrheit beantragt, ist ein besserer Vertrag m\u00f6glich. Es geht um einen Weg hin zu einem besseren Vertrag, das ist die haupts\u00e4chliche Differenz, und zwar um einen besseren Vertrag f\u00fcr die Schweiz, aber auch f\u00fcr Deutschland, sonst bekommen wir den Vertrag nicht. Es gibt eine Reihe von Ver\u00e4nderungen, die seit dem Abschluss des Vertrages durch die beiden Verkehrsminister eingetreten sind. Dar\u00fcber kann, ja muss man vern\u00fcnftigerweise sprechen. Dar\u00fcber kann man neu verhandeln. Wenn alle vern\u00fcnftig und mit gutem Willen an die Sache herangehen, ist eine allseits bessere L\u00f6sung m\u00f6glich. Aber: Verhandlungen kann man selbstverst\u00e4ndlich nur unter partnerschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fchren - und wenn man akzeptiert, dass sich die Verh\u00e4ltnisse auch f\u00fcr Deutschland ge\u00e4ndert haben.
\nUnter dieser Voraussetzung meine ich - rein sachlich, aber im Interesse der ganzen Schweiz -, es m\u00fcsse eingetreten und der Weg frei gemacht werden.
\nJ'aimerais vous inviter \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et indiquer \u00e0 nos deux coll\u00e8gues zurichois, M. Hofmann Hans et Mme Spoerry, qui viennent de s'exprimer dans le sens d'une non-entr\u00e9e en mati\u00e8re, l'\u00e9tonnement que m'inspire leur position. Parce que si l'on revient au fond des choses, il faut bien constater que le probl\u00e8me qui nous occupe aujourd'hui est un probl\u00e8me d'origine r\u00e9gionale qui est li\u00e9 essentiellement \u00e0 la m\u00e9connaissance, par les autorit\u00e9s zurichoises, l'a\u00e9roport et la compagnie a\u00e9rienne, des droits reconnus des populations allemandes qui aujourd'hui se plaignent de nuisances. Les autorit\u00e9s zurichoises et nos coll\u00e8gues ont transform\u00e9, comme ils en prennent r\u00e9guli\u00e8rement l'habitude, leur probl\u00e8me r\u00e9gional en une grande cause nationale qui nous occupe maintenant depuis un nombre d'heures et de jours nettement exag\u00e9r\u00e9. Nous sommes ici pour d\u00e9fendre des int\u00e9r\u00eats nationaux, et non des politiques cantonales, pour ne pas dire des politiques \u00e9lectorales li\u00e9es \u00e0 des \u00e9ch\u00e9ances zurichoises.
\nNos coll\u00e8gues qui proposent de ne pas entrer en mati\u00e8re sur cet accord entre Etats ignorent superbement le droit international. Ils ne tiennent m\u00eame pas compte de l'avertissement sans frais que vient de leur donner un tribunal r\u00e9gional allemand et persistent dans leur assurance qu'ils pourront imposer leurs convictions \u00e0 notre pays et \u00e0 notre voisin.
\nLa v\u00e9rit\u00e9, sinon la politesse, m'obligent \u00e0 rappeler que les exploits zurichois r\u00e9cents en mati\u00e8re de pilotage a\u00e9rien et financier devraient inciter d'aucuns \u00e0 une certaine modestie et \u00e0 un ton un peu moins p\u00e9remptoire dans ce genre d'affaire. Ils devraient, de mon point de vue, accepter avec reconnaissance que la majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral leur offrent une porte de sortie pour que cette affaire soit trait\u00e9e comme elle le doit, c'est-\u00e0-dire comme une relation entre deux Etats voisins qui ont de nombreuses et importantes relations, et non comme une querelle de clocher r\u00e9gionale. On ne peut que d\u00e9plorer l'allure prise jusqu'\u00e0 maintenant par cette affaire.
\nJe vous remercie de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nAus der Sicht der APK m\u00f6chte ich Ihnen als deren Pr\u00e4sident eine kurze Erkl\u00e4rung abgeben.
\nMit der Bundesrepublik Deutschland pflegt die Schweiz bekanntlich gutnachbarschaftliche Beziehungen, und diese sollen und wollen wir nicht ohne Not strapazieren oder gar gef\u00e4hrden. Deshalb hatte die APK im Sinne eines Mitberichtes zu diesem Gesch\u00e4ft und zur Frage Stellung zu nehmen, ob ein Nichteintreten des Parlamentes auf dieses Luftverkehrsabkommen negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland h\u00e4tte. Die Frage ist deshalb von Belang, weil wir mit der Zustimmung zum Nichteintretensantrag der Minderheit Jenny bereits vollendete Tatsachen schaffen w\u00fcrden und vor dieser Frage st\u00fcnden.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie unsere Kommission im letzten Sommer die Frage beantwortet hat. Die APK-SR schreibt in ihrem Bericht vom 5. September 2002: \"Betreffend die bilateralen Beziehungen mit Deutschland ist sich die Aussenpolitische Kommission einig, dass die Nichtratifizierung des Abkommens negative Auswirkungen h\u00e4tte. Eine Minderheit erachtet die langfristigen negativen Folgen als ausserordentlich schwerwiegend. Die Mehrheit ist jedoch der Ansicht, dass die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarl\u00e4ndern sehr gut und stabil sind und durch die unterschiedlichen Haltungen in dieser Frage nicht nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen werden k\u00f6nnen.\"
\nSie ersehen daraus, dass auch in unserer Kommission unterschiedliche Haltungen dar\u00fcber bestehen, was die Folgen eines Nichteintretens w\u00e4ren. Sicher ist aber dies: Die Bem\u00fchungen um eine Nachbesserung des Vertrages schaden in keiner Weise, im Gegenteil. Es ist das, was man zwischen guten Nachbarn eigentlich tun sollte, bevor man die T\u00fcre endg\u00fcltig zuschl\u00e4gt. Wenn der neue deutsche Verkehrsminister bereits Signale ausgesandt hat, dass er sich solche Nachbesserungen vorstellen k\u00f6nnte - allerdings nur \"k\u00f6nnte\" -, dann sollten wir doch Hand dazu bieten. Deshalb pl\u00e4diere ich pers\u00f6nlich f\u00fcr die R\u00fcckweisung, vorausgesetzt aber, Herr Kommissionspr\u00e4sident, dass in der n\u00e4chsten Session dieses Gesch\u00e4ft dann zur definitiven Behandlung und Bereinigung ansteht.
\nEs geht mir nicht um ein Votum zur Sache, sondern ich m\u00f6chte lediglich eine Frage stellen. Ich m\u00f6chte dies deshalb tun, weil wir erst beim n\u00e4chsten Gesch\u00e4ft, der Interpellation Schweiger 02.3440, \"Staatsvertrag mit Deutschland \u00fcber die Benutzung des s\u00fcddeutschen Luftraumes: Folgen und Risiken der vorl\u00e4ufigen Anwendbarkeit\", \u00fcber die Folgen und Risiken der vorl\u00e4ufigen [PAGE 1290] Anwendbarkeit sprechen werden. Mir scheint das aber f\u00fcr die Beurteilung der Eintretensfrage relevant zu sein.
\nMeine Frage geht dahin: Die derzeitige vorl\u00e4ufige Anwendbarkeit st\u00f6rt mich zurzeit am meisten; ich sage das offen. Es stellt sich ein Problem: Bei Nichteintreten f\u00e4llt die Vorwirkung klarerweise dahin; davon gehe ich aus. Bei einer R\u00fcckweisung f\u00fcr Neuverhandlungen \u00fcber eine Anpassung gibt es beide M\u00f6glichkeiten. In seiner Beantwortung zur Interpellation Schweiger f\u00fchrt der Bundesrat aus, dass die vorl\u00e4ufige Anwendung eines Staatsvertrages nach Wiener Vertragsrechtskonvention jederzeit beendet werden k\u00f6nne. Was wird der Bundesrat bei einer R\u00fcckweisung machen? Wird er die Vorwirkung aufheben, oder l\u00e4sst er sie weiterlaufen, was klarerweise auch eine m\u00f6gliche prozessuale Minderung unserer Stellung bedeuten w\u00fcrde, wenn es zu einem Prozess kommen w\u00fcrde? Herr Bundesrat, wie sehen Sie das?
\nAls Sie zu Beginn dieser Session den Ordnungsantrag behandelt haben, der verlangte, dass das Gesch\u00e4ft - entgegen dem urspr\u00fcnglichen Antrag der Kommission - in dieser Session zu behandeln sei, habe ich gesagt, es gebe keinerlei taktische \u00dcberlegungen vonseiten des Bundesrates, wonach die materielle Behandlung des Vertrages nicht jetzt erfolgen k\u00f6nne. Der Bundesrat hat nicht gesagt: Schiebt das Gesch\u00e4ft auf die lange Bank. Es ist Ihr Wille, das Gesch\u00e4ft jetzt zu behandeln. Wir haben gar nichts dagegen. Wir haben auch nicht die Absicht oder den Hintergedanken, die materielle Behandlung, die Behandlung der Frage der Ratifizierung oder Nichtratifizierung, m\u00f6glichst lange hinauszuschieben.
\nHingegen habe ich gesagt - und das trifft zu -, dass ich f\u00fcr das Ansinnen Ihrer Kommission Verst\u00e4ndnis habe, einige Auswirkungen genau abzukl\u00e4ren, die der Staatsvertrag und die vorgezogenen Massnahmen auf Skyguide, auf den Flughafen Z\u00fcrich und auf die Fluggesellschaft Swiss haben. Dass diese Abkl\u00e4rungen durch Ihre Kommission noch nicht beendet werden konnten, liegt nicht an einer schleppenden Behandlung des Gesch\u00e4fts durch die Kommission, sondern daran, dass die Variante, die Z\u00fcrich im SIL-Koordinationsprozess nun im letzten Moment vorgeschlagen hat, in v\u00f6lligem Gegensatz zu dem steht, was w\u00e4hrend des ganzen Prozesses mit den Beteiligten verhandelt wurde. Das schafft eine neue Ausgangslage. Ihre Kommission will diese Abkl\u00e4rungen noch vornehmen. Ich habe Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass das seine Zeit braucht.
\nNun geht es heute, da die Minderheit Jenny einen Nichteintretensantrag gestellt hat, zun\u00e4chst um die Frage, ob Sie eintreten oder nicht eintreten wollen. Ich wiederhole: Wenn Sie Nichteintreten beschliessen, bedeutet dies erstens, dass der Vertrag abgelehnt w\u00e4re und nicht ratifiziert w\u00fcrde. Es w\u00fcrden einseitige Massnahmen ergriffen - das wurde in allerk\u00fcrzester Zeit durch Deutschland wieder schriftlich best\u00e4tigt, diese Best\u00e4tigung liegt Ihnen vor. Diese Massnahmen sind nicht identisch mit dem Inhalt des Vertrages, sondern sch\u00e4rfer. Es w\u00fcrde zweitens bedeuten, dass ein Rechtsstreit \u00fcber diese einseitigen Massnahmen in Deutschland erfolgen w\u00fcrde. Herr Hofmann hat gesagt: \"F\u00fcrchten wir diesen Rechtsstreit nicht!\" Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das erste ausf\u00fchrliche Urteil \u00fcber die verlangte aufschiebende Wirkung bereits da ist und an Deutlichkeit nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst. Ich selbst k\u00f6nnte in einer solchen Situation nicht so frohgemut sagen: \"Lassen wir es doch einfach auf das Resultat dieses Rechtsstreites ankommen.\" Ich sehe hier schwarz f\u00fcr unsere Anliegen.
\nHerr Hofmann hat in diesem Zusammenhang auch den \"Single European Sky\" erw\u00e4hnt, also die Absicht, eine einheitliche Flugsicherung in ganz Europa durchzuf\u00fchren. Ich weise darauf hin, dass davon An- und Abfl\u00fcge nicht betroffen sind; genau darum geht es bei diesem \"Single European Sky\" nicht. Des Weiteren w\u00fcrde dies keineswegs heissen, dass die Schweiz das Anrecht h\u00e4tte, diese Flugsicherung durchzuf\u00fchren. Es kann gerade so gut heissen, dass Deutschland diese Flugsicherung durchf\u00fchren w\u00fcrde, und zwar \u00fcber dem ganzen Gebiet der Schweiz. Das macht uns dann deshalb wieder Schwierigkeiten, weil wir soeben beschlossen haben, die zivile und milit\u00e4rische Flugsicherung gemeinsam durchzuf\u00fchren.
\nDie jetzige Beendung, also die Nichtratifikation, k\u00f6nnte auch bedeuten, dass die Flugsicherung von Deutschland zur\u00fcckgenommen wird. Sie wissen, wir befinden uns im Moment in dieser Frage in einem rechtlosen Zustand, auf dessen Berichtigung Deutschland immer gedr\u00e4ngt hat. Vom aussenpolitischen Schaden im Verh\u00e4ltnis zu unserem Nachbarn Deutschland, den wir ja auch bei anderen Verhandlungen, nicht nur hier, als einen Freund kennen und sch\u00e4tzen gelernt haben, will ich jetzt gar nicht sprechen.
\nWenn Sie auf den Staatsvertrag eintreten, wie das Ihre Kommission Ihnen beantragt, und eine R\u00fcckweisung an die Kommission beschliessen, bedeutet das Folgendes:
\nZun\u00e4chst einmal zu den vorgezogenen Massnahmen: Die vorgezogenen Massnahmen bleiben bei einer R\u00fcckweisung an die Kommission in Kraft. Der Pr\u00e4sident der KVF hat dies gesagt. Es ist dies der Wille der Mehrheit der Kommission, die eine R\u00fcckweisung an die Kommission beschliesst. Sie hat unter anderem deswegen eine R\u00fcckweisung an die Kommission und nicht eine solche an den Bundesrat gew\u00e4hlt. W\u00e4re es n\u00e4mlich eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat, dann w\u00e4re der Vertrag materiell \"gestorben\", und wir w\u00fcrden Deutschland mitteilen, der Vertrag werde vom Parlament nicht ratifiziert, und die vorgezogenen Massnahmen w\u00fcrden dahinfallen. Wenn Sie aber das weitere Vorgehen - ich komme darauf zur\u00fcck: Sondierungsverhandlungen, Nachverhandlungen - jetzt im Schosse der Kommission abwarten, dann ist es eine R\u00fcckweisung an die Kommission. Das bedeutet, dass die vorgezogenen Massnahmen in Kraft bleiben. Das will ich hier vonseiten des Bundesrates mit aller Deutlichkeit gesagt haben. Die Kommission ist sich dessen bewusst, und wenn Sie den R\u00fcckweisungsentscheid gem\u00e4ss Antrag der Kommission f\u00e4llen, dann sind Sie damit einverstanden, dass diese vorgezogenen Massnahmen weiterhin durchgef\u00fchrt werden. Sonst m\u00fcssen Sie entweder Nichteintreten oder R\u00fcckweisung an den Bundesrat beschliessen; das ist beides etwas anderes. Ich will das hier deutlich gesagt haben. Ich will in dieser Frage nachher nicht nochmals den schwarzen Peter, indem man sagt, willk\u00fcrlich bleibe der Bundesrat bei den vorgezogenen Massnahmen, obwohl das Parlament das nicht wolle. Ich m\u00f6chte Ihnen hier klaren Wein eingeschenkt haben.
\nDass die vorgezogenen Massnahmen \u00fcberhaupt Bestandteil des Vertrages sind, dar\u00fcber haben wir uns auch schon unterhalten. Das war das Gegenst\u00fcck dazu, dass wir bei allen anderen Massnahmen eine \u00dcbergangsfrist von 41 Monaten erhalten haben - eine wichtige \u00dcbergangsfrist f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich. Es war dies auch eine Folge des Misstrauens, das vor allem auf s\u00fcddeutscher Seite herrschte. Diese vorgezogenen Massnahmen sind best\u00fcckt mit der Ausnahmeregelung in der Wochenendregelung, wonach Skyguide alleine beschliessen kann, wann eine Ausnahme wegen der Wetterverh\u00e4ltnisse oder technischer Sicherheit - aufgrund des Flugzeugtyps - angewendet werden kann. Sie wissen, dass \u00fcber diese Frage in S\u00fcddeutschland geballter Unmut herrscht und dass man mit diesem Teil des Vertrages auf deutscher Seite nicht einverstanden ist. So viel zu den vorgezogenen Massnahmen.
\nEs wurde indirekt, h\u00f6flich, diplomatisch, wie das im St\u00e4nderat \u00fcblich ist, das Fragezeichen in den Raum gesetzt, ob denn nun derselbe Bundesrat, der diesen Vertrag ausgearbeitet habe, im Ernst wieder Verhandlungen aufnehmen k\u00f6nne, mit dem Ziel, dass einzelne Fragen dieses Vertrages doch wieder infrage gestellt w\u00fcrden. Ich \u00e4ussere mich dazu so, wie ich mich in der Kommission ge\u00e4ussert habe. Ich f\u00fchle mich hier etwas wie ein Anwalt - ein Anwalt, der mit dem Gegenanwalt eine Konvention, einen Vertrag ausgearbeitet hat und jetzt zum Klienten geht, um ihm dieses Vertragswerk schmackhaft zu machen und ihn auf die Risiken aufmerksam zu machen, wenn er das Vertragswerk nicht genehmigen will. Der Anwalt sieht: Der Klient will so nicht. Ein guter Anwalt l\u00e4sst dann seinen Klienten nicht einfach im [PAGE 1291] Stich, sondern sagt: Gut, ich werde weiterhin alles versuchen, um deine Interessen wahrzunehmen.
\nIn diesem Sinne bin ich - nachdem sich abgezeichnet hat, was Ihre Kommission will - sofort wieder hingegangen und habe den Kontakt mit Deutschland gesucht. Ich habe deswegen letzten Samstag eine Besprechung durchgef\u00fchrt. Ich bin der deutschen Seite sehr dankbar, dass sie innert k\u00fcrzester Frist - innert k\u00fcrzester Frist! - bereit war, nach Basel zu kommen. Ich erw\u00e4hne Basel deswegen besonders, weil zum Teil auf eine etwas polemische Art gesagt wird: Aha, gehen Sie demn\u00e4chst wieder nach Berlin, um Ihre Befehle entgegenzunehmen! Nein, die deutsche Seite ist nach Basel gekommen, der Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg hat vorzeitig einen Parteitag verlassen, um dieses Gespr\u00e4ch mit der Schweiz sofort - vor dieser Verhandlung im St\u00e4nderat - f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ich h\u00e4tte es begr\u00fcsst, wenn alle Vertreter, die ich eingeladen habe, also auch jene des Kantons Z\u00fcrich, an diesen Gespr\u00e4chen teilgenommen h\u00e4tten. Sie h\u00e4tten es tun k\u00f6nnen, aber sie haben es vorgezogen, nicht zu kommen.
\nWir haben ein offenes Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt und sind zu folgendem Schluss gekommen: So, wie es die Kommission m\u00f6chte, w\u00fcrden wir zun\u00e4chst einmal sondieren, wo die Kritikpunkte an diesem Staatsvertrag liegen, und zwar auf beiden Seiten. Sie wissen, dass es nicht nur in der Schweiz Kritik gibt, auch in Deutschland wird dieser Vertrag massiv kritisiert. Wir haben nicht beschlossen, jetzt in Nachverhandlungen zu treten; wir werden sp\u00e4ter dar\u00fcber beschliessen. Dazu werde ich mir vom Gesamtbundesrat ein Mandat geben lassen - das sei zur Frage gesagt, ob da ein einziger Bundesrat wild in der Welt herum verhandle. Ein solches Mandat w\u00fcrde, wie es sich geh\u00f6rt, genau definiert und durch den Gesamtbundesrat beschlossen. Wir werden diese Kritikpunkte also auff\u00fchren, wir werden sehen, was alles zusammenkommt. Einige Punkte kann ich Ihnen schon jetzt nennen:
\nAuf deutscher Seite herrscht grosse Reserve gegen\u00fcber der F\u00e4higkeit von Skyguide. In diesem Zusammenhang werden der Unfall in \u00dcberlingen, aber auch zwei Beinahe-Unf\u00e4lle auf dem Flughafen Z\u00fcrich ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Es wird gesagt: Dieser Skyguide wollen wir unseren Luftraum nicht mehr anvertrauen, wir wollen die Flugsicherung zur\u00fcck.
\nEin zweiter Kritikpunkt ist, dass sich alle Warter\u00e4ume f\u00fcr Nordanfl\u00fcge \u00fcber deutschem Gebiet befinden. Deutschland will also, dass diese Warter\u00e4ume in die Schweiz verlegt werden, wenn der Staatsvertrag ge\u00e4ndert wird. Es ist also abzukl\u00e4ren, wo diese Warter\u00e4ume angesiedelt werden k\u00f6nnten; es wird h\u00f6chstwahrscheinlich \u00fcber der Innerschweiz sein.
\nEin weiterer Kritikpunkt ist eventuell der, dass Deutschland an der Flugsicherung partizipieren m\u00f6chte; man hat hier ein gewisses Misstrauen. Bei der Wochenendregelung sagte man in Deutschland, praktisch alle Anfl\u00fcge, die jetzt \u00fcber Schweizer Gebiet h\u00e4tten erfolgen m\u00fcssen, seien wegen den Wetterverh\u00e4ltnissen doch \u00fcber S\u00fcddeutschland geleitet worden, da stimme etwas nicht. Deutschland m\u00f6chte also Einsitz haben, damit es mit kontrollieren kann, ob das richtig angewendet wird. Auch das ist ein Kritikpunkt. Das waren die Punkte, die bisher genannt wurden; aber es kommen vielleicht noch andere dazu.
\nNun weiss ich, dass es auch in der Schweiz Kritikpunkte gibt. Hauptkritikpunkt ist der hier immer wieder erw\u00e4hnte, dass der Staatsvertrag die Anzahl der Anfl\u00fcge zum Kriterium nehme statt die L\u00e4rmgrenzwerte. Abgesehen davon, dass Deutschland bis jetzt immer grossen Wert darauf gelegt hat, dass die Anzahl der Flugzeuge wichtig sei, muss ich auf einen Widerspruch auf schweizerischer Seite aufmerksam machen. W\u00e4hrend des SIL-Koordinationsprozesses haben alle betroffenen Kantone und Gemeinden auf die Anzahl der Fl\u00fcge gepocht; sie wollten diese und eben gerade nicht L\u00e4rmgrenzwerte als Kriterium haben. Wie kann jetzt die Schweiz, die im eigenen Land dermassen grossen Wert darauf legt, dass die Anzahl der Fl\u00fcge das Kriterium sein soll, nach Deutschland gehen und sagen \"Euch gegen\u00fcber wollen wir aber ein ganz anderes Kriterium\"?
\nWelches ist der Grund, dass die Anzahl der Fl\u00fcge genannt wurde? Man sagte sich: Falls die technische Entwicklung bei den Flugzeugen dazu f\u00fchrt, dass sie leiser werden, warum soll dann nur gerade der Flughafen Z\u00fcrich davon profitieren, indem er entsprechend mehr Flugbewegungen durchf\u00fchren kann? Wieso soll nicht die Bev\u00f6lkerung davon profitieren, dass sie etwas weniger L\u00e4rm hat? Deswegen macht man ja leisere Flugzeuge und nicht, damit man noch mehr herumfliegen kann. Das ist die Meinung der Betroffenen.
\nEs kommt - mindestens nach dem jetzigen technischen Stand - noch dazu, dass ein modernes Flugzeug zwar beim Abflug leiser ist, nicht aber beim Anflug; beim Anflug ist es lauter, weil es wegen guter Aerodynamik zu schnell w\u00fcrde und deshalb Luftbremsen ausfahren muss, die ihrerseits wieder laut sind.
\nNun, so viel zun\u00e4chst zu den Sondierungen, die wir vornehmen w\u00fcrden, so Sie das wollen; erst nachher w\u00fcrden wir entscheiden, ob es Nachverhandlungen gibt oder ob es sie nicht gibt.
\nDie Meinung, in Nachverhandlungen k\u00f6nnte ein besserer Vertrag f\u00fcr die Schweiz gemacht werden, indem nur gerade die Punkte, die uns st\u00f6ren, verbessert w\u00fcrden, aber bez\u00fcglich der deutschen Seite keine \u00c4nderung erfolgen w\u00fcrde, ist illusorisch. Das muss ich mit aller Klarheit sagen. Okay, vielleicht k\u00f6nnte es uns gelingen, uns bei der Akzeptierung v\u00f6llig anders gelagerter Interessen aus Deutschland wie der Partizipation an der Luftsicherung oder - etwas anderes - bei den Warter\u00e4umen mit unseren Anliegen durchzusetzen. Aber ich will Sie vor Illusionen warnen, auch aus einem weiteren Grund:
\nAuch in Deutschland ist dieser Vertrag noch nicht ratifiziert, und auch in Deutschland steht zur Diskussion, ob er ratifiziert werden soll oder nicht. Es war das Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg, das im Deutschen Bundesrat letztes Jahr erreicht hat, dass der Vertrag damals nicht ratifiziert wurde, weil es im Vertrag seine Interessen nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt sieht. Das heisst Folgendes:
\nFalls wir in Nachverhandlungen eintreten und falls in Nachverhandlungen beide Seiten ihre Forderungen vorbringen, die dann vielleicht nicht zum Durchbruch kommen, weil die Gegenseite sie nicht will, ist nachher die R\u00fcckfallebene nicht der Staatsvertrag - weil der n\u00e4mlich noch gar nicht ratifiziert ist -; dann ist die R\u00fcckfallebene unter Umst\u00e4nden eben kein Staatsvertrag. \"Kein Staatsvertrag\" heisst: sch\u00e4rfere einseitige Massnahmen. Baden-W\u00fcrttemberg dr\u00fcckt im Moment darauf, dass dieser Vertrag nicht ratifiziert wird, damit viel sch\u00e4rfere einseitige Massnahmen ausgesprochen werden.
\nDieser Realit\u00e4t m\u00fcssen wir in die Augen schauen. Es geh\u00f6rt zur Aufgabe, die ich vorher mit dem Bild vom Anwalt und dem Klienten illustrierte - bitte verstehen Sie es politisch nicht falsch -, zu meiner Aufgabe als Bundesrat, Ihnen zu sagen, was das am Schluss bedeuten kann.
\nWir stimmen zuerst \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag Spoerry ab. M\u00fcssen Sie ihn noch begr\u00fcnden, Frau Spoerry?
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