Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Herr Pult verzichtet auf ein Votum. Das Postulat wird von Herrn Gr\u00fcter bek\u00e4mpft.
\nHerr Nationalrat Gr\u00fcter hat nat\u00fcrlich schon recht: Es gibt keine digitale Autonomie oder digitale Autarkie. Wir m\u00fcssen auch glasklar sagen, da sind wir in Abh\u00e4ngigkeiten, denen wir ein St\u00fcck weit ausgeliefert sind. Da, glaube ich, m\u00fcssen wir Klartext sprechen.
\nWeshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass dieses Postulat Sinn macht: Wir haben hierzu ja bereits zwei Postulate; das Thema besch\u00e4ftigt Sie, es besch\u00e4ftigt ja auch den Bundesrat. Es ist Nationalrat Dobler, der zwei Postulate eingereicht hat, Sie haben diese angenommen, die Nummern 19.3135, \"Haben wir die Cybersicherheit bei Beschaffungen der Armee im Griff?\", und 19.3136, \"Haben wir die Hard- und Softwarekomponenten bei unseren kritischen Infrastrukturen im Griff?\". Sie sehen also, das besch\u00e4ftigt, und dies zu Recht. Das k\u00f6nnen wir auch best\u00e4tigen, und ich denke, das Postulat, das hier jetzt vorliegt, w\u00fcrde eigentlich genau diese Arbeiten, die am Laufen sind, erg\u00e4nzen.
\nAlso, Sie m\u00fcssen keine Angst haben, wir machen nicht einen neuen Bericht, aber es ist so, das Thema besch\u00e4ftigt. Es besch\u00e4ftigt auch die Infrastrukturanbieter, es besch\u00e4ftigt auch die Wirtschaft, die Privatwirtschaft - wo ist man hier ein St\u00fcck weit eben ausgeliefert, was bedeutet das? -, es besch\u00e4ftigt nat\u00fcrlich auch unsere Fernmeldeunternehmen.
\nIn diesem Sinne sind wir der Meinung, dieses Postulat macht als Erg\u00e4nzung Sinn. Sollten Sie das Postulat ablehnen, muss ich Ihnen sagen: Es ist einfach eine Aufgabe, die wir wahrnehmen m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnen hier nicht wegschauen und sind selbstverst\u00e4ndlich gerade z. B. auch mit der Swisscom immer wieder im Austausch zu diesen Fragen. Wir sind der Meinung, das Postulat macht wirklich Sinn, denn die Fragen sind auf dem Tisch, sie besch\u00e4ftigen, und wir k\u00f6nnen hier nicht wegschauen.
\nIch glaube, in einem Punkt bin ich mit Herrn Pult einig: Am kleinsten w\u00e4ren die geopolitischen Risiken, wenn die Schweiz ihre eigene Infrastruktur f\u00fcr Informations- und Kommunikationstechnologien aufbauen w\u00fcrde, wenn sie sich digital selbst versorgen k\u00f6nnte und wenn sie in diesem Bereich gar nicht auf ausl\u00e4ndische Lieferanten angewiesen w\u00e4re, sei dies beim Aufbau von Cloud-Systemen oder eben auch bei Hochleistungs-Breitbandnetzen wie 5G.
\nWir sind uns wahrscheinlich aber auch einig, dass digitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz keine Option ist, daf\u00fcr ist sie zu klein. Ob wir wollen oder nicht, es geht nicht ohne die Tech-Giganten, die Milliarden f\u00fcr Forschung und Entwicklung ausgeben k\u00f6nnen. Auch Europa ist digital nicht souver\u00e4n, und es wird in Europa vermutlich auf Jahre hinaus auch keine Souver\u00e4nit\u00e4t oder Technologieunabh\u00e4ngigkeit geben. In manchen Technologien hinkt Europa den USA und auch China um Jahre hinterher, z. B. auch bei Cloud-Systemen. Europa w\u00e4re zwar gross genug, war und ist aber technologisch langsam und hat hier bis jetzt definitiv nicht Schritt halten k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr uns, f\u00fcr die Schweiz, heisst das: Wir werden technologisch immer Partnerschaften eingehen m\u00fcssen, und wir werden auch immer Risiken eingehen m\u00fcssen. Um diese Risiken zu kontrollieren, braucht die Schweiz ein hohes interdisziplin\u00e4res Wissen \u00fcber Technologie und Geopolitik. Nur wer diese Zusammenh\u00e4nge kennt, kann die Partnerschaften auch richtig ausw\u00e4hlen.
\nVon dorther gesehen ist es immer gut, wenn wir hier als Kleinstaat unsere Risiken breit streuen und uns nicht in gegenseitige Abh\u00e4ngigkeiten begeben. Herr Pult erw\u00e4hnt in seinem Postulat einen Anbieter sogar explizit namentlich. Hier geht es auch um Auseinandersetzungen zwischen Grossm\u00e4chten, und ich glaube, es ist gut, wenn wir uns hier, in diesen Auseinandersetzungen, nicht in eine Abh\u00e4ngigkeit begeben, weder von den Lieferanten des einen Staates noch von den Lieferanten des anderen.
\nWir sollten auch hier die Neutralit\u00e4tspolitik ausleben und versuchen, uns unabh\u00e4ngig zu bewegen, das heisst, Anbieter nicht explizit auszuschliessen. Selbstverst\u00e4ndlich braucht es Kriterien. Wenn in der Schweiz zum Beispiel die Telekomanbieter solche Technologien einsetzen, dann ist es meiner Meinung nach das Beste, wenn sie eigene Pr\u00fcfverfahren entwickeln. Es gibt in der Schweiz auch unabh\u00e4ngige Testinstitute. Ich erw\u00e4hne hier explizit das durch den Kanton Zug geschaffene nationale Testinstitut f\u00fcr Cybersicherheit. Dort k\u00f6nnen Produkte gepr\u00fcft werden. Dort k\u00f6nnen die Hersteller ihre Produkte unabh\u00e4ngig und neutral pr\u00fcfen lassen. Das ist mit Sicherheit auch ohne ein solches Postulat m\u00f6glich und ohne dass der Staat sich hier einmischen muss. Eine Ausnahme sehe ich dort, wo es um nationale kritische Infrastrukturen geht. Dort kann eine solche Pr\u00fcfung n\u00f6tig sein.
\nIch bin aber der Meinung, dass dieses Postulat, das den allgemeinen Einsatz von solchen Produkten betrifft, zu weit geht. Ich bitte Sie deshalb, es abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 104 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 83 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
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