Pr\u00e4sidentin (K\u00e4lin Ir\u00e8ne, erste Vizepr\u00e4sidentin): Die Motion wurde von Herrn Nussbaumer \u00fcbernommen.
\nSie m\u00fcssen nicht gerade froh sein, Herr Nationalrat Nussbaumer, wenn wir beantragen, die Motion abzulehnen. Es ist aber, wie Sie gesagt haben: Wir haben seit letztem Sonntag eine neue Ausgangslage. Es ist allen klar, und ich glaube, es gab auch unabh\u00e4ngig davon, ob man jetzt das CO2-Gesetz unterst\u00fctzt oder abgelehnt hat, grosse \u00dcbereinstimmungen: Wir brauchen bei den energetischen Sanierungen von Geb\u00e4uden wirklich Fortschritt. Das ist selbstverst\u00e4ndlich im Interesse des Klimaschutzes, es ist aber auch im Interesse des Gewerbes; Sie haben es erw\u00e4hnt, Herr Nationalrat Nussbaumer. Das ist wirklich die Zukunft, das sind die Arbeitspl\u00e4tze der Zukunft in unserem Land. Es sind die Technologien, die wir haben und weiterentwickeln, die wir vor allem aber jetzt auch anwenden wollen, weil sie unserem Land sehr viel bringen.
\nNat\u00fcrlich ist die Thematik der Mieterschaft, die Frage, wie das funktionieren kann, immer wieder im Zentrum der Diskussionen. Das ist eine der wichtigen Diskussionen.
\nWie Sie vorausgesehen haben, geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich auch die Kantone zu denjenigen Akteuren und Kreisen, mit denen wir sehr rasch das Gespr\u00e4ch suchen. Sie wissen, die Kantone haben mit ihren Geb\u00e4udeprogrammen zum Teil auch auf das CO2-Gesetz aufgebaut. F\u00fcr sie ist das jetzt auch eine etwas neue Ausgangslage. Aber Interessen haben wir wirklich die gleichen: Wir wollen hier vorw\u00e4rtsmachen, aber wir wollen immer auch die Situation der Mieterinnen und Mieter im Auge behalten, weil wir keine Sanierungen auf Kosten oder zulasten der Mieterschaft wollen. Das hat man nie gewollt; das war auch beim CO2-Gesetz nicht der Fall. Jetzt haben wir aber diese Ausgangslage. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Nussbaumer, dass Sie das auch positiv sehen und so unterst\u00fctzen.
\nIn diesem Sinn bleiben wir hier vorerst einmal beim Antrag auf Ablehnung, aber ich glaube, die Ausgangslage ist allen klar: Es braucht hier wirklich Schub. Wir m\u00fcssen eine Einigung oder eine gemeinsame Basis finden, wie wir hier vorw\u00e4rtsgehen wollen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 86 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 104 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch m\u00f6chte mich vor allem zur Ablehnungshaltung des Bundesrates \u00e4ussern, weil ich ja die Motion von Kollege Hardegger \u00fcbernommen habe.
\nGrunds\u00e4tzlich spricht die Motion etwas ganz Wichtiges in unserer Energie- und Klimaschutzpolitik an, n\u00e4mlich: Wie kann man die Quote der Sanierungen von Geb\u00e4uden erh\u00f6hen? Das ist die Kernfrage, und nat\u00fcrlich gibt es dazu verschiedene Wege. Der Bundesrat beantragte im Jahr 2019 - das ist schon eine Weile her - aus verschiedenen Gr\u00fcnden, die [PAGE 1437] Motion abzulehnen. Ein Argument war, die Umsetzung sei nat\u00fcrlich sehr schwierig, weil ein neues Regulierungskonzept vorgeschlagen werde, und das h\u00e4tte auch eine Verfassungs\u00e4nderung zur Folge. Das ist eine Argumentation, mit welcher der Stillstand verwaltet wird. Der Einwand, man k\u00f6nne etwas nicht \u00e4ndern, weil es die heutigen Bestimmungen der Verfassung nicht zulassen w\u00fcrden, ist eine schwache Argumentation vonseiten des Bundesrates.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass Kollege Hardegger hier eine konzeptionelle \u00dcberlegung macht, wie in der Schweiz die Situation im Bereich der Warmmiete verbessert werden kann. Er nimmt Bezug auf den Geb\u00e4udeenergieausweis usw. Das ist ein interessantes Konzept. Ich glaube, man kann es nicht mit der Argumentation ablehnen: Wissen Sie, wir m\u00fcssten mit den Kantonen reden. Das ist der zweite Grund der Ablehnung. Der Bundesrat sagt: Wir m\u00f6chten hier nicht l\u00e4nger daran herumstudieren, denn es ist Sache der Kantone, im Bereich der Geb\u00e4ude die Sanierungspflicht weiterzuverfolgen.
\nIn dem Sinne m\u00f6chte ich den Gedanken von Bundesr\u00e4tin Sommaruga aufnehmen, der vorhin formuliert wurde. Die Situation hat sich ver\u00e4ndert. Es ist nicht mehr 2019, als der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen. Es ist 2021. Es w\u00e4re eine grosse Chance, in einem Dialog mit den Kantonen auch diese \u00dcberlegung aufzunehmen und, wie Sie das vorhin ausgef\u00fchrt haben, eine gemeinsame Basis zu finden, wie wir die Quote energetischer Sanierungen bei Mietliegenschaften in den n\u00e4chsten Jahren und Jahrzehnten erh\u00f6hen k\u00f6nnen.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich allen Gewerbetreibenden im Saal sagen: Das ist eine grosse Zukunftsbranche. Wir sollten miteinander eine L\u00f6sung finden, wie wir mit Steuererleichterungen und mit solchen Sanierungspflichten am Schluss, in den n\u00e4chsten Jahrzehnten, erhebliche Investitionen ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Es w\u00e4re schade, wenn wir es so bei einer Situation belassen, in der es nach dem letzten Sonntag keine weitere Entwicklung gibt.
\nDaher bin ich froh, wenn Sie, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, zwar heute die Ablehnung der Motion beantragen, aber den Dialog mit den Kantonen trotzdem in diese Richtung f\u00fchren.
\n