Selbstverst\u00e4ndlich teilt der Bundesrat die Einsch\u00e4tzung des Motion\u00e4rs, dass die Emissionsentwicklung im Verkehr ungen\u00fcgend ist. Der Verkehr verfehlt das Ziel, welches das Parlament im alten CO2-Gesetz festgelegt hatte, bei Weitem. Auch das Sektorziel des Bundesrates in der geltenden CO2-Verordnung wird nicht erreicht. Der Bundesrat hat ja im Januar dieses Jahres eine langfristige Klimastrategie verabschiedet, und er hat unter anderem auch aufgezeigt, welcher m\u00f6gliche Absenkpfad bis 2050 f\u00fcr den Verkehr infrage kommt, weil der Verkehr bis 2050 CO2-frei sein soll.
\nNun, Sie haben es gesagt, Herr Nationalrat Grossen: Nach dem letzten Wochenende mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes hat sich die Ausgangslage ver\u00e4ndert. Wir haben eine neue Ausgangslage. Ich habe in Aussicht gestellt, und ich m\u00f6chte das tun, respektive ich bin bereits intensiv daran, jetzt wirklich das Gespr\u00e4ch mit den verschiedensten Akteuren zu suchen, um eine gemeinsame Basis - selbstverst\u00e4ndlich auch im Bereich des Verkehrs - zu suchen, um dann gemeinsam zu schauen, wie wir hier einen Schritt weiter machen k\u00f6nnen. Sie haben es auch gesagt: Die Entwicklungen in der Elektromobilit\u00e4t sind erfreulich, haben eigentlich auch \u00fcberrascht, gerade im letzten Jahr. Aber da heisst es dann auch: Wir brauchen die Infrastruktur dazu.
\nDer Bundesrat bleibt jetzt mal bei der Ablehnung Ihrer Motion, aber mehr aus dem Grund, dass wir jetzt nicht einzelne Sektoren herausnehmen m\u00f6chten. Ich glaube, es braucht zuerst ein umfassendes Gespr\u00e4ch mit den unterschiedlichsten Akteuren, selbstverst\u00e4ndlich auch mit denjenigen, die im Verkehr t\u00e4tig sind, um zu schauen, wo wir eine gemeinsame Basis haben. Sobald wir diese Dialoge gef\u00fchrt haben, wird der Bundesrat dann sicher auch wieder entsprechende Vorschl\u00e4ge einbringen.
\nIn diesem Sinne lehnen wir die Motion ab, aber nicht, weil wir dagegen sind, sondern weil wir der Meinung sind, wir m\u00f6chten jetzt nicht etwas herauspicken. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir das Gespr\u00e4ch auch mit Ihnen suchen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 95 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 95 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird die Motion abgelehnt
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla motion est rejet\u00e9e
\nWir wissen es, das CO2-Gesetz wurde abgelehnt: zu kompliziert, zu \u00fcberladen, nicht nachvollziehbar f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger - offenbar. Ich bin \u00fcberzeugt, dass eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung zwar den Klimaschutz ernst nimmt und f\u00fcr ihn einsteht, aber die Massnahmen zu wenig verstanden hat.
\nWenn man z. B. die R\u00fcckverteilung der Brennstoffabgabe nimmt, die bereits vor dreizehn Jahren eingef\u00fchrt wurde: Dass sie immer noch nicht verstanden wird, obwohl eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Familie j\u00e4hrlich \u00fcber 400 Franken zur\u00fcckbekommt, muss uns zu denken geben. Das weiss kaum jemand. Das versteckt sich irgendwo im Kleingedruckten auf der Krankenkassenrechnung. In der Diskussion zum CO2-Gesetz haben deshalb auch viele schlicht abgestritten, dass sie je etwas zur\u00fcckbekommen haben oder auch in Zukunft zur\u00fcckbekommen werden. Das muss uns zu denken geben. Immerhin wurde in der Zeit seit der Einf\u00fchrung dieser Brennstoffabgabe der CO2-Ausstoss der Geb\u00e4ude um rund 20 Prozent gesenkt. Diese Lenkungsabgabe funktioniert, und keiner merkt es. Das ist wirklich problematisch.
\nSchlimmer ist jedoch die Situation beim Verkehr, und darum geht es bei dieser Motion eigentlich auch. Ich m\u00f6chte gerne, dass ein konkreter CO2-Absenkpfad im Strassenverkehr etabliert wird. Wir sind beim Ausstoss im Verkehr immer noch auf einem sehr hohen Niveau, immer noch etwa auf dem Niveau des Jahres 1990 und weit weg von der Halbierung, die wir bis 2030 machen m\u00fcssten. Deshalb braucht es meines Erachtens jetzt nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes unbedingt diese Motion.
\nEs gibt zwar auch gute Nachrichten, und zwar dieses Mal nicht seitens der Regulierung, sondern eigentlich von der Technologiefront: Die Elektromobilit\u00e4t weitet sich in einem rasenden Tempo aus und setzt sich durch. Ich m\u00f6chte hier auch meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Pr\u00e4sident des Elektromobilit\u00e4ts-Dachverbandes Swiss E-Mobility. Im letzten Jahr und in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres hatten zwischen 15 und 20 Prozent der neu zugelassenen Fahrzeuge einen Stecker. Zuletzt, im Mai, waren es 9,6 Prozent rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge. Die grossen Autokonzerne sind also am Umstellen.
\nTrotzdem bin ich der Meinung, dass es jetzt einen konkreten CO2-Absenkpfad braucht. Es w\u00e4re falsch, beim Verkehr nichts zu machen. Der Bundesrat hat seine Stellungnahme nat\u00fcrlich mit Verweis auf das CO2-Gesetz[NB]und[NB]vor[NB]der[NB]Ablehnung dieses Gesetzes geschrieben. Ich bin der Meinung, dass mit dieser Motion eine M\u00f6glichkeit geschaffen w\u00fcrde, einen konkreten Absenkpfad zu definieren.
\nDeshalb bitte ich Sie dringend, diese Motion anzunehmen.
\n