Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 104 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n2.[NB]Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Anpassung der gesetzlichen Grundlage zur Nutzung der Daten im Verarbeitungssystem des Dienstes \u00dcPF)
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la surveillance de la correspondance par poste et t\u00e9l\u00e9communication (Adaptation de la base l\u00e9gale concernant l'utilisation des donn\u00e9es du syst\u00e8me de traitement du Service SCPT) [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Pult, Aebischer Matthias, Graf-Litscher, Pasquier, Piller Carrard, Schaffner, Schlatter, Storni, T\u00f6ngi, Trede)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage 2 an den Bundesrat[GZ]
\nmit dem Auftrag, in einer Zusatzbotschaft/einem Zusatzbericht klarzustellen, was der genaue Zweck der beantragten Gesetzesrevision ist. Es ist abschliessend darzulegen, welche neuen Funktionalit\u00e4ten der Dienst \u00dcPF dank dieser Gesetzesrevision erhalten soll und ob es heute eingesetzte Funktionalit\u00e4ten gibt, die im geltenden Recht keine gen\u00fcgende Rechtsgrundlage haben.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Pult, Aebischer Matthias, Graf-Litscher, Pasquier, Piller Carrard, Schaffner, Schlatter, Storni, T\u00f6ngi, Trede)[GZ]
\nRenvoyer le projet 2 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\navec mandat de pr\u00e9ciser, dans un message compl\u00e9mentaire/rapport compl\u00e9mentaire, le but exact de la r\u00e9vision l\u00e9gislative propos\u00e9e. Il devra notamment pr\u00e9senter de mani\u00e8re exhaustive les nouvelles fonctionnalit\u00e9s qui seront ajout\u00e9es au service de surveillance de la correspondance par poste et t\u00e9l\u00e9communication gr\u00e2ce \u00e0 cette r\u00e9vision de la loi et montrer s'il existe des fonctionnalit\u00e9s actuellement utilis\u00e9es qui n'ont pas de base l\u00e9gale suffisante dans la l\u00e9gislation en vigueur.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Rat hat in der Wintersession 2020 beschlossen, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten, hat die Vorlage 2 aber an die Kommission zur\u00fcckgewiesen. Wir nehmen heute die Beratung der Vorlage 2 wieder auf.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 105 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 80 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nSie beraten heute ein Element der Sammelbotschaft mit dem Titel \"Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts\". Sie haben es geh\u00f6rt: Die meisten Elemente dieses Gesch\u00e4fts wurden bereits am 19. M\u00e4rz 2021 verabschiedet. Die heute traktandierte \u00c4nderung von zwei Artikeln des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) zur Analysefunktion war jedoch vorg\u00e4ngig abgekoppelt worden. Ich werde sp\u00e4ter gerne noch erl\u00e4utern, wieso heute gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und weshalb sich der Bundesrat dazu entschlossen hat, Ihnen diese Analysefunktion in einer Finanzbotschaft zu unterbreiten.
\nDoch zuerst: Worum geht es bei dieser Analysefunktion nun konkret? Die Analysefunktion erlaubt es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, Schl\u00fcsse aus Personennetzwerken sowie Kommunikations- und Bewegungsgewohnheiten zu ziehen. Ein besonders anschauliches Beispiel und gleichzeitig der Hauptanwendungsfall der Analysefunktion ist die Visualisierung. Dank ihr k\u00f6nnen tabellarische Daten auch grafisch dargestellt werden. Im Falle einer Notsuche kann die zust\u00e4ndige Kantonspolizei damit beispielsweise direkt auf eine aufbereitete Karte zugreifen und muss nicht zuerst einen langen Code, bestehend aus Einsen, Nullen und komplexen Programmierbefehlen, umwandeln. Damit wird wertvolle Zeit gewonnen. Das ist gerade bei einer Notsuche je nachdem fast \u00fcberlebenswichtig.
\nNeben der Visualisierung erlaubt die Analysefunktion auch das Mith\u00f6ren, Nachh\u00f6ren oder Verschriften von Gespr\u00e4chen. Es besteht ferner die M\u00f6glichkeit, bestimmte Vorg\u00e4nge zu kommentieren oder eine Alarmfunktion zu programmieren, wenn eine Person einen bestimmten Perimeter betritt. Schliesslich erm\u00f6glicht die Analysefunktion auch die IP-Analyse oder die Spracherkennung.
\nDamit dies alles m\u00f6glich ist, muss das System im Vorfeld jeweils eine entsprechende Auswertung der Daten durchf\u00fchren, mit anderen Worten: die Daten bearbeiten respektive analysieren. Ich m\u00f6chte aber betonen, dass nicht jegliche Art von Analyse im Verarbeitungssystem des Dienstes f\u00fcr \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (\u00dcPF) durchgef\u00fchrt werden darf. Die Analyse darf nur mit Daten gemacht werden, welche im Rahmen einer \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs bereits erhoben wurden. Es werden nur diejenigen Daten ausgewertet, welche durch die \u00fcberwachte Person im Fernmeldeverkehr erzeugt und durch die Mitwirkungspflichten ins Verarbeitungssystem des Dienstes \u00dcPF weitergeleitet wurden, also nur Daten aus einer \u00dcberwachung, die ein Zwangsmassnahmengericht genehmigt hat. Das ist wichtig: Es geht hier um Daten, deren Erhebung im Rahmen einer Strafverfolgung vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt wurde. Daten aus anderen strafrechtlichen Massnahmen d\u00fcrfen nicht im Verarbeitungssystem enthalten sein und werden somit auch nicht analysiert.
\nWas sich aber nicht vermeiden l\u00e4sst, ist der Beizug beispielsweise von Geoinformationen und externem Kartenmaterial. Ohne dieses Material k\u00f6nnte der geografische Ursprung des Fernmeldeverkehrs nicht visualisiert dargestellt werden, womit den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wiederum nicht gedient w\u00e4re, wie ich Ihnen am Beispiel der Notsuche erl\u00e4utert habe.
\nIn der Kommissionsdebatte wurde teilweise der Eindruck ge\u00e4ussert, diese Funktionalit\u00e4ten w\u00fcrden nun neu eingef\u00fchrt. Dem ist klar nicht so! Die Verordnung \u00fcber das Verarbeitungssystem f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die am 1. M\u00e4rz 2018 in Kraft getreten ist, sieht das alles bereits vor. Das Verarbeitungssystem des Dienstes [PAGE 1446] \u00dcPF verf\u00fcgt teilweise bereits \u00fcber diese Funktion. Diese wurde 2018 im erl\u00e4uternden Bericht zu Verordnung klar ausgewiesen.
\nEs geht nun darum, eine seit 2016 - ich wiederhole: seit 2016! - bestehende gesetzgeberische Pendenz endlich zu erledigen und eine bereits vorhandene und genutzte Funktion aus rechtsstaatlicher Sicht korrekt abzust\u00fctzen. Deshalb soll, wie schon im Jahr 2018 im erl\u00e4uternden Bericht zur Verordnung angek\u00fcndigt, nun im B\u00dcPF die entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
\nDas EJPD war sich w\u00e4hrend der Gesetzgebungsarbeiten auch bewusst, dass das Thema Datenschutz Relevanz hat. Im Dienst \u00dcPF begleiten deshalb zwei Juristen beinahe ausschliesslich die Programmierer, Projektleiter und IT-Architekten bei der Entwicklung der Systemkomponenten. Zudem besteht ein etablierter Austausch zwischen dem Dienst \u00dcPF und der Datenschutzbeauftragten des EJPD. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (Ed\u00f6b) wird vom Dienst \u00dcPF in allen \u00c4mterkonsultationen begr\u00fcsst und hat pers\u00f6nlich gegen\u00fcber der KVF des Nationalrates best\u00e4tigt, dass er die Schaffung der vorliegenden gesetzlichen Grundlage f\u00fcr die Analysefunktion begr\u00fcsst.
\nEigentlich war die technische Einbettung der Analysefunktion im neuen Polizeisystem und in den dazugeh\u00f6rigen Rechtsgrundlagen vorgesehen. Als aber im Jahr 2016 erkannt wurde, dass das Polizeisystem nicht rechtzeitig fertig werden w\u00fcrde, musste eine Alternative gefunden werden, damit die Daten der Mitwirkungspflichtigen trotzdem lesbar dargestellt werden konnten. Andernfalls h\u00e4tte es f\u00fcr die Strafermittlungsbeh\u00f6rde erhebliche Nachteile bei der Umsetzung von[NB]\u00dcberwachungsmassnahmen und auch bei Notsuchen gegeben.
\nDas EJPD entschied daher damals, die Analysefunktion im Verarbeitungssystem des Dienstes \u00dcPF unterzubringen, da dieses bereits \u00fcber die dazu erforderlichen technischen Voraussetzungen verf\u00fcgte. Rechtlich verankert wurde die Analysefunktion, wie erw\u00e4hnt, in der Systemverordnung des Dienstes \u00dcPF. Der Bundesrat war sich damals bewusst, dass diese Verankerung auf Verordnungsstufe aus rechtsstaatlicher Sicht nur eine \u00dcbergangsl\u00f6sung sein durfte. Deshalb erteilte er 2017 dem Fedpol den Auftrag, eine gesetzliche Grundlage mit der bevorstehenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die polizeilichen Informationssysteme des Bundes umzusetzen. Diese Gesetzesvorlage liegt noch nicht vor. Die rechtsstaatlich unbefriedigende Situation hat sich nicht ge\u00e4ndert, die Analysefunktion ist noch immer nur in einer Verordnung verankert.
\nDas EJPD hat deshalb im Sommer 2018 die M\u00f6glichkeit ergriffen, eine entsprechende Erg\u00e4nzung des B\u00dcPF in der Vorlage \"Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts\" des EFD aufzunehmen. Das war deshalb sinnvoll, weil tats\u00e4chlich auch ein finanzieller Aspekt bei der Vorlage besteht. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einerseits des Bundes - davon ist das Fedpol betroffen - und andererseits insbesondere der Kantone m\u00fcssen keine eigenen teuren Systeme entwickeln, um die ausgeleiteten Daten zu verstehen. Sie k\u00f6nnen die f\u00fcr sie relevanten Informationen eben dann direkt aus dem System \u00dcPF heraus verwenden; sie m\u00fcssen nicht selbst noch einmal Tools entwickeln. Damit wird es f\u00fcr den Bund einfacher, einen Teil der zus\u00e4tzlichen Betriebskosten des zuk\u00fcnftigen Fernmelde\u00fcberwachungssystems auf die Kantone zu \u00fcberw\u00e4lzen, weil sie eben im Gegenzug hier finanziell profitieren.
\nSie sehen also - ich habe versucht, Ihnen den Werdegang nochmals darzulegen -, dass es sich um eine mehrj\u00e4hrige Pendenz handelt. Ich bitte Sie, diese Pendenz heute zu erledigen, auch im Sinne der Rechtssicherheit.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und die Vorlage nicht zur\u00fcckzuweisen und dann auch in der Detailberatung der Mehrheit zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Pult ab.
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7 Bst. d [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nd.[NB]Bearbeitungsfunktionen, einschliesslich Analysefunktionen, wie Visualisierung, Alarmierung oder Sprechererkennung, f\u00fcr die im System gespeicherten Daten anzubieten;
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Trede, Aebischer Matthias, Graf-Litscher, Pasquier, Piller Carrard, Pult, Schlatter, Storni, T\u00f6ngi)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 7 let. d [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nd. ... des fonctions d'analyse, telles que la visualisation, l'alerte ou la reconnaissance du locuteur;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Trede, Aebischer Matthias, Graf-Litscher, Pasquier, Piller Carrard, Pult, Schlatter, Storni, T\u00f6ngi)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nArt.[NB]8 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nBst. d [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nBst. e [GZ]
\ne.[NB]Ergebnisse aus der Bearbeitung von Daten, die im Rahmen einer \u00dcberwachung des Fernmeldeverkehrs nach diesem Gesetz erhoben wurden, einschliesslich der Analyse, wie Visualisierung, Alarmierung oder Sprechererkennung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Trede, Aebischer Matthias, Graf-Litscher, Pasquier, Piller Carrard, Pult, Schlatter, Storni, T\u00f6ngi)[GZ]
\nBst. d [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nBst. e [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt.[NB]8 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLet. d [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLet. e [GZ]
\ne.[NB]les r\u00e9sultats du traitement des donn\u00e9es qui ont \u00e9t\u00e9 collect\u00e9es dans le cadre d'une surveillance de la correspondance par t\u00e9l\u00e9communication au sens de la pr\u00e9sente loi, y compris de l'analyse, telle que la visualisation, l'alerte ou la reconnaissance du locuteur. [PAGE 1447]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Trede, Aebischer Matthias, Graf-Litscher, Pasquier, Piller Carrard, Pult, Schlatter, Storni, T\u00f6ngi)[GZ]
\nLet. d [GZ]
\nInchang\u00e9
\nLet. e [GZ]
\nBiffer
\nZiff.[NB]II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nNella seduta del 26 agosto 2020 il Consiglio federale ha licenziato un messaggio contenente numerose agevolazioni amministrative e misure di sgravio del bilancio della Confederazione: varie modifiche di legge fondamento per riforme strutturali e organizzative capaci di generare significativi risparmi finanziari e ottimizzare le attivit\u00e0 in vari settori dell'amministrazione federale.
\nIl 13 novembre 2020 la Commissione delle finanze del Consiglio nazionale, sulla base di un corapporto della Commissione degli affari giuridici della nostra Camera, ha deciso di separare dal citato progetto globale, attualmente in esame agli Stati, le modifiche proposte agli articoli 7 e 8 della legge federale sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni e di inserirle in un progetto separato: nasce cos\u00ec l'oggetto su cui deliberiamo oggi, il disegno 2.
\nQuesto ha permesso alla Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni del Consiglio nazionale di esaminare in maniera approfondita questi due articoli che toccano tanto un settore sensibile, le attivit\u00e0 di sorveglianza e di ricerca in ambito di polizia, di perseguimento penale e giudiziario, quanto la legislazione sulla protezione dei dati a cui va prestata particolare attenzione, soprattutto quando \u00e8 lo Stato a ricercare dati e ad utilizzarli in maniera coordinata per rilevare delle informazioni.
\nLa maggioranza della commissione ritiene di fondo che il Consiglio federale avrebbe dovuto allestire un messaggio ad hoc in considerazione di quanto esposto. In maniera pragmatica ha comunque proceduto a tutti gli approfondimenti necessari per potersi esprimere con cognizione di causa. In primis, la commissione ha organizzato un'audizione con l'incaricato federale della protezione dei dati e della trasparenza e con una rappresentanza della Conferenza dei comandanti delle polizie cantonali della Svizzera. Il materiale e le informazioni raccolte in questa sede hanno chiarito la necessit\u00e0 e l'utilit\u00e0 delle modifiche oggi in discussione.
\nLa proposta della minoranza di rinviare il progetto al governo con l'incarico di illustrare, in un messaggio aggiuntivo o in un rapporto complementare, l'obiettivo esatto perseguito con la presente modifica \u00e8 stata respinta in commissione con 14 voti contro 10 e 1 astensione.
\nLa maggioranza della commissione ritiene infatti di disporre di sufficienti elementi per potersi determinare. Le informazioni ricevute durante l'audizione sono state molto esaustive e molto chiare. Le modifiche proposte dal Consiglio federale e ulteriormente completate dalla maggioranza della commissione - con le modifiche che oggi voteremo - codificano a livello di legge le azioni possibili e la loro finalit\u00e0. Il lavoro delle autorit\u00e0 coinvolte viene notevolmente semplificato, generando maggiore efficacia e ottimizzando l'azione; spesso in presenza di un forte interesse pubblico o di una necessit\u00e0 stringente relativa alla situazione in cui si trovano singoli cittadini.
\nLa protezione della sfera privata dei cittadini interessati, come espressamente confermato anche dall'incaricato federale, \u00e8 garantita. Quanto attualmente disciplinato soltanto a livello di ordinanza - vedi l'articolo 5 dell'ordinanza sul sistema di trattamento per la sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni -, con la modifica oggi al voto, viene chiaramente codificato a livello di legge, rafforzando lo Stato di diritto. Si tratta quindi di una precisazione e di una modifica che tengono conto del principio di codificare in legge tutte le attivit\u00e0 sensibili in relazione alla protezione dei dati - un paradigma pi\u00f9 volte confermato anche dalle Camere federali in occasione della revisione della legge federale sulla protezione dei dati. La commissione ha potuto verificare che non si tratta assolutamente di un'estensione o di un cambiamento di competenze; si tratta soltanto di una definizione pi\u00f9 chiara a livello di legge e non pi\u00f9 solo a livello di ordinanza.
\nConcretamente stiamo parlando di dati raccolti su ordine della magistratura che devono poter essere letti, interpretati e compresi in maniera rapida e corretta. Proprio per chiarire nel dettaglio l'articolo, la maggioranza della commissione propone agli articoli 7 e 8 la specifica delle funzioni di analisi, concretamente \"la visualizzazione, l'allarme o il riconoscimento vocale\".
\nNella votazione sul complesso, la commissione ha quindi approvato il disegno 2, con 15 voti contro 10.
\nAufgrund des generellen Auftrages, gest\u00fctzt aber auch auf Vorst\u00f6sse aus dem Parlament - erw\u00e4hnt sei hier die Motion 17.3259, \"Gebundene Ausgaben reduzieren\" -, unterliegen die Aufgaben des Bundes, deren Erf\u00fcllung und die Organisation der Bundesverwaltung einer regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung durch den Bundesrat. Im Sommer 2018 verabschiedete dieser ein Paket von Massnahmen, mit denen die Effizienz gesteigert und die Ausgabenbindungen gelockert werden sollen. Mit seiner Botschaft 20.067 vom 26. August 2020, \u00fcber die wir heute beraten, schl\u00e4gt der Bundesrat unter anderem auch eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF) vor, womit in dessen Artikeln 7 und 8 die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ein zentrales Auswertungssystem zu schaffen bzw. zu erg\u00e4nzen seien. Da auf diesem Weg dieses Auswertungssystem beim Bund zentralisiert und damit die Kantone entlastet werden sollten, was tats\u00e4chlich eine Reduktion des administrativen Aufwandes und Einnahmen f\u00fcr den Bund zur Folge h\u00e4tte, brachte der Bundesrat dieses Vorhaben im erw\u00e4hnten Gesamtpaket \"Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts\" unter.
\nDer Nationalrat hingegen war mit diesem Vorgehen nicht einverstanden, weil auch datenschutzrechtliche Fragen damit verbunden sind. Er teilte deshalb die Vorlage am 15. Dezember 2020 in zwei Erlasse auf und beauftragte Ihre KVF mit der Behandlung dieses Auswertungssystems in einem Entwurf 2, und um den geht es hier.
\nIhre Kommission behandelte das Gesch\u00e4ft zweimal: Zuerst liess sie sich von der Verwaltung in das Thema einf\u00fchren. An der zweiten Sitzung erfolgten die Anh\u00f6rungen von Herrn Lobsiger, dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (Ed\u00f6b), sowie von Frau Lentjes Meili, der Kripo-Chefin der Kantonspolizei Z\u00fcrich.
\nDer bundesr\u00e4tliche Entwurf sieht folgende Erg\u00e4nzung des B\u00dcPF in den Artikeln 7 und 8 vor: Es soll eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Visualisierungsfunktion des Datenverarbeitungssystems des Dienstes \u00dcPF geschaffen werden. Aus Sicht der Rechtsetzung ist das eine Analysefunktion, welche neu im Gesetz verankert wird. Damit sollen die \u00dcberwachungsdaten, welche die Fernmeldedienstanbieterinnen liefern, direkt im Verarbeitungssystem des Dienstes \u00dcPF visualisiert werden k\u00f6nnen. Auf diese Weise k\u00f6nnen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone direkt und ohne eigenes Analysesystem Schl\u00fcsse zu Personennetzwerken sowie zu Kommunikations- und Bewegungsgewohnheiten ziehen. Damit er\u00fcbrigt sich die Konsultation von 26 separaten Analysesystemen der Kantone.
\nDie Verordnung \u00fcber das Verarbeitungssystem f\u00fcr die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sieht diese Funktion bereits vor. Juristisch umstritten ist aber, ob diese Grundlage auf Verordnungsebene rechtsgen\u00fcgend ist oder nicht. Um eine gen\u00fcgende Grundlage sicherzustellen, beantragt der Bundesrat nun die erw\u00e4hnten Erg\u00e4nzungen des B\u00dcPF.
\nIn der Kommission selbst war diese Frage der Rechtsstaatlichkeit ebenfalls das einzige umstrittene Thema. Die Mehrheit Ihrer Kommission will nun in Artikel 7 Litera d den Verordnungsinhalt ins Gesetz \u00fcberf\u00fchren. Die Analysefunktionen sollen n\u00e4mlich mit den Begriffen \"Visualisierung, Alarmierung oder Sprechererkennung\" beispielhaft konkretisiert werden. Mit der Formulierung \"wie\" soll gezeigt werden, dass dies beispielhafte Konkretisierungen sind.
\nNach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission handelt es sich hier um eine Verbesserung der Rechtsgrundlage, nicht aber um eine Ausweitung der Datensammlungen. Weil diese konkreten Beispiele der Analysefunktionen aber wichtig sind, entspricht es nach Meinung der Mehrheit der Kommission dem Legalit\u00e4tsprinzip, sie von der Verordnung ins Gesetz hinauf zu hieven.
\nEine Minderheit Pult will eine R\u00fcckweisung des Entwurfes an den Bundesrat, um in einer Zusatzbotschaft oder in einem Zusatzbericht klarstellen zu lassen, was der genaue Zweck der beantragten Gesetzesrevision ist. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass aufgrund der Kommissionsberatungen und auch aus der neuen Formulierung der Kommissionsmehrheit gen\u00fcgend klar hervorgeht, was der Zweck dieser Revision ist.
\nZwei andere Minderheiten wollen die revidierten Artikel bzw. Literae streichen und es beim geltenden Recht bewenden lassen. Es geht konkret um Artikel 7 Litera d und um Artikel 8 Literae d und e.
\nGem\u00e4ss Auskunft des Ed\u00f6b geht es tats\u00e4chlich um eine Pr\u00e4zisierung, und zwar - ich zitiere - \"um eine Sanierung der Rechtslage zur Erf\u00fcllung des Bestimmtheitsgebots an die Datenbearbeitungsbestimmungen im formellen Gesetz, wie sie von Ihnen als Gesetzgeber im alten und neuen Datenschutzgesetz verlangt wird. Solche Pr\u00e4zisierungen werden von einer Beh\u00f6rde im sensiblen Bereich des Kriminal- und [PAGE 1442] Polizeirechts besonders begr\u00fcsst, weil dort die Anforderungen an die Bestimmtheit der Datenbearbeitung besonders hoch anzusetzen sind.\"
\nDer Ed\u00f6b best\u00e4tigt weiter, dass die Strafverfolgungspraxis diese Erg\u00e4nzung des B\u00dcPF nicht im Sinne einer Zweck\u00e4nderung oder -erweiterung auslegen d\u00fcrfe und dass es nur um Daten gehen k\u00f6nne, die aufgrund der bewilligten Massnahmen angefallen seien. Im Vergleich zu anderen Passagen im B\u00dcPF bezeichnet er die hier vorgeschlagenen Regelungen sogar als vorbildlich konkret. Abschliessend stellt er fest, dass er die vorliegende Pr\u00e4zisierung des Gesetzes ausdr\u00fccklich begr\u00fcssen k\u00f6nne.
\nWas die Minderheit nun noch zus\u00e4tzlich will, ist uns vor diesem Hintergrund nicht ganz klar.
\nAuch die angeh\u00f6rte Vertreterin der Strafverfolgungsbeh\u00f6rde begr\u00fcsste die Vorlage ausdr\u00fccklich. Sie machte auf Artikel 306 der Strafprozessordnung aufmerksam, der es als zentrale Aufgabe der Polizei definiere, Spuren und Beweismittel sicherzustellen und auszuwerten. Die in den Artikeln 7 und 8 B\u00dcPF vorgesehenen Bearbeitungsfunktionen seien in der Verordnung sinnvoll konkretisiert und f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde zwingend notwendig.
\nSomit bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Den R\u00fcckweisungsantrag lehnte die Kommission mit 14 zu 10 Stimmen ab, die Streichungsantr\u00e4ge mit 15 zu 9 Stimmen bzw. mit 16 zu 7 Stimmen. In der Gesamtabstimmung verabschiedete die Kommission das Gesetz mit 15 zu 10 Stimmen zuhanden des Plenums, womit auch ich Sie bitte, den Antr\u00e4gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nSie haben es von den Kommissionsberichterstattenden geh\u00f6rt: Der Titel der Vorlage ist ja harmlos, er lautet \"Administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts\". Der Inhalt ist dann doch etwas weniger harmlos, denn wir behandeln heute eine Revision des grundrechtlich per se \u00e4usserst sensiblen Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF). Es ist, das muss gesagt werden, das Verdienst der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen dieses Rates, dass diese B\u00dcPF-Revision aus dem finanzpolitischen Gesamtpaket herausgel\u00f6st wurde. Sie betonte bereits letzten Herbst, dass es bei dieser Anpassung nicht um eine untergeordnete Pr\u00e4zisierung im Rahmen eines Effizienzprogramms gehe, sondern - das sagte damals die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - um eine politisch relevante Zweckerweiterung der Datenbearbeitung im \u00dcberwachungsdienst.
\nIn der Botschaft sah der Bundesrat den Zweck dieser Gesetzesrevision darin, die Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass die im \u00dcberwachungssystem bereits enthaltenen Daten \"in Form von Schaubildern\" visualisiert werden k\u00f6nnen. Darum brauche es neu den Begriff der Analysefunktion im Gesetz. In der Botschaft war dies die Begr\u00fcndung des Bundesrates f\u00fcr diese Revision.
\nAn der Sitzung unserer Kommission vom 22. M\u00e4rz best\u00e4tigte die Verwaltung dieses Ziel und betonte, es gehe explizit nicht um eine Zweckerweiterung des Verarbeitungssystems des Dienstes \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr, sondern nur um eine Pr\u00e4zisierung des Gesetzes. Es gehe ausschliesslich um die Visualisierung der Daten, die Analysefunktion sei in der Praxis eine reine Visualisierungsfunktion.
\nDiese Auslegung ist nur schon sprachlich zweifelhaft, denn eine Analyse ist etwas anderes als eine Visualisierung. Eine Analyse folgt auf eine Visualisierung. Erst wenn ich etwas gesehen und verstanden habe, kann ich es analysieren. Auch darum beschloss unsere Kommission, den Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten anzuh\u00f6ren, um mehr Klarheit zu schaffen.
\nAn der n\u00e4chsten Kommissionssitzung vom 27. April wurde dank den Ausf\u00fchrungen des Datenschutzbeauftragten klar, [PAGE 1443] dass es doch um mehr als um eine reine Visualisierung der Daten geht. Er f\u00fchrte aus, dass es bei dieser B\u00dcPF-Revision faktisch um eine, ich zitiere ihn, \"Rechtssanierung\" gehe. Mit der Aufnahme des Begriffes der Analysefunktion gehe es darum, im Gesetz festzuhalten, was schon heute auf Basis der Verordnung gemacht wird, und es gehe bei der omin\u00f6sen Analysefunktion eben nicht nur um die Visualisierung, sondern mindestens auch noch um Alarmierung und Sprechererkennung; entsprechend dann auch der neue Text in[NB]der[NB]Fahne. Davon war aber bis zu diesem Zeitpunkt, bis zur Anh\u00f6rung des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragten, nie die Rede, weder in der Botschaft noch in allen bis zu diesem Zeitpunkt gemachten Ausf\u00fchrungen der Verwaltung.
\nWas stimmt nun? Geht es heute um administrative Entlastungen, wie es der Titel der Vorlage sagt? Geht es um eine gesetzgeberische Pr\u00e4zisierung, wie dies an der ersten Kommissionssitzung gesagt wurde? Geht es um eine Rechtssanierung, wie dies der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte sagte? Geht es bei der Analysefunktion um Visualisierung, Alarmierung, Sprechererkennung, oder geht es um mehr? Sind diese Begriffe abschliessend oder lassen sie noch mehr zu, als heute gesagt wird? Sie sehen, es gibt viele Fragen. Es gab im ganzen Verlauf Fragen, und es gibt sie immer noch. Ich denke, angesichts der Genese dieser Vorlage sind gewisse Zweifel auch erlaubt, zumal es um einen Rechtsbereich geht, der eben sehr sensibel ist.
\nFazit: Eine Reihe von kommunikativen Unstimmigkeiten begleitete diese Vorlage, die Informationen gingen immer nur tr\u00f6pfchenweise ein, in jeder Etappe der Gesetzesrevision wurde die Begr\u00fcndung der Vorlage leicht angepasst - daher hat die Vorlage ein gewisses Glaubw\u00fcrdigkeitsproblem. Dieses Problem muss behoben werden, zumal es bei der \u00dcberwachung unserer Post und unserer Kommunikation wirklich um einen Eingriff in die Grundrechte geht. Es braucht hier seitens der Exekutive definitiv mehr Sorgfalt.
\nDarum beantrage ich Ihnen im Namen unserer Minderheit, dieses Gesch\u00e4ft an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, mit dem Auftrag, in einem Zusatzbericht klarzustellen, was der genaue Zweck der beantragten Gesetzesrevision ist. Es ist abschliessend darzulegen, welche neuen Funktionalit\u00e4ten der Dienst \u00dcPF dank dieser Gesetzesrevision erhalten soll und ob es heute eingesetzte Funktionalit\u00e4ten gibt, die im geltenden Recht keine gen\u00fcgende Rechtsgrundlage haben.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diesen Minderheitsantrag unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier k\u00fchlen Kopf zu bewahren und den Minderheitsantrag Pult auf R\u00fcckweisung abzulehnen und im \u00dcbrigen der Mehrheit zu folgen.
\nIch glaube, Kollege Fluri und Kollege Romano haben es als Kommissionssprecher anschaulich erkl\u00e4rt. Diesen Ausf\u00fchrungen k\u00f6nnen wir uns anschliessen. Diese Vorlage hat Hand und Fuss, und man hat sie auch seri\u00f6s behandelt.
\nWas stimmt, das habe ich in der Kommission auch angemerkt, ist, dass der Titel doch eher erstaunlich ist. Es geht hier wirklich nicht um administrative Erleichterungen. Wor\u00fcber ich auch etwas gestaunt habe, ist, dass die Vorlage, nachdem es ja doch haupts\u00e4chlich um datenschutzrechtliche Fragen geht, in der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen behandelt worden ist und nicht in der Staatspolitischen Kommission, die sich eigentlich um diese Materie k\u00fcmmert. Aber man hat ja entsprechend reagiert, die Kommissionssprecher haben das dargelegt; man hat diesen Teil der Vorlage herausgel\u00f6st.
\nWir haben uns an zwei Sitzungen Zeit genommen, mit Anh\u00f6rungen diese Fragen abgekl\u00e4rt und sind zum Schluss gekommen, dass das Ganze ein richtiger Schritt ist. Es ist bei Weitem nicht so spektakul\u00e4r, wie es von meinen beiden Vorrednern jetzt geschildert worden ist. Es geht hier im Wesentlichen um die \u00dcberf\u00fchrung des Verordnungsinhalts auf [PAGE 1444] die Gesetzesebene, und bei all diesen Massnahmen existieren ja heute schon ganz genaue Vorgaben, auch im Zusammenhang mit der Strafprozessordnung. Also, ich glaube, das Ganze ist wesentlich weniger spektakul\u00e4r, als es jetzt geschildert worden ist. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir hier nicht Gespenster sehen, wo keine sind.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, die Vorlage zu beraten, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und im \u00dcbrigen der Mehrheit zu folgen. Unseres Erachtens macht es Sinn, auf diesem Weg weiterzuarbeiten.
\nLe groupe socialiste soutient le renvoi de l'objet 20.067 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral afin que soit pr\u00e9cis\u00e9 dans un message compl\u00e9mentaire le but exact de cette r\u00e9vision l\u00e9gislative.
\nNous sommes d'avis que la discussion a \u00e9t\u00e9 jusqu'ici tr\u00e8s confuse. Le 15 d\u00e9cembre 2020, la majorit\u00e9 de notre conseil a renvoy\u00e9 en commission le projet de r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la surveillance de la correspondance par poste et t\u00e9l\u00e9communication, pour que la commission examine de mani\u00e8re approfondie les modifications touchant au domaine sensible de la protection des donn\u00e9es. Depuis, la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications s'est r\u00e9unie \u00e0 deux reprises et a notamment auditionn\u00e9 le Pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence, et des repr\u00e9sentants des autorit\u00e9s de poursuite p\u00e9nale qui ordonnent cette surveillance.
\nLe groupe socialiste partage l'avis exprim\u00e9 en commission par notre coll\u00e8gue Jon Pult selon lequel la discussion sur cet objet a \u00e9t\u00e9 rendue tr\u00e8s confuse par les communications contradictoires du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce dernier a d'abord assur\u00e9 que le seul but de la r\u00e9vision de la loi \u00e9tait de permettre la centralisation et la visualisation des donn\u00e9es de mani\u00e8re centralis\u00e9e. Plus tard, il a expliqu\u00e9 que la notion de \"fonctions d'analyse\" qu'il veut introduire \u00e0 l'article 7 lettre d englobait certaines fonctions d\u00e9j\u00e0 utilis\u00e9es aujourd'hui, comme l'alerte ou la reconnaissance vocale. Nous nous demandons donc si la loi actuelle fournit une base juridique suffisante, et si la r\u00e9vision demand\u00e9e est vraiment n\u00e9cessaire.
\nVu les d\u00e9clarations jusqu'ici contradictoires, il est n\u00e9cessaire, d'un point de vue politique, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral examine la question de plus pr\u00e8s, d'o\u00f9 la proposition de renvoi que nous soutenons. En pr\u00e9cisant le but exact de la r\u00e9vision l\u00e9gislative, le message compl\u00e9mentaire doit notamment pr\u00e9senter de mani\u00e8re exhaustive les nouvelles fonctionnalit\u00e9s qui seront ajout\u00e9es au service de la correspondance par poste et t\u00e9l\u00e9communication par cette r\u00e9vision, et montrer s'il existe des fonctionnalit\u00e9s actuellement utilis\u00e9es sans base l\u00e9gale correspondante dans la l\u00e9gislation en vigueur.
\nNous ne partageons pas l'avis de la commission selon lequel cette r\u00e9vision contribuerait \u00e0 am\u00e9liorer consid\u00e9rablement l'Etat de droit en cr\u00e9ant la base l\u00e9gale pour des actions des autorit\u00e9s actuellement r\u00e9glement\u00e9es seulement au niveau de l'ordonnance.
\nCe sont les articles 7 et 8 que nous critiquons le plus, car c'est bien l\u00e0 qu'est si mal d\u00e9finie la notion de fonction d'analyse. Avec un concept si flou, le risque serait de permettre d'\u00e9tendre ult\u00e9rieurement le champ d'application de la loi et donc d'ouvrir la porte \u00e0 des abus. C'est cette raison qui nous conduit \u00e0 soutenir les propositions de la minorit\u00e9 Trede visant \u00e0 simplement biffer ces deux articles et \u00e0 s'en tenir au droit en vigueur.
\nNous ne sommes pas non plus convaincus par la proposition d'amendement Fluri visant \u00e0 pr\u00e9ciser la fonction de traitement et d'analyse.
\nAu nom du groupe socialiste, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour que le cadre de la discussion soit clarifi\u00e9.
\nWir haben hier eine Vorlage, bei der Verpackung und Inhalt wohl so weit auseinanderklaffen wie nur m\u00f6glich. Wie es zu dieser Situation gekommen ist, haben meine Vorredner ja schon ausf\u00fchrlich diskutiert. Ich m\u00f6chte Ihnen schildern, wie das bei mir angekommen ist.
\nZuerst einmal herrschte eine grosse Verwirrung \u00fcber die Traktandierung dieser Vorlage in der KVF. Ich hatte keinen Plan, welche Fragestellungen zu beantworten sind, und Unterlagen waren quasi nicht existent. Die Pr\u00e4sentation in der Kommission zeigte dann anschaulich, wie die Aufbereitung und grafische Darstellung vorhandener Daten von Telekomanbietern die Lesbarkeit f\u00fcr den Menschen verbessert und bei einer Aufkl\u00e4rung von Straftaten hilfreich ist. Ebenfalls leuchtet ein, dass der Datenschutz verbessert werden kann, wenn die Daten zentral gespeichert und nicht an Kantone weitergegeben werden, die diese wiederum an Private weitergeben oder weitergeben m\u00fcssen, um eine lesbare Auswertung zu erhalten.
\nDa aber gewisse Bedenken von Datensch\u00fctzern vorhanden waren und mir auch der vorgesehene Gesetzestext mit dem Begriff \"Analysefunktion\" zu viel Interpretationsspielraum liess, habe ich einen Antrag eingereicht, der genau das, was uns in der Kommission pr\u00e4sentiert wurde, im Gesetz pr\u00e4zisiert h\u00e4tte. Am Vorabend der folgenden Kommissionssitzung erreichte uns dann die nun als Mehrheitsantrag vorliegende Formulierung. Das Argument dazu: Es gibt noch weitere Anwendungsf\u00e4lle, die man nicht ausschliessen m\u00f6chte. Zwei davon - Alarmierung und Sprechererkennung - werden nun explizit genannt. Es ist aber weiterhin keine abschliessende Liste, wie das Kollege Bregy ausgef\u00fchrt hat. Es ist keine Pr\u00e4zisierung der bundesr\u00e4tlichen Vorlage, sondern einfach eine beispielhafte Aufz\u00e4hlung. Es bleibt weiterhin unklar, welche weiteren Kompetenzen noch gemeint sein k\u00f6nnten.
\nWenn nun der Bundesrat argumentiert, dass es lediglich darum gehe, die bisherige Praxis, die nur eine Verordnungsgrundlage hat, ins Gesetz zu schreiben, dann, muss ich sagen, bin ich \u00fcber diesen Weg doch sehr irritiert. Wenn es um eine neue und erweiterte Kompetenz geht, insbesondere auch in einem Bereich, der oft umstritten ist und immer wieder zu Gerichtsf\u00e4llen f\u00fchrt, dann ist daf\u00fcr zuerst einmal das Parlament zust\u00e4ndig. Es kann nicht sein, dass wir hier so etwas wie einen autonomen Nachvollzug machen und Kompetenzen geben, die sich die Verwaltung zuvor schon genommen hat.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale bleibt die Katze im Sack, und diesen Sack wollen wir nicht kaufen, ohne einen genaueren Blick auf die Katze zu werfen. Wir unterst\u00fctzen deshalb den R\u00fcckweisungsantrag Pult und verlangen vom Bundesrat eine separate Botschaft, in der genau beschrieben wird, was diese Gesetzesrevision bezweckt und insbesondere was davon auch weiterhin ausgeschlossen ist respektive bleibt. Obwohl wir inhaltlich durchaus offen f\u00fcr Anpassungen sind, Anpassungen im Sinne dessen, was uns in der Kommission pr\u00e4sentiert wurde, werden wir bei einer zu erwartenden Ablehnung des R\u00fcckweisungsantrages Pult die Minderheiten Trede unterst\u00fctzen und beim bisherigen Gesetz bleiben. Damit unterst\u00fctzen wir eine Neuauflage des Gesch\u00e4fts und verlangen mehr Transparenz. Dann k\u00f6nnen wir entscheiden, ob wir uns dem Glauben von Kollege Rutz anschliessen, dass das Vorhaben nicht so spektakul\u00e4r sei, wie andere behaupten.
\nLes rapporteurs de commission ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s explicites sur ce dossier et je dois bien vous dire que le groupe lib\u00e9ral-radical partage tout \u00e0 fait l'avis de la majorit\u00e9 de la commission. Nous avons l'impression que les porte-parole des minorit\u00e9s cherchent des poux et tous les probl\u00e8mes imaginables \u00e0 ce projet pour essayer de le contrer, ou dans tous les cas de le retarder pour des raisons qui nous \u00e9chappent un peu.
\nPermettez-moi de rappeler que ce projet a \u00e9t\u00e9 scind\u00e9 en deux en d\u00e9cembre dernier. Le projet 1 de l'objet 20.067, \"All\u00e8gements administratifs et mesures destin\u00e9es \u00e0 soulager les finances f\u00e9d\u00e9rales\", a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9. Il en constitue la partie principale. Le Conseil des Etats en a fait de m\u00eame en mars 2021. Le projet 2 quant \u00e0 lui contient d\u00e9sormais des modifications de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la surveillance de la correspondance par[NB]poste et t\u00e9l\u00e9communication - tr\u00e8s ch\u00e8re \u00e0 Mme Piller Carrard -, qui, eu \u00e9gard \u00e0 leur caract\u00e8re sensible ne peuvent figurer dans un projet d'ensemble visant \u00e0 all\u00e9ger le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nNotre position, finalement, est simple. Le groupe soutient cette r\u00e9vision. Aucune extension des comp\u00e9tences de surveillance des autorit\u00e9s n'y est pr\u00e9vue. Il ne s'agit que de r\u00e9glementer au niveau l\u00e9gislatif une pratique jusqu'ici r\u00e9gl\u00e9e au niveau de l'ordonnance et qui permet de d\u00e9charger les cantons de t\u00e2ches administratives. Il s'agit bien de pr\u00e9cisions et [PAGE 1445] non pas de modifications l\u00e9gales. A ce stade, nous ne consid\u00e9rons pas que les droits fondamentaux des citoyens sont touch\u00e9s.
\nLes propositions adopt\u00e9es par la majorit\u00e9 de la commission aux articles 7 lettre d et 8 lettre e viennent pr\u00e9ciser les fonctions du traitement des donn\u00e9es contenues dans le syst\u00e8me en expliquant ces fonctions: visualisation, alerte ou reconnaissance du locuteur. Ces pr\u00e9cisions sont les bienvenues.
\nLa commission a entendu le Pr\u00e9pos\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la protection des donn\u00e9es et \u00e0 la transparence, ainsi que des repr\u00e9sentants de la Conf\u00e9rence des commandants des polices cantonales de Suisse. Ceux-ci n'ont pas fait part de probl\u00e8mes en mati\u00e8re de protection des donn\u00e9es, ce qui nous conforte dans notre position d'approuver ce projet.
\nLa proc\u00e9dure choisie par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'est certes pas id\u00e9ale. Il aurait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9f\u00e9rable de traiter la r\u00e9vision de la loi s\u00e9par\u00e9ment d\u00e8s le d\u00e9part. Mais la r\u00e9vision propos\u00e9e contribuera toutefois \u00e0 am\u00e9liorer l'Etat de droit en cr\u00e9ant des bases l\u00e9gales pour des actions plus efficaces des autorit\u00e9s.
\nEn conclusion, le groupe lib\u00e9ral-radical soutient ces propositions, soutient la majorit\u00e9 de la commission et vous prie de rejeter les minorit\u00e9s Pult et Trede.
\nHerr Kollega Rutz hat es richtig gesagt: Wir sollten bei diesem Thema k\u00fchlen Kopf bewahren! Es ist nicht so heiss, wie es hier gekocht wird.
\nWas heisst \"administrative Erleichterungen und Entlastung des Bundeshaushalts\"? Gemeint ist eine \u00c4nderung des B\u00dcPF, also des Bundesgesetzes betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
\nWorum geht es konkret? Es geht um die Pr\u00e4zisierung der Bearbeitungs- und Analysefunktionen, und zwar in den Bereichen Visualisierung, Alarmierung und Spracherkennung. Es geht darum, vorhandene Daten auszuwerten und besser aufzuarbeiten und damit mehr Sicherheit zu schaffen. Ich betone: mehr Sicherheit!
\nGerade der Aspekt der Sicherheit ist in diesem Gesch\u00e4ft mitentscheidend und stellt f\u00fcr die Mitte-Fraktion ein wichtiges Thema dar. Aus diesem Grund ist die Mitte-Fraktion f\u00fcr Eintreten und Ablehnung s\u00e4mtlicher Minderheitsantr\u00e4ge, da diese nichts anderes bedeuten w\u00fcrden, als dass man beim Status quo bleiben w\u00fcrde, und da sie einem Nichteintreten gleichk\u00e4men. Warum aber sind wir f\u00fcr diese \u00c4nderung?
\nErstens, weil die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs rechtsstaatlich korrekt geregelt werden muss, d. h. auf Gesetzesstufe. Ob jetzt der Weg von der Verordnung zum Gesetz der richtige oder der falsche ist, k\u00f6nnen wir offenlassen. \u00dcber die Verordnung hat man dieses wichtige Instrument testweise eingef\u00fchrt. Nun setzt man es, rechtsstaatlich richtig, auf die Stufe des Gesetzes. Diesem Prozess ist nichts entgegenzuhalten.
\nZweitens, weil diese \u00c4nderung die Sicherheit erh\u00f6ht, und zwar nicht deswegen, weil neue Daten erhoben werden, sondern - ich betone es noch einmal - weil die vorhandenen Daten besser aufgearbeitet und visualisiert werden. Unsere Kommission hat sich das anhand eines Beispiels, einer Zahlentabelle, plausibel machen lassen. Aus der Tabelle konnte man keine Schl\u00fcsse ziehen, worauf auf ihrer Grundlage eine Karte erstellt wurde, die f\u00fcr jedermann erkl\u00e4rbar war. Wir nutzen Technologien und machen Dinge einfacher - genau das sollte immer unser Anliegen in diesem Parlament sein. Wenn wir Dinge einfacher machen k\u00f6nnen, dann m\u00fcssen wir das tun. Wenn wir Dinge nutzbarer machen k\u00f6nnen, dann ist es unsere Aufgabe, daf\u00fcr zu sorgen, dass dies geschieht.
\nUnd drittens hat das alles ein Sparpotenzial. Darum sind auch s\u00e4mtliche Kantone oder jedenfalls die Mehrheit der Kantone klar f\u00fcr dieses Projekt. Auch Sparpotenzial darf von Zeit zu Zeit in unseren \u00dcberlegungen durchaus eine Rolle spielen.
\nDamit komme ich zum Schluss. Es ist rechtsstaatlich richtig, was wir hier machen, es schafft mehr Sicherheit, und es gibt Sparpotenzial. Dies sind eigentlich drei Aspekte, denen man sich nicht entgegenstellen kann.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, einzutreten, die Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen, nutzbar zu machen, was da ist, und sichtbarer zu machen, was im Moment noch schwierig lesbar ist.
\nWir haben mit dieser Vorlage heute zwei grundlegende Probleme. Das eine ist das verfahrenstechnische Problem, das andere das inhaltliche. Mein Vorredner, Herr Pult, hat es ausgef\u00fchrt und einen R\u00fcckweisungsantrag gestellt. Ich gebe Ihnen mit meinen beiden Minderheitsantr\u00e4gen eine zweite Chance, n\u00e4mlich die Streichung der vorgeschlagenen neuen Gesetzesartikel. Das w\u00fcrde bedeuten, dass wir beim geltenden Recht bleiben w\u00fcrden.
\nWas stellen Sie sich vor, wenn Sie \"administrative Erleichterung des Bundeshaushalts\" h\u00f6ren? Ich bin sicher, dass Sie sich nicht vorstellen, dass das ein Ausbau der Analysem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Daten aus der Vorratsdatenspeicherung sein k\u00f6nnte. Das ist es aber, und das ist ziemlich gut getarnt.
\nDer Kommissionssprecher und auch mein Vorredner haben Ihnen gesagt, dass wir das Gesch\u00e4ft in der KVF zweimal behandelt haben. Nach der ersten Sitzung haben wir gesehen, dass es dazu mehr Informationen braucht. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte und auch Anwenderinnen der Systeme waren an der zweiten Sitzung anwesend, und es war sehr bald klar, dass es hier um eine Gesetzesanpassung geht. Vorher war das auf Verordnungsstufe geregelt, und jetzt soll das Gesetz anhand der Verordnung angepasst werden. Das ist verfahrenstechnisch sehr schwierig. Anhand einer administrativen Erleichterung, praktisch anhand einer Budgetvorlage, haben wir hier eine inhaltliche Diskussion f\u00fchren m\u00fcssen, ohne dass dies vorher in der Kommission so angek\u00fcndigt war.
\nDeshalb zum zweiten Problem, das inhaltlicher Natur ist: Was wir hier beschliessen, wenn Sie meinen Minderheitsantr\u00e4gen nicht zustimmen, ist eine zentrale Analysem\u00f6glichkeit f\u00fcr Daten aus der Vorratsdatenspeicherung. Das wird vorerst nicht einfach mal billiger. Das heisst, man muss eine neue allgemeine Software, f\u00fcr alle die gleiche, anschaffen. Hinzu kommt die Wartung dieser Software. Das wird alles zuerst einmal nicht billiger, sondern eher teurer.
\nMit dieser auf der Fahne klein aussehenden \u00c4nderung werden also neue Ermittlungsmethoden f\u00fcr die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und den Nachrichtendienst geschaffen. Das Gesetz soll zentral die Visualisierung von Kontakt-, Kommunikations- und Bewegungsprofilen erm\u00f6glichen. Diese neuen M\u00f6glichkeiten gehen unserer Meinung nach weit \u00fcber administrative Erleichterungen hinaus.
\nIn der Kommission war schlussendlich nur noch die Rede davon, dass wir die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen m\u00fcssen. Wir passen also ein Gesetz der Verordnung an, was im Umkehrschluss heisst, dass heute eigentlich die gesetzliche Grundlage fehlt. Wir sehen, dass Vereinfachungen bei solchen Analyse- oder \u00dcberwachungsmethoden dazu f\u00fchren, dass viel mehr \u00fcberwacht wird. Zum Beispiel beim neuen Nachrichtendienstgesetz hiess es, es w\u00fcrden pro Jahr sechs bis zehn Personen mehr \u00fcberwacht. Wir sehen bereits heute, das konnten Sie auch in den Medien lesen, dass viel mehr \u00fcberwacht wird. Wir haben von Demos und Aktionen geh\u00f6rt, wo fichiert wurde. Wenn es einfacher ist zu \u00fcberwachen, wenn es einfacher ist, Daten zu sammeln, dann wird es auch mehr gemacht. Mit diesem System soll es auch noch billiger werden. Dann gibt es auch bei nicht so schlimmen Verdachtsf\u00e4llen viel mehr Anfragen; auch von den Kantonen wird viel mehr beim \u00dcPF angefragt werden.
\nIch bitte Sie, lassen Sie uns das anst\u00e4ndig machen! Es ist keine Budgetvorlage, es ist keine administrative Erleichterung. Lassen Sie uns das mit Anh\u00f6rungen der Betroffenen machen, nicht so \"h\u00e4b-chl\u00e4b\", indem wir sagen: \"Wir schauen das in der n\u00e4chsten Kommissionssitzung noch an\", so, wie wir es schon gemacht haben. Wir haben sogar ganz zum Schluss noch, Sie sehen das in der Fahne, einen neuen Antrag gemacht, der vom Entwurf des Bundesrates abweicht.
\nIch bitte Sie, lassen Sie uns das anst\u00e4ndig machen! Denn es geht hier wirklich um einen inhaltlich sehr sensiblen Bereich. Diese \u00c4nderung kann nicht unter dem Deckmantel einer administrativen Erleichterung gemacht werden. Es kann nicht sein, dass wir eine Verordnung haben und dann das Gesetz daran anpassen. Ich w\u00fcrde sagen, das Umgekehrte w\u00e4re in diesem Fall dann wirklich eine administrative Erleichterung.
\nDeshalb bitte ich Sie, mit meinen Minderheitsantr\u00e4gen diese Bestimmungen zu streichen, was bedeuten w\u00fcrde, dass wir beim geltenden Recht bleiben w\u00fcrden, oder eben den Minderheitsantrag Pult anzunehmen, damit wir noch einmal wirklich inhaltlich dar\u00fcber sprechen k\u00f6nnen.
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