Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 83 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der vorliegenden Motion 20.3672 zuzustimmen und damit dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nDie Thematik dieser Motion d\u00fcrfte den meisten in diesem Saal aus ihrem Alltag weniger gel\u00e4ufig sein. Es geht um das Ausbringen von G\u00fclle, eine scheinbar banale Aufgabe, die aber bei n\u00e4herer Betrachtung auch dem Fachmann einiges abverlangt und in unserer Kommission wie auch im St\u00e4nderat eine gr\u00f6ssere Diskussion ausgel\u00f6st hat. Bei dieser Motion geht es um die Frage, ob f\u00fcr das Ausbringen von G\u00fclle emissionsmindernde Verfahren f\u00fcr obligatorisch erkl\u00e4rt werden sollen oder ob weiter mit Anreizverfahren operiert werden soll.
\nUm eine solche Thematik fundiert beurteilen zu k\u00f6nnen, braucht es zun\u00e4chst einen kurzen Exkurs bez\u00fcglich der g\u00e4ngigen Lehre zum G\u00fclleausbringen. Wichtig ist zu wissen, wann keine G\u00fclle ausgebracht werden darf. So ist es verboten, G\u00fclle auf schneebedeckten, gefrorenen oder durchn\u00e4ssten B\u00f6den auszubringen. Ebenfalls untersagt ist es, G\u00fclle auf ausgetrockneten, harten B\u00f6den auszubringen, die nicht aufnahmef\u00e4hig sind, sowie bei starkem Sonnenschein und Temperaturen \u00fcber 25 Grad, so wie heute. Verboten ist ebenfalls das G\u00fclleausbringen w\u00e4hrend der Wintermonate, wenn die Tagesdurchschnittstemperaturen an sieben aufeinanderfolgenden Tagen nicht mindestens 5 Grad plus erreichen. Sollte trotz idealer Bedingungen ein starker Regen angesagt sein - Sie werden es erahnen -, ist das Ausbringen von G\u00fclle untersagt. Sollten Sie den Gew\u00e4sserabstand oder den Waldabstand beim Ausbringen von G\u00fclle nicht einhalten, werden Ihre Direktzahlungen gek\u00fcrzt, und es wird auch ein Strafverfahren eingeleitet. Ebenfalls soll auf das G\u00fclleausbringen am Freitagabend oder am Samstag, wenn immer m\u00f6glich, verzichtet werden. Sie sehen, es braucht sehr viel [PAGE 1464] Beobachtung und Kenntnis der Natur, um die Bedingungen f\u00fcr das Ausbringen von G\u00fclle beurteilen zu k\u00f6nnen.
\nA ce stade, comme n'importe quel agriculteur ordinaire, vous vous demandez sans doute \u00e9galement quand, o\u00f9 et comment vous \u00eates encore en droit d'\u00e9pandre du lisier. Telles sont les questions sur lesquelles votre commission s'est pench\u00e9e dans le cadre de la pr\u00e9sente motion.
\nCette derni\u00e8re vise \u00e0 ce que le choix de la technique d'\u00e9pandage du lisier reste du ressort des agriculteurs sur le terrain. Il est toutefois pr\u00e9vu de continuer \u00e0 promouvoir les enveloppes financi\u00e8res existantes. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral quant \u00e0 lui veut rendre ces techniques obligatoires dans l'ordonnance sur la protection de l'air. La majorit\u00e9 de votre commission est d'avis qu'il faut maintenir la solution actuelle, celle-ci ayant fait ses preuves.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral souligne d\u00e9j\u00e0 la n\u00e9cessit\u00e9 de pr\u00e9voir un certain nombre d'exceptions aux cas d'obligation. A titre d'exemple, il ne sera pas n\u00e9cessaire d'utiliser des pendillards pour l'\u00e9pandage sur des terrains pr\u00e9sentant une d\u00e9clivit\u00e9 sup\u00e9rieure \u00e0 18 pour cent. Des exceptions sont \u00e9galement \u00e0 pr\u00e9voir pour les parcelles avec des arbres. Les plus[NB]petites[NB]fermes devraient elles aussi b\u00e9n\u00e9ficier de d\u00e9rogations.
\nLa commission a demand\u00e9 \u00e0 l'administration comment il faudrait s'y prendre pour r\u00e9glementer les exceptions sur la base de la topographie, nos terrains en pente, dans les zones de collines et de montagne, pr\u00e9sentant souvent des d\u00e9clivit\u00e9s tr\u00e8s diff\u00e9rentes. Il arrive en effet que, sur une m\u00eame parcelle, la d\u00e9clivit\u00e9 passe de quelques pour cent \u00e0 plus de 50 pour cent. D\u00e8s lors, il faudrait analyser une \u00e0 une toutes les parcelles dans les zones de collines et de montagne pour d\u00e9finir la technique \u00e0 utiliser. Il s'agit l\u00e0 d'un monstre administratif que ni les agriculteurs ni les cantons ne peuvent mettre en oeuvre de cette mani\u00e8re.
\nDa die vom Bundesrat geforderte Technik sehr teuer ist, wurden in der Kommission auch von Mitgliedern der Minderheit bereits weitergehende Ausnahmen f\u00fcr kleinere Betriebe gefordert. Viele G\u00fcllef\u00e4sser, die noch einwandfrei funktionst\u00fcchtig sind, d\u00fcrften ohne diese Motion ab dem 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres nicht mehr eingesetzt werden. Viel graue Energie m\u00fcsste vernichtet werden. Daf\u00fcr k\u00e4men grosse und schwere neue Maschinen zum Einsatz, bei denen die Gefahr von Bodenverdichtung bedeutend gr\u00f6sser ist. Dies kann nicht unser Ziel sein.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission hat sich von den Fachleuten \u00fcberzeugen lassen, dass es richtig ist, gerade hier ein Anreizverfahren weiterzuf\u00fchren, nicht auf ein entsprechendes Obligatorium einzugehen und damit die Motion Hegglin Peter zu unterst\u00fctzen.
\nDie Motion Hegglin Peter 20.3672 will, dass das Schleppschlaucheinsatz-Obligatorium, das der Bundesrat auf den 1. Januar 2022 in der Luftreinhalte-Verordnung in Kraft setzen wollte, aufgehoben wird, noch bevor es in Kraft getreten ist.
\nWarum will der Bundesrat dieses Obligatorium verordnen? Es ist eigentlich einfach: weil man mit den bisherigen Anreizen nach nunmehr dreizehn Jahren keinerlei Fortschritt mehr erzielen kann. Das Instrument ist also nicht mehr das richtige, um eine weitere Wirkung zu erzielen.
\nZiel hinter dieser Entscheidung ist es auch, die \u00dcbersch\u00fcsse im N\u00e4hrstoffbereich zu vermindern und die Emissionen zu verringern. Das ist das \u00fcbergeordnete Ziel. Dies ist notwendig, weil die \u00dcbersch\u00fcsse zu hoch sind. Es ist eine Folge der hohen Tierbest\u00e4nde: Es fallen zu viel Mist und zu viel G\u00fclle an, die auf die Felder gebracht werden m\u00fcssen. Das sieht man zum Beispiel an den Eintr\u00e4gen von Ammoniak, die nun seit zwanzig Jahren rund 70 Prozent \u00fcber der Tragf\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme liegen; sie stammen zu rund 93 Prozent aus der Landwirtschaft. Ammoniak wandelt sich in der Atmosph\u00e4re zu Feinstaub und tr\u00e4gt damit erheblich zur Luftverschmutzung bei. Feinstaub in der Luft ist unter anderem Ursache von Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen. Es sch\u00e4digt aber auch die \u00d6kosysteme und Pflanzen ganz direkt, da es \u00fcber die Blattorgane toxisch wirkt.
\nDer Schleppschlaucheinsatz ist eine Form der G\u00fclleausbringung, die entlang des Bodens verl\u00e4uft. Die Wirkung: Es gelangt weniger Ammoniak in die Luft. Wenn Ammoniak nicht in der Luft, sondern im Boden ist, fallen weniger Emissionen an.
\nDer Schleppschlaucheinsatz wird seit 2008 \u00fcber die sogenannten Ressourceneffizienzbeitr\u00e4ge gef\u00f6rdert. \u00dcber die letzten Jahre hat man 160 Millionen Franken ausgegeben, um diese Technik zu f\u00f6rdern und auch fl\u00e4chendeckend zum Einsatz zu bringen. Nun hat man aber festgestellt, dass G\u00fclle nur auf etwa 40 bis 45 Prozent der Fl\u00e4che mit dieser Technik ausgebracht wird. Der Anteil steigt seit Jahren nicht mehr. Mit dem Obligatorium w\u00e4re laut Bundesrat eine zus\u00e4tzliche Reduktion von N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcssen von etwa 1,5 Prozent m\u00f6glich. Es handelt sich hier um eine Massnahme, die die Produktion nicht verringert, sondern effizient dazu beitr\u00e4gt, dass die N\u00e4hrstoffe in den Boden und nicht in die Luft gelangen.
\nIn der Kommission wurde die Sorge laut, dass dieses Obligatorium f\u00fcr kleine Betriebe oder auch f\u00fcr Betriebe in Hanglage unzumutbare Aufw\u00e4nde bedeuten k\u00f6nnte. Die Verordnung h\u00e4lt aber klar fest: Man muss die Schleppschlauchtechnik nur bis zu einer gewissen Neigung und nur ab einer gewissen Gr\u00f6sse des Betriebes anwenden: Nur die grossfl\u00e4chigen und topografisch geeigneten Fl\u00e4chen sollen von der Vorschrift betroffen sein.
\nEs wurde auch gesagt, dass das Wetter einen grossen Einfluss auf die Ammoniakemission habe. Das stimmt selbstverst\u00e4ndlich. Aber in den Unterlagen, die wir erhalten haben, steht auch, dass der Faktor Wetter etwa 20 bis 40 Prozent ausmacht, der Schleppschlauch jedoch 30 bis 70 Prozent, also wesentlich mehr.
\nMit der Annahme der Motion w\u00fcrde die Weiterf\u00fchrung einer zielf\u00fchrenden, effizienten Massnahme verunm\u00f6glicht. Wir haben mit der parlamentarischen Initiative 19.475 hier in diesem Rat einen moderaten N\u00e4hrstoffabsenkpfad beschlossen. Das ist aber eine reine Absichtserkl\u00e4rung. Erreichen k\u00f6nnen wir das nat\u00fcrlich nur mit entsprechenden Massnahmen. Das Schleppschlauchobligatorium mit den erw\u00e4hnten Ausnahmen ist gem\u00e4ss Bundesrat und Minderheit der Kommission eine zielgerichtete, effiziente Massnahme, welche die Produktion nicht einschr\u00e4nkt. Es ist in Bezug auf den gesamten Handlungsbedarf wahrscheinlich das einfachste und effizienteste Instrument zur optimalen Erhaltung der N\u00e4hrstoffe.
\nIch bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, Sie haben von den Ausnahmen f\u00fcr Hochstamm-Obstb\u00e4ume gesprochen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass ein solches Obligatorium eine Praxis ausl\u00f6sen w\u00fcrde, in deren Sog letztlich viele, vor allem allein stehende Hochstamm-Obstb\u00e4ume der Motors\u00e4ge zum Opfer fallen w\u00fcrden?
\nAvec les projets d'utilisation durable des ressources, d\u00e8s 2008, et les contributions \u00e0 l'efficience des ressources, d\u00e8s 2014, la Conf\u00e9d\u00e9ration a soutenu fortement, c'est-\u00e0-dire \u00e0 hauteur de 160 millions de francs, la transition vers la pratique des techniques d'\u00e9pandage diminuant les \u00e9missions. Actuellement, on estime que l'utilisation de pendillards r\u00e9duit les \u00e9missions sur environ 40 \u00e0 45 pour cent des surfaces potentielles. La participation a atteint un plafond depuis quelques ann\u00e9es, ce qui signifie que les contributions octroy\u00e9es n'apportent aucun progr\u00e8s suppl\u00e9mentaire. Sans obligation, et m\u00eame avec des incitations financi\u00e8res, la participation n'augmentera plus.
\nCompte tenu des exceptions pr\u00e9vues, on estime que l'obligation g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e de l'utilisation de pendillards permettra d'atteindre 70 pour cent de couverture, ce qui contribuerait \u00e0 raison de 1,5 pour cent \u00e0 la r\u00e9duction des pertes d'\u00e9l\u00e9ments nutritifs, ce qui est substantiel pour une seule mesure.
\nLe transfert de ces bonnes pratiques agricoles dans les prestations \u00e9cologiques requises a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9 en 2014 dans le message concernant la Politique agricole 2014-2017. Diff\u00e9rents pays de l'Union europ\u00e9enne suivent aussi ce chemin: le Danemark, les Pays-Bas o\u00f9 une obligation similaire est en vigueur, ainsi que l'Allemagne o\u00f9 une r\u00e9glementation \u00e9quivalente devrait entrer en vigueur en 2025.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9, le 12 f\u00e9vrier 2020, d'inscrire l'obligation dans l'ordonnance sur la protection de l'air et dans l'ordonnance sur les paiements directs. Dans ce processus, une consultation \u00e9tendue a eu lieu. Une \u00e9valuation \u00e9conomique des mesures et des objectifs environnementaux [PAGE 1465] attendus a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e et celle-ci conclut que la voie suivie est tout \u00e0 fait supportable et apporterait les r\u00e9sultats environnementaux attendus.
\nUne groupe d'experts a aussi \u00e9labor\u00e9 des exceptions qui tiennent compte des aspects topographiques, de la taille de l'exploitation et des impond\u00e9rables de la pratique. Des exceptions au cas par cas sont donc possibles. Les exceptions n\u00e9cessaires \u00e0 une application raisonnable sont pr\u00e9vues dans les aides \u00e0 l'ex\u00e9cution, par exemple une surface minimale par parcelle \u00e0 \u00e9pandre, d\u00e9duction faite des surfaces sup\u00e9rieures \u00e0 18 pour cent.
\nCes surfaces sont d\u00e9j\u00e0 enregistr\u00e9es dans le cadre des contributions pour terrains en pente jusqu'\u00e0 35 pour cent. Il faut savoir qu'il est possible de travailler en s\u00e9curit\u00e9 aussi avec ces pendillards dans des pentes assez raides allant jusqu'\u00e0 25 pour cent de d\u00e9clivit\u00e9. Les surfaces difficilement accessibles comme les petites surfaces seront exempt\u00e9es de l'obligation. En outre, les vergers, les vignes, la permaculture, les vergers hautes tiges seront aussi exempt\u00e9s de l'obligation. Toutes ces cat\u00e9gories sont d\u00e9j\u00e0 enregistr\u00e9es annuellement et la mesure est facilement g\u00e9rable par les autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution. Une p\u00e9riode transitoire de deux ans - de 2020 \u00e0 fin 2021 - assortie de paiements directs a \u00e9t\u00e9 am\u00e9nag\u00e9e.
\nLa motion vise \u00e0 ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral revienne sur cette d\u00e9cision du 12 janvier 2020 en supprimant l'obligation et en r\u00e9introduisant des paiements directs pour la transition vers ces bonnes pratiques agricoles. Il est \u00e0 noter que deux cantons, soit le canton de Thurgovie et le canton de Lucerne, ont d\u00e9cid\u00e9 r\u00e9cemment d'\u00e9tudier la possibilit\u00e9 de rendre obligatoire l'utilisation des pendillards si d'aventure l'obligation au niveau national venait \u00e0 \u00eatre supprim\u00e9e. Cela d\u00e9montre que l'obligation est reconnue par certains acteurs comme \u00e9tant une solution viable et valable.
\nIl faut en outre rappeler que le DETEC avait men\u00e9 une consultation, du 14 mars 2019 au 21 juin 2019, aupr\u00e8s des cantons. Seuls quatre cantons se sont oppos\u00e9s \u00e0 l'introduction de cette obligation: Appenzell Rhodes-Int\u00e9rieures, Uri, Schwyz et le Valais. Quinze cantons l'ont soutenue pleinement et cinq cantons \u00e9taient partiellement favorables. Leurs pr\u00e9occupations ont \u00e9t\u00e9 prises en compte lors de l'\u00e9laboration de l'aide \u00e0 l'ex\u00e9cution. La Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux de l'agriculture n'a pas soumis de prise de position.
\nLa pr\u00e9sente motion est \u00e9troitement li\u00e9e \u00e0 la discussion autour des exc\u00e9dents d'\u00e9l\u00e9ments fertilisants et de l'initiative parlementaire 19.475, \"R\u00e9duire le risque de l'utilisation de pesticides\". Le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 d'int\u00e9grer l'objectif de r\u00e9duire les exc\u00e9dents de nutriments d'une mani\u00e8re ad\u00e9quate \u00e0 l'initiative parlementaire. Dans les dispositions au niveau de l'ordonnance sur l'\u00e9valuation de la durabilit\u00e9 de l'agriculture, actuellement en consultation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 une r\u00e9duction de pertes d'\u00e9l\u00e9ments fertilisants de 20 pour cent jusqu'en 2030.
\nM\u00eame si l'obligation g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e de l'utilisation de pendillards ne fait pas partie du train d'ordonnances de l'initiative parlementaire 19.475, cette mesure contribue de mani\u00e8re importante \u00e0 la r\u00e9alisation de l'objectif fix\u00e9.
\nL'agriculture doit relever le d\u00e9fi de r\u00e9duire les exc\u00e9dents de nutriments et, en m\u00eame temps, ne pas r\u00e9duire la production. Dans le cas contraire, il y aurait un pur d\u00e9placement de la charge environnementale vers l'\u00e9tranger.
\nPour atteindre ces deux objectifs en m\u00eame temps, l'accent doit \u00eatre mis sur le progr\u00e8s technologique et les mesures visant \u00e0 accro\u00eetre l'efficacit\u00e9. L'utilisation de pendillards est pr\u00e9cis\u00e9ment une mesure de ce type, qui augmente l'efficacit\u00e9 de l'utilisation des intrants et contribue ainsi \u00e0 la r\u00e9duction des exc\u00e9dents sans affecter n\u00e9gativement la production.
\nSi cette motion devait \u00eatre accept\u00e9e, il manquerait une mesure importante pour atteindre les objectifs de r\u00e9duction des pertes d'\u00e9l\u00e9ments fertilisants pr\u00e9vus par l'initiative parlementaire 19.475, et cela nuirait \u00e0 l'image de l'agriculture.
\nVu ce qui pr\u00e9c\u00e8de, et \u00e9tant donn\u00e9 surtout qu'aucun nouvel \u00e9l\u00e9ment remettant en cause la d\u00e9cision prise n'est apparu depuis lors, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de rejeter la motion.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bertschy, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Grossen J\u00fcrg, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nMonsieur le conseiller national Haab, je ne suis pas s\u00fbr d'avoir bien compris votre question. Mais je r\u00e9p\u00e8te qu'il y a eu une tr\u00e8s large consultation, \u00e0 tous les niveaux et depuis longtemps, sur les aspects techniques de la mesure concernant les pendillards. Les cantons ont encore \u00e9t\u00e9 consult\u00e9s. Les experts sont d'accord sur l'efficacit\u00e9 de la mesure et sur le fait qu'il faut stopper maintenant le soutien financier puisqu'il n'y a pas d'\u00e9volution. Cette mesure doit contribuer de mani\u00e8re efficace \u00e0 la diminution des intrants comme l'a souhait\u00e9 le Parlement.
\nC'est sur cette base que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris sa d\u00e9cision et qu'il vous propose de rejeter cette motion.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Bertschy und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\n