Der Interpellant m\u00f6chte nicht und empfindet das auch in keiner Weise als ein Nichternstnehmen der Interpellation. Grund f\u00fcr dieses Verst\u00e4ndnis ist prim\u00e4r der Umstand, dass alle diese Aspekte sp\u00e4ter diskutiert [PAGE 1293] werden m\u00fcssten, sofern den Neuverhandlungen nicht im Sinne der von mir ausgesprochenen Hoffnung Erfolg beschieden sein wird.
\nIch m\u00f6chte nicht, dass der Interpellant, wenn ich nichts mehr beif\u00fcge, glaubt, ich n\u00e4hme die Interpellation nicht ernst.
\nIch w\u00fcrde darauf verzichten, das Wort zu ergreifen, es sei denn, der Interpellant m\u00f6chte, dass ich jetzt noch etwas sage.
\nNachdem unser Rat einer Art Sistierung des Gesch\u00e4ftes \"Staatsvertrag mit Deutschland\" um rund drei Monate zugestimmt hat, kann es nicht der Sinn einer Interpellation sein, die vom Bundesrat mit Deutschland vereinbarten Vorwirkungen materiell umfassend zu diskutieren. Ich kann es deshalb bei der Feststellung bewenden lassen, dass die \u00fcberwiegenden Mehrheiten von National- und St\u00e4nderat nicht bereit sind und nicht bereit sein werden, vorab die Wochenendregelungen zu akzeptieren. Es besteht in unserem Parlament eine breite \u00dcbereinstimmung dar\u00fcber, dass ein Land nicht berechtigt sein kann, einem anderen Land durch das tempor\u00e4re Verbieten von An- und Abfl\u00fcgen zu einem schon seit langem bestehenden Flughafen wirtschaftlich erheblichen Schaden zuzuf\u00fcgen - dies in alleiniger Ber\u00fccksichtigung seiner eigenen Interessen.
\nIch hoffe, wenn auch nur leise, dass Deutschland als ein funktionierender Rechtsstaat, den es nach dem Krieg geworden ist, und als Nachbar, als normaler und loyaler Nachbar, den es zu allen Nachbarstaaten sein will, eines der wichtigsten Rechtsprinzipien \u00fcberstaatlichen Zusammenlebens, n\u00e4mlich das Diskriminierungsverbot, zu akzeptieren bereit ist und einer Modifizierung der Wochenendregelung zustimmt. Deutsche Aussenpolitiker haben Recht, wenn sie davor warnen, gegen\u00fcber der Schweiz den Bogen zu \u00fcberspannen. Es ist zu hoffen, dass sich deutsche Verkehrspolitiker dieser Erkenntnis nicht verschliessen.
\nZur erg\u00e4nzen bleibt aber, und dies ist nun allein zum Inland gesagt, dass die vom Bundesrat vereinbarten Vorwirkungen rechtlich zwei Seiten haben, eine nach aussen und eine nach innen wirkende. Es mag so sein, dass Deutschland unter Berufung auf die Wiener Konvention \u00fcber das Recht der Vertr\u00e4ge argumentieren kann, die Vorwirkungen w\u00fcrden gelten, solange sie nicht durch eine formelle Notifikation durch die Schweiz wieder aufgehoben w\u00fcrden. Es ist aber eine andere Frage, ob der Bundesrat im Innenverh\u00e4ltnis berechtigt war, solche Vorwirkungen \u00fcberhaupt zu vereinbaren. Muss diese Frage verneint werden, wird zu pr\u00fcfen sein, ob der Bund infolge fehlender Kompetenz des Bundesrates wegen den negativen Folgen der Vorwirkungen gegebenenfalls eine Verantwortung gegen\u00fcber den Gesch\u00e4digten zu tragen hat. Vorerst sei nur festgestellt, dass das Fehlen einer Kompetenz des Bundesrates durchaus nicht ausgeschlossen werden kann. In der neuen Bundesverfassung sollte n\u00e4mlich urspr\u00fcnglich f\u00fcr die provisorische Anwendung von Staatsvertr\u00e4gen durch den Bundesrat eine verfassungsm\u00e4ssige Grundlage geschaffen werden.
\nIn der definitiven Fassung der neuen Bundesverfassung ist eine solche Bestimmung jedoch nicht enthalten. Vielmehr hat das Parlament damals die Meinung vertreten, eine Kompetenz des Bundesrates zur provisorischen Anwendung v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge sei auf Gesetzesstufe zu regeln. Eine solche Gesetzesbestimmung wurde bis anhin noch nicht geschaffen, sodass f\u00fcr eine Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates die hierf\u00fcr erforderliche gesetzliche Erm\u00e4chtigung fehlen k\u00f6nnte. Es w\u00fcrde den Rahmen der heutigen Diskussion sprengen, diesen Aspekt umfassend auszuleuchten. Es ist zu hoffen, dass es nicht n\u00f6tig sein wird, dies jemals tun zu m\u00fcssen.
\nIch w\u00fcnsche deshalb - und dies ist schon fast ein weihn\u00e4chtlicher Schluss - Herrn Bundesrat Leuenberger auch ganz pers\u00f6nlich, dass ihm bei den Verhandlungen mit Deutschland Erfolg beschieden sein m\u00f6ge.
\nDer Interpellant beantragt Diskussion. - So beschlossen.
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