Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir beraten die Volksinitiative und den indirekten Gegenentwurf dazu in einer einzigen Debatte.
\nDie eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder\" will im Wesentlichen eine Verfassungs\u00e4nderung. Ich gehe davon aus, dass Sie den Initiativtext gelesen haben, und m\u00f6chte deshalb nur kurz die wichtigsten Punkte zitieren: \"Er [der Bund] erl\u00e4sst in der Form eines Bundesgesetzes Vorschriften \u00fcber die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie \u00fcber die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial. Auslandsgesch\u00e4fte mit Kriegsmaterial sind insbesondere verboten, wenn:
\na.[NB]das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen [...];
\nb.[NB]das Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt;
\nc.[NB]im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt wird; oder
\nd.[NB]im Bestimmungsland ein hohes Risiko besteht, dass das Kriegsmaterial an einen unerw\u00fcnschten Endempf\u00e4nger weitergegeben wird.\"
\nDie SiK-N behandelte am 21. Juni dieses Jahres die Volksinitiative \"gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder\", das Gesch\u00e4ft 21.021. Die Volksinitiative war am 24. Juni 2019 mit 126 355 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht worden.
\nDie Allianz gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder setzt sich aus verschiedenen Hilfsorganisationen, Parteien und Kirchenkreisen zusammen. Diesem B\u00fcndnis stehen der Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik mit dem Copr\u00e4sidium der Nationalr\u00e4te Thomas Rechsteiner und Maja Riniker sowie rund siebzig Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegen\u00fcber.
\nDie SiK-S empfiehlt wie der Bundesrat die Ablehnung der Volksinitiative. Die SiK-N hat am 21. Juni 2021 Nationalr\u00e4tin Lilian Studer und Anthony Jaria, den ehemaligen Kantonalpr\u00e4sidenten der BDP Freiburg, angeh\u00f6rt; der Nationalrat ist hier Zweitrat. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative am 5. M\u00e4rz 2021 verabschiedet und empfiehlt diese wie erw\u00e4hnt zur Ablehnung, und er empfiehlt, dem indirekten Gegenvorschlag zuzustimmen.
\nDer St\u00e4nderat hat das Gesch\u00e4ft am 3. Juni 2021 behandelt. Er empfiehlt mit 30 zu 13 Stimmen die Ablehnung der Volksinitiative, und er hat die Revision des Kriegsmaterialgesetzes angenommen.
\nDie SiK-N hat am 21. Juni 2021 das Initiativkomitee und Vertreter und Vertreterinnen der Industrie angeh\u00f6rt. Im dritten Block hat die SiK die Botschaft behandelt.
\nZur Wahrung der sicherheitspolitisch notwendigen Flexibilit\u00e4t des Bundesrates und zur Wahrung der normhierarchischen Ordnung hat der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag unterbreitet, der die Regelung auf Gesetzesstufe mit Kompetenz f\u00fcr bundesr\u00e4tliche Ausnahmebewilligungen vorsah. Der St\u00e4nderat hat dies mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen gestrichen.
\nDer so abge\u00e4nderte indirekte Gegenvorschlag ist sozusagen im Vergleich zum Initiativtext einschr\u00e4nkender. Die SiK-N beantragt nun im Bundesgesetz \u00fcber das Kriegsmaterial eine analog dem Initiativtext formulierte Ausnahmeregelung, um Exporte in demokratische L\u00e4nder mit einem Exportkontrollregime, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist, zu erm\u00f6glichen.
\nKollegin Studer er\u00f6rterte in der Anh\u00f6rung der SiK-N den aus ihrer Sicht zentralen Punkt der Volksinitiative. Betreffend Menschenrechtsverletzungen wolle man zum Status quo vor 2014 zur\u00fcckgehen. In einem instabilen Umfeld, so Studer, gehe die Kontrolle \u00fcber Waffenlieferungen schnell verloren. Unkontrolliertes Wirtschaften der R\u00fcstungsindustrie mache die Schweiz und den Bundesrat unglaubw\u00fcrdig, insbesondere weil der Bundesrat im Abstimmungskampf zur Volksinitiative \"f\u00fcr ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten\" 2009 selbst versprochen hatte, die Ausfuhrkriterien nicht zu lockern. Sie, so Kollegin Studer, sei daher froh \u00fcber den indirekten Gegenvorschlag.
\nZur dritten Forderung, keine Kriegsmaterialexporte in L\u00e4nder, die an einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt sind, zu erlauben, f\u00fchrte Nationalr\u00e4tin Studer aus, dass die geplante Lockerung f\u00fcr Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Korrektur-Initiative gewesen sei. Man wolle keinen Abstimmungskampf. Wichtig sei, dass die Version des St\u00e4nderates durchkomme. Der Entscheid falle aber nach der heutigen Debatte im Nationalrat.
\nIch komme zur\u00fcck zur Sitzung der SiK-N. Kollege Flach stellte den Antrag, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Die Pr\u00e4sidentin formulierte klar das Vorgehen in der SiK-N, und nach diesem Vorgehen wurde auch gehandelt: erstens die Kl\u00e4rung der Frage zur G\u00fcltigkeit der Initiative, zweitens die Kl\u00e4rung der Fragen rund um den Gegenvorschlag und drittens der Beschluss \u00fcber die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative.
\nNach intensiven Anh\u00f6rungen, Debatten, Abw\u00e4gungen seitens der Politik, der Industrie und des Initiativkomitees sowie nach diversen Antr\u00e4gen und Verwerfungen stellte Kollege Hurter die Frage, ob denn der Bundesrat an seinem Antrag festhalte. Dies bejahte die Pr\u00e4sidentin der SiK-N klar.
\nIm Anschluss an diese Kl\u00e4rung wurde der Antrag Riniker dem Beschluss des St\u00e4nderates gegen\u00fcbergestellt. Der Antrag Riniker obsiegte knapp gegen\u00fcber dem Beschluss des St\u00e4nderates, mit 9 zu 8 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Den Antrag Hurter Thomas h\u00e4tten 7 Kolleginnen und Kollegen bevorzugt; f\u00fcr den Beschluss des St\u00e4nderates votierten 17 Personen. Auch der Antrag von Kollegin Schlatter wurde mit 16 zu 8 Stimmen zugunsten des Beschlusses des St\u00e4nderates entschieden. F\u00fcr den Antrag Porchet stimmten 8, dagegen 16 Kommissionsmitglieder. In der Gesamtabstimmung stimmte die SiK-N mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr die Annahme des Entwurfes.
\nZum Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder\", die Korrektur-Initiative, Artikel 2: Das Abstimmungsergebnis lautete 14 zu 10 Stimmen f\u00fcr den Beschluss des St\u00e4nderates bzw. gegen den Antrag Flach Nummer 6.
\nIch komme zum Schluss, aber nicht ohne die Stimme der Schweizer Industrie zu erw\u00e4hnen. Die selbstgew\u00e4hlte dauernde und bewaffnete Neutralit\u00e4t verlange industrielle Kapazit\u00e4ten, wurde eindr\u00fccklich ausgef\u00fchrt. Die heutige Regelung sei streng und bew\u00e4hre sich, so der Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw) mit dem Copr\u00e4sidium der Nationalr\u00e4te Thomas Rechsteiner und Maja Riniker. F\u00fcr die Industrie sei ein indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative dann tragbar, wenn eine echte Ausnahmeregelung vorgesehen werde, so wie von der SiK-N vorgeschlagen. Die Industrie - also Swiss ASD (Aeronautics, Security and Defence), Groupe romand pour le mat\u00e9riel de D\u00e9fense et de S\u00e9curit\u00e9 und Asuw - erwarte vom Initiativkomitee, dass bei Annahme des Mehrheitsantrages der SiK-N betreffend die Ausnahmeregelung eine klare Aussage zum R\u00fcckzug der Initiative gemacht werde.
\nIn Block 2 der Anh\u00f6rung stellten die Kolleginnen und Kollegen Seiler Graf, Candinas, Riniker und Fivaz relevante Fragen. Industrievertreter f\u00fchrten aus, die Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie sei ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Sicherheitspolitik und leiste einen wichtigen Beitrag daf\u00fcr, dass die neutralit\u00e4tsrechtlichen Verpflichtungen souver\u00e4n wahrgenommen werden k\u00f6nnten.
\nBesten Dank, wenn Sie die Meinungen und Debatten der SiK-N in Ihre \u00dcberlegungen und in die Abstimmung einbeziehen.
\nEs ist \u00fcber 150 Jahre her, dass in der Schweiz der letzte Krieg gef\u00fchrt worden ist. Bald feiern wir das Resultat, n\u00e4mlich 175 Jahre Verfassung. Es gibt aber viele L\u00e4nder auf der Welt, wo diese Situation, wie wir sie heute haben - Frieden, Wohlstand, Demokratie, Menschenrechte, ein funktionierender Rechtsstaat, ein funktionierendes Gesundheits- und ein funktionierendes Schul- und Bildungssystem -, in weiter Ferne liegt. Was aufgebaut wurde, [PAGE 1548] wird wieder zerst\u00f6rt. Kriegerische Handlungen, Menschenrechtsverletzungen, Folter und Tod - Sie sehen das alles in den Zeitungen und Medien - nehmen \u00fcberall wieder zu. Es sind nicht kriegerische Handlungen zwischen Staaten, sondern vermehrt b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche oder entsprechend r\u00e4uberische, terroristische Vorg\u00e4nge auf der Welt, die zu Leid f\u00fchren.
\nWie gesagt, die Schweiz ist seit Jahrhunderten davon verschont worden. Gleichzeitig ist die Schweiz aber auch ein Profiteur. Wir m\u00fcssen das sagen, und wir m\u00fcssen das auch zugeben, weil wir nat\u00fcrlich \u00fcber Jahre und Jahrzehnte, ja \u00fcber Jahrhunderte davon profitiert haben, dass wir als sicheres Land Industrien aufgebaut haben, mit denen wir kriegf\u00fchrende Staaten auch versorgt haben. Damit haben wir auch, man muss es sagen, Geld verdient: mit dem Schrecken, mit dem Leid, das anderen Menschen zugef\u00fcgt worden ist.
\nIch denke aber, wir haben letztlich nach dem Zweiten Weltkrieg auch eine gute Balance gefunden. Es geht um das Anliegen, ein selbstverantwortlicher Staat zu sein, der sich auch selber verteidigen k\u00f6nnte, wenn es denn sein m\u00fcsste. Er soll daher eine Armee mit entsprechender Ausr\u00fcstung unterhalten. Er braucht selbstverst\u00e4ndlich Mittel, um tats\u00e4chlich k\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Er soll diese R\u00fcstungsg\u00fcter herstellen und auch an andere L\u00e4nder verkaufen k\u00f6nnen, die \u00c4hnliches tun, die demokratisch legitimierte Regierungen haben und die sich verteidigen wollen, sei es gegen Angreifer von aussen, sei es gegen Terroristen, sei es gegen andere von aussen kommende Aggressoren, wie sie heute in diesen hybriden F\u00e4llen h\u00e4ufig vorkommen. Das ist auch richtig so. Ich glaube, dagegen hat hier auch niemand wirklich etwas.
\nBis 2014 hat auch der Bundesrat gesagt: Wir wollen an dieser Praxis festhalten; wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass Waffenexporte aus der Schweiz nicht in L\u00e4nder gelangen, wo systematisch und auf schwerwiegende Art und Weise Menschenrechte verletzt werden, oder in L\u00e4nder, die in B\u00fcrgerkriege verwickelt sind. 2014 hat der Bundesrat das dann gekehrt und gesagt: Der R\u00fcstungsindustrie geht es jetzt gerade nicht so gut - wir wollen das aufweichen, wir wollen auch in andere L\u00e4nder exportieren, wir wollen mehr Ausnahmen haben, wir wollen mehr entsprechende M\u00f6glichkeiten schaffen.
\nIm letzten Jahr ist es etwa um 900 Millionen Franken gegangen. Die R\u00fcstungsindustrie ist in keiner Art und Weise gef\u00e4hrdet, wenn wir wieder zur Praxis von 2009 zur\u00fcckkehren. Die Arbeitspl\u00e4tze und Absatzm\u00e4rkte sind gesichert. Es gibt keinen Grund, die Initiative nicht anzunehmen, wenn der Gegenvorschlag, so, wie er vom St\u00e4nderat beschlossen wurde, nicht angenommen wird.
\nInsofern bitte ich Sie, als \"Pfand\" der Initiative entsprechend zuzustimmen und auch daran zu denken, was ich gesagt habe: Selbst wenn die Initiative angenommen wird und wir klar und deutlich in die Verfassung schreiben, was wir wirklich wollen und auch was unsere moralische Ansicht von[NB]Waffenexporten in L\u00e4nder, die Krieg f\u00fchren - oder eben nicht -, ist, dann ist die Industrie in der Schweiz keineswegs gef\u00e4hrdet. Die Arbeitspl\u00e4tze sind nicht gef\u00e4hrdet, sondern es wird einfach ein, ich glaube, ziemlich unangenehmer Abstimmungskampf sein. Dabei muss man sich dann auf die eine oder die andere Seite der Moral stellen, und das Argument, man w\u00fcrde hier eben eine Industrie zerst\u00f6ren oder ihr die Lebensgrundlage entziehen, zieht dabei einfach nicht, sondern es geht zur\u00fcck: Der Weg geht zur\u00fcck zu einem moralisch komplett unserer Geschichte entsprechenden, auch passenden Regime eines Exportes f\u00fcr Kriegsger\u00e4te nur an L\u00e4nder, die unter demokratischer Kontrolle sind, die nicht in b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Situationen sind und die sich nicht in schwerwiegender Art und Weise systematisch an Menschenrechtsverletzungen beteiligen.
\nIch gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin seit Beginn Mitglied des Initiativkomitees.
\nDer Kern der Initiative ist, dass das Parlament und im Endeffekt nat\u00fcrlich auch das Volk \u00fcber Ausfuhrkriterien f\u00fcr Kriegsmaterial mitentscheiden kann. Es ist wirklich unsere Idee, dass diese Kriterien auf Gesetzesstufe gehoben werden. Genau das wird mit dem indirekten Gegenvorschlag erf\u00fcllt; dar\u00fcber sind wir auch gl\u00fccklich.
\nEin wichtiger Punkt ist aber auch, dass die Formulierungen glasklar verfasst sind und dass sie keine diffusen Ausnahmem\u00f6glichkeiten mehr zulassen. Die SiK-N hat mit dem Zusatz in Artikel 22a Absatz 2 Litera a aber genau eine solche unklare Regelung geschaffen. Ausnahmen sollen zul\u00e4ssig sein f\u00fcr demokratische L\u00e4nder, die \u00fcber ein Exportkontrollregime verf\u00fcgen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist. Da stellt sich mir dann schon die Frage: Was heisst denn das, \"demokratische L\u00e4nder\"? Geh\u00f6rt Brasilien dazu? Oder die T\u00fcrkei? Oder Katar? Das ist sehr schwammig formuliert. Es gibt auch keine Liste im SECO, auf der die sogenannt demokratischen L\u00e4nder aufgef\u00fchrt sind. Ich habe in der Kommission danach gefragt.
\nEs stimmt, diese Klausel stammt tats\u00e4chlich aus dem Initiativtext der Korrektur-Initiative. Der Begriff \"Demokratie\" l\u00e4sst sich nun aber sehr weit oder sehr eng definieren. Als wir diesen Begriff in unseren Initiativtext aufgenommen haben, sind wir davon ausgegangen, dass das Parlament bei einer Annahme der Initiative diesen Begriff ausf\u00fchren und in einem Gesetz genauer definieren w\u00fcrde. Der Begriff \"\u00e4hnliches Exportkontrollregime\" stammt indirekt aus der heute geltenden Kriegsmaterialverordnung. Dieser Begriff ist viel klarer definiert. Gem\u00e4ss SECO hat ein Land ein \u00e4hnliches Exportkontrollregime, wenn es folgende vier Abkommen ratifiziert hat: Gruppe der Nuklearlieferl\u00e4nder, Australien-Gruppe, Raketentechnologie-Kontrollregime, Vereinbarung von Wassenaar.
\nWas die Annahme der Klausel f\u00fcr Konsequenzen haben w\u00fcrde, l\u00e4sst sich anhand von zwei Beispielen gut erl\u00e4utern. In die T\u00fcrkei und in die Ukraine wird aktuell kein Kriegsmaterial mehr geliefert, weil beide L\u00e4nder in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Mit dieser Erg\u00e4nzung in Artikel 22a k\u00f6nnten jedoch beide L\u00e4nder wieder Schweizer Kriegsmaterial erhalten: Beide L\u00e4nder sind als demokratisch zu bezeichnen, und beide L\u00e4nder haben die f\u00fcr die Beurteilung des Exportkontrollregimes zentralen vier Abkommen ratifiziert. Im Vergleich zu heute, zum Status quo, stellt dieser Zusatz sogar eine Lockerung dar. Das ist ganz sicher nicht im Sinne der Korrektur-Initiative. Das Initiativkomitee liess dazu auch ein juristisches Kurzgutachten von Frau Prof. Dr. Evelyne Schmid von der Uni Lausanne erstellen, das ebenfalls zur Erkenntnis kam, dass mit dieser beantragten Erg\u00e4nzung in Artikel 22a der Auslegungsspielraum der Beh\u00f6rden weiter vergr\u00f6ssert w\u00fcrde.
\nIch rede hier nun im Namen s\u00e4mtlicher Allianzmitglieder, wenn ich ank\u00fcndigen darf, dass das Komitee einen R\u00fcckzug der Initiative nicht in Betracht ziehen kann, falls diese Lockerung weiterhin Bestandteil des indirekten Gegenvorschlages bleibt.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag meiner Minderheit zu unterst\u00fctzen, welche diese Ausnahmeklausel wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen will.
\nL'initiative populaire \"contre les exportations d'armes dans des pays en proie \u00e0 la guerre civile\" a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 24 juin 2019. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 le message y relatif le 5 mars 2021 et recommande le rejet de l'initiative tout en proposant l'acceptation d'un contre-projet indirect.
\nNotre conseil est la deuxi\u00e8me chambre qui traite ce sujet; le Conseil des Etats a trait\u00e9 cette question le 3 juin 2021. Il a d\u00e9cid\u00e9 par 30 voix contre 13 de recommander le rejet de l'initiative populaire. Le contre-projet a \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9 par le Conseil des Etats en biffant l'article 22b, dont l'objectif est de donner un pouvoir de d\u00e9rogation au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous y reviendrons. Le contre-projet a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par 30 voix contre[NB]11.
\nLa Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 s'est r\u00e9unie le 21 juin dernier pour d\u00e9battre de cet objet. La commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition des initiants puis de repr\u00e9sentants de l'industrie touch\u00e9e par cette initiative ou son contre-projet.
\nLes initiants trouvent leurs motivations dans le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en 2018, pr\u00e9voyait d'assouplir l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre afin de r\u00e9pondre, selon eux, \u00e0 la pression exerc\u00e9e par l'industrie de l'armement. Le but de l'initiative est de freiner le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d'\u00e9viter de nouveaux assouplissements arbitraires en impliquant le Parlement et le peuple dans le d\u00e9bat.
\nPour les repr\u00e9sentants des industries concern\u00e9es, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral agit aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 de mani\u00e8re judicieuse et responsable. L'impact de cette initiative ou d'un contre-projet trop restrictif serait important dans leur domaine. Selon eux, le statu quo est essentiel pour la comp\u00e9titivit\u00e9 de leurs activit\u00e9s et le maintien des comp\u00e9tences n\u00e9cessaires \u00e0 notre syst\u00e8me de d\u00e9fense.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral comprend les pr\u00e9occupations des initiants, c'est-\u00e0-dire la volont\u00e9 d'un renforcement du contr\u00f4le d\u00e9mocratique, mais il estime que l'initiative va trop loin. Les cons\u00e9quences d'une acceptation de l'initiative, selon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, seraient que la souplesse permettant de r\u00e9agir \u00e0 des circonstances exceptionnelles ne serait plus garantie. C'est pour cette raison qu'il propose un contre-projet contenant un article autorisant le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 d\u00e9roger aux interdictions. C'est cet article que le Conseil des Etats propose de biffer.
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur le contre-projet n'a pas \u00e9t\u00e9 contest\u00e9e en commission et elle ne l'est pas aujourd'hui. Il nous reste quatre minorit\u00e9s \u00e0 traiter.
\nVotre commission, compte tenu de la suppression de l'article 22b, propose d'ouvrir une porte et de donner une marge de manoeuvre au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en modifiant l'article 22a.
\nLa minorit\u00e9 Seiler Graf demande de biffer la modification apport\u00e9e par la commission \u00e0 l'article 22a alin\u00e9a 2 lettre a qui a en somme pour cons\u00e9quence d'autoriser des exceptions pour des Etats d\u00e9mocratiques qui disposent d'un r\u00e9gime de contr\u00f4le des exportations comparable \u00e0 celui de la Suisse.
\nCette modification a fait l'objet de nombreuses discussions, en particulier en vue de d\u00e9terminer si la marge de manoeuvre ainsi laiss\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait plus large qu'avec l'article 22b biff\u00e9, et si la crainte quant \u00e0 un manque de flexibilit\u00e9 pouvait de cette fa\u00e7on se trouver apais\u00e9e. Une partie importante des membres de la commission a \u00e9prouv\u00e9 beaucoup de difficult\u00e9, durant la s\u00e9ance, \u00e0 d\u00e9terminer l'impact de cet assouplissement. En effet, certains ont estim\u00e9 qu'il \u00e9tait difficile de d\u00e9terminer si l'on se trouve en pr\u00e9sence d'une d\u00e9mocratie ou si un pays a un syst\u00e8me de contr\u00f4le des exportations similaire \u00e0 celui de la Suisse.
\nSelon le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, 40 \u00e0 60 pays seraient concern\u00e9s par l'exception propos\u00e9e. Bien que la discussion soit all\u00e9e jusque dans les d\u00e9tails, de nombreux membres de la commission n'ont pas pu se d\u00e9terminer sur les impacts, ce qui se traduit par un nombre important d'abstentions, soit 7, dans le cadre d'un vote qui a finalement vu la modification adopt\u00e9e, par 9 voix contre 8. En d'autres termes, la commission vous sugg\u00e8re de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Seiler Graf.
\nA l'article 22a alin\u00e9a 2 lettre c, la minorit\u00e9 Schlatter vise \u00e0 tracer la mention suivante: \"dans le pays de destination\". Selon son auteure, cette proposition a pour objectif d'inclure les pays participant \u00e0 un conflit dans l'interdiction d'exportation par procuration. La commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 l'explication du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui consid\u00e8re que ce probl\u00e8me est d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9 par l'article 22a alin\u00e9a 1 lettre a et alin\u00e9a 2 lettre a, et a rejet\u00e9 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Schlatter, par 16 voix contre 8.
\nL'article 22b du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral donne la possibilit\u00e9 \u00e0 ce dernier de d\u00e9roger aux interdictions d\u00e9crites \u00e0 l'article 22a. Cet article a \u00e9t\u00e9 biff\u00e9 par le Conseil des Etats. La minorit\u00e9 Walliser demande quant \u00e0 elle de revenir \u00e0 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Malgr\u00e9 l'insistance de ce dernier, qui souhaite pour obtenir cette possibilit\u00e9 de d\u00e9rogation, la majorit\u00e9 de la commission a \u00e9tudi\u00e9 d'un oeil critique la formulation. En effet, pour la majorit\u00e9 de la commission, d\u00e9roger \"a. en cas de circonstances exceptionnelles\" et \"b. si la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats du pays en mati\u00e8re de politique ext\u00e9rieure ou de politique de s\u00e9curit\u00e9 l'exige\" ne constitue rien d'autre qu'un ch\u00e8que en blanc donn\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Walliser a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 17 voix contre 7.
\nUne minorit\u00e9 Fivaz Fabien propose d'abroger l'article 23 non modifi\u00e9 du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cet article concerne l'exportation de pi\u00e8ces de rechange. L'objectif de cette minorit\u00e9 est de soumettre les pi\u00e8ces de rechange au m\u00eame r\u00e9gime que les exportations de mat\u00e9riel de guerre, afin que l'exportation ne soit pas favoris\u00e9e par une exportation pr\u00e9c\u00e9dente. La commission a consid\u00e9r\u00e9 que la s\u00e9curit\u00e9 juridique \u00e9tait importante pour l'industrie suisse et qu'il fallait faire en sorte que celle-ci puisse assurer le maintien du mat\u00e9riel de guerre livr\u00e9. Si les pays de destination devaient prendre en consid\u00e9ration un risque \u00e9lev\u00e9 de ne plus recevoir de pi\u00e8ces de rechange, ils se d\u00e9tourneraient alors des industriels de notre pays.
\nLa commission consid\u00e8re que l'article permet, en cas de changement important de la situation, d'interdire la fourniture de pi\u00e8ces de rechange de mani\u00e8re raisonnable.
\nLa proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Fivaz Fabien a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 16 voix contre 8.
\nAu vote sur l'ensemble, le contre-projet tel qu'il est propos\u00e9 par votre commission a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 15 voix contre 7 et 2 abstentions.
\nPour ce qui est de l'initiative, il a \u00e9t\u00e9 beaucoup discut\u00e9 de savoir si elle pourrait \u00eatre retir\u00e9e en fonction du contre-projet. Il n'est \u00e9videmment pas possible, en l'\u00e9tat actuel des d\u00e9lib\u00e9rations, de r\u00e9pondre \u00e0 cette question.
\nLa minorit\u00e9 Flach demande l'acceptation de l'initiative car, sur le principe, il faut garder \u00e0 l'esprit qu'un changement est n\u00e9cessaire, et ce changement doit permettre un contr\u00f4le d\u00e9mocratique s'agissant de ce th\u00e8me d\u00e9licat. Pour les membres de la commission d\u00e9fendant cette minorit\u00e9, il est important de limiter les exceptions, et, en l'\u00e9tat actuel des d\u00e9lib\u00e9rations, il est difficile d'avoir une bonne image du r\u00e9sultat final. [PAGE 1547]
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re, comme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que cette initiative va trop loin et que le contre-projet est suffisant.
\nLa commission recommande, par 14 voix contre 10, de proposer le rejet de l'initiative.
\nDie Bestimmungen in Artikel 22a Absatz 2 sind die grundlegenden Rahmenbedingungen daf\u00fcr, ob Waffenexporte bewilligt werden k\u00f6nnen oder nicht. Die vier relevanten Buchstaben in Absatz 2 beginnen alle mit dem Begriff \"Bestimmungsland\": Das Bestimmungsland darf nicht in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sein; das Bestimmungsland darf nicht systematisch Menschenrechte verletzen; im Bestimmungsland darf das Kriegsmaterial nicht an unerw\u00fcnschte Endempf\u00e4nger weitergegeben werden. Im Falle von Buchstabe c ist die Beschr\u00e4nkung auf das Bestimmungsland aus meiner Sicht jedoch mehr als fragw\u00fcrdig. Ob die Waffen im Bestimmungsland oder ausserhalb der eigenen Landesgrenzen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt werden, ist beides gleichermassen inakzeptabel.
\nMeine Minderheit m\u00f6chte darum in Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe c die Eingrenzung \"im Bestimmungsland\" streichen. Das bedeutet, dass auch dann keine R\u00fcstungsg\u00fcter exportiert werden k\u00f6nnen, wenn in einem Land zwar gerade kein Konflikt herrscht, dieses aber ausserhalb der Landesgrenzen in einen Konflikt verwickelt ist. Ich erinnere hier [PAGE 1549] gerne noch einmal an die Grundidee der Korrektur-Initiative, der ja dieser Gegenvorschlag gerecht werden soll. Die Grundidee ist, dass in Konflikten gegen die Zivilbev\u00f6lkerung keine Schweizer Waffen zum Einsatz kommen. Ob ein solcher Einsatz nun innerhalb der Landesgrenzen des Bestimmungslandes ist oder nicht, \u00e4ndert nichts an dieser Grundidee. Wenn ein K\u00e4uferland die Waffen ausserhalb seiner Landesgrenzen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung einsetzt, z. B. Saudi-Arabien im Jemen, dann kann das genauso wenig in unserem Sinne sein. Aus meiner Sicht ist dieser Buchstabe darum zu pr\u00e4zisieren, und diese Stellvertreterkriege sind hier einzuschliessen.
\nDer betreffende Antrag wurde bereits im St\u00e4nderat eingebracht, fand dort aber keine Mehrheit. Dies geschah auch wegen der Begr\u00fcndung des Bundesrates, wonach die Pr\u00e4zisierung nicht n\u00f6tig sei, weil Stellvertreterkriege bereits ausgeschlossen w\u00fcrden, da es sich um einen Anwendungsfall von Artikel 22a handle. Ich erinnere daran, dass gem\u00e4ss Artikel 22a Exporte ausgeschlossen werden, wenn \"das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist\".
\nDas muss man aber etwas infrage stellen, denn in der Botschaft schreibt der Bundesrat: \"Die Verwicklung in einen internen bewaffneten Konflikt kommt gem\u00e4ss aktuellem Verst\u00e4ndnis des Bundesrates nur dann zur Anwendung, wenn im Empf\u00e4ngerland selbst ein interner bewaffneter Konflikt herrscht.\" Damit k\u00f6nnen Stellvertreterkriege nicht als interne Konflikte interpretiert werden.
\nUnd zur Definition eines internationalen Konfliktes ist in der Botschaft zu lesen: \"Die [...] Verwicklung in einen [...] internationalen [...] Konflikt verlangt eine kriegerische Intervention staatlicher Organe.\" Nicht staatliche Organe, zum Beispiel von einem Staat unterst\u00fctzte paramilit\u00e4rische Gruppierungen, fallen also auch nicht unter diese Definition. Genau diese sind aber oft das Problem. Beispiele gibt es viele, ich nenne nur den Iran in Syrien und Saudi-Arabien im Jemen. In beiden L\u00e4ndern ist Schweizer Kriegsmaterial aufgetaucht, das gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt wurde. Solche Stellvertreterkriege werden in der jetzigen Formulierung schlicht nicht erfasst. Falls dem anders w\u00e4re, bitte ich den Bundesrat, dies heute hier zu pr\u00e4zisieren. Ob sich die Zivilbev\u00f6lkerung im Bestimmungsland der Waffenexporte oder hundert Kilometer ennet der Grenze befindet, kann nun wirklich nicht das Entscheidende sein. Entscheidend ist, dass die Waffen nicht gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt werden sollten.
\nIch bitte Sie darum, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch kann es vorwegnehmen: Die SVP-Fraktion wird die Volksinitiative \"gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder\" ablehnen. Die Volksinitiative hat zum Ziel, die Exporte von Waffen und deren Zubeh\u00f6r auf Verfassungsstufe und nicht mehr auf Verordnungsstufe zu regeln. Damit wird dem Bundesrat und dem Parlament die Kompetenz f\u00fcr eine rechtliche Weiterentwicklung im Bereich der Exportkontrolle entzogen.
\nWir leben in einer selbstgew\u00e4hlten bewaffneten, dauernden Neutralit\u00e4t, und wir brauchen eine daran angepasste Industrie. Die Schweizer R\u00fcstungsindustrie ist entsprechend den Bed\u00fcrfnissen der Schweizer Armee ausgerichtet und produziert hier vorwiegend Hightech-Systeme f\u00fcr unsere Landesverteidigung. In rund 3000 Firmen in der Schweiz werden [PAGE 1550] mehr als 30[NB]000 Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung gestellt, verbunden mit Wissen. Die heimische Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie ist ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Sicherheitspolitik und verhindert eine vollst\u00e4ndige Abh\u00e4ngigkeit von Importen. Muss Kriegsmaterial vermehrt im Ausland beschafft werden - dies w\u00e4re bei einer Annahme der Volksinitiative, aber auch des indirekten Gegenvorschlages des St\u00e4nderates der Fall -, wird die Schweiz abh\u00e4ngiger und kann die neutralit\u00e4tsrechtlichen Verpflichtungen nicht mehr souver\u00e4n wahrnehmen. Was dies bedeuten kann, hat uns Covid letztes Jahr eindr\u00fccklich vor Augen gef\u00fchrt: blockierte Lieferungen an der Grenze und das Ausbleiben von im Gesundheitsbereich dringend ben\u00f6tigten G\u00fctern. Jede Regierung schaut f\u00fcr sich selbst, was nat\u00fcrlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist; ich erwarte das auch von unserer Regierung.
\nWas lernen wir daraus? In der Not ist sich jeder selbst der N\u00e4chste. Damit die Sicherheits- und Wehrtechnik in der Schweiz \u00fcberleben kann, muss sie auch exportieren k\u00f6nnen. Bereits heute bestehen grosse Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich Waffenexporten, dies nicht nur, aber auch aufgrund der Beurteilung der Menschenrechtssituationen in den verschiedenen L\u00e4ndern.
\nDie SVP-Fraktion wird auch den missratenen Gegenvorschlag des St\u00e4nderates ablehnen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des St\u00e4nderates, der sogar eine Versch\u00e4rfung der Volksinitiative zur Folge h\u00e4tte, sind wir von der SVP-Fraktion nicht einverstanden. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative, welcher wenigstens eine Abweichungskompetenz f\u00fcr den Bundesrat vorsieht, w\u00e4re das kleinere \u00dcbel. Der Bundesrat k\u00f6nnte demnach unter Einhaltung der Voraussetzungen in Artikel 22 von den Bewilligungskriterien abweichen, wenn \"ausserordentliche Umst\u00e4nde\" oder \"die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen\" unseres Landes dies verlangen w\u00fcrden.
\nTrotzdem: Die SVP-Fraktion wird die Volksinitiative sowie den indirekten Gegenvorschlag ablehnen. Der Bundesrat handelt heute schon vorsichtig und verantwortungsbewusst. Die Schweizer Industrie, vor allem die R\u00fcstungsindustrie und ihre Zulieferer, braucht ein Nein zur Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag. So, wie das Kriegsmaterialgesetz heute gelebt und vom Bundesrat auch verantwortungsbewusst umgesetzt wird, geht es nur um Defensivwaffensysteme. Die Fliegerabwehr ist in B\u00fcrgerkriegen definitiv weniger gef\u00e4hrlich als ein Gel\u00e4ndefahrzeug, welches \u00fcberall gekauft werden kann. Das haben wir ja erst k\u00fcrzlich auf Bildern aus Afghanistan gesehen.
\nEs ist eine typisch schweizerische Haltung: Wir sind in der Schweiz im sogenannten sicheren Hafen, wollen keine Risiken eingehen und verweigern deshalb anderen Staaten den Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung. Weshalb ist es korrekt, dass wir f\u00fcr Hunderte von Millionen Franken in Israel Waffensysteme kaufen, Geld daf\u00fcr ausgeben, aber in der aktuellen Situation Israel-Pal\u00e4stina keine Luftabwehrsysteme verkaufen sollen?
\nEs ist nicht an uns, anderen V\u00f6lkern den Schutz durch Defensivwaffen zu verbieten. Mit der Volksinitiative und dem indirekten Gegenvorschlag sollen Ausnahmen nun vollst\u00e4ndig gestrichen werden, auch wenn Systeme zum Schutz der eigenen Bev\u00f6lkerung eingesetzt werden.
\nDie Sicherheitspolitik befindet sich in einem \u00e4usserst raschen Wandel; darauf muss schnell reagiert werden k\u00f6nnen. Allzu starre Regelungen verhindern dies. Erinnern Sie sich an die Situation im Mittelmeer, als sich die zwei Nato-Partner Griechenland und T\u00fcrkei wegen Gasressourcen im Mittelmeer beinahe in die Haare geraten w\u00e4ren? Oder wer h\u00e4tte gedacht, dass England und Frankreich wegen des Brexit - und zwar wieder aufgrund von Ressourcen, diesmal wegen der Fische - die Marine auffahren lassen w\u00fcrden?
\nEs ist wichtig, dass rasch reagiert werden kann. Deshalb soll der Bundesrat unter gewissen Bedingungen und Umst\u00e4nden weiterhin Ausnahmen von Bewilligungskriterien beschliessen k\u00f6nnen. Aus diesen Gr\u00fcnden wird die SVP-Fraktion die Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag, so, wie er jetzt vorliegt, ablehnen.
\nZuerst werde ich mich nur zum indirekten Gegenvorschlag bzw. zu meiner Minderheit bei Artikel 22b \u00e4ussern.
\nGrunds\u00e4tzlich braucht es keinen indirekten Gegenvorschlag. Der Bundesrat handelt heute schon verantwortungsbewusst. Den indirekten Gegenvorschlag des St\u00e4nderates, welcher sogar eine Versch\u00e4rfung der Volksinitiative zur Folge h\u00e4tte, lehnt die SVP-Fraktion ab. Mein Minderheitsantrag bei Artikel 22b ist identisch mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative, welcher eine Abweichungskompetenz f\u00fcr den Bundesrat vorsieht. Auch dieser Vorschlag \u00fcberzeugt uns nicht, ist aber ein typisch schweizerischer Kompromiss.
\nArtikel 22b Absatz 1 lautet: \"Der Bundesrat kann unter Einhaltung der Voraussetzungen in Artikel 22 von den Bewilligungskriterien nach Artikel 22a abweichen, wenn a. ausserordentliche Umst\u00e4nde vorliegen; und b. die Wahrung der aussen- oder der sicherheitspolitischen Interessen des Landes dies erfordert.\"
\nWir alle k\u00f6nnen nicht in die Zukunft schauen, nur aus der Vergangenheit lernen und in der Gegenwart das Richtige entscheiden. Covid-19 hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, eine eigene Produktion und Entwicklung im eigenen Land zu haben. Die Sicherheits- und Wehrtechnik kann in der Schweiz nur \u00fcberleben, wenn auch exportiert werden kann. Der Absatz im eigenen Land ist f\u00fcr die Sicherheits- und Wehrtechnik zu klein, um zu \u00fcberleben.
\nGem\u00e4ss dem Beschluss des St\u00e4nderates sollen alle Ausnahmen gestrichen werden. Damit dies nicht passiert, braucht es Artikel 22b des indirekten Gegenvorschlages des Bundesrates. Bei einer ausserordentlichen Lage und unter ausserordentlichen Umst\u00e4nden erm\u00f6glicht n\u00e4mlich dieser Artikel, die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes zu wahren und gegebenenfalls R\u00fcstungsexporte zu genehmigen. Sie d\u00fcrfen sicher sein, der Bundesrat wird nicht leichtsinnig entscheiden. Er wird eine entsprechende G\u00fcterabw\u00e4gung vornehmen, steht er hier doch extrem im Fokus der \u00d6ffentlichkeit.
\nAus diesen Gr\u00fcnden wird die SVP-Fraktion meine Minderheit zu Artikel 22b unterst\u00fctzen. Tun Sie dasselbe. Wie gesagt, was morgen ist, wissen wir heute nicht.
\nIch spreche gerne im Namen der FDP-Fraktion zu Ihnen. Meine Kollegin Jacqueline de Quattro wird anschliessend noch auf Franz\u00f6sisch unsere wichtigsten Punkte zusammenfassen. Ich deklariere auch meine Interessenbindung als Copr\u00e4sidentin des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik.
\nZuerst \u00e4ussere ich mich zur Vorlage 2, sprich zur Volksinitiative. Wir unterst\u00fctzen den Bundesrat sowie die Mehrheit der SiK-N und werden die Initiative einstimmig zur Ablehnung empfehlen. Diese Initiative geht zu weit. Lassen Sie mich bitte zwei wesentliche Punkte daf\u00fcr nennen:
\n1.[NB]Staatspolitisch ist es nicht korrekt, dass Volk und St\u00e4nde \u00fcber Anpassungen der Bewilligungskriterien f\u00fcr Kriegsmaterialexporte entscheiden sollen. Diese Bewilligungskriterien w\u00fcrden nicht mehr auf Verordnungsebene, sondern auf Verfassungsstufe geregelt. Es w\u00fcrde ein Widerspruch gegen\u00fcber dem Grundsatz entstehen, dass der Gesetzgeber die Grundz\u00fcge einer Regelung erl\u00e4sst. Die vorgesehenen Verbote m\u00fcssen im Gesetz geregelt werden, nicht auf Stufe Verfassung.
\n2.[NB]Mit der Initiative w\u00fcrde auch die gesetzliche Spezialregelung f\u00fcr Ersatzteillieferungen infrage gestellt. Dies w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Schweizer Firmen ihren vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen K\u00e4ufern nicht in jedem Fall nachkommen k\u00f6nnten, weil Ersatzteillieferungen unter Umst\u00e4nden ohne wichtigen Grund abgelehnt werden m\u00fcssten.
\nUnsere Fraktion unterst\u00fctzt hingegen die Vorlage 1, sprich den der Initiative entgegengestellten indirekten Gegenvorschlag, sollte er am Mittwoch so aus der Debatte herauskommen, wie wir uns das w\u00fcnschen und vorstellen. Die Bewilligungskriterien sollten auf Gesetzesstufe verankert werden, und es sollte so die demokratische Kontrolle gest\u00e4rkt werden. Das Parlament k\u00f6nnte demnach die gesetzlichen Bewilligungskriterien jederzeit anpassen. Seit der Debatte im St\u00e4nderat ist klar, dass es dem Bundesrat nicht erm\u00f6glicht werden soll, bei ausserordentlichen Umst\u00e4nden von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abzuweichen. Gem\u00e4ss dem Stand heute ist der indirekte Gegenvorschlag strenger als die Initiative. Damit aber dennoch Ausnahmen m\u00f6glich sind, liegt nun zu Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a eine Erg\u00e4nzung vor.
\nGesch\u00e4tzte Initianten der Korrektur-Initiative: Diese Erg\u00e4nzung stammt eins zu eins aus Ihrem Initiativtext, in welchem Sie schreiben, dass das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann, \"namentlich f\u00fcr: demokratische L\u00e4nder, die \u00fcber ein Exportkontrollregime verf\u00fcgen, das mit demjenigen der Schweiz vergleichbar ist\". Wir teilen Ihre Meinung. Ausnahmen m\u00fcssen auch k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, insbesondere mit Blick auf die Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie.
\nWir haben im Vorfeld der Kommissionssitzung vom WBF und vom VBS in Erfahrung gebracht, wie die Rechtssicherheit f\u00fcr Offset-Gesch\u00e4fte sichergestellt werden kann. Wenn wir dem Mehrheitsantrag zu Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a zustimmen, d\u00fcrfte die Rechtssicherheit f\u00fcr Offset-Vereinbarungen in den meisten F\u00e4llen gew\u00e4hrleistet sein.
\nWir lehnen hingegen den Minderheitsantrag Seiler Graf zu Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a klar ab, welcher der Version des St\u00e4nderates entspricht. Bei dieser Variante w\u00e4ren gem\u00e4ss Auskunft des WBF und des VBS unter Umst\u00e4nden auch Offset-Verpflichtungen mit L\u00e4ndern wie den USA oder Frankreich infrage gestellt. Damit k\u00f6nnte das Eingehen von Offset-Vereinbarungen mit der Schweiz generell unattraktiv werden.
\nNun lassen uns die Initianten wissen, dass sie bei der Variante des St\u00e4nderates die Initiative zur\u00fcckziehen werden. Sie k\u00f6nnen die Initiative auch zur\u00fcckziehen, wenn Artikel 22a erg\u00e4nzt wird, und zwar - wie vorhin schon erw\u00e4hnt - mit ihrem Text.
\nSie lassen uns wissen, gesch\u00e4tzte Initianten, dass die Initiative drei Ziele habe. Ich wiederhole diese und lege auch dar, warum diese Ziele heute erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
\n1.[NB]Sie fordern mehr demokratische Kontrolle und Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten. Die Kriterien f\u00fcr Waffenexporte sollen mindestens auf Stufe eines Bundesgesetzes geregelt werden. Ich gebe Ihnen zur Antwort: Das machen wir heute, hier und jetzt! [PAGE 1551]
\n2.[NB]Sie fordern keine Kriegsmaterialexporte in L\u00e4nder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, und verweisen auf die Kriegsmaterialverordnung in der Fassung von vor 2014. Ja, so wird es passieren: Der Passus in Artikel 5 Absatz 4 der geltenden Kriegsmaterialverordnung wird ersatzlos gestrichen, und zwar deshalb, weil Ihre Forderung auf Stufe Gesetz aus der Optik des Gesetzgebers optimaler und wirkungsvoller und, genauer gesagt, in Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe b ohne Ausnahme enthalten ist.
\n3.[NB]Sie fordern keine Kriegsmaterialexporte in L\u00e4nder, die an einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt sind. Auch hier gilt: Diese Forderung ist erf\u00fcllt, und zwar in Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a.
\nDie Mehrheit der Kommission hat einen Weg gefunden, den Initianten entgegenzukommen; ihre Forderungen sind erf\u00fcllt. Dass Ausnahmen f\u00fcr den Export von Kriegsmaterial zentral sind, ist auch in Artikel 1 des geltenden Kriegsmaterialgesetzes verankert. Wir haben festgehalten, dass in der Schweiz eine an die Bed\u00fcrfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazit\u00e4t aufrechterhalten werden muss. Dies funktioniert nur mit einem Heimmarkt, der die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis sicherstellt. Das setzt aber auch voraus, dass Offset- und Exportm\u00f6glichkeiten weiterhin in einem verantwortbaren Rahmen m\u00f6glich bleiben sollten. Es geht auch um weit \u00fcber zehntausend Arbeitspl\u00e4tze.
\nIch wiederhole kurz: Es braucht eine L\u00f6sung f\u00fcr Ausnahmen zum Export bzw. gegen \u00fcberm\u00e4ssige Einschr\u00e4nkungen durch Verbote.
\nIch komme zum Fazit: Die FDP-Liberale Fraktion wird in der Vorlage 1, wie schon ausgef\u00fchrt, bei Artikel 22a Absatz 2 die Mehrheit unterst\u00fctzen; die Minderheitsantr\u00e4ge lehnen wir alle ab. Sollte dann der im Nationalrat verabschiedete indirekte Gegenvorschlag nicht gen\u00fcgend ausgewogen sein, behalten wir uns bis zur Schlussabstimmung eine Neubeurteilung der Vorlage vor. Die Initiative lehnen wir, wie schon gesagt, ab.
\nWas die Korrektur-Initiative will, ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, n\u00e4mlich dass die Schweizer R\u00fcstungsindustrie keine Waffen und Munition an L\u00e4nder liefert, welche Krieg f\u00fchren oder Menschenrechte massiv verletzen. Die guten Dienste in der Diplomatie und die humanit\u00e4re Tradition sind Kern unseres Selbstverst\u00e4ndnisses als neutrales Land. Wir wollen Frieden exportieren, nicht Krieg. Das ist unsere Nachricht an die internationale Gemeinschaft. Unsere guten Dienste sind anerkannt und gesch\u00e4tzt, sei es in der vermittelnden Rolle oder sei es in der Rolle als Gastgeberland f\u00fcr diplomatische Gespr\u00e4che. Aber wie soll die Schweiz, wenn sie R\u00fcstungsg\u00fcter an Konfliktparteien liefert, in einem Konflikt glaubw\u00fcrdig vermitteln? Die Lockerungen der Exportbedingungen f\u00fcr Kriegsmaterial, die der Bundesrat seit 2006 sukzessive beschlossen hat, torpedieren dies.
\nZun\u00e4chst erlaubte der Bundesrat Waffenexporte in Konfliktstaaten und in L\u00e4nder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. 2016 hob er das einj\u00e4hrige Moratorium f\u00fcr Kriegsmaterialexporte in den Nahen Osten auf und gab der Kriegsmaterialverordnung eine eigenwillige neue Auslegung. Ausfuhren in L\u00e4nder mit internen oder internationalen bewaffneten Konflikten seien, hiess es, nur dann verboten, wenn die Konflikte im Land selbst stattf\u00e4nden. Diese Interpretation ist unter Juristinnen und Juristen h\u00f6chst umstritten. Die rote Linie aber \u00fcberschritt der Bundesrat endg\u00fcltig, als er 2017 nach einem Bettelbrief der R\u00fcstungslobby weitere Lockerungen ank\u00fcndigte. Der Erfolg der Korrektur-Initiative - die Unterschriften kamen innert weniger Wochen zusammen - zeigt, dass in der Bev\u00f6lkerung die Akzeptanz f\u00fcr weitere Lockerungen nicht vorhanden ist. Auch wenn der Bundesrat die Lockerungen nach \u00f6ffentlichem Druck teilweise nicht vollzogen hat, ist der Systemfehler offensichtlich.
\nDer Entscheid \u00fcber die Exportbedingungen obliegt weitgehend dem Bundesrat und entzieht sich damit der demokratischen Kontrolle durch Parlament und Bev\u00f6lkerung. Der Bundesrat ist aber das falsche Gremium, um alleine und hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber R\u00fcstungsexportbedingungen zu entscheiden. Wenn Schweizer Handgranaten in Syrien, Schweizer Aufkl\u00e4rungsflugzeuge bei den Taliban und Schweizer Luftabwehrkanonen in Libyen landen, dann ist das inakzeptabel und zeigt die Schw\u00e4che der Exportbedingungen und der Kontrolle auf. Wir haben eine moralische Verpflichtung, zu verhindern, dass unsere R\u00fcstungsg\u00fcter wegen[NB]mangelhafter Regeln zivile Opfer in Konfliktl\u00e4ndern fordern.
\nWir begr\u00fcssen den indirekten Gegenvorschlag mit der Verbesserung, die der St\u00e4nderat eingebracht hat. Als Teil der Allianz gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder haben die Gr\u00fcnen signalisiert, dass f\u00fcr sie ein R\u00fcckzug der Initiative infrage k\u00e4me, wenn der Gegenvorschlag so verabschiedet w\u00fcrde. Der R\u00fcckzug der Initiative steht und f\u00e4llt aber mit dem Entscheid zum Antrag der Kommissionsmehrheit bzw. zum Antrag der Minderheit Seiler Graf zu Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a. Was als harmlose Pr\u00e4zisierung in Anlehnung an den Initiativtext eingebracht wurde, ist de facto eine Legalisierung der stossenden, umstrittenen Praxis des Bundesrates, teilweise auch Exportbewilligungen zu erteilen, wenn ein Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, sofern dieser nicht im Land selbst stattfindet.
\nDer Komplexit\u00e4t der Sachlage geschuldet, hat die Allianz die Interpretation und Tragweite des Antrages der Kommissionsmehrheit in einem juristischen Gutachten pr\u00fcfen lassen. Dieses kommt zum Schluss, dass die vorgeschlagene \u00c4nderung eine Aufweichung der heutigen Regeln und damit just das Gegenteil des Ziels der Korrektur-Initiative bedeutet. Auch das Schweizerische Rote Kreuz warnte heute in einer Stellungnahme, dass dieser Ermessensspielraum Verst\u00f6sse gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht zulassen w\u00fcrde.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne sind Waffenexporte im Grundsatz problematisch und die geltenden Exportbedingungen und Kontrollmechanismen ungen\u00fcgend. Wir werden keine weiteren Lockerungen akzeptieren, und wir sind \u00fcberzeugt - das zeigt die Breite der Allianz gegen Waffenexporte in [PAGE 1553] B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder -, dass die Bev\u00f6lkerung das bei einem allf\u00e4lligen Abstimmungskampf ebenso sieht.
\nDie gr\u00fcne Fraktion wird die Initiative zur Annahme empfehlen und dem Gegenvorschlag, sofern der Antrag der Minderheit Seiler Graf angenommen wird, zustimmen.
\n2018 ging ein Aufschrei durch die Bev\u00f6lkerung. Auf Dr\u00e4ngen der R\u00fcstungsindustrie plante der Bundesrat, die Kriegsmaterialverordnung weiter zu lockern. Neu sollten auch Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder m\u00f6glich sein. Dieses Ansinnen des Bundesrates sorgte in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Unverst\u00e4ndnis. Zahlreiche besorgte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger meldeten sich bei mir und meinen Kolleginnen und Kollegen. Schliesslich war es nicht das erste Mal, dass der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung gelockert hatte. 2014 war neu der Export von Kriegsmaterial in L\u00e4nder erlaubt worden, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Falls nur ein geringes Risiko besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial f\u00fcr schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird, d\u00fcrfen solche Waffenexporte get\u00e4tigt werden.
\nMit der Absicht des Bundesrates, in Zukunft Kriegsmaterial also auch in L\u00e4nder zu schicken, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, wurde f\u00fcr viele Leute ganz klar eine rote Linie \u00fcberschritten: die rote Linie der humanit\u00e4ren Verantwortung, des Anstands und der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz, Deposit\u00e4rstaat der Genfer Konvention. Darum formierte sich eine breite Allianz aus verschiedensten und breit aufgestellten Organisationen wie kirchlichen und pazifistischen Institutionen und Bewegungen, NGO und Parteien, von der SP bis zur damaligen BDP. So entstand die sogenannte Korrektur-Initiative, die den Entscheid von 2014 und die neusten Pl\u00e4ne des Bundesrates wieder korrigieren wollte. Sie wurde am 24. Juni 2019 eingereicht.
\nDie Initiative will Kriegsmaterialexporte nicht verbieten; ich pers\u00f6nlich h\u00e4tte das gerne, aber das ist nicht das Ansinnen der Initiative, wir sind eine breite Allianz. Die Initiative m\u00f6chte aber klare rote Linien und eine demokratische Mitsprache. Das sind darum die drei Hauptforderungen:
\n1.[NB]Mehr demokratische Kontrolle und Mitsprache bei den Kriegsmaterialexporten: \u00dcber \u00c4nderungen der Ausfuhrkriterien soll nicht nur der Bundesrat entscheiden, sondern auch das Parlament und in letzter Konsequenz auch das Volk.
\n2.[NB]Keine Kriegsmaterialexporte mehr in L\u00e4nder, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen - ohne Ausnahme! Die Lockerung von 2014 muss wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
\n3.[NB]Unter keinen Umst\u00e4nden sollen Kriegsmaterialexporte in L\u00e4nder gehen, die an einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt sind. Damit ist nat\u00fcrlich auch Saudi-Arabien gemeint, das die Kriegsallianz im Konflikt im Jemen anf\u00fchrt.
\nIn Rekordzeit konnten die ben\u00f6tigten Unterschriften gesammelt werden. Noch nie habe ich, ehrlich gesagt, so einfach Unterschriften gesammelt. Die Leute \u00fcberrannten einen geradezu - nicht einmal bei den Kampfjets war es so.
\nDer Bundesrat stellte der Korrektur-Initiative, weil sie tats\u00e4chlich in der Bev\u00f6lkerung auf grosses Interesse st\u00f6sst, einen indirekten Gegenvorschlag gegen\u00fcber. Erfreulicherweise kommt er in weiten Teilen den Forderungen der Initiative entgegen, die lauten: Ausfuhrkriterien endlich auf Gesetzesstufe regeln und keine Waffenexporte in L\u00e4nder, die Menschenrechte verletzen, und/oder in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder.
\nTrotzdem hatte der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates einen grossen Haken. In Artikel 22b des Kriegsmaterialgesetzes soll dem Bundesrat weiterhin die Kompetenz zugestanden werden, wenn es ausserordentliche Umst\u00e4nde erfordern - was das auch immer heisst -, von den Ausfuhrkriterien abzuweichen. Dieses Schlupfloch ist f\u00fcr das Initiativkomitee inakzeptabel und w\u00fcrde die ganzen Anstrengungen der Initiative wieder zunichtemachen. Wir w\u00e4ren dann sozusagen wieder zur\u00fcck auf Feld eins. Darum hat die Allianz auch klipp und klar kommuniziert, dass ein R\u00fcckzug der Initiative nur m\u00f6glich ist, wenn dieser Artikel aus dem Gegenvorschlag gestrichen wird. Das tat dann erfreulicherweise der St\u00e4nderat als Erstrat. Unter diesen Umst\u00e4nden, mit dem Beschluss des St\u00e4nderates, h\u00e4tte dem R\u00fcckzug der Initiative wohl nichts mehr im Wege gestanden.
\nAber es kam nochmals anders. Die SiK-N brachte wiederum eine Ausnahmeregelung ein. Der indirekte Gegenvorschlag soll bei den Bewilligungskriterien eine Erg\u00e4nzung bekommen, welche Ausnahmen f\u00fcr L\u00e4nder erm\u00f6glicht, die demokratisch sind und \u00fcber ein \u00e4hnliches Exportkontrollregime verf\u00fcgen, wie es die Schweiz hat.
\nIch habe schon bei der Begr\u00fcndung meines Minderheitsantrages dar\u00fcber gesprochen: Das stellt wieder eine Ausweitung der bestehenden Ausfuhrkriterien dar und kann nicht akzeptiert werden. Das findet \u00fcbrigens auch das Schweizerische Rote Kreuz.
\nDie Allianz von SP bis Mitte ist sich einig - und ich sage das hier nochmals in aller Deutlichkeit -, dass \u00fcber einen R\u00fcckzug der Initiative nur diskutiert werden kann, wenn diese Aufweichung wieder aus dem indirekten Gegenvorschlag gestrichen wird. Mit der Version des St\u00e4nderates, so, wie sie sich jetzt zeigt, k\u00f6nnten wir hingegen sehr gut leben.
\nAnsonsten wird die SP-Fraktion s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge aus der gr\u00fcnen Fraktion unterst\u00fctzen. Es macht Sinn, dass Kriegsmaterialexporte unter bestimmten Umst\u00e4nden nicht nur hinsichtlich eines einzelnen Bestimmungslandes, sondern hinsichtlich einer ganzen Krisenregion verboten sein sollen, wie das der Minderheitsantrag Schlatter zu Artikel 22a fordert.
\nZudem finden wir es richtig und konsequent, dass auch Ersatzteillieferungen von einem Ausfuhrverbot betroffen sind, wie das der Antrag der Minderheit Fivaz Fabien verlangt, der Artikel 23 aufheben will.
\nMit dem Minderheitsantrag Walliser, welcher mit Artikel 22b die Ausnahmekompetenz des Bundesrates wieder in den indirekten Gegenvorschlag hineinbringen will, sind wir nat\u00fcrlich nicht einverstanden und lehnen ihn ab, dies im Sinne des Initiativkomitees.
\nSollte der Minderheitsantrag Seiler Graf beim indirekten Gegenvorschlag keine Mehrheit bekommen, wird die SP-Fraktion den indirekten Gegenvorschlag ablehnen. Zustimmen werden wir hingegen dem Minderheitsantrag Flach beim Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative, der die Initiative zur Annahme empfiehlt.
\nIch spreche im Namen der Mitte zur Initiative. Zugleich lege ich meine Interessenbindung offen: Ich bin Copr\u00e4sident des Arbeitskreises Sicherheit und Wirtschaft.
\nDie Mitte lehnt die Volksinitiative in dieser Form mehrheitlich ab, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Vollzugsregeln geh\u00f6ren nicht in die Verfassung. Die Ausschlusskriterien - im Gegensatz zu den Bewilligungskriterien - nicht in der Verordnung festzuschreiben, sondern in der Verfassung, ist formaljuristisch nicht nachvollziehbar. Eine derart spezifische und operative Regelung mit Ausf\u00fchrungsbestimmungen geh\u00f6rt nicht in die Verfassung. Bereits heute ist die Bewilligungsvoraussetzung f\u00fcr den Kriegsmaterialexport auf der korrekten Hierarchiestufe, n\u00e4mlich im Gesetz, geregelt, und die Verordnung konkretisiert nur den Vollzug. Das Parlament, also wir, hat heute schon \u00fcber die GPK oder die SiK alle M\u00f6glichkeiten, die Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren und mittels Vorst\u00f6ssen darauf einzuwirken. Es braucht keine starre Regelung auf Verfassungsstufe; die Einzelfallpr\u00fcfung ist auf Verwaltungsstufe gew\u00e4hrleistet. Zudem entscheidet der Bundesrat \u00fcber Gesuche mit erheblicher aussen- oder sicherheitspolitischer Tragweite.
\n2.[NB]Die Initiative gef\u00e4hrdet den gesetzgeberischen Auftrag. In Artikel 1 des Kriegsmaterialgesetzes wird der Auftrag zur Aufrechterhaltung der industriellen Kapazit\u00e4t in der Schweiz stipuliert, das mit Blick auf die Landesverteidigung. Diese wichtige, sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis wird mit der Initiative nicht nur infrage gestellt, sondern so geschw\u00e4cht, dass eine grosse Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland entsteht. Denn die eigenst\u00e4ndige Technologie- und Industriebasis ist notwendig f\u00fcr die Belieferung unserer eigenen Armee, die eine Defensivarmee ist. Das ben\u00f6tigt Know-how und ein Minimalvolumen von Gesch\u00e4ften, wof\u00fcr der [PAGE 1554] Heimmarkt Schweiz bekanntlich viel zu klein ist. Sowohl die j\u00fcngste Vergangenheit als auch die Gegenwart haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir unsere eigenen Institutionen selber versorgen k\u00f6nnen. Auch die Ersatzteillieferungen f\u00fcr bereits erfolgte Exporte werden durch die Initiative verunm\u00f6glicht, was den Ruf der Schweiz als verl\u00e4ssliche Wirtschaftspartnerin sch\u00e4digt. F\u00fcr einheimische Unternehmen wie f\u00fcr ausl\u00e4ndische Partner sind Verl\u00e4sslichkeit und Rechtssicherheit tragende Pfeiler des Wirtschaftsstandortes.
\nZusammengefasst: Die Initiative ist nicht stufengerecht, es fehlt an der notwendigen Flexibilit\u00e4t, sie schw\u00e4cht die einheimische Industrie- und Technologiebasis und beinhaltet mehrere Rechtsunsicherheiten. Deshalb wird sie von der Mitte-Fraktion grossmehrheitlich zur Ablehnung empfohlen, und wir bitten Sie, das auch zu tun.
\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin eine der Copr\u00e4sidentinnen des Initiativkomitees, und ich spreche f\u00fcr die Minderheit der Mitte-Fraktion.
\nBerichte, welche aufzeigten, dass Schweizer Kriegsmaterial in falsche H\u00e4nde kam und Waffen in L\u00e4nder exportiert wurden, welche die Menschenrechte nicht einhalten, schreckten viele von uns auf und bewogen die Allianz gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder zur Lancierung der vorliegenden Initiative. Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder geh\u00f6ren ein f\u00fcr alle Mal unterbunden, ebenso Exporte in L\u00e4nder, die die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Die Initiative verlangt, dass der Bund dies in einem Gesetz festschreibt.
\nBereits zwei Monate nach dem Start im Dezember 2018 waren 100[NB]000 Unterschriften f\u00fcr die Initiative zusammengekommen. Das zeigt mehr als deutlich: Der Bev\u00f6lkerung ist das Thema alles andere als egal. Sie will sich ihren Wohlstand und ihre Landessicherheit nicht mit dem Leid und dem Leben der Zivilbev\u00f6lkerung in B\u00fcrgerkriegsregionen erkaufen.
\nNun liegt uns ein indirekter Gegenvorschlag vor, welcher viele der Anliegen der Initiative aufnimmt. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates schl\u00e4gt uns aber leider eine Version vor, die neue Schlupfl\u00f6cher erm\u00f6glicht. Ein juristisches Gutachten, welches die Allianz in Auftrag gab, best\u00e4tigt das: \"Die Gutachterin kommt zum Ergebnis, dass die vorgeschlagene Erg\u00e4nzung in Artikel 22a Absatz 2 Buchstabe a den Auslegungsspielraum der Beh\u00f6rden vergr\u00f6ssert. Im Vergleich zum Text der aktuellen Kriegsmaterialverordnung w\u00fcrde die Bestimmung eine zus\u00e4tzliche Ausnahme schaffen, die bisher in der Gesetzgebung nicht bestand.\"
\nEs w\u00e4re zum Beispiel also m\u00f6glich, dass aufgrund der Version der nationalr\u00e4tlichen SiK Kriegsmaterialexporte in die T\u00fcrkei oder in die Ukraine zugelassen w\u00fcrden. Das ist nicht im Sinne der Minderheit unserer Fraktion. Wir bitten Sie, beim vorliegenden Entwurf 1 die Version des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen. Wenn diese angenommen wird, wird die Initiative zur\u00fcckgezogen.
\nBis es jedoch so weit ist, wird eine Minderheit der Mitte-Fraktion, darunter alle Mitglieder aus der EVP, die Initiative zur Annahme empfehlen. Denn Gewinnmaximierung und Offset-Gesch\u00e4fte d\u00fcrfen nicht wichtiger sein als ethisches Handeln und unsere humanit\u00e4re Tradition.
\nF\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen war von Anfang an klar, dass der Grundsatz \"Das Fressen kommt vor der Moral\" nicht gelten kann, wenn es um Kriegsmaterialexporte geht. Wir stehen deshalb hinter der Initiative. Wir stehen aber auch hinter einem Gegenvorschlag, der die Anliegen der Initiative aufnimmt, und zwar in der Art und Weise, wie es die Initiative eben w\u00fcnscht und fordert, indem man n\u00e4mlich zu den Reglementen von 2009 zur\u00fcckgeht, die 2014 ohne Not einfach ge\u00e4ndert worden sind. Wir unterst\u00fctzen deshalb bei Artikel 22a Absatz 2 die Minderheit Seiler Graf. Bei den anderen Minderheitsantr\u00e4gen halten wir es \u00fcberall mit der Mehrheit und der Fassung des St\u00e4nderates, der sehr klug die entsprechenden Ausnahmeregeln, die der Bundesrat hineingeschummelt hat, wieder herausgestrichen hat. Vielleicht hat das auch ein bisschen damit zu tun, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission eben nicht die Sicherheitspolitische Kommission war und es deshalb auch etwas anders angeschaut hat, als wir es gemacht haben.
\nIn der Sicherheitspolitischen Kommission haben h\u00e4ufig Diskussionen Oberhand gewonnen, wie sie vom Vertreter der SVP-Fraktion vorhin ausgef\u00fchrt wurden: Mit einer Beschr\u00e4nkung des Kriegsmaterialexports w\u00fcrde man quasi der Wehrf\u00e4higkeit von anderen L\u00e4ndern den Riegel schieben, man w\u00fcrde ihnen nicht erlauben, sich zu verteidigen. Die Handgranaten aus der Schweiz, die der IS hatte und hat, wurden unter dem alten Regime irgendwie an sie ausgeh\u00e4ndigt. Dass die Mitglieder von Boko Haram, die M\u00e4dchen entf\u00fchren und versklaven, mit einem Piranha-Panzer aus der Schweiz herumfahren und posieren, ist ebenfalls unter dem alten Regime passiert. Wir haben keinerlei Grund, davon auszugehen, dass wir unter dem alten Regime alles in den Griff bekommen. Aber mit dem Wiedereinf\u00fchren der Restriktionen, wie wir sie damals hatten, k\u00f6nnen wir die entsprechenden Lieferungen wenigstens nachverfolgen und sie in Zukunft allenfalls auch vermeiden.
\nDie Welt ist nicht unbedingt \u00fcberall sicherer geworden. Die B\u00fcrgerkriege haben zugenommen, und entsprechend haben sich mit diesen terroristischen Organisationen, die sich [PAGE 1552] breitgemacht haben, eben auch wieder Handelswege f\u00fcr die verschiedensten verbotenen G\u00fcter ge\u00f6ffnet. Das m\u00fcssen wir ber\u00fccksichtigen.
\nEs schadet uns letztlich, wenn wir Schweizer weltweit auf den Kriegsfeldern, in den St\u00e4dten, in den B\u00fcrgerkriegsregionen als Kriegsgewinnler hingestellt werden. Das n\u00fctzt uns langfristig nichts.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit Seiler Graf und dem indirekten Gegenvorschlag insgesamt zuzustimmen. Dann m\u00fcssen wir auch nicht in einen Abstimmungskampf gehen, und dann k\u00f6nnte diese Initiative zur\u00fcckgezogen werden.
\n1968, une soci\u00e9t\u00e9 suisse viole l'embargo pos\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration en vendant des centaines de canons au Nigeria en guerre. 2006, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral autorise secr\u00e8tement l'envoi d'un avion pour qu'il puisse \u00eatre utilis\u00e9 \u00e0 des fins militaires au Tchad, en proie \u00e0 la guerre civile, alors que la Suisse s'engage diplomatiquement au Soudan. 2019, des grenades suisses sont utilis\u00e9es par des milices au Y\u00e9men, en Syrie et en Libye. 2021 - la semaine pass\u00e9e -, nous apprenons qu'un avion Pilatus PC-12 est tomb\u00e9 entre les mains des talibans en Afghanistan. Ces diff\u00e9rents \"incidents\" - et il y en a d'autres -, sont tous le r\u00e9sultat de la politique d'exportation d'armes de la Suisse, pilot\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est non seulement inacceptable, c'est aussi un constat d'\u00e9chec pour la politique actuelle de la Suisse. Ce constat met \u00e0 mal la neutralit\u00e9 de la Suisse, son statut de pourvoyeuse de bons offices et ses efforts pour la paix. Pourtant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait fait des promesses lors de la votation f\u00e9d\u00e9rale sur le sujet en 2009: \"Ne soutenez pas l'initiative contre l'exportation d'armes, nous allons renforcer l'ordonnance\". Mais il a, depuis, trahi cette promesse \u00e0 deux reprises, se moquant non seulement de la population suisse mais aussi de toutes les victimes pass\u00e9es et futures des armes suisses. En 2016 en particulier, il a permis d'exporter des armes dans des pays en conflit si le conflit a lieu \u00e0 l'ext\u00e9rieur du pays importateur et surtout, il a ouvert l'exportation vers des pays en proie \u00e0 la guerre civile.
\nL'initiative dont nous d\u00e9battons est la r\u00e9ponse \u00e0 ces promesses trahies. R\u00e9colt\u00e9es en un temps \u00e9clair, toutes les signatures qui ont soutenu ce texte rappellent fermement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 ce Parlement, que l'on ne se moque pas du peuple suisse et que les promesses du gouvernement doivent \u00eatre tenues.
\nLe contre-projet \u00e0 l'initiative est \u00e0 mon go\u00fbt une nouvelle promesse en l'air du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, truff\u00e9 d'exceptions relevant toujours de la comp\u00e9tence de l'ex\u00e9cutif. En ce sens, je me r\u00e9jouis, \u00e0 ce stade, que le Conseil des Etats ait modifi\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en supprimant la possibilit\u00e9 de ces exceptions, et j'esp\u00e8re que notre conseil prendra la m\u00eame voie en suivant sa commission. J'encourage \u00e9galement ce conseil \u00e0 ne pas affaiblir cette position en introduisant une autre disposition proposant des exceptions. Pour \u00e9viter ce risque, il faut rejeter l'ajout soutenu par la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 22a alin\u00e9a 2 lettre a et suivre au contraire la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Seiler Graf. En effet, ce qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 comme une clarification inoffensive bas\u00e9e sur le texte de l'initiative est en fait une l\u00e9galisation de la pratique actuelle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral consistant \u00e0 accorder des autorisations partielles d'exportation si un pays de destination est impliqu\u00e9 dans un conflit arm\u00e9, pour autant que celui-ci n'ait pas lieu dans le pays lui-m\u00eame.
\nEn raison de la complexit\u00e9 de la situation, l'alliance \u00e0 l'origine de l'initiative - dont les Verts font partie - a fait examiner l'interpr\u00e9tation et la port\u00e9e de la disposition dans un avis juridique. Les auteurs de ce dernier ont abouti \u00e0 la conclusion suivante, qui est tr\u00e8s claire: la pratique actuelle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral consistant \u00e0 accorder ces autorisations parall\u00e8les n'est pas conforme \u00e0 la loi. C'est pourquoi la modification propos\u00e9e signifie un assouplissement des r\u00e8gles actuelles et vise un objectif absolument contraire \u00e0 celui de l'initiative correctrice.
\nPour que l'alliance d\u00e9cide du retrait de l'initiative en faveur du contre-projet, notre conseil doit soutenir la minorit\u00e9 Seiler Graf. Nous irons sinon devant le peuple pour lutter contre l'exportation d'armes dans des pays en proie \u00e0 la guerre civile, car ce dernier n'a plus aucune raison de croire les promesses du gouvernement \u00e0 ce sujet.
\nL'initiative populaire \"contre les exportations d'armes dans des pays en proie \u00e0 la guerre civile\" a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e afin d'inscrire dans la loi le texte de l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre adopt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en 2008.
\nAujourd'hui, ce m\u00eame Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9tend que ce texte va trop loin, car il diminuerait les possibilit\u00e9s de faire des exceptions. En effet, au moyen d'une ordonnance, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9cider par lui-m\u00eame d'assouplir les conditions d'exportations des armes sans en r\u00e9f\u00e9rer au Parlement.
\nEt c'est l\u00e0 que nous ne sommes pas d'accord, car le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a rompu \u00e0 plusieurs reprises sa promesse de garantir une politique d'exportation respectueuse des droits humains, promesse qu'il avait faite au peuple en 2008 \u00e0 l'occasion du d\u00e9bat sur l'initiative \"pour l'interdiction d'exporter du mat\u00e9riel de guerre\".
\nLa Suisse a une cr\u00e9dibilit\u00e9 \u00e0 d\u00e9fendre en restant neutre dans un conflit arm\u00e9. Mais elle est aussi d\u00e9positaire des Conventions de Gen\u00e8ve qui contiennent les r\u00e8gles essentielles du droit international humanitaire, qui fixent des limites \u00e0 la barbarie de la guerre. Faire une exception dans ce domaine n'est pas anodin du tout. Une telle d\u00e9cision doit pouvoir \u00eatre d\u00e9battue au Parlement.
\nLa version du Conseil des Etats r\u00e9pond \u00e0 l'intention des initiants. La version de la majorit\u00e9 de notre commission pourrait, selon les interpr\u00e9tations juridiques, donner encore plus de latitude au Conseil f\u00e9d\u00e9ral que la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame. C'est un comble!
\nLe groupe vert'lib\u00e9ral soutiendra la minorit\u00e9 Seiler Graf et \u00e9galement l'initiative populaire tant qu'un contre-projet cr\u00e9dible ne sera pas vot\u00e9 par ce Parlement.
\nLe PLR rejette \u00e0 l'unanimit\u00e9 l'initiative et soutient le contre-projet. Pourquoi? Parce que l'initiative va trop loin: il n'appartient pas au peuple de d\u00e9cider comment il faut adapter les crit\u00e8res d'autorisation pour l'exportation de mat\u00e9riel de guerre. Il n'en a tout simplement pas les comp\u00e9tences et le texte n'a donc pas sa place dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. L'initiative remettrait \u00e9galement en question la r\u00e9glementation sp\u00e9ciale pour les livraisons de pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es et la s\u00e9curit\u00e9 juridique des affaires \"offset\", m\u00eame dans les pays non probl\u00e9matiques.
\nPar contre, il est juste d'ancrer les crit\u00e8res d'autorisation de mat\u00e9riel aussi sensible dans la loi et non plus simplement dans une ordonnance. Cela renforce le contr\u00f4le d\u00e9mocratique en donnant au Parlement la possibilit\u00e9 d'adapter des crit\u00e8res \u00e0 tout moment. C'est ce que permet le contre-projet.
\nDes exceptions doivent toutefois \u00eatre possibles, \u00e0 des conditions strictes. Ainsi l'article 22a alin\u00e9a 2 lettre a reprend textuellement l'exigence des initiants, \u00e0 savoir qu'une d\u00e9rogation est possible pour \"les pays d\u00e9mocratiques qui ont un r\u00e9gime de contr\u00f4le des exportations comparable \u00e0 celui de la Suisse\". Cette exigence est donc satisfaite.
\nJe me r\u00e9f\u00e8re aux trois arguments des initiants:
\n1.[NB]Un contr\u00f4le plus d\u00e9mocratique, soit une r\u00e9glementation des crit\u00e8res au moins au niveau de la loi: c'est chose faite.
\n2.[NB]Pas d'exportation de mat\u00e9riel de guerre vers des pays qui violent syst\u00e9matiquement et gravement les droits de l'homme: c'est chose faite.
\n3.[NB]Pas d'exportation de mat\u00e9riel de guerre vers des pays qui sont impliqu\u00e9s dans un conflit arm\u00e9 interne ou international: c'est chose faite.
\nLes trois exigences l\u00e9gitimes des initiants sont donc satisfaites.
\nLe PLR rejette toutes les propositions de minorit\u00e9, y compris la minorit\u00e9 Seiler Graf, pour ne pas mettre en danger inutilement les livraisons de pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es et les conventions \"offset\" avec des pays non probl\u00e9matiques, dont notre industrie d'exportation sp\u00e9cialis\u00e9e a plus que jamais besoin en cette p\u00e9riode d'incertitudes \u00e9conomiques. Il suffit de soutenir la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 22a alin\u00e9a 2 lettre a, ce qui constituerait un compromis qui devrait satisfaire tout le monde. Dans le cas contraire, le PLR r\u00e9serve sa d\u00e9cision finale.
\nEn conclusion, le groupe PLR vous invite \u00e0 l'unanimit\u00e9 \u00e0 soutenir le contre-projet et \u00e0 rejeter l'initiative.
\nIch spreche zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative \"gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder\". Der Bundesrat hat mit seinem Gegenvorschlag das Bed\u00fcrfnis aufgenommen, die Waffenexporte im Gesetz zu regeln. Im Gegenvorschlag hat der Bundesrat die Bewilligungskriterien festgelegt und in Artikel 22b Ausnahmen definiert. Auch diese Ausnahmen kann er nicht einfach nach seinem Gutd\u00fcnken handhaben. Leider hat der St\u00e4nderat dies anders gesehen und kurzerhand Artikel 22b gestrichen.
\nIn einem Bericht, der danach vom WBF f\u00fcr unsere Kommission erstellt worden ist, sind uns die Auswirkungen dieser Streichung aufgezeigt worden. Wird Artikel 22b ohne Ersatz gestrichen, sind davon nicht nur Ausfuhren von Kriegsmaterial, sondern auch Offset-Gesch\u00e4fte betroffen. Das heisst, ist ein Nachbarland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt, z. B. in Nord- oder Osteuropa, im Mittelmeerraum, in Mali oder Libyen, m\u00fcsste der Bundesrat alle Ausfuhren ablehnen, k\u00f6nnte aber auch keine Offset-Vereinbarungen mehr treffen.
\nDie Schweiz verkauft nicht nur R\u00fcstungsmaterial. Einen grossen Teil kauft sie auch im Ausland ein. Ich weise hier auf die Drohnen hin, die wir in Israel kaufen. Bei diesem Auftrag sind 100 Prozent Offset vorgesehen. Auch die 60 Prozent Offset, die das Volk bei der Abstimmung zu den Kampfjets unterst\u00fctzt hat, w\u00e4ren gef\u00e4hrdet - unabh\u00e4ngig davon, ob wir die Kampfjets in Amerika oder Frankreich kaufen w\u00fcrden.
\nWir von der Mitte-Fraktion haben daher einen Antrag unterst\u00fctzt, Artikel 22a mit dem Initiativtext zu erg\u00e4nzen. Wir wollen dem Bundesrat den entsprechenden Handlungsspielraum geben und damit nicht nur unsere R\u00fcstungswirtschaft, sondern unsere ganze Wirtschaft unterst\u00fctzen. Es ist interessant, dass sofort vom Initiativkomitee ein Bericht erstellt wurde, denn wir haben lediglich seinen Text \u00fcbernommen. Von den Initianten wird gefordert, dass dieser Text wieder gestrichen wird. Wir stellen aber gleichzeitig den Antrag, diese Differenz zum St\u00e4nderat zu beschliessen, und die Forderung an den Bundespr\u00e4sidenten, dass er es zusammen mit der Verwaltung nochmals anschaut und den Text so erg\u00e4nzt, dass dieser gesetzesw\u00fcrdig ist. So kann der St\u00e4nderat dies nochmals diskutieren.
\nWeiter lehnt die Mitte-Fraktion alle Minderheitsantr\u00e4ge ab und folgt somit immer der Mehrheit. Wir begr\u00fcssen nach wie vor den Gegenvorschlag und werden diesen auch unterst\u00fctzen. Die Bedingung ist aber, dass wir auch in Zukunft R\u00fcstungsgesch\u00e4fte verbunden mit Offset-Gesch\u00e4ften machen k\u00f6nnen.
\nL'argument du Conseil f\u00e9d\u00e9ral selon lequel l'article 23 se justifierait pour des raisons juridiques ou de confiance du contrat ne tient \u00e0 notre avis pas la route. Au moment de la conclusion du contrat, il devrait \u00eatre clairement stipul\u00e9 que les pi\u00e8ces de rechange sont soumises aux m\u00eames r\u00e8gles que le mat\u00e9riel export\u00e9 et, donc, qu'un changement de la situation, par exemple une guerre civile ou une violation r\u00e9p\u00e9t\u00e9e des droits humains, entra\u00eenerait une rupture de l'approvisionnement en pi\u00e8ces de rechange. Il ne s'agit ici pas de confiance mais de fixer une r\u00e8gle simple.
\nD'ailleurs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le pr\u00e9voit partiellement d\u00e9j\u00e0. L'article que je vous propose de biffer pr\u00e9voit des \"circonstances exceptionnelles\" permettant justement la r\u00e9vocation des premi\u00e8res autorisations lorsque les circonstances ont chang\u00e9. Cette r\u00e8gle va aussi \u00e0 l'encontre des r\u00e8gles de confiance d'un contrat. Pour la s\u00e9curit\u00e9 du droit, il serait \u00e0 notre avis plus simple et plus juste d'inscrire les risques dans le contrat initial.
\nLe probl\u00e8me des munitions est \u00e9galement extr\u00eamement important. Ce point m\u00e9rite v\u00e9ritablement d'\u00eatre \u00e9clairci. Le SECO estime que les munitions ne sont pas des pi\u00e8ces de rechange, mais la loi le pr\u00e9voit. Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral va exactement dans ce sens. On parle de permettre \u00e0 un Etat qui a achet\u00e9 une arme \u00e0 une entreprise suisse de continuer \u00e0 l'utiliser, alors m\u00eame qu'il se retrouverait dans une situation nouvelle, que j'ai d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9e, par exemple une guerre civile, ce qui justifierait de ne plus faire de commerce d'armes de guerre avec ce pays. La justification du Conseil f\u00e9d\u00e9ral selon laquelle cette disposition ne concerne que des armes particuli\u00e8res, par exemple la DCA, ne nous a pas convaincus non plus.
\nL'exemple des Etats-Unis lors de la guerre d'Irak en 2003 est assez int\u00e9ressant \u00e0 cet \u00e9gard. La Suisse exportait \u00e0 l'\u00e9poque des pi\u00e8ces de rechange pour les F/A-18 de l'arm\u00e9e am\u00e9ricaine. Lors de l'invasion de l'Irak, qui n'a initialement pas \u00e9t\u00e9 autoris\u00e9e par l'ONU, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 n\u00e9cessaire de d\u00e9roger \u00e0 l'interdiction estimant que cela ne violait pas la loi et que les pi\u00e8ces de rechange ne contribuaient finalement pas \u00e0 alimenter l'effort de guerre des Etats-Unis.
\nA notre avis, cet argument n'est pas admissible. D'abord, la guerre a \u00e9t\u00e9 justifi\u00e9e par un mensonge; ensuite, l'ONU n'a pas donn\u00e9 son aval, ce qui constitue donc une violation des conventions en vigueur. Cette guerre a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e majoritairement par des avions de chasse, par des F/A-18 qui volent justement gr\u00e2ce aux pi\u00e8ces de rechange livr\u00e9es par la Suisse.
\nNous vous proposons donc d'adopter la minorit\u00e9 Fivaz Fabien \u00e0 l'article 23.
\nWenn ich diese Diskussion h\u00f6re, habe ich das Gef\u00fchl, die Schweiz sei ein Schurkenstaat, und das ist sie definitiv nicht. Diese Initiative stempelt die Schweiz ab. Sie gef\u00e4hrdet die heimische Industrie, sie gef\u00e4hrdet die Arbeitspl\u00e4tze, sie verlagert die Kompetenzen, und gerade mit Covid haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass ein Land eigene Kompetenzen hat. Dies wird mit dieser Initiative angegriffen.
\nIch finde es \u00fcbrigens auch spannend, dass die Initianten die L\u00f6sung bez\u00fcglich demokratischer L\u00e4nder selber vernichten, indem sie irgendjemanden angestellt haben, Abkl\u00e4rungen zu machen. Ich muss Ihnen sagen: Machen Sie doch eine Initiative mit dem richtigen Text! Eigentlich m\u00fcssten Sie diese Initiative wiederholen, denn viele Schweizerinnen und Schweizer haben die Initiative mit dem Text unterschrieben, den Sie jetzt nicht so wollen. Das ist ja wirklich spannend.
\nDeshalb m\u00fcssen Sie diese Initiative ablehnen:
\n1.[NB]Warum ist die Schweizer Praxis so gut? Da m\u00fcssen Sie vielleicht mal etwas zur\u00fcckschauen. Es gibt zwei Dinge, die beim R\u00fcstungsexport wichtig sind: Das sind die Kriterien, und das ist die Praxis. Genau diese beiden Dinge wurden angeschaut, zum Beispiel 2010 bei der Beantwortung des Postulates Frick 10.3622. Da hat man klar gesagt, dass die Schweiz viel strenger unterwegs sei als die EU.
\nIch kann Ihnen hier ein paar Beispiele geben. Die Schweiz beurteilt beim R\u00fcstungsexport zum Beispiel die Situation in einem Land; das machen viele EU-Staaten nicht. Oder die Schweiz hat den Begriff der R\u00fcstungsg\u00fcter enger gefasst und die acht Kriterien, die die EU hat, noch konkreter ausgef\u00fchrt. Sie sehen also, die Schweiz geht hier sehr vorbildlich voran.
\nDann schauen Sie einmal die Bewilligungen vom Jahre 2019 an, mit Blick auf Indien, Israel, Pakistan, Thailand, T\u00fcrkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate: Die Schweiz war immer restriktiver als Deutschland, Frankreich und Italien. Sie sehen also, wir sind kein Schurkenstaat - nein, wir sind sogar sehr, sehr aufmerksam in diesem Punkt. Somit, ich komme zum Fazit, stimmt dieser Punkt einfach nicht.
\n2.[NB]Es geht um die Wahrung der sicherheitspolitischen Flexibilit\u00e4t. Lassen Sie diese Kompetenz beim Bundesrat und beim Parlament, und geben Sie diese nicht der Verfassung. Sie k\u00f6nnen es ja umgekehrt machen und sagen: Wenn Sie etwas \u00e4ndern wollen, m\u00fcssen Sie eine Verfassungs\u00e4nderung [PAGE 1556] beantragen. Dann k\u00f6nnen Sie gar nicht schnell reagieren. Sie k\u00f6nnen das sowohl positiv als auch negativ sehen.
\n3.[NB]Bleiben wir bei der selbstgew\u00e4hlten dauernden und bewaffneten Neutralit\u00e4t. Dazu brauchen wir eine Industrie mit gen\u00fcgend Absatzm\u00e4rkten. Wenn Sie diese Initiative annehmen, werden die Absatzm\u00e4rkte und diese Industrie einfach kleiner. Damit w\u00fcrde die Auslandabh\u00e4ngigkeit gr\u00f6sser. Gerade im Zusammenhang mit Covid haben wir gesehen, wie das funktioniert: In der Krise schaut jedes Land f\u00fcr sich selber.
\n4.[NB]Die Ersatzteillieferungen ins Ausland werden infrage gestellt. Sie liefern einem Land, und in ein paar Jahren k\u00f6nnen Sie die Ersatzteile nicht mehr liefern. Stellen Sie sich das beim F-35 vor: Wir h\u00e4tten mit den USA einen Vertrag, und nach f\u00fcnfzehn Jahren w\u00fcrde nichts mehr kommen. Was machen Sie dann? Sie sehen, dass wir hier auf einem wirklich gef\u00e4hrlichen Weg sind.
\nIch komme zum Fazit: Diese Initiative ist erstens eine Falschdarstellung der Schweiz. Wir sind hier vorbildlich unterwegs, wir haben strenge Bewilligungskriterien, wir haben eine strenge Bewilligungspraxis. Zweitens d\u00fcrfen wir die eigenen industriellen Kompetenzen nicht vernichten; wir h\u00e4tten ansonsten auch eine gr\u00f6ssere Auslandabh\u00e4ngigkeit. Drittens wollen wir die bewaffnete Neutralit\u00e4t nicht infrage stellen. Viertens wollen wir gegen\u00fcber unseren Partnern glaubw\u00fcrdig bleiben. Und f\u00fcnftens: Glauben Sie nicht, dass Sie mit dieser Initiative irgendwo die Welt verbessern - das machen Sie leider definitiv nicht.
\nIch muss Ihnen sagen: Auch der Kompromiss aus der SiK des Nationalrates ist eigentlich ein fauler Kompromiss. Man hat heute geh\u00f6rt, dass die Initianten die Initiative ja nicht einmal zur\u00fcckziehen wollen. Da muss ich sagen: Ja gut, dann gehen wir in die Diskussion, genau mit diesen Punkten.
\nIch bitte Sie, diese Initiative abzulehnen, und zwar mit einer deutlichen Mehrheit.
\nMein Vorredner hat etwas Gutes gesagt: Der Bundesrat hat das Augenmass verloren. Bei den Waffenexporten waschen wir unsere H\u00e4nde in Unschuld und streuen zudem Sand in die Augen der Friedensorganisationen. Letztes Jahr erlebten wir in der Schweiz ein Rekordjahr - dies leider nicht in der Armutsbek\u00e4mpfung und leider auch nicht in der Friedensf\u00f6rderung, sondern bei den Kriegsmaterialexporten. 2020 wurde Material im Wert von sage und schreibe 901 Millionen Franken exportiert. Die Schweizer Waffen werden weltweit nicht einfach in einem Schrank liegen, sondern Menschen t\u00f6ten!
\nDer Handel mit Kriegsmaterial ist aus meiner Sicht nicht mit einem neutralen Staat vereinbar. Die schweizerische Tradition der guten Dienste und der humanit\u00e4ren Hilfe nimmt dadurch Schaden. Unsere Neutralit\u00e4t ist humanit\u00e4r gepr\u00e4gt, und Waffenexporte haben da einfach keinen Platz - erst recht nicht, wenn die Verwendung nicht klipp und klar geregelt ist, und das ist sie jetzt eben nicht.
\nAn das Neutralit\u00e4tsrecht - das ist das Haager Abkommen vom 18. Oktober 1907, welches heute noch gilt - als Teil des V\u00f6lkerrechts ist auch die Schweiz, unser Land, als neutraler Staat gebunden. Zu den wichtigsten Pflichten geh\u00f6rt:
\n1.[NB]sich der Teilnahme an Kriegen zu enthalten;
\n2.[NB]seine Selbstverteidigung sicherzustellen;
\n3.[NB]alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern gleich zu behandeln;
\n4.[NB]den Kriegsparteien keine S\u00f6ldnerinnen oder S\u00f6ldner zur Verf\u00fcgung zu stellen;
\n5.[NB]den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nZu Punkt 1 frage ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie kann man sich der Teilnahme an einem Krieg enthalten, wenn man Waffen in ein Land liefert, in dem schon nur ein geringes Risiko besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial zum Begehen von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird?
\nZu Punkt 3 frage ich: Wie behandelt man Kriegsparteien gleich, wenn man der einen Partei Kriegsmaterial exportiert, auch indirekt, und der anderen nicht? Oder wie behandelt man Kriegsparteien gleich, wenn man feststellt, dass sich Waffenprodukte bei Terrororganisationen befinden? Das ist so, es wurde heute schon gesagt. Wollen Sie das? Ich will das nicht.
\nDie breit abgest\u00fctzte Initiative will glasklare Regelungen, keine Schlupfl\u00f6cher, auch keine Verw\u00e4sserung. Der St\u00e4nderat hat das erkannt und den indirekten Gegenvorschlag dahingehend angepasst, dass die Regeln klar und nicht mehr schwammig sind.
\nAus Sicht der R\u00fcstungsfirmen und ihrer Botschafterinnen und Botschafter ist klar: Sie wollen den Handel aufrechterhalten und die jetzige Gesetzgebung beibehalten. Sie haben mit einem schwammigen Antrag in der SiK-N einen Dolch geschmiedet, der wieder Schlupfl\u00f6cher sticht. Die SiK-N hat den Antrag leider gutgeheissen und will Kriegsmaterialexporte f\u00fcr demokratische L\u00e4nder zulassen, die \u00fcber ein Kontrollregime \u00e4hnlich jenem der Schweiz verf\u00fcgen. Liebe Leute: Die Schweiz hat ja schon Schlupfl\u00f6cher! Wenn diese L\u00e4nder \u00e4hnliche Schlupfl\u00f6cher vorsehen, dann geht der Handel unkontrolliert weiter. Und sagen Sie mir einmal: Wer erstellt dann diese Listen von sogenannt demokratischen L\u00e4ndern? Noch wichtiger: Wer \u00fcberpr\u00fcft sie, oder wer tr\u00e4gt die Verantwortung?
\nJedes Gesetz, das w\u00e4ssrig ist, ist den Namen \"Gesetz\" nicht wert. Der nur halb kontrollierte Handel mit Kriegsmaterial f\u00fchrt dazu, dass Krieg gef\u00fchrt wird und dadurch Tod, Not und Leid entstehen k\u00f6nnen - Tod, Not und Leid, die wir dann wieder mit unserer schweizerischen Tradition zu lindern versuchen. Diese Doppelmoral ist grotesk und unglaubw\u00fcrdig.
\nDer St\u00e4nderat hat die Lage erkannt und den indirekten Gegenvorschlag angepasst. Die Initiative braucht es in meinen Augen so lange, bis der Nationalrat diesen unsch\u00f6nen, dolchstossartigen Antrag wieder korrigiert hat.
\nDie ideale Welt existiert leider nicht. Zu den notwendigen \u00dcbeln in dieser Welt geh\u00f6rt die Existenz und leider auch die Notwendigkeit von Waffen. Das ist so gut wie jedem klar und wird auch von den Initianten anerkannt. Es braucht aber ein sehr gutes H\u00e4ndchen und eine sehr wohlausgewogene G\u00fcterabw\u00e4gung, wenn wir uns mit dem Thema Waffen besch\u00e4ftigen: Welche Art von Waffen soll es geben, welche sind erlaubt, wie d\u00fcrfen sie produziert und gehandelt werden?
\nLeider hat der Bundesrat in den letzten Jahren hier ein sehr schlechtes H\u00e4ndchen bewiesen. Er hat den Spielraum ausgeweitet. Die Reaktion der Bev\u00f6lkerung war schnell und klar: So nicht! Die Initiative ist sehr schnell zustande gekommen. Es wurde gesagt - Sie haben es vielleicht in der Diskussion vorhin geh\u00f6rt -, der Heimatmarkt der Schweiz sei zu klein, es brauche deswegen zwingend und am besten noch mehr Exporte. Was soll das? Wollen wir unsere eigene Hemmschwelle zur Frage, wo wir unsere Waffen in dieser Welt noch entdecken wollen, so lange senken, bis der Heimatmarkt plus die Exporte alles sauber abdecken? Sagt uns unsere humanit\u00e4re Tradition, dass wir humanit\u00e4r sind, ausser wenn die Buchhaltung nicht stimmt? Und nein, es geht hier auch nicht irgendwie um Selbstverteidigung. Vergessen Sie nicht, dass es diverse Produkte gibt - wir haben es geh\u00f6rt: Drohnen, Kampfjets usw. -, bei denen unser Heimatmarkt und auch unsere heimatliche Produktion weit weg von unseren sogenannten Bed\u00fcrfnissen sind.
\nWas passiert, wenn wir jetzt wieder zum Schema von 2009 zur\u00fcckgehen und unsere Waffen hoffentlich in weniger Krisengebieten auftauchen? Werden dort pl\u00f6tzlich Waffen fehlen? Es heisst nat\u00fcrlich: Nein, dann w\u00fcrden andere liefern. Fragen Sie sich bitte, warum bisher wir geliefert haben. Bei uns waren das Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis und auch die Verf\u00fcgbarkeit schlicht und einfach besser als bei der Konkurrenz. Wenn wir nicht mehr liefern, heisst das, dass weniger Waffen oder weniger gute zu teuren Preisen auf den Markt kommen. Offengestanden: Wenn Konflikte k\u00fcnftig teurer w\u00e4ren als heute, w\u00e4re ich damit einverstanden.
\nGef\u00e4hrden wir Arbeitspl\u00e4tze? Nein. Vergessen Sie erstens nicht: Wir wollen zur\u00fcck zum Regime von etwa 2009, zeitlich so in der Gegend, und da ging es der Branche gut. Vergessen Sie zweitens auch nicht: Wir haben in unserem Land einen [PAGE 1555] sogenannten Fachkr\u00e4ftemangel. Wenn Sie also das Gef\u00fchl haben, dass all die Leute, die - wenn \u00fcberhaupt - die Jobs in diesen Branchen verlieren werden, nachher auf dem Arbeitsamt landen werden, lautet die Entgegnung: Nein, so wird es nicht sein, sie werden wieder einen Job finden.
\nJetzt hat die Kommissionsmehrheit in einem Antrag die exakte Formulierung des Initiativtextes \u00fcbernommen und sagt: \"Ja, wieso seid ihr pl\u00f6tzlich dagegen? Das ist ja genau euer Text!\" Vergessen Sie eines nicht: Die Art und Weise, wie wir unsere Verfassung diskutieren, ist komplett anders als in den meisten anderen Staaten dieser Welt. Ja, eine Untersuchung, eine Studie hat gezeigt, dass die Formulierung, die das Initiativkomitee gew\u00e4hlt hat, der urspr\u00fcnglichen Intention zuwiderl\u00e4uft. Jetzt k\u00f6nnen nat\u00fcrlich all die Bef\u00fcrworter dieser Formulierung sagen: \"Ah, das sind ja eure Worte!\" Entscheidend daf\u00fcr, dass die Initiative zustande gekommen ist, ist die Intention, dass die Regeln wieder sch\u00e4rfer sein sollten, so wie 2009. Wenn Sie hier ein \"Buebetrickli\" versuchen - \"es sind ja eure Worte\" -, dann verarschen Sie die Leute, die auf die Strasse gingen und in Rekordzeit Unterschriften f\u00fcr diese Initiative sammelten. Wir haben den Job, aus einer guten Intention einen guten Gesetzestext zu machen. Das, was die Kommission hier mit dem Mehrheitsantrag macht, ist ein Beschiss.
\nIch habe es gesagt: Wir sind nicht gegen Waffenhandel, nicht gegen Waffenproduktion. Aber der Bundesrat hat das Augenmass verloren. Deshalb ist es wichtig, dass diese Frage hier diskutiert wird. Wenn es kein zufriedenstellendes Ergebnis gibt, dann wird diese Sache einmal mehr - und zwar nicht zu Unrecht, sondern aus guten \u00dcberlegungen, aus guten ethischen Gr\u00fcnden - an der Urne, in der \u00d6ffentlichkeit, in den Medien diskutiert. Das ist definitiv keine verlorene Zeit.
\nIch bitte Sie ganz klar, die Initiative zu unterst\u00fctzen und diese Ausnahmeregelung gem\u00e4ss Antrag der Kommissionsmehrheit wieder zu streichen.
\nWir diskutieren heute \u00fcber eine Initiative, die nichts Neues fordert - auch inhaltlich nicht. Sie m\u00f6chte nur zur\u00fcck zum Status quo bis 2014, als systematische und schwere Menschenrechtsverletzungen noch als Grund galten, ein Land nicht mit Waffen zu beliefern. Sie m\u00f6chte also keinen radikalen Wandel. \u00dcberhaupt will sie kein totales Waffenexportverbot, denn wenn man sieht, wie das Initiativkomitee zusammengesetzt ist, hat es f\u00fcr die Initiative schon einen Kompromiss, also Zugest\u00e4ndnisse gebraucht. Die Initiative k\u00e4mpft aber f\u00fcr den Erhalt roter Linien: Fragw\u00fcrdige L\u00e4nder sollen nicht mit Schweizer Waffen unterst\u00fctzt werden, wenn sie systematisch Menschenrechte verletzen.
\nWas geschah 2014? Da wurde der Export von Kriegsmaterial in L\u00e4nder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, neu erlaubt, falls nur ein geringes Risiko besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Schon dies war nicht korrekt.
\nFormiert haben sich die Initianten dann 2018, nachdem der Bundesrat auf Dr\u00e4ngen der R\u00fcstungsindustrie plante, die Kriegsmaterialverordnung weiter zu lockern. Neu sollten auch Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder m\u00f6glich sein.
\nDank dem Engagement und dem Protest der Bev\u00f6lkerung und der Allianz gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder hat der Bundesrat seine Pl\u00e4ne zwar fallengelassen, wof\u00fcr wir sehr dankbar sind. Aber der Bundesrat, das wissen Sie alle, kann seine Pl\u00e4ne jederzeit wieder \u00e4ndern. Dies muss ge\u00e4ndert werden, und darum wurde auch die Initiative eingereicht, denn ohne gesetzliche Grundlage kann der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung innerhalb von kurzer Zeit in Eigenregie anpassen.
\nHeute diskutieren wir \u00fcber einen indirekten Gegenvorschlag seitens des Bundesrates sowie \u00fcber die Initiative. Die Initianten haben sich klar ausgedr\u00fcckt: Wenn der indirekte Gegenvorschlag, wie ihn der St\u00e4nderat beschlossen hat, auch im Nationalrat und dann in der Schlussabstimmung angenommen wird, wird die Initiative zur\u00fcckgezogen. Solange dies nicht klar ist, h\u00e4lt auch die EVP, die im Initiativkomitee ist, an der Initiative fest, und wir bitten auch Sie um Ihre Unterst\u00fctzung.
\nZiel muss es sein, dass keine fragw\u00fcrdigen und willk\u00fcrlichen Lockerungen mehr get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Es braucht klare Spielregeln. Es braucht eine faire, geregelte Exportpraxis. Eigentlich ist dies doch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nDie demokratische Mitsprache und Kontrolle sind in mehreren Hinsichten von Vorteil. Sie sind es n\u00e4mlich politisch, weil so die Akzeptanz von Waffenexporten verbessert werden kann; operativ f\u00fcr den Bundesrat und die Verwaltung, weil man sich bei einzelnen Gesuchen auf einen klaren Rahmen abst\u00fctzen kann; \u00f6konomisch f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie selbst, weil klare Spielregeln auch die Planungssicherheit erh\u00f6hen.
\nZum Schluss erinnere ich Sie an unser Ziel, als Schweiz zu mehr Sicherheit, Frieden und Kontrolle beizutragen. Die Schweiz soll gem\u00e4ss ihrer humanit\u00e4ren Tradition leben, auch bei Waffenexporten. Exporte sollen m\u00f6glich sein, aber eben mit roten Linien, um Unsicherheit, Willk\u00fcr und Moralverletzungen in Zukunft zu vermeiden.
\nHerzlichen Dank, wenn Sie die Initiative unterst\u00fctzen und auch beim indirekten Gegenvorschlag die Haltung des St\u00e4nderates best\u00e4tigen. Dann haben wir die beste Ausgangslage.
\nStein des Anstosses bei der vorliegenden Initiative war die vom Bundesrat vor drei Jahren geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Daraufhin entstand, wir haben es mehrfach geh\u00f6rt, ein B\u00fcndnis aus vierzig Organisationen, welche sich zur Allianz gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder zusammenschlossen. Als Antwort auf die geplanten Lockerungen wurde die vorliegende Korrektur-Initiative lanciert.
\nWeshalb braucht es diese Korrektur bei der Kriegsmaterialgesetzgebung?
\n1.[NB]Der Export von Kriegsmaterial ist auf einem Allzeithoch. Bei meiner Auseinandersetzung mit der Initiative schreckten mich die aktuellsten Zahlen auf. Gem\u00e4ss dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft waren die Exporte von Kriegsmaterial im Jahr 2020 so hoch wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges. F\u00fcr rund 900 Millionen Franken wurden im letzten Jahr Waffen ins Ausland verkauft. Dies entspricht einem Anstieg von 170 Millionen Franken oder einem Viertel gegen\u00fcber dem Vorjahr und von 390 Millionen im Vergleich zu 2018. Dabei war hinter den Panzer- und Landfahrzeugen die Munition mit rund 200 Millionen Franken das wichtigste Exportgut. Brisant daran ist: 95 von 100 Kriegsopfern werden mit Kleinwaffen get\u00f6tet. Und wer mit Kleinwaffen k\u00e4mpft, braucht eben die entsprechende Munition.
\n2.[NB]Keine Kriegsmaterialexporte in L\u00e4nder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen: Diese Regel entspricht der Kriegsmaterialverordnung von 2014. Leider haben der Bundesrat und das Parlament sie damals gelockert. Heute ist deshalb der Kriegsmaterialexport auch in L\u00e4nder m\u00f6glich, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, solange, wie meine Kollegin Priska Seiler Graf dazu sagte, nur ein geringes Risiko besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Diese Gummiformulierung \u00f6ffnet dem Missbrauch T\u00fcr und Tor.
\nUnd deshalb sind wir jetzt gefordert, in der Gesetzgebung f\u00fcr Klarheit zu sorgen. Wichtig zu betonen ist: Die Initiative verlangt kein totales Verbot des Kriegsmaterialexports, sondern es geht einzig um den Erhalt der roten Linien in der Kriegsmaterialgesetzgebung.
\n3.[NB]R\u00fcstungsexporte geh\u00f6ren in demokratische Kontrolle: Momentan entscheidet der Bundesrat in Eigenregie \u00fcber die Waffenexportpolitik der Schweiz. Kriegsmaterialexporte sind jedoch zu wichtig, um sie der Zusammensetzung des Bundesrates zu \u00fcberlassen. Mit der Korrektur-Initiative w\u00e4re die Kontrolle \u00fcber die R\u00fcstungsexportpolitik nicht mehr auf Verordnungsstufe angesiedelt, sondern auf Verfassungs- und Gesetzesebene geregelt. Nur so ist die n\u00f6tige Mitsprache f\u00fcr Parlament und Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleistet.
\n4.[NB]Waffen in Krisenregionen gelangen schnell in die falschen H\u00e4nde: Wenn in L\u00e4nder, die Menschenrechte verletzen oder sich nicht daran halten und in einer instabilen Situation sind, Waffen exportiert werden, gelangen diese eben schnell in die falschen H\u00e4nde. Die letzten Jahre haben es gezeigt: Wenn ein Export in ein heikles Empf\u00e4ngerland vor\u00fcbergehend erlaubt ist, landen die Waffen schlussendlich auch bei Terroristen.
\nIch komme zum Fazit: Letztendlich ist die Politik f\u00fcr das Ausmass der Schweizer R\u00fcstungsexporte verantwortlich. Deshalb bitte ich Sie, im Sinne der humanit\u00e4ren Tradition unseres Landes mit der Korrektur-Initiative korrigierend einzugreifen und ihr zuzustimmen. Ebenso unterst\u00fctze ich den Gegenvorschlag, aber nur, wenn mit Artikel 22b keine Schlupfl\u00f6cher gew\u00e4hrt werden.
\nDes grenades de l'\"Etat islamique\" estampill\u00e9es \"RUAG\", des combattants de Boko Haram conduisant des chars suisses de Mowag, des munitions suisses utilis\u00e9es dans les guerres civiles libyenne ou syrienne, des batteries antia\u00e9riennes \u00e0 la croix blanche de notre pays utilis\u00e9es par le Qatar, qui s'assied all\u00e8grement sur les droits de l'homme. Cette liste n'est malheureusement pas exhaustive, mais donne une assez bonne id\u00e9e de l'utilisation d'une partie du mat\u00e9riel de guerre export\u00e9 par la Suisse. Or, la tradition humanitaire de notre pays, de m\u00eame que sa neutralit\u00e9, et finalement la conviction simple que notre responsabilit\u00e9 est de ne pas donner des outils de mort \u00e0 celles et ceux qui les utilisent sans discernement contre leur population ou leurs opposants, devraient nous pousser \u00e0 limiter ces exportations; \u00e0 appliquer des crit\u00e8res toujours plus stricts; \u00e0 op\u00e9rer une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats impliquant que ceux de l'industrie de l'armement ne l'emportent pas \u00e0 chaque fois. Or, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, d\u00e8s 2014 mais particuli\u00e8rement d\u00e8s 2018, a d\u00e9cid\u00e9 de faciliter les conditions d'exportation pour le commerce d'armes aupr\u00e8s de partenaires peu recommandables.
\nVoil\u00e0 pourquoi nous parlons de cette initiative aujourd'hui. Voil\u00e0 pourquoi nous sommes amen\u00e9s \u00e0 trancher cette question. Or, les objectifs vis\u00e9s par l'initiative nous paraissent incontestables.
\nPremi\u00e8rement, dans un domaine aussi sensible humainement et politiquement, il convient d'\u00e9tablir des crit\u00e8res dans une loi et non dans une ordonnance pour \u00e9viter que la politique suisse en mati\u00e8re d'exportation d'armes soit illisible et que le gouvernement seul, sans contr\u00f4le d\u00e9mocratique aucun, puisse en disposer.
\nDeuxi\u00e8mement, il nous semble que les exigences de fond ne peuvent que difficilement \u00eatre discut\u00e9es, tant elles semblent logiques. La d\u00e9cision d'interdire les exportations vers des pays qui violent syst\u00e9matiquement les droits humains est de nature \u00e0 prot\u00e9ger la population de ces pays. En effet, si des droits aussi fondamentaux sont bafou\u00e9s de mani\u00e8re syst\u00e9matique, les dirigeants de ces pays n'auront que peu, tr\u00e8s peu, de scrupules, \u00e0 utiliser des armes - dont le but officiel est la protection de la population - contre cette population.
\nEnsuite et surtout, les pays qui connaissent un conflit, qu'il soit interne ou externe, ne doivent pas se voir accorder le droit d'acheter des armes helv\u00e9tiques connues pour leur grande fiabilit\u00e9. En effet, ces armes passeraient imm\u00e9diatement \u00e0 c\u00f4t\u00e9 de leur but - encore une fois officiel - de maintien de la paix et ne serviraient plus qu'\u00e0 leur but intrins\u00e8que: tuer et d\u00e9truire des vies.
\nLe Conseil des Etats est parvenu \u00e0 un contre-projet satisfaisant. Ne le travestissons pas au nom d'une \u00e9conomie qui ne fait honneur ni \u00e0 notre tradition, ni \u00e0 notre morale, ni \u00e0 nos convictions, mais au contraire, acceptons ce contre-projet et l'initiative pour encadrer un commerce qui a grand besoin de garde-fous.
\nOccorre ripercorrere gli avvenimenti politici degli ultimi anni per capire origine e necessit\u00e0 dell'iniziativa popolare \"contro l'esportazione di armi in paesi teatro di guerre civili\". Senza conoscere la storia recente, risulta infatti difficile comprendere perch\u00e9 in un paese giustamente fiero della propria neutralit\u00e0 e con cotanta tradizione umanitaria, sia necessario vietare esplicitamente nella legge l'esportazione di armi in paesi in guerra.
\nEra il 2008 quando il popolo ha respinto l'iniziativa popolare \"per il divieto di esportare materiale bellico\". Una bocciatura frutto anche delle garanzie del Consiglio federale. L'esportazione - diceva il governo - viene approvata con criteri severi: niente esportazione in Stati in guerra, in guerra civile e in Stati in cui i diritti umani vengono sistematicamente violati. A comprova delle buone intenzioni, tale promessa fu iscritta non solo nell'opuscolo informativo della votazione ma anche nell'ordinanza della relativa legge. Promesse e garanzie che senza dubbio hanno giocato un ruolo importante nel convincere il 57 per cento dei votanti a bocciare l'iniziativa.
\nEravamo facili profeti noi, che allora mettevamo in dubbio la solidit\u00e0 di queste garanzie. Le campagne di votazione passano, l'attenzione mediatica cala e aumentano le pressioni delle lobby. Cos\u00ec, neanche sei anni dopo la votazione, il Consiglio federale ha modificato i criteri sanciti nell'ordinanza, annacquandoli al punto da permettere l'esportazione di materiale bellico anche in paesi che violano in maniera sistematica e grave i diritti umani.
\nNel 2016 sono state poi allentate le restrizioni per paesi coinvolti in guerre civili, purch\u00e9 questi conflitti non avvenissero sul loro territorio.
\nNel 2018 c'\u00e8 stato un ulteriore tentativo di allentare le restrizioni di esportazione in Stati in guerra civile, a condizione che ci fossero sufficienti garanzie che le armi non venissero usate nel conflitto. Dunque si voleva esportare armi a paesi in guerra, se questi promettevano di non utilizzarle.
\nDetta cos\u00ec fa quasi ridere. Ma solo quasi, perch\u00e9 il tema \u00e8 serio, le armi e il materiale bellico uccidono.
\nIl Consiglio federale \u00e8 venuto meno alle promesse fatte una dozzina di anni fa, e lo ha potuto fare in piena autonomia, nelle segrete stanze, senza che il Parlamento e il popolo abbiano avuto possibilit\u00e0 di esprimersi in merito.
\nEd \u00e8 proprio qui che vuole intervenire l'iniziativa correttiva che discutiamo oggi: perch\u00e9 l'esportazione di materiale bellico venga regolata a livello legislativo e non pi\u00f9 per via d'ordinanza, quindi con una discussione pubblica e la possibilit\u00e0 per il Parlamento ed eventualmente anche per il popolo di intervenire. Se si vuole allentare i criteri per l'esportazione di materiale bellico, se si cede alle pressioni delle lobby dell'industria bellica, se si tradisce la tradizione umanitaria elvetica permettendo l'esportazione di armi in Stati in guerra o che violano sistematicamente i diritti umani, ebbene, se si vuole tutto questo, si abbia il coraggio di farlo alla luce del sole e di metterci la faccia, si abbia il coraggio di affrontare una discussione parlamentare ed eventualmente anche una votazione popolare.
\nPer questo sostengo convinta l'iniziativa, come pure il buon controprogetto elaborato dal Consiglio degli Stati. Gli annacquamenti della Commissione della politica di sicurezza del Nazionale sono invece da rigettare. Vi ricordo che senza un controprogetto solido si andr\u00e0 in votazione popolare. Non sar\u00e0 facile convincere i votanti della necessit\u00e0 di esportare materiale bellico in paesi in guerra civile o in paesi che se ne fregano dei diritti umani. Io non vorrei essere al vostro posto.
\nNiemand von uns will, dass tats\u00e4chlich Waffen in L\u00e4nder mit echten B\u00fcrgerkriegen geliefert werden. Ebenso wenig wollen wir als neutrales Land einzelne B\u00fcrgerkriegsparteien bevorzugen. Aber um unsere noch so bescheidene Selbstversorgung mit Waffen und Waffensystemen aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, ist diese, ebenso wie wir, auf einen gewissen Absatz angewiesen. Genau deswegen muss es m\u00f6glich sein, diese Produkte zu exportieren.
\nEs ist uns nat\u00fcrlich schon klar, dass gewisse Kreise am liebsten keine Armee h\u00e4tten, und wenn doch, dann eine, die mit Watteb\u00e4uschchen schmeisst. Doch leider ist die Welt nicht ganz so friedlich, wie es sich gewisse Pazifisten und Friedenstr\u00e4umer vorstellen. Glauben Sie mir: Ich w\u00fcrde mir auch eine friedlichere Welt w\u00fcnschen, doch w\u00fcnschen und glauben k\u00f6nnen Sie in der Kirche - hier findet die harte Realit\u00e4t statt.
\nFolglich ist die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes gem\u00e4ss Verfassung aufrechtzuerhalten. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch eine leistungsf\u00e4hige Selbstversorgung. Oder glauben Sie, das Land, das f\u00fcr uns bestimmte Masken in einem Akt [PAGE 1558] der Piraterie beschlagnahmt hat, w\u00fcrde uns in einem Krisenfall, geschweige denn in einem Kriegsfall, Munition oder andere Wehrg\u00fcter liefern? Wir leben in einer selbstgew\u00e4hlten bewaffneten, dauernden Neutralit\u00e4t, und daf\u00fcr brauchen wir eine leistungsf\u00e4hige Industrie. Was n\u00fctzt uns denn eine Armee, wenn die Systeme nicht einsatzf\u00e4hig sind oder nicht aufrechterhalten werden k\u00f6nnen? Damit dieser Fall nicht eintritt und damit wir auch in neue Bereiche vorstossen k\u00f6nnen, brauchen wir einen guten Heimmarkt, Offset-Gesch\u00e4fte und gute Exportbedingungen. Gerade die aktuelle Krise hat uns gezeigt, wie unverzichtbar eine nach M\u00f6glichkeit eigene Produktion vor Ort ist bzw. wie wichtig es ist, dass man f\u00fcr die anderen unverzichtbar wird.
\nEs geht schliesslich darum, wie es heute gelebt wird, also um rein defensive Waffensysteme. Die Fliegerabwehr ist in B\u00fcrgerkriegen weit weniger gef\u00e4hrlich als beispielsweise ein Pick-up von Toyota, der bei Partisanenk\u00e4mpfen immer noch das meistgebrauchte Kriegsmittel ist.
\nDie Schweizer R\u00fcstungsindustrie ist entsprechend den Bed\u00fcrfnissen der Schweizer Armee ausgerichtet und produziert hier vorwiegend Hightech-Systeme zur Landesverteidigung. Sie generiert in rund 3000 Firmen etwas \u00fcber 30[NB]000 Arbeitspl\u00e4tze und damit verbunden sehr viel Wissen, das in unserem Land vorhanden ist. Vergessen Sie bitte nicht die 1000 Ausbildungspl\u00e4tze und nat\u00fcrlich die Arbeitspl\u00e4tze der Zulieferfirmen. Wenn wir Weltspitze sein wollen, dann ist das teuer, und dann m\u00fcssen wir das verkaufen k\u00f6nnen.
\nIch komme zum Offset: Dieser \u00f6ffnet uns die T\u00fcren zu neuen Technologien, die wir auch im zivilen Bereich nutzbringend einsetzen k\u00f6nnen. Das funktioniert aber nur, wenn die Schweizer Exportregulierungen den ausl\u00e4ndischen Herstellern des Gesamtsystems nicht ihr Gesch\u00e4ftsfeld vorschreiben. Gerade die Erneuerung der Luftwaffe generiert \u00fcber Offset-Gesch\u00e4fte rund 5 bis 6 Milliarden Franken, die in Form von Gegengesch\u00e4ften wieder zur\u00fcck in die Schweiz fliessen. Die Systemhersteller wollen dieses Geld in unsere Spitzentechnologie investieren. Aber sie investieren es nur dann in der Schweiz, wenn diese Technologien wiederum in ihrem Produkt eingesetzt werden und entsprechend den Exportregulierungen exportiert werden k\u00f6nnen. Der Bedarf f\u00fcr die Schweiz ist bei Weitem gedeckt. Wir sind also darauf angewiesen, wesentliche Anteile exportieren zu k\u00f6nnen, und gerade deshalb sollten wir doch bei Systemen, welche mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen angewendet werden, liefern k\u00f6nnen.
\nSie sehen, es geht hier im Wesentlichen um die Wehr- und Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes. Es geht um wichtiges Know-how. Es geht darum, auch in Krisenzeiten eine gewisse Selbstversorgung zu haben, und ja, es geht vor allem auch um Arbeitspl\u00e4tze und um Ausbildungs- und Praktikumspl\u00e4tze.
\nSagen wir also Nein zu dieser Initiative und auch Nein zum indirekten Gegenvorschlag.
\nEigentlich ist es traurig, dass wir diese Diskussion \u00fcberhaupt f\u00fchren m\u00fcssen. Es m\u00fcsste eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dass die Schweiz Waffen und Kriegsmaterial nicht in L\u00e4nder ausf\u00fchrt, in denen es offene Konflikte gibt, in denen Krieg herrscht, in denen Menschenrechtsverletzungen ver\u00fcbt werden. Die Initiative fordert ja nicht einmal ein Ausfuhrverbot. Ich h\u00e4tte - aber das ist nicht die Diskussion hier - gerne ein weitergehendes Verbot gehabt, das gebe ich gerne zu. Denn ich meine, Waffen sind nie eine Antwort. Sie l\u00f6sen nur Neid, Rache und Gegengewalt ohne Ende aus. Klar, L\u00f6sungen mit Worten aushandeln zu m\u00fcssen, ist oft m\u00fchsam. Aber es ist die einzig tragbare L\u00f6sung. Das wissen wir aus unserer Demokratie.
\nDie Initiative fordert nur das Minimum, das, was noch bis 2014 mehr oder weniger normal und Bundesratspolitik war. Die Waffenlobby hat aber gedr\u00fcckt, und der Bundesrat hat leider mindestens zweimal nachgegeben. Er hat die Ausfuhrpolitik erleichtert. Er kann das als einzelnes Gremium. Das darf doch nicht sein! Deshalb gibt es auch diese Initiative, die hier eine Korrektur anbringen m\u00f6chte. Was sind es f\u00fcr Menschen, denen es das Wichtigste ist, zu verdienen, sogar an Zerst\u00f6rung und Tod? Was ist es f\u00fcr eine Schw\u00e4che, wenn man da nachgibt und gestattet, dass Waffen in L\u00e4nder mit offenen Konflikten geliefert werden, und wenn der Gewinn der Waffenlobby wichtiger ist als die W\u00fcrde, die Sicherheit und das Wohlbefinden aller Menschen?
\nEs ist manchmal schon interessant, wie unterschiedlich unsere Mitspracherechte sind. Wir diskutieren diese Woche beispielsweise noch das Tabakproduktegesetz. Da diskutieren wir jedes Detail mit der Begr\u00fcndung, dass es um die Gesundheit geht. Wenn es um Waffen innerhalb der Schweiz geht, diskutieren wir wenigstens und entscheiden. Nicht so, wenn es um Waffen ausserhalb unseres Landes geht: Da haben wir nichts zu sagen. Das geht doch nicht!
\nAls GPK-Mitglied sehe ich zwar die Liste, ich kann sie monieren, aber eine Entscheidungskompetenz haben wir als Parlament nicht, und das Volk hat sie schon gar nicht. Das w\u00e4re das Positive an dieser Initiative, die geforderte Regelung auf Gesetzesebene.
\nWaffen sind eines der gr\u00f6ssten Gesch\u00e4fte weltweit - es ist das Gesch\u00e4ft mit der Vernichtung von Menschen und der Zerst\u00f6rung der Umwelt. Das geschieht wegen Machtgel\u00fcsten einiger weniger. Tausende, ja Millionen von Menschen sind tot, bald hundert Millionen sind auf der Flucht. Gr\u00fcnde sind meistens Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen.
\nWaffen, wenn sie einmal da sind, werden irgendwann auch eingesetzt. Das sehen wir in den verschiedenen L\u00e4ndern mit Konflikten, wo auch Schweizer Waffen aufgetaucht sind. Ganz im Gegensatz zu dem, was vorhin Kollege Glarner gesagt hat: Sie tauchen dann eben pl\u00f6tzlich trotzdem in irgendwelchen L\u00e4ndern auf. Statt dass wir abger\u00fcstet haben, wurde die Aufr\u00fcstung immer grauenvoller. Ein Knopfdruck reicht heute, um eine Bombe zu senden, und Tausende von Menschen sind tot. Nicht einmal \u00f6konomisch lohnt sich die Waffenindustrie: Der Ersatz eines Waffenarbeitsplatzes - da gibt es verschiedenste Studien - generiert sieben zivile Arbeitspl\u00e4tze.
\nDie Schweiz r\u00fchmt sich ihrer humanit\u00e4ren Tradition. Sie ist der Ort des Aushandelns. Sie lebt diese Tradition aber nicht, wenn sie den Export von Waffen in L\u00e4nder mit Konflikten erlaubt. Und sie tut nichts, um die Fluchtursachen zu verhindern. Im Gegenteil, da wird sogar angeheizt.
\nFazit: Die aktuelle Politik ist nicht kongruent. Sie dient einzig der Waffenlobby. Deshalb braucht es ein Ja zu dieser Initiative als Minimum an Menschlichkeit. Es braucht klar ein strenges Gesetz ohne Lockerungen.
\nL'objectif premier, et louable, de cette initiative est de renforcer la base l\u00e9gale pour l'exportation de mat\u00e9riel de guerre depuis la Suisse vers des pays en proie \u00e0 des conflits arm\u00e9s internes ou internationaux ou dans des pays o\u00f9 des violations r\u00e9p\u00e9t\u00e9es et graves des droits de l'homme sont notamment commises. Aujourd'hui, ces comp\u00e9tences appartiennent au Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans le cadre de la d\u00e9l\u00e9gation l\u00e9gislative. C'est lui qui fixe les conditions d'exclusion des exportations d'armes dans les pays en difficult\u00e9. Or, en 2014 et 2018, des crispations sont apparues lors de la modification de l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre. Ces crispations ont conduit \u00e0 une perte de confiance des diff\u00e9rents acteurs dans le domaine des exportations d'armes, raison pour laquelle il nous para\u00eet opportun de soutenir le renforcement de la base l\u00e9gale pour ces exportations.
\nS'agit-il de d\u00e9cider en faveur d'un renforcement par la voie constitutionnelle ou par la voie l\u00e9gislative? La voie l\u00e9gislative, qui est celle du contre-projet, pr\u00e9sente plusieurs avantages. Tout d'abord, la l\u00e9gitimit\u00e9 d\u00e9mocratique est garantie par la proc\u00e9dure parlementaire et, si n\u00e9cessaire, le peuple peut aussi se prononcer sur les conditions d'exclusion des exportations d'armes par la voie du r\u00e9f\u00e9rendum. La voie l\u00e9gislative donne par ailleurs une certaine souplesse et une capacit\u00e9 d'adaptation, qu'il s'agisse de durcir ou d'all\u00e9ger les conditions des exportations ou qu'il s'agisse de prendre en consid\u00e9ration, dans des cas particuliers, la base technologique et industrielle en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse. Dans ces cas, la voie l\u00e9gislative nous para\u00eet clairement la plus opportune. Exiger dans tous les cas la double majorit\u00e9 du peuple et des cantons, comme c'est le cas pour la proc\u00e9dure constitutionnelle, ne nous para\u00eet pas \u00eatre la meilleure solution compte tenu des mois, voire des ann\u00e9es, que cela peut prendre.
\nPour ces raisons, le groupe du Centre vous invite \u00e0 soutenir le contre-projet \u00e0 cette initiative sur la forme et sur le fond. Alors que l'initiative laisse la porte ouverte \u00e0 des exceptions en [PAGE 1562] mati\u00e8re d'exportation vers des pays impliqu\u00e9s dans des conflits arm\u00e9s ou internationaux, le contre-projet est plus restrictif, ne conservant comme exceptions possibles que les exportations vers les pays d\u00e9mocratiques qui disposent d'un syst\u00e8me de contr\u00f4le des exportations comparable \u00e0 celui de la Suisse.
\nLe contre-projet \u00e9limine aussi la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire d'exporter vers des Etats qui violent syst\u00e9matiquement et gravement les droits de l'homme, ce qui est souhait\u00e9 par les initiants.
\nEnfin, le contre-projet donne une libert\u00e9 de manoeuvre quant aux pi\u00e8ces de rechange et quant au suivi des contrats. Il permettra \u00e0 la Suisse de respecter ses obligations eu \u00e9gard \u00e0 des contrats qui ont \u00e9t\u00e9 conclus ant\u00e9rieurement.
\nLe dernier point concerne la comp\u00e9tence d\u00e9rogatoire. La variante une du contre-projet, c'est-\u00e0-dire le texte selon la version de la minorit\u00e9 de la commission, pose la question de savoir s'il faut ou non laisser la comp\u00e9tence exceptionnelle au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est un point sensible, suite aux crispations que j'\u00e9voquais en d\u00e9but d'intervention. Au niveau de l'ordonnance, il nous semble qu'en laissant cette comp\u00e9tence exceptionnelle au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on passe un petit peu par la bande; cela permet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9viter cette clart\u00e9, cette pr\u00e9cision et cette l\u00e9gitimit\u00e9 d\u00e9mocratique qui sont voulues par le contre-projet dans la version de la majorit\u00e9 de la commission.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 soutenir le contre-projet dans la version de la Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil national et \u00e0 rejeter l'initiative.
\nLe d\u00e9bat sur les exportations d'armes dans les pays en proie \u00e0 la guerre ou \u00e0 la guerre civile, avec son lot de scandales, ne date \u00e9videmment pas d'hier. Nous nous permettons de rappeler quelques exemples historiques.
\nEn 1968, la soci\u00e9t\u00e9 B\u00fchrle viole l'embargo en vendant une centaine de canons au Nigeria, pays alors en guerre. En 2006, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral autorise l'exportation de mat\u00e9riel de guerre \u00e0 destination de l'Arabie saoudite, du Pakistan et de l'Inde, malgr\u00e9 l'avis n\u00e9gatif de la Commission de gestion de notre conseil. En janvier 2018, il y a une pol\u00e9mique - et le terme est mesur\u00e9 - concernant les avions Pilatus vendus au Tchad, transform\u00e9s et \u00e9quip\u00e9s d'armements lourds pour r\u00e9primer la population.
\nDans notre pays, les exportations d'armes sont en constante augmentation depuis quinze ans, puisqu'elles ont pass\u00e9 de 400 millions en moyenne durant les ann\u00e9es 2000 \u00e0 2005 \u00e0 plus de 900 millions en 2011. En 2020, l'augmentation \u00e9tait de plus de 24 pour cent par rapport \u00e0 2019, avec notamment 10 millions de francs de vente d'armes \u00e0 l'Arabie saoudite, royaume qui ne respecte aucune de nos valeurs humaines et dont la gouvernance est dictatoriale et moyen\u00e2geuse. L'augmentation des exportations de mat\u00e9riel de guerre est tellement spectaculaire que le journal \"Le Temps\" a titr\u00e9: \"Les exportations d'armes suisses montent \u00e0 un niveau historique\". En outre, les statistiques du SECO montrent que le secteur se porte comme un charme. Evidemment, nous ne partageons pas cet enthousiasme.
\nNous sommes d\u00e9j\u00e0 intervenus \u00e0 de nombreuses reprises pour d\u00e9noncer le commerce ignoble et immoral que repr\u00e9sente la vente d'armes. Nous avons d\u00e9nonc\u00e9 la vente de mat\u00e9riel de guerre qui s'est faite avec l'appui du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 des pays menant des guerres d'agression. L'Arabie saoudite et le Kowe\u00eft bombardent des civils au Y\u00e9men; l'arm\u00e9e turque massacre des populations civiles au Kurdistan et en Irak, et ceci en partie avec des armes fabriqu\u00e9es en Suisse. Cela devrait nous faire tout simplement honte.
\nEn ce qui concerne le commerce des marchands de mort, c'est ainsi qu'il faut les appeler, dans un pays qui se veut grand d\u00e9fenseur du droit humanitaire et qui est d\u00e9positaire de toute une s\u00e9rie de conventions internationales sur le sujet, cela est tout simplement inacceptable. Interdire les exportations d'armes vers les pays en guerre ou en guerre civile est le minimum que nous devrions respecter.
\nL'initiative de la coalition repr\u00e9sente donc pour nous la position minimale que nous devons soutenir. Bien entendu, nous pr\u00e9f\u00e9rerions une interdiction totale des exportations d'armes, car nous savons bien que, en d\u00e9finitive, c'est une partie des armes vendues dans le monde qui finissent dans les mains d'organisations criminelles ou terroristes. Il n'est pas n\u00e9cessaire ici de rappeler les crimes et ravages caus\u00e9s par ces organisations. Dans ce cas, il s'agit \u00e9galement de limiter au maximum les sources d'approvisionnement possibles pour ces organisations. C'est donc une mesure pr\u00e9ventive servant aussi \u00e0 nous prot\u00e9ger et \u00e0 prot\u00e9ger la paix.
\nLa coalition de 40 partis et organisations \u00e0 l'origine de l'initiative a annonc\u00e9 dans son communiqu\u00e9 dont je vous lis la derni\u00e8re phrase: \"Si le Conseil national suit le 13 septembre la d\u00e9cision du Conseil des Etats, la coalition retirera l'initiative correctrice.\" Nous nous rallierons \u00e0 cette position. Bien entendu, si la d\u00e9cision devait \u00eatre diff\u00e9rente, le Parti ouvrier populaire - Parti du travail, que je repr\u00e9sente, s'engagera dans la campagne avec conviction pour interdire l'exportation d'armes dans les pays en guerre civile.
\nLa probl\u00e9matique dont nous d\u00e9battons est tout sauf nouvelle. C'est un vieux cheval de bataille des milieux antimilitaristes. N'oublions pas qu'en 2009 le peuple et les cantons avaient refus\u00e9 une initiative qui demandait l'interdiction pure et simple de toute exportation de mat\u00e9riel de guerre. Ces m\u00eames milieux antimilitaristes sont revenus \u00e0 la charge avec un texte un peu \u00e9dulcor\u00e9, quoique plus pervers: il s'agissait d'interdire le financement de la production de ce type de mat\u00e9riel. Le peuple et les cantons ne s'y sont pas tromp\u00e9s, refusant cette initiative en novembre 2020.
\nLe texte dont nous d\u00e9battons a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9 en parall\u00e8le. L'attaque, cette fois-ci, para\u00eet moins frontale et le texte est \u00e0 nouveau \u00e9dulcor\u00e9, avec un titre qui, au-del\u00e0 de la gauche antimilitariste, a s\u00e9duit une coalition plus large. De quoi s'agit-il? En fait, toujours de la m\u00eame chose: on r\u00eave. On r\u00eave d'un monde sans antagonismes, sans jalousie, sans \u00e9go\u00efsme, sans agressivit\u00e9, dans lequel les gens ne s'affrontent pas, d'un monde dans lequel les Etats et les peuples n'auraient plus \u00e0 se d\u00e9fendre. M\u00eame Rousseau, qui croyait l'homme naturellement bon, ne pensait pas qu'il soit pour autant exempt de tout d\u00e9sir de confrontation. D'o\u00f9 sa conception d'un contrat social indispensable pour assurer l'harmonie entre les gens et la protection contre l'ins\u00e9curit\u00e9 et la guerre.
\nLe mat\u00e9riel de s\u00e9curit\u00e9 et de d\u00e9fense poursuit un objectif similaire quand il est utilis\u00e9 \u00e0 des fins l\u00e9gitimes. Car ce ne sont pas les armes qui font les guerres; ce sont les humains, avec des armes qui ne sont finalement que des moyens d'exprimer la violence inh\u00e9rente \u00e0 l'\u00eatre humain.
\nDans ce contexte, nous avons en Suisse, pour r\u00e9glementer l'exportation de syst\u00e8mes de d\u00e9fense et de s\u00e9curit\u00e9, une l\u00e9gislation qui, aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, est l'une des plus restrictives au monde. Aujourd'hui d\u00e9j\u00e0, nous imposons \u00e0 notre industrie de d\u00e9fense des conditions qui, parfois, la d\u00e9favorisent par rapport \u00e0 des concurrents \u00e9trangers, qui eux ne sont pas tenus par les r\u00e8gles de pays moins soucieux que le n\u00f4tre de se donner bonne conscience.
\nAujourd'hui d\u00e9j\u00e0, \u00e0 cause de cela, nous perdons des march\u00e9s et des emplois. C'est peut-\u00eatre avec cette discussion que l'on voit qui, dans notre conseil, d\u00e9fend vraiment les emplois dans le pays.
\nAujourd'hui d\u00e9j\u00e0, les industriels de la s\u00e9curit\u00e9 et de la d\u00e9fense sont tent\u00e9s de d\u00e9localiser. Et voici qu'en pleine crise on nous propose d'aggraver encore la situation et d'ajouter des entraves suppl\u00e9mentaires \u00e0 notre industrie de pointe, \u00e0 des fleurons de l'industrie suisse de haute technologie - car il n'est que tr\u00e8s marginalement question de canons ou de mat\u00e9riel de ce type, mais bien plut\u00f4t d'\u00e9lectronique de pointe et d'autres syst\u00e8mes de haute technologie avec nombre d'applications civiles \u00e9galement.
\nVoulons-nous compromettre tous les efforts et les investissements colossaux de recherche et d\u00e9veloppement consentis dans des secteurs \u00e0 la pointe de la technologie et pousser les entreprises concern\u00e9es \u00e0 quitter la Suisse en laissant derri\u00e8re elles un cort\u00e8ge de ch\u00f4meurs? C'est \u00e0 cela que conduirait l'acceptation de l'initiative; c'est m\u00eame son but. Mais c'est aussi, \u00e0 peu de choses pr\u00e8s, \u00e0 cela que conduirait l'acceptation du contre-projet indirect, car inscrire dans la loi des principes qui, aujourd'hui, figurent dans l'ordonnance, au-del\u00e0 d'une illusion trompeuse de contr\u00f4le d\u00e9mocratique, c'est prendre le risque de priver \u00e0 l'avenir le gouvernement du peu de flexibilit\u00e9 qu'il lui reste dans le domaine. Or cette flexibilit\u00e9, comme pour les autres affaires de politique ext\u00e9rieure, permet d'appr\u00e9cier pour chaque situation, au cas par cas, en fonction de circonstances toujours changeantes, ce qui est ou non conforme aux int\u00e9r\u00eats de la Suisse et des Suisses \u00e0 un moment donn\u00e9 - tout cela, faut-il le rappeler, avec un contr\u00f4le parlementaire de plus en plus pointilleux. L'ordonnance pr\u00e9serve une infime flexibilit\u00e9; la modification de la loi propos\u00e9e dans le contre-projet pr\u00e9voit, elle, une extr\u00eame inflexibilit\u00e9.
\nVous l'avez compris: l'id\u00e9e, uniquement par esprit de compromis, de faire par la loi ce que des milieux qui travaillent \u00e0 l'abolition de notre arm\u00e9e et \u00e0 la destruction de notre industrie de d\u00e9fense et de s\u00e9curit\u00e9 essaient de faire par la Constitution, ne me s\u00e9duit pas. Pas du tout, m\u00eame.
\nSi, malgr\u00e9 tout, une majorit\u00e9 devait se d\u00e9gager dans ce sens dans notre conseil, alors qu'au moins - c'est l'objet de la minorit\u00e9 Walliser - l'on r\u00e9introduise un soup\u00e7on de flexibilit\u00e9, une modeste soupape de s\u00fbret\u00e9/s\u00e9curit\u00e9 que le Conseil des Etats a pris le risque de supprimer, en pr\u00e9voyant une clause d\u00e9rogatoire qui, au moins, donnerait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans des circonstances exceptionnelles, la marge de manoeuvre n\u00e9cessaire pour sauvegarder une base industrielle et technologique dans le domaine de la s\u00e9curit\u00e9, et qui lui permettrait de pr\u00e9server les int\u00e9r\u00eats du pays en mati\u00e8re d'affaires compensatoires.
\nLa Suisse, qui axe sa politique \u00e9trang\u00e8re sur le droit international, sur la neutralit\u00e9, sur la promotion de la paix, ne doit pas se rendre complice de conflits arm\u00e9s et d'exactions sanglantes. Voici un principe clair et simple qui devrait servir de ligne rouge \u00e0 toutes nos politiques, y compris nos politiques \u00e9conomiques et commerciales, car vendre des armes, pi\u00e8ces de rechange et munitions qui serviront \u00e0 tuer les civils ou \u00e0 emprisonner et torturer des d\u00e9fenseurs et d\u00e9fenseuses des droits humains, c'est se rendre complice de ces crimes, et cela revient d'une certaine fa\u00e7on \u00e0 participer au conflit. Malgr\u00e9 notre politique affich\u00e9e de neutralit\u00e9 et d'interdiction de livraison d'armes aux pays en guerre, des armes suisses se retrouvent encore trop r\u00e9guli\u00e8rement entre les mains de bellig\u00e9rants, voire de groupes terroristes. Cela d\u00e9coule bien s\u00fbr d'\u00e9valuations trop approximatives des r\u00e9alit\u00e9s du terrain, mais aussi de l'assouplissement successif des r\u00e8gles d'exportation pr\u00e9vues par l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre port\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIl est vrai que ce m\u00eame Conseil f\u00e9d\u00e9ral est fortement sous pression, car le march\u00e9 des armes est florissant et parce que les pays qui bafouent les droits humains sont malheureusement de plus en plus nombreux - une mine d'or qui est tr\u00e8s all\u00e9chante pour les entreprises d'armement, y compris en Suisse. Mais le prix \u00e0 payer pour ces all\u00e8gements est extr\u00eamement lourd pour tout le monde, et pas seulement pour les petites filles kidnapp\u00e9es par Boko Haram, l'\"Etat islamique\" ou les talibans, qui auront utilis\u00e9 ici des grenades RUAG et l\u00e0 des Pilatus pour imposer leur pouvoir. C'est tr\u00e8s lourd pour les pays concern\u00e9s qui s'enfoncent dans des dictatures, des crises ou des guerres civiles interminables, souvent entretenues par ces m\u00eames marchands d'armes, qui y voient une source intarissable de profits, ainsi que pour les victimes tu\u00e9es, mutil\u00e9es et tortur\u00e9es \u00e0 l'aide de ces armes. Mais c'est aussi tr\u00e8s lourd pour nous, car en tant que pays exportateur, nous aurons fatalement \u00e0 r\u00e9gler une partie de la facture \u00e0 travers l'aide internationale \u00e0 la reconstruction et au d\u00e9veloppement.
\nC'est tr\u00e8s lourd pour les millions de personnes d\u00e9plac\u00e9es qui se masseront aux fronti\u00e8res des pays voisins au risque de d\u00e9stabiliser des r\u00e9gions enti\u00e8res. C'est tr\u00e8s lourd aussi pour la gestion de ces dizaines de milliers de r\u00e9fugi\u00e9s qui, d\u00e9sesp\u00e9r\u00e9s, risqueront leur vie en traversant la M\u00e9diterran\u00e9e ou les oc\u00e9ans, en qu\u00eate de paix et de s\u00e9curit\u00e9.
\nEnfin, entretenir des guerres civiles, c'est aussi renoncer \u00e0 de nouveaux march\u00e9s pour d'autres acteurs \u00e9conomiques en Suisse qui, au contraire des marchands d'armes, b\u00e9n\u00e9ficieraient, eux, d'une situation de paix et de prosp\u00e9rit\u00e9. Cette question est d\u00e8s lors bien trop importante pour n'\u00eatre trait\u00e9e et interpr\u00e9t\u00e9e que par le seul Conseil f\u00e9d\u00e9ral, au travers d'une simple ordonnance.
\nC'est pourquoi, pour limiter au maximum les risques de se retrouver dans cette situation, il faut fixer une interdiction g\u00e9n\u00e9rale du commerce des armes \u00e0 destination des pays qui violent gravement et syst\u00e9matiquement les droits humains et mettre fin, une fois pour toutes, aux exportations d'armes \u00e0 destination des pays en proie \u00e0 la guerre civile. Il faut que cette interdiction ne fasse plus l'objet de multiples exceptions. Pour cela, comme le proposent les initiants, seule une inscription dans une loi et non dans une simple ordonnance garantirait son plein respect et la participation du Parlement et de la population.
\nIl est temps de faire confiance \u00e0 notre population sur une question qui fait appel \u00e0 la conscience et aux valeurs de toutes les citoyennes et tous les citoyens. Il est temps de redonner du sens \u00e0 notre politique de la neutralit\u00e9.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir cette excellente initiative populaire qui nous est soumise aujourd'hui ou au minimum \u00e0 avancer ensemble vers un contre-projet indirect digne de ce nom dans la version adopt\u00e9e par le Conseil des Etats.
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.30 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 30 [PAGE 1569]
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\nQuando si parla di armi e materiale bellico, di prodotti a doppio uso e della fornitura di servizi legati a sistemi di difesa, ecco che subito si accendono gli animi e si infiammano i dibattiti politici. Purtroppo \u00e8 sempre pi\u00f9 politicamente corretto gridare allo scandalo e all'indignazione e mettere sul tavolo della discussione solamente gli aspetti negativi.
\nTuttavia, occorre prendere in considerazione o, meglio, soppesare l'insieme di molti aspetti:
\n1.[NB]La Svizzera vanta una lunghissima tradizione umanitaria riconosciuta e stimata anche a livello internazionale. Inoltre, quale paese neutrale l'esportazione di materiale bellico \u00e8 severamente disciplinato e le norme sono tra le pi\u00f9 restrittive a livello mondiale.
\n2.[NB]Le armi servono soprattutto per difendere popolazioni e territori, servono per mantenere equilibri di pace ed a volte per raggiungere la pace, come ci insegna la storia.
\n3.[NB]In Svizzera, le competenze e le attivit\u00e0 tecnologiche, le capacit\u00e0 industriali legate alla difesa e in generale alla sicurezza della nostra popolazione, del territorio e delle infrastrutture critiche, utilizzate sia per scopi militari che civili, costituiscono un vero e proprio settore industriale. \u00c8 un mondo fatto soprattutto di piccole e medie imprese con migliaia di posti di lavoro; \u00e8 un mondo produttivo che investe molto nella ricerca e nello sviluppo di tecnologie, in collaborazione con le nostre accademie. Si tratta di un settore che non potrebbe sopravvivere solamente con la domanda interna legata alle nostre forze di sicurezza. Per evolvere e rimanere concorrenziale deve giocoforza muoversi nelle sfere internazionali. Cos\u00ec facendo, riesce a garantire ai nostri settori nell'ambito della sicurezza prodotti e servizi sempre al passo coi tempi. Dunque, \u00e8 un aspetto chiave per importanza economico-sociale e per garantire continuamente un livello di sicurezza adeguato alle nostre esigenze.
\nFatte queste premesse, occorre dire che il dibattito su questo tema \u00e8 partito nel 2018, allorquando il Consiglio federale volle modificare l'ordinanza sul materiale bellico, formulando un'eccezione per i paesi coinvolti da conflitti interni.
\nDa qui l'origine di questa iniziativa che a mio avviso ha avuto il merito di sollecitare il Consiglio federale, il quale ha reagito presentando un controprogetto indiretto che tiene conto dei punti principali sollevati nell'iniziativa. Cos\u00ec, i criteri decisivi per approvare o meno l'esportazione di armi verrebbero ancorati a livello di legge e non pi\u00f9 a livello di ordinanza come ora. Penso sia un buon compromesso, una soluzione pragmatica, che va sostenuta. Grazie a questa soluzione ci sarebbe dunque pi\u00f9 controllo da parte del Parlamento e, attraverso il referendum facoltativo, anche da parte del popolo. Che sia chiaro, \u00e8 determinante che l'export di materiale bellico non vada in contrasto con i nostri principi umanitari di politica estera, il nostro impegno dettato dal diritto superiore e la nostra neutralit\u00e0. [PAGE 1557]
\nDunque, vi prego di respingere l'iniziativa, di approvare invece il controprogetto indiretto e seguire sempre la maggioranza della Commissione di politica estera.
\nEn mati\u00e8re de fixation des r\u00e8gles applicables \u00e0 l'exportation de mat\u00e9riel de guerre, le Conseil [PAGE 1566] f\u00e9d\u00e9ral a aujourd'hui une tr\u00e8s grande marge de manoeuvre. Sous la pression du lobby de l'industrie de l'armement, il a souvent supprim\u00e9 des entraves. En 2014, par exemple, il a d\u00e9cid\u00e9 de supprimer l'interdiction d'exportation vers des pays qui violent syst\u00e9matiquement et gravement les droits humains. En 2016, il est all\u00e9 plus loin, et a propos\u00e9, dans le contexte de la lev\u00e9e du moratoire sur l'exportation vers les pays du Proche-Orient, d'autoriser l'exportation vers les pays en guerre lorsque ces guerres n'ont pas lieu sur le territoire du pays acqu\u00e9reur. En 2018, il est all\u00e9 encore plus loin et a autoris\u00e9 les exportations vers des pays qui souffrent de guerre civile.
\nEn proposant cette modification, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est all\u00e9 trop loin. C'est pour cette raison que cette initiative a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e. Elle propose de corriger un aspect tr\u00e8s important de notre politique \u00e9trang\u00e8re pour que cet aspect ne repose plus seulement sur le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais puisse \u00eatre trait\u00e9 par le Parlement, et donc en d\u00e9finitive par le peuple. Il en va aussi de la cr\u00e9dibilit\u00e9 de nos institutions. La Suisse est un pays neutre, disposant d'une longue tradition humanitaire et diplomatique. Lorsque les grenades de Ruag tuent des civils au Y\u00e9men ou en Syrie, ou lorsque des Pilatus PC-12 finissent aux mains des talibans en Afghanistan, ce n'est pas seulement l'industrie qui souffre d'un s\u00e9rieux d\u00e9g\u00e2t d'image, c'est tout notre pays.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral accepte d'ailleurs cette r\u00e9alit\u00e9. Il admet qu'il est n\u00e9cessaire de clarifier les r\u00f4les, que celui du Parlement doit \u00eatre renforc\u00e9. C'est pour cette raison qu'il a propos\u00e9 un contre-projet indirect, que nous accueillons \u00e9videmment favorablement. Les dispositions d'ex\u00e9cution n'ont pas leur place dans la Constitution, c'est juste, mais le droit d'initiative est ainsi fait qu'il n'a pas laiss\u00e9 le choix au comit\u00e9 d'initiative de modifier la Constitution.
\nMalgr\u00e9 ce semblant d'unanimit\u00e9 des institutions politiques, la pression des lobbies de l'armement existe pourtant toujours. La preuve: la modification \u00e0 l'article 22a, qui consiste \u00e0 ne pas limiter l'exportation vers les pays dont le r\u00e9gime est d\u00e9mocratique et qui ont un r\u00e9gime de contr\u00f4le des armes semblable \u00e0 celui de la Suisse. En r\u00e9alit\u00e9, cet amendement est un affaiblissement de la loi actuelle. Cela permettrait, par exemple, de commercer avec des pays qui vivent pourtant une situation de guerre civile, \u00e0 l'image de la Turquie.
\nLe Global Peace Index mesure la situation de paix des pays. La Suisse est en tr\u00e8s bonne place, puisqu'elle est en septi\u00e8me position. Elle n'est pas en premi\u00e8re position alors qu'elle est un pays qui ne conna\u00eet plus la guerre sur son territoire depuis plus de 150 ans. Pourquoi est-ce le cas? Parce que nous exportons des armes. Alors que nous connaissons, ici, une situation de paix, nous exportons la guerre ailleurs dans le monde. Les chiffres augmentent: en 2020, les exportations de mat\u00e9riel de guerre depuis la Suisse ont atteint 901 millions de francs, soit une augmentation de 24 pour cent par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Cette initiative ne vise pas \u00e0 emp\u00eacher les exportations - m\u00eame si, personnellement, je le souhaiterais. Elle propose un compromis acceptable pour l'industrie, en limitant les exportations et en assurant autant que possible que ces armes ne finissent pas dans de mauvaises mains et tuent des civils.
\nJe vous propose donc de recommander d'accepter l'initiative, ou au moins d'accepter le contre-projet.
\nRappelons qu'en automne 2018, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait c\u00e9d\u00e9 aux pressions du lobby de l'armement visant \u00e0 affaiblir consid\u00e9rablement l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre au d\u00e9triment des droits humains. En effet, il avait d\u00e9cid\u00e9 d'autoriser les exportations de mat\u00e9riel de guerre vers les pays impliqu\u00e9s dans un conflit arm\u00e9 interne, c'est-\u00e0-dire des pays en situation de guerre civile. De nombreuses voix se sont alors \u00e9lev\u00e9es pour limiter le pouvoir du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans ce domaine. Mais la voie parlementaire ayant \u00e9chou\u00e9, une coalition d'organisations et de partis a lanc\u00e9 l'initiative dite de rectification, qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 24 juin 2019.
\nQuel est le but de l'initiative? Elle vise \u00e0 ce que le contr\u00f4le des crit\u00e8res d'exportation d'armement ne soit plus r\u00e9gl\u00e9 par voie d'ordonnance, mais au niveau de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre. Elle a ensuite pour objectif que des exportations d'armes vers des pays o\u00f9 les droits humains sont syst\u00e9matiquement viol\u00e9s soient interdites. L'assouplissement de l'ordonnance, intervenu en 2014, doit \u00eatre revu. De plus, l'exportation d'armes vers des pays en proie \u00e0 un conflit interne ou international doit aussi \u00eatre interdite. Il s'agit enfin d'\u00e9largir la base d\u00e9mocratique sur laquelle les d\u00e9cisions d'exportation sont prises.
\nQuelques mots sur le contre-projet indirect propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Sur le principe, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de transf\u00e9rer les crit\u00e8res d'autorisation inscrits dans l'ordonnance sur le mat\u00e9riel de guerre dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le mat\u00e9riel de guerre. C'est un point positif. Malheureusement, ce contre-projet comporte aussi un grand d\u00e9faut: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'arrogerait le droit d'assouplir les crit\u00e8res d'exportation en cas de \"circonstances extraordinaires\". Cet ajout laisse la porte ouverte aux abus, qui sont justement \u00e0 l'origine de l'initiative de rectification.
\nAinsi, le comit\u00e9 d'initiative, qui appelait de ses voeux un contre-projet indirect respectant l'esprit de l'initiative, a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas la retirer si l'article 22b n'\u00e9tait pas biff\u00e9.
\nComme on l'a vu, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas respect\u00e9 ses engagements pris en mati\u00e8re d'exportation d'armement suite \u00e0 l'initiative du GSSA contre l'exportation de mat\u00e9riel de guerre. En 2014, il a commenc\u00e9 \u00e0 d\u00e9manteler les mesures de protection qu'il avait lui-m\u00eame inscrites dans l'ordonnance. Il a ajout\u00e9 une d\u00e9rogation \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 2 lettre b, qui interdit d'exporter du mat\u00e9riel de guerre dans des pays qui violent \"syst\u00e9matiquement et gravement les droits de l'homme\"; il suffit depuis lors de \"tenir compte notamment du respect des droits de l'homme\".
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc c\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'industrie de l'armement. En 2017, celle-ci s'\u00e9tait plainte du recul des ventes d'armement les ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes. C'est dans ce contexte que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 d'assouplir encore l'ordonnance. Il est inconcevable que les int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques de l'industrie de l'armement, qui est aussi une industrie de la mort, prime le respect des droits de l'homme, notamment dans les pays en situation de conflit. Alors que l'on a rapport\u00e9 de nombreux exemples o\u00f9 des armes suisses se sont retrouv\u00e9es dans de mauvaises mains, un audit du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, publi\u00e9 en septembre 2018, indiquait que la Conf\u00e9d\u00e9ration ne contr\u00f4lait pas suffisamment les exportations d'armes. Si nous n'agissons pas fermement, des armes suisses continueront \u00e0 se retrouver en Arabie Saoudite - fortement critiqu\u00e9e pour son implication au Y\u00e9men -, en Turquie, au Qatar, et la liste peut encore s'allonger.
\nIl est donc temps de restaurer un peu d'\u00e9thique et de maintenir la r\u00e9putation de la Suisse, d\u00e9positaire des Conventions de Gen\u00e8ve, en acceptant cette initiative.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft geht es auch um die aussenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz. Wer die in Sonntagsreden stets hochgelobte Neutralit\u00e4t nur ansatzweise ernst nimmt, der oder die muss f\u00fcr ein Verbot von Waffenexporten in kriegf\u00fchrende L\u00e4nder sein. Wer nicht will, dass die Schweiz durch Waffenlieferungen indirekt zur Kombattantin in unz\u00e4hligen Konflikten wird, der oder die muss f\u00fcr diese Initiative oder f\u00fcr den guten indirekten Gegenvorschlag des St\u00e4nderates sein. Wer das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht ernst nimmt und das fundamentale ethische Gebot des Schutzes von Menschenleben hochhalten will, der oder die muss f\u00fcr diese Initiative oder f\u00fcr den guten indirekten Gegenvorschlag des St\u00e4nderates sein. Alles andere als ein Ja zur Korrektur-Initiative oder als ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag des St\u00e4nderates ist inkonsequent, unglaubw\u00fcrdig und in der Wirkung in sehr vielen F\u00e4llen t\u00f6dlich. Darum bin ich \u00fcberzeugt, dass die Bev\u00f6lkerung diese Initiative bei einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung annehmen w\u00fcrde. Wir k\u00f6nnen aber den Prozess beschleunigen und mit der Vorlage des St\u00e4nderates ein Gesetz beschliessen, das eine Abstimmung unn\u00f6tig macht und unsere aussenpolitische Glaubw\u00fcrdigkeit sofort st\u00e4rkt, aber bitte ohne die von der R\u00fcstungslobby ausgehobenen Schlupfl\u00f6cher.
\nDer Export von Waffen in kriegf\u00fchrende L\u00e4nder oder in Staaten, die Menschenrechte systematisch missachten, ist nicht zukunftsf\u00e4hig und ist nicht im Interesse der Schweiz. Ein solcher Waffenexport f\u00fchrt ins Verderben. Unter diesen Waffen leidet vor allem die Zivilbev\u00f6lkerung: Frauen, Kinder, \u00e4ltere Menschen, unschuldige Menschen.
\nWenn man jetzt wie Kollege Glarner und andere sagt, die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz h\u00e4nge davon ab, dass wir [PAGE 1559] im Bereich der Regulierung von Waffenausfuhren den Export auch zulassen in kriegf\u00fchrende L\u00e4nder oder in L\u00e4nder, die systematisch Menschenrechte verletzen, dann ist das ein trauriges Argument, zumal dann, wenn die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz tats\u00e4chlich noch einen Wert haben soll. Wir m\u00fcssen doch f\u00e4hig sein, unsere Verteidigungspolitik so aufzustellen, dass sie unabh\u00e4ngig ist von Gesch\u00e4ften mit dem Tod, mit Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, mit Staaten, die im Krieg sind.
\nUnd kommen Sie nicht damit, dass andere diese Waffen verkaufen w\u00fcrden, wenn es die Schweiz nicht macht. Denn f\u00fcr unsere Glaubw\u00fcrdigkeit und unsere Haltung als Land stellt sich nicht die Frage, ob andere diese Waffen allenfalls auch verkaufen, sondern f\u00fcr uns spielt nur die Frage eine Rolle, ob die reiche Schweiz es n\u00f6tig hat, f\u00fcr ein klein wenig Profit fundamentale ethische und aussenpolitische Prinzipien \u00fcber Bord zu werfen. Nein, wir haben das nicht n\u00f6tig! Wir haben es nicht n\u00f6tig, Waffen in kriegf\u00fchrende L\u00e4nder zu liefern. Wir haben es nicht n\u00f6tig, Waffen in Staaten zu exportieren, die Menschenrechte systematisch verletzen.
\nDeshalb sagen wir gescheiterweise Ja zur Initiative und Ja zum indirekten Gegenvorschlag des St\u00e4nderates ohne neue Schlupfl\u00f6cher.
\nDie Schweiz hat bereits heute, international betrachtet, ein sehr strenges Exportregime f\u00fcr Kriegsmaterial. Jedes Ausfuhrgesuch wird nach strikten Kriterien individuell gepr\u00fcft. Es ist also naiv anzunehmen, mit weitergehenden Einschr\u00e4nkungen oder gar einem Exportverbot w\u00fcrde die Welt sicherer.
\nWenn wir dem Bundesrat die Kompetenz und Flexibilit\u00e4t zur Beurteilung solch wichtiger Exportgesch\u00e4fte wegnehmen, gef\u00e4hrden wir den Ruf der Schweiz als verl\u00e4ssliche Wirtschaftspartnerin, und die Konkurrenzf\u00e4higkeit von Schweizer Firmen w\u00fcrde massiv beeintr\u00e4chtigt. Dies wiederum w\u00fcrde Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz gef\u00e4hrden, und es w\u00fcrde ein grosser Know-how-Verlust drohen. Ein Exportverbot w\u00fcrde Tausende Arbeitspl\u00e4tze direkt in den R\u00fcstungsunternehmen und indirekt bei den Zulieferern vernichten. Es geht um etwa 30[NB]000 Arbeitspl\u00e4tze, verteilt auf mehrere hundert Unternehmen.
\nWeiter w\u00e4re dies sicherheitspolitisch sehr gef\u00e4hrlich. Eine Annahme der Initiative w\u00fcrde zu einer Schw\u00e4chung der f\u00fcr die Schweiz wichtigen und sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis f\u00fchren. Um unsere Armee und weitere Institutionen der staatlichen Sicherheit des Bundes, wie beispielsweise das Bundesamt f\u00fcr Polizei und das Grenzwachtkorps, mit der n\u00f6tigen Ausr\u00fcstung auszustatten, brauchen wir Forschungsunternehmen und Unternehmen, die in der Schweiz \u00fcber Kompetenzen, F\u00e4higkeiten und Kapazit\u00e4ten im sicherheits- und wehrtechnischen Bereich verf\u00fcgen.
\nR\u00fcstungstechnologie ist Spitzentechnologie. An R\u00fcstungsg\u00fcter werden h\u00f6here technische Anforderungen gestellt als an zivile G\u00fcter. Viele Innovationen aus der R\u00fcstungsindustrie werden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch im zivilen Bereich verwendet. Beispiele daf\u00fcr sind F\u00fchrungs- und Koordinationssysteme, die urspr\u00fcnglich f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke entwickelt worden sind, zivil unterdessen aber auch f\u00fcr das Polizeikorps und f\u00fcr Sanit\u00e4tsdienste verwendet werden k\u00f6nnen. Auch Airbags oder das GPS haben ihre Urspr\u00fcnge in der Milit\u00e4rtechnologie.
\nWir m\u00fcssen Vertrauen in unseren Bundesrat haben, dass dieser v\u00f6lkerrechtlich korrekte Entscheidungen trifft, und d\u00fcrfen uns nicht in die operativen Gesch\u00e4fte des Bundesrates einmischen.
\nIch bitte Sie entsprechend, jeweils der Mehrheit zu folgen und bei Artikel 22b die Minderheit der SVP-Fraktion zu unterst\u00fctzen, welche dem Bundesrat folgt.
\n509 millions de francs consacr\u00e9s \u00e0 l'exportation d'armes de guerre en 2018; 728 millions de francs en 2019; plus de 900 millions de francs en 2020. L'industrie de l'armement se porte d\u00e9cid\u00e9ment tr\u00e8s bien, et ces chiffres ont de quoi nous inqui\u00e9ter. La Suisse vend en effet des armes dans le monde entier, par exemple, en 2017, \u00e0 64 pays dont certains ne sont pas forc\u00e9ment recommandables. Malgr\u00e9 sa petite taille, la Suisse se situe en 13e position parmi les 25 plus gros exportateurs mondiaux de mat\u00e9riel de guerre, mais on pourra toujours r\u00e9torquer que son volume d'exportation est nettement inf\u00e9rieur \u00e0 celui des Etats-Unis ou de la Russie. Si, en th\u00e9orie, ces exportations sont tr\u00e8s r\u00e9glement\u00e9es, il n'en est pas de m\u00eame en pratique. On a ainsi retrouv\u00e9 des armes helv\u00e9tiques sur des th\u00e9\u00e2tres d'op\u00e9rations o\u00f9 elles n'auraient jamais d\u00fb se trouver.
\nLa pression des industriels sur le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour encourager et augmenter ces exportations est forte. Cela a m\u00eame conduit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 imaginer un assouplissement des r\u00e8gles d'exportation en 2018. C'en \u00e9tait trop, et la population a fortement r\u00e9agi \u00e0 l'aberration consistant \u00e0 livrer des armes \u00e0 des pays en proie \u00e0 une guerre civile pour autant que ces armes ne soient pas utilis\u00e9es dans ce conflit. Je ne sais tout simplement pas qui peut \u00eatre \u00e0 l'origine d'une d\u00e9claration aussi aberrante, mais cela a au moins eu le m\u00e9rite[NB]de[NB]lancer[NB]l'initiative populaire dont nous d\u00e9battons aujourd'hui.
\nComme lors du d\u00e9bat sur le financement des producteurs de mat\u00e9riel de guerre, on avance les arguments selon lesquels la Suisse doit disposer de comp\u00e9tences dans la fabrication de mat\u00e9riel de guerre pour assurer sa s\u00e9curit\u00e9 et selon lesquels le march\u00e9 int\u00e9rieur est trop petit pour maintenir les entreprises en vie. Dommage en effet, nous n'utilisons pas assez de mat\u00e9riel de guerre dans notre pays, et il faut donc imp\u00e9rativement, pour que la Suisse soit autonome en cas de conflit arm\u00e9 - situation peu probable, vous en conviendrez -, livrer \u00e0 diff\u00e9rents pays, souvent en guerre, du mat\u00e9riel produit en Suisse. Cela permet de faire tourner l'\u00e9conomie suisse. C'est ce qui semble \u00eatre le principal argument dans ce domaine.
\nLes opposants \u00e0 l'initiative r\u00e9torqueront bien s\u00fbr qu'une interdiction de livrer du mat\u00e9riel de guerre fabriqu\u00e9 en Suisse dans certains pays n'aura pas d'impact sur l'offre et la demande de mat\u00e9riel de guerre dans le monde vu l'influence restreinte de notre petits pays. Voil\u00e0 donc une fa\u00e7on de se donner bonne conscience en estimant que nous n'avons qu'une faible responsabilit\u00e9 dans les conflits du monde. Nous avons pourtant une tradition humanitaire et nous n'avons pas \u00e0 entretenir les conflits en livrant des armes, m\u00eame en faible quantit\u00e9.
\nEn 2009, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait promis de ne pas assouplir les crit\u00e8res d'autorisation des armes de guerre, promesse qui a \u00e9t\u00e9 rompue en 2014 et qui a failli l'\u00eatre de nouveau en 2018, ce qui a conduit au lancement de la pr\u00e9sente initiative populaire. Les initiants demandent express\u00e9ment que l'exportation de mat\u00e9riel de guerre soit interdite vers des pays o\u00f9 s\u00e9vissent des guerres civiles, ainsi que vers les pays qui violent r\u00e9guli\u00e8rement les droits de l'homme. Cela permet ainsi de revenir sur l'assouplissement r\u00e9alis\u00e9 en 2014. L'initiative comprend donc des exigences claires, qui devraient permettre un commerce beaucoup mieux r\u00e9gul\u00e9 des exportations de notre pays et donner un plus grand pouvoir de d\u00e9cision au peuple[NB]et[NB]au[NB]Parlement dans la question des exportations d'armes.
\nLe contre-projet, m\u00eame s'il r\u00e9pond \u00e0 plusieurs des buts de l'initiative, pr\u00e9sente quelques faiblesses et implique en particulier la r\u00e9introduction de possibles d\u00e9rogations que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourrait d\u00e9cider. Il est \u00e9vident que le contre-projet ne peut \u00eatre soutenu que si les d\u00e9rogations disparaissent du texte.
\nJe vous demande donc de soutenir sans r\u00e9serve l'initiative et reste prudente au sujet du contre-projet tant que nous ne nous serons pas prononc\u00e9s sur les minorit\u00e9s.
\n2018 hat der Bundesrat ein Versprechen gebrochen: Bei der Abstimmung \u00fcber die Initiative \"f\u00fcr ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten\" hatte er noch gesagt, er werde daf\u00fcr einstehen, dass die Schweiz das sch\u00e4rfste Waffenexportregime der Welt hat. Dieses Versprechen wollte er brechen und wollte Exporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder erlauben. Darum forderten wir Gr\u00fcnen 2018 mit Erfolg eine dringliche Debatte. Diese dringliche Debatte hat es erm\u00f6glicht, hier in diesem Saal \u00fcber die Motion 18.3394 der BDP-Fraktion abzustimmen, die verlangte, dem Bundesrat die Kompetenz zur Verw\u00e4sserung der Exportverordnung zu entziehen. Wir hatten eine Mehrheit f\u00fcr diese BDP-Motion, aber leider hatte das nicht Bestand - die Korrektur-Initiative wurde n\u00f6tig.
\nDie Korrektur-Initiative versucht, das Gewicht unserer Geschichte und unserer Zukunft auf die helle Seite zu verlagern. Die Schweiz hat dunkle und helle Teile in ihrer Geschichte. Ein heller Teil ist ganz sicher die Gr\u00fcndung des Roten Kreuzes und in der Folge auch die entsprechenden Vereinbarungen, die Genfer Konventionen. Wenn wir von der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz sprechen, dann meinen wir das und bezeichnen es als wesentlichen Pfeiler.
\nDie Schweiz hat aber auch dunkle Momente in ihrer Geschichte. Ich habe es in der Debatte damals bereits gesagt: Kaum eine Woche nachdem Hitler den Zweiten Weltkrieg begonnen hatte, entschied der Bundesrat am 8. September 1939 in einem geheimen Beschluss, das Ausfuhrverbot f\u00fcr Kriegsmaterial aufzuheben - damals, zu Beginn des Zweiten Weltkriegs! Die Begr\u00fcndung: Arbeitspl\u00e4tze erhalten. [PAGE 1560]
\nUnd die Neutralit\u00e4t? Die Neutralit\u00e4t fegte der Bundesrat als Einwand vom Tisch. Wenn man beiden Seiten eines Konflikts zu gleichen Bedingungen Waffen liefert, dann ist man neutral - das war die Haltung. Und das hatte Konsequenzen: Mehr als 10 Prozent der Exporte der Schweiz in diesen d\u00fcsteren Jahren waren Waffen, Waffenteile und Munition. 84 Prozent gingen an die Achsenm\u00e4chte, an Hitlerdeutschland und Italien.
\nZum Gl\u00fcck haben wir heute nicht so schwierige Entscheide zu f\u00e4llen. Zum Gl\u00fcck k\u00f6nnen wir heute auf die helle Seite der Schweiz fokussieren. Mit der Zustimmung zur Korrektur-Initiative oder mindestens zum Gegenvorschlag - in der Version des St\u00e4nderates - k\u00f6nnen Sie das damalige Versprechen des Bundesrates umsetzen. Lassen Sie sich nicht sagen, das sei \"Gutmenschelei\". Lassen Sie sich nicht verwirren vom Argument: \"Wenn die Schweiz nicht exportiert, dann tun das einfach andere.\" Ja, auch andere L\u00e4nder k\u00f6nnen Waffen liefern, aber wir in der Schweiz, wir k\u00f6nnen etwas exportieren, was viele andere L\u00e4nder nicht exportieren k\u00f6nnen: Wir k\u00f6nnen als neutrales Land helfen, Konflikte zu schlichten. Wir k\u00f6nnen als Nichtgrossmacht eine glaubw\u00fcrdige, eine unabh\u00e4ngige Vermittlerin sein. Wir k\u00f6nnen als Standort des internationalen Genf eben unsere guten Dienste anbieten. Diese sind akzeptiert und respektiert, wenn wir uns nicht in die Kriegsh\u00e4ndeleien einmischen. Wir k\u00f6nnen Frieden exportieren statt Krieg.
\nSagen Sie Ja zu dieser Schweiz, sagen Sie Ja zur Initiative.
\nRegelm\u00e4ssig werden F\u00e4lle publik, in denen Schweizer R\u00fcstungsg\u00fcter in die H\u00e4nde von terroristischen Gruppen gefallen sind. Wie letzte Woche bekannt wurde, ist ein Aufkl\u00e4rungsflugzeug des Schweizer Herstellers Pilatus den Taliban in die H\u00e4nde gefallen. Es gibt Dokumentationen \u00fcber Ruag-Handgranaten, die vom IS genutzt werden. Ein Mowag-Panzer ist in die H\u00e4nde der Boko Haram, der islamistischen terroristischen Gruppierung im Norden Nigerias, geraten. Ebenfalls sind Schweizer Waffen bei radikalen Rebellen im libyschen sowie im syrischen B\u00fcrgerkrieg aufgetaucht.
\nDiese Beispiele sind das Resultat der sukzessiven Lockerungen der Exportregeln in der Kriegsmaterialverordnung. Sie zeigen auch exemplarisch, wie der Bundesrat bei der Gewichtung die wirtschaftlichen Interessen \u00fcber die Menschenw\u00fcrde stellt. Beispielsweise erlaubte der Bundesrat 2014 die Ausfuhr in jene L\u00e4nder, die gem\u00e4ss Verordnung Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, wenn ein geringes Risiko besteht, dass das auszuf\u00fchrende Kriegsmaterial zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. Ich bezweifle, dass diese Risikoabw\u00e4gung in Anbetracht der genannten Beispiele im Sinne von Parlament und Bev\u00f6lkerung erfolgt, im Sinne der Menschenrechte schon gar nicht.
\nMit der derzeitigen Regelung auf Verordnungsebene wird offenbar regelm\u00e4ssig die rote Linie \u00fcbertreten, was die Schweiz in ein schlechtes Licht r\u00fcckt. Folglich kann nur eine Regelung auf Verfassungs- und Gesetzesebene die Mitsprache von Parlament und Bev\u00f6lkerung und damit das Nicht\u00fcberschreiten der roten Linie in der Kriegsmaterialverordnung gew\u00e4hrleisten.
\nDer Bundesrat hingegen argumentiert, dass die Initiative Landesinteressen bedrohe. Der Ruf der Schweiz als[NB]verl\u00e4sslicher Wirtschaftspartnerin w\u00fcrde Schaden nehmen. In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Handel schreckliche Todesopfer fordern und unz\u00e4hlige Menschen in die Flucht treiben kann, welche wiederum an den europ\u00e4ischen Aussengrenzen gewaltsam abgeblockt werden, ist diese Argumentation f\u00fcr mich nicht vertretbar.
\nAuf der einen Seite werden die wirtschaftlichen Interessen \u00fcber die Menschenrechte gestellt. Es wird in Kauf genommen, dass durch Schweizer Waffen Menschenleben gef\u00e4hrdet werden. Auf der anderen Seite wird behauptet, man wolle die Fluchtursachen bek\u00e4mpfen. Dabei zeigen wir nicht einmal die Bereitschaft, die Verantwortung f\u00fcr unser Handeln zu \u00fcbernehmen. Das, gesch\u00e4tzte Damen und Herren, nennt sich Zynismus!
\nWir, die Gr\u00fcnen, setzen uns f\u00fcr den Frieden ein. Eine aktive Friedenspolitik geh\u00f6rt zu den Grundpfeilern des gr\u00fcnen Engagements, aber auch zur Schweiz. Die Schweiz soll als neutrales Land Konflikte schlichten und nicht mit Waffenexporten Kriege n\u00e4hren. Und wenn behauptet wird, dass diese Waffen auch als Schutz f\u00fcr die bedrohten L\u00e4nder dienlich seien, dann m\u00fcssen folgerichtig klare Kriterien f\u00fcr den Waffenexport festgelegt werden. Schade nur, dass diesbez\u00fcglich auf parlamentarischer Ebene Druck n\u00f6tig ist, wie das auch von meinem Vorredner, Herrn Schwander, ganz klar aufgezeigt [PAGE 1561] wurde. Besser w\u00e4re es gewesen, wenn die Branche selbst zu dieser Erkenntnis gekommen w\u00e4re.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die Korrektur-Initiative zur Annahme zu empfehlen oder zumindest dem indirekten Gegenvorschlag in der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nCon il mio intervento vi chiedo di respingere l'iniziativa e di votare a favore del controprogetto; questo per una ragione formale ed una materiale.
\nInnanzitutto vi \u00e8, appunto, una questione di carattere formale. La cosiddetta iniziativa correttiva vuole regolare i criteri di esclusione dell'esportazione di materiale bellico non pi\u00f9 a livello di ordinanza ma a livello costituzionale. Stabilire questi criteri nella Costituzione \u00e8 per\u00f2 sbagliato in termini di ordine giuridico. Infatti, un regolamento cos\u00ec specifico e operativo, con disposizioni di applicazione, non dovrebbe appartenere alla nostra Costituzione. Se questo fosse il nuovo criterio, [PAGE 1563] dovremmo inserire nella nostra Magna Carta centinaia di disposizioni di dettaglio su tantissimi ambiti, sicuramente tutti meritevoli, andando per\u00f2 di fatto a creare una grande confusione e a rendere il nostro sistema estremamente macchinoso e farraginoso.
\nSotto il profilo materiale invece l'adozione dell'iniziativa sarebbe drastica per l'industria svizzera della sicurezza e della difesa. Si pu\u00f2 infatti supporre che ogni singola azienda che lavora in quest'ambito collabora con decine o centinaia di altre aziende. Sono una ramificazione di piccole e medie imprese, tutte coinvolte nella catena di approvvigionamento. Tutte queste imprese - e i posti di lavoro che forniscono alla nostra economia - sarebbero quindi toccate. Inoltre si andrebbe a creare un pesante impatto sullo sviluppo tecnologico-industriale che, come sappiamo bene, in questo settore \u00e8 particolarmente elevato. Ma non solo, sarebbe indebolita l'importante base tecnologica che serve alla sicurezza. Si porrebbe anche un problema di indipendenza nell'approvvigionamento di tecnologia e di materiale per la difesa. E come abbiamo visto soprattutto in questo periodo di pandemia, mantenere l'indipendenza all'interno del nostro paese \u00e8 fondamentale.
\nAndando al sodo della discussione va per\u00f2 detto che per ottenere il risultato auspicato, cio\u00e8 una migliore e pi\u00f9 efficace regolamentazione dell'esportazione di materiale bellico - un aspetto ampiamente condiviso -, \u00e8 sufficiente adottare il controprogetto. In maniera pragmatica o molto svizzera, se preferite, questo controprogetto indiretto fornisce una chiara risposta, trasferendo i cardini di una migliore regolamentazione dall'ordinanza alla legge, quindi mantenendo un controllo parlamentare e in ultima analisi anche popolare.
\nIn questo senso le preoccupazioni pi\u00f9 importanti dei promotori dell'iniziativa sono prese in considerazione nel controprogetto indiretto. Sostenendo la proposta legislativa, facciamo la cosa giusta. Per questi motivi possiamo respingere l'iniziativa.
\nIch habe mir die bisherigen Voten genau angeh\u00f6rt und muss sagen, dass wir uns hier mitten im Bereich der Doppelmoral befinden. Es gab noch nie einen gerechten Krieg, es wird nie einen gerechten Krieg geben, und ich glaube auch nicht, dass derzeit irgendwo auf dieser Welt ein gerechter Krieg stattfindet.
\nWenn Sie sich dieser Doppelmoral wirklich entziehen wollen, m\u00fcssen Sie hinstehen und sagen: Wir wollen keine Waffenexporte, und damit wollen wir in diesem Land auch keine R\u00fcstungsindustrie. Aber selbst die Initianten kommen ja zum Schluss, dass sie die Waffenexporte nicht verhindern und g\u00e4nzlich verbieten wollen; auch sie befinden sich in dieser Doppelmoral. Dieses Problem k\u00f6nnen wir auf dieser Welt nicht l\u00f6sen. Die Macht und die Regeln des St\u00e4rkeren werden immer obsiegen. Da k\u00f6nnen wir hier in der Schweiz, aus der Schweiz heraus und mit der Schweiz nicht viel bewirken.
\nBei der UNO-Abstimmung habe ich gesagt, dass ich diese Doppelmoral in der UNO nicht vertreten m\u00f6chte, was ich bis heute eigentlich auch durchgezogen habe. Mittlerweile sind wir aber auch Mitglied der UNO geworden.
\nSelbst ein demokratisches Land braucht eine Sicherheitspolitik. Wenn wir eine glaubhafte und glaubw\u00fcrdige Sicherheitspolitik haben m\u00f6chten, brauchen wir auch das entsprechende Know-how f\u00fcr die Erstellung von R\u00fcstungsg\u00fctern. Aber es gen\u00fcgt nicht, das Know-how nur f\u00fcr den Notfall zu haben, wir m\u00fcssen auch produzieren. Wenn wir in unserem Land auch im Hightech-Bereich produzieren m\u00f6chten, brauchen wir den Export. Das ist sehr pragmatisch: Wir brauchen den Export, weil wir auch in diesem Bereich exzellente G\u00fcter herstellen wollen.
\nNun stellt sich die Frage: Wer bestimmt die Bewilligungskriterien f\u00fcr den Export? Meiner Meinung nach sind diese im Entwurf des Bundesrates klar definiert - ich betone: im Entwurf des Bundesrates, inklusive Artikel 22b, und nicht in der Korrektur der SiK. Deshalb braucht es die Initiative nicht. Der Bundesrat braucht Flexibilit\u00e4t f\u00fcr Ausnahmen, und ich denke, das ist der pragmatische Weg.
\nEs ist auch bereits mehrmals darauf hingewiesen worden: Wir m\u00fcssen uns weltweit ob dieser Bewilligungskriterien nicht sch\u00e4men. Wir m\u00fcssen uns aber auch im Bereich der Bewilligungspraxis durch den Bundesrat nicht sch\u00e4men. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir diese Bewilligungspraxis, die der Bundesrat in der Vergangenheit gut gehandhabt hat, beim Bundesrat lassen sollen. Es ist gesagt worden, der Bundesrat habe die Linien \u00fcberschritten, das Augenmass verloren. Das hat er tats\u00e4chlich einmal verloren, vielleicht auch zweimal oder dreimal. Aber deswegen jetzt alles total an uns zu reissen, ans Parlament usw., ist verfehlt. Ich muss Ihnen sagen: Auch auf anderen Gebieten hat der Bundesrat schon mehrmals die roten Linien \u00fcberschritten, in der aktuellen Situation sowieso. Aber da m\u00fcssen wir aufstehen und den Bundesrat warnen und ihn darauf hinweisen, dass er eben wieder zu den urspr\u00fcnglichen Bewilligungskriterien zur\u00fcckkehren soll.
\nEin letztes Wort noch: Wenn wir in dieser Doppelmoral tats\u00e4chlich noch einigermassen aufrecht durchkommen wollen, dann m\u00fcssen wir auch einen Appell an die Industrie richten. Es ist nicht nur unsere Aufgabe, daf\u00fcr zu schauen, dass eben gem\u00e4ss diesen Bewilligungskriterien exportiert wird. Die Industrie hat vielmehr auch ihre Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Ich erinnere an die Konzernverantwortungs-Initiative, bei der das Volk klar aufgezeigt hat, wohin die Reise gehen soll. Die Industrie ist gefordert, mit der Politik zusammen, dass sie sich selbst entsprechend auch Kriterien auferlegt und diese dann einh\u00e4lt.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, der bundesr\u00e4tlichen Vorlage zu folgen und die Initiative abzulehnen.
\nEs ist besch\u00e4mend, dass wir dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Schweiz kein Kriegsmaterial in undemokratische L\u00e4nder liefert, die in einen B\u00fcrgerkrieg oder in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind; in L\u00e4nder, die systematisch Menschenrechte verletzen; oder in L\u00e4nder, die das Kriegsmaterial m\u00f6glicherweise gegen die eigene Bev\u00f6lkerung einsetzen. Das ist besch\u00e4mend f\u00fcr ein Land, das die eigene humanit\u00e4re Tradition so hochh\u00e4lt und das sich so stark auf seine Neutralit\u00e4t beruft.
\nDie systematische und schwerwiegende Verletzung von Menschenrechten oder eben eine B\u00fcrgerkriegssituation - das waren fr\u00fcher Gr\u00fcnde, warum Kriegsmaterial nicht in solche L\u00e4nder geliefert werden durfte. Der Bundesrat hat sein Versprechen auf Druck der R\u00fcstungsindustrie gebrochen und wollte das wieder zulassen. Er ist dann zum Gl\u00fcck auf massiven Druck der \u00d6ffentlichkeit wieder zur\u00fcckgekrebst. Aber das zeigt eben genau, dass die Initiative das richtige Mittel ist, um hier ganz klare rote Linien zu definieren. Solange nicht klipp und klar feststeht, dass wir einen griffigen Gegenvorschlag haben, der weder irgendwelche Schelmenstreiche beinhaltet noch alles verw\u00e4ssert, so lange gilt es, die Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nNat\u00fcrlich: Was es eigentlich br\u00e4uchte, ist eine Politik, die bei den Fluchtursachen ansetzt. Es braucht sicher keine Waffenlieferungen in L\u00e4nder, die Menschenrechte verletzen oder in B\u00fcrgerkriege verwickelt sind. Das treibt die Menschen doch erst in die Flucht.
\nIch bitte Sie, unterst\u00fctzen Sie die Initiative.
\nDas Schweizer Parlament ist normalerweise nicht der Ort, an dem \u00fcber Krieg und Frieden entschieden wird. Heute schon! Kaum ein Krieg oder ein bewaffneter Konflikt - \u00fcber dreissig toben aktuell auf diesem Planeten -, bei dem nicht mit Schweizer Waffen gek\u00e4mpft wird. Von A wie Armenien \u00fcber S wie Syrien bis U wie Ukraine: \u00dcberall wird mit Schweizer Waffen gek\u00e4mpft. Selbst das Taliban-Regime, das vor weniger als einem Monat die Macht in Afghanistan \u00fcbernommen hat, verf\u00fcgt heute \u00fcber ein kampff\u00e4higes Pilatus-Flugzeug zur Unterdr\u00fcckung der Opposition.
\nDer Grund ist einfach: Seit 2014 lockerte der Bundesrat die Kriegsmaterialverordnung schrittweise so, dass Schweizer R\u00fcstungskonzerne ihre Mordinstrumente auch an Staaten liefern k\u00f6nnen, welche die Menschenrechte systematisch verletzen oder in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Damit ist das Schweizer System der Waffenexportkontrolle heute so l\u00f6chrig wie ein Spaghettisieb. Diese verantwortungslose Praxis des Bundesrates braucht eine Korrektur. Es kann nicht sein, dass von Schweizer Boden aus Kriege verl\u00e4ngert oder angeheizt werden. Es darf nicht sein, dass mit Schweizer Waffen Zivilistinnen und Zivilisten get\u00f6tet und Unrechtsregime stabilisiert werden. Ich will nicht, dass unser Land durch diese profitgetriebene, zynische Aussenpolitik international in Verruf gebracht wird.
\nDie Schweiz hat aussenpolitisch so viel mehr zu bieten. Als Land mit humanit\u00e4rer Tradition, als Nation des Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit, als Land, das sich dem V\u00f6lkerrecht und einer stabilen Weltordnung verschrieben hat, beteiligt sich die Schweiz nicht an Kriegen und bewaffneten Konflikten. Als verantwortungsvolles Mitglied der Staatengemeinschaft versucht unser Land vielmehr, Frieden zu f\u00f6rdern und das internationale Recht durchzusetzen.
\nDieses wichtige Engagement wird heute durch die Kriegsindustrie systematisch sabotiert. Das will die Korrektur-Initiative \u00e4ndern. In Zukunft soll wieder die Praxis von vor 2014 gelten: keine Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder oder in L\u00e4nder, die die Menschenrechte systematisch oder in schwerwiegender Art und Weise verletzen. Das Parlament und das Volk sollen bei dieser Praxis in Zukunft das letzte Wort haben und nicht mehr der Bundesrat - nicht mehr und nicht weniger, und das ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nDass jetzt ausgerechnet jene, die immer das Hohelied der Neutralit\u00e4t und des Volkswillens singen, sich dagegen wehren, ist entlarvend. Sie beweisen damit, dass sie mit der Neutralit\u00e4t vor allem R\u00fccksichtslosigkeit meinen und dass das Volk nur genau dann mitreden darf, wenn es ihnen in den Kram passt. Das ist undemokratisch, und das ist verantwortungslos. Ich bin felsenfest davon \u00fcberzeugt, dass die Bev\u00f6lkerung dieses w\u00fcrdelose Theater nicht goutiert. Die Einzigen, die sich vor einer Volksabstimmung f\u00fcrchten m\u00fcssen, sind die R\u00fcstungskonzerne in diesem Land.
\nWenn Sie heute dem St\u00e4nderat nicht folgen, dann k\u00f6nnen Sie eine Korrektur der Ausfuhrpraxis vielleicht hinausz\u00f6gern. Verhindern k\u00f6nnen Sie sie nicht. Das Volk wird daf\u00fcr sorgen, dass von Schweizer Boden in Zukunft kein Krieg mehr ausgeht, sondern Frieden.
\nWir haben schon heute eines der weltweit sch\u00e4rfsten Waffenexportgesetze. Es ist nicht angezeigt, dass wir dieses Exportgesetz nochmals versch\u00e4rfen. Es h\u00e4ngen viele Arbeitspl\u00e4tze daran. Wir m\u00fcssen nat\u00fcrlich auch immer auf die Neutralit\u00e4t unseres Landes achtgeben. Aber was heisst \"Neutralit\u00e4t\"? Das heisst, dass wir uns, wenn zwei Parteien Konflikte haben, nicht auf die Seite der einen oder der anderen Partei stellen. Das heisst, dass wir entweder beiden Waffen verkaufen m\u00fcssen oder niemandem. Beides ist neutral, denn Neutralit\u00e4t besteht nur dann, wenn wir nicht Position f\u00fcr eine Seite beziehen. Diese Neutralit\u00e4t m\u00fcssen wir sehr hoch achten. Deshalb m\u00fcssen wir auch auf unsere Wirtschaft schauen, damit sie nicht kaputtgeht und wir das Know-how hier in der Schweiz behalten. Es h\u00e4ngen viele Arbeitspl\u00e4tze daran. Gerade die linke Seite, die sich eigentlich immer auf die Fahne schreibt, dass sie f\u00fcr die Schweizer Arbeitspl\u00e4tze einsteht, macht hier wieder das Gegenteil von dem, was sie jahraus, jahrein berichtet.
\nDeshalb bitte ich Sie, beides, die Volksinitiative wie den Gegenvorschlag, abzulehnen, denn wir bremsen uns als Land anschliessend selber, wenn wir uns noch mehr Gesetze und Vorschriften aufb\u00fcrden.
\n\"IS-Terroristen t\u00f6ten mit Schweizer Handgranaten\", \"Schweizer Pr\u00e4zisionswaffen gegen die Rohingya\" und \"Sturmgewehre in Jemen\": drei Titel von Schweizer Zeitungsartikeln im Jahr 2018, die schockierten. Die Schweiz ist ein neutrales, humanit\u00e4res Land, welches einen guten Ruf geniesst, und sie ist oft Vermittlerin in Konflikten. Die beiden Rollen der Schweiz, die ich jetzt genannt habe, passen nicht zusammen, und das ist irritierend.
\nDas Thema von ungenau definierten Waffenexporten ist schon \u00e4lter. Der Bundesrat hat bei fr\u00fcheren Entscheidungen immer wieder versichert, es g\u00e4be rote Linien, welche von ihm nicht \u00fcberschritten w\u00fcrden. Diese roten Linien scheinen aber nicht so streng zu sein. Sobald die R\u00fcstungslobby anklopfte, verblassten sie. Es ist eindeutig: Es braucht klare Regeln und die Mitbestimmung des Parlamentes. Deshalb ist die Korrektur-Initiative so wichtig. Mit ihr werden Waffenexporte in L\u00e4nder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, verboten und die Kompetenz f\u00fcr den Export von Kriegsmaterial dem Parlament \u00fcbertragen. Ich empfehle diese Initiative voll und ganz zur Annahme.
\nNun hat aber der Bundesrat dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag vorgelegt, der grunds\u00e4tzlich nicht schlecht ist, wenn da nicht der grosse Haken mit Artikel 22b w\u00e4re. Mit diesem Artikel erh\u00e4lt der Bundesrat weiterhin die Kompetenz, bei \"ausserordentlichen Umst\u00e4nden\" die Ausfuhrkriterien aufzuweichen. Das trifft den Kern der Initiative und ist inakzeptabel. Der St\u00e4nderat hat das auch gemerkt und diesen Passus gestrichen. Die Mehrheit der SiK-N ist ihm gefolgt, aber nun gibt es eine Minderheit, die den Artikel wieder aufnehmen will. Das geht gar nicht. Auch geht es nicht, dass gem\u00e4ss Artikel 23 f\u00fcr Ersatzteile erleichterte Regeln gelten sollen. Kriegsmaterial bleibt Kriegsmaterial! Mit diesem Artikel schiesst das Gesetz sprichw\u00f6rtlich am Ziel vorbei.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die Bestimmung, die die SiK-N aufgenommen hat, dass es Ausnahmen f\u00fcr \"demokratische L\u00e4nder\" geben soll. Geh\u00f6rt da Syrien dazu? Oder Belarus? Bauen wir nicht solche Schlupfl\u00f6cher im Gesetz ein! Das ist einfach unglaubw\u00fcrdig, und das bringt uns keinen Schritt weiter.
\nIch empfehle Ihnen, unterst\u00fctzen Sie die Initiative. Sie garantiert eine korrekte, demokratisch legitimierte Handhabung der Exporte von Kriegsmaterial. Falls der indirekte Gegenvorschlag noch verbessert wird, kann die Initiative durch die Initianten zur\u00fcckgezogen werden. Sie haben das auch schon angek\u00fcndigt. Dann h\u00e4tte die Schweiz wieder eine kongruente Waffenexportpolitik und w\u00fcrde in ihrer Aussenpolitik an Glaubw\u00fcrdigkeit gewinnen.
\nDie Bilanz in Syrien nach neun Jahren Krieg: 12 Millionen Fl\u00fcchtende, 400[NB]000 Tote. Die Anzahl der Verletzten ist unbekannt. Im bisher gr\u00f6ssten B\u00fcrgerkrieg des 21. Jahrhunderts wurden zum T\u00f6ten und Verletzen von Menschen unter anderem Schweizer Handgranaten eingesetzt. Aber nicht nur in Syrien, auch in Libyen sowie in den H\u00e4nden von IS-Terroristen wurden Schweizer Waffen gefunden. W\u00e4hrenddessen f\u00e4hrt Boko Haram mit einem Thurgauer Mowag-Panzer spazieren. All diese Waffen sind \u00fcber Umwege zu diesen Terrorgruppen gelangt. Warum? Weil die Schweiz immer wieder auch Waffen an L\u00e4nder verkauft, die in Kriege und Konflikte verwickelt sind oder Menschenrechte schwerwiegend verletzen. Da ist es nicht weiter erstaunlich, dass Waffen, die beispielsweise an Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden, \u00fcber kurz oder lang in die falschen H\u00e4nde geraten.
\nDie Initiative, die hier vorliegt, will das unterbinden. Sie will korrigieren. Sie will verbieten, was vor 2014 verboten war. Sie will verbieten, dass Waffen an L\u00e4nder geliefert werden, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, und sie will ein f\u00fcr alle Mal den Wunsch der R\u00fcstungslobby unterbinden, auch Waffen in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder liefern zu k\u00f6nnen. Es geht bei der Korrektur-Initiative um rote Linien bei den Waffenexporten. Ich werde nicht l\u00fcgen: Wenn es nach mir ginge, w\u00fcrden wir gar keine Waffen exportieren. Doch das ist hier nicht die Frage. Die Frage, die wir beantworten m\u00fcssen, ist, ob wir wollen, dass Waffen, die hier [PAGE 1564] produziert werden, an Terrorregime und Schurkenstaaten ausgeliefert werden. Niemand will das!
\nDie Frage ist, wieso wir es dann tun. Wieso lockern wir die Exportvorschriften? Ich komme nicht darum herum festzustellen, dass diejenigen, die gegen syrische Fl\u00fcchtende hetzen, diejenigen, die sagen, man m\u00fcsse den Menschen nicht hier helfen, sondern eben da unten - wo auch immer \"da unten\" ist -, die Gleichen sind, die diese Initiative ablehnen werden. Es gibt ein Wort f\u00fcr diesen Sachverhalt, das das Ganze gut zusammenfasst: \"heuchlerisch\".
\nHeuchlerisch ist es auch, wenn die gleichen Kreise bei jeder Frage schreien, dar\u00fcber m\u00fcssten das Volk und das Parlament entscheiden, bei dieser wichtigen Frage aber alles dem Bundesrat \u00fcberlassen wollen.
\nDen Begriff \"neutral\" nehmen wir sehr gerne in den Mund, wenn wir \u00fcber die Schweiz sprechen. Doch ich frage mich: Wie viele Waffen genau k\u00f6nnen wir wohin liefern, bevor wir nicht mehr neutral sind? Und sagen Sie mir: Wie lange k\u00f6nnen Sie noch in den Spiegel schauen, wenn Sie am 1. August grosse Reden \u00fcber die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz schwingen, gleichzeitig aber Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder billigen?
\nEs gibt eine anst\u00e4ndige, menschliche, saubere, konsequente Antwort auf diese Initiative - und das ist ein Ja!
\nIch lege meine Interessen offen: Ich bin Copr\u00e4sident des Arbeitskreises Sicherheit und Wirtschaft. Ich werde in meinem Votum die Initiative und die Gegenvorschl\u00e4ge im Kontext betrachten.
\nAuf Initiative der SiK-S Mitte 2018 beabsichtigte der Bundesrat, die Kriegsmaterialverordnung etwas zu lockern: So sollten neu Differenzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kriegsmaterialexporte in L\u00e4nder mit internen bewaffneten Konflikten geschaffen werden. Eine Bewilligung h\u00e4tte beispielsweise dann erteilt werden k\u00f6nnen, wenn das betreffende Gut nicht f\u00fcr den direkten bewaffneten Einsatz im internen Konflikt geeignet w\u00e4re. Gleichzeitig h\u00e4tte neu die Aufrechterhaltung der einheimischen wehrtechnischen Industriebasis als eigenst\u00e4ndiges Kriterium im Bewilligungsverfahren ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Dieses Ansinnen l\u00f6ste sowohl in der \u00d6ffentlichkeit wie auch in politischen Kreisen einen unerwarteten Sturm der Entr\u00fcstung aus. Am 31. Oktober 2018 verzichtete der Bundesrat deshalb ersatzlos auf die vorgesehene Revision der Kriegsmaterialverordnung.
\nDann ging es schnell: Einerseits wurde die Motion 18.3394 zur \"Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten\" mit dem Ziel eingereicht, \"mehr Klarheit, mehr Verbindlichkeit und mehr Demokratie\" zu erreichen. Die Grunds\u00e4tze zu den Kriegsmaterialexporten und auch die Ausschlusskriterien sollten k\u00fcnftig - h\u00f6ren Sie gut zu - auf Gesetzesstufe und nicht in einer Verordnung festgehalten werden. Gleichzeitig wurde in der Motion auch verlangt, dass die Bestimmungen zu milit\u00e4rischen Exporten gem\u00e4ss G\u00fcterkontrollgesetz, beispielsweise Dual-Use-G\u00fcter, den strengeren Bestimmungen zum Kriegsmaterial angeglichen w\u00fcrden. Der Nationalrat stimmte noch zu, der St\u00e4nderat lehnte jedoch ab. Die Differenzbereinigung verlief ergebnislos.
\nParallel startete eine breit abgest\u00fctzte Allianz die Volksinitiative mit dem Titel \"gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder\", \u00fcber die wir heute sprechen. Die bisherigen politischen Arbeiten - die Motion und die Revision der Kriegsmaterialverordnung - scheinen f\u00fcr gewisse Personen vergessen zu sein. Und nun soll es eingeschr\u00e4nkt in der Bundesverfassung verankert sein? Ich meine, das ist der falsche Weg.
\nDie Normenhierarchie wird mit der Initiative verletzt. Die Flexibilit\u00e4t f\u00fcr notwendige rechtliche Anpassungen wird verringert. Differenzierungsm\u00f6glichkeiten gehen verloren, indem der Handlungsspielraum nicht mehr nach der Art des R\u00fcstungsguts und nach dessen prim\u00e4rem Verwendungszweck gew\u00e4hrt wird. Die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie wird gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Konkurrenz st\u00e4rker benachteiligt, und die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis kann bei Bedarf nicht gezielt unterst\u00fctzt werden.
\nDass mit Schweizer Waffen B\u00fcrgerkriege aktiv unterst\u00fctzt werden, will auch ich nicht. Damit dies nicht geschieht, muss man nicht die Bundesverfassung \u00e4ndern. Der vorliegende Antrag der SiK-N zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ist die L\u00f6sung, die dem Grundgedanken der Initianten als auch den erw\u00e4hnten eingereichten Vorst\u00f6ssen vom Jahr 2018 entspricht. Dieser L\u00f6sung kann auch die Industrie zustimmen.
\nNehmen Sie die damaligen Papiere, und lesen Sie nach. Damals wurde die Regelung auf Gesetzesstufe verlangt, wobei die Initianten politischen Druck aufgebaut und auch Aufmerksamkeit erhalten haben. Das damalige Ziel wird jetzt erreichbar, dies mit dem indirekten Gegenvorschlag und der Pr\u00e4zisierung durch den Antrag der SiK-N. Das wird mehrheitsf\u00e4hig, wenn die Initiative zur\u00fcckgezogen wird - und dazu fordere ich die Initianten auf.
\nSollte der Beschluss des St\u00e4nderates zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen werden, wird die Industrie ein Referendum unterst\u00fctzen. Denken Sie daran, es sind nicht nur R\u00fcstungsbetriebe, sondern auch viele Zulieferbetriebe mit einer grossen Zahl von Besch\u00e4ftigten.
\nDie Initiative ist folglich abzulehnen, und das anvisierte Ziel ist mit der Annahme des indirekten Gegenvorschlages des[NB]Bundesrates, mit der Pr\u00e4zisierung durch den Antrag der SiK-N, zu erreichen.
\nWir reden hier eigentlich \u00fcber eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Mindestens sollte es eine sein, und ich bin auch \u00fcberzeugt, dass es f\u00fcr die meisten Menschen im Grundsatz eine ist: Die Schweiz soll keine Waffen und kein Kriegsmaterial in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder exportieren und auch nicht in L\u00e4nder, die Menschenrechte systematisch verletzen.
\nDas war auch lange Zeit die Praxis der Schweiz, und es war auch das Versprechen des Bundesrates in der Abstimmung zur Kriegsgesch\u00e4fte-Initiative 2009. Der Bundesrat sagte damals, dass keine Waffenexporte bewilligt w\u00fcrden, wenn es systematische und schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten gebe und wenn ein Land in B\u00fcrgerkriege verwickelt sei. 2014 und auch 2018 hat der Bundesrat dieses Versprechen aber gebrochen und die Kriterien gelockert. Das war auch der Anlass f\u00fcr die Korrektur-Initiative.
\nDie Initiative will mehr demokratische Kontrolle und Mitsprache bei Kriegsmaterialexporten. Sie will keine Exporte in L\u00e4nder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, und sie will keine Exporte in L\u00e4nder, die an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind.
\nJetzt liegt ein indirekter Gegenvorschlag vor, den der St\u00e4nderat noch versch\u00e4rft hat. Mit einer L\u00f6sung auf Gesetzesebene nimmt er ein wichtiges Anliegen der Initiative auf. Es ist sicher sinnvoll, dies auf Gesetzesebene zu l\u00f6sen.
\nLeider will die Mehrheit der SiK-N diesen Vorschlag nun aufweichen. Sie will eine Ausnahme f\u00fcr L\u00e4nder vorsehen, die demokratisch sind und ein vergleichbares Exportkontrollregime haben. Auf den ersten Blick klingt das zwar harmlos, real ist es aber problematisch, weil nicht ganz klar ist, was damit gemeint ist; zudem k\u00f6nnte es zu Ausnahmen f\u00fchren, sodass beispielsweise Exporte in die T\u00fcrkei m\u00f6glich w\u00e4ren, obwohl dieses Land zum einen systematisch Menschenrechte verletzt, zum andern in bewaffnete Konflikte verwickelt ist. Dieses Schlupfloch w\u00fcrde also der Absicht der Korrektur-Initiative klar widersprechen.
\nIch habe grunds\u00e4tzlich keine Angst vor einer Abstimmung. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die ich am Anfang erw\u00e4hnt habe, von der Mehrheit der Stimmberechtigten geteilt wird. Ich bin auch \u00fcberzeugt, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten nicht will, dass mit Schweizer Waffen Kriege gef\u00fchrt oder Menschenrechte verletzt werden. Aber die Abstimmung w\u00e4re nicht n\u00f6tig, wenn wir hier und jetzt einer guten L\u00f6sung zustimmen w\u00fcrden.
\nDas w\u00e4re im Interesse des internationalen Rufs und der Reputation der Schweiz. Es entspricht der Neutralit\u00e4t und der humanit\u00e4ren Verpflichtung und Tradition unseres Landes. Eine Ausnahmebestimmung oder eine Ablehnung der Initiative oder des Gegenvorschlages hingegen dienen nur den Profiten einiger weniger.
\nIch bitte Sie also, bei Artikel 22a den Minderheiten Seiler Graf und Schlatter zu folgen. Ich bitte Sie ebenfalls, die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, von der ich am Anfang gesprochen habe, zu Gesetz zu machen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen oder mindestens dem Gegenvorschlag des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nGerade die Corona-Krise im April 2020 hat gezeigt, dass in einem Notfall oder eben Konflikt jedes Land zuerst f\u00fcr sich schaut. Wir merken jetzt, dass wir im Bereich der Krisenvorsorge bei kritischen G\u00fctern und Produkten wieder etwas mehr Handlungsfreiheit brauchen; dies, indem wir beispielsweise schauen, dass wir gewisse Firmen, Branchen und Angebote in der Schweiz behalten k\u00f6nnen. Deshalb verstehe ich nicht, wieso wir hier mit dieser Initiative und dem Gegenvorschlag genau das Gegenteil machen. Im Bereich der Sicherheits- und R\u00fcstungstechnologie geht es um noch viel heiklere Themen, um Firmen, die in einer Krisensituation nicht auf die Schnelle in die Schweiz zur\u00fcckgeholt werden k\u00f6nnen.
\nDiese Wirtschaftsbranche ist in den letzten Jahrzehnten so oder so schon massiv dezimiert worden. Es gibt bereits sehr strenge Vorschriften und Regulierungen, die Rahmenbedingungen sind sehr eng geworden. Das Anliegen der Initianten, welches zumindest in der Kommunikation nach aussen im Vordergrund steht, ist ja auch durch den Bundesrat schon erf\u00fcllt worden. Interne bewaffnete Konflikte, also B\u00fcrgerkriege, sowie das Thema Menschenrechte werden in der Bundesratsverordnung bereits ber\u00fccksichtigt.
\nWir haben im internationalen Vergleich also schon sehr hohe Standards. Wenn wir weiterhin eine m\u00f6glichst eigenst\u00e4ndige Industrie im Bereich Sicherheit wollen, dann m\u00fcssen wir auch schauen, dass diese konkurrenz- und exportf\u00e4hig bleibt. Dieser Branche sollten wir nicht noch mehr Steine in den Weg legen, als sie sowieso schon hat. Um es noch einmal klar zu sagen: Es gibt schon heute Beschr\u00e4nkungen, und diese Firmen d\u00fcrfen heute schon nicht \u00fcberallhin exportieren.
\nEs geht hier aber auch um Abh\u00e4ngigkeiten und um Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz, auf die wir im Not- und Krisenfall nicht z\u00e4hlen k\u00f6nnten. Wenn wir eine glaubw\u00fcrdige Sicherheitspolitik betreiben wollen, dann brauchen wir hier eher mehr als weniger Flexibilit\u00e4t. [PAGE 1567]
\nAuf der anderen Seite stirbt auf der Welt kein Mensch mehr oder weniger, ob wir nun den Bundesrat im Lead \u00fcber die Verordnung lassen oder ob wir das via Verfassung oder Gesetz l\u00f6sen. Letzteres nimmt uns aber die Handlungsfreiheit und macht uns im Bereich Sicherheitspolitik kurzfristig schon vom Ausland abh\u00e4ngig.
\nDer Bundesrat soll weiterhin seinen Handlungsspielraum behalten, um zwischen Sicherheits-, Aussen- und Wirtschaftspolitik eine Abw\u00e4gung vornehmen und auch auf rasche Ver\u00e4nderungen der Lage reagieren zu k\u00f6nnen. Die internationalen Trends sprechen viel eher daf\u00fcr, dass wir schnellere und komplexere Entwicklungen haben werden, auf die der Bundesrat viel besser und umfassender eingehen kann als das Parlament.
\nIch bitte Sie daher, die Initiative und den Gegenvorschlag abzulehnen.
\nGerade einmal zwei Monate brauchten die Initiantinnen und Initianten der Korrektur-Initiative, um mehr als 120[NB]000 Unterschriften zu sammeln. Dies zeugt doch von einer breiten Unterst\u00fctzung dieses Anliegens in der Bev\u00f6lkerung. Das ist auch nicht weiter verwunderlich: Immer wieder landen Schweizer Waffenexporte in L\u00e4ndern, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Saudi-Arabien und Katar sind nur zwei Beispiele dieser Art.
\nWie, bitte sch\u00f6n, kann man sich gleichzeitig \u00fcber den sogenannten politischen Islam echauffieren und dann, ohne mit der Wimper zu zucken, Waffenexporte nach Saudi-Arabien f\u00fcr gut befinden? Es ist ein Land, in dem Frauenrechte keinen Pfifferling wert sind und noch immer die Todesstrafe gegen kritische Aktivistinnen und Aktivisten verh\u00e4ngt wird. Scheinheiliger geht es nicht mehr. Dasselbe gilt auch in Bezug auf Terrororganisationen: Es gibt Ruag-Handgranaten beim Islamischen Staat und bei Al-Kaida, Mowag-Radsch\u00fctzenpanzer bei Boko Haram und nun ganz aktuell - man weiss es seit letzter Woche - Pilatus-\u00dcberwachungsflugzeuge bei den Taliban. Das sind alles Schweizer Produkte, es sind erfolgreiche Exporte, w\u00fcrden gewisse Leute meinen, sozusagen in den Weltmarkt des Terrorismus. Wie sich diese Exporte mit unserer humanit\u00e4ren Tradition vereinbaren lassen, das steht in den Sternen.
\nDoch zur\u00fcck zur Initiative: Diese ist \u00e4usserst moderat. Die SP Schweiz hat schon immer viel mehr gefordert: schlicht und einfach ein Totalverbot f\u00fcr Waffenexporte. Das ist aber nicht der Inhalt dieser Korrektur-Initiative. Sie fordert vielmehr eine R\u00fcckkehr zum Status quo vor 2014, eine Kompetenzverlagerung beim Thema Waffenexporte, weg vom Bundesrat, hin zum Parlament. Beides scheint vern\u00fcnftig.
\nEin Wort noch zum Arbeitsplatzargument: Erstens besch\u00e4ftigt die R\u00fcstungsindustrie in der Schweiz sehr wenige Personen. Zweitens werden diese Arbeitspl\u00e4tze auch nicht verschwinden, denn der Grossteil unserer Exporte geht ins europ\u00e4ische Umfeld. Dies wird mit der Korrektur-Initiative nicht verhindert. Denjenigen, die sagen, sie k\u00f6nnten wirtschaftlich nur dank Waffenexporten in Diktaturen, Terrorregimes und Unrechtsstaaten \u00fcberleben, muss ich leider klipp und klar sagen: Suchen Sie sich doch einfach ein anderes Gesch\u00e4ftsmodell.
\nStimmen Sie darum heute einem griffigen Gegenvorschlag zu. Die Initiantinnen und Initianten haben angek\u00fcndigt, dass sie die Initiative zur\u00fcckziehen werden, wenn sich die Version des St\u00e4nderates durchsetzen sollte. Sie alle haben das betreffende E-Mail erhalten.
\nKeine Option sind der Antrag der Mehrheit bei Artikel 22a und der Antrag der Minderheit bei Artikel 22b. Diese beiden Antr\u00e4ge w\u00fcrden wiederum neue Hintert\u00fcren f\u00fcr Waffenexporte in problematische L\u00e4nder schaffen. Ich denke, niemand von uns will in zehn Jahren lesen m\u00fcssen, dass in der T\u00fcrkei Terroristen oder die t\u00fcrkische Armee Zivilisten und Zivilistinnen mit Handgranaten aus der Schweiz get\u00f6tet haben.
\nF\u00fcr einen gelungenen Kompromiss m\u00fcssen wir heute schlicht und einfach der Chambre de R\u00e9flexion folgen. [PAGE 1565] Korrigieren wir gemeinsam den Stichentscheid von 2014. Der damalige Pr\u00e4sident hat entschieden, Waffenexporte in L\u00e4nder zu erlauben, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen. Mit Verlaub, solche Kriegsgesch\u00e4fte sind unseres Landes einfach nicht w\u00fcrdig.
\nStimmen Sie darum Ja zu einem griffigen Gegenvorschlag, dem Kompromiss des St\u00e4nderates, und stimmen Sie Ja zu einer Schweiz mit Anstand.
\nAusl\u00f6serin und Ausl\u00f6ser der Korrektur-Initiative waren die R\u00fcstungsindustrie und der Bundesrat. Anfang 2018 gelangte die Industrie mit dem Ersuchen an den Bundesrat, die Kriegsmaterialverordnung zu lockern, damit Waffen auch in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder exportiert werden k\u00f6nnten. Der zust\u00e4ndige FDP-Bundesrat k\u00fcndigte sogleich an, den Wunsch der \"masters of war\" - Bob Dylan l\u00e4sst gr\u00fcssen! - zu erf\u00fcllen.
\nEbenso spontan bildete sich eine breite Allianz gegen Waffenexporte in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder. In wenigen Tagen folgten 50[NB]000 Menschen dem Aufruf der Allianz und versprachen, f\u00fcr eine allf\u00e4llige Volksinitiative mindestens vier Unterschriften zu sammeln. Angesichts der breiten Emp\u00f6rung und des starken Drucks k\u00fcndigte der Bundesrat an, vorerst auf die skandal\u00f6se Lockerung zu verzichten.
\nDamit war aber insbesondere das demokratische Problem nicht gel\u00f6st: Solange der Bundesrat wichtige Bestimmungen zu Kriegsmaterialexporten in Eigenregie \u00e4ndern kann, besteht die Gefahr, dass er dem Druck der R\u00fcstungslobby leichtfertig nachgibt. Bitte entschuldigen Sie, dass ich so klare Worte w\u00e4hle, Herr Bundespr\u00e4sident.
\nGerade weil diese Gefahr besteht, verlangt die in Rekordzeit zustande gekommene Korrektur-Initiative zus\u00e4tzlich zu einem Verbot von Waffenexporten in B\u00fcrgerkriegsl\u00e4nder und L\u00e4nder, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen, eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Souver\u00e4ns. Die Ausschlusskriterien f\u00fcr Waffenexporte sollen neu auf Gesetzesebene geregelt und damit referendumsf\u00e4hig werden.
\nWie wichtig diese Demokratisierung ist, zeigen zahllose Beispiele. Ich erw\u00e4hne hier in Anbetracht der Zeit nur ein paar wenige aus den letzten Jahren:
\n1.[NB]Im vergangenen Juni wurde bekannt, dass die R\u00fcstungsfirma Rheinmetall Air Defence AG zwei Flugabwehrsysteme nach Katar schickt. In Katar haben seit der WM-Vergabe vor zehn Jahren 6500 Arbeitsmigrantinnen und -migranten ihr Leben verloren. Das FDP-gef\u00fchrte EDA hatte gr\u00fcnes Licht[NB]gegeben, obwohl es selber die Einsch\u00e4tzung hat, Katar \"verletze die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend\".
\n2.[NB]Das SECO bewilligte 2015 die Lieferung von Munition und Ersatzteilen f\u00fcr die Flugabwehr an das h\u00f6chst frauenfeindliche Saudi-Arabien, obwohl es ein Exportverbot f\u00fcr das Terrorregime ausgesprochen hatte.
\n3.[NB]Im Fr\u00fchjahr 2014 gingen die ukrainischen Repressionskr\u00e4fte mit Schweizer Schusswaffen gegen Demonstranten auf dem Maidan-Platz vor.
\n4.[NB]Am 27. Februar 2019 zeigte die \"NZZ\" in einem Dossier auf, wie viele Waffen die Schweiz \u00fcber all die Jahre nach Pakistan geliefert hatte. Die Taliban verdanken ihre Macht nicht zuletzt den pakistanischen Milit\u00e4rs.
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, werfen Sie einen Blick auf Afghanistan. Bei wem sind all die Waffen gelandet, die in den letzten zwanzig Jahren in dieses Land gebracht worden waren? Das kann auch andernorts passieren. Wer wird in zehn Jahren in Pakistan die Macht haben? Bei Waffenexporten ist maximale Vorsicht und maximale Kontrolle durch das Volk geboten.
\nDeshalb tun wir gut daran, die Initiative sowie den Gegenvorschlag, wie ihn der St\u00e4nderat vorgelegt hat, zu unterst\u00fctzen. [PAGE 1568]
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