Pr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 130 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAnerkannte Fl\u00fcchtlinge verf\u00fcgen, gest\u00fctzt auf die Fl\u00fcchtlingskonvention und das Asylgesetz, \u00fcber die freie Wohnortswahl innerhalb des Kantons, dem sie zugewiesen sind. Dieses Prinzip gilt in gleicher Weise - das ist wichtig - f\u00fcr alle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, auch f\u00fcr solche, die keinen Fl\u00fcchtlingsstatus haben. Eine unmittelbare Einschr\u00e4nkung der freien Wohnortswahl f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge durch eine neue Bestimmung im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz w\u00fcrde deshalb eine entsprechende Einschr\u00e4nkung der freien Wohnortswahl f\u00fcr alle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder bedeuten. Eine solch weitreichende \u00c4nderung erachtet der Bundesrat weder als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig noch als erw\u00fcnscht. Die Einschr\u00e4nkung der Wohnortswahl f\u00fcr alle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder w\u00fcrde die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz f\u00fcr Fachkr\u00e4fte beeintr\u00e4chtigen und damit auch unsere Wirtschaft sch\u00e4digen.
\nDie meisten anerkannten Fl\u00fcchtlinge sind in den ersten Jahren ihres Aufenthalts in der Schweiz mittellos und deshalb von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig. Anerkannte Fl\u00fcchtlinge haben nach der Fl\u00fcchtlingskonvention Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Schweizerinnen und Schweizer. Die Kantone haben es aber bereits heute in der Hand, in ihren Sozialhilfegesetzen die M\u00f6glichkeit vorzusehen, Sozialhilfe auch in der Form von Sachleistungen, unter anderem in der Form von Wohnraum, zu gew\u00e4hren. So k\u00f6nnen anerkannte Fl\u00fcchtlinge sowie Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zugewiesen werden, indem ihnen vor\u00fcbergehend Wohnraum nur als sozialhilferechtliche Sachleistung gew\u00e4hrt wird. Damit kann die Problematik der Konzentration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen aus den gleichen Herkunftsl\u00e4ndern von den Kantonen wirkungsvoll gel\u00f6st werden.
\nHerr Egger, vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu Ihrer Bemerkung, seit Bundeskanzler Kurz ein Statement zu Afghanistan abgegeben habe, k\u00e4men \u00fcber die Ostgrenze, also [PAGE 1600] \u00fcber unseren Kanton, viele Afghanen in die Schweiz: Das nehmen wir nicht so wahr. Selbst wenn dies so w\u00e4re, w\u00e4ren dies Dublin-F\u00e4lle. Wenn sie aus \u00d6sterreich kommen, sind sie in \u00d6sterreich registriert und k\u00f6nnten nach \u00d6sterreich zur\u00fcckgeschickt werden. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die Migrationslage angespannt ist. Das ist so. Es gibt auch viele afghanische Fl\u00fcchtlinge, die in die Schweiz kommen. Diese Nation rangiert unter den Top F\u00fcnf.
\nIch beantrage Ihnen aber trotzdem, die Motion abzulehnen.
\nDer Hintergrund meiner Motion ist die Tatsache, dass es im Kanton St. Gallen in einzelnen Gemeinden eine grosse Konzentration von anerkannten Fl\u00fcchtlingen aus den gleichen Herkunftsl\u00e4ndern gibt. Das f\u00fchrt zu diversen Problemen in Bezug auf die Integration, beispielsweise bei der Vermittlung der Umgangssprache. Wenn n\u00e4mlich eine solche Konzentration besteht, nimmt der Anreiz, die Umgangssprache zu erlernen, sehr stark ab. Aus eigener Erfahrung weiss ich zudem, dass es zus\u00e4tzliche Probleme in den Schulen gibt. Auch entstehen Herausforderungen, wenn mehr als die H\u00e4lfte fremdsprachig ist; es wird entsprechend schwierig, diese Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler erfolgreich zu integrieren. Fehlende Sprachkenntnisse, die kombiniert sind mit der Unkenntnis oder der Ablehnung unserer gesellschaftlichen Grundwerte, f\u00fchren dazu, dass diese Personen eben nicht richtig in die Schweiz integriert werden k\u00f6nnen und dann auch im Arbeitsmarkt nur schwer vermittelbar sind. Diese Leute rutschen letztlich tendenziell in die Sozialhilfe ab.
\nDie Thematik ist wieder brandaktuell geworden. Wir d\u00fcrfen ja wegen der Lage in Afghanistan davon ausgehen, dass die Asylgesuchszahlen gerade wegen Personen aus diesem Land wieder zunehmen werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich klar dahingehend ge\u00e4ussert, dass die Integration dieser Personen eine grosse Herausforderung sei. Im \u00dcbrigen stellt man auch fest - gerade bei uns im[NB]Kanton[NB]St.[NB]Gallen, an der \u00f6sterreichisch-schweizerischen Grenze -, dass jetzt, unmittelbar nach dem Statement von Kanzler Kurz, mehrere Leute aus Afghanistan in Richtung Schweiz kommen.
\nDie Problematik, welche die Motion aufnimmt, wurde bereits hinsichtlich der Kategorie der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen erkannt. Das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz sieht vor, dass die Kantone diesen Personen, wenn sie Sozialhilfe beziehen, einen Wohnort innerhalb des Kantons zuweisen k\u00f6nnen. Bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen besteht eine Bewilligungspflicht lediglich, wenn sie den Kanton, der ihnen urspr\u00fcnglich vom SEM zugewiesen worden ist, wechseln wollen.
\nDie Bestimmung f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene soll somit ebenfalls auf anerkannte Fl\u00fcchtlinge angewendet werden, sofern diese Sozialhilfe beziehen. Denn nur so kann die \u00fcberm\u00e4ssige Konzentration in einer Gemeinde gesteuert und die Integration dieser Personen gef\u00f6rdert werden. Das sehe nicht nur ich alleine so, sondern dieses Anliegen wird zumindest in meinem Kanton auch von zahlreichen Gemeindepr\u00e4sidenten unterst\u00fctzt.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie sehr, dieser Motion zuzustimmen, damit eben die Integration besser gemacht werden kann als heute.
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