Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 71 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 96]
\n[VS]
\n[VS]
\nBei Zuhilfenahme meiner s\u00e4mtlichen Fantasie kann ich mir nicht recht vorstellen, wie die beiden Formulierungen in der Praxis auch tats\u00e4chlich verschiedene Wirkungen haben k\u00f6nnten. Ich sehe vor allem redaktionelle und interessante grunds\u00e4tzliche Formulierungsdifferenzen. Aber in der Praxis, glaube ich, hat das keinen grossen Unterschied zur Folge.
\nIch w\u00fcrde, wenn ich stimmen d\u00fcrfte, der Minderheit zustimmen, weil dann eine Differenz zum St\u00e4nderat bereinigt w\u00e4re.
\nIch kann es sehr kurz machen: Unsere Fraktion wird der Mehrheit der Kommission zustimmen. Entscheidend ist doch die Tatsache, dass diejenigen, die die Beeintr\u00e4chtigung nicht hier im Gesetz [PAGE 95] festhalten wollen - das wurde von Herrn Randegger sehr sch\u00f6n gesagt -, ausdr\u00fccklich ausschliessen wollen, dass l\u00e4stige Einwirkungen, die die Lebensfreude, den Naturgenuss und das ungest\u00f6rte Leben tangieren, zugelassen werden.
\nEs wird f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Landes interessant sein zu sehen, welche politischen Kr\u00e4fte der Auffassung sind, dass Lebensfreude, Naturgenuss und ungest\u00f6rtes Leben nicht zu sch\u00fctzen und vor allem dann nicht zu sch\u00fctzen seien, wenn es darum geht, irgendwelche Forschungen oder Experimente mit der Gentechnik anzustellen. Das sind Werte, die wir nicht untersch\u00e4tzen d\u00fcrfen und denen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land doch einiges Gewicht beimessen.
\nDie SVP- und die liberale Fraktion stimmen dem Antrag der Minderheit zu. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nDie Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen hier die Mehrheit und lehnen den Minderheitsantrag, angef\u00fchrt von Herrn Randegger, ab.
\nSie haben geh\u00f6rt: Es geht hier um Artikel 6, den wichtigsten Artikel im Gentechnikgesetz, es geht um den Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und biologischer Vielfalt. Genau hier setzen wir Umweltrecht um. Die Mehrheit will an der Fassung des Nationalrates festhalten, dass n\u00e4mlich in diesem Buchstaben a gesagt wird: Die Menschen und die Tiere oder die Umwelt d\u00fcrfen weder gef\u00e4hrdet noch beeintr\u00e4chtigt werden.
\nEs ist erstaunlich: Erst in der Differenzbereinigung entstand diese Diskussion. Einmal mehr wurde diese Diskussion ausgel\u00f6st durch die ETH, die in einem Brief an den St\u00e4nderat diese Streichung verlangte. Die Begr\u00fcndung war folgende: Gef\u00e4hrden und beeintr\u00e4chtigen sei das Gleiche, und l\u00e4stige Einwirkungen k\u00f6nnten nicht definiert werden. Die ETH zog als Begr\u00fcndung eine Studie bei und behauptete, diese Einwirkungen k\u00f6nnten nicht definiert werden. Dieser Verweis zeigte sich in der Folge als falsch. Diese Arbeitsgruppe, die beauftragt ist, diese Abkl\u00e4rungen zu treffen, war gegenteiliger Meinung und wehrte sich in der Folge ebenfalls mit einem Brief an den St\u00e4nderat. Es handelt sich um eine interkantonale Fachaustauschgruppe; sie wehrte sich und sagte, dieses Wort \"beeintr\u00e4chtigen\" geh\u00f6re in dieses Umweltschutzgesetz, das nun Gentechnikgesetz heisst, sonst entstehe eine Gesetzesl\u00fccke. Lassen Sie mich sagen warum: Sch\u00e4dlich und l\u00e4stig ist die Zusammenfassung, ist die Beeintr\u00e4chtigung.
\nArtikel 5 Absatz 3 im Gentechnikgesetz definiert auch: \"Beeintr\u00e4chtigungen sind durch gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen verursachte sch\u00e4dliche oder l\u00e4stige Einwirkungen auf den Menschen, die Tiere und die Umwelt.\" Wir haben also eine Definition. Wir haben den direkten Bezug, was Beeintr\u00e4chtigung beinhaltet.
\nGef\u00e4hrdung wird in aller Regel als Sch\u00e4digenk\u00f6nnen definiert, nicht aber als L\u00e4stigsein, und dieser Begriff geh\u00f6rt ins Gentechnikgesetz, weil es Umweltrecht umsetzt. Ich m\u00f6chte Ihnen ein Beispiel zu diesem Schutzkonzept geben: die Verwilderung einer gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanze aus einem Versuchsgew\u00e4chshaus. Es handelt sich um eine Pflanze, die vorzugsweise an Wegr\u00e4ndern gedeiht; sie ist gentechnisch ver\u00e4ndert, und sie verbreitet stinkende \u00e4therische D\u00fcfte. Ist dies Gef\u00e4hrdung? Nein. Es ist nur l\u00e4stig. Trotzdem oder gerade darum m\u00fcssen wir hier in diesem Gesetz diese Handhabung haben. Ich m\u00f6chte noch darauf hinweisen, dass wir im Gentechnikgesetz das Wort \"Beeintr\u00e4chtigungen\" noch etwa an zehn anderen Stellen erw\u00e4hnen, dass es also nicht darum geht, hier einen so genannt exotischen Begriff zu beseitigen, sondern einen breit abgest\u00fctzten Begriff, der klar definiert ist, im Gentechnikgesetz beizubehalten.
\nDie gr\u00fcne Fraktion beantragt Ihnen also, der Mehrheit zu folgen.
\nIch kann es kurz machen: Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit der Kommission zu unterst\u00fctzen, weil die Mehrheit eben diese Beeintr\u00e4chtigung wieder aufnehmen will. Das geht uns entschieden zu weit und ist, denke ich, auch nicht zu Ende gedacht. Es ist so, dass manchmal Beeintr\u00e4chtigungen bewusst in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt werden. Schauen Sie: Wenn Sie ein wirksames Krebsmedikament haben, dann nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die Magen-Darm-Funktionen beeintr\u00e4chtigt werden k\u00f6nnen. Bei einem GVO-Pflanzenschutzmittel ist es sogar beabsichtigt, dass gewisse Sch\u00e4dlinge beeintr\u00e4chtigt werden.
\nWir sollten hier also keine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen, und ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Randegger zu unterst\u00fctzen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'application du g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique au domaine non humain (Loi sur le g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique, LGG)
\nKollegin Simoneschi und der Sprechende werden sich wieder so verhalten wie bei der ersten Beratung: Es werden immer entweder sie oder ich sprechen. Wir werden also nicht beide Auskunft geben und einf\u00fchren und hoffen, damit zur raschen Debatte beizutragen.
\nAls Einleitung nur kurz Folgendes: Es war der WBK ein grosses Anliegen, dass m\u00f6glichst wenig Differenzen verbleiben, sodass wir uns auf die Themen konzentrieren k\u00f6nnen, bei denen doch noch - wenn m\u00f6glich politische - Entscheide zu treffen sind. Nachdem keiner der R\u00e4te einem Moratorium zugestimmt hat, f\u00e4llt dieses heisse Thema weg. Mit der Volksinitiative ist ja der Fortgang dieser Thematik bereits angek\u00fcndigt.
\nFolgendes ist festzuhalten: Wir haben festgestellt - auch in Zusammenhang mit der Redaktionskommission -, dass es in unserer Bundesverfassung im franz\u00f6sischen Text einen Fehler hat. Es ist nicht nur eine Fehlinterpretation, es ist ein Fehler, und zwar geht es um Artikel 120, der ja die Grundlage ist. Die deutsche Formulierung \"W\u00fcrde der Kreatur\" ist richtig. Aber weil in der franz\u00f6sischen Fassung von der \"int\u00e9grit\u00e9 des organismes vivants\" gesprochen wird und das dem nicht pr\u00e4zise entspricht, halten wir fest, dass bei der Beratung dieses Gesetzes das gemeint ist, was in der deutschen Fassung diskutiert wird. Obwohl wir im anschliessenden Gesetz in der franz\u00f6sischen Fassung die Formulierung [PAGE 92] der Verfassung \u00fcbernehmen m\u00fcssen, gilt diese Interpretation. Uns scheint es sehr wichtig zu sein, Ihnen dies zu Beginn der Debatte weiterzugeben.
\nArt. 1 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nBst. a, b
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nBst. g
\ng. der Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Gentechnologie f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt Rechnung tragen.
\n[VS]
\nAntrag Polla
\nBst. g
\ng. die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Gentechnologie f\u00f6rdern.
\n[VS]
\nArt. 1 al. 2
\nProposition de la commission
\nLet. a, b
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLet. g
\ng. \u00e0 tenir compte de l'importance pour l'homme, les animaux et l'environnement de la recherche scientifique dans le domaine du g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique.
\n[VS]
\nProposition Polla
\nLet. g
\ng. \u00e0 encourager la recherche scientifique dans le domaine du g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique.
\nSie haben bei Artikel 1 einen Antrag Polla erhalten. Dieser Antrag entspricht dem, was unser Rat, damals aufgrund eines Antrages Egerszegi, im zweiten Absatz beschlossen hatte. Es geht um Buchstabe g, wo es heisst: \"die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Gentechnologie f\u00f6rdern\"; Frau Polla nimmt diesen Beschluss auf.
\nDie Kommission schl\u00e4gt eine neue Formulierung vor. In der Kommission war der Wunsch vorhanden, hier m\u00f6glichst rasch mit dem St\u00e4nderat zu einer Einigung zu kommen. Denn der St\u00e4nderat hat im Grundsatz \u00fcbernommen, was der Nationalrat beschlossen hat, hat aber in Buchstabe g pr\u00e4zisiert: \"im Bereich der Gentechnologie erm\u00f6glichen\". Er tat dies, weil es klar ist, dass dies kein F\u00f6rderungsgesetz ist.
\nWenn Sie am Beschluss der ersten Lesung festhalten, wecken Sie hier Erwartungen, die wir mit diesem Gesetz weder erf\u00fcllen k\u00f6nnen noch wollen. Es geht vielmehr darum, zu pr\u00e4zisieren, um was es hier geht. Die wissenschaftliche Forschung soll ja sein; das ist nicht die Problematik. Wir haben von Frau Bangerter einen Antrag bekommen, der dann zum Kommissionsantrag wurde. Anstelle von \"f\u00f6rdern\" oder \"erm\u00f6glichen\" heisst es nun \"im Bereich der Gentechnologie f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt Rechnung tragen\". Obwohl in der Kommission der Antrag Bangerter 12 Stimmen erhielt und der Antrag, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen, 11 Stimmen, verzichtete die Minderheit darauf, hier einen Antrag zu stellen. Der Grund daf\u00fcr ist, dass wir finden - das hat sich auch im Gespr\u00e4ch mit der Verwaltung gezeigt -, dass die neue Formulierung die beste und die sinnvollste ist.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission sehr, dieser Neufassung zuzustimmen, also das \"erm\u00f6glichen\". Wir bitten Sie ebenso sehr, den Antrag Polla mit dem Begriff \"f\u00f6rdern\" abzulehnen, weil wir wirklich \u00fcberzeugt sind, eine L\u00f6sung gefunden zu haben, die richtig ist und auch eine Chance hat, vom St\u00e4nderat akzeptiert zu werden.
\nMa proposition consiste \u00e0 revenir \u00e0 la formulation que notre Conseil avait choisie lorsque nous avions trait\u00e9 cet objet pour la premi\u00e8re fois, donc de revenir \u00e0 la notion d'encouragement de la recherche.
\nEn effet, je vous rappelle que nous avons renonc\u00e9 \u00e0 pr\u00e9parer deux textes distincts, une loi sur la recherche d'une part, et une loi sur la protection de l'environnement et des consommateurs d'autre part. Malgr\u00e9 ce que nous a dit le rapporteur, et malgr\u00e9 le fait qu'il ne s'agisse pas d'une loi d'encouragement de la recherche, il faut donc bien que la recherche dans le domaine ait tout de m\u00eame dans ce texte-ci la place qui lui revient, parce qu'il n'existe pas d'autre texte de loi o\u00f9 cette place lui est donn\u00e9e.
\nMa proposition est \u00e9videmment motiv\u00e9e par l'importance que nous accordons \u00e0 la recherche dans ce domaine comme dans d'autres, mais elle vise aussi \u00e0 donner une assise aux autres buts assign\u00e9s \u00e0 la loi. En effet, pour \"prot\u00e9ger la sant\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 de l'homme et de l'environnement\" (let. a), nous avons besoin de la recherche. Si nous voulons \"conserver durablement la diversit\u00e9 biologique et la fertilit\u00e9 du sol\" (let. b), l\u00e0 aussi nous avons besoin de la recherche. Si nous voulons \"emp\u00eacher les fraudes au niveau des produits\" (let. e), il faut pouvoir les d\u00e9tecter et, l\u00e0 encore, pour \u00eatre capable de les d\u00e9tecter, nous avons besoin de la recherche; et m\u00eame pour \"encourager l'information du public\" (let. f), nous avons besoin de la recherche. L'importance de la recherche ne doit donc pas seulement \u00eatre prise en compte, elle doit bel et bien \u00eatre encourag\u00e9e.
\nJ'aimerais citer \u00e0 cet \u00e9gard les paroles de Mme Marion Guillou, directrice g\u00e9n\u00e9rale de l'Institut national de la recherche agronomique (INRA) en France \u00e0 propos de la recherche sur les OGM: \"Les essais permettent de fournir les informations dont les pouvoirs publics ont besoin\", soulignant donc que la recherche est bien n\u00e9cessaire \u00e0 l'information \"pour prendre les mesures r\u00e9glementaires qui s'imposent, et participer, sur la base d'\u00e9tudes men\u00e9es par leurs propres experts\" - en l'occurrence les experts fran\u00e7ais, en ce qui nous concerne, ce seraient les experts r\u00e9sidant en Suisse - \"\u00e0 la d\u00e9finition des r\u00e8gles internationales en mati\u00e8re de bios\u00e9curit\u00e9. Renoncer aux essais en champ serait donc d'une certaine fa\u00e7on rendre la France muette et aveugle.\"
\nAlors que notre pays b\u00e9n\u00e9ficie de comp\u00e9tences toutes particuli\u00e8res dans le domaine de la recherche g\u00e9n\u00e9tique en g\u00e9n\u00e9ral, il est essentiel - en tout cas, il nous para\u00eet essentiel - que nous encouragions nos propres chercheurs et nos propres laboratoires \u00e0 poursuivre et \u00e0 d\u00e9velopper nos propres connaissances. Notre pays, ni muet ni aveugle, doit pouvoir contribuer \u00e0 la bios\u00e9curit\u00e9, au meilleur d\u00e9veloppement, \u00e0 la diffusion des connaissances dans le domaine. Il est l'un des mieux plac\u00e9s pour le faire, mais pour cela, il doit y \u00eatre encourag\u00e9. Il ne doit \u00eatre ni muet ni aveugle si nous souhaitons en savoir plus demain, pour plus d'efficacit\u00e9 et pour plus de s\u00e9curit\u00e9.
\nTenir compte de l'importance de la recherche, c'est bien, mais l'encourager, c'est mieux. En l'occurrence, nous vous invitons \u00e0 choisir le mieux.
\nDie Gen-Lex ist kein Forschungsf\u00f6rderungsgesetz, Frau Polla, und es gibt auch keinen verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag, die Forschung hier in diesem Gesetz zu regeln. Die Verfassung schreibt vor, dass wir hier den Schutzgedanken ausformulieren. Schliesslich ist dieses Gesetz ja auch aus dem Umweltschutzgesetz entstanden. Wenn Sie jetzt wieder das Wort \"f\u00f6rdern\" ins Gesetz aufnehmen wollen, dann erwecken Sie allenfalls sogar den Eindruck, dass dann auch Mittel vorhanden w\u00e4ren, und das ist ganz klar nicht der Fall.
\nWas die Kommission des Nationalrates Ihnen hier beantragt, ist bereits ein Kompromiss. Der Nationalrat wollte in der ersten Lesung das Wort \"f\u00f6rdern\", der St\u00e4nderat hat den Begriff \"erm\u00f6glichen\" gew\u00e4hlt, und jetzt schl\u00e4gt Ihnen die Kommission einen Kompromiss vor. Der St\u00e4nderat hat \u00fcbrigens mit 25 zu 10 Stimmen klar entschieden, dass er die Forschungsf\u00f6rderung in diesem Gesetz nicht so festhalten will; ich kann mir nicht vorstellen, dass er noch einmal darauf zur\u00fcckkommt.
\nIch m\u00f6chte Ihnen noch in Erinnerung rufen, dass ich bei der ersten Lesung dieses Gesetzes bei Artikel 23 in Bezug auf die Forschung etwas formuliert und gefordert habe, dass n\u00e4mlich Forschungsauftr\u00e4ge bestehen, um die [PAGE 93] Risikoforschung betreiben und ausbauen zu k\u00f6nnen. Mein Antrag wurde damals mit grossem Mehr abgelehnt, und ich glaube, es macht wenig Sinn, die Forschung jetzt wieder in dieser Form einzubringen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Kommission des Nationalrates zuzustimmen, weil das bereits ein Kompromiss ist, \u00fcber den wir lange diskutiert haben und der auch tragf\u00e4hig ist. Ich kann mir vorstellen, dass der St\u00e4nderat dem auch zustimmen kann.
\nErstaunlich eigentlich, dass wir uns nun wieder \u00fcber einen Antrag unterhalten m\u00fcssen, der als Kompromiss in unserer Kommission recht deutlich angenommen wurde - erstaunlich umso mehr, als genau diese Formulierung, die hier nun vorliegt, von der ETH selbst vorgeschlagen und uns Mitgliedern der Kommission von der ETH im Januar mit der Bitte um Unterst\u00fctzung ans Herz gelegt wurde. Anscheinend geht es wieder einmal doch nicht weit genug.
\nIch m\u00f6chte hier nicht mehr die ganze Diskussion ausf\u00fchren, warum die Forschungsf\u00f6rderung in dieses Schutzgesetz, wie das vorliegende Gentechnikgesetz nun einmal eines ist, auf keinen Fall hineingeh\u00f6rt. Das weckt komplett falsche Erwartungen und setzt die Zeichen falsch. Und das Wichtigste: Das setzt den Auftrag der Bundesverfassung gem\u00e4ss Artikel 120 in keiner Weise um. Ich m\u00f6chte ihn Frau Polla zur Erinnerung noch einmal vorlesen. Absatz 1 lautet: \"Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbr\u00e4uchen der Gentechnologie gesch\u00fctzt.\" Absatz 2 will sie offenbar selbst nachlesen.
\nDer St\u00e4nderat hat also einen Ausweg gefunden, um das Wort \"f\u00f6rdern\" nicht ins Gesetz zu nehmen, und die Kommission hat sich f\u00fcr den Begriff \"Rechnung tragen\" entschieden. F\u00fcr die Gr\u00fcnen nur so viel: Nach unserer Meinung m\u00fcsste Buchstabe g gestrichen werden; er geh\u00f6rt schlicht und einfach nicht in dieses Gesetz. Heute haben wir diese M\u00f6glichkeit nicht mehr; wir w\u00e4hlen darum das kleinere \u00dcbel und unterst\u00fctzen die Kommissionsvariante.
\nDie Fraktionen der SVP und der FDP unterst\u00fctzen den Antrag der Kommission.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt ebenfalls die Kommission, obwohl eigentlich, wie Frau Graf gesagt hat, Buchstabe g - wie gr\u00fcn - gestrichen werden m\u00fcsste. (Heiterkeit)
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Polla .... 21 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1 Bst. a
\nFesthalten
\nAbs. 1 Bst. c, d, Abs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Randegger, Bangerter, Gadient, Haller, Heberlein, Imhof, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Scheurer R\u00e9my, Wandfluh)
\nAbs. 1 Bst. a
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1 let. a
\nMaintenir
\nAl. 1 let. c, d, al. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Randegger, Bangerter, Gadient, Haller, Heberlein, Imhof, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Scheurer R\u00e9my, Wandfluh)
\nAl. 1 let. a
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nNous sommes \u00e0 l'article 6 \"Protection de l'\u00eatre humain, de l'animal, de l'environnement et de la diversit\u00e9 biologique\". La premi\u00e8re chose que je veux encore rappeler \u00e0 l'intention de la Commission de r\u00e9daction, c'est qu'il faut remplacer la protection \"de l'homme\" par la protection \"de l'\u00eatre humain\". J'esp\u00e8re qu'on ne l'oubliera pas.
\nCet article 6, vous le savez, est le coeur de la loi. Il d\u00e9crit les conditions dans lesquelles on peut utiliser les OGM. La l\u00e9gislation sur l'utilisation des OGM doit en effet fixer, tout comme le font d\u00e9j\u00e0 depuis 1995 les articles 29a et suivants de la loi sur la protection de l'environnement, les principes les plus importants de leur utilisation et mettre aussi certaines limites. Notre Conseil, vous vous le rappelez, avait trouv\u00e9 une solution novatrice. La premi\u00e8re observation que je dois faire, c'est que le Conseil des Etats a confirm\u00e9 le concept adopt\u00e9 par le Conseil national, c'est-\u00e0-dire le \"step by step\".
\nIl y a donc \u00e0 l'article 6 une seule divergence, \u00e0 l'alin\u00e9a 1er lettre a. Le Conseil des Etats a biff\u00e9 le mot \"atteinte\" et a laiss\u00e9 seulement le mot \"danger\", partant de la conviction que le terme de \"danger\" couvre l'ensemble des atteintes potentielles ou r\u00e9elles. La commission a demand\u00e9 encore une fois leur avis aux experts, lesquels sont partag\u00e9s. Les uns disent que le mot \"danger\" recouvre aussi les atteintes, les autres ont expliqu\u00e9 que l'usage du terme \"atteinte\" se justifie dans cet important alin\u00e9a 1er de l'article 6, surtout en relation avec l'article 7 qui vise la protection de la dignit\u00e9 de la cr\u00e9ature. Dans le cas de modifications g\u00e9n\u00e9tiques d'animaux, on pourrait en effet avoir des d\u00e9savantages qui ne sont pas des dommages mat\u00e9riels. Par exemple, les chiens sans queue subissent un d\u00e9savantage, mais pas de dommage mat\u00e9riel. Pour les chats sans poils, c'est la m\u00eame chose. On ne doit pas seulement penser \u00e0 la mise en danger, mais aussi \u00e0 toutes les cons\u00e9quences. Donc, je mentionne ces exemples pour insister sur le fait que les deux termes se justifient.
\nEn outre, on peut dire que la formulation de notre Conseil \u00e0 l'alin\u00e9a 1er lettre a a un sens - donc les deux termes - si on la met en relation avec l'alin\u00e9a 3 lettre a o\u00f9 on ne parle que d'\"atteinte\". A l'alin\u00e9a 3 lettre a, il s'agit de ce qu'on a r\u00e9alis\u00e9 et non pas de mise en danger. Le terme \"atteinte\" a donc une signification autonome, et on peut justifier sa place \u00e0 l'alin\u00e9a 1er lettre a.
\nDerni\u00e8re consid\u00e9ration: l'alin\u00e9a 1er de l'article 6 est une r\u00e9glementation fondamentale, g\u00e9n\u00e9rale. On parle \u00e0 cet alin\u00e9a de l'utilisation des OGM, de leur utilisation en g\u00e9n\u00e9ral. A tous les alin\u00e9as suivants et aux articles suivants, on va dans le d\u00e9tail. Cela justifie donc les deux termes inscrits \u00e0 l'alin\u00e9a 1er lettre a.
\nApr\u00e8s une longue discussion, la commission a maintenu \u00e0 une courte majorit\u00e9, par 12 voix contre 11 avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident, la d\u00e9cision de notre Conseil.
\nDonc, la majorit\u00e9 vous demande de maintenir la d\u00e9cision de notre Conseil.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Ein Schl\u00fcsselartikel ist Artikel 6. Er konkretisiert den Zweckartikel und umschreibt, wie der Schutzgedanke umgesetzt werden soll, aber auch, wie die Gentechnologie zum Wohl des Menschen, der Tiere und der Umwelt angewendet werden soll. Darum ist die Formulierung in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a auch wichtig und Gegenstand einer der wenigen verbleibenden Differenzen zum St\u00e4nderat.
\nDer St\u00e4nderat hat sich daf\u00fcr entschieden, dass die Formulierung \"die Umwelt nicht gef\u00e4hrden k\u00f6nnen\" ad\u00e4quat und juristisch sinnvoll ist und keine Interpretationen offen l\u00e4sst. Eine starke Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, dem St\u00e4nderat zu folgen und hier keine unn\u00f6tige Differenz beizubehalten. Der zus\u00e4tzlich von der Mehrheit unserer WBK eingef\u00fchrte Begriff \"beeintr\u00e4chtigen\" stammt zwar aus [PAGE 94] dem Umweltschutzgesetz und mag dort f\u00fcr gewisse unerw\u00fcnschte und l\u00e4stige Einwirkungen passend sein; er darf aber nicht unbesehen einfach auf die Gentechnik und auf die vielseitigen Anwendungen dieser Querschnittstechnologie zur Anwendung kommen. Zudem wollen wir nicht Unklarheiten schaffen, die wilden Interpretationen T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen.
\nDer St\u00e4nderat hat sich einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen, hier nur die Gef\u00e4hrdung zu erw\u00e4hnen, wenn es gezielt um den Schutz von Menschen, Tier und Umwelt geht. Diesem einstimmigen Beschluss steht ein Zufallsmehr mit nur einer Stimme Differenz im Nationalrat in der ersten Lesung gegen\u00fcber. Auch dies sollte ein Hinweis sein, dass die Differenz nicht nur unn\u00f6tig w\u00e4re, sondern im St\u00e4nderat angesichts der dortigen Einstimmigkeit auch als chancenlos zu werten ist.
\nDer St\u00e4nderat hat den Ausdruck der Beeintr\u00e4chtigung mit guten Gr\u00fcnden lediglich bei der biologischen Vielfalt und bei der nachhaltigen Nutzung eingef\u00fchrt. Damit hat der St\u00e4nderat eine klare Abstufung vorgenommen, die sinnvoll ist und die auch wir als Kommissionsminderheit unterst\u00fctzen. In der Auseinandersetzung um diese Formulierung in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a hat Herr Direktor Roch in der Kommission zudem festgehalten: \"Je confirme que le terme 'danger' couvre l'ensemble des atteintes potentielles ou r\u00e9elles.\" Das bedeutet doch nichts anderes, als dass diese Formulierung umfassend die Zielvorgaben des Zweckartikels erf\u00fcllt und wir nicht um jeden Preis etwas hineinpacken m\u00fcssen.
\nGehen wir nun einmal auch auf die Bedeutung des Begriffs \"Beeintr\u00e4chtigung\" ein, so wie er in Artikel 5 definiert ist, und was das f\u00fcr verschiedene Anwendungsbereiche der Gentechnik bedeuten w\u00fcrde. Die Definition von \"Beeintr\u00e4chtigung\" lautet in Artikel 5 Absatz 3 des Gentechnikgesetzes: \"Beeintr\u00e4chtigungen sind durch gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen verursachte sch\u00e4dliche oder l\u00e4stige Einwirkungen auf den Menschen, die Tiere und die Umwelt.\"
\nIm Ergebnis f\u00fchrt die von der Mehrheit der WBK-NR favorisierte Konzeption dazu, dass gentechnische Anwendungen in Zukunft verboten werden k\u00f6nnen, selbst wenn sie weder Mensch, Tier noch Umwelt gef\u00e4hrden. Ein Anwender muss k\u00fcnftig n\u00e4mlich nicht nur die Sicherheit und die ethische Bedenkenlosigkeit eines geplanten Umgangs mit genetisch ver\u00e4nderten Organismen nachweisen, sondern dar\u00fcber hinaus, dass sein Vorhaben f\u00fcr den Menschen keine l\u00e4stigen Einwirkungen zeitigt.
\nUnter dem Begriff der l\u00e4stigen Einwirkungen werden in der juristischen Literatur Umweltbelastungen verstanden, welche die Lebensfreude, den Naturgenuss sowie das Gef\u00fchl der Ungest\u00f6rtheit, das private Leben \u00fcberhaupt beeintr\u00e4chtigen. Das Potenzial f\u00fcr Beschwerden bei solch subjektiven Wertungen ist enorm gross und w\u00fcrde zu einer Beschwerdeflut f\u00fchren. F\u00fcr gentechnische Ver\u00e4nderungen k\u00f6nnen keine Grenzwerte definiert werden. Entweder f\u00fchrt die im Gentechnikgesetz in umfassender Weise verlangte Risikobeurteilung dazu, dass ein Vorhaben alle gesetzlich verlangten Sicherheitskriterien erf\u00fcllt und bewilligt werden kann, oder es darf nicht erlaubt werden.
\nZus\u00e4tzlich zu den bereits detailliert in Artikel 6 des vorliegenden Gesetzes und in den zugeh\u00f6rigen Verordnungen, n\u00e4mlich der Einschliessungsverordnung und der Freisetzungsverordnung, festgelegten Bewilligungsvoraussetzungen auch noch den Begriff der L\u00e4stigkeit einzuf\u00fchren ist weltweit einzigartig und f\u00fchrt im Vollzug zu kaum l\u00f6sbaren Interpretationsproblemen. Das wollen der St\u00e4nderat und die starke Minderheit vermeiden.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, die Version des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen und der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
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