Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Behandlungsfrist um ein weiteres Jahr zu verl\u00e4ngern.
\nDie Behandlungsfrist des Gesch\u00e4ftes wird verl\u00e4ngert[GZ]
\nLe d\u00e9lai de traitement de l'objet est prorog\u00e9
\nPosso completare con qualche parola l'eccellente rapporto del relatore di commissione.
\nDie St\u00e4rkung der Rechtsstaatlichkeit im UNO-Sanktionssystem ist f\u00fcr den Bundesrat weiterhin ein grosses Anliegen. Wie Sie wissen, setzt sich die Schweiz seit 2005 mit einer Gruppe gleichgesinnter Staaten f\u00fcr eine bessere Beachtung der Menschenrechte bei UNO-Sanktionen ein.
\nIch m\u00f6chte Sie gerne \u00fcber folgende Entwicklungen informieren: Das B\u00fcro der Ombudsperson des Isil/Al-Kaida-Sanktionsregimes funktioniert effektiv. Bisher folgte der zust\u00e4ndige Sicherheitsausschuss ausnahmslos allen Empfehlungen der Ombudsperson. Wie Sie soeben geh\u00f6rt haben, legt der Schweizer Daniel Kipfer nach drei Jahren intensiver Arbeit im Dezember sein Mandat als Ombudsperson nieder. Die Schweiz wird sich mit anderen Staaten f\u00fcr eine ad\u00e4quate Neubesetzung dieser wichtigen Funktion einsetzen.
\nDie dreizehn anderen Sanktionsregime haben noch immer weder eine Ombudsperson noch einen vergleichbaren \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus. Wir setzten uns vor wenigen Wochen, am 11. Juni, mit gleichgesinnten Staaten daf\u00fcr ein, dem UNO-Sicherheitsrat konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Schaffung eines \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus f\u00fcr UNO-Sanktionen bei bewaffneten Konflikten zu unterbreiten. Dieser Mechanismus soll unabh\u00e4ngig die Faktenlage des Listeneintrages \u00fcberpr\u00fcfen und eine Empfehlung an den entsprechenden Sicherheitsausschuss abgeben. Gespr\u00e4che mit UNO-Mitgliedern zur Umsetzung dieser Vorschl\u00e4ge sind vorgesehen. Wir werden dieses Thema selbstverst\u00e4ndlich auch bei einer allf\u00e4lligen tempor\u00e4ren Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat einbringen.
\nJe rappelle que le manque de protection juridique au niveau de l'ONU a men\u00e9 des individus et des entit\u00e9s list\u00e9s \u00e0 la saisie de tribunaux nationaux et r\u00e9gionaux. Suite \u00e0 une proc\u00e9dure contre la Suisse devant la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 que les individus list\u00e9s peuvent recourir par voie judiciaire en Suisse.
\nL'objectif principal de la motion est donc atteint. Pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, rien ne s'opposerait au classement de celle-ci. Que la motion soit prolong\u00e9e ou class\u00e9e, la Suisse continuera d'oeuvrer au niveau de l'ONU pour que l'Etat de droit s'applique \u00e0 tous les r\u00e9gimes de sanctions.
\nIch kann Ihnen garantieren, diese Motion wird heute nicht einfach so erledigt, sie wird noch \u00e4lter, als Sie sich das wahrscheinlich von einer Motion gewohnt sind. Sie kennen ja die vorliegende Motion, da die Frist immer wieder verl\u00e4ngert wird. Ihre APK hat an ihrer Sitzung vom Januar entschieden, keine neu formulierte Motion einzureichen, sondern bei der vorliegenden Motion zu bleiben, und an der Sitzung vom 29. Juni hat sie dann die Frage der Fristverl\u00e4ngerung behandelt und dar\u00fcber entschieden.
\nNun aber zum Inhalt dieser Motion: Die regelm\u00e4ssige parlamentarische Behandlung dieser Motion gibt die Gelegenheit, dass dem Parlament \u00fcber neue Entwicklungen bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit der Anti-Terrorismus-Sanktionen des UNO-Sicherheitsrates berichtet wird. F\u00fcr diese Rechtsstaatlichkeit in der UNO engagiert sich die Schweiz seit dem Jahr 2005, zusammen mit einer Gruppe von Staaten. Zum einen ist es ein Anliegen der Schweiz, die Ber\u00fccksichtigung von individuellen Menschenrechten im UNO-Sanktionssystem zu st\u00e4rken, zum andern ist es das Ziel, mit der Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechte durch den UNO-Sicherheitsrat einen Beitrag an die Wirksamkeit und die Legitimit\u00e4t des UNO-Sanktionssystems zu leisten.
\nAn der Kommissionssitzung wurden uns zwei Punkte kommuniziert. Erstens: Das Sanktionsregime gegen IS und Al-Kaida ist das einzige Regime, das von der Einrichtung des B\u00fcros des Mediators zurzeit profitiert. Bisher hat der Mediator 93 Antr\u00e4ge bearbeitet, wovon 88 an den Ausschuss f\u00fcr Terrorismussanktionen weitergeleitet wurden. Der erw\u00e4hnte [PAGE 804] Ausschuss folgte zu hundert Prozent der Empfehlung zur Entfernung von der oder zur Wartung der Liste des Mediators.
\nDas ist bemerkenswert und best\u00e4tigt die Bedeutung dieser Funktion. Seit 2018 bekleidet Herr Kipfer Fasciati, der ehemalige Bundesgerichtspr\u00e4sident, diese Funktion. Nach mehr als dreij\u00e4hriger T\u00e4tigkeit gibt Herr Kipfer sein Mandat nun auf und nimmt per Dezember seine rechtlichen T\u00e4tigkeiten wieder auf.
\nZweitens: Die Schweiz setzt sich weiterhin f\u00fcr die St\u00e4rkung der dreizehn UNO-Sanktionsregimes ein, die keinen Zugang zu einer Ombudsperson haben. Am 11. Juni dieses Jahres hat die Gruppe gleichgesinnter L\u00e4nder auf Initiative der Schweiz neue Vorschl\u00e4ge in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht, mit dem Ziel, einen unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus einzurichten. Dadurch wird es m\u00f6glich, nat\u00fcrlichen wie auch juristischen Personen Verfahrensgarantien zu gew\u00e4hren.
\nIch bitte Sie, der Kommission zu folgen und die Frist noch einmal um ein Jahr zu verl\u00e4ngern.
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