Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Jositsch, Zopfi)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(St\u00f6ckli, Jositsch, Zopfi)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 28 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 12 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 30 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 12 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit St\u00f6ckli ab.
\nAsylgesetz[GZ]
\nLoi sur l'asile[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I-III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I-III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. [PAGE 807]
\nIn seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2021 unterst\u00fctzt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich das Anliegen der parlamentarischen Initiative Rutz Gregor und die vom Nationalrat gutgeheissene Gesetzesrevision. Er ist der Ansicht, dass die Auswertung von elektronischen Datentr\u00e4gern zus\u00e4tzlich zu den bereits bestehenden M\u00f6glichkeiten im Einzelfall zur Abkl\u00e4rung der Identit\u00e4t, der Nationalit\u00e4t und des Reisewegs einer asylsuchenden Person beitragen kann. Es kann zwar sein, dass dadurch gewisse Verfahrensschritte im Asylverfahren verl\u00e4ngert werden, daf\u00fcr ist aber davon auszugehen, dass aufgrund der gewonnenen Hinweise in Einzelf\u00e4llen der Wegweisungsvollzug beschleunigt werden kann.
\nDie \u00dcberpr\u00fcfung eines elektronischen Datentr\u00e4gers stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht des Schutzes der Privatsph\u00e4re dar. Die vorgeschlagene Einschr\u00e4nkung dieses Grundrechts bedarf deshalb einer formell-gesetzlichen Grundlage.
\nVor diesem Hintergrund begr\u00fcsst der Bundesrat die vorgeschlagenen Regelungen, insbesondere jene zur Beachtung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips und jene zum Datenschutz. Der Bundesrat erachtet es f\u00fcr die Einhaltung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips zudem f\u00fcr sehr wichtig, dass keine systematische Auswertung elektronischer Datentr\u00e4ger erfolgen soll und dass vor der \u00dcberpr\u00fcfung eines elektronischen Datentr\u00e4gers zuerst andere geeignete Massnahmen zur Identit\u00e4tsfeststellung ergriffen werden, die eine geringere Eingriffsintensit\u00e4t aufweisen. Es handelt sich also hier um ein zus\u00e4tzliches Element zur Feststellung dieser verschiedenen Tatbest\u00e4nde - wie ich es eben gesagt habe: Identit\u00e4t und Reiseroute. Eine asylsuchende Person muss dabei umfassend \u00fcber ihre Rechte und Pflichten informiert werden. Eine solche Informationspflicht ist neben der ohnehin bestehenden Informationspflicht durch die Rechtsberatung gerade in diesem sensiblen Bereich sinnvoll und wichtig.
\nIn jedem Fall muss dem datenschutzrechtlichen Zweckbindungsprinzip Rechnung getragen werden. Das bedeutet, dass die Daten nur daf\u00fcr verwendet werden d\u00fcrfen, wof\u00fcr sie gesetzlich auch vorgesehen sind, und nicht f\u00fcr andere Zwecke.
\nDer Bundesrat begr\u00fcsst ebenfalls, dass allf\u00e4llige Daten von Drittpersonen nur dann bearbeitet werden d\u00fcrfen, wenn die Personendaten der asylsuchenden Person nicht ausreichen, um deren Identit\u00e4t festzustellen. Es wird zus\u00e4tzlich zu pr\u00fcfen sein, ob hier weiterer Regelungsbedarf auf Verordnungsstufe besteht. Dies h\u00e4ngt unter anderem auch mit der zuk\u00fcnftigen technischen Umsetzung der Vorlage zusammen.
\nDer Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Einw\u00e4nde und Zweifel, die insbesondere hinsichtlich der l\u00e4ngerfristigen Wirksamkeit der vorgeschlagenen Massnahmen in der Vernehmlassung von verschiedener Seite ge\u00e4ussert wurden. Er begr\u00fcsst es daher, dass dem Parlament drei Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzes\u00e4nderungen ein Bericht \u00fcber die Zweckm\u00e4ssigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Massnahmen unterbreitet werden soll.
\nDie Vorlage des Nationalrates sieht sodann vor, dass elektronische Datentr\u00e4ger ausschliesslich im Rahmen der Mitwirkungspflicht beim Asyl- und Wegweisungsverfahren auszuh\u00e4ndigen sind. Verweigert eine betroffene Person dem SEM die Einsicht in einen elektronischen Datentr\u00e4ger, wird dies beim Entscheid \u00fcber das Asylgesuch im Rahmen der Glaubw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung ber\u00fccksichtigt. Das wurde auch vom Minderheitssprecher erw\u00e4hnt. Gegen einen ablehnenden Entscheid steht der Beschwerdeweg ans Bundesverwaltungsgericht offen. Weitergehende Massnahmen wie insbesondere eine zwangsweise Abnahme von Datentr\u00e4gern lehnt der Bundesrat als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ab.
\nSchliesslich begr\u00fcsst der Bundesrat sowohl die M\u00f6glichkeit der Zwischenspeicherung wie auch die Regelung, wonach die betroffene Person bei der Auswertung der Daten grunds\u00e4tzlich anwesend ist. Bei einem Verzicht der betroffenen Person, bei der Auswertung der Daten anwesend zu sein, oder bei deren Nichterscheinen kann die Auswertung der Daten aber auch ohne die Betroffenen durchgef\u00fchrt werden.
\nDie vorgeschlagene Regelung erachtet der Bundesrat als praxistauglich, und die Verfahrensrechte der Betroffenen werden gewahrt.
\nIm Namen des Bundesrates m\u00f6chte ich Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch setze mich daf\u00fcr ein, dass wir faire und korrekte Verfahren durchf\u00fchren, auch im Bereiche des Asylwesens. Es stellt sich auch die Frage der Mitwirkungspflicht der Asylbewerberinnen und -bewerber. Diese Pflicht geht weit, und zwar zu Recht. Die Frage ist aber, ob mit der Pflicht, ihre Handys und digitalen Ger\u00e4te abzugeben, die Spanne der Mitwirkung nicht tats\u00e4chlich \u00fcberdehnt wird. Denn es sind Zweifel vorhanden, wie praxistauglich dieses Instrument ist. Selbst der Ed\u00f6b hat in seiner Stellungnahme grosse Zweifel angemeldet, weil wie die Papiere auch die Handys der Leute, die in den Verfahren stehen, pl\u00f6tzlich verschwinden k\u00f6nnen.
\nDie Erfahrungen in Deutschland haben klar gezeigt, dass der Einbezug dieser Ger\u00e4te nicht zum erwarteten Resultat gef\u00fchrt hat. Es hat sich gezeigt, dass ein Viertel der Ger\u00e4te aus technischen Gr\u00fcnden gar nicht geknackt werden konnte, dass mehr als die H\u00e4lfte aller Auswertungen v\u00f6llig unbrauchbar war und dass nur in ganz wenigen F\u00e4llen allenfalls f\u00fcr die Verfahren Hilfreiches erarbeitet werden konnte. Dementsprechend stellt sich die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit dieser Massnahmen, die ja teuer, aufwendig und eben, wie das Beispiel aus Deutschland zeigt, auch untauglich sind.
\nDas Hauptproblem liegt aber darin, dass wir in einem sehr, sehr schwierigen Spannungsverh\u00e4ltnis bez\u00fcglich der Rechtsstaatlichkeit sind. Sie wissen, dass solche Wegnahmen von Handys und elektronischen Datentr\u00e4gern im Strafverfahren nur auf richterliche Anordnung gemacht werden k\u00f6nnen. Das ist richtig so, denn wir wollen ja auch ein garantiert rechtsstaatliches Verfahren.
\nNun, hier im Falle der Asylverfahren ist eine Anordnung durch eine Beamte, einen Beamten m\u00f6glich, ohne dass eine rechtliche Anordnung durch einen Richter erfolgt. Das bedeutet, dass wir in einem Administrativverfahren weiter gehen als in einem Strafverfahren. Das heisst, wenn bei einem schweren Delikt die Notwendigkeit besteht, sich solche Daten beschaffen zu k\u00f6nnen, dann muss es ein Richter anordnen. Wenn es aber darum geht, die Mitwirkungspflicht im Asylbereich zu sichern, kann dieses Recht durch eine Person, die nicht der richterlichen Qualit\u00e4t entspricht, durchgesetzt werden - und das hat Folgen. Eine Folge ist in Artikel 8 des Asylgesetzes klar umschrieben: Wenn jemand ohne triftigen Grund beim Verfahren nicht mitmacht, nicht teilnimmt, kann das Gesuch abgeschrieben werden. Das heisst, das Dossier wird ad acta gelegt, und - jetzt kommt es - das Verfahren kann dann w\u00e4hrend drei Jahren nicht wieder aufgenommen werden.
\nDiese Klausel von Artikel 8 Absatz 3bis ist doch erheblich und wird dazu f\u00fchren, dass Leute, die ihre Handys eben nicht abgeben, damit rechnen m\u00fcssen, dass ihre Verfahren abgeschrieben, d. h. abgelehnt, werden.
\nAls ich die Vorlage studiert habe, war ich auch erstaunt dar\u00fcber, mit welcher - wie soll ich sagen? - noch zu wenig durchdachten Art man mit den Drittdaten umgeht. Die Fragen wurden gestellt, und es sind nicht zufriedenstellende [PAGE 806] Antworten gegeben worden. Man hat dann auf die Verordnung verwiesen, doch die Auswertung von Drittdaten auf solchen Handys muss auf Gesetzesstufe geregelt werden, w\u00fcrde das doch einen Eingriff Dritter in die Rechtsstaatlichkeit bedeuten.
\nDementsprechend bin ich der Meinung, dass diese Vorlage wegen der ungen\u00fcgenden Wirksamkeit, wegen des \u00fcberspannten Verh\u00e4ltnisses zur Rechtsstaatlichkeit und wegen der ungen\u00fcgenden Regelung zu den Drittdaten, die \u00fcbrigens auch mein Kanton moniert hat, noch nicht reif ist, um genehmigt werden zu k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb, auf dieses Gesch\u00e4ft nicht einzutreten.
\nLe pr\u00e9sent projet d\u00e9coule de l'initiative parlementaire Rutz Gregor 17.423. Il a pour but une modification de la loi sur l'asile visant \u00e0 introduire la possibilit\u00e9 de consulter les informations contenues dans les supports \u00e9lectroniques de donn\u00e9es en possession d'un requ\u00e9rant lorsque c'est le seul moyen d'\u00e9tablir son identit\u00e9 et, subsidiairement, de d\u00e9terminer sa nationalit\u00e9 ou l'itin\u00e9raire emprunt\u00e9. Une telle pratique a d\u00e9j\u00e0 lieu dans divers pays respectueux des droits de l'homme et des libert\u00e9s fondamentales.
\nLe Conseil national a adopt\u00e9 le projet par 123 voix contre[NB]65. Les raisons pour lesquelles les deux commissions comp\u00e9tentes avaient donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative parlementaire sont claires: l'identit\u00e9 de 70 \u00e0 80 pour cent des requ\u00e9rants d'asile venant en Suisse ne peut pas \u00eatre \u00e9tablie avec certitude; cependant, ils sont tr\u00e8s nombreux \u00e0 poss\u00e9der un t\u00e9l\u00e9phone portable ou un autre support \u00e9lectronique. La modification propos\u00e9e est pertinente, dans la mesure o\u00f9 elle permet d'am\u00e9liorer r\u00e9ellement la situation, comme l'ont d\u00e9montr\u00e9 les r\u00e9sultats du projet pilote men\u00e9 entre novembre 2017 et mai 2018 par le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, qui confirme l'int\u00e9r\u00eat d'une telle d\u00e9marche.
\nSi le droit d'asile est reconnu comme important, il est n\u00e9cessaire de rappeler qu'il ne peut \u00eatre revendiqu\u00e9 que par des personnes ayant r\u00e9ellement besoin d'une protection dans un pays d'accueil. Or, sans identification formelle, il n'est pas possible de v\u00e9rifier le besoin r\u00e9el de protection. L'\u00e9quit\u00e9 des proc\u00e9dures d'asile en souffre. Par ailleurs, la proposition retenue est plus que proportionn\u00e9e. Le fait que 24 cantons l'aient soutenue lors de la consultation va dans ce sens.
\nLa personne concern\u00e9e sera inform\u00e9e au pr\u00e9alable sur la proc\u00e9dure, qui constituera - il faut le rappeler - une solution de dernier recours d\u00e9cid\u00e9e au cas par cas.
\nL'analyse des donn\u00e9es se fera en pr\u00e9sence de l'int\u00e9ress\u00e9 et de son repr\u00e9sentant. Cette obligation n'est qu'un autre aspect du devoir d\u00e9j\u00e0 existant de participer activement \u00e0 la proc\u00e9dure. Par ailleurs, les autorit\u00e9s ne pourront pas confisquer les supports de donn\u00e9es en question, mais simplement prendre en compte la port\u00e9e d'un refus dans le prononc\u00e9 de la d\u00e9cision.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, il s'agit d'une pratique juste et \u00e9quitable visant \u00e0 fonder le processus d'octroi de l'asile sur des faits. Si une minorit\u00e9 propose de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet estimant que l'int\u00e9r\u00eat public n'est pas proportionn\u00e9 en comparaison avec l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9 des requ\u00e9rants, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet, comme elle l'a fait par 9 voix contre 3. Avec le m\u00eame r\u00e9sultat, elle vous recommande d'adopter le projet au vote sur l'ensemble.
\n