Antrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Rytz Regula, Wermuth, Wettstein)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Fischer Roland, Grossen J\u00fcrg, Wettstein)[GZ]
\nR\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, eine Differenzierung der Zollbefreiung von Industrieg\u00fctern nach Nachhaltigkeitskriterien vorzunehmen. Nur Produkte mit geringen CO2-Emissionen und Produkte, f\u00fcr die gem\u00e4ss Artikel 35e des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz hohe \u00f6kologische Mindeststandards gesetzt werden, sind von Industriez\u00f6llen zu befreien. [PAGE 1604]
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Rytz Regula, Wermuth, Wettstein)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rytz Regula, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Fischer Roland, Grossen J\u00fcrg, Wettstein)[GZ]
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de diff\u00e9rencier l'exon\u00e9ration des droits de douane pour les biens industriels en fonction de crit\u00e8res de durabilit\u00e9. Seuls les produits \u00e0 faibles \u00e9missions de CO2 et les produits pour lesquels des standards \u00e9cologiques minimaux \u00e9lev\u00e9s sont fix\u00e9s en vertu de l'article 35e de la loi sur la protection de l'environnement doivent \u00eatre exempt\u00e9s des droits de douane sur les produits industriels.
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Ich schlage Ihnen vor, die Eintretensdebatte und die Detailberatung in einer gemeinsamen Diskussion zu f\u00fchren.
\nDie Mehrheit der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben bittet Sie, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und ihm in der Fassung des Bundesrates und des St\u00e4nderates zuzustimmen - das in aller K\u00fcrze die Zusammenfassung.
\nMit der \u00c4nderung des Zolltarifgesetzes sollen die Z\u00f6lle auf Industrieprodukten aufgehoben und die Zolltarifstruktur vereinfacht werden, um die Einfuhr von Industrieprodukten zu erleichtern, was den Unternehmen Zugang zu g\u00fcnstigen Vorleistungen erm\u00f6glicht. Diese Abschaffung f\u00fchrt zu administrativen Entlastungen und tieferen Preisen bei den importierten Konsumg\u00fctern.
\nDie Preise f\u00fcr G\u00fcter und Dienstleistungen sind in der Schweiz im Durchschnitt h\u00f6her als in den Nachbarl\u00e4ndern. Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 das Massnahmenpaket \"Importerleichterungen\" verabschiedet, um Handelshemmnisse zu reduzieren. Zu den Massnahmen geh\u00f6rt auch die vorliegende Abschaffung der Industriez\u00f6lle.
\nDie Z\u00f6lle auf Industrieprodukten sind zwar heute im Durchschnitt mit 1,8 Prozent bereits tief, dies gilt aber nicht f\u00fcr Produkte wie Textilien und Bekleidung. Hier sind die Z\u00f6lle deutlich h\u00f6her. Z\u00f6lle waren urspr\u00fcnglich dazu gedacht, die einheimische Industrie vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz zu sch\u00fctzen. Heute verteuern sie jedoch die Beschaffung bestimmter Vormaterialien aus dem Ausland und belasten damit die Konsumentinnen und Konsumenten.
\nDie WAK-N hat das Gesch\u00e4ft am 27. Januar 2020 und am 24. Februar 2020 beraten und dem Rat mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung Nichteintreten beantragt. Der Nationalrat hat daraufhin am 4. Juni 2020 mit 108 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen entschieden, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Der St\u00e4nderat ist in der Folge am 23. September 2020 mit 29 zu 14 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat dem Gesch\u00e4ft in der Gesamtabstimmung in der Wintersession 2020 mit 28 zu 14 Stimmen zugestimmt. Die WAK-N hat die Vorlage daher am 11. Januar 2021 und am 18. Mai 2021 erneut beraten. Sie empfiehlt hier nun, dem St\u00e4nderat zu folgen, einzutreten und die Vorlage zu genehmigen.
\nEs handelt sich um ein Gesch\u00e4ft mit mehrgipfliger Verteilung der W\u00e4hlerpr\u00e4ferenzen, wie man in der Politologie sagen w\u00fcrde. Eine Minderheit will die Vorlage gar nicht, eine andere Minderheit will sie nur, wenn gleichzeitig ein Grenzausgleichssystem etabliert wird, eine dritte Minderheit will nur einen Teil der Zollabschaffungen, unabh\u00e4ngig vom Grenzausgleichssystem, und eine vierte Minderheit will die Z\u00f6lle ganz abschaffen und kein Grenzausgleichssystem. Die Priorit\u00e4ten sind dabei nicht immer in der gleichen Reihenfolge, was erkl\u00e4rt, warum die Mehr- und Minderheiten nicht ganz einfach zu deuten sind. Ich werde Ihnen die Argumente der Mehrheit darlegen.
\nDie WAK-N empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten, und mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, ihr ohne \u00c4nderung zuzustimmen. Aus Sicht der Mehrheit \u00fcberwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage. Die Kommission lehnte eine Sistierung mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Mit 13 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung lehnte sie auch eine R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat ab. Die letztere Minderheit wollte eine Zollbefreiung von Industrieg\u00fctern nach Nachhaltigkeitskriterien vorsehen.
\nAnstelle einer R\u00fcckweisung hat die Kommission mit 11 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen, welche die Beteiligung der Schweiz am geplanten CO2-Grenzausgleichssystem fordert. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit besteht zwar kein direkter Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Industriez\u00f6lle und diesem Anliegen, ein Teil der Kommission fordert diese Verkn\u00fcpfung aber explizit und sieht hier sehr wohl einen Zusammenhang, weshalb das Gesch\u00e4ft unmittelbar vor dem jetzt traktandierten Gesch\u00e4ft behandelt wurde. Der Nationalrat hat der Motion 21.3602 soeben mit 113 zu 69 Stimmen zugestimmt und damit den Handlungsbedarf best\u00e4tigt.
\nEin Antrag f\u00fcr eine gestaffelte Abschaffung der Industriez\u00f6lle fand am 18. Mai 2021 in der WAK-N mit 14 zu 9 Stimmen und in einer zweiten Beratung mit 13 zu 12 Stimmen keine Mehrheit. Zur Frage der gestaffelten Abschaffung gibt es nun zwei Minderheiten. Die Minderheit I (M\u00fcller Leo) beantragt, in einem ersten Schritt die Z\u00f6lle auf industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten aufzuheben und erst in einem zweiten Schritt die Abschaffung der \u00fcbrigen Industriez\u00f6lle vorzunehmen; dies unter der Voraussetzung, dass die Bundesfinanzen es zulassen und eine Evaluation durch den Bundesrat ergibt, dass das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis in der ersten Etappe positiv ausgefallen ist. Die Minderheit I argumentiert, eine gestaffelte Abschaffung der Industriez\u00f6lle w\u00e4re nicht nur mit Blick auf die angespannten Bundesfinanzen angezeigt, sondern auch im Hinblick auf die Hebelwirkung der Vorlage. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis sei in der ersten Etappe wesentlich besser als in einer allf\u00e4lligen zweiten Etappe.
\nMit 13 zu 12 Stimmen lehnte die WAK-N eine solche gestaffelte Abschaffung ab und blieb bei der Version des Bundesrates und des St\u00e4nderates. Ausschlaggebend daf\u00fcr war das Argument, dass nur mit einem vollst\u00e4ndigen Abbau der Industriez\u00f6lle der angestrebte volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage erreicht werden kann.
\nDie Struktur des Zolltarifs erm\u00f6glicht keine klare Trennung in Rohstoffe und Halbfabrikate einerseits und Industrieprodukte andererseits. Eine etappierte Abschaffung w\u00fcrde somit zu einer Ungleichbehandlung, zu Verzerrungen und zu b\u00fcrokratischem Aufwand statt zu einer administrativen Entlastung der Unternehmen f\u00fchren.
\nDie Mehrheit gewichtet die Vorteile der Abschaffung der Industriez\u00f6lle insgesamt h\u00f6her als die Nachteile. Sie sieht in diesem Schritt ein positives Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Verschiedene Faktoren tragen zur Hochpreisinsel Schweiz bei: einerseits das hohe Lohn- und Kostenniveau, andererseits eben auch diese Z\u00f6lle.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bittet Sie die WAK-N, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten und der Vorlage gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates und Beschluss des St\u00e4nderates unver\u00e4ndert zuzustimmen.
\nLe projet visant la suppression des droits de douane sur les produits industriels est en phase d'\u00e9limination des divergences. En juin 2020, le Conseil national a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet. A l'inverse, le Conseil des Etats est entr\u00e9 en mati\u00e8re en septembre 2020 et a accept\u00e9 le projet au vote sur l'ensemble en d\u00e9cembre 2020. Au mois de janvier 2021, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil national a demand\u00e9 un rapport compl\u00e9mentaire \u00e0 l'administration, en particulier pour d\u00e9terminer si la suppression des droits de douane sur les mati\u00e8res premi\u00e8res et les produits semi-finis permettrait d'obtenir un meilleur effet de levier \u00e9conomique que la suppression des droits de douane sur tous les produits industriels. [PAGE 1605]
\nLe 18 mai dernier, la commission a fini par d\u00e9cider de vous recommander d'entrer en mati\u00e8re sur le projet, par 16 voix contre 7 et aucune abstention. Au vote sur l'ensemble, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de vous proposer d'accepter le projet, par 15 voix contre 7 et 1 abstention.
\nLe 7 septembre dernier, la commission a planch\u00e9 une nouvelle fois sur le projet apr\u00e8s avoir demand\u00e9 \u00e0 l'administration, le 8 juin, d'approfondir quelques questions.
\nNous sommes saisis aujourd'hui de quatre propositions de minorit\u00e9. La minorit\u00e9 Badran ne souhaite pas entrer en mati\u00e8re, consid\u00e9rant qu'il n'y a aucun motif d\u00e9terminant pour abolir de fa\u00e7on unilat\u00e9rale des droits de douane sur les produits industriels et de renoncer aux 560 millions de francs que rapportent ces droits de douane.
\nLa minorit\u00e9 Rytz Regula propose de diff\u00e9rencier l'exon\u00e9ration des droits de douane en fonction de crit\u00e8res de durabilit\u00e9. La minorit\u00e9 I (M\u00fcller Leo) nous invite \u00e0 proc\u00e9der en deux temps, en supprimant d'abord les droits de douane sur les mati\u00e8res premi\u00e8res et les produits semi-finis, puis les droits de douane industriels restants, si l'\u00e9tat des finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration le permet. La minorit\u00e9 II (Wermuth) nous invite \u00e0 supprimer les droits de douane sur les mati\u00e8res premi\u00e8res industrielles et les produits semi-finis, et si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souhaite par la suite, un jour, \u00e9galement abolir les droits de douane industriels restants, il devrait soumettre au Parlement un nouveau message.
\nLa commission vous propose de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 Rytz Regula par 13 voix contre 8 et 1 abstention. Elle a par ailleurs exprim\u00e9 sa pr\u00e9f\u00e9rence, par 11 voix contre 10 et 4 abstentions, pour la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I, par rapport \u00e0 la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 II. Puis, lors d'un dernier vote, elle a exprim\u00e9 sa pr\u00e9f\u00e9rence pour la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral par rapport \u00e0 celle d\u00e9fendue par la minorit\u00e9 I, par 13 voix contre 12.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous propose donc de supprimer aujourd'hui compl\u00e8tement les droits de douane. Une suppression \u00e9chelonn\u00e9e, pas \u00e0 pas, cr\u00e9erait des in\u00e9galit\u00e9s de traitement entre les diff\u00e9rents secteurs d'activit\u00e9 et ne ferait gu\u00e8re baisser la charge administrative sur les entreprises. Voil\u00e0 pour le calendrier - et je pense que vous avez trouv\u00e9 cela passionnant.
\nSur le fond, la majorit\u00e9 de la commission retient trois \u00e9l\u00e9ments principaux.
\nPremi\u00e8rement, il se trouve que l'\u00eelot de chert\u00e9 suisse est point\u00e9 du doigt depuis longtemps. Il se trouve que la structure tarifaire des douanes ne compte pas moins de 6172 positions \u00e0 huit chiffres applicables exclusivement aux produits industriels. Il se trouve que la n\u00e9cessit\u00e9 de maintenir et de renforcer le pouvoir d'achat des classes moyennes est r\u00e9guli\u00e8rement proclam\u00e9 au Parlement. Il est donc temps, aux yeux de la majorit\u00e9 de la commission, d'abolir les droits de douane sur les produits industriels.
\nDeuxi\u00e8mement, il s'agit certes d'une mesure prise unilat\u00e9ralement par notre pays, mais cette mesure est intelligemment con\u00e7ue. Il est pr\u00e9vu d'abaisser \u00e0 z\u00e9ro franc les droits de douane appliqu\u00e9s aux produits industriels, mais, \u00e0 tout moment - \u00e0 tout moment - le Parlement pourrait r\u00e9introduire des droits de douane dans les limites pr\u00e9vues par les accords de l'Organisation mondiale du commerce. A noter, aussi, qu'aujourd'hui les droits de douane industriels ne constituent plus vraiment une monnaie d'\u00e9change dans le cadre de n\u00e9gociations en lien avec des accords de libre-\u00e9change.
\nTroisi\u00e8mement, les pertes de recettes fiscales de quelque 560 millions de francs par ann\u00e9e d\u00e9coulent d'une estimation statique. Au Parlement, nous avons souvent une approche statique, alors que l'on pourrait privil\u00e9gier une approche dynamique. Ce sont 560 millions de francs, toutes choses \u00e9tant \u00e9gales par ailleurs. On pourrait privil\u00e9gier une autre approche: en effet, la suppression des droits de douane sur les produits industriels entra\u00eenera - c'est la conviction de la majorit\u00e9 de la commission - une hausse de l'activit\u00e9 \u00e9conomique, qui engendrera \u00e0 son tour une augmentation des recettes fiscales.
\nPour tous ces motifs, la commission vous propose de rejeter toutes les propositions de minorit\u00e9 et d'accepter le projet lors du vote sur l'ensemble.
\nDie SP-Fraktion beantragt Ihnen klar Nichteintreten auf diese Vorlage, dies aus vielen guten Gr\u00fcnden.
\nF\u00fcr 80 Prozent der importierten G\u00fcter gibt es keine Z\u00f6lle. Bei den verbleibenden G\u00fctern betr\u00e4gt der Durchschnittszoll 1,8 Prozent. Dies zeigt eindr\u00fccklich: Die Z\u00f6lle sind definitiv kein relevanter Kostentreiber und bestimmen die Preise, wenn \u00fcberhaupt, nur marginal. Umso erstaunlicher ist es, dass uns der Bundesrat diese Vorlage im Rahmen des Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel Schweiz pr\u00e4sentiert. So beziffert er in der Botschaft die Preissenkung auf sage und schreibe 0,1 Prozent. Es ist recht dreist, uns eine 0,1-prozentige Preissenkung als Massnahme gegen die Hochpreisinsel zu verkaufen, zumal wir keinerlei Handhabe haben, durchzusetzen, dass Zollvorteile tats\u00e4chlich an die Konsumenten weitergegeben werden. Es gibt allerdings gute Gr\u00fcnde, zu vermuten und anzunehmen, dass das eben nicht passiert.
\nDer Effekt auf das Bruttoinlandprodukt wird also auf 0,1 Prozent gesch\u00e4tzt - irrelevant im Sinne eines Rundungsfehlers. F\u00fcr einen Nullwachstumseffekt sowie einen nicht existenten Preisvorteil setzt der Bundesrat Verhandlungsmasse f\u00fcr k\u00fcnftige Freihandelsabkommen aufs Spiel, und das auf Vorrat. Wer, bitte sehr, beschr\u00e4nkt sich schon selber in seiner eigenen Verhandlungsmacht? Hiessen wir diese Vorlage gut, w\u00fcrden wir die Agrarz\u00f6lle isolieren. Diese w\u00e4ren dann als einzige Verhandlungsmasse f\u00fcr k\u00fcnftige Freihandelsabkommen in die Waagschale zu werfen. Sich selber in Verhandlungen pr\u00e4ventiv zu schw\u00e4chen, so etwas tut man einfach nicht.
\nNoch schlimmer: Heissen wir die Vorlage gut, verlieren wir jeden Spielraum f\u00fcr Sektorpolitik, zum Beispiel f\u00fcr die pr\u00e4ferenzielle Handhabung des Imports von umweltschonend und sozial produzierten G\u00fctern oder f\u00fcr CO2-Ausgleichsmechanismen. Eine Abschaffung aller Industriez\u00f6lle auf Vorrat w\u00e4re damit im Hinblick auf k\u00fcnftige Herausforderungen des nachhaltigen Umbaus unserer Wirtschaft v\u00f6llig anachronistisch.
\nUnd, nochmals schlimmer: Die totale Abschaffung der Industriez\u00f6lle verhindert den berechtigten Schutz von neuen, aufstrebenden, innovativen Industriesektoren, wie zum Beispiel der wieder aufstrebenden Schweizer Veloindustrie. Letzteres ist bemerkenswert, denn hat man n\u00e4mlich einmal eine Industrie zerst\u00f6rt, dann hat sie es schwer, wieder aufzusteigen. Das m\u00fcssen gerade die USA in der Fahrradproduktion schmerzlich erfahren, da sie das ganze Know-how durchwegs verloren haben und nun hundert Prozent der Velos importieren - aus einem Land, aus dem sie das nicht so gerne tun.
\nDiese innovative Branche bei uns ist ohne einen gewissen Zollschutz preislich so lange nicht wettbewerbsf\u00e4hig, bis sie mengenm\u00e4ssig einen angemessenen Marktanteil hat. Erinnern wir uns an das Erfolgsmodell Schweiz, als wir via Z\u00f6lle \u00e4usserst erfolgreich noch eine gewisse Industriepolitik betrieben.
\nLast, but not least: Diese Vorlage w\u00fcrde zu Einnahmenausf\u00e4llen von j\u00e4hrlich 563 Millionen Franken f\u00fchren, also 0,7 Prozent aller Bundeseinnahmen. Auch das ist wohl aus der Zeit gefallen und falsch.
\nZusammengefasst: Diese Vorlage bringt nur marginalen Nutzen, aber viel Schaden. Sie ist unn\u00f6tig, die \u00c4nderung geschieht ohne Not. Da, wo Not ist, wie bei der Textilindustrie, haben wir bereits Ausnahmen, und der Bundesrat kann die Tarife f\u00fcr Industriez\u00f6lle f\u00fcr belastete Branchen in eigener Kompetenz auf null setzen. So macht man Politik!
\nAus all diesen guten Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen die SP-Fraktion, dem Antrag meiner Minderheit auf Nichteintreten zu folgen.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Badran, besten Dank. Ein Argument haben Sie noch nicht erw\u00e4hnt. Die logische Folge nach diesem Gesch\u00e4ft ist ja, dass die grossen Wirtschaftsverb\u00e4nde folgern werden, dass auch alle Agrarz\u00f6lle abzuschaffen sind. Hat die WAK im zweiten Halbjahr f\u00fcr diese Diskussion schon Sitzungen vorgesehen? [PAGE 1606]
\nMadame Martullo, vous citez beaucoup les consommatrices et les consommateurs dans votre intervention. Pouvez-vous me nommer un exemple o\u00f9 l'all\u00e8gement administratif a finalement conduit \u00e0 une baisse des prix pour les consommatrices et les consommateurs en Suisse?
\nOn parle de 540 millions de francs par ann\u00e9e. Au bout de quelques ann\u00e9es, cela fera des milliards de francs. Alors \u00e9videmment, toute d\u00e9pense peut \u00eatre bonne. La question: voulons-nous d\u00e9penser chaque ann\u00e9e, pour toujours, plus de 540 millions de francs pour subventionner l'industrie exportatrice \u00e9trang\u00e8re? Voulons-nous donner 540 millions de francs de subventions aux entreprises \u00e9trang\u00e8res sans la moindre contrepartie obtenue pour l'industrie de notre pays? C'est \u00e9videmment une d\u00e9cision qui co\u00fbtera tr\u00e8s cher au peuple, mais qui ne lui rapportera rien.
\nQu'est-ce que cela aura comme impact sur notre industrie locale? Eh bien de la concurrence. Parce qu'\u00e9videmment, si vous supprimez les barri\u00e8res \u00e0 l'entr\u00e9e, sans contrepartie, donc sans faciliter l'exportation des produits suisses, vous renforcez la concurrence en Suisse; vous attaquez la production locale et le commerce local, sans donner des facilit\u00e9s d'exportation. C'est vraiment incompr\u00e9hensible du point de vue \u00e9conomique de ne pas compenser une baisse des tarifs douaniers par au moins des facilit\u00e9s d'exportation pour l'industrie suisse. Nous n'avons que les d\u00e9savantages et nous offrons les avantages \u00e0 l'\u00e9tranger, moyennant 540 millions de francs de pertes fiscales suppl\u00e9mentaires.
\nEn plus nous attaquons notre agriculture; \u00e9videmment, certains disent que ce n'est pas le cas, mais que va-t-il se passer pour le monde agricole si nous supprimons tous les droits de douane sur les produits industriels? Les gens vont commencer \u00e0 dire: \"Mais pourquoi juste pour l'agriculture? Ce n'est pas coh\u00e9rent; ce n'est pas normal; ce n'est pas juste.\" C'est exactement le discours que l'on entendra tout \u00e0 l'heure sur le sucre. Finalement, le syst\u00e8me ne sera plus coh\u00e9rent et la pression sera chaque jour plus forte sur le monde agricole. Les protections pour le monde agricole seront chaque jour plus faibles, et puis ensuite, elles aussi c\u00e9deront, ce qui a toujours \u00e9t\u00e9 l'objectif des personnes qui veulent d'un lib\u00e9ralisme sans barri\u00e8res, sans fronti\u00e8res.
\nEn plus, cette suppression des droits de douane concerne des produits dont on ne peut franchement pas dire qu'ils sont tous des produits que nous souhaitons subventionner. Voulons-nous vraiment, aujourd'hui, subventionner pour 50 millions de francs les v\u00e9hicules, alors que finalement nous n'avons que 8 millions qui sont offerts, par exemple, pour l'industrie horlog\u00e8re? Voulons-nous vraiment placer nos entreprises dans une concurrence encore plus f\u00e9roce, alors que nous sortons d'une crise qui a d\u00e9j\u00e0 rendu leur vie beaucoup plus difficile? Et enfin - puisque la question a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e tout \u00e0 l'heure et qu'il n'y a pas du tout \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu: voulons-nous vraiment offrir 540 millions pour que les consommateurs n'en voient pas un centime? On a vu ce genre de situations, dans lesquelles il y a des petites baisses, que ce soit de la TVA ou d'autres charges, alors que les prix pour les consommateurs et les consommatrices ne changent finalement pas. Qui va se retrouver \u00e0 payer? Ce sont les contribuables, donc tout le monde, alors que les entreprises et particuli\u00e8rement les grandes entreprises \u00e9trang\u00e8res b\u00e9n\u00e9ficieront d'effets d'aubaine. Elles ne vont pas changer leur comportement, mais elles vont juste gagner plus d'argent, ce qui co\u00fbtera tr\u00e8s cher \u00e0 la collectivit\u00e9.
\nAlors je vous pose une question, et franchement c'est une question que vous devez aussi vous poser: si un jour il y a un r\u00e9f\u00e9rendum sur ce projet, si le peuple devait se prononcer, que penserait-il d'un projet qui offre 540 millions de francs \u00e0 l'industrie exportatrice \u00e9trang\u00e8re, sans avantage pour la n\u00f4tre, qui met en danger les paysans, qui met en danger les producteurs locaux, qui s'attaque aux circuits courts, qui subventionne les v\u00e9hicules, et cela \u00e0 un moment o\u00f9 les difficult\u00e9s pour l'Etat sont \u00e9normes, parce que nous devons \u00e9ponger les co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 la crise du coronavirus, en m\u00eame temps que nous refusons d'aider les entreprises qui ont le plus besoin d'aide \u00e0 cause de cette crise? Mais que va dire le peuple si un jour il doit se prononcer sur un tel sujet? A mon avis, la r\u00e9ponse est claire: il trouvera cela absolument injuste. C'est \u00e9galement le cas du groupe socialiste de ce Parlement.
\nNous vous recommandons donc de ne pas entrer en mati\u00e8re sur ce projet, et au minimum de soutenir la minorit\u00e9 II (Wermuth).
\nIch w\u00fcsste nichts davon, aber ich bin nicht so gut mit Sitzungsterminen, wie bekannt ist. Sicher ist aber: Agrarz\u00f6lle isolieren - so etwas tut man einfach nicht! Es ist schon so, dass man nachher vermutlich auf die Agrarz\u00f6lle losgehen wird; sie sind vielen ein Dorn im Auge. Es w\u00fcrde dann einfach bedeuten, dass unsere Landwirtschaft mit komplett leeren H\u00e4nden dasteht, so, wie jetzt, wenn man die Industriez\u00f6lle auf Vorrat abschafft, auch gewisse Branchen dann einfach ungesch\u00fctzt dastehen. Im Wesentlichen wird dadurch jegliche Industrie- und Agrarpolitik, aber auch jegliche nachhaltige Politik, die wir anstreben, kaputt gemacht.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Nachdem der Nationalrat am 4. Juni 2020 relativ klar, mit 108 zu 83 Stimmen, nicht auf die Vorlage eingetreten war, hat der St\u00e4nderat das Gegenteil beschlossen. Daraufhin hat unsere WAK am 11. Januar 2021 die Verwaltung beauftragt, einen Zusatzbericht zu verfassen und zu pr\u00fcfen, ob es andere M\u00f6glichkeiten betreffend diesen Industriezollabbau g\u00e4be. Die Verwaltung hat dann diesen Bericht am 30. April 2021 vorgelegt und darin aufgezeigt, welche M\u00f6glichkeiten best\u00fcnden, die Industriez\u00f6lle nur teilweise oder in Etappen abzuschaffen.
\nDiese Darlegungen habe ich mit meinem Minderheitsantrag aufgenommen. Ich beantrage Ihnen als Kompromiss, die Industriez\u00f6lle etappenweise abzuschaffen, indem in einer ersten Etappe die Z\u00f6lle f\u00fcr Rohstoffe und Halbfabrikate abgeschafft werden. Zudem soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, in einer zweiten Etappe nach Pr\u00fcfung diverser Kriterien auch die restlichen Industriez\u00f6lle abzuschaffen, sofern sich die Zollabschaffungen der ersten Etappe gelohnt haben und sich zeigt, dass es ein gutes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis gibt.
\nWarum schlage ich diese etappenweise Abschaffung vor? Die Abschaffung dieser Industriez\u00f6lle hat ein sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Wir verlieren \u00fcber eine halbe Milliarde, konkret 560 Millionen Franken, an Bundeseinnahmen. Dieses Loch muss dann irgendwie gestopft werden, neben dem grossen Loch, das wir aufgrund der Corona-Schulden auch noch haben. Der Nutzen aus der Abschaffung ist sehr gering; das k\u00f6nnen Sie in der Botschaft nachlesen, das ist nicht meine Behauptung, sondern die Darlegung des Bundesrates. Er schreibt in seiner Botschaft, dass das Bruttoinlandprodukt um etwa 0,1 Prozent steigen w\u00fcrde, das heisst, dass ein um etwa 680 Millionen Franken h\u00f6heres BIP erzielt werden k\u00f6nnte. Das w\u00e4re ein wirklich sehr schlechtes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis.
\nAuch die Konsumentinnen und Konsumenten haben nichts davon. Sie k\u00f6nnen es nachlesen: Der aggregierte Konsumentenpreisindex w\u00fcrde um 0,1 Prozent sinken. Das heisst, wenn Sie als Konsumentin oder Konsument jeweils in einen Laden gehen und ein Produkt f\u00fcr 100 Franken kaufen, w\u00fcrden Sie statt 100 Franken neu Fr. 99.90 bezahlen. Das ist ja wirklich beinahe nichts. Wir verzichten mit dieser Vorlage aber auf Bundeseinnahmen von \u00fcber einer halben Milliarde Franken.
\nWarum soll man das etappenweise tun? Die erste Etappe ist die wirkungsvollste. Wir h\u00e4tten rund 100 Millionen Franken Einnahmenausfall - also nur etwa einen F\u00fcnftel -, aber die Wirkung w\u00e4re 80 Prozent. Das wurde in diesem Zusatzbericht festgehalten. Das heisst also, es g\u00e4be 100 Millionen Franken Einnahmenausfall und ein BIP-Wachstum von etwa 560 Millionen Franken. Dem kann ich aus meiner Sicht zustimmen, und ich hoffe, die Mehrheit in diesem Rat wird es auch tun. Der Bundesrat bek\u00e4me dann in einer zweiten Etappe die Kompetenz, auch die restlichen Z\u00f6lle abzuschaffen, sofern sich erstens zeigen w\u00fcrde, dass dieses Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis eben tats\u00e4chlich erzielt werden konnte, und zweitens, dass die Bundesfinanzen auch die zweite Etappe zulassen w\u00fcrden. [PAGE 1607]
\nGut, der Bundespr\u00e4sident wird jetzt dann argumentieren, es g\u00e4be eine grosse Befreiung von Administrativlasten. Aber dieses Argument z\u00e4hlt nur zu einem kleinen Teil. Anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rung in unserer Kommission wurde von verschiedenen Anh\u00f6rungsteilnehmern dargelegt, dass der grosse Befreiungsschlag nicht gelingen werde, weil man ja die Ursprungsbezeichnung genauso darlegen m\u00fcsse und deshalb die Administration auch notwendig sei, wenn die Industriez\u00f6lle abgeschafft w\u00fcrden.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und dann zu schauen, wie man bei diesem Projekt weitergehen kann.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 121 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 69 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 112 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 83 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 97 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 106 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 75 Stimmen[GZ]
\n(15 Enthaltungen)
\nIch sehe durchaus den Vorteil der Variante der Minderheit I (M\u00fcller Leo), sofern man denn auf diese Abschaffung \u00fcberhaupt eintreten m\u00f6chte. Kollege M\u00fcller hat sich sehr redlich \u00fcberlegt, wie man diese Vorlage aufteilen kann, in einen sehr sinnvollen ersten Teil im Sinne der Idee des Gesetzes und in einen zweiten Teil, der dann eher die K\u00fcr w\u00e4re. Das ist nachvollziehbar. Aber diese Idee von Leo M\u00fcller hat staatspolitisch einen gr\u00f6beren Haken. Die volle Kompetenz- und Generalvollmachterteilung an den Bundesrat ist, wenn wir schon etappieren, aus mehreren Gr\u00fcnden falsch.
\nDer erste ist: Sie schalten sich selber und das Parlament aus. Wir kommen jetzt aus achtzehn Monaten Debatte dar\u00fcber, dass wir damit aufh\u00f6ren sollten, den Bundesrat mit Generalvollmachten auszustatten, wenn wir schon Gesetze machen - und jetzt geben wir dem Bundesrat eine Generalvollmacht. Wenn er das Gef\u00fchl hat, es sei gut gekommen, dann kann er es nachher machen. Damit schaffen Sie ein Pr\u00e4judiz. Wer sagt Ihnen, dass der Bundesrat nachher nicht mit dem gleichen Recht sagen k\u00f6nnte: \"Wir schaffen auch andere Z\u00f6lle ab, wenn wir das Gef\u00fchl haben, das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis sei richtig\"? Wir alle wissen aber: In solchen Situationen ist das ein politischer Entscheid. Geben Sie das Geld dann f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung oder f\u00fcr die Senkung der Industriez\u00f6lle aus? Man kann sich entscheiden, aber es ist ein politischer Entscheid. Man kann nicht so tun, als w\u00e4re es einfach eine objektive Betrachtung.
\nDer zweite Grund ist: Sie schalten das Volk aus. Wenn Sie schon mit dieser Vorlage kommen, dann gehen wir damit doch ehrlich vor die Bev\u00f6lkerung. Mit der Variante der Minderheit I aber m\u00fcssen wir vor die Bev\u00f6lkerung gehen und sagen, wir wissen nicht so ganz genau, \u00fcber was wir abstimmen. Vielleicht stimmen wir \u00fcber 100 Millionen Franken ab, vielleicht aber auch \u00fcber 550 Millionen Franken. Es kommt darauf an, was die sieben Mitglieder des Bundesrates dann irgendeinmal entscheiden. Das ist nichts, was das Vertrauen in die Demokratie in diesem Land st\u00e4rken w\u00fcrde.
\nDer dritte Grund ist: Sie schalten, wie ich meine, vor allem die Bauern aus. Das \u00fcberrascht mich, ehrlich gesagt, auf dieser Seite des Rates am meisten. Lesen Sie, was Economiesuisse in der Stellungnahme geschrieben hat. Am Tag nach der Annahme dieser Vorlage wird Economiesuisse mit gutem Recht sagen, wir m\u00fcssten jetzt auch einseitig alle Agrarz\u00f6lle und Z\u00f6lle auf Lebensmitteln in diesem Land abschaffen. Ich meine, diese Diskussion kann man f\u00fchren, absolut. Aber wir geben hier die letzte M\u00f6glichkeit aus der Hand, eine Gesamtl\u00f6sung zu finden, und isolieren die Agrarz\u00f6lle komplett. Diejenigen, die in dieser Diskussion ihr letztes Pfand verlieren, das sind die B\u00e4uerinnen und Bauern.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden empfehle ich Ihnen: Wenn Sie hierauf schon einsteigen wollen, dann etappieren Sie, das macht Sinn. Aber behalten Sie die Hoheit \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft im Parlament, damit wir am Ende, sobald sich die Frage stellt, mit der Bev\u00f6lkerung noch einmal dar\u00fcber diskutieren k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit II folgen.
\nDie Abschaffung der Industriez\u00f6lle besch\u00e4ftigt uns nun seit f\u00fcnfzehn Monaten. Die Eckwerte der Vorlage sind aber noch immer dieselben. Eine undifferenzierte Aufhebung aller Warenz\u00f6lle, wie hier vorgeschlagen, w\u00fcrde beim BIP gerade einmal zu einer Zunahme von 0,1 Prozent f\u00fchren. Sie w\u00fcrde keine merklichen Verbesserungen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten bringen, aber sehr hohe Kosten f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausl\u00f6sen. Die gr\u00fcne Fraktion kommt in der Bewertung der Reform zum selben Schluss wie vor einem Jahr: starke fiskalpolitische und nur schwache makro\u00f6konomische Auswirkungen und keinerlei Verbesserungen f\u00fcr die Nachhaltigkeit. Eine Reform mit einem solch schlechten Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis \u00fcberzeugt nicht.
\nDie gr\u00fcne Fraktion stellt sich nicht grunds\u00e4tzlich gegen eine Reform der Industriez\u00f6lle. Eine Vereinfachung der Zolltarife und damit eine administrative Entlastung begr\u00fcssen wir. Deshalb unterst\u00fctzen wir das Projekt Dazit zur Digitalisierung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung. Mit der Abschaffung der Warenz\u00f6lle bleibt der administrative Aufwand aber bestehen - sowohl aufseiten der Unternehmen als auch aufseiten der Zollverwaltung. Denn auch f\u00fcr zollfreie Ware muss weiterhin eine Zollanmeldung eingereicht werden. Diese braucht es, um andere Steuern zu erheben oder Einfuhrverbote oder -beschr\u00e4nkungen vollziehen zu k\u00f6nnen. Der einzige Unterschied: Die Arbeit der Zollverwaltung w\u00fcrde k\u00fcnftig zu 100 Prozent mit Steuergeldern finanziert werden. Sowohl die Anh\u00f6rungen als auch die Beratung in der Kommission haben ergeben, dass es durch diese Reform zu keinem relevanten Abbau in der Zollverwaltung kommen wird. Geld wird hingegen fehlen, und zwar nicht wenig, n\u00e4mlich eine halbe Milliarde an Steuereinnahmen. Damit w\u00e4re dies ein weiteres Gesch\u00e4ft, das finanzpolitisch quer in der Landschaft steht.
\nNoch bevor die finanziellen Auswirkungen der Covid-Krise vollst\u00e4ndig klar sind, ziehen die B\u00fcrgerlichen eine Steuersenkung nach der anderen durch: Stempelsteuer, Verrechnungssteuer, als N\u00e4chstes die Tonnage Tax. Zufall ist das nicht. Die Steuerstrategie von Bundesrat Ueli Maurer zeigt, wohin die Reise geht. Sie liest sich wie ein 10-Gang-Luxus-Men\u00fc f\u00fcr die Reichsten im Land. Gleichzeitig fehlt uns das Geld, um dem \u00fcberstrapazierten Pflegepersonal bessere Arbeitsbedingungen zu erm\u00f6glichen. Nur so f\u00fcr die Gr\u00f6ssenordnung: Eine halbe Milliarde Franken Einnahmeverluste, also 500 Millionen Franken, entsprechen etwa 5000 Intensivpflegestellen.
\nF\u00fcr die Industrie machen die Z\u00f6lle heute mit durchschnittlich 1,8 Prozent einen kleinen Anteil der Kosten aus. Sie machen auf jeden Fall weniger aus als die Entlastung durch die Senkung der Gewinnsteuer im Rahmen der STAF-Vorlage. Die relevanten Z\u00f6lle finden sich heute bei anderen Produkten: auf Textilien zum Beispiel, auf Schuhen oder auf Kleidern. Hier w\u00fcrde eine Aufhebung der Z\u00f6lle aber nicht zum erhofften Impuls f\u00fcr die einheimische Textilproduktion f\u00fchren, im Gegenteil: Eine Abschaffung der Z\u00f6lle w\u00fcrde prim\u00e4r die Importe beg\u00fcnstigen und die einheimische Textilproduktion noch st\u00e4rker unter Druck setzen. In einer Ecoplan-Studie heisst es denn auch klar: \"Bei den beiden Sektoren Textil sowie Bekleidung [...] ist mit einem heimischen Produktionsr\u00fcckgang zu rechnen.\"
\nWas also bewirkt diese Reform? Sie f\u00f6rdert den Import und damit Fast Fashion und billig produzierte Wegwerfkleider. Das ist keine Handelspolitik, die wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen. Wir brauchen eine nachhaltige Handelspolitik, zum Beispiel indem Freihandelsabkommen von Anfang an auf nachhaltige Handelsbeziehungen ausgerichtet werden, allenfalls auch gegen die Interessen der Gegenpartei. Vor diesem Hintergrund ist es doppelt unverst\u00e4ndlich, wenn mit der unilateralen Abschaffung der Industriez\u00f6lle Verhandlungsmasse aus der Hand gegeben wird.
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen unterst\u00fctzt deshalb den Nichteintretensantrag oder, eventual, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Rytz Regula, um zumindest eine Differenzierung nach Nachhaltigkeitskriterien auszuarbeiten. Sollte die Mehrheit des Rates eine Revision der Zolltarife w\u00fcnschen und auf die Vorlage eintreten, dann unterst\u00fctzen wir den M\u00fcller'schen Kompromiss in Wermuth'scher Ausf\u00fchrung. Mit einer Beschr\u00e4nkung auf Rohstoffe und Halbfabrikate wird die Reform so auf die wesentlichsten Punkte konzentriert: Die produzierende Industrie wird gezielt entlastet, ohne dass Importe einfach mit der Giesskanne gef\u00f6rdert werden. In der Kommission wurde uns glaubhaft dargelegt, wie eine solche Aufteilung der Zollposten realisierbar w\u00e4re - mit einer Liste von etwa 200 Seiten, bis auf die letzte Zollposition. Eine solche Etappierung ist also realisierbar. [PAGE 1608]
\nWir bitten Sie also, hier die Minderheiten zu unterst\u00fctzen und damit eine Differenzierung oder zumindest eine Etappierung zu erm\u00f6glichen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen zun\u00e4chst \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Badran Jacqueline ab.
\nDie gr\u00fcne Fraktion sagt Ja zu einer administrativen Vereinfachung der Industriez\u00f6lle, aber nicht zu einer ersatzlosen Abschaffung aller noch bestehenden Warenz\u00f6lle, dies aus drei Gr\u00fcnden.
\nDer erste ist ein finanzpolitischer: Die Abschaffung der Z\u00f6lle f\u00fchrt jedes Jahr zu \u00fcber einer halben Milliarde Franken Mindereinnahmen, und das in einem Moment, in dem das Bundesbudget wegen der Covid-Pandemie stark im Minus ist und Geld f\u00fcr dringende Aufgaben fehlt. Mit einer halben Milliarde Franken j\u00e4hrlich k\u00f6nnte man z. B. 5000 Pflegestellen finanzieren.
\nDer zweite Grund ist ein volkswirtschaftlicher: Die Abschaffung der Industriez\u00f6lle verschlechtert die Handelsbilanz und gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz. Eine Studie von Ecoplan rechnet in den beiden Sektoren Textil und Bekleidung, in welchen der Zollabbau am st\u00e4rksten wirkt, mit einem R\u00fcckgang der heimischen Produktion. Denn die verst\u00e4rkte Importkonkurrenz f\u00fchrt zu einer Erh\u00f6hung des Anteils von importierten Waren in diesen Sektoren. Das ist nicht nur f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze, sondern auch f\u00fcr den Klimaschutz eine schlechte Entwicklung.
\nDie \u00d6kologie ist der dritte Grund, der gegen die Abschaffung der Industriez\u00f6lle spricht. Eine Abschaffung f\u00fchrt erwiesenermassen zu h\u00f6heren Importen von Produkten mit einem schweren CO2-Rucksack. Das sind zum Beispiel Textilien und Papier; das zeigt eine BAFU-Studie. Wenn wir am heutigen Zollsystem etwas \u00e4ndern wollen, dann m\u00fcssen wir die Z\u00f6lle nicht abbauen, sondern wir m\u00fcssen das System nach Umweltkriterien umbauen. Genau das ist das Ziel meines R\u00fcckweisungsantrages. Ich m\u00f6chte den Bundesrat damit beauftragen, eine Differenzierung der Zollbefreiung von Industrieg\u00fctern nach Nachhaltigkeitskriterien vorzunehmen. Nur Produkte mit geringen CO2-Emissionen, Produkte, f\u00fcr die gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz hohe \u00f6kologische Mindeststandards gelten, sind von den Industriez\u00f6llen zu befreien.
\n\"Das ist zu kompliziert\", werden Sie nun sagen. Aber die Berichte des Bundesrates liefern klare Hinweise f\u00fcr die Ausgestaltung eines solchen nachhaltigen Zollsystems. Gem\u00e4ss der bereits erw\u00e4hnten Studie des BAFU geh\u00f6ren Metalle, Strassenfahrzeuge, Papiere sowie Textilien mit Blick auf die Treibhausgasemissionen zu den wichtigsten Produktegruppen unter den Warenimporten in die Schweiz. Genau diese Produkte w\u00fcrden nach der Abschaffung der Industriez\u00f6lle vermehrt \u00fcber die Grenzen kommen. Das widerspricht dem Umweltschutz in der Schweiz.
\nWir Gr\u00fcnen sind \u00fcberzeugt: Anstatt durch die Abschaffung der Warenz\u00f6lle die Umweltbilanz der Schweiz noch weiter zu verschlechtern, brauchen wir neue Modelle f\u00fcr nachhaltigen Handel. Wir brauchen eine Handelspolitik f\u00fcr das 21. Jahrhundert statt Rezepte aus der Vergangenheit. Wir brauchen neue Instrumente der Qualit\u00e4ts- und Emissionsdifferenzierung an der Grenze sowie das Grenzausgleichssystem der EU, welches wir vorhin diskutiert haben.
\nBastien Girod hat \u00fcbrigens schon 2011 ein Grenzausgleichssystem als Schutz vor Marktverzerrungen gefordert. Der Bundesrat empfahl seinen Vorstoss damals zur Annahme, aber das Parlament war noch nicht so weit. Heute sind wir an einem anderen Punkt, auch weil die EU vorangeht und die Schweiz sich wohl oder \u00fcbel anschliessen muss. Allerdings, da hat Kollegin Martullo-Blocher recht, ist das EU-Projekt noch sehr umstritten und noch nicht in trockenen T\u00fcchern. Bis es etabliert ist, wird es noch einige Jahre dauern. Unterdessen k\u00f6nnen wir in der Schweiz selber handeln, souver\u00e4n, im Rahmen unseres bestehenden Zollsystems.
\nDie Z\u00f6lle sind historisch gewachsen. Die Maximalz\u00f6lle f\u00fcr Transportmittel sind zum Beispiel doppelt so hoch wie diejenigen f\u00fcr elektronische Maschinen, gemessen am Warenwert. Das wurde einmal so festgelegt, aber das kann man auch \u00e4ndern. Mit meinem R\u00fcckweisungsantrag m\u00f6chte ich den Bundesrat beauftragen, dieses System an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen, das heisst konkret, nur Produkte mit geringen CO2-Emissionen und Produkte mit \u00f6kologischen Mindeststandards von den Industriez\u00f6llen zu befreien. Damit werden erstens die finanziellen Auswirkungen dieser Zolltarifrevision auf ein vern\u00fcnftiges Mass begrenzt, und zweitens k\u00f6nnen wir die Erh\u00f6hung der Umweltlasten von Importen verhindern.
\nIch bitte Sie um die Unterst\u00fctzung dieses pragmatischen und innovativen Ansatzes f\u00fcr ein Handelssystem des 21. Jahrhunderts.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Wir stimmen nun \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Rytz Regula ab.
\nVotre commission comp\u00e9tente vous propose d'entrer en mati\u00e8re et d'approuver le projet tel qu'il a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En faisant ceci, vous suivriez le Conseil des Etats qui a approuv\u00e9 ce projet l'ann\u00e9e pass\u00e9e.
\nLa suppression des droits de douane sur l'ensemble des produits industriels en une seule \u00e9tape pr\u00e9sente des avantages consid\u00e9rables. La mesure cr\u00e9e de meilleures conditions-cadres pour nos entreprises. Les entreprises suisses sont fortement int\u00e9gr\u00e9es dans les cha\u00eenes de valeur mondiales. Chaque franc de droits de douane pay\u00e9 \u00e0 la fronti\u00e8re augmente le co\u00fbt des intrants et agit comme une taxe \u00e0 la production. Le soutien continu des associations d'entreprises pour la suppression de tous les droits de douane industriels montre clairement que plus aucun secteur industriel en Suisse n'a besoin d'\u00eatre prot\u00e9g\u00e9 par des tarifs douaniers. [PAGE 1611]
\nAu contraire, les droits de douane p\u00e9nalisent davantage les secteurs qui font encore l'objet de tarifs \u00e9lev\u00e9s. En plus, la perception de droits de douane, m\u00eame modeste, occasionne des co\u00fbts administratifs extr\u00eamement importants. Dans ce contexte, il n'est pas surprenant que ce soient pr\u00e9cis\u00e9ment les entreprises qui payent les droits de douane les plus \u00e9lev\u00e9s qui s'engagent le plus en faveur de leur suppression. Les industries du textile ou des machines, en particulier, pourraient ainsi b\u00e9n\u00e9ficier d'\u00e9conomies consid\u00e9rables sur les droits de douane et, surtout, d'all\u00e9gements administratifs. Je peux vous donner quelques exemples. Une entreprise de taille moyenne, c'est-\u00e0-dire ayant un chiffre d'affaires d'environ 300 millions de francs par an, pourrait \u00e9conomiser 100[NB]000 francs en droits de douane et r\u00e9duire ses co\u00fbts administratifs d'environ 50[NB]000 francs. Une entreprise de grande taille du secteur industriel pourrait \u00e9conomiser 2 millions de francs de droits de douane.
\nJe tiens \u00e0 souligner une fois de plus que la suppression des droits de douane industriels n'est pas seulement une mesure en faveur de l'industrie. La suppression des droits de douane aura un effet positif sur l'ensemble de l'\u00e9conomie. L'effet positif est estim\u00e9 \u00e0 environ 860 millions de francs par ann\u00e9e et - cela a \u00e9t\u00e9 dit par plusieurs orateurs - une \u00e9conomie plus comp\u00e9titive investit davantage et cr\u00e9e ou maintient des emplois.
\nCe projet est aussi avantageux pour les consommatrices et les consommateurs qui en profiteront dans leur vie de tous les jours. Plus de 70 pour cent des droits de douane pay\u00e9s aujourd'hui sont pr\u00e9lev\u00e9s sur des biens de consommation, notamment les produits de soins corporels, les appareils \u00e9lectrom\u00e9nagers, les chaussures, les v\u00eatements, pour ne citer que quelques exemples. Pour certains de ces produits, les droits de douane ont encore une r\u00e9elle importance. Je pense par exemple aux manteaux et aux couvre-lits qui ont des droits de douane de 450 francs par 100 kilos. Nous voyons donc que la charge n'est pas n\u00e9gligeable. Avec le syst\u00e8me suisse de droits de douane fond\u00e9 sur le poids, les m\u00e9nages \u00e0 bas revenus profiteraient davantage de cette mesure. Cela s'explique par le fait que les produits \u00e0 bas prix sont soumis \u00e0 des droits de douane plus \u00e9lev\u00e9s.
\nA tous ces avantages s'oppose la r\u00e9duction des recettes de la Conf\u00e9d\u00e9ration d'environ 500 millions de francs due \u00e0 la diminution des droits de douane et des taxes qui sont per\u00e7us. En relation avec les discussions budg\u00e9taires en lien avec la crise du coronavirus, certains d'entre vous ont exprim\u00e9 \u00e0 cette tribune et en commission des doutes quant \u00e0 savoir si la baisse des recettes resterait supportable pour le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration. L'administration a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 un nouvel examen de la compatibilit\u00e9 du projet avec la planification financi\u00e8re. Je peux toujours vous l'assurer, la situation budg\u00e9taire actuelle permet de mettre en oeuvre la suppression des droits de douane industriels. La diminution des recettes est int\u00e9gr\u00e9e dans la planification financi\u00e8re actuelle, qui, vous le savez, est r\u00e9guli\u00e8rement r\u00e9vis\u00e9e. Vous pouvez vous r\u00e9f\u00e9rer pour ceci au budget 2022 avec le plan int\u00e9gr\u00e9 des t\u00e2ches et des finances pour la p\u00e9riode 2023 \u00e0 2025.
\nEn outre, et cela a aussi \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 cette tribune, l'augmentation de l'activit\u00e9 \u00e9conomique escompt\u00e9e entra\u00eenerait une hausse des recettes fiscales. Cela permettrait de compenser environ 30 pour cent de la perte des recettes \u00e0 moyen terme.
\nN\u00e9anmoins, une minorit\u00e9 de la commission vous propose deux alternatives \u00e0 la suppression totale des droits de douane industriels. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut recommander une mise en oeuvre partielle pour les raisons suivantes.
\nUne suppression partielle des droits de douane pour les mati\u00e8res premi\u00e8res industrielles et les produits semi-finis entra\u00eenerait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les secteurs d'activit\u00e9. Concr\u00e8tement, certaines entreprises b\u00e9n\u00e9ficieraient de r\u00e9ductions tarifaires, et d'autres, qui fabriquent des produits tr\u00e8s similaires, n'en b\u00e9n\u00e9ficieraient pas.
\nCe probl\u00e8me d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement est exacerb\u00e9 par le fait que certaines lignes tarifaires contiennent \u00e0 la fois des produits semi-finis et des produits finis. Lors du passage \u00e0 la fronti\u00e8re, donc au moment du d\u00e9douanement, on ne conna\u00eet pas, ou pas encore d\u00e9finitivement, leur utilisation. Il suffit de se rendre un samedi dans un magasin de bricolage ou dans un centre artisanal professionnel pour s'en rendre compte. Vous y verrez des bricoleurs qui ach\u00e8tent, par exemple, des vis, des chevilles, de la colle \u00e0 bois, etc., et vous trouverez les m\u00eames produits \u00e9galement dans les d\u00e9p\u00f4ts de mat\u00e9riel des ateliers des entreprises. Donc, la classification des droits de douane industriels pour les mati\u00e8res premi\u00e8res, produits semi-finis et autres reste toujours arbitraire.
\nEnfin, des biens de consommation seraient exclus du champ d'application et la mesure n'aurait alors qu'une utilit\u00e9 tr\u00e8s faible, voire nulle, pour les consommatrices et les consommateurs. Les droits de douane relativement \u00e9lev\u00e9s qui frappent certains articles de consommation courante, tels que les v\u00eatements ou les chaussures, seraient donc maintenus.
\nIl a aussi \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises que l'effet de levier ainsi que le rapport co\u00fbt-efficacit\u00e9-utilit\u00e9 de la suppression des droits de douane exclusivement pour les mati\u00e8res premi\u00e8res et les produits semi-finis seraient nettement meilleurs que ceux de l'\u00e9ventuelle deuxi\u00e8me \u00e9tape. Il est vrai que l'\u00e9tude Ecoplan est arriv\u00e9e \u00e0 cette conclusion. Cependant, la m\u00eame \u00e9tude indique clairement que la meilleure option pour l'\u00e9conomie est la suppression compl\u00e8te des droits de douane industriels. C'est celle-ci qui est la meilleure dans l'optique du d\u00e9veloppement de notre produit int\u00e9rieur brut et de notre commerce ext\u00e9rieur. En plus, les all\u00e9gements administratifs ne pourraient d\u00e9ployer leur plein effet que dans un sc\u00e9nario de suppression totale, en une \u00e9tape, des droits de douane industriels.
\nEn outre, la simplification du tarif des douanes pour les produits industriels n'a pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9e dans l'\u00e9tude Ecoplan. En raison des diff\u00e9rents taux appliqu\u00e9s, la simplification du tarif des douanes ne serait faisable que si les droits de douane de toutes les lignes tarifaires industrielles \u00e9taient supprim\u00e9s.
\nAvec les propositions de minorit\u00e9s I (M\u00fcller Leo) et II (Wermuth), la simplification du tarif des douanes ne pourrait pas \u00eatre mise en oeuvre, ou elle ne pourrait l'\u00eatre que beaucoup plus tard, et c'est un \u00e9l\u00e9ment important dans la r\u00e9forme telle que vous la pr\u00e9sente le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Rappelons que notre tarif des douanes est actuellement le plus complexe du monde, selon le Forum \u00e9conomique mondial. La simplification est \u00e9galement largement souhait\u00e9e par les acteurs \u00e9conomiques.
\nToute mise en oeuvre partielle ou \u00e9chelonn\u00e9e de la suppression des droits de douane industriels ne serait qu'un compromis politique qui entra\u00eenerait des d\u00e9savantages consid\u00e9rables et ne peut donc pas \u00eatre recommand\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEncore un point: j'aimerais r\u00e9pondre ici \u00e0 ceux qui invoquent comme \u00e9pouvantail les droits de douane agricoles qui seraient isol\u00e9s du reste une fois que l'on aurait aboli les droits de douane industriels et qui seraient l'\u00e9tape suivante. Il faut diff\u00e9rencier les choses. Les droits de douane repr\u00e9sentent un handicap pour notre industrie, p\u00e9nalisent les consommateurs et entra\u00eenent des co\u00fbts administratifs.
\nLes droits de douane sur les produits agricoles constituent un syst\u00e8me de protection de notre assurance-alimentation, je crois qu'il ne faut pas l'oublier. Personne au Conseil f\u00e9d\u00e9ral - je peux vous l'assurer - et personne, certainement, dans cette salle, aussi bien \u00e0 gauche qu'\u00e0 droite, n'a des tendances suicidaires en voulant un jour proposer un tel syst\u00e8me. C'est donc peut-\u00eatre tr\u00e8s sympathique d'agiter cet \u00e9pouvantail, mais cela s'appelle du populisme.
\nEn conclusion de ce d\u00e9bat, je voudrais m'adresser \u00e0 celles et ceux parmi vous qui sont encore ind\u00e9cis et mal \u00e0 l'aise face \u00e0 ce dossier qui est - et j'en conviens avec vous - technique, ardu, difficile d'acc\u00e8s.
\nVous avez ici, alors que notre pays, et tout particuli\u00e8rement nos petites et moyennes entreprises, se rel\u00e8vent p\u00e9niblement de cette crise sans pr\u00e9c\u00e9dent, l'opportunit\u00e9 d'accompagner la relance de notre \u00e9conomie en soutenant ce projet. Il apporte de l'oxyg\u00e8ne bienvenu. Il permettra au secteur industriel de consolider des postes de travail. Il permettra de diminuer des co\u00fbts d'exploitation de nos entreprises, y compris - y compris ! - dans le secteur agricole, parce que le secteur agricole b\u00e9n\u00e9ficiera aussi, dans certains secteurs, de diminutions des co\u00fbts d'exploitation. Il apportera des avantages aux consommateurs et diminuera les co\u00fbts administratifs. J'ai [PAGE 1612] cru comprendre que la diminution des co\u00fbts administratifs est aussi quelque chose qui vous tient \u00e0 coeur.
\nIl s'agit d'un bon projet, qui arrive \u00e0 point nomm\u00e9. Avant de r\u00e9pondre aux diff\u00e9rentes questions qui s'annoncent sur ma droite, je vous demande instamment d'oser franchir ce pas, et de soutenir le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Si vous ne le faites pas pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ne le faites pas pour moi en tant que chef de d\u00e9partement, mais faites-le pour le bien de nos entreprises. Faites-le pour les travailleurs de notre pays. Ce sont eux qui vous en seront reconnaissants.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion wird erneut auf die Vorlage eintreten. Wir sprechen uns daf\u00fcr aus, die Industriez\u00f6lle vollst\u00e4ndig abzuschaffen. Zentral ist f\u00fcr uns aber auch, dass es endlich gelingt, gleichzeitig ein Grenzausgleichssystem zu etablieren, welches \"bads\" bezollt und nicht \"goods\" und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Dort wollen wir hin, und das hat f\u00fcr uns Priorit\u00e4t.
\nZum ersten Punkt: Wir Gr\u00fcnliberalen bef\u00fcrworten freien Handel. Wir glauben an den Wettbewerb und seine volkswirtschaftlich positiven Effekte, nicht nur auf die Preise. Wettbewerb f\u00fchrt auch zu hoher Qualit\u00e4t und effizienterem, sprich auch schonenderem Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen.
\nDie Aufhebung der Industriez\u00f6lle ist eine Massnahme, welche die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz st\u00e4rkt, da der Freihandel gef\u00f6rdert wird. Unternehmen profitieren von administrativen Entlastungen. Sie erhalten Zugang zu g\u00fcnstigeren Vorleistungen, und auch die Konsumentinnen und Konsumenten profitieren von tieferen Preisen f\u00fcr importierte Konsumg\u00fcter. M\u00f6glichst freier Handel ist f\u00fcr die weltoffene, exportorientierte Schweiz zentral und f\u00f6rdert \u00fcberdies den Wohlstand weltweit. Klar ist, dass ein Handelssystem auf Fairness beruhen und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss, und ja, da gibt es Verbesserungsbedarf, aber das gehen wir ja jetzt an.
\nVolkswirtschaftlich ist die Aufhebung des komplizierten Gewichtszollsystems der Industriez\u00f6lle ein Gewinn. Die Kosten-Nutzen-Analyse aus dem Jahr 2017 zeigt, dass die heutige Situation mehr Schaden als Nutzen bringt und dass eine Abschaffung der Industriez\u00f6lle volkswirtschaftlich lohnenswert w\u00e4re. Mit der Abschaffung entgehen dem Bund letztlich Einnahmen von rund 310 Millionen Franken. Wie die Studien zeigen, d\u00fcrfte der volkswirtschaftliche Nutzen aber etwa 860 Millionen Franken betragen. Das zeigt:
\n1.[NB]Industriez\u00f6lle sind heute schon sehr tief. Anders als etwa beim Grenzschutz im Agrarbereich erf\u00fcllen sie kaum mehr einen wirtschaftspolitischen Zweck zur Steuerung von Angebot und Nachfrage oder zum Schutz der heimischen Industrie.
\n2.[NB]Der finanzpolitische Nutzen ist zwar noch vorhanden, angesichts der damit verbundenen administrativen Belastung aber sehr gering.
\n3.[NB]Die Aufhebung der Industriez\u00f6lle ist eine effiziente Massnahme. Sie hat eine Hebelwirkung.
\nDie Mindereinnahmen f\u00fcr die Staatskasse sind unsch\u00f6n, und wir haben darum angesichts der aktuellen Lage Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Staffelungsversuch der Minderheit I (M\u00fcller Leo). Ich m\u00f6chte Sie dennoch bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Die Staffelung ist kein geeignetes Vorgehen: Sie ist nicht praktikabel, sie ist administrativ kaum bew\u00e4ltigbar, die Abgrenzungsprobleme sind immens. Die Zuteilung in die Kategorien \"Rohstoffe\", \"Halbfabrikate\" und \"\u00fcbrige Industriekonsumg\u00fcter\" ist eine Herkulesaufgabe. Es gibt Tariflinien, die man nicht eindeutig einem Verwendungszweck zuweisen kann; solche G\u00fcter k\u00f6nnen sowohl Halbfabrikate als auch Fertigprodukte enthalten. Das wird komplex - komplexer, als es jetzt schon ist. Zudem w\u00fcrden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Branchen und zwischen verschiedenen G\u00fctern [PAGE 1609] resultieren, je nachdem, wie sie eben genutzt werden, ob sie weiterverarbeitet oder konsumiert werden.
\nDie Minderheit II (Wermuth) wiederum m\u00f6chte auf die Einsparungen der zweiten Etappe ganz verzichten und fordert, dass eine neue, referendumsf\u00e4hige Botschaft vorgelegt wird. Vom demokratischen Prozess her finden wir das korrekt. Wir lehnen den Minderheitsantrag aber aus den bereits genannten inhaltlichen \u00dcberlegungen ab. Es ist nicht im Sinne der Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz, wenn wir auf diese Etappe verzichten. In die zweite Etappe fallen nicht nur Kleider und Fashion. Auch Velos oder Kinderspielzeug haben sehr hohe Zolls\u00e4tze, und wir sch\u00f6pfen da einfach die Konsumentenrenten in der Schweiz ab.
\nWir lehnen die beiden Minderheitsantr\u00e4ge zur Staffelung daher ab.
\nIch m\u00f6chte noch zum zweiten Punkt kommen, zum Grenzausgleichssystem, weil wir das eben gleichzeitig mit bedenken m\u00f6chten. Wir kommen n\u00e4mlich nicht darum herum, das Steuersystem mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen. Dazu geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich auch die Zollsysteme. Z\u00f6lle sollen nicht mehr nach protektionistischen \u00dcberlegungen oder nach Gewicht differenziert werden, wie das heute gemacht wird, sondern nach Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien, im Sinne von \"Tax bads, not goods\". Es ist ein Steuerungsinstrument, das sich hervorragend eignet, um Produktion und Konsum in nachhaltige Bahnen zu lenken. Wir m\u00fcssen das auch tun, um mit den Klima- und Nachhaltigkeitszielen auf Kurs zu kommen.
\nWir haben vorhin eine Motion angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, die notwendigen Schritte mit der EU einzuleiten, damit die Schweiz an dem im Rahmen des Green New Deal geplanten CO2-Grenzausgleichssystem partizipiert, sich bereits an dessen Erarbeitung beteiligt und dort darauf hinwirkt, dass das Grenzausgleichssystem einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Dort wollen wir hin. Diesbez\u00fcglich hat sich in den letzten Monaten einiges entwickelt. Wenn auch der St\u00e4nderat zustimmt, dann beteiligt sich die Schweiz hoffentlich bald an diesen Arbeiten.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzen wir den R\u00fcckweisungsantrag. Wir begr\u00fcssen aber vor allem die Annahme der Motion und sind dem St\u00e4nderat verbunden, wenn er sie ebenfalls annimmt. Der Aufhebung der Industriez\u00f6lle werden wir zustimmen.
\nZolltarifgesetz[GZ]
\nLoi sur le tarif des douanes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nDie Anh\u00e4nge 1 und 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 werden gem\u00e4ss Beilage 1 ge\u00e4ndert (Abbau der Industriez\u00f6lle f\u00fcr industrielle Rohstoffe und Halbfabrikate).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nDie Anh\u00e4nge 1 und 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 werden gem\u00e4ss Beilage ge\u00e4ndert.
\n[VS]
\nCh. I [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nLes annexes 1 et 2 de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes sont modifi\u00e9es conform\u00e9ment \u00e0 l'annexe 1 ci-jointe (suppression des droits de douane sur les mati\u00e8res premi\u00e8res industrielles et les produits semi-finis).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nLes annexes 1 et 2 de la loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes sont modifi\u00e9es conform\u00e9ment aux textes ci-joints.
\n[VS]
\nZiff. II [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nDer Anhang 1 des Zolltarifgesetzes erh\u00e4lt die neue Fassung gem\u00e4ss Beilage 2 (Abbau der restlichen Industriez\u00f6lle und Vereinfachung der Tarifstruktur).
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
\n[VS]
\nCh. II[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nL'annexe 1 de la loi sur le tarif des douanes est remplac\u00e9e par l'annexe 2 ci-jointe (suppression des droits de douane industriels restants et simplification de la structure tarifaire).
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur. [PAGE 1614]
\n[VS]
\nZiff. III [GZ]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nAbs. 2 [GZ]
\nDer Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Er setzt Ziffer II fr\u00fchestens drei Jahre nach Inkrafttreten von Ziffer I in Kraft, wenn die folgenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:
\na.[NB]eine Evaluation hat ergeben, dass das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis des Abbaus der Industriez\u00f6lle auf industriellen Rohstoffen und Halbfabrikaten positiv ausgefallen ist;
\nb.[NB]die Lage der Bundesfinanzen l\u00e4sst den Abbau der restlichen Industriez\u00f6lle zu.
\n[VS]
\nCh. III [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nAl. 2 [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la date de l'entr\u00e9e en vigueur. Il met en vigueur le chiffre II au plus t\u00f4t trois ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur du chiffre I si les conditions suivantes sont r\u00e9unies:
\na.[NB]une \u00e9valuation a montr\u00e9 le rapport co\u00fbtutilit\u00e9 positif d'une suppression des droits de douane sur les mati\u00e8res premi\u00e8res industrielles et les produits semi-finis;
\nb.[NB]l'\u00e9tat des finances f\u00e9d\u00e9rales permet la suppression des droits de douane industriels restants.
\n[VS]
\nBeilage 1 Anhang 1 [GZ]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nKlammerverweis bei Anhangnummer
\n(Art. 1 Abs. 1)
\nTitel [GZ]
\nGeneraltarif: Schweizerischer Zolltarif
\nText [GZ]
\n[Verweispublikation, neu: Teil 1a: Einfuhrtarif mit Ber\u00fccksichtigung der Liste \"Abbau der Z\u00f6lle f\u00fcr industrielle Rohstoffe und Halbfabrikate\"]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nKlammerverweis bei Anhangnummer
\n(Art. 1 Abs. 1)
\nTitel [GZ]
\nGeneraltarif: Schweizerischer Zolltarif
\nText [GZ]
\n[Verweispublikation, neu: Teil 1a: Einfuhrtarif mit Ber\u00fccksichtigung der Liste \"Abbau der Z\u00f6lle f\u00fcr industrielle Rohstoffe und Halbfabrikate\"]
\n[VS]
\nAnnexe 1 annexe 1 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nRenvoi entre parenth\u00e8ses sous l'indication \"Annexe 1\"
\n(art. 1 al. 1)
\nTitre [GZ]
\nTarif g\u00e9n\u00e9ral: tarif des douanes suisses
\nTexte [GZ]
\n[Publication sous forme de renvoi, nouveau: Partie 1a: tarif d'importation tenant compte de la liste \"Suppression des droits de douane sur les mati\u00e8res premi\u00e8res industrielles et les produits semi-finis\"]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nRenvoi entre parenth\u00e8ses sous l'indication \"Annexe 1\"
\n(art. 1 al. 1)
\nTitre [GZ]
\nTarif g\u00e9n\u00e9ral: tarif des douanes suisses
\nTexte [GZ]
\n[Publication sous forme de renvoi, nouveau: Partie 1a: tarif d'importation tenant compte de la liste \"Suppression des droits de douane sur les mati\u00e8res premi\u00e8res industrielles et les produits semi-finis\"]
\n[VS]
\nBeilage 1 Anhang 2 [GZ]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nKlammerverweis bei Anhangnummer
\n(Art. 1 Abs. 1 und 10 Abs. 4 Bst. b)
\nTitel [GZ]
\nGeneraltarif: Zollkontingente
\nText [GZ]
\n[Anhang 2 erf\u00e4hrt keine \u00c4nderung.]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nKlammerverweis bei Anhangnummer
\n(Art. 1 Abs. 1 und 10 Abs. 4 Bst. b)
\nTitel [GZ]
\nGeneraltarif: Zollkontingente
\nText [GZ]
\n[Anhang 2 erf\u00e4hrt keine \u00c4nderung.]
\n[VS]
\nAnnexe 1 annexe 2 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nRenvoi entre parenth\u00e8ses sous l'indication \"Annexe 2\"
\n(art. 1 al. 1 et 10 al. 4 let. b)
\nTitre [GZ]
\nTarif g\u00e9n\u00e9ral: contingents tarifaires
\nTexte [GZ]
\n[L'annexe 2 demeure inchang\u00e9e.]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Ryser, Rytz Regula)[GZ]
\nRenvoi entre parenth\u00e8ses sous l'indication \"Annexe 2\"
\n(art. 1 al. 1 et 10 al. 4 let. b)
\nTitre [GZ]
\nTarif g\u00e9n\u00e9ral: contingents tarifaires
\nTexte [GZ]
\n[L'annexe 2 demeure inchang\u00e9e.]
\n[VS]
\nBeilage 2 Anhang 1 [GZ]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nTitel [GZ]
\nGeneraltarif: Schweizerischer Zolltarif
\nText [GZ]
\n[Verweispublikation, neu: Anhang 1 Generaltarif wird gem\u00e4ss Gesetz und Anhang Zolltarif zur Botschaft \"\u00c4nderung des Zolltarifgesetzes (Aufhebung der Industriez\u00f6lle)\" vom 27. November 2019 angepasst.] [PAGE 1615]
\n[VS]
\nAnnexe 2 annexe 1 [GZ]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(M\u00fcller Leo, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Michaud Gigon, Paganini, Rechsteiner Thomas, Ritter, Ryser, Rytz Regula, Wermuth)[GZ]
\nTitre [GZ]
\nTarif g\u00e9n\u00e9ral: tarif des douanes suisses
\nTexte [GZ]
\n[Publication sous forme de renvoi, nouveau: l'annexe 1 du tarif g\u00e9n\u00e9ral est adapt\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 la loi et \u00e0 l'annexe du message du 27 novembre 2019 relatif \u00e0 la modification de la loi sur le tarif des douanes (suppression des droits de douane sur les produits industriels).]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Zu dieser Vorlage liegen zwei Minderheitsantr\u00e4ge vor, die jeweils ein Konzept bilden. Die Mehrheit beantragt Zustimmung zum Konzept des Bundesrates.
\nIch werde in einer ersten Abstimmung das Konzept der Minderheit I (M\u00fcller Leo) dem Konzept der Minderheit II (Wermuth) gegen\u00fcberstellen und anschliessend in einer zweiten Abstimmung den obsiegenden Antrag dem Antrag der Mehrheit, der dem Konzept des Bundesrates entspricht.
\nAm 4. Juni 2020 ist dieser Rat nicht auf diese Vorlage eingetreten. Massgebend waren damals: die Schw\u00e4chung des Bundeshaushalts; die falsche Priorit\u00e4t - nach der Entlastung der Unternehmen durch die STAF w\u00e4ren eigentlich die nat\u00fcrlichen Personen mit einer Entlastung dran gewesen, Stichwort Heiratsstrafe -; die falsche Strategie, derzufolge es notwendig ist, die Industriez\u00f6lle im Rahmen von Freihandelsvertr\u00e4gen zur\u00fcckzufahren; und vor allem auch die Tatsache, dass die Agrarz\u00f6lle mit einer kompletten Abschaffung der Industriez\u00f6lle isoliert und deutlich st\u00e4rker unter Druck kommen w\u00fcrden. Auch die administrative Entlastung der Unternehmen war bestritten, weil eben die Ursprungsnachweise und damit auch eine Verzollung nach wie vor notwendig sind.
\nNachdem der St\u00e4nderat auf die Vorlage eingetreten ist, war es der Mitte-Fraktion ein Anliegen, einen Kompromiss zu suchen - einen Kompromiss, der sowohl die Anliegen der Unternehmen als auch die Anliegen der Bundeskasse und der Mehrheit dieses Rates aufnimmt. Diesen Kompromiss hat der Bundesrat selber aufgezeigt, mit der Studie von Ecoplan, wonach die volkswirtschaftlich beste Wirkung nicht die komplette Abschaffung der Industriez\u00f6lle beinhaltet, sondern nur die Aufhebung der Z\u00f6lle f\u00fcr Rohstoffe und Halbfabrikate.
\nBei einem Ausfall von nur 100 Millionen Franken f\u00fcr die Bundeskasse erreicht man mit dieser Variante 80 Prozent des volkswirtschaftlichen Nutzens einer Gesamtabschaffung der Industriez\u00f6lle - besser geht es kaum. Hier haben wir f\u00fcr die Industrie den maximalen Nutzen und trotzdem nur einen Bruchteil der Ausf\u00e4lle f\u00fcr die Bundeskasse. Diese L\u00f6sung hat die Minderheit I (M\u00fcller Leo) aufgenommen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass sich die Bundeskasse aufgrund der grossen zus\u00e4tzlichen Schulden in der Corona-Krise in einer fragilen Lage befindet und wir mit dem Geld des Bundes haush\u00e4lterisch umgehen m\u00fcssen. Unter dieser Pr\u00e4misse ist es angezeigt, auch heute sorgf\u00e4ltig mit den Geldern umzugehen und eben jene Variante zu w\u00e4hlen, die den Unternehmen etwas bringt und die Bundeskasse trotzdem nicht zu stark belastet.
\nIch m\u00f6chte vor allem auch alle Vertreter der Wirtschaft hier drin daran erinnern, dass mehrere Vorlagen im Interesse der Wirtschaft in den n\u00e4chsten Wochen beraten werden oder schon beraten worden sind. Ich erinnere an die Abschaffung der Stempelabgaben; zum Entwurf 1 werden aktuell Unterschriften f\u00fcr ein Referendum gesammelt, es d\u00fcrfte zustande gekommen sein. Dann haben wir die Abschaffung der Verrechnungssteuer; die Anpassungen in dieser Vorlage werden ebenfalls noch in dieser Session beraten, auch sie bringen einen Nutzen f\u00fcr die Wirtschaft. Es geht hier um 200 Millionen Franken, und bei den Stempelabgaben geht es um 250 Millionen Franken.
\nWenn wir hier aufs Ganze gehen, riskieren wir ein Referendum gegen die Vorlage. Ich muss Ihnen sagen, wir haben keine guten Argumente, um dem Volk zu erkl\u00e4ren, warum wir nicht die beste Variante gew\u00e4hlt haben, sondern auf die Maximalvariante gegangen sind, bei der die Konsumenten praktisch nicht profitieren, das BIP-Wachstum aber nicht viel h\u00f6her ist als die Ausf\u00e4lle f\u00fcr die Bundeskasse - wobei wir mit drei weiteren Vorlagen wiederum die Unternehmen entlasten und f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen keinerlei L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge haben. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass wir mit einer Gesamtabschaffung die Agrarz\u00f6lle isolieren und sie bei k\u00fcnftigen Freihandelsabkommen wesentlich st\u00e4rker unter Druck setzen w\u00fcrden.
\nIn diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion, hier einzutreten und der Minderheit I (M\u00fcller Leo) zu folgen, im Interesse der Schweizer Unternehmen, aber auch im Interesse gesunder Bundesfinanzen.
\nWir beantragen zum zweiten Mal Eintreten. Es freut mich, dass sich nun die Mehrheit der WAK-N f\u00fcr Eintreten ausgesprochen hat, nachdem die FDP-Liberale Fraktion vor \u00fcber einem Jahr noch in der Minderheit war. Ich bitte Sie, der Empfehlung der Kommissionsmehrheit nachzukommen, auf die Vorlage einzutreten und ihr unver\u00e4ndert zuzustimmen. F\u00fcr die FDP-Liberale Fraktion stehen noch immer dieselben Argumente wie in der Sommersession 2020 im Zentrum.
\nDer Antrag der Minderheit Rytz Regula schafft Probleme beim WTO-Recht, da eine Unterscheidung der Importe nach Produktionsmethoden vorgenommen w\u00fcrde. Ein solches Instrument im Bereich des Zolltarifsystems w\u00fcrde das weltweit bereits komplizierteste Zollsystem nochmals verkomplizieren, anstatt es zu vereinfachen. Deswegen ist dieser Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDie Vorlage hat ja zum Ziel, die Hochpreisinsel Schweiz zu bek\u00e4mpfen. Mit demselben Ziel hat die Mehrheit des Parlamentes in der Fr\u00fchjahrssession dem indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative zugestimmt. Die Mehrheit hat damals ausgedr\u00fcckt, dass die Preise f\u00fcr importierte Produkte f\u00fcr unsere Unternehmen und f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten gesenkt werden sollen. Konsequenter-, aber auch ehrlicherweise m\u00fcssten dieselben Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te, die dies im Fr\u00fchling bef\u00fcrwortet haben, sich jetzt auch f\u00fcr die Abschaffung der Industriez\u00f6lle aussprechen und einsetzen.
\nEs wird ja behauptet, eine 0,1-prozentige Preissenkung durch die Aufhebung sei keine ad\u00e4quate Massnahme gegen die Hochpreisinsel. F\u00fcr viele G\u00fcter unseres t\u00e4glichen Gebrauchs sinken aber die Preise viel st\u00e4rker, als es diese 0,1 Prozent vermuten lassen. Gem\u00e4ss Bundesrat w\u00fcrden z. B. die Preise f\u00fcr Baumwollprodukte um etwa 100 Franken pro 100 Kilo fallen. Es ist mit Einsparungen f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten in der H\u00f6he von 350 Millionen Franken zu rechnen. Um sicherzustellen, dass dieses Geld auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommt, wird denn auch ein Monitoring implementiert.
\nDie Abschaffung der Industriez\u00f6lle wird den Bund rund eine halbe Milliarde Franken an Einnahmen kosten. Das sind aber Investitionskosten und deutlich weniger als 1 Prozent der Bundeseinnahmen. Es ist vor allem auch deshalb verkraftbar, weil der erwartete positive gesamtwirtschaftliche Effekt von rund 860 Millionen Franken und die damit verbundenen h\u00f6heren Wirtschafts- und Handelsaktivit\u00e4ten zu h\u00f6heren Steuereinnahmen f\u00fchren werden.
\nFallen die Industriez\u00f6lle weg, k\u00f6nnen Unternehmen in der Schweiz von g\u00fcnstigeren Vorleistungen profitieren und ihre Produktionskosten senken. Da die Schweizer Volkswirtschaft stark in die globalen Wertsch\u00f6pfungsketten eingebunden ist, st\u00e4rkt diese Massnahme ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Das ist gerade nach Beendigung der Verhandlungen \u00fcber das institutionelle Rahmenabkommen umso wichtiger.
\nWir haben es heute in der Hand, unb\u00fcrokratisch und unilateral eine Kompensationsmassnahme zu ergreifen und die Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Wirtschaft zu verbessern. Der St\u00e4nderat hat diese Chance schon erkannt. Es ist auch angezeigt, aktiv Partnerschaften mit Staaten ausserhalb der EU zu suchen oder zu intensivieren. Die Schweizer Position bei k\u00fcnftigen Freihandelsabkommen wird mit der Abschaffung der Industriez\u00f6lle nicht geschw\u00e4cht. In Verhandlungen sind sie kaum mehr relevant, weil es da vielmehr um Themen wie z. B. die Innovationsf\u00e4higkeit geht.
\nDie Wirtschaft st\u00e4rken wir aber nicht nur mit der finanziellen, sondern auch mit der administrativen Entlastung. Ich habe mir das einmal in der Praxis bei einem mittelgrossen Schweizer Betrieb angeschaut. Dieser stellt Pr\u00e4zisionswerkzeug her und ist stark exportorientiert. Er muss alle paar Tage die Rechnungen und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen downloaden, pr\u00fcfen, scannen und genehmigen. Mit dem Wegfall der Industriez\u00f6lle w\u00fcrden j\u00e4hrlich rund zwei Millionen Franken an Zollabgaben entfallen. Hinzu kommt dann noch die Entlastung bei den administrativen Kosten. Bei rund 900 Zollrechnungen pro Jahr und 100 Franken Verbuchungskosten pro Rechnung sind das bereits 90[NB]000 Franken. Das ist viel Geld! In der Summe w\u00fcrde der angestrebte B\u00fcrokratieabbau Kosten im dreistelligen Millionenbereich einsparen. Davon profitiert vor allem das Gewerbe.
\nNoch kurz zur zeitlichen Staffelung: Die zeitliche Staffelung h\u00e4tte gegen\u00fcber dem Abbau in einem Schritt gesamtwirtschaftliche Nachteile. Es g\u00e4be vor allem h\u00f6here Umstellungskosten, und die Vereinfachung des Zollsystems w\u00fcrde schlicht und einfach nur l\u00e4nger dauern. Ausserdem gestaltet sich beispielsweise auch die Unterscheidung von Halbfabrikaten und Konsumg\u00fctern in der Praxis schwierig.
\nBitte denken Sie heute an unseren Werkplatz, indem Sie auf die Vorlage eintreten und s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen.
\nMerci pour votre question, Madame Badran. 0,1 pour cent sur l'ensemble, c'est l'effet global. Mais si vous regardez[NB]certains secteurs - je l'ai dit et cela \u00e9t\u00e9 dit par certains orateurs -, ces droits de douane montent jusqu'\u00e0 35, voire 50 pour[NB]cent. Ce sont donc des handicaps et des co\u00fbts qui sont r\u00e9percut\u00e9s in\u00e9vitablement \u00e0 la charge des consommateurs et qui handicapent nos entreprises. Il faut conserver une vue globale: les \u00e9conomies en droits de douane, c'est 560 millions de francs, mais \u00e0 la fin ce sont des secteurs entiers qui vont en b\u00e9n\u00e9ficier. Nous nous sommes engag\u00e9s \u00e0 faire un monitoring pour suivre[NB]la[NB]r\u00e9percussion de ces mesures sur les[NB]consommateurs. Donc, c'est aussi en faveur des consommateurs.
\nMadame la conseill\u00e8re nationale, oui, je peux vous confirmer que c'est notre intention de le faire. Ce que je ne peux pas vous confirmer maintenant, parce que c'est quelque chose qui doit encore \u00eatre d\u00e9fini, c'est la date. Je ne sais pas si cela sera d\u00e9j\u00e0 pr\u00eat en 2022. Vous savez que ce projet doit arriver \u00e0 terme. Il est encore soumis au d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire, mais, le cas \u00e9ch\u00e9ant, nous travaillerons pour avoir ce monitoring le plus rapidement possible. Je crois que c'est aussi une question[NB]de[NB]confiance et de transparence envers les consommateurs.
\nMonsieur Nicolet, vous faites de la politique comme moi, et vous savez qu'en politique, il peut toujours y avoir des \u00e9volutions. Cependant, je veux bien vous r\u00e9p\u00e9ter une troisi\u00e8me fois que je n'ai pas de tendance suicidaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral non plus, et tous les intervenants qui sont venus \u00e0 la tribune manifestement non plus. En l'\u00e9tat actuel, il n'y a pas de projet cach\u00e9 quelque part dans un tiroir visant \u00e0 supprimer ou \u00e0 r\u00e9duire les droits de douane sur les produits agricoles. Et, lorsque de tels projets sont pr\u00e9vus, cela se fait dans tous les cas, et toujours, apr\u00e8s consultation des diff\u00e9rents milieux concern\u00e9s et en concertation avec eux.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist somit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nMerci pour votre question, Monsieur Grin. Je l'ai dit: il n'est pas dans les intentions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de toucher aux droits de douane agricoles. Ici, il ne s'agit que des aspects industriels, clairement, qui figurent dans les tarifs douaniers. Comme je ne dispose pas de tous les d\u00e9tails, je ne peux pas vous donner une garantie sur les aspects boulangers, mais il me semble qu'ils ne devraient en tout cas pas \u00eatre totalement touch\u00e9s par ce projet. Comme il y a je ne sais combien de lignes tarifaires, je ne peux pas vous donner la r\u00e9ponse maintenant.
\nHerr Kollege Ritter, besten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Betreffend das Gesetz teile ich sie inhaltlich. Sind Sie mit mir einig, dass mit dem Antrag der Minderheit II die Vetoposition der B\u00e4uerinnen und Bauern in Bezug auf das, was sie bef\u00fcrchten - Druck auf die Agrarz\u00f6lle -, deutlich st\u00e4rker w\u00e4re, weil dann das Parlament den Entscheid f\u00e4llen und sie selber im Notfall das Referendum ergreifen k\u00f6nnten?
\nDiese Einsch\u00e4tzung ist wahrscheinlich richtig, es geht aber darum, dass wir heute eine Mehrheit finden. Wir laden darum eben auch die Wirtschaftsvertreter hier drin ein, der Minderheit I zuzustimmen, um dem Bundesrat die entsprechenden Kompetenzen zu geben. Der Antrag der Minderheit II g\u00e4be h\u00f6here Sicherheit, aber uns geht es darum, dass wir f\u00fcr die Wirtschaft Sicherheit bez\u00fcglich Planung haben und etwas f\u00fcr die k\u00fcnftigen Bundesfinanzen erreichen.
\nDas beantwortet meine Frage nicht.
\nDie Industriez\u00f6lle sind auf einzelnen G\u00fctern wesentlich. Sie betragen 35 bis 60 Prozent. Die Abschaffung dieser Z\u00f6lle ist eine Massnahme zugunsten der importierenden und exportierenden Industrie, aber auch eine Massnahme zur Unterst\u00fctzung des Konsums. Sie dr\u00e4ngt sich schon lange auf, weil hier veraltete, protektionistische Massnahmen f\u00fcr ehemals eigene Industrien, die heute nicht mehr in der Schweiz produzieren und auch nie mehr zur\u00fcckkehren werden, betroffen sind.
\nDie Schweiz hat bereits eine der kompliziertesten Zolltarifstrukturen der Welt. Gerade f\u00fcr KMU ist der administrative Aufwand zur Zollabwicklung immens. Neben den Zollkosten k\u00f6nnen mit der Aufhebung dieser Z\u00f6lle unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe administrative Aufw\u00e4nde reduziert werden. Wir k\u00f6nnen den grossen, den mittleren und den kleineren Unternehmen das administrative Leben um einiges einfacher machen.
\nDie Z\u00f6lle, welche die Unternehmen auf dem Import bezahlen, bleiben an ihnen h\u00e4ngen. Sie m\u00fcssen sie auf Kunden im In- und Ausland \u00fcberw\u00e4lzen, was im Ausland zu Verteuerungen und zur Schm\u00e4lerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00fchrt. Im Inland geht es um Konsumg\u00fcter, alle aus dem Ausland [PAGE 1610] importiert, die im Wettbewerb zueinander stehen, und die Zolleinsparungen gehen an die Konsumentinnen und Konsumenten.
\nMit den Agrarz\u00f6llen hat diese Vorlage \u00fcberhaupt nichts zu tun; wir nehmen die Agrarz\u00f6lle sowieso aus und behandeln sie bei allen Freihandelsabkommen spezifisch. Drei Viertel der importierten Produkte kommen bereits heute aus L\u00e4ndern, mit denen wir sowieso schon ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben.
\nDer Bundesrat beziffert den Nettonutzen der Abschaffung mit 300 Millionen Franken. Die Unternehmen werden wettbewerbsf\u00e4higer und vom Ballast befreit, die Konsumenten zahlen tiefere Preise. Alles andere ist Polemik von Seiten, die gar nicht betroffen sind. Es geht hier um eine einfache, klare Massnahme zur Erleichterung des Exports und zur Importverbilligung. Unter dem Strich profitiert die Schweiz laut Bundesrat mit rund 860 Millionen Franken.
\nWir sind f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Industriez\u00f6lle in einem Schritt, so wie es unser Bundesrat vorschl\u00e4gt und wie es in den beiden WAK eine Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nDie Antr\u00e4ge der Minderheiten auf Etappierung, teilweise Befreiung, sp\u00e4tere Befreiung, nochmalige Behandlung lehnen wir klar ab. Nur mit einem vollst\u00e4ndigen Abbau kann der volkswirtschaftliche Nutzen auch erreicht werden. Zudem l\u00e4sst die Struktur des Zolltarifs keine klare Trennung nach Rohstoffen, Halbfabrikaten oder Industrieprodukten zu. Eine etappierte Abschaffung w\u00fcrde zu mehr und zu neuem b\u00fcrokratischen Aufwand statt zu einer administrativen Entlastung f\u00fchren. Auch die Zollverwaltung hat in Aussicht gestellt, dass es mit der vollst\u00e4ndigen Abschaffung bedeutende administrative Einsparungen g\u00e4be, die sie bei einer gestaffelten Vorgehensweise nicht h\u00e4tte.
\nWir bitten Sie deshalb, jetzt endlich auch diesen alten Zopf abzuschneiden und der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zu folgen. Wir bitten Sie, hier nicht irgendwelche Polemik zu betreiben und Verbindungen zu anderen Gesch\u00e4ften aufzubauschen, die mit diesem Gesch\u00e4ft nichts zu tun haben.
\nWenn wir vom administrativen Aufwand sprechen, dann sprechen wir nicht von den importierten G\u00fctern, die in der Schweiz verkauft werden. Bei der Administration ist es eine Erleichterung f\u00fcr den Export, wenn man den Ursprungsnachweis nicht erbringen und die Z\u00f6lle beim Export in ein anderes Land nicht anrechnen muss. Wenn wir von Importprodukten sprechen, dann sprechen wir von weniger Zollkosten, also von Preisnachl\u00e4ssen. Die Administration f\u00e4llt vor allem beim wieder exportierten Produkt an.
\nHerr Bundespr\u00e4sident, wir haben Industriez\u00f6lle von 540 Millionen und Agrarz\u00f6lle von 670 Millionen Franken. Die Industriez\u00f6lle sollen heute abgeschafft werden. Dann haben wir nur noch die Agrarz\u00f6lle. K\u00f6nnen Sie uns erkl\u00e4ren, wie Sie bei k\u00fcnftigen Freihandelsabkommen die entsprechenden Anspr\u00fcche von agrarwirtschaftlichen Staaten im Bereich der Agrarz\u00f6lle erf\u00fcllen wollen, wenn es keinerlei andere Z\u00f6lle mehr gibt?
\nOui, Monsieur Ritter, en commission, nous avons discut\u00e9 longuement de la question des contreparties concernant la protection de l'agriculture. Nous avons aussi parl\u00e9 du risque que lors d'accords de libre-\u00e9change, nous n'ayons plus de monnaie d'\u00e9change.
\nIl faut voir que, lorsque nous n\u00e9gocions des accords de libre-\u00e9change agricoles, ce ne sont pas les droits de douane - de protection \u00e0 la fronti\u00e8re - qui sont en jeu. Et je le dis et je le r\u00e9p\u00e8te, il n'est pas dans les intentions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de supprimer ces droits de douane. Nous ne sommes pas suicidaires. Ce sont des demandes d'acc\u00e8s au march\u00e9 qui sont demand\u00e9es par les Etats \u00e9trangers dans la plupart des cas. Ils ne demandent m\u00eame plus un lien ou une suppression des droits de douane sur les produits industriels, mais directement l'acc\u00e8s \u00e0 certains march\u00e9s agricoles. C'est pour cela que dans certains projets de n\u00e9gociation d'un accord de libre-\u00e9change agricole, nous sommes bloqu\u00e9s parce que les concessions \u00e0 faire sont trop grandes. Mais ce ne sont pas les droits de douane agricoles en tant que tels qui posent probl\u00e8me.
\nGesch\u00e4tzter Herr Volkswirtschaftsminister, Sie wissen ja sicher \u00fcber das Erfolgsmodell Schweiz Bescheid, das darin bestanden hat, dass die Unternehmen zugunsten von hohen L\u00f6hnen und begleitet von einem ausserordentlich starken Grenzschutz auf Rendite verzichtet haben. Das hat uns die sagenhaften Wachstumsraten der F\u00fcnfziger-, Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahre beschert. (Zwischenruf des Pr\u00e4sidenten: Was ist Ihre Frage, Frau Badran?) Jetzt machen wir nach zwanzig Jahren politischen Schutzes das Gegenteil. K\u00f6nnen Sie bitte erkl\u00e4ren, warum Sie als Volkswirtschaftsminister so vehement f\u00fcr einen Effekt von 0,1 Prozent - also gar nichts! - auf unsere Volkswirtschaft einstehen?
\nIn aller K\u00fcrze berichte ich nochmals aus der Kommission: Am 18. Mai 2021 hat die WAK-N entschieden. Sie empfiehlt Ihnen mit 16 zu 7 Stimmen, auf diese Vorlage einzutreten, und sie empfiehlt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen, ihr auch entsprechend zuzustimmen. Mit 13 zu 12 Stimmen lehnte die WAK-N eine gestaffelte Abschaffung ab. Die gestaffelte Abschaffung liegt Ihnen in Form der Antr\u00e4ge der Minderheiten I (M\u00fcller Leo) und II (Wermuth) vor.
\nDen Minderheitsantrag I habe ich bereits erkl\u00e4rt. Ich m\u00f6chte noch kurz sagen, was die Minderheit II will: Sie will eine Beurteilung, ob das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der ersten Etappe positiv ausgefallen ist. Sie will diese Beurteilung nicht dem Bundesrat \u00fcberlassen und bef\u00fcrwortet lediglich die erste Etappe. Sie will, dass der Bundesrat dem Parlament zu gegebenem Zeitpunkt eine neue Botschaft unterbreitet, falls [PAGE 1613] er an der zweiten Etappe festhalten will. Er soll sie also nicht selber ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, sondern es soll einen referendumsf\u00e4higen Parlamentsbeschluss geben. Dieser Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag II vorliegt, ist in der Kommission dem Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag I vorliegt, mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen unterlegen.
\nNoch ganz kurz zwei, drei Sachen zum Gesagten: Es wurden mehrfach die Agrarz\u00f6lle angesprochen. Ich m\u00f6chte festhalten, dass bei dieser Vorlage die Agrarz\u00f6lle und die Fischerei-Erzeugnisse nicht betroffen sind. Weiter wurde oft gesagt - das ist ein f\u00fcr die Mehrheit wichtiger Punkt -, dass Halbfabrikate und Vormaterialien laut der Verwaltung nicht trennscharf abgegrenzt werden k\u00f6nnen. Wenn man eine solche gestaffelte Abschaffung machen w\u00fcrde, w\u00e4re das aber n\u00f6tig. Es k\u00e4me also zu Ungleichbehandlungen und B\u00fcrokratie. Als Beispiel wurden Farben, Schrauben, Muttern usw. genannt. Diese sind einerseits Konsumg\u00fcter, die im Baumarkt erh\u00e4ltlich sind, werden andererseits aber auch in der Industrieproduktion verwendet.
\nNoch ein Argument zum Thema der Preissenkungen um 0,1 Prozent, welches in der Kommission auch besprochen wurde: Eine solche Senkung t\u00f6nt insgesamt nicht nach viel. Bei einzelnen Produkten ist es aber, wir haben es geh\u00f6rt, viel. Es gibt einen Unterschied zwischen einer volkswirtschaftlichen und einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung. Volkswirtschaftlich gesehen, machen zum Beispiel Leo M\u00fcllers Steuern und meine Steuern auf das gesamte Steuersubstrat auch nicht viel aus. Im Einzelnen macht es f\u00fcr uns aber viel aus. Das ist wichtig. Es wird ja auch ein Monitoring gemacht, um sicherzustellen, dass diese Zollsenkungen am Schluss tats\u00e4chlich bei den Konsumenten ankommen.
\nIm Sinne der Mehrheit der WAK bitte ich Sie deshalb um Zustimmung.
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, je vous ai bien entendu, mais pouvez-vous nous assurer d'une part que les produits industriels transform\u00e9s, tels que les produits de boulangerie ou autres, ne seront pas du tout touch\u00e9s par cette mesure et, d'autre part, que ce ne sont pas les pr\u00e9mices \u00e0 l'abandon des droits de douane les concernant?
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il est connu que la protection \u00e0 la fronti\u00e8re assure la p\u00e9rennit\u00e9 de l'\u00e9conomie agricole dans son ensemble, y compris en ce qui concerne le secteur agroalimentaire de proximit\u00e9.
\nDans quelle mesure pouvez-vous assurer qu'\u00e0 terme - je dis bien \u00e0 terme - le secteur alimentaire de proximit\u00e9 ne soit pas impact\u00e9 par un abandon progressif des droits de douane?
\nMonsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration, concernant les prix \u00e0 la consommation, je vous ai entendu prononcer le mot \"monitoring\". Pouvez-vous confirmer qu'en 2022 sera mis en oeuvre le contre-projet en r\u00e9ponse \u00e0 l'initiative populaire \"Stop \u00e0 l'\u00eelot de chert\u00e9 - pour des prix \u00e9quitables\", qui devrait avoir un impact sur les prix \u00e0 la consommation, et vraisemblablement \u00e9galement la suppression des droits de douane industriels qui, selon vous, aurait aussi un impact? Pouvez-vous confirmer que vous allez proc\u00e9der \u00e0 un monitoring s\u00e9rieux de l'impact de ces mesures sur les prix \u00e0 la consommation?
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