1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'harmonisation des peines[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 42 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jositsch, Engler, Minder, Rieder, Z'graggen)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 1 art. 42 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jositsch, Engler, Minder, Rieder, Z'graggen)[GZ]
\nMaintenir
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Ja, beginnen Sie mit Artikel 42.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nZiff.[NB]1[NB]Art.[NB]139[NB]Ziff.[NB]3[NB]Bst.[NB]c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 1 art. 139 ch. 3 let. c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nZiff.[NB]1[NB]Art.[NB]171[NB]Abs.[NB]2;[NB]171bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 171 al. 2; 171bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 174 Ziff. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 174 ch. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir stehen in der Differenzbereinigung. Dieser Artikel und diese Formulierung wurden schon einmal diskutiert; ich versuche also, mich so kurz wie m\u00f6glich zu fassen.
\nEs wurde darauf hingewiesen, dass seit dem 1. Januar 2007 die geltende Formulierung in Kraft ist, bei der das \"kann\" gestrichen und daf\u00fcr das \"in der Regel\" eingef\u00fcgt wurde. Damit wollte der Gesetzgeber die M\u00f6glichkeit schaffen, ausnahmsweise selbst bei g\u00fcnstiger Prognose den Strafaufschub zu verweigern. Damit sollte die k\u00fchle \u00dcberlegung des T\u00e4ters durchkreuzt werden, beim ersten Mal immer mit einem bedingten Strafvollzug rechnen zu k\u00f6nnen, und in der Ratsdebatte 2006 - Herr Zopfi hat darauf hingewiesen - wurde mehrfach betont, dass die Formulierung des alten und des neuen Rechtes inhaltlich nicht weit auseinanderliegen.
\nDie Mehrheit des Parlamentes hat sich aber letztlich f\u00fcr die heute geltende Fassung entschieden, weil sie pr\u00e4ziser ist und klarer zum Ausdruck bringt, dass nicht jeder Erstt\u00e4ter, der eben eine gute Prognose hat, mit einer bedingten Strafe rechnen kann. Der Gesetzgeber hat aber damals davon abgesehen, im Gesetz die Ausnahmen zu umschreiben, und was im Jahre 2006 zur Kann-Formulierung gesagt wurde, gilt eben heute immer noch. Selbst mit einer Kann-Formulierung haben die Gerichte nicht die freie Wahl zwischen bedingtem und unbedingtem Strafvollzug. Es w\u00fcrde auch nicht angehen, dass irgendwelche Gr\u00fcnde dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, den bedingten Strafvollzug selbst bei einer g\u00fcnstigen Prognose zu verweigern; das w\u00e4re auch willk\u00fcrlich und unzul\u00e4ssig. Auch haben Sie die Voraussetzungen nicht genannt, bei deren Vorliegen der bedingte Strafvollzug selbst bei einer g\u00fcnstigen Prognose verweigert werden kann. Dies w\u00e4re aber absolut notwendig, wenn Sie verhindern wollen, dass gleich wie eben vor 2007 ein Rechtsanspruch auf den bedingten Strafvollzug entsteht, wenn die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind.
\nSie sehen also: Selbst eine R\u00fcckkehr zum fr\u00fcheren Recht wird die Diskussion \u00fcber den bedingten Strafvollzug bei Erstt\u00e4tern wohl nicht beenden. Man muss es schon fast als eine Ironie des Schicksals bezeichnen, wenn nun die altrechtliche Regelung als die vermeintlich bessere L\u00f6sung dargestellt wird, obwohl die damalige Praxis betreffend Erstt\u00e4ter mit der gleichen Begr\u00fcndung wie heute kritisiert wurde. Damit dreht man sich also letztlich im Kreis.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, der Mehrheit und dem Nationalrat zu folgen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nVielleicht brummt Ihnen etwas der Kopf, wenn Sie dieser Debatte zu Artikel 174 Ziffer 2 zugeh\u00f6rt haben. Ich versuche, diese Thematik etwas zu erkl\u00e4ren, indem ich kurz auf die Entstehungsgeschichte der Mindestgeldstrafe eingehe.
\nBei Artikel 174 Ziffer 2 lautete die Strafdrohung bis 2006 Gef\u00e4ngnis nicht unter einem Monat. Im Jahr 2007 wurden die Strafdrohungen an das revidierte Sanktionensystem angepasst. Dabei wurden die Strafdrohungen f\u00fcr die Tatbest\u00e4nde lediglich neu umschrieben, ohne dass der damit verbundene Vorwurf anders bewertet bzw. der Strafrahmen erweitert worden w\u00e4re. Eine der wichtigsten Neuerungen war die Einf\u00fchrung der Geldstrafe, die sich nach dem Tagessatzsystem bemisst. So wurde unter anderem eine Minimaldauer der Gef\u00e4ngnisstrafe in eine minimale Anzahl Tagess\u00e4tze \u00fcberf\u00fchrt, nach einem festen Umrechnungsschl\u00fcssel, wonach ein Tag Freiheitsstrafe einem Tagessatz entspricht. Konkret wurde die Gef\u00e4ngnisstrafe nicht unter einem Monat in eine Mindestgeldstrafe von 30 Tagess\u00e4tzen \u00fcberf\u00fchrt.
\nDiesen Umrechnungsschl\u00fcssel - ein Tag Geldstrafe gleich ein Tag Freiheitsstrafe - finden wir heute in mehreren Bestimmungen wieder. Bei der Ersatzfreiheitsstrafe finden Sie das, bei der Anrechnung der Untersuchungshaft, bei der gemeinn\u00fctzigen Arbeit. Es w\u00e4re also sonderbar, wenn dieser feste Umrechnungsschl\u00fcssel bei der Mindestgeldstrafe nicht gelten w\u00fcrde, nachdem damit die urspr\u00fcngliche Mindestgef\u00e4ngnisstrafe in die Mindestgeldstrafe umgerechnet wurde. Die Praxis geht offensichtlich auch von diesem Umrechnungsschl\u00fcssel aus. Eine Anfrage beim Bundesamt f\u00fcr Statistik hat dies best\u00e4tigt, und die Kommissionsmehrheit geht ebenfalls davon aus, dass es diesen Umrechnungsschl\u00fcssel gibt.
\nSo weit, so gut, k\u00f6nnte man jetzt meinen. Nun m\u00f6chte die Kommissionsmehrheit dies im Gesetz aber explizit festschreiben, um allf\u00e4llige Zweifel auszur\u00e4umen. Das ist nach Meinung des Nationalrates und des Bundesrates nicht n\u00f6tig, da solche Zweifel weder in der Praxis noch in der Lehre bestehen, im Gegenteil: Eine Gesetzes\u00e4nderung, die eigentlich nichts \u00e4ndern will, wird in Praxis und Lehre wiederum Fragen aufwerfen, die der Rechtssicherheit nicht dienen. Die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung ist aus diesen Gr\u00fcnden aus der Sicht des Bundesrates nicht notwendig.
\nIch bitte Sie deshalb, der Kommissionsminderheit und dem Nationalrat zu folgen und damit beim geltenden Recht zu bleiben.
\nZiff.[NB]1[NB]Art.[NB]226[NB]Abs.[NB]2,[NB]3; 234 Abs. 1; 235 Ziff. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 226 al. 2, 3; 234 al. 1; 235 ch. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Zu Artikel 226 Absatz 3 liegt eine Korrektur der Fahne vor.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 275bis, 275ter[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 275bis, 275ter[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 282 Ziff. 2[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 282 ch. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 285 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZiff. 1, 2 erster Satz[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nZiff. 2 zweiter Satz[GZ]
\nDer Teilnehmer, der Gewalt an Personen ver\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe von vier Monaten bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 120 Tagess\u00e4tzen bestraft.
\nZiff. 2 dritter Satz[GZ]
\nDer Teilnehmer, der Gewalt an Sachen ver\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagess\u00e4tzen bestraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Engler, Bauer, Hefti, Rieder, Schmid Martin, Z'graggen)[GZ]
\nZiff. 1 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Engler, Bauer, Minder, Rieder, Schmid Martin, Z'graggen)[GZ]
\nZiff. 2 erster Satz[GZ]
\nFesthalten
\nZiff. 2 zweiter und dritter Satz[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 815]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi) [GZ]
\nZiff. 2 zweiter Satz[GZ]
\nDer Teilnehmer, der Gewalt an Personen ver\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 120 Tagess\u00e4tzen bestraft.
\nZiff. 2 dritter Satz[GZ]
\nDer Teilnehmer, der Gewalt an Sachen ver\u00fcbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagess\u00e4tzen bestraft.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 285 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nCh. 1, 2 premi\u00e8re phrase[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nCh. 2 deuxi\u00e8me phrase[GZ]
\nCeux d'entre eux qui commettent des violences contre les personnes sont punis d'une peine privative de libert\u00e9 de quatre mois \u00e0 trois ans ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende au moins.
\nCh. 2 troisi\u00e8me phrase[GZ]
\nCeux d'entre eux qui commettent des violences contre les propri\u00e9t\u00e9s sont punis d'une peine privative de libert\u00e9 de trois mois \u00e0 trois ans ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende au moins.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Engler, Bauer, Hefti, Rieder, Schmid Martin, Z'graggen)[GZ]
\nCh. 1 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Engler, Bauer, Minder, Rieder, Schmid Martin, Z'graggen)[GZ]
\nCh. 2 premi\u00e8re phrase[GZ]
\nMaintenir
\nCh. 2 deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me phrases[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi) [GZ]
\nCh. 2 deuxi\u00e8me phrase[GZ]
\nCeux d'entre eux qui commettent des violences contre les personnes sont punis d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 120 jours-amende au moins.
\nCh. 2 troisi\u00e8me phrase[GZ]
\nCeux d'entre eux qui commettent des violences contre les propri\u00e9t\u00e9s sont punis d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende au moins.
\nZiff.[NB]1 - Ch.[NB]1[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 17 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWir stehen in der Differenzbereinigung. Die Vorlage war einmal in unserem Rat, einmal im Nationalrat, und es bleiben nur noch einige Differenzen. Ich werde mich zum gegebenen Zeitpunkt zu den betreffenden Differenzen \u00e4ussern. Oder soll ich bereits mit Artikel 42, der ersten Differenz, beginnen?
\nZiff.[NB]2[NB]erster[NB]Satz - Ch.[NB]2[NB]premi\u00e8re[NB]phrase[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nIl faut porter une attention particuli\u00e8re \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 qui vous est faite aujourd'hui, parce que la position de la minorit\u00e9 est particuli\u00e8rement dangereuse. Il n'y a jamais eu de consultation sur cette modification, et les quelques organisations concern\u00e9es qui se sont prononc\u00e9es l'ont fait en sa d\u00e9faveur. Les travaux qui nous occupent aujourd'hui portent sur une r\u00e9vision de la partie sp\u00e9ciale du code p\u00e9nal et non pas sur une r\u00e9vision de la partie g\u00e9n\u00e9rale.
\nOr, - cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment -, lorsque l'on a un probl\u00e8me avec une infraction comme la question du viol par exemple, qui est aujourd'hui discut\u00e9e en commission, eh bien, on r\u00e9fl\u00e9chit \u00e0 cette infraction et on modifie les dispositions qui la concernent. Mais on ne modifie pas les dispositions de port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, car cela aurait alors un impact sur toutes les dispositions r\u00e9glementant les autres infractions. Pour donner un exemple parlant, lorsqu'une mouche vous d\u00e9range dans votre chambre, vous ouvrez la fen\u00eatre et vous la laissez sortir. Vous ne posez pas une bombe pour faire tout exploser et supprimer la mouche. Nous sommes dans une situation de ce type: le fait de modifier une disposition aussi importante dans la partie g\u00e9n\u00e9rale du code p\u00e9nal aurait un impact extr\u00eamement s\u00e9v\u00e8re sur toute la partie sp\u00e9ciale.
\nJe me pose aussi la question de savoir pourquoi l'on veut modifier une disposition qui a fait largement ses preuves ces quatorze derni\u00e8res ann\u00e9es. Personne - personne! - ne s'est plaint de cette disposition, ni aupr\u00e8s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ni [PAGE 811] aupr\u00e8s des Chambres. Il n'y a aucune demande des milieux concern\u00e9s visant \u00e0 la modifier, parce que cette disposition fonctionne. Elle fonctionne tr\u00e8s bien, au point que l'\u00e9volution de la criminalit\u00e9 ces quatorze derni\u00e8res ann\u00e9es ne d\u00e9montre pas que la nouvelle r\u00e9glementation du sursis, en vigueur depuis 2007, comme cela a \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9, serait \u00e0 l'origine d'une augmentation du nombre d'infractions ou d'infractions suppl\u00e9mentaires. Au contraire, les statistiques d\u00e9montrent que, de mani\u00e8re globale, la criminalit\u00e9 en Suisse r\u00e9gresse.
\nJ'ai d\u00e9j\u00e0 cit\u00e9 ces chiffres lorsque l'objet avait \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 par notre chambre l'ann\u00e9e pass\u00e9e: les derni\u00e8res donn\u00e9es de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique montrent que le taux de r\u00e9cidive est de 36 pour cent lorsque la peine est prononc\u00e9e sans sursis - oui, 36 pour cent. Lorsque la peine est prononc\u00e9e avec sursis, ce taux de r\u00e9cidive descend \u00e0 13 pour cent. Donc, on voit que le syst\u00e8me actuel du sursis fonctionne extr\u00eamement bien. Or c'est cela qui est important, \u00e0 savoir le r\u00e9sultat concret, dans la soci\u00e9t\u00e9, du fonctionnement de notre droit p\u00e9nal. Or il fonctionne.
\nEt puis il y a le dernier \u00e9l\u00e9ment qui est la question de savoir comment vont r\u00e9agir les tribunaux face \u00e0 cette modification l\u00e9gislative. On va effectivement passer d'une \"Muss-Vorschrift\" \u00e0 une \"Kann-Vorschrift\". Que va faire le tribunal? Eh bien il va suivre le l\u00e9gislateur; il va \u00e9videmment changer sa pratique, et il va le faire, comme je l'ai dit au d\u00e9part, pour l'ensemble du code p\u00e9nal, alors qu'il s'agit d'une disposition qui n'a pas fait l'objet d'une consultation et d'un d\u00e9bat dans ce cadre.
\nJe vous invite \u00e0 suivre la position de la majorit\u00e9 de la commission et du Conseil national, une position v\u00e9ritablement sens\u00e9e, et \u00e0 ne pas ouvrir la bo\u00eete de Pandore en pla\u00e7ant une bombe dans le code p\u00e9nal. Je pense que c'est la position que devrait soutenir une chambre de r\u00e9flexion, selon les termes utilis\u00e9s \u00e0 plusieurs reprises ces derniers jours.
\nZiff.[NB]2[NB]zweiter[NB]und[NB]dritter[NB]Satz [GZ]
\nCh. 2 deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me phrases[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 13 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo ist bei Ziffer 1 Artikel 174 Ziffer 2 abgelehnt worden.
\nZiff.[NB]1[NB]Art.[NB]310[NB]Ziff.[NB]2; 311; 333 Abs. 6bis[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 310 ch. 2; 311; 333 al. 6bis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 36 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jositsch, Engler, Minder, Rieder, Z'graggen)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 36 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jositsch, Engler, Minder, Rieder, Z'graggen)[GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 89 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 60 Tagen oder Geldstrafe nicht unter 60 Tagess\u00e4tzen bestraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 art. 89 al. 1[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... d'une peine privative de libert\u00e9 de 60 jours \u00e0 trois ans ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende au moins.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nInchang\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 94 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... wird mit Freiheitsstrafe von 30 Tagen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe nicht unter 30 Tagess\u00e4tzen bestraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 94 al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... peine privative de libert\u00e9 de 30 jours \u00e0 trois ans ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende au moins.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 105 Ziff. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 105 ch. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 131 Ziff. 4 Bst. c[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. 2 art. 131 ch. 4 let. c[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 139 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 60 Tagen oder Geldstrafe nicht unter 60 Tagess\u00e4tzen bestraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 139 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de 60 jours au moins ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 60 jours-amende au moins. [PAGE 819]
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 146 Ziff. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... so ist die Strafe Freiheitsstrafe von 30 Tagen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagess\u00e4tzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 146 ch. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nLe calomniateur est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours \u00e0 trois ans ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende au moins s'il cherche ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 164 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... sind, mit Freiheitsstrafe von 30 Tagen bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagess\u00e4tzen bestraft.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... wird mit Freiheitsstrafe von 30 Tagen bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagess\u00e4tzen bestraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAbs. 2, 3 [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 164 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours \u00e0 cinq ans ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende au moins.[NB]...
\nAl. 3 [GZ]
\n... est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours \u00e0 cinq ans ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende au moins.[NB]...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAl. 2, 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 169 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... wird mit Freiheitsstrafe von 30 Tagen bis zu f\u00fcnf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagess\u00e4tzen bestraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 169 al. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... est puni d'une peine privative de libert\u00e9 de 30 jours \u00e0 cinq ans ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 30 jours-amende au moins.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 177 Ziff. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\n... wird mit Freiheitsstrafe von 90 Tagen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagess\u00e4tzen bestraft.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 177 ch. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\n... sont punis d'une peine privative de libert\u00e9 de 90 jours \u00e0 trois ans ou d'une peine p\u00e9cuniaire de 90 jours-amende au moins.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Baume-Schneider, Vara, Zopfi)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 36 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 36 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 11 Abs. 3bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 5 art. 11 al. 3bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nBiffer
\nDie Mehrheit der Kommission unterst\u00fctzt den Nationalrat und damit den Entwurf des Bundesrates. Ich bitte Sie, bei dieser Frage ebenfalls der Kommissionsmehrheit und dem Nationalrat zu folgen. Der Berichterstatter der Kommission, St\u00e4nderat Jositsch, hat darauf hingewiesen, dass der Nationalrat diese Frage intensiv diskutiert und auf eine Versch\u00e4rfung des Strafrahmens von Artikel 285 Ziffer 1 verzichtet hat, weil er der Meinung war, dass das Problem bez\u00fcglich Gewalt gegen Beh\u00f6rden und Beamte damit nicht gel\u00f6st werden kann. [PAGE 817]
\nEs liegen - auch das wurde ausgef\u00fchrt - bei dieser Frage mittlerweile verschiedene Vorschl\u00e4ge und auch Vorst\u00f6sse vor. Ich m\u00f6chte Sie hier aber bitten, diese Bestimmung nicht isoliert zu betrachten. Wir befinden uns bei einer Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung, und deshalb macht es Sinn, Herr Caroni hat es gesagt, hier selbstverst\u00e4ndlich auch die Systematik zu beachten.
\nBei Ziffer 2 zweiter Satz geht es um Gewalt an Personen und Sachen, die ein Teilnehmer der Zusammenrottung aus\u00fcbt. Hier hat der Nationalrat ein neues Konzept vorgelegt. Dieses unterscheidet zwischen Gewalt gegen Personen einerseits und Gewalt gegen Sachen andererseits. Die Mehrheit Ihrer Kommission folgt diesem Konzept grunds\u00e4tzlich, m\u00f6chte jedoch bei Gewalt gegen Personen neben der Freiheitsstrafe auch die Geldstrafe als m\u00f6gliche Sanktion vorsehen. Das ist innerhalb des StGB systematisch konsequent und entspricht auch den allgemeinen Regeln. Die Minderheit Ihrer Kommission m\u00f6chte etwas anderes: Sie m\u00f6chte in diesem Fall die M\u00f6glichkeit einer Geldstrafe ausschliessen. Das w\u00e4re aber ein Einbruch in die Systematik unseres Sanktionenrechts - St\u00e4nderat Caroni hat das ausgef\u00fchrt - und ist deshalb abzulehnen.
\nZum Vergleich: Eine T\u00e4tlichkeit wird mit Busse bestraft; bei einer einfachen K\u00f6rperverletzung und generell bei den Delikten gegen Leib und Leben und auch bei den Sexualdelikten ist Geldstrafe m\u00f6glich. Man muss sich hier schon fragen, wie man damit umgeht. Es ist nicht ersichtlich, warum ausgerechnet hier eine Streichung der Geldstrafe vorgenommen werden soll.
\nZusammengefasst m\u00f6chte ich Sie also bitten, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Nationalrat zu folgen.
\nWas den ersten Satz von Ziffer 2 anbelangt, habe ich die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Minderheitsantrag bereits ausgef\u00fchrt. Gem\u00e4ss diesem ersten Satz wird der Teilnehmer bestraft: Wenn die Tat von einem zusammengerotteten Haufen ver\u00fcbt wird, wird jedem an dieser Zusammenrottung Mitbeteiligten eine Strafe angedroht. Nach Auffassung der Minderheit gen\u00fcgt eine bedingte Geldstrafe nicht, um jemanden davon abzuhalten, aus dieser gesch\u00fctzten Gruppe heraus ein zweites Mal deliktisch t\u00e4tig zu werden. Deshalb sind wir \u00fcberzeugt, dass nur eine bedingte Freiheitsstrafe ihn davor warnt, ein zweites Mal gegen\u00fcber Polizisten, Rettungssanit\u00e4tern oder wem auch immer straff\u00e4llig zu werden.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 33 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 7 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 10a Art. 90 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Jositsch, Minder)[GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 10a art. 90 al. 3[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Jositsch, Minder)[GZ]
\nInchang\u00e9
\nArtikel 42 wurde vom Bundesrat in seinem Entwurf nicht vorgeschlagen, die Diskussion dazu wurde von der RK-S aufgebracht. Der St\u00e4nderat hat eine \u00c4nderung vorgenommen, auf die ich nachher kurz eingehen werde. Diese \u00c4nderung hat der Nationalrat abgelehnt. Die RK-S ihrerseits schliesst sich nun mehrheitlich dem Nationalrat an, wobei eine starke Minderheit an der Version des St\u00e4nderates festhalten m\u00f6chte. Worum geht es?
\nKurz gesagt - ich nehme an, Minderheit und Mehrheit werden dann noch von der jeweiligen Seite begr\u00fcndet -, war der Hintergrund wie folgt: Artikel 42 regelt die Voraussetzungen, wonach eine Strafe bedingt oder allenfalls teilbedingt ausgef\u00e4llt werden kann. Der Anlass f\u00fcr die Diskussion in der Kommission war, dass Erstt\u00e4ter gem\u00e4ss der aktuellen, seit 2007 geltenden Regelung f\u00fcr gew\u00f6hnlich mit einer bedingten Freiheitsstrafe rechnen k\u00f6nnen. In der praktischen Interpretation [PAGE 810] f\u00fchrt diese Regel dazu, dass Erstt\u00e4ter faktisch immer oder fast immer mit einer bedingten Strafe bestraft werden. Das f\u00fchrt zum Teil zu unangemessenen Resultaten bzw. zu Resultaten, die in der \u00d6ffentlichkeit als unangemessen wahrgenommen werden. Verst\u00e4rkt wird diese Tendenz durch den Umstand, dass die Gerichte in aller Regel nur die unterste H\u00e4lfte und h\u00e4ufig nur das unterste Drittel des Strafrahmens ausn\u00fctzen.
\nEinerseits im Zusammenhang mit den \u00c4nderungen von 2007, die vorsehen, dass bedingte Freiheitsstrafen nicht nur bis 18 Monate, sondern bis zwei Jahre und teilbedingte bis drei Jahre m\u00f6glich sind, andererseits aufgrund der Tendenz, auch bei sehr schweren Delikten, d. h. bei zwei bis drei Jahren Freiheitsstrafe, im untersten Bereich des Strafrahmens zu bleiben, sowie angesichts der Regel, dass Erstt\u00e4ter meist[NB]mit[NB]einer[NB]bedingten Strafe zu rechnen haben, f\u00fchrt das dazu, dass auch bei sehr schweren Gewalt- und Sexualdelikten sehr h\u00e4ufig bedingte Freiheitsstrafen ausgesprochen werden.
\nDas Beispiel, das in den Medien stark diskutiert worden ist, ist das der Vergewaltigung. Es wird aktuell auch intensiv im Zusammenhang mit der Revision des Sexualstrafrechts diskutiert, welches aus dieser Vorlage ausgegliedert wurde. Und zwar ist es so, dass bei einer Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren vorgesehen ist. In der Praxis wird im untersten Drittel respektive in der unteren H\u00e4lfte dieser Spanne, also zwischen einem und drei respektive f\u00fcnf Jahren, entschieden. Freiheitsstrafen von bis zu zwei oder drei Jahren werden in der Regel bedingt oder teilbedingt ausgesprochen; dann sehen Sie die Zahl, die in den Medien genannt wurde. Ich habe nie nachgepr\u00fcft, ob diese Zahl stimmt, aber in den Medien wurde kolportiert, dass ein Drittel der Vergewaltiger mit einer bedingten Freiheitsstrafe belegt werde.
\nDas hat zu verschiedenen Vorst\u00f6ssen gef\u00fchrt, mit denen man versucht hat, die Strafrahmenuntergrenze hochzuschrauben. Sie sehen, diese Diskussion wird auch im Zusammenhang mit dem Sexualstrafrecht gef\u00fchrt. Die RK-S hat nun gesagt, dass es keinen Sinn macht, die Strafen generell anzuheben, weil die Mindeststrafe den mildesten Fall erfassen soll. Es sei aber sinnvoll, dass man den Richter nicht faktisch dazu zwingt, bei Erstt\u00e4tern in der Regel bedingte oder teilbedingte Freiheitsstrafen auszuw\u00e4hlen, sondern dass man ihm einen gewissen Ermessensspielraum gibt.
\nDas ist der Unterschied, den die RK in der ersten Beratung vorgeschlagen hat, n\u00e4mlich, dass man hier eine Kann-Bestimmung einf\u00fchrt, mit der \u00dcberlegung, dass der Richter die bedingte Freiheitsstrafe anordnen kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, namentlich mit Ber\u00fccksichtigung der Pers\u00f6nlichkeit des T\u00e4ters. Es ging also nicht um eine Versch\u00e4rfung, sondern darum, das[NB]Einzelermessen zu erm\u00f6glichen, den Richtern also vonseiten des Parlamentes ein Zeichen zu geben, dass nicht in praktisch jedem Fall eine bedingte Strafe ausgew\u00e4hlt werden soll.
\nEine starke Minderheit der RK m\u00f6chte an der \u00c4nderung festhalten. Die Mehrheit schliesst sich dem Nationalrat an, der beim geltenden Recht bleiben will. Was sind die Argumente der Mehrheit? Die Mehrheit ist der Meinung, dass der Unterschied eine Nuance sei und dass unklar sei, wie das in der Praxis umgesetzt werden w\u00fcrde. Ausserdem entspreche die Position der Minderheit aus dem ersten Durchgang des St\u00e4nderates dem Recht bis 2007.
\nEs ist aus Sicht der Mehrheit wenig sinnvoll, jetzt mit der gleichen Begr\u00fcndung, weshalb man das ge\u00e4ndert hat - n\u00e4mlich weil man damals gesagt hat, es gebe zu viele bedingte Strafen -, wieder zum alten Recht zur\u00fcckzukommen. Im \u00dcbrigen ist die Mehrheit der Meinung, dass bei dieser Formulierung unklar ist, ob der Richter die bedingte Strafe anordnen kann oder eben muss, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
\nAus diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte sich die Kommissionsmehrheit nun dem Nationalrat anschliessen. Wie gesagt, eine starke Minderheit m\u00f6chte bei der Variante bleiben, die im ersten Durchgang von unserem Rat festgelegt worden ist.
\nIch vertrete den Minderheitsantrag. Es wurde vom Kommissionssprecher aufgezeigt, was der Hintergrund dieser Bestimmung ist. Es mag der Eindruck entstanden sein, dass das, was wir hier f\u00fchren, eine akademische Diskussion, eine Wortklauberei ohne praktischen Nutzen sei. Nein! Die Minderheit m\u00f6chte, das ist die Ratio Legis in der Fassung der Minderheit, den Entscheidungsspielraum f\u00fcr das Gericht vergr\u00f6ssern. Es kann allerdings schon sein, dass die Auswirkungen in der Praxis dann nicht wesentlich anders ausfallen, ob man sich jetzt gem\u00e4ss Mehrheitsantrag f\u00fcr das geltende Recht oder gem\u00e4ss Minderheitsantrag f\u00fcr eine Anpassung des Wortlautes entscheidet.
\nNach der Auffassung der Minderheit vergr\u00f6ssert die Fassung des St\u00e4nderates den Ermessensspielraum f\u00fcr den Richter bei von ihm anzuordnenden Sanktionen. Was gilt heute? Auch dazu hat der Kommissionssprecher eigentlich schon alles gesagt: Der Richter muss bei einer g\u00fcnstigen Prognose in der Regel eine bedingte oder teilbedingte Freiheits- oder Geldstrafe aussprechen, wenn die verh\u00e4ngte Strafe nicht h\u00f6her als 24 Monate bzw., bei einer teilbedingten Strafe, nicht h\u00f6her als 36 Monate ausf\u00e4llt.
\nWas aber die Ausnahmef\u00e4lle sind, benennt das geltende Recht - es heisst im geltenden Wortlaut: \"in der Regel\" - nicht. Darin, dass es mehr oder weniger einen Automatismus gibt - eine g\u00fcnstige Prognose f\u00fchrt im Niedrigstrafbereich zwingend zu einer bedingten Strafe -, liegt auch die Schw\u00e4che begr\u00fcndet. Dieser Automatismus d\u00fcrfte auch nicht ohne Einfluss darauf sein, wo ein Gericht innerhalb des Strafrahmens die konkrete Sanktion festlegt, n\u00e4mlich tendenziell am unteren Rand. Denn eine bedingte Strafe ist durch das Gesetz fast schon zwingend vorgesehen.
\nMit der Fassung der Minderheit kommt es aber nicht automatisch zu einer Versch\u00e4rfung der Strafandrohung. Diese Fassung \u00fcberl\u00e4sst es dem Gericht und verpflichtet es dazu, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob angesichts einer g\u00fcnstigen Prognose die bedingte Sanktion ausgef\u00e4llt werden kann oder nicht. Das Gericht soll also bewusst entscheiden, wo es sich im konkreten Fall innerhalb des Strafrahmens bewegen will und ob eine g\u00fcnstige Prognose die Rechtswohltat einer bedingten Strafe nach sich ziehen soll oder nicht. Im geltenden Recht und in der Fassung der Mehrheit wird dem Gericht diese Entscheidungsfreiheit dadurch genommen, dass das Gesetz eben nicht die Ausnahmen nennt, in denen selbst bei g\u00fcnstiger Prognose eine bedingte Strafe nicht infrage kommt.
\nIch bitte Sie also, hier der Minderheit zu folgen und an der Fassung unseres Rates festzuhalten, um damit dem Gericht einen gr\u00f6sseren Spielraum einzur\u00e4umen.
\nDie Situation ist etwas verzwickt, weil Sie hier eine Gesetzes\u00e4nderung vornehmen m\u00f6chten, die nicht im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des EJPD ist. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bundesrat den sogenannten Rasertatbestand nicht in dieser Vorlage, sondern in einer eigenst\u00e4ndigen Vorlage zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt hat. Das war im zweiten Halbjahr 2020. Es ist aber dann wieder so, wie St\u00e4nderat Rieder es gesagt hat: Der Bundesrat schl\u00e4gt bei der SVG-Revision vor, die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe abzuschaffen. Materiell gibt es keine Differenz zur Mehrheit, aber es ist einfach so, dass es etwas schwierig ist, auch gegen\u00fcber dem UVEK, welches diese Vernehmlassung durchgef\u00fchrt hat. Und offensichtlich ist diese \u00c4nderung nicht ganz unbestritten. Wenn Sie das jetzt vorentscheiden, nehmen Sie das einfach aus der Vorlage zur SVG-Revision heraus. Sie sind selbstverst\u00e4ndlich frei, das so zu tun. Nach Auskunft des UVEK war hier aber offensichtlich die Vernehmlassung umstrittener, als man das gemeinhin annehmen k\u00f6nnte. [PAGE 822]
\nVon daher m\u00f6chte ich Sie bitten, beim geltenden Recht zu bleiben und \u00fcber diese Frage mit der SVG-Revision zu entscheiden.
\n2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Anpassung des Nebenstrafrechts an das ge\u00e4nderte Sanktionenrecht[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'adaptation du droit p\u00e9nal accessoire au droit des sanctions modifi\u00e9[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 2a, 6, 16[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2a, 6, 16[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch antworte nur ganz kurz, weil Herr Zopfi mich gefragt hat, wie ich denn auf die Idee komme, dass schwere Sexual- und Gewaltdelikte mit bedingten Strafen bestraft w\u00fcrden.
\nLieber Herr Kollege Zopfi, Vergewaltigung ist mit Gewalt oder Drohung erzwungener Geschlechtsverkehr, das heisst mit Gewalt oder Drohung erzwungenes Eindringen des m\u00e4nnlichen Geschlechtsorgans in das weibliche. Ich halte das f\u00fcr ein schweres Delikt. Wenn ein solches Delikt bei einem Erstt\u00e4ter im entsprechenden Rahmen fast zwingend mit bedingter Strafe bestraft wird, dann, so glaube ich, ist meine \u00c4usserung, das sei ein nicht ad\u00e4quates Urteil, nicht falsch.
\nIch m\u00f6chte zu Artikel 139 Ziffer 3 Litera c noch kurz etwas sagen. Diese Bestimmung ist bei uns noch nicht behandelt worden, weil sie vom Nationalrat ge\u00e4ndert worden ist. Und zwar hat der Nationalrat bei der Qualifikation des Diebstahls vorgesehen, dass, wer \"zum Zweck des Diebstahls [...] eine Explosion verursacht\", h\u00f6her bestraft werden soll.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates empfiehlt Ihnen einstimmig, diese \u00c4nderung abzulehnen und an der bisherigen Bestimmung festzuhalten. Der Grund ist nicht, dass wir das nicht auch dramatisch finden. Es ist tats\u00e4chlich so, dass in j\u00fcngster Zeit Diebesbanden zu reden gegeben haben, die Bancomaten sprengen. Die Idee, diese besonders hart zu bestrafen, ist sicherlich berechtigt. Eine entsprechende \u00c4nderung ist aber nicht n\u00f6tig respektive eher irref\u00fchrend. Eine h\u00f6here Bestrafung ist schon heute m\u00f6glich, denn wer eine entsprechende Sprengung vornimmt, wird nicht nur wegen Diebstahls, sondern auch wegen eines Sprengstoffdelikts bestraft. Damit erh\u00f6ht sich der Strafrahmen automatisch. Es ist also nicht notwendig, dass man eine solche \u00c4nderung vornimmt, respektive es w\u00fcrde sich dann die Frage stellen, wie diese eben zu den Sprengstoffdelikten steht. [PAGE 813]
\nDas ist der Grund, weshalb die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hier einstimmig auf eine entsprechende \u00c4nderung verzichten m\u00f6chte.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWie der Vertreter der Minderheit bereits ausgef\u00fchrt hat, geht es bei Artikel 285 um Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rdenmitglieder und Beamte. Das geltende Recht sieht hier eine Freiheitsstrafe oder, alternativ, eine Geldstrafe vor. Der St\u00e4nderat hat in der Erstberatung festgelegt, dass die Regelstrafe die Freiheitsstrafe sein und die Geldstrafe nur in leichten F\u00e4llen zum Zuge kommen soll. Ziel war es, den Beamten und Beh\u00f6rdenmitgliedern mehr Schutz vor und mehr M\u00f6glichkeiten bei Gewalt und \u00dcbergriffen zu geben.
\nDer Nationalrat lehnt diese \u00c4nderung ab und m\u00f6chte beim geltenden Recht bleiben. Die Begr\u00fcndung des Nationalrates ist, dass die entsprechende Versch\u00e4rfung die Probleme nicht l\u00f6se: Gewalt und \u00dcbergriffe gegen\u00fcber Amtstr\u00e4gern k\u00f6nnten so, gem\u00e4ss Nationalrat, nicht bek\u00e4mpft werden. Im \u00dcbrigen sei es im Strafrecht un\u00fcblich, dass bei einem Vergehen nicht automatisch eine Geldstrafe als Alternative zur Verf\u00fcgung stehe; es stelle sich die Frage, warum man gerade hier davon abweichen solle und ob es gegen aussen das richtige Zeichen sei, dass der Staat quasi seine Amtstr\u00e4ger besser sch\u00fctze, als ein normaler B\u00fcrger oder eine normale B\u00fcrgerin vom Recht gesch\u00fctzt werde. Deshalb ist zwar auch der Nationalrat f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung, diese kommt dann aber erst bei Ziffer 2 zum Ausdruck.
\nDie RK-S schloss sich in der Zweitberatung knapp dem Nationalrat an. Die Minderheit Engler, deren Antrag bereits begr\u00fcndet worden ist, ist sehr stark, das Abstimmungsergebnis in der Kommission lautete 7 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen.
\nWorum geht es bei Artikel 285? Es handelt sich um den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte. Die Minderheit m\u00f6chte die Strafandrohung bez\u00fcglich der unter Artikel 285 fallenden Tatbest\u00e4nde generell versch\u00e4rfen. F\u00fcr den Einzelt\u00e4ter gem\u00e4ss Ziffer 1 will die Minderheit dem Richter die Wahlfreiheit entziehen, zwischen einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe zu entscheiden. Nur in Bagatellf\u00e4llen soll eine Geldstrafe m\u00f6glich sein.
\nDie \u00dcberlegungen der Minderheit gehen dahin, dass eine in der Regel nur bedingt ausgesprochene Geldstrafe nicht ausreichend ist, um die Verwerflichkeit des Handelns zu sanktionieren und pr\u00e4ventiv effizient zu wirken. Wer Polizisten, Rettungssanit\u00e4ter oder Konkursbeamte an der Aus\u00fcbung ihrer Amtsbefugnisse hindert, sie n\u00f6tigt oder sogar t\u00e4tlich angreift, l\u00e4sst sich nur durch eine kurze Freiheitsstrafe von einem k\u00fcnftigen gleichartigen Delikt abhalten. Erstt\u00e4tern wird bei g\u00fcnstiger Prognose ja in aller Regel, einem Automatismus folgend, der bedingte Strafvollzug gew\u00e4hrt, dies auch nach unserem Entscheid zu Artikel 42.
\nDie eingeschr\u00e4nkte Wahlfreiheit des Gerichts, zwischen einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe entscheiden zu k\u00f6nnen, dass also von Gesetzes wegen als Regelsanktion auch eine kurze Freiheitsstrafe ausgesprochen werden muss und nur f\u00fcr Bagatellf\u00e4lle eine Geldstrafe angedroht ist, nimmt die Minderheit bewusst in Kauf; so weit die Begr\u00fcndung der Minderheit zu Artikel 285 Ziffer 1.
\nIch wollte eigentlich nicht eingreifen. Nachdem hier aber von einer Bombe gesprochen worden ist, die die Minderheit offensichtlich in diesem Gesetz legen wolle, m\u00f6chte ich das doch klarstellen. Wenn ich die Leute anschaue, welche in der Minderheit sind, glaube ich nicht, dass die Minderheit gut geeignet ist, als Bombenleger in der Schweiz t\u00e4tig zu werden.
\nDie Fassung der Minderheit war bis 2007 geltendes Recht und hat sehr gut funktioniert. Die Minderheit m\u00f6chte den gesetzgeberischen Missgriff aus dem Jahr 2007 korrigieren - das war es auch, was Ihnen der Berichterstatter in sanfter Weise eigentlich beibringen wollte -, weil wir 2007 gleichzeitig auch die M\u00f6glichkeit, bedingte Strafen auszusprechen, massiv erweitert haben. Damit werden im Endeffekt gerade bei den Sexualstraftaten oftmals Urteile im untersten Bereich, und zwar bedingt, ausgesprochen. Das hat die Konsequenz, dass die \u00d6ffentlichkeit im Bereich der Sexualstraftaten das Gef\u00fchl hat, dass die T\u00e4ter mit Samthandschuhen angefasst werden, und als Reaktion darauf nat\u00fcrlich eine Versch\u00e4rfung des Sexualstrafrechts verlangt. Genau dahin bewegen wir uns jetzt.
\nIch glaube, die Minderheit gibt Ihnen die M\u00f6glichkeit, den Richter anzuweisen, jeden Fall verantwortungsbewusst und in voller Freiheit anzuschauen und dann zu entscheiden. Wir geben dem Richter die Verantwortung, im Einzelfall zu entscheiden; dies gem\u00e4ss einer Praxis, die bis 2007 bekannt war und die sich vielleicht nur in Nuancen zur jetzigen Praxis ver\u00e4ndert, aber durchaus gerechtfertigt ist.
\nIch bitte Sie hier dringend, der Minderheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte noch ganz kurz zwei Punkte entgegnen. Zum einen: Unser System ist darauf vorbereitet, dass sich der T\u00e4ter, den Sie beschrieben haben, Herr Engler, nicht abhalten l\u00e4sst. Denn dann kommt er gem\u00e4ss Ihrer Prognose ja wieder, und beim zweiten Mal ist dann klar, dass die Strafe unbedingt ausgesprochen wird. Zum andern kann man auch im bisherigen System von Anfang an eine Freiheitsstrafe aussprechen. Auch wenn der Richter die Wahl hat, kann er die Freiheitsstrafe aussprechen, wenn er die gleiche Einsicht hat wie Sie, Herr Engler.
\nJetzt noch ein Punkt, und zwar der letzte: In einem Punkt ist Ihr Minderheitsantrag sogar viel milder gegen\u00fcber diesem Erstt\u00e4ter, weil er besagt, dass es in \"leichten\" F\u00e4llen eine Geldstrafe sein muss. In leichten F\u00e4llen ist die Strafe Geldstrafe, da kann der Richter nicht einmal w\u00e4hlen und eine Freiheitsstrafe geben. Im System der Mehrheit kann der Richter dem Wiederholungst\u00e4ter auch in leichten F\u00e4llen sagen, er erhalte eine Freiheitsstrafe. Da gibt es doch eine Inkonsequenz beim Minderheitsantrag. Vielleicht findet man sich dann in einer sp\u00e4teren Runde noch besser.
\nWie Herr Engler bereits ausgef\u00fchrt hat, geht es beim ersten Satz von Ziffer 2 in der Tat mehr oder weniger um das Gleiche wie vorhin. Der Nationalrat ist hier einfach auch noch aus einem anderen Grund beim geltenden Recht geblieben: Es geht ja hier um die Deliktsver\u00fcbung aus einem sogenannten zusammengerotteten Haufen heraus. Nun sagt die Minderheit, bei leichten F\u00e4llen solle es nur eine Geldstrafe geben. Der Nationalrat f\u00fchrt aus, und das ist aus Sicht der Mehrheit der Kommission \u00fcberzeugend, dass es in einem solchen Fall gar keinen leichten Fall gibt. Es sind immer schwere F\u00e4lle, wenn aus einem zusammengerotteten Haufen heraus solche Delikte ver\u00fcbt werden. Das sind die \u00dcberlegungen, die zus\u00e4tzlich zu denjenigen, die wir bei Ziffer 1 bereits diskutiert haben, den Nationalrat und die Mehrheit der Kommission dazu bewogen haben, beim geltenden Recht zu bleiben.
\nJe partage tout \u00e0 fait le point de vue exprim\u00e9 tout \u00e0 l'heure par notre coll\u00e8gue Caroni sur la question du rapport entre la peine privative de libert\u00e9 et la peine p\u00e9cuniaire.
\nPar contre, laissez-moi vous dire que je ne partage aucunement l'appr\u00e9ciation faite par notre coll\u00e8gue Rieder. En effet, si on lit le texte du droit en vigueur, il fixe une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus pour l'infraction qui est vis\u00e9e et de 30 jours-amende au moins.
\nQu'est-ce que la majorit\u00e9 de la commission propose? Dans les faits, elle propose que l'on passe \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 de quatre mois au moins et, en parall\u00e8le, \u00e0 120 jours-amende au moins. C'est-\u00e0-dire qu'on \u00e9l\u00e8ve le seuil de l'infraction, puisque ce seuil est augment\u00e9 de mani\u00e8re relativement importante en ce qui concerne l'atteinte \u00e0 des personnes. En d'autres termes, ce qui est propos\u00e9 est m\u00eame plus s\u00e9v\u00e8re, si l'on veut, que la norme propos\u00e9e par la minorit\u00e9. On fixe quatre mois au moins de peine privative de libert\u00e9 au lieu de trois mois, et 120 jours-amende au moins, puisque c'est le parall\u00e9lisme dont nous parlions tout \u00e0 l'heure lorsque nous avons discut\u00e9 de l'article 174.
\nEt puis on fait une diff\u00e9rence entre les atteintes aux personnes et les atteintes aux voitures. Il est clair que le fait de s'en prendre \u00e0 un policier ou de s'en prendre \u00e0 une voiture de police, c'est totalement diff\u00e9rent. Cela m\u00e9rite cette diff\u00e9renciation. Est-ce que les actes commis en \u00e9meute contre les biens mat\u00e9riels sont moins s\u00e9v\u00e8rement punis qu'ils ne le sont actuellement? Pas du tout, puisqu'une peine de trois mois au moins de privation de libert\u00e9 et de 90 jours-amende au moins est fix\u00e9e. C'est plus que ce que le droit en vigueur pr\u00e9voit.
\nEn d'autres termes, les demandes qui sont faites par les organisations de policiers, et m\u00eame dans des interventions parlementaires d\u00e9pos\u00e9es au Conseil national, trouvent une r\u00e9ponse tout \u00e0 fait ad\u00e9quate dans le code p\u00e9nal actuel, soit selon la solution de la majorit\u00e9 de la commission, que je vous invite \u00e0 suivre.
\nVielen Dank daf\u00fcr, dass ich mich nochmals zu meinem Minderheitsantrag \u00e4ussern kann. Den gleichen Antrag stellt meine Minderheit bei Artikel 285 Ziffer 2 erster Satz; ich werde dann darauf verzichten, mich dort nochmals zu \u00e4ussern, zumal der entsprechende Minderheitsantrag gleichlautend ist.
\nKollege Caroni fragt, was denn der Unterschied sei zwischen jemandem, der eine wehrlose Grossmutter bedr\u00e4ngt, n\u00f6tigt und ihr gegen\u00fcber auch t\u00e4tlich wird, und jemandem, der dasselbe gegen\u00fcber einem Polizisten oder Rettungssanit\u00e4ter tut. Die Motive, eine wehrlose Grossmutter zu bel\u00e4stigen, sind andere als die Motive, anl\u00e4sslich einer Demonstration oder eines Umzugs Polizisten und Rettungssanit\u00e4ter anzugreifen.
\nIch bin \u00fcberzeugt davon, dass sich derjenige, der Polizisten und Rettungssanit\u00e4ter angreift, durch eine bedingte Geldstrafe nicht von einer k\u00fcnftigen \u00e4hnlichen, gleichgelagerten Verfehlung abschrecken lassen wird, erst recht nicht - und jetzt sind wir bei Ziffer 2 -, wenn er das, in der Sprache des Strafgesetzbuches, in einem \"zusammengerotteten Haufen\" tut, wenn er also den Schutz einer gleichgesinnten Gruppe sucht, um dieselben Tatbest\u00e4nde gegen\u00fcber Amtspersonen zu verwirklichen. In diesem Fall wirkt eine bedingte Geldstrafe, die dann vielleicht sogar noch von einer Organisation bezahlt wird, keineswegs pr\u00e4ventiv genug.
\nDas ist der Hintergrund, weshalb die Minderheit sagt: Wir wollen keine Auswahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe, sondern wir ziehen es vor und nehmen es in Kauf, dass beim Erstt\u00e4ter eine bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe, die auch eine kurze Freiheitsstrafe sein kann, effizienter pr\u00e4ventiv wirkt, sei es ein Einzelt\u00e4ter oder - laut Ziffer 2 erster Satz - ein Teilnehmer einer Demonstration.
\nPolitik ist manchmal widerspr\u00fcchlich. Wir empfangen Signale. Es werden Standesinitiativen eingereicht. Es werden Motionen eingereicht, die auf M\u00e4ngel in unserem Rechtssystem hinweisen. Dann w\u00e4lzen wir das Ganze in Anh\u00f6rungen, dann in Beratungen und Detailberatungen, und am Ende der Fahnenstange steht dann eine Gesetzesbestimmung, die nicht wirkt und mit der wir nicht weiterkommen. Wenn Sie hier der Mehrheit zustimmen, dann kommen Sie nicht weiter.
\nStimmen Sie bei beiden Abs\u00e4tzen der Minderheit zu. Wieso? Ganz einfach: Beim Wortlaut des Mehrheitsantrages hat der Richter die M\u00f6glichkeit, dass er bei Gewalt und Drohung gegen Beh\u00f6rden und Beamte Freiheits- oder Geldstrafen ausspricht. Die Praxis zeigt zudem, dass in den meisten F\u00e4llen Geldstrafen ausgesprochen werden, und zwar erst noch bedingt. Bedingte Geldstrafen! Die Konsequenz aus dem Ganzen ist gewesen, dass die Polizeibeamten und ihre Verb\u00e4nde aufgrund von steigenden Deliktzahlen unruhig geworden sind und sich an die Politik gewandt haben. Daher haben wir z. B. auch den Verband Schweizerischer Polizei-Beamter, aber auch die Kantone angeh\u00f6rt. Wenn Sie hier jetzt nicht der Minderheit folgen, haben wir nach all diesen Beratungen im Endeffekt eigentlich nicht sehr viel erreicht, und das finde ich nicht korrekt.
\nWir haben die Signale aufgenommen. Es gibt Vorst\u00f6sse aus unseren R\u00e4ten, die angenommen wurden; es gibt Standesinitiativen, die angenommen wurden - und jetzt m\u00fcssen wir um die Umsetzung k\u00e4mpfen. Die Minderheitsposition gibt dem Richter auch die Freiheit, in leichten F\u00e4llen eine Geldstrafe auszusprechen, aber in den anderen F\u00e4llen ist die Strafe dann eben eine Freiheitsstrafe. Wenn es hier einen Systembruch geben sollte, dann ist er bewusst und gezielt und gewollt, weil die Entwicklung in diesem Bereich in der Gesellschaft eben Anlass zur Sorge gibt und weil wir folglich als Politiker auf diese akute Situation reagieren m\u00fcssen. Sonst kann ich Ihnen garantieren, dass wir \u00fcber kurz oder lang, kurz nach Verabschiedung dieses Gesetzes, wieder die erste Motion aus dem Nationalrat auf unserem Tisch haben werden, weil er eine Strafversch\u00e4rfung bei Gewalt und Drohung gegen Beamte will.
\nBei Ziffer 2 zweiter und dritter Satz beantragt Ihnen die Minderheit, dem Nationalrat zu folgen.
\nSchauen wir uns diese Bestimmung etwas genauer an: Es geht hier um den Tatbestand, bei dem ein Teilnehmer einer Demonstration in einem zusammengerotteten Haufen Gewalt aus\u00fcbt, und dies gegen\u00fcber Personen oder Sachen. Ich bin jetzt auch schon zehn Jahre hier, und - Kollege Rieder hat es auch gesagt - im Verlauf dieser zehn Jahre sind verschiedene Standesinitiativen eingereicht worden, die eigentlich alle die gleiche Zielrichtung hatten: Sch\u00fctzen wir unsere Polizistinnen und Polizisten, sch\u00fctzen wir die Rettungssanit\u00e4terinnen und Rettungssanit\u00e4ter, und sch\u00fctzen wir zum Beispiel die Konkursbeamten besser vor \u00dcbergriffen, denen sie ausgesetzt sind. Die einzige Reaktion des Bundesrates in seinem Entwurf f\u00fcr eine Revision besteht darin, dass er die Geldstrafe von nicht unter 30 Tagess\u00e4tzen auf nicht unter 120 Tagess\u00e4tze erh\u00f6ht hat. Ich glaube nicht, dass der Bundesrat mit seinem Entwurf den Erwartungen der Polizistinnen und Polizisten, aber auch den Erwartungen der Bev\u00f6lkerung angesichts einer Situation mit grassierendem Unrecht gen\u00fcgend Rechnung getragen hat.
\nJetzt ist der Nationalrat noch weiter gegangen als der St\u00e4nderat in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung. Wir hatten nicht vorgesehen, dass da auch noch eine Mindeststrafe festgelegt werden soll. Der Nationalrat hat nicht nur die Freiheit der Wahl zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe aufgegeben, nein, der Nationalrat ist noch weiter gegangen[NB]und[NB]hat[NB]gesagt, dass im Fall, dass Gewalt an Personen ver\u00fcbt wird, die Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten liegen soll.
\nDer Nationalrat hat zus\u00e4tzlich differenziert. Dort, wo der Teilnehmer Gewalt \"nur\" an Sachen aus\u00fcbt, hat er die Mindestfreiheitsstrafe nicht festgelegt, dort hat er die Freiheit der Wahl zwischen der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe zugelassen und die Geldstrafe bei minimal 90 Tagess\u00e4tzen angelegt. Die Minderheit ist bereit, hier aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden nicht noch eine zus\u00e4tzliche Verkomplizierung zu machen, und m\u00f6chte hier dem Nationalrat folgen.
\nNoch eins, und dies betrifft eigentlich das gesch\u00fctzte Rechtsgut: Es wurde verschiedentlich gefragt, was es rechtfertige, den Polizisten besser zu sch\u00fctzen als die wehrlose Grossmutter. Ja, das gesch\u00fctzte Rechtsgut ist hier auch, aber nicht nur die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t der Polizistinnen und Polizisten. Zus\u00e4tzlich ist es auch das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe. Die mit staatlichen Aufgaben betrauten Personen bed\u00fcrfen gerade aufgrund ihrer exponierten Stellung - es halten die Polizisten ihre K\u00f6pfe hin, wenn Steine geworfen werden - eines besonderen Schutzes, um ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, und dies rechtfertigt es, auch ausserhalb des Systems, welches hier jetzt mehrfach angesprochen wurde, Speziall\u00f6sungen zu treffen.
\nWir m\u00fcssen uns nochmals vor Augen f\u00fchren, was wir hier genau sch\u00fctzen. Die Integrit\u00e4t einer konkreten Person, auch einer Sache, wird immer separat gesch\u00fctzt. Daf\u00fcr haben wir den gesetzlichen Schutz bei Delikten gegen Leib und Leben und gegen Sachen. Da wird nicht unterschieden, ob man eine wehrlose Grossmutter angreift oder einen Polizisten. Bei einem Angriff auf einen Polizisten oder auf einen anderen Vertreter der Staatsgewalt gibt es zus\u00e4tzlich - es ist wichtig, das zu sehen - das Delikt gem\u00e4ss Artikel 285 StGB; das kommt noch dazu. Da ist es wichtig, dass man mit der Strafkonstruktion nicht \u00fcberschiesst, weil man ja das normale Delikt, die K\u00f6rperverletzung, die Sachbesch\u00e4digung, ohnehin bestraft, wie z. B. bei einem Angriff auf eine wehrlose Grossmutter. Jetzt gibt man noch eines obendrauf, weil man sagt, dass eben noch die Staatsgewalt involviert ist.
\nVor diesem Hintergrund bin ich mit der Mehrheit zwar auch bereit, beim ganzen Delikt das Strafmass hier etwas zu versch\u00e4rfen. Wir haben die Mindeststrafe bei einer Tatver\u00fcbung durch zusammengerottete Haufen auf eine Geldstrafe von 120 Tagess\u00e4tzen heraufgefahren. Wir wollen aber aus diesem Anlass nicht das ganze System des StGB kaputt machen. Und das w\u00fcrden wir hier machen, weil es von allen Delikten im ganzen StGB keines gibt, das so geregelt ist wie im Antrag der Minderheit.
\nUnser Standard ist der: Ab sechs Monaten Maximalstrafe gibt es \u00fcberall immer nur Freiheitsstrafe, das ist klar. Aber bei null bis sechs Monaten hat der Richter die Wahl, ob er eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe verh\u00e4ngt; er kann je nach T\u00e4ter schauen, was n\u00f6tig ist. Das ist bei allen Delikten so. Auch bei der einfachen K\u00f6rperverletzung gegen\u00fcber einer Grossmutter darf der Richter w\u00e4hlen, ob es eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe gibt, wenn es ein Delikt mit einer Strafe bis zu sechs Monaten ist. Das sind die leichteren F\u00e4lle, und von den schwereren sprechen wir gar nicht, da gibt es immer eine Freiheitsstrafe. Bei genau diesem Delikt, und nur bei diesem - von \u00fcber dreihundert Delikten im ganzen[NB]StGB, worunter es wirklich noch schwerere gibt als dieses -, sagt man, dass es ausgeschlossen sein soll. Der Richter solle zwar drei Tage geben k\u00f6nnen - es ist ein kleines Delikt - oder dreizehn oder dreissig, aber es m\u00fcsse immer eine Freiheitsstrafe sein. Das ist einfach ein Systemeinbruch, und [PAGE 816] wenn Sie den hier machen, ohne dass man begr\u00fcnden kann, wieso dieses das schwerste aller Delikte sei, f\u00e4llt das System bald einmal auseinander. Die Strafsch\u00e4rfe ist eben dadurch gegeben, dass wir dort, wo es wirklich hart zu- und hergeht, bei den zusammengerotteten Haufen, mit der Mindeststrafe nach oben gehen.
\nIch bitte Sie also, beim System zu bleiben, das Gesamtbild zu wahren und mit der Mehrheit zu stimmen, auch wenn die Versuchung gross ist, hier ein Zeichen zu setzen.
\nIch w\u00fcrde meinen Vorredner niemals als Bombenleger bezeichnen, obwohl ich gestehen muss, dass er ab und zu auch politische Vorschl\u00e4ge mit einer gewissen Sprengkraft aufs Tapet bringt.
\nWir haben es hier eigentlich mit einer etwas absurden Debatte zu tun. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Genau das, was die Kommissionsminderheit hier will, n\u00e4mlich, den Richtern mehr Freiheit zu geben, war ja 2006 der Anlass f\u00fcr die Debatte und f\u00fchrte dann 2007 dazu, von der ehemals g\u00fcltigen Bestimmung abzuweichen. Und Sie tun jetzt so, als ob der Richter \u00fcber den Einzelfall dann - ich zitiere den Kommissionspr\u00e4sidenten und Vorredner - \"in voller Freiheit\" entscheiden k\u00f6nnte. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Sie wissen, dass vorher, mit der Kann-Bestimmung, die wir bis 2007 hatten, die Rechtsprechung galt, dass bei einer g\u00fcnstigen Prognose keine unbedingte Strafe ausgesprochen werden kann; dies nat\u00fcrlich nur, wenn die Strafandrohung im Rahmen der M\u00f6glichkeit einer bedingten Strafe liegt. Eine Freiheit f\u00fcr den Richter wird es also nicht geben.
\nSie gehen zur\u00fcck zu einer Regelung, die damals, wahrscheinlich mit genau denselben Argumenten, Anlass dazu gegeben hat, die heute g\u00fcltige Regelung zu \u00fcbernehmen. Es gibt in der Politik viele Grunds\u00e4tze, und einer davon lautet: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Diese Kategorie w\u00e4re hier erf\u00fcllt. Ein zweiter lautet: Wenn sich eine Regel, eine Bestimmung bew\u00e4hrt hat und eine neue nicht besser ist, dann l\u00e4sst man besser die alte stehen. Noch wichtiger: Man geht nicht alle zehn Jahre einfach wieder zur Regelung von vorher zur\u00fcck, im Wissen darum - wenn man nur schon die Ratsdebatten von damals nachverfolgen w\u00fcrde -, dass damals genau dieselbe Kritik gegen\u00fcber diesen Regelungen ge\u00e4ussert worden ist.
\nWenn Sie das \u00e4ndern wollten, dann m\u00fcssten Sie im Prinzip eine Muss-Bestimmung reinnehmen, und dann m\u00fcsste ich sagen - da gebe ich Kollegin Vara recht -, dann h\u00e4tten wir die Bombe. Dann w\u00fcrden wir ein sehr bew\u00e4hrtes Schweizer [PAGE 812] System umkrempeln. Aber mit der Kann-Bestimmung, Kollege Rieder, haben Sie nur das, was schon damals nicht so funktioniert hat, wie Sie es sich w\u00fcnschen.
\nEines m\u00f6chte ich noch sagen: Der Kommissionssprecher, der gleichzeitig Anf\u00fchrer der Minderheit ist, sagt, es gebe unangemessene Resultate, es gebe bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten bedingte Strafen. Ich m\u00f6chte ihn bitten - er ist ja auch noch Rechtsprofessor -, dass er mir ein paar Beispiele aufzeigt, wo bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten bedingte Strafen ausgesprochen worden sind.
\nIch glaube, wir m\u00fcssen ein bisschen aufpassen, denn jeden Populismus m\u00fcssen wir hier drin nicht bedienen. Am Schluss geht es schlicht und einfach darum, wieder zu einer damals kritisierten Bestimmung zur\u00fcckzukehren, die man durch die heute kritisierte Bestimmung ersetzt hat. In zehn Jahren k\u00f6nnten Sie dann die Debatte wieder f\u00fchren. Ich k\u00f6nnte dann, wenn ich noch hier sitze, ja den Vorschlag machen, die Bestimmung von heute wieder einzuf\u00fchren. Das ist grotesk und bringt nichts.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen, die das auch gemerkt hat.
\nNur kurz: Frau Kollegin Vara hat berechtigterweise die Frage aufgeworfen, was f\u00fcr einen Grund es gibt, im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches jetzt etwas zu \u00e4ndern, was in keiner Vernehmlassung stand und nur indirekt einen Bezug zur Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung hat. Ja, es hat nur indirekt einen Bezug, aber es hat einen Bezug. Sie wissen das, auch Herr Zopfi weiss das. Was ist der Grund, dass wir uns mit dieser Vorlage auseinandersetzen?
\nDer Grund ist, dass in breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung die Auffassung besteht, wir w\u00fcrden eine Kuscheljustiz betreiben und das Mindeststrafmass sei bei vielen Delikten zu tief angesetzt. Insofern ist das der Versuch, \u00fcber diese Kann-Formulierung etwas zu kompensieren, ohne im Besonderen Teil bei vielen Delikten Mindeststrafen festzulegen. In diesem Sinne bekommt der Richter - es wurde mehrfach gesagt - mehr Entscheidungsspielraum, erstens innerhalb des vorhandenen Strafrahmens die Strafe festzulegen und zweitens auch zu entscheiden, ob die Rechtswohltat des bedingten Strafvollzugs gew\u00e4hrt werden kann oder nicht.
\nIch verwehre mich also dagegen, dass wir als Bombenleger bezeichnet werden. Ich verwehre mich dagegen, dass eine Versch\u00e4rfung beabsichtigt werde, die automatisch f\u00fcr alle Delikte im Besonderen Teil gelte. Im Gegenteil, es ist ein sanfter Versuch, dem Richter im Besonderen Teil des Strafgesetzbuches ohne Anhebung von Mindeststrafmassen mehr M\u00f6glichkeiten einzur\u00e4umen.
\nDie Fahne, wenn Sie sie anschauen, wirkt auf den ersten Blick etwas un\u00fcbersichtlich. Die gute Nachricht aber ist, dass sie sich mit dem bereits erfolgten Entscheid im Zusammenhang mit Artikel 174 Ziffer 2 vereinfacht. Sie k\u00f6nnen auf der Fahne also den unteren Teil, den Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo, streichen. Wir sprechen nur noch \u00fcber die andere Variante, die hier als Mehrheit gem\u00e4ss Abstimmungsergebnis bei Artikel 174 Ziffer 2 ausgewiesen wird.
\nDer Minderheitssprecher hat bereits ausgef\u00fchrt, worum es geht. Konsens besteht insofern, als wir bei der Qualifikation des Delikts eigentlich alle einen erh\u00f6hten Schutz und damit auch eine Anpassung des Strafrechts wollen, weil wir hier gewissermassen beim gef\u00e4hrlichsten Bereich sind. Es sind Taten gegen\u00fcber Beamten und Beh\u00f6rdenmitgliedern, die aus einem zusammengerotteten Haufen heraus erfolgen, und es geht um F\u00e4lle, in denen Gewalt gegen\u00fcber Personen und Sachen ver\u00fcbt wird. Bei diesem gef\u00e4hrlichsten Bereich besteht[NB]Konsens, dass Anpassungen vorgenommen werden sollen.
\nDie urspr\u00fcngliche Variante des Bundesrates aus der Botschaft steht nicht mehr zur Diskussion. Das Gleiche gilt in Bezug auf die im St\u00e4nderat im ersten Durchgang beschlossene Variante. Nun gibt es noch die Variante des Nationalrates, die von der Minderheit vertreten wird. Der Nationalrat hat eine Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen vorgenommen. Auch die Mehrheit der RK-S m\u00f6chte grunds\u00e4tzlich daran festhalten, aber sie m\u00f6chte ein anderes Modell vorsehen. Eine knappe Mehrheit m\u00f6chte bei Gewalt an Personen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, jetzt neu nach dem Entscheid bei Artikel 174 Ziffer 2, mit einer Mindeststrafe von vier Monaten, aber alternativ dazu eine Geldstrafe nicht unter 120 Tagess\u00e4tzen. Bei[NB]Gewalt[NB]an[NB]Sachen schliesst sie sich ebenfalls dem Nationalrat an.
\nDie Mehrheit besteht aus sieben Personen, die Minderheit aus sechs Personen. [PAGE 818]
\nDer Minderheitssprecher hat es bereits ausgef\u00fchrt: Es geht faktisch nicht um eine materielle \u00c4nderung, sondern um die Frage, wie man mit einer bereits existierenden Praxis gesetzgeberisch am geschicktesten umgeht. Deshalb sind auch verschiedene Bestimmungen betroffen, so als Erstes Artikel[NB]174. Es geht um diejenigen Bestimmungen, die eine Freiheitsstrafe und parallel dazu eine Geldstrafe mit Mindeststrafe vorsehen; hier sind es 30 Tage. Es stellt sich mit Blick auf die Parallelit\u00e4t nat\u00fcrlich die Frage, ob Freiheitsstrafen unter 30 Tagen m\u00f6glich sein sollen, wenn gleichzeitig eine Geldstrafe im Umfang von 30 Tagess\u00e4tzen vorgesehen ist. In der Praxis geht man davon aus, dass diese Grenze von 30 Tagess\u00e4tzen parallel auch bei den Freiheitsstrafen gilt. Jetzt ist es einzig und alleine die Frage, ob man das so kodifizieren soll.
\nDie Mehrheit ist nach wie vor - wie bereits im ersten Durchgang - der Meinung, es sei zweckm\u00e4ssig, das entsprechend zu korrigieren, wobei ich hier noch darauf hinweisen muss, dass die Redaktionskommission der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einen Brief geschrieben und sie zu Recht darauf aufmerksam gemacht hat, dass man im Gesetz nicht \"30 Tage Freiheitsstrafe\" schreiben k\u00f6nne, sondern \"einen Monat Freiheitsstrafe\" schreiben sollte; dies \u00e4ndert inhaltlich aber nichts.
\nWas sind die \u00dcberlegungen der Kommissionsmehrheit? Es w\u00e4re dogmatisch sicher sauberer, wenn man ins Gesetz hineinschreiben w\u00fcrde, was gilt; damit h\u00e4tte man auch die Gleichstellung zwischen Freiheitsstrafe und Geldstrafe erreicht. Das wichtigste Argument ist, glaube ich, dass die B\u00fcrgerin und der B\u00fcrger, die vom Recht betroffen sind, das Recht lesen und verstehen k\u00f6nnen sollten, worum es geht. Das ist heute aber ohne juristische Kenntnisse und ohne Kenntnis der Praxis nicht m\u00f6glich. Das ist der Grund, warum man hier eine inhaltliche Anpassung vornehmen m\u00f6chte.
\nDie Bef\u00fcrchtung, dass damit gewissermassen ein Anheben der Strafe signalisiert und das in der Praxis so aufgefasst w\u00fcrde, besteht aus Sicht der Mehrheit nicht, zumal wir das ja entsprechend kl\u00e4ren und, wie das heute der Fall ist, auch in der Ratsdebatte klarmachen, dass eine materielle \u00c4nderung nicht beabsichtigt ist. Im Grunde genommen geht es lediglich darum, die geltende Praxis, wie sie von den Gerichten gelebt wird, im Gesetz zu kodifizieren.
\nDie heutige Debatte l\u00e4uft ein wenig wie die Debatte in der Redaktionskommission, der ich einmal angeh\u00f6rte. Ich m\u00f6chte aber daran erinnern, wor\u00fcber wir materiell eigentlich sprechen: \u00fcber Mindestfreiheitsstrafen. Das ist quasi der sch\u00e4rfste staatliche Eingriff, den man sich als Gesetzgeber \u00fcberhaupt vorstellen kann: Die Freiheitsstrafe muss mindestens soundso hoch sein. Das ist also etwas sehr Bedeutsames. Als wir dies letztes Mal diskutiert haben, war es materiell aber gar nicht klar. Die Lehre, die wir konsultiert haben, wusste nicht: Wenn \"mindestens 30 Tage\" steht, heisst das dann mindestens 30 Tage Freiheitsstrafe, oder k\u00f6nnte es auch einfach ein Tag Freiheitsstrafe sein? Da liegt f\u00fcr den Betroffenen eine Welt dazwischen.
\nWir haben damals gesagt, das m\u00fcssten wir erstens als Gesetzgeber kl\u00e4ren, das \u00fcberliessen wir nicht den Gerichten, und das m\u00fcsse zweitens auch im Gesetzestext lesbar sein. Hier besteht quasi ein grundrechtlicher Anspruch auf die Anwendung des Legalit\u00e4tsprinzips im Strafrecht: Sie m\u00fcssen doch wissen, ob es eine Mindestfreiheitsstrafe gibt oder nicht. Wir haben uns dann entschieden und gesagt: Jawohl, es muss die gleiche Mindeststrafe sein, und zwar wegen der Parallelit\u00e4t, die auch Kollege Jositsch erw\u00e4hnt hat.
\nMan muss auch geschichtlich schauen, wo man herkommt. Fr\u00fcher waren das Mindesthaftstrafen, die auch so im Gesetz standen. Dann hat man die Geldstrafe eingef\u00fchrt und vergessen, diese Mindesthaftstrafe wieder als Mindestfreiheitsstrafe auszudr\u00fccken. Es darf nicht sein, dass jemand, der eine Freiheitsstrafe kriegt, pl\u00f6tzlich unter diesem alten Minimum f\u00e4hrt. Das w\u00fcrde auch bei der Umwandlung nicht funktionieren: Dann w\u00fcrde der eine mit der Geldstrafe eine h\u00f6here Strafe kriegen und h\u00e4tte nach der Umwandlung eine hohe Freiheitsstrafe, w\u00e4hrend der andere, der direkt eine Freiheitsstrafe kriegt, unter dem Minimum l\u00e4ge. [PAGE 814]
\nNun habe ich Herrn Sommaruga in der zweiten Debatte und auch schon in der Kommission so verstanden, dass er das inhaltlich akzeptiert, dass er also inhaltlich ebenfalls der Meinung ist, wir br\u00e4uchten bei der H\u00f6he die Parallelit\u00e4t \"Mindestgeldstrafe gleich Mindestfreiheitsstrafe\". Wenn man sich hier aber einig ist - was f\u00fcr mich neu ist -, dann staune ich, dass man hier \u00fcber drei Runden dar\u00fcber diskutiert, ob man das, wor\u00fcber man sich ja eigentlich einig ist, jetzt auch ins Gesetz schreiben soll oder nicht. Der Fall ist klar: Wenn wir uns einig sind und es um etwas so Bedeutsames geht, das fr\u00fcher unklar war, dann m\u00fcssen wir es zwingend ins Gesetz schreiben. Nochmals: Mindestfreiheitsstrafen sind der gewichtigste denkbare staatliche Eingriff, quasi kurz vor der Todesstrafe.
\nHerr Sommaruga, es ging Ihnen ja nicht um das Argument, das Sie zum Schluss noch vorgebracht haben. Es ging Ihnen darum, der Freiheitsstrafe nicht den Vorrang zu geben. In dieser Hinsicht kann ich Sie beruhigen: Es handelt sich um ein Argument, das hier im Grunde genommen nichts verloren hat. In Artikel 41 steht ja, dass der Richter immer begr\u00fcnden muss, wenn er eine Freiheits- statt einer Geldstrafe verh\u00e4ngt. Das hat mit dieser Frage \u00fcberhaupt nichts zu tun.
\nMachen Sie sich also keine Sorgen, und stimmen Sie der Mehrheit zu, die diese Frage kl\u00e4rt.
\nAuch hier kurz einige Worte: Das ist eine Differenz, die im Nationalrat neu geschaffen worden ist.
\nWir sind beim Verwaltungsstrafrecht, und es geht um die Frage der Verj\u00e4hrung. F\u00fcr die Verj\u00e4hrung gelten im Verwaltungsstrafrecht grunds\u00e4tzlich auch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die vorsehen, dass die Verj\u00e4hrung nicht mehr eintritt, wenn ein erstinstanzliches Urteil vorliegt. Die bundesgerichtliche Praxis anerkennt Strafverf\u00fcgungen als gleichwertigen Entscheid, obwohl das im Gesetz nicht explizit so steht. Der Bundesrat wollte das nun so kodifizieren. Der Nationalrat scheint das falsch verstanden zu haben und will die Verj\u00e4hrung bis zum erstinstanzlichen Urteil laufenlassen. Das w\u00fcrde aber die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen, sich durch Verz\u00f6gerung respektive Verl\u00e4ngerung des Verfahrens in die Verj\u00e4hrung zu retten, was der Nationalrat ja gerade nicht will.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist deshalb der Meinung, dass die Version des Nationalrates nicht infrage kommt. Die RK-S m\u00f6chte aber auch nicht zur Bundesratsversion zur\u00fcckkehren, obwohl inhaltlich kein Unterschied besteht. Da das Verwaltungsstrafrecht aktuell aber ohnehin \u00fcberarbeitet wird, soll die entsprechende Anpassung im Rahmen dieser Vorlage erfolgen. Das ist der Grund, warum die Kommission hier auch dieser Version negativ gegen\u00fcbersteht.
\nIch m\u00f6chte noch eine andere Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen Entscheid liefern. Herr Jositsch hat es jetzt so dargestellt, als ob man mit dem Nationalrat gar nicht einverstanden w\u00e4re - mit dem Bundesrat schon - und die [PAGE 820] Regelung einfach in eine sp\u00e4tere Reform verschieben wollte. Diese ist schon lange unterwegs und sollte dereinst auch kommen. Es gibt aber auch noch eine andere Begr\u00fcndung. Ich pers\u00f6nlich habe viel Sympathie f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche Position. Im normalen Strafbefehlsverfahren gilt der Strafbefehl ja auch nicht als erstes und einziges Urteil. Wir sind uns dann wieder einig bei der Begr\u00fcndung, wenn man sagt, man wolle das in einer anderen Reform anschauen und nicht hier. Inhaltlich habe ich aber eine andere Position.
\nIch m\u00f6chte zu bedenken geben, dass es sinnvoll w\u00e4re, dieses Anliegen im Zusammenhang mit der Vorlage \"Via sicura\" zu bearbeiten. Diese Vorlage ist bereits weit gediehen, und sie ist nicht im Departement der hier anwesenden Bundesr\u00e4tin angesiedelt. Es hat auch eine Vernehmlassung stattgefunden. Entsprechend w\u00e4re es doch klug, wenn man im Rahmen ebendieser Gesetzgebung auch die Frage von Artikel 90 Absatz 3 behandeln w\u00fcrde.
\nSie, Herr Bauer, haben mehrmals gesagt, der Richter solle mehr Ermessensspielraum bekommen. Dem kann ich zustimmen. Nur, das Problem ist: Wenn Sie Artikel 90 Absatz 3 ver\u00e4ndern und keine Mindeststrafe von z. B. einem Jahr oder keine andere Massnahme mehr vorsehen, dann kann dieser Straftatbestand im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens erledigt werden, womit es auch keine entsprechende Verhandlung vor dem Richter gibt. Folglich, glaube ich, w\u00fcrde man dem mit Via sicura angestrebten Ziel, n\u00e4mlich die Leute auch besser zu erziehen, nicht vollumf\u00e4nglich entsprechen.
\nGrunds\u00e4tzlich m\u00f6chte ich mich einer neuen Umschreibung der Strafe nicht verschliessen, aber ich bin klar der Meinung, dass man das im Rahmen des ordentlichen Verfahrens tun sollte. Es gibt keinen Grund, hier, in der Gesetzgebung gegen die Raserei, selbst Raserei zu betreiben, sondern es w\u00e4re klug, wenn man den normalen parlamentarischen Weg einschlagen w\u00fcrde.
\nJe vous invite \u00e0 en rester \u00e0 la teneur actuelle du texte l\u00e9gal et donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9, cela pour trois raisons.
\nLa premi\u00e8re est que la teneur actuelle de l'article 42 est une int\u00e9gration dans la loi de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. En effet, alors que le texte \u00e9tait encore dans sa forme potestative, avant 2007, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a indiqu\u00e9 qu'il fallait interpr\u00e9ter la disposition l\u00e9gale comme obligeant le juge \u00e0 prononcer le sursis si le pronostic de non r\u00e9cidive \u00e9tait favorable. Les travaux sur la r\u00e9vision - qui a abouti le 1er janvier 2007 -, ont donc repris le principe pos\u00e9 par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Mais ce dernier a encore laiss\u00e9 une porte ouverte en accordant la possibilit\u00e9 au juge de ne pas prononcer le sursis dans des cas exceptionnels. C'est pour cette raison que le droit en vigueur pr\u00e9voit que le juge \"suspend en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale\"; et non pas que le juge \"doit suspendre\", ni que le \"juge suspend\". En d'autres termes, la disposition actuelle est conforme \u00e0 la pr\u00e9occupation qui avait \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et laisse une petite marge de manoeuvre pour les cas exceptionnels.
\nLa deuxi\u00e8me raison est que la proposition de la minorit\u00e9 - et cela \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure par notre coll\u00e8gue Vara -, n'a pas \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la consultation. Or aujourd'hui, \u00e0 en entendre les avocats, procureurs, juges et autorit\u00e9s p\u00e9nitentiaires, une telle consultation aboutirait de mani\u00e8re plus qu'\u00e9vidente au maintien du texte actuel et s'opposerait au retour de la \"Kann-Bestimmung\". En effet, je le r\u00e9p\u00e8te, aucune critique n'est \u00e9mise sur la formulation actuelle de l'article 42 alin\u00e9a 1 et sur le m\u00e9canisme de l'octroi du sursis, ni par les tribunaux, ni par les avocats, ni par la doctrine juridique, \u00e0 une exception pr\u00e8s, celle de notre coll\u00e8gue Jositsch. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'oppose d'ailleurs \u00e0 cette modification et le Conseil national, cela \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, a rejet\u00e9 la proposition de minorit\u00e9 par un vote assez clair dont il faut tenir compte.
\nLe troisi\u00e8me motif est que le recours \u00e0 la forme potestative de la comp\u00e9tence du juge, une fois le diagnostic de non-r\u00e9cidive \u00e9tabli, aboutirait \u00e0 permettre une application diff\u00e9renci\u00e9e dans toute la Suisse de cette norme. C'est justement ce que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et le Parlement ne voulaient pas. Ce serait choquant que, dans des circonstances identiques, selon le juge en charge du dossier et selon le canton, on puisse \u00eatre emprisonn\u00e9 ou non. On peut penser que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral reviendra \u00e0 sa jurisprudence pr\u00e9c\u00e9dente et dira qu'effectivement il faut interpr\u00e9ter la \"Kann-Bestimmung\" comme une \"Muss-Bestimmung\". Mais ce n'est pas du tout s\u00fbr, puisqu'entre-temps il y aura eu une nouvelle version du texte, puis une d\u00e9cision politique - qui serait prise par notre conseil - de revenir au droit en vigueur.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 maintenir le droit en vigueur et \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nEs handelt sich hier in der Tat um eine Differenz durch eine Bestimmung, die vom Nationalrat neu in die Vorlage integriert worden ist. Es geht eigentlich um eine Diskussion, die nicht viel mit der Vorlage der Strafrahmenharmonisierung zu tun hat, sondern, wie es der Minderheitssprecher bereits ausgef\u00fchrt hat, um die sogenannte Via sicura und den Umgang mit Rasern.
\nDiese Strafen wurden im Rahmen von Via sicura eingef\u00fchrt. Wie Sie wissen, sind verschiedene Vorst\u00f6sse eingereicht worden, die eine \u00dcberarbeitung dieser Strafrahmen m\u00f6chten. Diese Vorst\u00f6sse haben dazu gef\u00fchrt, dass eine separate Vorlage hierzu vorliegt. Es fand auch schon eine Vernehmlassung statt, die Vorlage wurde aber noch nicht beraten.
\nJetzt ist die Idee des Nationalrates, gefolgt von der Mehrheit unserer Kommission, die entsprechende Norm bereits im Rahmen dieser Vorlage anzupassen, gewissermassen im abgek\u00fcrzten Verfahren, wenn ich das so sagen darf. Das heisst, es w\u00e4re nach wie vor eine Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren m\u00f6glich, neu aber alternativ eine Geldstrafe ohne Mindestfreiheitsstrafe. Die Kommissionsmehrheit besteht aus acht Personen, drei Personen geh\u00f6ren zur Minderheit, und zwei haben sich enthalten.
\nDie Erw\u00e4gungen von Herrn Kollege St\u00f6ckli haben schon etwas f\u00fcr sich, aber nur dann, wenn bereits jetzt klar w\u00e4re, dass der Bundesrat im Paket \"Via sicura\" eben nicht von dieser Mindeststrafe abr\u00fcckt und nicht in Erw\u00e4gung ziehen w\u00fcrde, diesen Punkt zu beseitigen. Es ist an und f\u00fcr sich in der Kommission aber klar dargelegt worden, dass dies der Fall ist und dass das in diesem Sinne so oder so l\u00e4uft.
\nMit Blick auf die Zeitachse - wir werden ja bei Via sicura verschiedene Punkte zu beraten haben - w\u00e4ren wir damit konfrontiert, dass wir eine solche Gesetzgebung erst in zwei Jahren im Gesetzbuch haben w\u00fcrden. Ich weiss nicht, bei wie vielen Straftatbest\u00e4nden pro Jahr die Mindeststrafe von einem Jahr Gef\u00e4ngnis ausgesprochen wird, wahrscheinlich bei relativ vielen. Die betroffenen Leute k\u00f6nnen dann vom Richter nicht ad\u00e4quat, gem\u00e4ss dem Verschulden, beurteilt werden. Die Richter m\u00fcssen dann einfach immer dieses eine Jahr anwenden, auch wenn es ein einmaliges Vergehen ist - eine Unachtsamkeit, ein einmaliges Problem. Der T\u00e4ter, der einen Unfall mit Toten und Verletzten verursacht, der effektiv gef\u00e4hrlich ist, wird auch jetzt, wenn Sie die Raserei-Bestimmung aufheben, viel h\u00e4rter bestraft.
\nDie Praxis zeigt es: Fast alle schweren F\u00e4lle, die zu Via sicura gef\u00fchrt haben, wurden mit unbedingten Freiheitsstrafen beurteilt. Es geht nicht um ein Problem der Justiz. Die Justiz kann diese Leute hart und genau anpacken. Was wir jetzt einfach haben, ist, dass in diesen - ich sage es ungern - \"Bagatellf\u00e4llen\" einfach immer dieses eine Jahr Mindeststrafe gilt, und das ist sehr st\u00f6rend. Darum bin ich der Meinung, dass der Nationalrat das f\u00fcr einmal zu Recht schnell und fl\u00fcssig eingebracht hat.
\nComme pour l'article 42 que nous venons de traiter, nous avons ici un d\u00e9bat particuli\u00e8rement curieux. En effet, bien que l'on touche \u00e0 la r\u00e9daction de l'article 174 et de diverses autres dispositions de la partie sp\u00e9ciale du code p\u00e9nal, le point en discussion se r\u00e9f\u00e8re en fait \u00e0 la conception g\u00e9n\u00e9rale du rapport entre les peines p\u00e9cuniaires et les peines privatives de libert\u00e9, relevant bien plus de la partie g\u00e9n\u00e9rale que de la partie sp\u00e9ciale du code p\u00e9nal et de l'harmonisation mat\u00e9rielle des peines.
\nL'enjeu n'est pas celui de rendre lisible une disposition l\u00e9gale pour les citoyennes et les citoyens, ou de leur permettre de saisir imm\u00e9diatement qu'un jour de privation de libert\u00e9 est \u00e9gal \u00e0 un jour-amende. Vu la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, l'enjeu essentiel par rapport \u00e0 cette disposition est celui de la remise en cause de la primaut\u00e9 de la peine p\u00e9cuniaire allant jusqu'\u00e0 180 jours-amende sur la peine privative de libert\u00e9. En effet, en vertu de cette proposition, le juge pourra librement choisir la peine privative de libert\u00e9 ou la peine p\u00e9cuniaire, ce qui n'a jamais \u00e9t\u00e9 la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur ni le principe qu'il a adopt\u00e9.
\nEn d'autres termes, la proposition de la majorit\u00e9 vise une modification du syst\u00e8me du prononc\u00e9 des peines. Or le syst\u00e8me actuel de la primaut\u00e9 des peines p\u00e9cuniaires sur les peines privatives de libert\u00e9 fonctionne tr\u00e8s bien, et personne - ni avocats, ni juges, ni auteurs de la doctrine - ne demande qu'il y ait un changement de syst\u00e8me, que celui-ci fasse l'objet d'une modification. Il n'y a d'ailleurs pas non plus eu de consultation sur ce point, et une telle consultation aurait certainement abouti \u00e0 ce que l'on demande de maintenir la teneur actuelle du texte l\u00e9gal. Je tiens \u00e0 souligner le fait que la question n'a m\u00eame pas fait l'objet d'un vrai d\u00e9bat au Conseil national d\u00e8s lors qu'aucune minorit\u00e9 n'a repris la version du Conseil des Etats, qui est celle de la majorit\u00e9 de notre commission.
\nDans ces conditions, pour des raisons de fond puisque cela remettrait en question ce qui fonctionne bien aujourd'hui au niveau du rapport entre la peine privative de libert\u00e9 et la peine p\u00e9cuniaire, et qu'il n'y a pas de raison de maintenir une divergence inutile, je vous invite \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nNous traitons ici de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re. A son article 90 alin\u00e9a 3 sont vis\u00e9es les violations intentionnelles des r\u00e8gles fondamentales de la circulation qui font courir un grand risque d'accident pouvant entra\u00eener de graves blessures ou la mort, que ce soit des exc\u00e8s de vitesse particuli\u00e8rement importants, des d\u00e9passements t\u00e9m\u00e9raires ou la participation \u00e0 des courses de vitesse illicites. En d'autres termes, nous traitons de la question des chauffards qui se comportent comme des sauvages sur les routes et mettent en danger la population, enfants et adultes confondus, tous les autres usagers de la route, et notamment les pi\u00e9tons.
\nPour bien comprendre la s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 de cette disposition, qui pr\u00e9voit une peine privative de libert\u00e9 d'un \u00e0 quatre ans, donc une peine minimale d'un an de privation de libert\u00e9, il faut examiner d'o\u00f9 vient cette disposition. Si elle est aujourd'hui dans la loi, c'est qu'il y a eu, je vous le rappelle, une initiative populaire, la \"Raser-Initiative\", qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en 2011 munies de 105[NB]000 signatures. Cette initiative a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en r\u00e9action \u00e0 tous les cas de d\u00e9lits de chauffards, parfois sans accidents, mais aussi avec des accidents graves, des cas de courses-poursuites dans les rues, sur les autoroutes, etc. qui \u00e9taient connus par des articles de presse et qui faisaient r\u00e9guli\u00e8rement la une des journaux.
\nCette initiative populaire a eu pour cons\u00e9quence la pr\u00e9sentation du projet Via sicura par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dont l'article 90 alin\u00e9a 3 que nous discutons est issu. Le Parlement a adopt\u00e9 cette r\u00e9forme de la LCR en 2012 et, en r\u00e9ponse, l'initiative populaire a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e. Je rappelle \u00e9galement qu'en 2017 une initiative populaire a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9e en vue d'assouplir les dispositions l\u00e9gales adopt\u00e9es dans le cadre de Via sicura. Cette initiative n'a jamais abouti \u00e9tant donn\u00e9 que seulement 50[NB]000 signatures ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9colt\u00e9es. En d'autres termes, l'article 90 LCR dans sa teneur actuelle est l'expression de la volont\u00e9 populaire faite sienne par le Parlement.
\nIl convient encore de relever que la violation de l'article 90 alin\u00e9as 3 et 4 n'est pas un d\u00e9lit de masse. Selon les chiffres de 2017 disponibles aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique, ce sont 324 personnes qui ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9es \u00e0 une peine de plus d'un an avec sursis pour violation de l'article 90 LCR et seulement 67 qui ont \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9es \u00e0 une peine privative de libert\u00e9 d'une ann\u00e9e au plus mais sans sursis. Donc on voit bien que cela vise exclusivement les chauffards dangereux pour la circulation routi\u00e8re et sur le plan de la protection de la population.
\nDonc, la modification de l'article 90 LCR que voudrait le Conseil national entra\u00eenerait une \u00e9norme r\u00e9duction de peine, d\u00e8s lors qu'il n'y aurait plus de peine minimale et que le juge pourrait prononcer un nombre de jours-amende relativement limit\u00e9, alors que maintenant la peine minimale est une ann\u00e9e de privation de libert\u00e9. Cette peine se justifie vu la situation de danger qui est cr\u00e9\u00e9e pour la population.
\nJe rappelle qu'il n'y a pas d'envoi automatique en prison. Il y a d'abord toujours la r\u00e8gle du sursis. Lorsqu'un chauffard a agi pour la premi\u00e8re fois de mani\u00e8re extr\u00eamement dangereuse - parce que ce sont des violations intentionnelles des r\u00e8gles fondamentales de la circulation -, il s'agit de bien voir que, pour un primod\u00e9linquant, le juge ne prononce pas imm\u00e9diatement une peine privative de libert\u00e9 effective puisqu'il est toujours possible de prononcer le sursis, comme nous l'avons encore d\u00e9cid\u00e9 tout \u00e0 l'heure.
\nSi nous adoptons par contre la modification telle qu'elle est propos\u00e9e par le Conseil national, c'est un message extr\u00eamement fort qui sera envoy\u00e9 \u00e0 tous les chauffards potentiels. Il consiste \u00e0 dire: \"Aujourd'hui, vous risquez une sanction qui est nettement moins forte que par le pass\u00e9\", et pourrait lib\u00e9rer leur adr\u00e9naline et influencer leur mani\u00e8re de se comporter sur les routes.
\nJe vous invite donc \u00e0 rejeter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, qui reprend la version du Conseil national, ce d'autant plus que nous aurons l'occasion d'en d\u00e9battre plus compl\u00e8tement dans le contexte de la r\u00e9vision du dispositif g\u00e9n\u00e9ral des sanctions p\u00e9nales en mati\u00e8re de LCR, qui est actuellement en cours au sein du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police.
\nJe vous remercie de soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nVia sicura a sans aucun doute eu du bon. On le voit: le nombre d'accidents a diminu\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s sensible dans notre pays. Mais Via sicura a aussi \u00e9t\u00e9 critiqu\u00e9 dans passablement de domaines, et la peine plancher en mati\u00e8re de d\u00e9lit de chauffard est une des critiques r\u00e9currentes de la pratique, pas seulement de la part des avocats qui voient leurs clients condamn\u00e9s, mais aussi de la part des juges qui regrettent de ne pas avoir de pouvoir d'appr\u00e9ciation en la mati\u00e8re.
\nAujourd'hui, ce que la majorit\u00e9 de votre commission vous demande de faire, c'est effectivement de redonner au juge le pouvoir d'appr\u00e9cier la faute et de prononcer une peine en ad\u00e9quation avec celle-ci. Je vous rappelle aussi que nous ne sommes pas dans un d\u00e9lit de r\u00e9sultat; nous ne sommes pas en train de juger des automobilistes qui ont caus\u00e9 un accident grave impliquant des d\u00e9c\u00e8s ou des l\u00e9sions corporelles graves, mais nous sommes en train de parler d'infraction de mise en danger. Certes, le code p\u00e9nal, le droit p\u00e9nal conna\u00eet cette notion de mise en danger. Il convient toutefois de rappeler \u00e0 un automobiliste un comportement qui n'a pas eu de suites graves, et heureusement. A partir de l\u00e0, cette peine plancher d'une ann\u00e9e pose passablement de probl\u00e8mes dans la pratique, et il arrive fr\u00e9quemment que les juges doivent presque s'excuser devant un pr\u00e9venu en disant: \"Ce que vous avez fait n'est pas acceptable, ce que vous avez fait doit \u00eatre sanctionn\u00e9, mais comprenez toutefois que la peine d'une ann\u00e9e que je vais prononcer est \u00e0 mon sens trop s\u00e9v\u00e8re, mais le l\u00e9gislateur nous l'impose.\" C'est ce point-l\u00e0 que la majorit\u00e9 de la commission vous demande de corriger en laissant au juge une marge de manoeuvre compl\u00e8te au niveau de la peine.
\nCe qui est important de dire et de rappeler, c'est que la peine maximale de quatre ans n'a pas \u00e9t\u00e9 modifi\u00e9e. Il sera d\u00e8s lors toujours possible, lorsqu'un automobiliste circule \u00e0 150 kilom\u00e8tres \u00e0 l'heure \u00e0 travers un village, de lui infliger une peine privative de libert\u00e9 importante - jusqu'\u00e0 quatre ans. Et c'est bien. Mais la modification permettra aussi au juge, dans son appr\u00e9ciation de la situation, de parfois infliger une peine inf\u00e9rieure \u00e0 une ann\u00e9e.
\nM. Rieder l'a dit: la proposition est \u00e9l\u00e9gante et permet de rapidement r\u00e9gler un ou des probl\u00e8mes. C'est aussi pour cette raison que je vous demande de suivre l'avis de la majorit\u00e9 de la commission.
\nDer Berichterstatter hat es bereits ausgef\u00fchrt: Via sicura ist sicherlich im Grossen und Ganzen ein gelungener Versuch, den Umgang mit Schwerstdelikten im Strassenverkehr zu regeln. Aber es gab zwei, drei absolute Missgriffe in Via sicura. Einer dieser Missgriffe war die Mindeststrafe von einem Jahr f\u00fcr den Raserei-Straftatbestand.
\nIch m\u00f6chte Ihnen das auch mal plastisch veranschaulichen, ich nehme damit auch die Frage von Herrn Kollege Zopfi auf: Ja, ich kann Ihnen Urteile zu Vergewaltigungen nennen, von 8 Monaten bedingt bis zu 18 Monaten bedingt, kein Problem, die kann ich Ihnen zeigen. Wenn Sie es unbedingt w\u00fcnschen, k\u00f6nnen Sie das nachlesen. Dann vergleichen Sie einmal diese Urteile mit einem Urteil f\u00fcr einen Raser, der als absolut unterste Limite auch ein Jahr Gef\u00e4ngnis bedingt bekommt, wenn er nicht vorbestraft ist. Vergleichen Sie auch den Gehalt dieser zwei Straftaten!
\nUnsere Richter haben bei diesem Raserei-Straftatbestand grosse Probleme, weil auch der sogenannte unbescholtene B\u00fcrger halt einmal in diesen Straftatbestand hineingeraten kann. Er kann auf einem Strassenabschnitt zwischen Domodossola und Gondo auf der \u00dcberholspur ein letztes Mal vier Lastwagen \u00fcberholen, beschleunigt dann sehr schnell und ist dann eben 50 Stundenkilometer \u00fcber dem Limit, ohne dass er auf dieser \u00dcberholspur jemanden direkt konkret gef\u00e4hrdet. [PAGE 821] Auch dieses Man\u00f6ver wird dann als Raserei-Straftatbestand gewertet, und der wird dann mindestens mit einem Jahr Gef\u00e4ngnisstrafe bestraft. Solche Missgriffe der Legislative wie bez\u00fcglich dieser Bestimmung sollte man durch ein angemessenes Gesetz ersetzen, und dieses Gesetz darf nicht eine Mindeststrafe im Bereich von einem Jahr vorsehen.
\nWie ich in der Kommission geh\u00f6rt habe, ist ja der Bundesrat auch der Meinung, dass diese Mindeststrafe von einem Jahr nicht das Gelbe vom Ei ist; er werde wahrscheinlich auch eine Anpassung bei der Revision des SVG, bei der Revision von Via sicura vorschlagen. Der Nationalrat hat dies jetzt eingebracht, er m\u00f6chte hier ein stark abgek\u00fcrztes Verfahren vorsehen. Ich bitte Sie dringend, der Fassung des Nationalrates zu folgen. Sie erf\u00fcllt das Anliegen einer Vielzahl von Vorst\u00f6ssen, auch eines Vorstosses von mir, zur Abschaffung dieses Raserei-Straftatbestands, der von diesem Rat und vom Nationalrat angenommen wurde; das wurde bereits beraten. Der zeitliche Ablauf ist hier doch von Wichtigkeit. Es gibt eben in der Schweiz jeden Tag solche Straftatbest\u00e4nde, die zu beurteilen sind. Wenn der Richter keine M\u00f6glichkeit hat, unter dieses eine Jahr zu gehen, auch bei Leuten, die noch nie in ihrem Leben sich irgendwelche Delikte haben zuschulden kommen lassen, dann ist das sehr bedrohlich, selbst f\u00fcr unbescholtene B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Schweiz.
\nIch bitte Sie hier, dem Nationalrat zu folgen und diesen Entscheid bereits jetzt im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung zu f\u00e4llen. Es passt hier rein - wieso? Der Strafrahmen steht eben gerade hier zur Diskussion. Gerade diese Strafe f\u00e4llt v\u00f6llig aus dem Rahmen.
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