Abs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 77 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2bis - Al. 2bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 71 Stimmen
\nWas Artikel 5 Absatz 2, die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen betrifft, haben wir ja bereits in der Gesamtschau deutlich gesagt, dass die Konzessionen an die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Minimalstandards gebunden werden. Dieser neue Artikel w\u00fcrde diesen Grundsatz noch einmal betonen; er entspricht im Wesentlichen geltendem Recht und entspricht auch den analogen Bestimmungen im Fernmelderecht oder im Eisenbahnrecht. Mit oder ohne diesen Artikel werden wir bei der Konzessionserteilung die Einhaltung der arbeitsrechtlichen Minimalstandards \u00fcberpr\u00fcfen und dies auch in der Verordnung festhalten.
\nWas den Antrag der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg angeht - Artikel 5 Absatz 2bis, n\u00e4mlich die Gesamtarbeitsvertragspflicht -, hat Herr Fehr gesagt, dass ich im St\u00e4nderat den analogen Antrag von St\u00e4nderat Escher unterst\u00fctzt habe. Mit dieser Bestimmung w\u00fcrden die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt f\u00fcr die Post einerseits und die privaten Anbieter anderseits tats\u00e4chlich einander angen\u00e4hert. Das bedeutete eine Gleichbehandlung und w\u00e4re als eine wettbewerbsneutrale Bestimmung durchaus etwas Sinnvolles: Sie kann dazu beitragen, dass der mit der Markt\u00f6ffnung beabsichtigte Wettbewerb ohne Lohndumping, ohne Sozialdumping abl\u00e4uft.
\nWichtig ist - das ist hier festzuhalten -, dass es sich um eine Kann-Bestimmung handelt. Der Bundesrat muss das nicht in jedem Fall machen; er k\u00f6nnte es auch nicht in jedem Fall machen, weil es da gewisse Voraussetzungen braucht. Denken Sie zum Beispiel daran, dass organisierte [PAGE 115] Verhandlungspartner ja \u00fcberhaupt vorhanden sein m\u00fcssen. Wenn sie nicht vorhanden sind, kann man auch keine Verhandlungen f\u00fcr einen GAV f\u00fchren. Der Bundesrat w\u00e4re legitimiert, das zu tun, wenn er es als opportun, als n\u00f6tig erachtet und wenn gewisse Voraussetzungen daf\u00fcr vorhanden sind.
\nWir m\u00fcssen auch zun\u00e4chst noch Umsetzungsmassnahmen auf Verordnungsebene konkretisieren, namentlich die \u00dcbergangsbestimmungen und dann den genauen Anwendungsbereich.
\nFrau Polla, Herr Schenk und andere haben die materiellen Begr\u00fcndungen zu Absatz 2bis sehr gut wiedergegeben; ich wiederhole das nicht. Ich m\u00f6chte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass der Antrag der Minderheit zu Absatz 2bis, wie er hier formuliert ist, im St\u00e4nderat - sowohl in der Kommission als auch im Plenum - eigentlich deutlich abgelehnt worden ist. Zudem ist ein Teil davon, falls Sie Absatz 2 zustimmen, schon in diesem Absatz 2 enthalten. Die Meinung der Mehrheit ist, dass man hier diesem zus\u00e4tzlichen Absatz 2bis nicht zustimmen soll; die Kommission hat ihn mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt.
\nDieser Antrag geht nach Meinung der Kommission nun wirklich zu weit. Herr Theiler hat bez\u00fcglich Absatz 2 von einer Novit\u00e4t gesprochen; das stimmt zwar nicht, weil es schon im Fernmeldegesetz enthalten ist. Absatz 2bis ist aber im Fernmeldegesetz nicht enthalten. Hier w\u00fcrden wir nun eine wirkliche Novit\u00e4t schaffen.
\nIch bitte Sie hier, den Antrag der Minderheit abzulehnen, der Mehrheit zuzustimmen und diesen Absatz damit zu streichen.
\nJe dois faire \u00e0 M. Theiler deux ou trois remarques ponctuelles sur ce qui a \u00e9t\u00e9 dit. Je parlais de nouveaut\u00e9 pour cette loi dans le sens que le Conseil des Etats a voulu introduire \u00e0 l'article 5 un alin\u00e9a 2. Il s'agit d'un nouvel alin\u00e9a. C'est une nouveaut\u00e9 pour cette loi. Mais j'ai aussi dit que cette m\u00eame formulation existe d\u00e9j\u00e0 dans la loi sur les t\u00e9l\u00e9communications et dans la loi sur les Chemins de fer f\u00e9d\u00e9raux. J'ai peut-\u00eatre oubli\u00e9 de pr\u00e9ciser qu'on voulait d\u00e9j\u00e0 l'inscrire il y a quelques ann\u00e9es dans la loi sur la poste, mais comme \u00e0 l'\u00e9poque il n'y avait pas encore de concurrence, donc pas encore de prestataires de services priv\u00e9s, on ne l'a pas fait. Maintenant, vous savez que d\u00e8s 2004, il y aura l'ouverture du march\u00e9 des colis et d\u00e8s 2006 l'ouverture du march\u00e9 des lettres. Il y aura des concurrents et des concessions pourront \u00eatre donn\u00e9es. C'est donc dans ce sens qu'on a pens\u00e9 inscrire cette m\u00eame formulation, qui existe d\u00e9j\u00e0 dans d'autres lois, dans la loi sur la poste.
\nEn outre, je voudrais dire \u00e0 M. Bezzola qu'il n'est pas exact d'affirmer que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral oblige les concurrents \u00e0 reprendre les contrats de travail collectifs. Dans les proc\u00e8s-verbaux, il est pr\u00e9cis\u00e9 qu'il ne s'agit pas d'obliger les concurrents de la Poste \u00e0 reprendre les contrats de travail collectifs de celle-ci. Simplement, cette formulation incitera \u00e0 proc\u00e9der \u00e0 une \u00e9valuation g\u00e9n\u00e9rale des conditions de travail, parce que l'on ne veut pas que l'on fasse de la concurrence en pratiquant le dumping salarial. On aime la concurrence, mais dans le domaine des services, pas dans celui des salaires.
\nA M. de Dardel, je conc\u00e8de que j'ai dit qu'il n'y avait pas eu de difficult\u00e9s, mais je voulais dire qu'il n'y avait pas eu d'entraves pour les entreprises. Donc, dans le domaine des t\u00e9l\u00e9communications, cette formulation n'a pas apport\u00e9 d'entraves aux entreprises. C'est vrai, on a vu ce qui s'est pass\u00e9, mais ce n'est pas ce que je voulais dire.
\nEn ce qui concerne l'article 5 alin\u00e9a 2bis, nous avons une proposition de minorit\u00e9 Fehr Hans-J\u00fcrg. Elle a aussi \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e au Conseil des Etats. Elle n'a pas trouv\u00e9 de majorit\u00e9. Elle donne la possibilit\u00e9 - il s'agit donc d'une \"Kann-Formulierung\" - au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'intervenir si c'est n\u00e9cessaire. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut uniquement exiger qu'il y ait des n\u00e9gociations.
\nPar 12 voix contre 9, la commission a rejet\u00e9 ce nouvel alin\u00e9a 2bis parce qu'elle pense qu'il va trop loin.
\nIn der Kommission wurde von der Minderheit Theiler und auch jetzt von meinen Vorrednern wieder \u00e4hnlich argumentiert. Da wurde gesagt, dass die Formulierung von Absatz 2 gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates \u00fcberfl\u00fcssig sei, weil die Einhaltung der Gesetze eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sei. Dazu kann ich nur sagen: Zu sch\u00f6n, um wahr zu sein!
\nDer St\u00e4nderat und die Kommissionsmehrheit erachten es als sinnvoll, dass sich Konzessionsbewerber bez\u00fcglich arbeitsrechtlicher Vorstellungen detaillierte \u00dcberlegungen machen m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat hat mit dem Einschub von Absatz 2 nicht nur eine Pr\u00e4zisierung des W\u00fcnschbaren, sondern eine Verpflichtung festgelegt. Klar sollte dies selbstverst\u00e4ndlich sein, aber dem ist leider nicht so; dann g\u00e4be es ja keinen Grund, sich so vehement dagegen zu wehren. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen hier die Kommissionsmehrheit, welche den Beschluss des St\u00e4nderates \u00fcbernimmt.
\nIch bitte Sie, auch der Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg zuzustimmen. Hier handelt es sich um eine Kann-Formulierung; es ist also keineswegs eine Schikane: Nur dann, wenn es der Bundesrat als wichtig erachtet, kann er die Konzessionserteilung von Verhandlungen \u00fcber einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abh\u00e4ngig machen. Die L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge sollen einer Schiedskommission unterbreitet werden. Der Antrag verpflichtet aber nicht zu einem Abschluss eines GAV. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der so genannten Konkurrenz der Post denjenigen der Post n\u00e4her kommen zu lassen. Damit wird einer m\u00f6glichen negativen Folge der Markt\u00f6ffnung entgegengewirkt. Wer den Angestellten also gute Bedingungen gew\u00e4hrt, wird keine Auflagen bekommen. Die Bestimmung von Absatz 2bis kann aber durchaus schon pr\u00e4ventiv wirken. Auch das ist n\u00f6tig und berechtigt zu einer \u00dcbernahme in das Gesetz.
\nBei Artikel 5 Absatz 2 geht es um die Voraussetzung f\u00fcr die Konzessionserteilung, und sowohl der St\u00e4nderat wie auch die Minderheit Fehr Hans-J\u00fcrg wollen hier weiter gehen als im geltenden Postgesetz.
\nWir wollen oder m\u00fcssen liberalisieren. Wir wollen Wettbewerb. Wir wollen kosteng\u00fcnstige Dienstleistungen. Wir wollen aber auch gleiche Chancen f\u00fcr alle Regionen. Wir wollen, dass alle von neuen Technologien profitieren k\u00f6nnen. Wir wollen aber auch, dass die Unternehmung Post ohne Subventionen die Dienstleistungen erbringt.
\n[PAGE 114] Die FDP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass die Formulierung gem\u00e4ss geltendem Postgesetz absolut ausreicht. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen bereits heute Postdienstleistungen durch Dritte, also durch andere Unternehmungen als die Post, im Nicht-Monopolbereich erbracht werden. Wir haben ja geh\u00f6rt, dass der Bundesrat Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge verlangen kann, und das wird er bei Konzessionserteilungen auch machen.
\nWir alle wollen ja Wachstum, d. h. zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land schaffen. Wir wollen aber auch, dass Marktteilnehmer Sitz in der Schweiz haben und auch Arbeitspl\u00e4tze im Land anbieten. Mit zus\u00e4tzlichen, strengeren Auflagen erschweren oder verhindern wir die Ansiedlung neuer Unternehmungen. Die heutige Situation zeigt, dass wir die schwierige wirtschaftliche Lage nur mit Wachstum, nur mit neuen Arbeitspl\u00e4tzen verbessern k\u00f6nnen.
\nIm Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 5 Absatz 2 der Minderheit Theiler zu folgen und bei Artikel 5 Absatz 2bis der Mehrheit.
\nWir betreiben hier nicht eine intellektuelle Diskussion h\u00f6chster Rechtsetzung, sondern wir besch\u00e4ftigen uns sehr stark, intensiv und hautnah mit dem t\u00e4glichen Geschehen, mit dem Alltag, den unsere Bev\u00f6lkerung mit der Post und ihren Dienstleistungen erf\u00e4hrt. Ich m\u00f6chte zuerst zu diesem Alltag etwas sagen: Wir waren stolz auf unsere Bundesbetriebe, auf unsere Post; sie war eine der besten in der Welt, wie \u00fcbrigens die Schweizerischen Bundesbahnen auch. Sie waren Spitze in der Welt, und das war ohne Zweifel bis vor einigen Jahren so.
\nWeil wir so stolz auf diese grossen Leistungen, auf die P\u00fcnktlichkeit, auf die hohe Qualit\u00e4t waren, sind wir nat\u00fcrlich auch besonders sensibel, wenn von dieser Qualit\u00e4t etwas verloren geht, wenn Einbussen bei den Leistungen entstehen. Das ist es, was die Bev\u00f6lkerung in den letzten Jahren erfahren hat: Abbau an Qualit\u00e4t, Erh\u00f6hung von Preisen, an gewissen Orten Schmutz, nicht mehr die Sauberkeit, nicht mehr die P\u00fcnktlichkeit - eben auch bei der Post und bei der Postzustellung. Was wir im Zusammenhang mit dem Abbau des Poststellennetzes in den letzten anderthalb Jahren zu Gesicht und zu Ohren bekommen haben, ist nur eine Fortsetzung davon.
\nIch frage Sie eigentlich: Haben wir diese Kurve nicht mit unserer Gesetzgebung \u00fcber Post und Bahn eingeleitet? Es wurde der Wettbewerb besungen; es wurde gesagt, dass die Eigenwirtschaftlichkeit und der Wettbewerb die Leistungsf\u00e4higkeit der Post steigern w\u00fcrden. Aber was haben die Menschen in diesem Land erfahren? Qualit\u00e4tsabbau, Leistungsabbau, Unp\u00fcnktlichkeiten, die zugenommen haben; und das alles unter dem Aspekt und immer mit dem [PAGE 110] Hintergrund, es werde alles besser. Wir m\u00fcssten weniger zahlen, hat man uns gesagt, und es werde bessere Leistungen geben. Das Gegenteil ist eingetreten, und deshalb sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land sauer. Sie akzeptieren alle diese weiteren Abbau- und Rationalisierungsmassnahmen nur noch bedingt. Vor diesem Hintergrund ist die ganze Geschichte, die wir heute beraten, eigentlich zu sehen.
\nIch komme zur\u00fcck auf das, was wir legiferieren. Es ist tats\u00e4chlich eine Geschichte mit zwei verschiedenen Ebenen: Einerseits geht es um das Poststellennetz und andererseits um die Zustellung. Beim Poststellennetz haben wir die Reaktionen noch in Erinnerung; ich muss wohl nicht allzu viel dazu sagen. Die Poststelle beinhaltet in der Bev\u00f6lkerung nicht nur rein praktische Elemente, sondern auch Elemente, die irgendwo in einem anderen als nur im funktionalen und die insbesondere im emotionalen Bereich liegen. Mit dem Abbau des Poststellennetzes hat sich aber nat\u00fcrlich als Folge davon auch eine Frage bei der Zustellung ergeben.
\nIn unserer Fraktion sind wir ganz klar der Meinung, dass wir unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht einfach weiter erz\u00e4hlen k\u00f6nnen, dass alles besser und billiger wird, w\u00e4hrend in Tat und Wahrheit das Gegenteil der Fall ist. Wir m\u00f6chten, dass das Poststellennetz nicht massiv weiter ausged\u00fcnnt wird, sondern wir m\u00f6chten die Sicherheit haben, dass in vern\u00fcnftiger und erreichbarer Distanz Poststellen vorhanden sind und dass nicht nur irgendwo ein Dienst auf irgendwelche Arten angeboten wird; dies, weil wir durch die Ereignisse der letzten Jahre eben doch etwas gebrannte Kinder sind. Deshalb stimmen wir in diesem Punkt entschieden der Minderheit I zu.
\nBeim zweiten Punkt, der Zustellung, meine ich, dass die Formulierung der Minderheit I beide Aspekte ber\u00fccksichtigt. Zum einen gibt es ein gewisses Anrecht darauf, dass die Zustellung auch dann erfolgt, wenn eine Poststelle halt nicht mehr in einer Distanz von 4,8 Kilometer Entfernung vorhanden ist. Die Flexibilit\u00e4t besteht doch auch bei der Post darin, dass man selbst dann, wenn ein solches Recht besteht, mit den Berechtigten ins Gespr\u00e4ch kommen und mit ihnen Abmachungen treffen kann. Wenn diese Abmachungen und diese Ersatzangebote vern\u00fcnftig sind, werden auch unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit diesen vern\u00fcnftigen Angeboten einverstanden sein und darauf einschwenken.
\nDas wird im Engadin so sein, wo Duri Bezzola zu Recht einen Fall angezogen hat; es wird auch an anderen Orten so sein, wenn vern\u00fcnftige Ersatzangebote bestehen. Dann muss nicht jeden Tag ein Helikopter irgendwohin, in eine weit entfernte Siedlung fliegen, ausser ein Querulant w\u00fcrde solches erzwingen. Aber wir gehen ja nicht davon aus, dass wir unsere Gesetze nur f\u00fcr Querulanten machen, sondern dass die \u00fcberwiegende, ganz grosse Mehrheit unserer Bev\u00f6lkerung aus vern\u00fcnftigen Leuten besteht, die in solchen F\u00e4llen vern\u00fcnftige Absprachen treffen k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie mit der Minderheit I stimmen.
\nWie schon mehrfach gesagt worden ist, betrifft Absatz 3, den wir jetzt diskutieren, zwei verschiedene Themen, die nur bedingt etwas miteinander zu tun haben: Einerseits geht es um die Poststellen, also das Poststellennetz, und anderseits geht es um die Postzustellung in die Haushaltungen. Ich bitte darum, dass \u00fcber diese beiden Fragen dann auch getrennt abgestimmt wird - ich glaube, das ist inzwischen klar -, auch wenn sie im gleichen Absatz geregelt sind.
\n1. Poststellen: Nach der Fassung des Nationalrates m\u00fcssen die Poststellen f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Distanz erreichbar sein und mindestens die Dienstleistungen des Universaldienstes anbieten. Es ist das Gebot, Poststellen in angemessener Distanz aufrechtzuerhalten. In der Fassung des St\u00e4nderates heisst es hingegen, die Dienstleistungen des Universaldienstes m\u00fcssen in angemessener Distanz erh\u00e4ltlich sein. Es geht hier nicht darum, dass die Poststellen beibehalten werden m\u00fcssen, sondern es geht nur um die Dienstleistungen.
\nDeshalb bittet Sie unsere Fraktion, der Minderheit Jossen zuzustimmen, weil wir hier die Poststellen regeln wollen.
\n2. Die Postzustellung: Dieses Thema ist erst in den letzten Monaten aktuell geworden, weil bekannt wurde, dass die Post eine interne Regelung kennt, die besagt, dass sie die Post nur an Haushaltungen zustellt, die weniger als 4,8 Kilometer von der n\u00e4chsten physischen Poststelle entfernt sind. Bis jetzt hat diese Regel praktisch keine Bedeutung erlangt. Aber wenn die Poststellen systematisch abgebaut werden, dann werden k\u00fcnftig eben viel mehr Haushaltungen und Siedlungen von dieser Regel betroffen sein. Deshalb ist es dringend n\u00f6tig, dass gesetzlich festgehalten wird, dass ganzj\u00e4hrig bewohnte Siedlungen ein Anrecht auf eine normale Postzustellung haben, wie es bis heute eigentlich landes\u00fcblich ist.
\nEs gab dann in der Kommissionssitzung ein Hin und Her um die Definition von ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen usw. Aber das Departement hat uns sehr klar aufgezeigt, dass es eine gute, plausible und umsetzbare Definition f\u00fcr die Siedlungen gibt. Wir haben uns mit der Definition des Departementes sehr einverstanden erkl\u00e4rt, aber wir wollen, dass dieses Prinzip im Gesetz geregelt ist.
\nEs tut mir Leid, aber ich muss Ihnen sagen: Die Post ist auf einem Abbaukurs. Sie baut nicht nur die Poststellen ab, sie baut auch schleichend die Dienstleistungen ab. Es geht schleichend vor sich - einmal sind es betreffend \u00d6ffnungszeiten ein paar Stunden weniger, ein paar Pakete weniger, oder es geht ein bisschen l\u00e4nger. Deshalb wollen wir diese Dinge \"nageln\". Das Prinzip, das wir m\u00f6chten, ist, dass die heutige Qualit\u00e4t in der Postzustellung erhalten bleibt. Das bleibt sie nur, wenn wir der Minderheit I (Jossen) zustimmen. Bei dem von der Minderheit II (Binder) eingef\u00fcgten Wort \"grunds\u00e4tzlich\" wissen wir alle, was es wert ist: Gar nichts! Die Post kann tun, was sie will. Das m\u00f6chten wir eigentlich nicht.
\nEs ist eine Errungenschaft, mit der vorliegenden \u00c4nderung des Postgesetzes nun den Leistungsauftrag f\u00fcr ein landesweit fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz sicherzustellen. Dies scheint uns Gr\u00fcnen ganz wichtig. Die Sicherung eines fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes ist absolut im Sinne der Bev\u00f6lkerung. Gerade Artikel 1 schafft Sicherheit und Vertrauen, auch in die Post, denn die Post wird verpflichtet, ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz zu betreiben.
\nDie gr\u00fcne Fraktion lehnt jede Abschw\u00e4chung oder Verw\u00e4sserung ab, so auch den Antrag der Minderheit II (Binder) zu Artikel 2. Wir unterst\u00fctzen die Minderheit I (Jossen) mit dem Zusatz, dass Hauszustellungen in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen erfolgen m\u00fcssen. Die Minderheit II bedeutet eine Abschw\u00e4chung dieser Forderung.
\nDie Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft mit Infrastrukturleistungen ist eine zentrale Aufgabe, die ein Staat zu erf\u00fcllen hat. Im Vordergrund steht der Grundsatz, dass diese Leistungen aus regionalpolitischen \u00dcberlegungen in allen Landesteilen gleichwertig zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen. Dies ist grundlegend f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt des Landes. Eine qualitativ gute Grundversorgung beinhaltet auch die Gew\u00e4hr, dass auch in abgelegenen Gebieten vom Grundservice profitiert werden kann. Der Bundesrat betont ja auch in seiner Botschaft die Wichtigkeit der fl\u00e4chendeckenden und qualitativ hochstehenden Grundversorgung.
\nWir glauben, dass der Zusatz der Minderheit I in Artikel 2 Absatz 3 der Gefahr eines schleichenden Abbaus begegnet, denn der Begriff \"gute Grundversorgung\" ist ein dehnbarer. Auch wenn heute versichert wird, dass eine gute Grundversorgung gew\u00e4hrleistet bleiben soll, zeigen die Zeiger der Zeit doch eher - geben wir es zu - auf Leistungseinschr\u00e4nkung. Deshalb ist der Antrag der Minderheit I n\u00f6tig. Die Formulierung wirkt auch einer allgemeinen Verunsicherung entgegen und k\u00f6nnte etwas Vertrauen schaffen.
\nWir haben heute Morgen zu diesem Gesch\u00e4ft, zu diesem Artikel noch ein Schreiben der Parlamentarischen Gruppe Bergbev\u00f6lkerung erhalten. Der Pr\u00e4sident der Gruppe, Herr St\u00e4nderat Maissen, bittet im Namen der Gruppe ebenfalls um Unterst\u00fctzung der Minderheit I. Er schreibt dazu: \"Der Antrag der Minderheit II \u00f6ffnet die T\u00fcren f\u00fcr einen Interpretationsspielraum f\u00fcr die Post.\" Das wollen wir nicht.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Gr\u00fcnen, dem Antrag der Minderheit I zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II abzulehnen.
\nF\u00fcr die FDP-Fraktion stehen die Dienstleistungen der Post und nicht die Anzahl der Poststellen im Vordergrund: Ein fl\u00e4chendeckender Service public muss gew\u00e4hrleistet werden. Die FDP-Fraktion ist gegen den Ausbau des heutigen Zustandes, also gegen den Ausbau des Poststellennetzes. Sie stimmt deshalb bei Artikel 2 Absatz 3 der Mehrheit zu und, wenn alle Stricke reissen, eventual der Minderheit II (Binder).
\n\u00dcbrigens hat die FDP-Fraktion die Parlamentarische Initiative immer abgelehnt und bek\u00e4mpft. Die Post muss in Zukunft ohne Subventionen auskommen, und dies trotz ver\u00e4nderter Marktverh\u00e4ltnisse. Die Liberalisierungsschritte im EU-Raum erfolgen ja bekanntlich rascher als von uns beschlossen, und die Dienstleistungen der Post werden durch mehr Wettbewerb g\u00fcnstiger. Trotzdem muss der Universaldienst fl\u00e4chendeckend in allen Regionen sichergestellt sein. Alle diese Bedingungen - keine Subventionen, mehr Konkurrenz und Wettbewerb, g\u00fcnstigere Preise - zu erf\u00fcllen und gleichzeitig das Poststellennetz noch auszudehnen ist schlicht und einfach nicht machbar. Sollte die Hauszustellung, so wie es die Minderheit I (Jossen) verlangt, in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen erfolgen, w\u00e4re das [PAGE 109] gem\u00e4ss Berechnungen der Post mit Mehrkosten in der H\u00f6he von ungef\u00e4hr 20 Millionen Franken verbunden.
\nDie Mehrkosten sind nachvollziehbar. Ich denke an ein Beispiel aus meiner Region. Eine Fraktion meiner Gemeinde ist das ganze Jahr bewohnt, hat aber keinen wintersicheren Zugang, keine wintersichere Verbindung. Die einzelnen Haushalte h\u00e4tten also auch im Winter Anrecht auf t\u00e4gliche Zustellung der Post. Dies w\u00e4re aber nur mit einem Helikopter m\u00f6glich - und das nur bei sch\u00f6nem Wetter. Das ist nur ein Beispiel; ich bin davon \u00fcberzeugt, dass es noch mehr \u00e4hnliche Beispiele in unserem Land gibt. Das zeigt aber, dass die zwingende Formulierung \"in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen\" unvern\u00fcnftig und mit namhaften Mehrkosten verbunden ist.
\nDeshalb unterst\u00fctzt die FDP-Fraktion die Mehrheit und, wie gesagt, den Eventualantrag der Minderheit II (Binder).
\nIm Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag der Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Die Formulierung des St\u00e4nderates ist eigentlich klar; sie gibt der Post den n\u00f6tigen Spielraum, allenfalls auch an anderen Modellen, die bereits zum Teil funktionieren, festzuhalten oder solche Modelle einzuf\u00fchren.
\nDen Antrag der Minderheit I lehnen wir ab, weil die Formulierung \"in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen\" eine unbekannte Gr\u00f6sse darstellt und nicht so recht fassbar ist. Wenn schon eine Minderheit, dann w\u00fcrden wir eher die Minderheit II unterst\u00fctzen, welche die Sache zwar grunds\u00e4tzlich noch weniger fassbar macht, aber immerhin den Spielraum etwas vergr\u00f6ssert. Beide Minderheitsantr\u00e4ge sind aber nicht so klar formuliert, und deshalb sind sie auch wegzulassen.
\nWir unterst\u00fctzen in erster Linie den Antrag der Mehrheit, und falls eine Minderheit gegen\u00fcber der Mehrheit obsiegen sollte, w\u00fcrden wir dem Antrag der Minderheit II zustimmen.
\nLe pr\u00e9sident ayant d\u00e9cid\u00e9 en fait de faire deux d\u00e9bats, un d\u00e9bat sur l'article 2 et un d\u00e9bat sur l'article 5, je m'exprimerai donc maintenant sur l'article 2. Mais, d'abord, j'aimerais juste remettre bri\u00e8vement les choses dans leur contexte et dire qu'en fait, ce dont il s'agit ici, c'est de savoir si on fait confiance \u00e0 la Poste, par rapport au mandat qui lui a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9, si elle le remplit de fa\u00e7on ad\u00e9quate ou non et si on veut effectivement compl\u00e9ter ce mandat.
\nJe vous rappelle que les alin\u00e9as 1er et 2 de l'article 2, \"Mandat de la Poste\", d\u00e9finissent de fa\u00e7on d\u00e9j\u00e0 tout \u00e0 fait d\u00e9taill\u00e9e ce que la Poste est suppos\u00e9e faire. Je cite: \"La Poste assure un service universel suffisant par la fourniture de prestations relevant des services postaux\" - le d\u00e9p\u00f4t, la collecte, le transport et la distribution - \"et des services de paiement.\" (al. 1) \"La Poste garantit le libre acc\u00e8s aux prestations du service universel. Celui-ci doit \u00eatre de bonne qualit\u00e9 et \u00eatre offert dans tout le pays selon les m\u00eames principes et \u00e0 des prix \u00e9quitables.\" (al. 2) Donc, ceci est d'ores et d\u00e9j\u00e0 dans la loi sur la poste et la question est de savoir si ces deux alin\u00e9as permettent effectivement de r\u00e9pondre aux attentes des citoyens.
\nEn ce qui concerne le groupe lib\u00e9ral, nous soutenons la Poste, nous l'avons toujours fait et nous nous engageons pour un maximum de coh\u00e9rence entre, d'une part, les objectifs d'efficacit\u00e9 et de qualit\u00e9 qui lui ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s par le Parlement - je viens de vous lire les alin\u00e9as pertinents de la loi sur la poste - et, d'autre part, les moyens qu'elle a \u00e0 disposition pour les r\u00e9aliser. Les objectifs une fois fix\u00e9s - nous estimons qu'ils le sont clairement, d'ailleurs ils l'ont \u00e9t\u00e9 il y a \u00e0 peine quelques ann\u00e9es -, nous estimons que l'autonomie de conduite de la Poste, comme des entreprises en g\u00e9n\u00e9ral, est en principe, sauf erreur grave, le meilleur moyen d'atteindre les objectifs.
\nDans cette vision, nous nous sommes syst\u00e9matiquement oppos\u00e9s au cours de cette l\u00e9gislature \u00e0 compl\u00e9ter les objectifs de la Poste, \u00e0 les d\u00e9finir mieux ou \u00e0 en rajouter, et nous avons combattu toute nouvelle l\u00e9gislation ou r\u00e9glementation qui visait \u00e0 interf\u00e9rer avec les objectifs tr\u00e8s clairs qui ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s \u00e0 la Poste. C'est pour cela que, dans un premier temps, nous nous sommes oppos\u00e9s \u00e0 l'adjonction de l'alin\u00e9a 3 \u00e0 l'article 2 en estimant que le mandat \u00e9tait d'ores et d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s clairement d\u00e9fini et rempli \u00e0 la satisfaction des citoyens.
\nN\u00e9anmoins, dans la mesure o\u00f9, \u00e0 l'heure actuelle, nous avons une divergence avec le Conseil des Etats, nous soutenons la majorit\u00e9 de la commission qui propose de suivre le Conseil des Etats, tout en sachant que la d\u00e9finition de la distance raisonnable reste quelque chose d'extr\u00eamement flou. Il ne nous para\u00eet \u00e9videmment pas tr\u00e8s efficace de rajouter dans une loi qui d\u00e9finit les mandats d'une fa\u00e7on claire une d\u00e9finition qui reste tout \u00e0 fait floue. Mais quoi qu'il en soit, par rapport \u00e0 celles de minorit\u00e9, la proposition de la majorit\u00e9 nous semble \u00eatre, si ce n'est la meilleure, du moins la moins mauvaise.
\nNous vous proposons donc de suivre la majorit\u00e9 \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 3.
\nC'est seulement au cas o\u00f9 vous ne suivriez pas la majorit\u00e9 de la commission qu'\u00e0 ce moment-l\u00e0, nous vous proposerions de suivre la minorit\u00e9 II, donc la minorit\u00e9 Binder, pour moduler en fait de fa\u00e7on plus souple l'adjonction propos\u00e9e par la minorit\u00e9 I.
\nJe vous propose donc de suivre, \u00e0 l'article 2 alin\u00e9a 3, la majorit\u00e9 de la commission dans un premier temps.
\nDie Beratungen gestern in der Fraktion waren die gleichen wie in der Kommission. Der in Artikel 2 Absatz 3 verwendete Begriff \"Siedlungen\" gab zu grossen Diskussionen Anlass. Wenn es lediglich ein Haus ist, dann ist die jetzt gebrauchte Formulierung eindeutig eine Ausweitung, denn dann muss eben jedes Haus bedient werden. Die [PAGE 108] Post kennt aber jetzt schon Absprachen mit Privaten, dass sie zum Beispiel die Post zentral an eine Stelle bringt, von wo dann die Sendungen in die einzelnen H\u00e4user verteilt werden. Sind mit dem Begriff \"Siedlung\" aber mehrere H\u00e4user gemeint, dann ist es ganz klar eine Eingrenzung, weil die Hauszustellung eben nur noch zu mehreren H\u00e4usern erfolgt; die Post bedient aber heute viele Einzelh\u00e4user. Das war ganz sicher nicht die Absicht des Antragstellers. Bei der Beratung in der Kommission ging man von der Interpretation aus, eine Siedlung bestehe aus mehreren H\u00e4usern, mehreren Familien. So interpretiert auch das Departement den Begriff.
\nKlar hat dieser Artikel mit der Schliessung von Poststellen an Aktualit\u00e4t gewonnen, weil die Post immer noch von einer bestimmten Distanz ausgeht, f\u00fcr die sie die Hauszustellung garantiert. Wenn nun aber Poststellen geschlossen werden, so k\u00f6nnen mit dieser Distanz eben viele H\u00e4user nicht mehr erreicht werden. Davor haben die Antragsteller zu Recht Angst. Das Departement und die Post haben aber immer wieder best\u00e4tigt, die heutige Zustellqualit\u00e4t werde beibehalten. Aber gleichzeitig d\u00fcrften mit diesem Artikel keine Mehrkosten entstehen.
\nDieser Meinung ist auch unsere Fraktion. Man versteht in unserer Fraktion die Bef\u00fcrchtungen der Berg- und Randregionen durchaus. Gleichzeitig ist man aber auch der Meinung, die heutige Regelung sei in Ordnung; genau diesen Standard will die Post auch weiterhin garantieren.
\nDie Meinungen zu Artikel 2 Absatz 3 sind in unserer Fraktion geteilt: Die Minderheit II lehnen wir ab, das ist n\u00e4mlich der heutige Zustand; der Minderheit I stimmt eine schwache Mehrheit unserer Fraktion zu. Ich werde wie in der Kommission die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nNoch einen Satz zu Artikel 5, dann muss ich nachher n\u00e4mlich nicht mehr reden: Bei Artikel 5 Absatz 2 stimmen wir der Mehrheit und damit dem St\u00e4nderat zu. Wer eine Konzession erhalten will, muss doch im Minimum die arbeitsrechtlichen Vorschriften einhalten und die Arbeitsbedingungen der Branche gew\u00e4hrleisten. Dass die Erteilung der Konzession davon abh\u00e4ngig gemacht wird, ob der Gesuchsteller mit den Personalverb\u00e4nden verhandelt, um zu einem Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages zu gelangen, scheint unserer Fraktion in dieser ersten Phase jedoch eindeutig zu weit zu gehen.
\nWir werden in Artikel 5 die Mehrheit unterst\u00fctzen und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nDer Antrag der Minderheit II \u00fcbernimmt unver\u00e4ndert die Version des St\u00e4nderates; ich spreche also nur zum Zusatz. Allerdings erg\u00e4nzt unser Antrag eventualiter den st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss mit dem Zusatz der Hauszustellung in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen. Im Unterschied zur Minderheit I, die eine sehr starre L\u00f6sung fordert, sagen wir, dass dies grunds\u00e4tzlich der Fall sein soll. Damit \u00f6ffnen wir selbstverst\u00e4ndlich nicht T\u00fcr und Tor zum Abbau. Mit anderen Worten heisst das, dass die heutige, bew\u00e4hrte Praxis im Wesentlichen weitergef\u00fchrt werden soll.
\nGrunds\u00e4tzlich sind wir der Meinung, dass die Version der Mehrheit bzw. des St\u00e4nderates eigentlich gen\u00fcgen w\u00fcrde. Wenn nun aber ein solcher Zusatz, eine solche Auflage an die Post festgeschrieben werden soll, dann darf das nicht in einer derart zwingenden, konsequenten und starren Form geschehen. Immerhin will die Post auch ohne diese Zwangsregelung die bis heute bew\u00e4hrte Praxis fortf\u00fchren. Allerdings soll der Post auch eine gewisse Flexibilit\u00e4t gestattet sein: Sie soll auf gesellschaftliche, \u00f6konomische oder siedlungspolitische Ver\u00e4nderungen mit allenfalls neuen Formen des Postservices reagieren k\u00f6nnen. Dabei muss die Post, will sie nicht eine dauernd sinkende Kundenzufriedenheit riskieren, vor allem die Bed\u00fcrfnisse der Privatkunden ernst nehmen. Obwohl die Gesch\u00e4ftskunden 85 Prozent des Ertrages bringen, sind es gerade die privaten Kunden, die eben den Ruf bzw. die Qualit\u00e4t der Post bestimmen. Dies bitte ich die Verantwortlichen der Post dauernd zu bedenken. Ich glaube auch, dass sie das tun, kann aber nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass der gelbe Riese in Bezug auf die Kommunikation in der Vergangenheit keinen Spitzenrang belegt hat. Hier muss die Post sich verbessern.
\nNun aber aus dieser Situation heraus eine Zwangssituation zu konstruieren, erachten wir als falsch. Vor allem die Interpretation des Begriffs \"Siedlung\" gab in der Kommission zu reden. Mit dieser Formulierung schaffen wir einen Rechtsanspruch, der je nach der Definition des Begriffes Kosten spart oder Mehrkosten verursacht. Besteht eine Siedlung aus einigen H\u00e4usern mit mehreren Haushalten, w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass heute bediente Einzelhaushalte - ich erw\u00e4hne Einzelh\u00f6fe in der Landwirtschaft - pl\u00f6tzlich nicht mehr bedient werden k\u00f6nnten. Das m\u00f6chten wir selbstverst\u00e4ndlich nicht, und das will an sich auch die Post nicht. Umgekehrt ist es, wenn wir mit dem Begriff \"Siedlung\" Einzelhaushalte meinen: Dann w\u00fcrden wir der Post die M\u00f6glichkeit nehmen, mit Vereinbarungen, mit Anreizen zu verschiedenen Modellen zu arbeiten, die zum Teil heute schon zur vollsten Zufriedenheit der Kunden existieren.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Minderheit II zuzustimmen. Damit wird die heutige, bew\u00e4hrte Praxis weitergef\u00fchrt, und die Post kann in Zukunft ihre Leistung gesellschafts- und situationsbezogen zum Wohl aller Kunden erbringen.
\nWenn Sie die Fahne vor sich haben, dann sehen Sie, dass die Dinge etwas kompliziert dargestellt sind, und deshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, zwei Themen und zwei Dinge genau zu unterscheiden: Bei Artikel 2 Absatz 3 handelt es sich um eine Frage des Poststellennetzes, und beim Zusatz, der bei der Minderheit I noch dazukam, handelt es sich um eine Frage der Hauszustellung. Diese beiden Dinge muss man auseinander halten, und wir werden dann auch bei den Abstimmungen separat \u00fcber beide unterschiedlichen Themen abstimmen.
\nZun\u00e4chst zur Thematik des Poststellennetzes: Der Unterschied zwischen der Mehrheit, jetzt Fassung St\u00e4nderat, und unserer damaligen Mehrheit im Nationalrat, jetzt eben meine Minderheit I, besteht eigentlich darin, dass beide nicht einen gemeinsamen Infrastrukturauftrag an die Post vorsehen. Aber im Unterschied zum St\u00e4nderat, der nur die Dienstleistungen und die Universaldienste fl\u00e4chendeckend, landesweit anbieten will, also nur die Dienstleistungen, m\u00f6chten wir, die Minderheit I gem\u00e4ss erstem Nationalratsbeschluss, die Poststelle als eigentliche Poststelle erhalten und nicht lediglich die Dienstleistungen. Das ist der Hauptunterschied.
\nEs gibt aber sehr viele Gemeinsamkeiten in beiden Fassungen. Wie ich schon gesagt habe, ist beiden Fassungen gemeinsam, dass die Post neu einen Infrastrukturauftrag erh\u00e4lt, und neu ist auch, dass eben ausdr\u00fccklich ins Gesetz geschrieben wird, dass es landesweit und fl\u00e4chendeckend ein Poststellennetz geben soll. Der Bundesrat wird dann diese unbestimmten Begriffe, die jetzt im Gesetz vorgesehen sind, auf Verordnungsstufe genau regeln. Der Unterschied besteht eigentlich nur darin, dass wir in der Nationalratsfassung die Poststellen im eigentlichen physischen Sinne wollen und meinen, w\u00e4hrenddem der St\u00e4nderat sich mit den Dienstleistungen des Universaldienstes zufrieden gibt und dieses Kriterium der Poststelle als physische Poststelle nicht aufnimmt.
\nIch bitte Sie aber, hier bei unserem Beschluss zu verbleiben und diesen ausdr\u00fccklichen Begriff der Poststelle auch im Gesetz zu verankern, nicht zuletzt deshalb, weil wir in der Vergangenheit diesbez\u00fcglich ein wenig schlechte Erfahrungen - um das ganz gelinde zu sagen - gemacht haben. Wenn man die Dinge nicht ganz klar ins Gesetz schreibt, ist dann bei den Interpretationen T\u00fcr und Tor offen, um Abbau zu betreiben.
\nZum zweiten Thema, das ist bei der Minderheit I der Zusatz: Hier wurde von beiden Kommissionssprechern genau dargelegt, was die Differenz ist. Wir wollen, dass die Hauszustellung in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen erfolgt. Das ist auch eine ausdr\u00fcckliche Bestimmung, die ins Gesetz aufgenommen werden soll. Wir sind uns eigentlich auch mit dem Departement einig, was die genaue Interpretation dieser Begriffe betrifft:
\n1. Die heutige Zustellungsqualit\u00e4t soll erhalten bleiben. Es gibt also kein Mehr, aber vor allem auch kein Weniger.
\n2. Die Regelung der Hauszustellung darf zu keinen Mehrkosten f\u00fcr die Post f\u00fchren. Das ist nicht die Absicht.
\n3. Nat\u00fcrlich meint der Begriff \"Siedlung\" mehrere selbstst\u00e4ndige Haushalte und nicht etwa einen einzelnen Haushalt - das ist keine Siedlung. In Bezug auf diesen Punkt der Interpretation sind wir auch mit dem Departement v\u00f6llig im Reinen.
\n4. Die Umsetzung dieser Zustellungsbestimmung, die neu im Zusatz steht, muss so flexibel wie immer m\u00f6glich gestaltet sein. Die Post soll und muss auch k\u00fcnftig auf ver\u00e4nderte Bed\u00fcrfnisse R\u00fccksicht nehmen k\u00f6nnen. Einerseits kann es sich um \u00c4nderung der Siedlungsstruktur und andererseits nat\u00fcrlich auch um Ver\u00e4nderungen bei den Haushalten handeln.
\n5. Auch in den Bereichen, in denen es heute bereits Vereinbarungen zwischen der Post und den verschiedenen Privaten gibt, die immer zur grossen Zufriedenheit aller erledigt werden, soll es in Zukunft m\u00f6glich sein, solche Vereinbarungen abzuschliessen.
\nIch bitte Sie deshalb, bei unserer nationalr\u00e4tlichen Fassung zu bleiben und diesen Zusatz ins Gesetz aufzunehmen. Nehmen Sie auch das Wort \"Poststelle\" ausdr\u00fccklich ins Gesetz auf, wie uns das \u00fcbrigens die Parlamentarische Gruppe Bergbev\u00f6lkerung heute ausdr\u00fccklich geschrieben hat.
\nA l'article 2 alin\u00e9a 3, nous avons une divergence entre le Conseil national et le Conseil des Etats. De plus, une phrase suppl\u00e9mentaire concernant la distribution \u00e0 domicile vous est pr\u00e9sent\u00e9e dans deux versions diff\u00e9rentes, celle de la minorit\u00e9 I et celle de la minorit\u00e9 II.
\nCommen\u00e7ons par la premi\u00e8re divergence \u00e0 l'alin\u00e9a 3. Les formulations du Conseil national et du Conseil des Etats ont des \u00e9l\u00e9ments communs. Elles contiennent un mandat d'infrastructure pour la Poste: \"La Poste exploite un r\u00e9seau d'offices de poste couvrant l'ensemble du pays.\" C'est la premi\u00e8re phrase. Sur ce point, le Conseil des Etats a suivi la d\u00e9cision du Conseil national.
\nDans la deuxi\u00e8me phrase, la formulation diff\u00e8re entre le Conseil des Etats et le Conseil national. Le Conseil des Etats a choisi une autre formulation et a mis l'accent sur l'acc\u00e8s au service universel plut\u00f4t que sur l'acc\u00e8s aux bureaux de poste. Il craint que la formulation du Conseil national ne soit trop rigide pour la Poste et que des solutions flexibles ne soient pas possibles. Par exemple, on a dit que dans un village, ce serait bien de pouvoir avoir une agence de la Poste qui ouvre tous les jours deux heures pour prendre les paquets et les lettres, alors que les paiements devraient pouvoir se faire dans un autre bureau, par exemple \u00e0 la chancellerie communale. Le Conseil des Etats a craint que la formulation du Conseil national n'offre pas la possibilit\u00e9 d'\u00eatre flexible.
\nNotre Conseil avait fix\u00e9, par contre, le principe g\u00e9n\u00e9ral que dans toutes les r\u00e9gions, tous les groupes de la population devaient avoir acc\u00e8s \"\u00e0 un office de poste situ\u00e9 \u00e0 une distance raisonnable, qui propose au moins les prestations du service universel\". Par \"r\u00e9gions\", on pensait par exemple \u00e0 une vall\u00e9e, par \"office de poste\", on pensait \u00e0 toutes les formes possibles de collaboration entre la Poste, les communes ainsi que d'autres organisations. On pensait donc \u00e0 ces solutions que j'ai d\u00e9j\u00e0 d\u00e9crites, des solutions tr\u00e8s flexibles, des solutions combin\u00e9es, par exemple en collaboration avec les CFF, les \u00e9piceries de village, les bureaux communaux, les caisses d'\u00e9pargne, etc.
\nDonc, quand nous avons mis au point notre formulation au Conseil national, nous avions d\u00e9j\u00e0 assur\u00e9 que l'\"office de poste\" repr\u00e9sentait vraiment une large palette de solutions. La formulation avait \u00e9t\u00e9 longuement discut\u00e9e en commission ainsi qu'au pl\u00e9num. Elle partait de la conviction que l'acc\u00e8s au service universel prescrit dans la loi sur la poste passe aussi par l'infrastructure - pas seulement, mais aussi. En effet, on ne peut pas soutenir que la poste mobile ou le service \u00e0 domicile sont une offre et un acc\u00e8s au service postal \u00e9gaux en quantit\u00e9 et en qualit\u00e9 \u00e0 ceux offerts par un office postal. Ce n'est pas la m\u00eame chose. Nous ne disons pas que nous y sommes oppos\u00e9s, mais on ne peut pas dire que c'est la m\u00eame chose. Il est incontestable que dans certains cas et \u00e0 certaines conditions, les formules de poste mobile ou de service \u00e0 domicile peuvent constituer une solution appropri\u00e9e pour les clients: il s'agit par exemple de petits villages de montagne o\u00f9 il y a des personnes \u00e2g\u00e9es qui aiment recevoir la poste \u00e0 la maison et qui n'ont pas de mobilit\u00e9. Donc, c'est tr\u00e8s bien, mais ce n'est pas la meilleure solution sur le plan du service universel et ce n'est pas la m\u00eame qualit\u00e9 de service que celle d'un office postal.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est d\u00e9clar\u00e9 d'accord avec cette formulation et, dans son avis du 22 mai 2002 au Conseil national, il a \u00e9crit exactement: \"Le nouveau mandat d'infrastructure propos\u00e9 par la commission se justifie pour les raisons suivantes: le libre acc\u00e8s aux prestations du service universel est une composante essentielle du service public. Un r\u00e9seau suffisamment dense de points d'acc\u00e8s et de vente est n\u00e9cessaire pour en garantir la qualit\u00e9. L'acc\u00e8s aux prestations du service universel sur l'ensemble du territoire peut toutefois \u00eatre assur\u00e9 de plusieurs mani\u00e8res ....\"
\nSur cette divergence entre le Conseil national et le Conseil des Etats, une courte majorit\u00e9 de la commission vous propose d'adopter la formulation du Conseil des Etats.
\nMaintenant, j'en viens \u00e0 la phrase suppl\u00e9mentaire sur la distribution \u00e0 domicile. Pendant les travaux en commission, il y a eu une longue discussion sur une nouvelle question soulev\u00e9e par le Conseil des Etats. Il s'agit du fait que dans certaines r\u00e9gions de montagne p\u00e9riph\u00e9riques, par exemple aux Grisons, la Poste ne proc\u00e8de plus \u00e0 la distribution \u00e0 domicile dans les maisons isol\u00e9es si celles-ci sont \u00e9loign\u00e9es de plus de 4,6 kilom\u00e8tres de l'office postal le plus proche. Pour \u00eatre s\u00fbr que ce syst\u00e8me ne devienne pas la r\u00e8gle et vu que, dans beaucoup de r\u00e9gions de montagne, on a supprim\u00e9 les bureaux de poste et qu'il s'en est ensuivi une diminution importante du nombre de bureaux de poste, certains ont r\u00e9dig\u00e9 une nouvelle phrase qui traite express\u00e9ment de la distribution \u00e0 domicile.
\nLa proposition de minorit\u00e9 I (Jossen) dit: \"La distribution \u00e0 domicile a lieu dans toutes les zones habit\u00e9es \u00e0 l'ann\u00e9e.\" La proposition de minorit\u00e9 II dit la m\u00eame chose, mais elle ajoute \"en principe\", donc cela permet une interpr\u00e9tation un peu plus large. En effet, on sait qu'une telle directive est propos\u00e9e au sein de la Poste depuis des ann\u00e9es. Mais le probl\u00e8me maintenant devient plus aigu, car les 4,6 kilom\u00e8tres sont compt\u00e9s depuis un office postal. Vu que le nombre des offices postaux diminue, il y a toujours plus de maisons qui sont priv\u00e9es de la distribution \u00e0 domicile.
\nLa grande discussion qu'on a eue en commission a port\u00e9 sur le mot allemand \"Siedlung\". Selon l'interpr\u00e9tation courante, il s'agit d'un groupe de maisons habit\u00e9es toute l'ann\u00e9e; une maison isol\u00e9e n'est donc pas une \"Siedlung\". Il y a eu des heures et des heures de discussion et il \u00e9tait clair que celui qui avait propos\u00e9 l'adjonction pensait \u00e0 un groupement de maisons et non pas seulement \u00e0 une maison isol\u00e9e.
\nUne autre pr\u00e9occupation \u00e9tait de maintenir au moins la qualit\u00e9 de la distribution \u00e0 domicile qu'il y a aujourd'hui. On ne veut pas des choses en plus; on veut ce qui existe aujourd'hui et pas plus. Vu que le nombre des offices postaux va diminuer, il est important que la distribution soit garantie au moins l\u00e0 o\u00f9 il y a plusieurs maisons habit\u00e9es toute l'ann\u00e9e. Autrement, il y a un risque que la directive interne de la Poste trop strictement appliqu\u00e9e p\u00e9nalise la population r\u00e9sidant dans les r\u00e9gions de montagne ou p\u00e9riph\u00e9riques.
\nDans son avis pr\u00e9cit\u00e9 \u00e0 la commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 qu'il pourrait \u00eatre d'accord avec la formulation compl\u00e9mentaire sur la distribution \u00e0 domicile aux conditions suivantes: la qualit\u00e9 actuelle de la distribution \u00e0 domicile doit \u00eatre pr\u00e9serv\u00e9e - c'est ce qu'on a voulu; la r\u00e9glementation ne doit pas causer de frais suppl\u00e9mentaires \u00e0 la Poste; le mot \"Siedlung\" signifie plusieurs maisons habit\u00e9es \u00e0 l'ann\u00e9e; la [PAGE 107] concr\u00e9tisation doit \u00eatre flexible, ce qui veut dire que la Poste doit pouvoir continuer \u00e0 maintenir des solutions individuelles. Celui qui a propos\u00e9 l'adjonction \u00e9tait d'accord avec ces conditions.
\nDans un premier temps, la commission a vot\u00e9 par 14 voix contre 6, donc avec une tr\u00e8s grande majorit\u00e9, pour l'adjonction. Le jour o\u00f9 les repr\u00e9sentants de la Poste sont venus en s\u00e9ance, il y a eu quelques d\u00e9faillances parmi les membres de la commission et la majorit\u00e9 a chang\u00e9. Une majorit\u00e9 de 12 voix contre 8 a dit non \u00e0 cette adjonction.
\nGleich zu Beginn: Wir wollen uns ein Ziel setzen. Die Bereinigung dieser Differenzen muss noch in dieser Session erfolgen, damit am 21. M\u00e4rz endlich die Schlussabstimmungen erfolgen k\u00f6nnen. Dies liegt n\u00e4mlich sowohl im Interesse der Post, damit sie weiss, welchen Weg sie bez\u00fcglich Universaldienst gehen kann bzw. zu gehen hat, und es liegt auch im Interesse aller Postkunden und Postkundinnen. In Artikel 2 wird klar festgehalten, welchen Auftrag die Post bez\u00fcglich Universaldienst, bez\u00fcglich Service public zu erf\u00fcllen bzw. zu leisten hat. Dann haben wir endlich Klarheit.
\nZu den Differenzen: Der St\u00e4nderat hat in seinen Beratungen zwei Differenzen geschaffen, eine erste in Artikel 2, wo er den von unserem Rat im ersten Durchgang stipulierten Absatz 3, der den Auftrag der Post genauer definiert als bisher, umformuliert hat. Eine zweite Differenz besteht in Artikel 5 Absatz 2. Dort hat der St\u00e4nderat eine detailliertere Auflistung der zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung einer Konzession eingebaut.
\nZus\u00e4tzlich wurden nun in den Beratungen unserer Kommission am 13. Januar bzw. 10. Februar durch Minderheitsantr\u00e4ge weitere Differenzen geschaffen. In Artikel 2 verlangt die Minderheit I (Jossen) mit einem Zusatz zu Absatz 3 eine gesetzlich verankerte Garantie der Hauszustellung f\u00fcr abgelegene, ganzj\u00e4hrig bewohnte Siedlungen. In Artikel 5 will die praktisch gleiche Minderheit zus\u00e4tzliche Bedingungen als Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung einer Konzession einbauen. Wir haben hier also effektiv \u00fcber vier Differenzen zu entscheiden.
\nZur ersten Differenz, Artikel 2 Absatz 3: Was ist der st\u00e4nder\u00e4tlichen und der nationalr\u00e4tlichen Fassung gemeinsam? In beiden Fassungen wird die Post verpflichtet, landesweit ein fl\u00e4chendeckendes Poststellennetz zu betreiben; das ist also ein Infrastrukturauftrag an die Post. Er ist auch w\u00f6rtlich genau gleich formuliert. Auch bez\u00fcglich der Kriterien daf\u00fcr besteht \u00dcbereinstimmung. Es heisst n\u00e4mlich in beiden Formulierungen \"in allen Regionen f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in angemessener Distanz\". Der Unterschied besteht nun darin, dass der St\u00e4nderat seinen Auftrag an die Post darauf bezieht, dass die Post gem\u00e4ss diesen Kriterien pr\u00e4sent zu sein hat, gest\u00fctzt auf die Dienstleistungen des Universaldienstes, auf die Dienstleistungen der Grundversicherung. Unser Rat, wir, hat diese drei Kriterien - in allen Regionen, f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen, in angemessener Distanz - auf die Poststellen bezogen, also auf die physische Infrastruktur.
\nDem St\u00e4nderat war der Zugang zu den Dienstleistungen wichtiger als der Zugang zu den Geb\u00e4uden. Damit soll auch mehr Flexibilit\u00e4t m\u00f6glich sein, eine Flexibilit\u00e4t schliesslich, die nicht nur im Interesse des Unternehmens Post liegt, sondern die durchaus auch im Interesse der Postkunden liegen kann.
\nDie Kommissionsmehrheit - dazu z\u00e4hlt f\u00fcr diesen ersten Teil des Absatzes 3 eigentlich auch die Minderheit II - hat sich mit 12 zu 10 Stimmen dieser Sicht des St\u00e4nderates angeschlossen und beantragt Zustimmung zum St\u00e4nderat. Eine Differenz w\u00e4re damit beseitigt.
\nNun kommt in diesem Absatz 3 eben noch der Zusatz betreffend Hauszustellungsgarantie; er kann sowohl bei der Fassung des St\u00e4nderates wie auch bei jener des Nationalrates angef\u00fcgt werden. Ich bitte deshalb den Pr\u00e4sidenten, \u00fcber den ersten Teil und \u00fcber den zweiten, erw\u00e4hnten Zusatz getrennt abzustimmen.
\nGleich noch zum Zusatz: Die Kommission hat am 10. Februar 2003 mit 12 zu 8 Stimmen f\u00fcr Streichen dieses Zusatzes pl\u00e4diert, nachdem ein Bericht des UVEK und eine Stellungnahme der Post eingeholt worden waren. Die Minderheit I will, dass die Hauszustellung in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen erfolgt; die Minderheit II will, dass dies nur \"grunds\u00e4tzlich\" erfolgt. Damit hat die Minderheit II im Grunde genommen den Charakter eines Eventualantrages.
\nWas hat die Kommissionsmehrheit bewogen, keinen Zusatz zu beschliessen, sondern sich der Fassung des St\u00e4nderates auch hier anzuschliessen? Einmal ist die Definition des Begriffes \"Siedlung\" nicht so einfach. Schon die Diskussionen in der Kommission haben ergeben, dass man sich dar\u00fcber sehr wohl streiten kann; es br\u00e4uchte dann noch eine ganz genaue Definition.
\n[PAGE 106] Ein zweiter Aspekt: Diese Definition w\u00fcrde, wenn man sie konsequent durchziehen w\u00fcrde, wenn man jede Einzelsiedlung, die in Einzelf\u00e4llen 12 oder 20 Kilometer weit entfernt sein kann, in den Universaldienst mit der Hauszustellung komplett einschliessen m\u00fcsste, wohl zu unvern\u00fcnftigen Situationen f\u00fchren. Die Kommission hat sich im Gegenteil davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass in der Praxis schon jetzt sehr vern\u00fcnftige L\u00f6sungen zur Zufriedenheit der Kunden und Kundinnen gefunden werden konnten. Sie funktionieren, ohne dass eine solche gesetzliche Verpflichtung besteht. Fragen Sie im Muotatal nach; kommen Sie in einzelne Gemeinden im Berner Oberland. Sie werden sehen: Die Post hat hier gute L\u00f6sungen mit den betreffenden Kunden treffen k\u00f6nnen.
\nEin weiterer Aspekt: Wir haben ja die Post vor ein paar Jahren in die Marktwirtschaft entlassen, und nun erh\u00f6hen wir gleichzeitig wieder die Regulierungsdichte. An sich ist das nicht sehr logisch.
\nSchlussendlich darf ich Ihnen sagen - das hat man im St\u00e4nderat h\u00f6ren k\u00f6nnen -, dass die Post beim Vollzug dieser Gesetzesartikel eine politische Begleitung akzeptiert. Diese Begleitung wird durch Vertreter von Konsumentenorganisationen - das sind ja auch wichtige Kundinnen und Kunden der Post - und meines Wissens auch durch Vertreter der Kantone gebildet. Also besteht auch da eine Gew\u00e4hr, dass die Post den Artikel, wie er hier steht, ohne den Zusatz der Hauszustellungsgarantie im Sinne unserer Auffassung gut erf\u00fcllen wird.
\nPostgesetz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la poste
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Jossen, de Dardel, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Hollenstein, Pedrina, Simoneschi)
\nFesthalten, aber:
\n.... sind. Die Hauszustellung erfolgt in allen ganzj\u00e4hrig bewohnten Siedlungen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Binder, Bezzola, Estermann, F\u00f6hn, Hegetschweiler, Kurrus, Polla, Schenk, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates, aber:
\n.... sind. Die Hauszustellung erfolgt grunds\u00e4tzlich in allen ....
\n[VS]
\nArt. 2 al. 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Jossen, de Dardel, Fehr Hans-J\u00fcrg, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Hollenstein, Pedrina, Simoneschi)
\nMaintenir, mais:
\n.... une distance raisonnable. La distribution \u00e0 domicile a lieu dans toutes les zones habit\u00e9es \u00e0 l'ann\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Binder, Bezzola, Estermann, F\u00f6hn, Hegetschweiler, Kurrus, Polla, Schenk, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, mais:
\n.... une distance raisonnable. La distribution \u00e0 domicile a lieu en principe dans toutes les zones habit\u00e9es \u00e0 l'ann\u00e9e.
\nZur Frage des Universaldienstes oder der physischen Poststelle: Ich weiss nicht, ob Ihnen klar ist, was alles unter Universaldienst zu verstehen ist. Ich nenne Ihnen ein paar Sachen: Einzahlungsscheine, Postanweisung, Zahlungsanweisung, A- und B-Post, eingeschriebene Briefe, PostPac Priority und Economy, Sperrgut, internationale Briefpost, internationale Pakete, internationale eingeschriebene Briefe, Briefmarkenverkauf. Das ist im Universaldienst alles inbegriffen.
\nWenn ich den ersten Teil von Absatz 3 anschaue, dann ist mir die Sicherung des Universaldienstes wichtiger als eine Poststelle, die vielleicht in vier Kilometern Entfernung liegt, aber nur w\u00e4hrend einer Stunde pro Tag offen ist. Ich finde deshalb die Formulierung des St\u00e4nderates besser und flexibler, weil sie auch Postagenturen oder die Zusammenarbeit mit Gemeindeverwaltungen, mit Tourismusb\u00fcros usw. erm\u00f6glicht, die man vielleicht hat, oder man hat irgendein \"L\u00e4deli\", das auch gewisse Dienste \u00fcbernehmen kann. Man kann sich ja da einteilen. Deshalb sollten wir uns der Version des St\u00e4nderates anschliessen.
\nZum Missverst\u00e4ndnis, das vielleicht geweckt worden ist: Frau Simoneschi hat 14 zu 6 Stimmen gesagt. Das war das Ergebnis bei der Fassung des St\u00e4nderates plus Zusatz H\u00e4mmerle. Aber man hat den Zusatz H\u00e4mmerle - die Hauszustellung - noch einmal hinterfragt, das UVEK um einen Bericht gebeten und die Post um eine Stellungnahme angefragt. Gest\u00fctzt darauf hat man mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen, dem Zusatz nicht zuzustimmen. Es ist nicht verboten, kl\u00fcger zu werden und die Meinung zu \u00e4ndern.
\nIch bitte Sie, dem ersten Teil von Absatz 3 in der St\u00e4nderatsfassung zuzustimmen und im zweiten Teil - wir stimmen ja getrennt ab - der Mehrheit zuzustimmen, also keinen Zusatz zu beschliessen, obschon ich pers\u00f6nlich ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr habe, dass man die Hauszustellung ins Gesetz einbauen will. Herr Bundesrat Leuenberger hat zwar versprochen, dass das auf Verordnungsstufe geregelt werde: Sie m\u00fcssen sich selber \u00fcberlegen, ob Sie das wollen. Wir verpflichten die Post auf eine Sache, die ihr dann die Flexibilit\u00e4t, die unter Umst\u00e4nden viel besser, wichtiger und praxisn\u00e4her w\u00e4re, verunm\u00f6glicht.
\nTrotz allem Misstrauen, f\u00fcr das ich Verst\u00e4ndnis habe, und trotz dem Unverst\u00e4ndnis in der Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr das ich auch Verst\u00e4ndnis habe, bitte ich Sie, generell der Mehrheit zuzustimmen und bei Absatz 3 weder der Minderheit I noch der Minderheit II zuzustimmen.
\nEs geht zun\u00e4chst um die Formulierung des Infrastrukturauftrages. Die Fassung des St\u00e4nderates bringt die Haltung des Bundesrates besser zum Ausdruck, als es die damalige Fassung des Nationalrates tat. Es geht uns, wie auch Herr Seiler soeben gesagt hat, um den Inhalt des Service public, und es geht nicht um die Infrastruktur als solche. Es geht gewissermassen nicht um den Beton, der unter Heimatschutz gestellt werden soll, sondern um das, was durch die Post tats\u00e4chlich erbracht wird. Es geht nicht um eine Struktur, die um ihrer selbst willen aufrechterhalten werden soll, selbst wenn sie allenfalls gar nicht mehr inhaltlich genutzt wird, sondern es geht darum, einen Inhalt zu erbringen, auch einen sich ver\u00e4ndernden Inhalt, einen Inhalt, der auf die \u00c4nderung der W\u00fcnsche der Konsumentinnen und Konsumenten R\u00fccksicht nimmt.
\nIch muss hier in einer Klammerbemerkung die Ausf\u00fchrungen von Herrn Aeschbacher richtig stellen. Wenn Sie einfach so pauschal sagen, es sei abgebaut worden, alle Leute seien sauer, dann muss ich sagen, dass das einfach nicht stimmt. Wir machen jedes Jahr eine Qualit\u00e4tskontrolle der Leistungen der Post. Und was stellen wir fest? Seit der Markt\u00f6ffnung ist die Einsch\u00e4tzung \u00fcber die Leistung der Post gleich geblieben; in einzelnen Segmenten ist die Beurteilung durch die Kunden sogar besser als vorher. Ich weiss, in einem Parlament muss man ausrufen, und jetzt sind dann Wahlen. Aber man muss doch auch nicht immer alles mies machen. Die Post leistet etwas, und die Leute sind, wenn wir es statistisch ansehen - es ist nicht die Post, die diese Untersuchungen macht -, zufrieden. Dennoch wollen wir uns ja nicht damit begn\u00fcgen, sondern uns verbessern. Als Ansporn, noch besser zu werden, kann man diesen Ausruf von Herrn Aeschbacher zur Kenntnis nehmen, aber nicht als eine objektive Wahrheit.
\nWenn die Infrastruktur formuliert ist, geht es nachher darum - da wird ja separat abgestimmt -, ob die Hauszustellung auf Gesetzesebene festgehalten werden soll oder nicht. Wir erachten das nicht als unbedingt notwendig. Wir wollen es in einer Verordnung regeln; wir w\u00fcrden das ohnehin tun, aber Sie werden nachher entscheiden.
\nIch wurde gebeten, zuhanden der Materialien noch festzulegen, was unter \"Hauszustellung\" zu verstehen sei: Die Regelung der Hauszustellung darf nicht mit Mehrkosten f\u00fcr die Post verbunden sein.
\nEs wurde weiter die Frage gestellt: Was ist eine Siedlung? Hier m\u00f6chte ich festhalten, was wir darunter verstehen:
\n[PAGE 111] 1. Wir verstehen unter \"Siedlung\" eine menschliche Siedlung. (Heiterkeit) Ja, Sie kennen das Buch von Konrad Lorenz \u00fcber die Verhaltensforschung an Tieren, und dort wird der Ausdruck Siedlung auch f\u00fcr Tierkolonien gebraucht. Ich m\u00f6chte einfach nicht, dass daraus neue Anspr\u00fcche abgeleitet werden. Also, sich angesiedelt habende Feldhasen oder Bergkr\u00e4hen werden mit der Postzustellung nicht bedient.
\n2. Es geht um bewohnte Siedlungen, das m\u00f6chte ich auch sagen. Pr\u00e4historische Siedlungen, alte R\u00f6mersiedlungen, verlassene Siedlungen fallen also nicht unter diesen Begriff.
\n3. Es geht um ganzj\u00e4hrig bewohnte Siedlungen. Siedlungen, die nur gerade an Pfingsten oder Ostern w\u00e4hrend ein oder zwei Tagen - je nach Stau am Gotthard - bewohnt werden, fallen also nicht unter den Begriff \"Siedlung\".
\nEs geht also um mehrere selbstst\u00e4ndige Haushaltungen. Jetzt hat man mich vorher schon wieder gefragt: Ja, was heisst \"mehrere\"? Da bleiben wir jetzt noch offen. Sind es drei? Tres faciunt collegium. Sind es sieben? Sind es je nach Ergebnis der Staatsleitungsreform neun? Wir w\u00fcrden uns da anpassen. Aber es geht eigentlich um mehrere Haushalte und nicht um ein einziges Haus, das irgendwo weit abgelegen bewohnt ist. Ich habe aber geh\u00f6rt: Sie sind mit unserer Definition einverstanden. Ich habe sie jetzt noch zu den Materialien gegeben.
\nJe vous rappelle que nous traitons deux notions diff\u00e9rentes dans le m\u00eame alin\u00e9a. La premi\u00e8re c'est la notion du service universel (= premier vote), la deuxi\u00e8me c'est la notion de la distribution \u00e0 domicile (= deuxi\u00e8me et troisi\u00e8me votes).
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 72 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 80 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 73 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Bezzola, Binder, F\u00f6hn, Hegetschweiler, Polla, Schenk, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, de Dardel, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Hollenstein, Jossen, Pedrina, Simoneschi)
\nAbs. 2bis
\nDer Bundesrat kann die Erteilung einer Konzession davon abh\u00e4ngig machen, dass der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin mit den Personalverb\u00e4nden Verhandlungen zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages f\u00fchrt. K\u00f6nnen sich die Sozialpartner nicht einigen, so rufen sie bez\u00fcglich der strittigen Fragen eine Schiedskommission an. Die Schiedskommission unterbreitet den Sozialpartnern L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2bis
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Bezzola, Binder, F\u00f6hn, Hegetschweiler, Polla, Schenk, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fehr Hans-J\u00fcrg, de Dardel, Fehr Jacqueline, H\u00e4mmerle, Hollenstein, Jossen, Pedrina, Simoneschi)
\nAl. 2bis
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut, avant de lui octroyer la concession, exiger du requ\u00e9rant qu'il n\u00e9gocie avec les associations du personnel la conclusion d'une convention collective de travail. Si les partenaires sociaux ne parviennent pas \u00e0 un accord, ils soumettent les points litigieux \u00e0 une commission d'arbitrage. Il appartient alors \u00e0 cette derni\u00e8re de leur proposer des solutions.
\nDie dritte Differenz finden Sie in Artikel 5 Absatz 2.
\nWenn Sie die gegenw\u00e4rtige, g\u00fcltige Formulierung im Postgesetz lesen, dann ist dort nur sehr, sehr allgemein festgehalten, welche Voraussetzungen zur Konzessionserteilung erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Der St\u00e4nderat hat diese mageren Voraussetzungen zur Erteilung einer Konzession pr\u00e4ziser formuliert. Im Bericht zur Gesamtschau k\u00fcndigte der Bundesrat an, dass er die Konzessionserteilung von der Einhaltung arbeitsrechtlicher Minimalstandards abh\u00e4ngig mache, um eben f\u00fcr alle Anbieter gleich lange Spiesse zu haben. Er dachte sich wohl, dass dies auf Verordnungsstufe geregelt w\u00fcrde. Der St\u00e4nderat hat nun dieses Versprechen des Bundesrates aus dessen Bericht aufgenommen und hier im Gesetz verankert. Die Formulierung entspricht auch w\u00f6rtlich der Formulierung von Artikel 6 Absatz 1 des Fernmeldegesetzes, also dem, was Sie, was die Bundesversammlung vor vier Jahren in einem vergleichbaren Unternehmen im Fernmeldesektor bereits beschlossen hat.
\nDie Kommission hat sich mit 12 zu 10 Stimmen dem St\u00e4nderat angeschlossen; eine Minderheit Theiler will keine so detaillierte Auflistung und es bei der bisherigen allgemeinen Formulierung belassen und beantragt Streichen. Im Namen der Kommission bitte ich Sie, der Fassung des St\u00e4nderates, wie Sie sie auf der Fahne finden, zuzustimmen.
\nA l'article 5 alin\u00e9a 2, le Conseil des Etats a introduit une nouveaut\u00e9. L'alin\u00e9a 2 pr\u00e9voit des conditions pour les entreprises qui veulent obtenir une concession. La premi\u00e8re condition est de respecter \"le droit applicable en la mati\u00e8re\" (let. a); la deuxi\u00e8me condition est de \"respecter les dispositions du droit du travail et observer les conditions de travail usuelles dans la branche\" (let. b).
\nCe nouvel alin\u00e9a tient compte de la d\u00e9claration du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui veut faire d\u00e9pendre l'octroi d'une concession du respect des standards minimaux connus dans la branche. Cette disposition a pour but de donner \u00e0 tous les prestataires de services les m\u00eames conditions-cadres et d'\u00e9viter le dumping salarial. Le Conseil des Etats a donc explicit\u00e9 l'intention du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'a concr\u00e9tis\u00e9e dans la loi. On trouve la m\u00eame formulation \u00e0 l'article 6 alin\u00e9a 1er de la loi sur les t\u00e9l\u00e9communications et dans le domaine des CFF. En ce qui concerne les salaires, il y a une fourchette qui sert d'indication.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'accord avec cette nouvelle formulation. On nous a pr\u00e9cis\u00e9 qu'il ne s'agissait pas d'obliger les concurrents de la Poste \u00e0 reprendre le contrat de travail collectif de la Poste. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et l'administration proc\u00e9deront \u00e0 une \u00e9valuation g\u00e9n\u00e9rale des conditions de travail dans les entreprises concurrentes qui demandent une concession. Ils contr\u00f4leront aussi que la concurrence ne passe pas par le dumping sur les salaires. M\u00eame avec une disposition analogue, on n'a connu aucune difficult\u00e9, ni dans le domaine des CFF, ni dans celui des t\u00e9l\u00e9communications.
\nComme le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut proc\u00e9der \u00e0 une ouverture ult\u00e9rieure du march\u00e9 postal et que d\u00e8s 2004, et encore plus [PAGE 112] d\u00e8s 2006, il y aura plusieurs concurrents de la Poste, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut que tous les prestataires de services postaux aient les m\u00eames conditions-cadres. La concurrence est importante, mais elle doit \u00eatre loyale. Elle doit s'exprimer par la quantit\u00e9, par la qualit\u00e9 et le prix des services offerts plut\u00f4t que par les salaires.
\nLa commission, par 12 voix contre 10, vous propose d'introduire cette nouvelle disposition \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 2 et de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Theiler.
\nNamens der Minderheit - das Ergebnis lautete 10 zu 12 Stimmen - beantrage ich Ihnen, bei Artikel 5 keinen Absatz 2 gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates einzuf\u00fcgen.
\nIch gestatte mir zuerst eine Vorbemerkung zur ganzen Parlamentarischen Initiative: Ich habe heute dazu nichts gesagt, aber wie sie jetzt daherkommt, hat diese Initiative eher den Charakter einer politischen Deklamation. Aber eigentlich sind wir ja die Eigner dieser Post. Im Grunds\u00e4tzlichen haben wir aber schon sehr wenig Vertrauen in den eigenen Bundesrat, wenn wir ihm nicht zumuten, dass er die Post so organisiert, damit sie f\u00fcr die Kunden und die Bev\u00f6lkerung das Maximum erbringt. Von daher meine ich, das Ganze sei unn\u00f6tig; ich werde mich auch in der Gesamtabstimmung so verhalten.
\nWas aber Artikel 5 Absatz 2 betrifft, so meine ich, dass er vollst\u00e4ndig \u00fcberfl\u00fcssig ist. Wenn Sie diese Bestimmungen lesen, m\u00fcssen Sie zugeben, dass der St\u00e4nderat den H\u00f6hepunkt seiner Regulierungsfreude erreicht hat. Frau Simoneschi hat zwar gesagt, das sei jetzt eine \"grande nouveaut\u00e9\", aber man muss es halt genau lesen. Da steht: \"Wer eine Konzession erwerben will, muss daf\u00fcr Gew\u00e4hr bieten, dass er oder sie das anwendbare Recht, namentlich dieses Gesetz, seine Ausf\u00fchrungsbestimmungen sowie die Konzession einh\u00e4lt.\" Wenn wir beginnen, in jedem Gesetz zu schreiben, dass man Gesetze auch einhalten muss, wo kommen wir da hin? Das ist tats\u00e4chlich eine Nouveaut\u00e9, aber es gibt auch Nouveaut\u00e9s, die daneben sind. Ich bitte Sie deshalb dringend, diesen Absatz zu streichen.
\n\u00dcberlegen Sie sich auch einmal, wie Sie diese Gew\u00e4hr \u00fcberhaupt \u00fcberpr\u00fcfen wollen, die ein Konzessionsbewerber bietet! Es wird ja niemand kommen und Ihnen sagen, er wolle die Gesetze nicht einhalten. Es d\u00fcrfte auch schwierig sein, einer Unternehmung vorzuwerfen, sie halte die Gesetze nicht ein; da m\u00fcsste ja irgendjemand auch Klage einreichen, wenn dies tats\u00e4chlich von vornherein feststellbar w\u00e4re. Aber auch Buchstabe b betreffend die arbeitsrechtlichen Vorschriften ist meines Erachtens v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig und je nach Interpretation - wir haben in der Kommission dar\u00fcber gesprochen - unter Umst\u00e4nden auch missverst\u00e4ndlich und dem Wettbewerb nicht sehr f\u00f6rderlich. Wenn wir darunter verstehen, dass alle dieselben Bedingungen haben, welche bei den Konkurrenten arbeiten, und dann noch die L\u00f6hne und die Pensionskassenregelungen angleichen, dann muss man keinen Wettbewerb mehr einf\u00fchren, denn das bestimmt im Wesentlichen die Preise, welche die Firmen letztlich auf dem Markte verlangen k\u00f6nnen.
\nWenn wir in diesem Bereich quasi die gleichen L\u00f6sungen verlangen, dann werden wir auch die gleichen Preise haben und damit keinen Wettbewerb. Man muss sich einmal vorstellen, was mit Firmen passiert, welche das Personal nicht in der Schweiz anstellen; auch das kann es in grenznahen Gebieten nat\u00fcrlich problemlos geben: Man kann \u00fcber die Grenze fahren und die postalischen Dienste dort erf\u00fcllen. Wollen Sie den ausl\u00e4ndischen Firmen vorschreiben, was sie in ihren Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen zu erf\u00fcllen haben? Ich meine, das ist eine Utopie, nicht m\u00f6glich und geht dann in der Konkurrenzsituation zuletzt sicher zulasten unserer Post. Ich meine aber auch, dass das Ganze nicht sehr KMU-freundlich ist. Ich richte mich an jene, die immer sagen, man solle die Regulierungsdichte in diesem Bereich verringern: Wenn wir solche Dinge st\u00e4ndig einbauen, dann erh\u00f6hen wir die Regulierungsdichte, dann schaden wir diesen Firmen.
\nIch bitte Sie, Artikel 5 Absatz 2 gem\u00e4ss Beschluss des St\u00e4nderates abzulehnen.
\nDie Mehrheit unserer Kommission will in \u00dcbereinstimmung mit dem St\u00e4nderat einen Absatz 2 in Artikel 5 des Postgesetzes einf\u00fcgen, wonach die Konzession\u00e4re im Bereich Post eben dazu verpflichtet werden, die branchen\u00fcblichen Arbeitsbedingungen einzuhalten. Das ist nicht nichts, aber es ist nach Meinung der Minderheit nicht genug; wir m\u00f6chten das noch ein bisschen konkreter haben. Die Sozialpartnerschaft dr\u00fcckt sich in der Schweiz prim\u00e4r in der Gestalt von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV) aus. Das legend\u00e4r gewordene Friedensabkommen in der Metall- und Maschinenindustrie von 1935 legte den Grundstein.
\nInzwischen ist daraus ein beachtliches Geb\u00e4ude geworden. Der Gesamtarbeitsvertrag ist der Ausdruck moderner Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen schlechthin. Er geh\u00f6rt nicht zuletzt auch in staatsnahen Bereichen der Wirtschaft zur Grundausstattung. Ich erinnere Sie daran, dass die Ex-Regiebetriebe SBB, Post und Swisscom Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge abschliessen m\u00fcssen; das Parlament hat ihnen diese Pflichten gesetzlich auferlegt. Ich erinnere Sie auch daran, dass der Gesamtarbeitsvertrag im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen ein St\u00fctzpfeiler ist. Sowohl der Schweizerische Baumeisterverband, dessen Pr\u00e4sident hier ist, als auch die Gewerkschaft Bau und Industrie wachen sehr streng dar\u00fcber, dass \u00f6ffentliche Bauauftr\u00e4ge nur an Firmen vergeben werden, die den Landesmantelvertrag des Baugewerbes einhalten.
\nDer GAV ist also nicht des Teufels; er ist im Gegenteil, wie k\u00fcrzlich sogar wissenschaftlich erh\u00e4rtet worden ist, Teil von besonders produktiven und qualitativ hoch stehenden Branchen. Er steht der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen nicht entgegen, sondern er ist ein Teil von ihr. Das gilt allerdings nur, wenn sich alle Wettbewerber vergleichbaren Regelungen unterziehen m\u00fcssen, denn sonst kommt es wegen ungleich langen Spiessen zu massiven Verzerrungen in der Konkurrenzf\u00e4higkeit. Anders gesagt: Dann wird der Wettbewerb allein auf der Ebene der Personalkosten ausgetragen. Das muss vermieden werden.
\nDer Antrag der Minderheit unterzieht die Konkurrentinnen der Post nicht einer Gesamtarbeitsvertragspflicht; er enth\u00e4lt lediglich eine Kompetenzerteilung an den Bundesrat. Der Bundesrat kann vorschreiben, dass Gesuchsteller Gesamtarbeitsvertragsverhandlungen f\u00fchren und bei Misserfolg eine Schiedskommission anrufen m\u00fcssen. Er schreibt aber nicht vor, dass sich die Sozialpartner dem Schiedsspruch f\u00fcgen m\u00fcssen oder dass sie sich einigen m\u00fcssen. Es geht also nicht um eine Vertragspflicht, sondern es geht um eine Verhandlungspflicht. Das ist eine klar weniger weit gehende Forderung als das, was die Post selbst erf\u00fcllen muss.
\nIm St\u00e4nderat war es ein Vertreter der CVP-Fraktion, der diesen Antrag einbrachte, es war St\u00e4nderat Escher; er unterlag knapp mit 21 zu 15 Stimmen. Ich m\u00f6chte ihn gern hier zitieren, dies nat\u00fcrlich prim\u00e4r an die Adresse seiner eigenen Fraktion, der CVP-Fraktion: \"Wenn wir das nicht tun\", also diesen Antrag nicht annehmen, \"dann sch\u00e4digen wir die \u00f6ffentlich-rechtliche Post, dann werden wir bald tiefer in den Bundess\u00e4ckel greifen m\u00fcssen, als uns lieb ist.\" Der Bundesrat hat im St\u00e4nderat den Antrag Escher unterst\u00fctzt. Ich hoffe, er wird auch meinen gleich lautenden Antrag unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu Absatz 2bis zuzustimmen.
\nHerr Kollege Fehr Hans-J\u00fcrg, gibt es f\u00fcr Sie einen Unterschied, ob Vertragspartner oder Sozialpartner vom Staat zu Verhandlungen gezwungen werden oder ob sie freiwillig verhandeln?
\nEs gibt wohl einen Unterschied, aber ich sehe hier den Markt Post, und in diesem Markt Post hat der Staat die Schweizerische Post zum GAV-Abschluss verpflichtet. Hier geht es darum, dass die zuk\u00fcnftigen Konkurrenten und Konkurrentinnen der Post vom gleichen Staat auch einen Auftrag bekommen. Er geht nicht gleich weit, [PAGE 113] aber er verpflichtet sie immerhin, GAV-Verhandlungen zu f\u00fchren, und gerade das scheint mir angebracht zu sein.
\nM. Theiler veut nous faire croire que l'in\u00e9galit\u00e9 des salaires et des conditions de travail entre les futures entreprises postales est indispensable pour assurer une bonne concurrence. Ce faisant, il ne semble pas r\u00e9aliser qu'il d\u00e9veloppe en fait un argument massue contre le principe m\u00eame des privatisations, m\u00eame partielles, du service postal. De plus, une concurrence fond\u00e9e sur les licenciements de travailleurs, l'accroissement des rythmes de travail, les baisses de salaires est \u00e9videmment indigne du respect minimum que l'on doit aux employ\u00e9s et \u00e0 leurs familles. Elle est aussi indigne du respect de la dignit\u00e9 que les entrepreneurs eux-m\u00eames se doivent \u00e0 eux-m\u00eames.
\nIl y a \u00e9videmment bien d'autres composantes \u00e9conomiques sur lesquelles la concurrence peut s'exercer: la qualit\u00e9 et le prix des prestations, l'organisation de l'entreprise, la r\u00e9tribution des administrateurs et des managers, le r\u00e9seau commercial, les innovations techniques et j'en passe.
\nAu demeurant, la proposition de la majorit\u00e9 est d'une extr\u00eame modestie puisqu'elle ne fait que reprendre la r\u00e9glementation actuelle en mati\u00e8re de t\u00e9l\u00e9communication et mettre \u00e0 \u00e9galit\u00e9 le secteur postal avec celui des t\u00e9l\u00e9communications.
\nMais il faut dire que la r\u00e9glementation actuelle dans le secteur de la t\u00e9l\u00e9communication, contrairement \u00e0 ce qu'a dit tout \u00e0 l'heure Mme Simoneschi, n'est pas sans probl\u00e8me. Au contraire, des insuffisances criantes existent dans le respect des conditions de travail dans ce secteur et la gr\u00e8ve actuelle des employ\u00e9s d'Orange \u00e0 Bussigny d\u00e9montre la n\u00e9cessit\u00e9 d'une r\u00e9glementation plus performante des conditions de travail.
\nS'agissant de licenciements massifs, Orange n'offre aucun v\u00e9ritable plan social, alors que Swisscom par exemple, en d\u00e9pit des critiques plus que l\u00e9gitimes qu'on doit lui adresser, accorde au moins un an de salaire d'indemnit\u00e9 \u00e0 titre de plan social en cas de licenciement. La diff\u00e9rence de traitement entre Orange et Swisscom est donc vertigineuse. Elle est de dix \u00e0 douze fois meilleure pour les salari\u00e9s de Swisscom que pour ceux d'Orange qui ne se voient accorder qu'un \u00e0 deux mois de salaire lorsqu'ils sont licenci\u00e9s. On peut d'ailleurs regretter que l'OFCOM n'intervienne pas aupr\u00e8s d'Orange, face \u00e0 des pratiques qui sont scandaleuses, pour non-respect des conditions usuelles de travail.
\nDans tous les cas, cette affaire Orange montre bien la n\u00e9cessit\u00e9 de promouvoir, pour les op\u00e9rateurs priv\u00e9s de service public, la conclusion de conventions collectives de travail. C'est la proposition qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e avec tr\u00e8s peu de voix d'\u00e9cart au Conseil des Etats et qui est reprise aujourd'hui par M. Fehr.
\nJe vous demande d'adopter la proposition de minorit\u00e9 Fehr Hans-J\u00fcrg.
\nA l'article 5, le groupe lib\u00e9ral vous propose de voter la proposition de minorit\u00e9 Theiler \u00e0 l'alin\u00e9a 2 et la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis.
\nConcernant d'abord l'alin\u00e9a 2 et la minorit\u00e9 Theiler: \"Theiler, Polla, m\u00eame combat\". Comme M. Theiler, je trouve quand m\u00eame tr\u00e8s particulier d'inscrire dans une loi qu'il faut qu'on la respecte. Or, c'est exactement ce qu'on nous demande de faire: inscrire dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poste qu'il est important de respecter le droit applicable, notamment la pr\u00e9sente loi et ses dispositions d'ex\u00e9cution, ainsi que la loi sur le travail.
\nAlors, est-ce qu'on va inscrire dans la loi sur le travail qu'il faut respecter la loi sur la poste? Est-ce que dans toutes les lois que nous faisons, d\u00e9sormais, \u00e0 la fin nous allons inscrire un article suppl\u00e9mentaire disant que la loi que nous venons de faire doit \u00eatre respect\u00e9e? Est-ce qu'il faudrait peut-\u00eatre \u00e9dicter un arr\u00eat\u00e9 parlementaire g\u00e9n\u00e9ral disant que si nous faisons des lois, c'est pour que celles-ci soient respect\u00e9es? Cela me para\u00eet totalement superf\u00e9tatoire. Le principe de l'Etat de droit, que, j'imagine, nous soutenons tous dans ce Parlement - autrement, nous ne serions pas l\u00e0 -, veut que les lois soient respect\u00e9es et que, si elles ne le sont pas, les sanctions ad\u00e9quates soient prises. Je ne pense pas que quoi que ce soit va changer, si ce n'est que nous aurons du travail suppl\u00e9mentaire, des d\u00e9penses administratives suppl\u00e9mentaires et des recueils de lois plus longs si on rajoute \u00e0 la fin de chaque loi, de chaque section ou de chapitre de loi que cette loi-ci doit \u00eatre respect\u00e9e. Voil\u00e0 donc pour l'alin\u00e9a 2.
\nEn ce qui concerne l'alin\u00e9a 2bis, M. Fehr Jans-J\u00fcrg nous disait: \"L'alin\u00e9a 2, c'est bien, mais ce n'est pas encore assez. Ce n'est pas assez de respecter les lois, il faut aller plus loin.\" En l'occurrence, \u00e0 propos de la proposition de minorit\u00e9 Fehr Hans-J\u00fcrg, j'aimerais dire que plus loin, c'est trop loin. Cette proposition nous para\u00eet tout \u00e0 fait contre-productive. En effet, nous sommes le pays des conventions collectives de travail. Avec les conventions collectives, nous avons r\u00e9ellement un magnifique instrument de travail qui permet de construire et de parfaire continuellement, parce qu'elles ont besoin de ce travail continuel, la paix sociale et la paix du travail qui font de la Suisse ce qu'elle est.
\nMais voil\u00e0 que M. Fehr et ses coll\u00e8gues veulent:
\n1. Que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral puisse exiger la mise en place de conventions collectives, ce qui revient en fait \u00e0 vider de tout son sens la convention collective m\u00eame, puisqu'une telle convention collective prend justement toute sa valeur dans la libre adh\u00e9sion des partenaires sociaux \u00e0 son concept.
\n2. M. Fehr et ses coll\u00e8gues veulent qu'on se rende aupr\u00e8s d'une commission d'arbitrage si les partenaires sociaux ne parviennent pas \u00e0 un accord. Mais qui fait partie de cette commission d'arbitrage? Elle est nomm\u00e9e par qui? Elle fonctionne comment? Elle co\u00fbte combien? Elle a quels moyens? Elle a quelle efficacit\u00e9?
\nD'apr\u00e8s nous, ces propositions vont \u00e0 l'encontre m\u00eame d'un syst\u00e8me qui a pourtant largement d\u00e9montr\u00e9 son efficacit\u00e9 en Suisse - m\u00eame s'il est certes perfectible -, \u00e0 savoir une relation contractuelle priv\u00e9e dans le cadre des conventions collectives de travail.
\nJe vous propose donc, en toute logique lib\u00e9rale, en ce qui concerne l'article 5, d'adopter la proposition de minorit\u00e9 Theiler \u00e0 l'alin\u00e9a 2 et la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis.
\nIm Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 5 Absatz 2 der Minderheit Theiler und bei Artikel 5 Absatz 2bis der Mehrheit zuzustimmen.
\nWir sind der Meinung, dass bei Absatz 2 eigentlich Selbstverst\u00e4ndlichkeiten festgehalten werden. Dass das anwendbare Recht eingehalten wird, arbeitsrechtliche Vorschriften gelten und Arbeitsbedingungen der Branche ber\u00fccksichtigt werden - das braucht doch nicht besonders festgehalten zu sein. Den Ausf\u00fchrungen von Herrn Theiler als Sprecher der Minderheit gibt es nicht mehr viel beizuf\u00fcgen.
\nBei Absatz 2bis handelt es sich um etwas, was erstens bereits im St\u00e4nderat abgelehnt und zweitens auch in der Kommission nur von einer Minderheit unterst\u00fctzt worden ist. Es handelt sich um eine Kann-Formulierung, die insgesamt nicht sehr aussagekr\u00e4ftig ist. Wenn f\u00fcr ein ganzes Postgesetz nur das F\u00fchren von Verhandlungen das Z\u00fcnglein an der Waage sein soll, dann ist das mehr als fragw\u00fcrdig.
\nIch bitte Sie wie gesagt, bei Absatz 2 die Minderheit und bei Absatz 2bis den Antrag der Mehrheit auf Streichung zu unterst\u00fctzen.
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