Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29a Abs. 2; 31 Abs. 1 Bst. ebis; 32bis; Anhang 2 Ziff. 3a Art. 59abis Abs. 1bis, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 29a al. 2; 31 al. 1 let. ebis; 32bis; annexe 2 ch. 3a art. 59abis al. 1bis, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 105]
\nDie Regelung der Haftpflicht ist einer der Pfeiler der ganzen Gen-Lex-Vorlage. Diese war denn auch in den ganzen bisherigen Beratungen sehr umstritten. Im Nationalrat fiel - Sie erinnern sich - nach langem Hin und Her ein sehr knapper Entscheid gegen eine durchgehende Gef\u00e4hrdungshaftung.
\nDer St\u00e4nderat hat sich nun gest\u00fctzt darauf noch einmal intensiv mit diesen Artikeln befasst und uns eine \u00fcberarbeitete L\u00f6sung pr\u00e4sentiert. Diese sieht wie folgt aus: Wir haben eine durchgehende Gef\u00e4hrdungshaftung f\u00fcr geschlossene Systeme, f\u00fcr Freisetzungsversuche und f\u00fcr landwirtschaftliche Produkte. F\u00fcr nichtlandwirtschaftliche Produkte haben wir f\u00fcr die Inverkehrbringung nur eine versch\u00e4rfte Produktehaftpflicht; immerhin haben wir - da hat sich der St\u00e4nderat uns angeschlossen - eine durchgehende Kanalisierung auf die bewilligungs- bzw. meldepflichtige Person.
\nDer St\u00e4nderat hat diese Regelung korrekt und gut durchgezogen, die M\u00e4ngel und Fehler des Schnellschusses im Nationalrat behoben und die Bestimmungen so ge\u00e4ndert, dass nicht mehr nur ein reines Landwirtschaftsprivileg besteht. Es profitieren von dieser Regelung auch die Konsumentinnen und Konsumenten, was gerade auch aus Sicht des Konsumentenschutzes, dem unser Rat ja bereits bei der ersten Beratung dieser Vorlage grosses Gewicht beigemessen hat, wichtig ist. Wir haben damit zwar nach wie vor die unsch\u00f6ne Situation, dass wir unterschiedliche Regelungen haben - das ist rein rechtlich nicht einleuchtend -, aber die Ablehnung einer durchgehenden Gef\u00e4hrdungshaftung ist letztlich eben ein politischer Entscheid, den Ihre Kommission zu akzeptieren hatte.
\nFazit: Der Beschluss des St\u00e4nderates ist sicher nicht das Ideal einer haftpflichtrechtlichen Regelung, aber er ist eine valable L\u00f6sung und im Moment wohl das Optimum dessen, was politisch m\u00f6glich ist.
\nDie WBK des Nationalrates beantragt Ihnen deshalb ohne Gegenstimmen, bei den Artikeln 27 und 30 dem Beschluss des St\u00e4nderates zuzustimmen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 81 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 77 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 1, 1bis, 1ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 27 al. 1, 1bis, 1ter
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch m\u00f6chte dazu zwei Dinge sagen. Zun\u00e4chst einmal Folgendes:
\nIn Artikel 11 des Gesetzes k\u00f6nnen Sie lesen: \"Bewilligungen sind regelm\u00e4ssig daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie aufrechterhalten werden k\u00f6nnen oder nicht.\" Das hat eine Verf\u00fcgung zur Folge. Eine solche Verf\u00fcgung ist meines Erachtens anfechtbar, wenn dadurch ein eigener Antrag abgelehnt wird.
\nIch habe mich aber zu Ihrem Antrag nicht ge\u00e4ussert - das haben Sie vielleicht gemerkt -, ich habe nur zum Grundsatz gesprochen. Ich betrachte Ihren Ansatz - als ich vorher von Filigranarbeit gesprochen habe, habe ich das keineswegs pejorativ gemeint - als eine Modifizierung, \u00fcber welche man unterschiedlicher Meinung sein kann. Und ich denke, der Bundesrat muss sich nicht zu allem und jedem dezidiert \u00e4ussern, umso weniger, als er Ihren Antrag als Gesamtkollegium noch nicht \u00fcberpr\u00fcfen durfte. Da habe ich mich jetzt einfach zur\u00fcckgehalten. Aber der Bundesrat hat sich zum Grundsatz der Verbandsbeschwerde ge\u00e4ussert; er hat dar\u00fcber beraten, und er unterst\u00fctzt sie. Ich kann nicht im Namen des Gesamtbundesrates f\u00fcr oder gegen den Antrag der Minderheit I (Randegger) sprechen.
\nHerr Bundesrat, der Fraktionssprecher hat vorhin ausgef\u00fchrt, dass nach seiner Interpretation eine Verl\u00e4ngerung der Bewilligung f\u00fcr die Aussaat von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen - also von Saatgut - nicht mehr der Verbandsbeschwerde unterstehen w\u00fcrde und dass das in der Verordnung so festgehalten werden soll.
\nK\u00f6nnen Sie uns jetzt in Ihrer Funktion als zust\u00e4ndiger Departementschef Auskunft geben, ob das der Fall sein wird oder ob eine Verl\u00e4ngerung einer Bewilligung wieder einsprachef\u00e4hig ist?
\nDer Bundesrat hat diese Verbandsbeschwerde in seinem Entwurf ja nicht vorgesehen. Aber als der St\u00e4nderat sie in die Vorlage aufgenommen [PAGE 104] hat, haben wir sie unterst\u00fctzt, und schon das letzte Mal, als Sie zum ersten Mal dar\u00fcber beraten und sie nachher abgelehnt haben, habe ich im Namen des Bundesrates die Fassung des St\u00e4nderates unterst\u00fctzt. Es ist ja interessant, dass der St\u00e4nderat gleichzeitig in anderen Gesetzen die Verbandsbeschwerde einschr\u00e4nken wollte - nicht v\u00f6llig streichen, aber doch einschr\u00e4nken. Der gleiche St\u00e4nderat hat sie hier ausdr\u00fccklich eingef\u00fchrt, gegen den Entwurf des Bundesrates.
\nWir meinen, er habe das zu Recht getan, weil das Inverkehrbringen von gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen eben doch grosse Umweltbeeintr\u00e4chtigungen zur Folge haben kann. Es geht also um eine gewichtige Sache, und es gibt in diesem Verfahren keine privaten Beschwerdef\u00fchrer. Das heisst also: Irgendjemand sollte eigentlich als Anwalt - in diesem Falle der Umwelt - auftreten und beispielsweise \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen, ob die Stellungnahme der Ethikkommission f\u00fcr die Gentechnologie im ausserhumanen Bereich richtig angewendet oder \u00fcbernommen worden ist oder nicht.
\nEs ist ja auch so, dass das Verbandsbeschwerderecht ein Institut ist, das in unserem Recht nun schon seit langer Zeit verankert ist. Es wird zwar zum Teil angefeindet - je nachdem, wo man im einzelnen Fall gerade steht -, aber Untersuchungen haben uns gezeigt, dass sich das Verbandsbeschwerderecht bew\u00e4hrt hat, dass es zu einer Sch\u00e4rfung der Verantwortung bei der Anwendung des Gesetzes f\u00fchrt und dass die Verbandsbeschwerde nicht missbr\u00e4uchlich verwendet wird. Diesbez\u00fcglich gibt es ja schon den Riegel, dass die Beschwerdelegitimierten, wenn sie missbr\u00e4uchlich vorgehen, ihre Beschwerdelegitimation verlieren. Es gibt ja eine Liste des Bundesrates, wer \u00fcberhaupt zu einer solchen Beschwerde legitimiert ist. Sollte es vorkommen, dass hier einfach auf Zeit gespielt wird, dass getr\u00f6lt wird, dann entziehen wir diese Beschwerdelegitimation. Deswegen haben wir es eigentlich nicht erlebt, dass tr\u00f6lerisch vorgegangen worden w\u00e4re.
\nWir ersuchen Sie also, mit der Mehrheit Ihrer Kommission zu stimmen.
\nIch bin der folgenden Auffassung: Aufgrund unserer vorliegenden Gesetzgebung muss der Bundesrat die Verordnung formulieren, und im Rahmen dieser Verordnung muss er die Kriterien festlegen, wann es wieder eine neue Bewilligung braucht oder wann aufgrund der Beschaffenheit eine Verl\u00e4ngerung angezeigt ist. Ich meine, gerade diese Debatte zeigt doch, dass hier bei der Verordnung Kl\u00e4rungsbedarf herrscht. Aber das kann man voll und ganz tun, wenn man bei Artikel 25 dem Beschluss des St\u00e4nderates zustimmt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 7bis; 13 Abs. 3; 13bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 7bis; 13 al. 3; 13bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 99] [VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... und Konsumenten, gem\u00e4ss Artikel 6bis zu gew\u00e4hrleisten ....
\nAbs. 3, 5
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kofmel, Bangerter, Guisan, Heberlein, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer R\u00e9my, Wandfluh)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... du consommateur au sens de l'article 6bis et d'emp\u00eacher les fraudes ....
\nAl. 3, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kofmel, Bangerter, Guisan, Heberlein, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer R\u00e9my, Wandfluh)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 24 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Randegger, Bangerter, Heberlein, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Scheurer R\u00e9my, Wandfluh)
\nAbs. 1
\nGegen die erstmalige Bewilligung f\u00fcr das Inverkehrbringen eines gentechnisch ver\u00e4nderten Organismus, der bestimmungsgem\u00e4ss unmittelbar in der Umwelt ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Wandfluh, Bangerter, Guisan, Heberlein, Kofmel, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer R\u00e9my)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 25
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Randegger, Bangerter, Heberlein, Kofmel, Kunz, Pfister Theophil, Scheurer R\u00e9my, Wandfluh)
\nAl. 1
\nPour autant qu'elles aient \u00e9t\u00e9 fond\u00e9es .... contre des autorisations d\u00e9livr\u00e9es pour la premi\u00e8re fois par les autorit\u00e9s pour la mise en circulation d'organismes g\u00e9n\u00e9tiquement modifi\u00e9s destin\u00e9s \u00e0 \u00eatre utilis\u00e9s directement dans l'environnement.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Wandfluh, Bangerter, Guisan, Heberlein, Kofmel, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer R\u00e9my)
\nMaintenir
\nWie Sie wissen, hat der Bundesrat urspr\u00fcnglich keine Vorschrift \u00fcber den Schutz der gentechnikfreien Produktion in die Botschaft aufgenommen. Er hat sich auch nicht bez\u00fcglich der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ge\u00e4ussert. Das heisst nat\u00fcrlich nicht, dass er diesem Anliegen keine Bedeutung zumessen w\u00fcrde: Er hat in der Saatgut-Verordnung eine Reihe neuer Vorschriften \u00fcber Qualit\u00e4tssicherung und -dokumentation erlassen. Diese Vorschriften in der Saatgut-Verordnung entsprechen weitgehend dem Anliegen, das Sie hier im Rat haben - ich spreche von der Mehrheit der Kommission. Es ist auch so, dass diese \u00c4nderung in der Saatgut-Verordnung Erfolge hat. Es gibt heute sehr viel weniger Verunreinigung, als fr\u00fcher bef\u00fcrchtet werden musste.
\nNun haben Sie die Vorlage neu gegliedert. Sie haben sie erg\u00e4nzt, indem Sie in Artikel 1 einen Zweck vorgesehen haben, in Artikel 6bis den Grundsatz und in Artikel 13bis eine Delegation an den Bundesrat. Ich war bei den Beratungen des St\u00e4nderates dabei und kann mindestens versichern, dass dort nicht die Absicht bestand, inhaltlich etwas zu \u00e4ndern, sondern man hat Artikel 6bis einfach als \u00fcberfl\u00fcssig angesehen. Daf\u00fcr hat man Artikel 13bis noch etwas angereichert, um dem Nationalrat entgegenzukommen - das war wenigstens der Wille des St\u00e4nderates.
\nIch habe nun diese ziselierten, filigranen Argumentationen geh\u00f6rt und zur Kenntnis genommen, dass Ihre Mehrheit doch einen ungeheuer grossen Unterschied sieht. In diesem Sinne \u00fcberlasse ich den Entscheid Ihnen. Aber der St\u00e4nderat wollte inhaltlich gar nicht so viel \u00e4ndern.
\nJe voudrais r\u00e9pondre \u00e0 Mmes Heberlein et Bangerter parce qu'il y a deux affirmations que je dois corriger.
\nMme Heberlein a dit que le but de cette loi est le m\u00eame que celui fix\u00e9 dans la Constitution f\u00e9d\u00e9rale qui est la protection de l'\u00eatre humain, des animaux et de l'environnement. Donc, pour prot\u00e9ger les hommes, les animaux et l'environnement, on doit garantir que la production est exempte d'OGM. Et pour garantir une production exempte d'OGM, dans notre petite Suisse o\u00f9 il ne peut y avoir de grandes distances entre un paysan qui fait de la culture bio et quelqu'un qui voudrait - qui sait? - faire un essai de diss\u00e9mination exp\u00e9rimentale, nous devons tout faire pour prot\u00e9ger la production exempte d'OGM. Donc, ce n'est pas un \"Schutzartikel\" en faveur de la production exempte d'OGM tout court, c'est une protection qui vise les personnes, comme le prescrit la constitution.
\nDeuxi\u00e8me remarque, \u00e0 Mme Bangerter: ce n'\u00e9tait pas \"eine knappe Mehrheit\", c'\u00e9tait une majorit\u00e9 de 14 voix contre 8. C'\u00e9tait une belle majorit\u00e9 qui a repris cette id\u00e9e, laquelle figure maintenant dans toutes les l\u00e9gislations d'Europe. Je vous rappelle aussi qu'au niveau de l'Union europ\u00e9enne, on \u00e9labore des articles pour prot\u00e9ger la production d'aliments exempts d'OGM pour que, enfin, les consommateurs aient l'assurance de disposer d'aliments exempts d'OGM.
\nDonc, je ne pense pas qu'on doive, ici, parler de \"rechtsstaatlich korrekt\"; je pense que, dans une loi, on met toutes les conditions qui sont n\u00e9cessaires pour arriver au but. Le but, c'est \u00e7a, je vous l'ai dit, et la population suisse l'a d\u00e9j\u00e0 dit \u00e0 une forte majorit\u00e9: elle veut pouvoir choisir, elle ne veut rien savoir d'aliments qui sont contamin\u00e9s. Je pense donc que, dans notre loi, l'article 6bis a sa place; il est la base l\u00e9gale, le principe pour la concr\u00e9tisation vis\u00e9e aux articles 13bis et 14.
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il suit la minorit\u00e9. Le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutient la majorit\u00e9.
\nDer Schutz der gentechfreien Produktion ist f\u00fcr unsere Fraktion ein wesentliches Anliegen. Wenn nicht gesichert ist, dass gentechfrei produziert werden kann, wenn nicht gew\u00e4hrleistet ist, dass durch Pollenflug in unseren kleinr\u00e4umigen Verh\u00e4ltnissen die Felder der gentechfreien Produzenten nicht verunreinigt werden k\u00f6nnen, dann wird es schwierig. Die Kette beginnt ja bei der Produktion; die Kette l\u00e4uft dann weiter \u00fcber die Verteilorganisationen bis hin zu den Konsumentinnen und zu den Konsumenten.
\nEs wird gesagt, dass ein umfassender Schutz ja bereits in den Artikeln 1 bis 4 verankert worden sei; man verweist auch auf die sp\u00e4teren Artikel. Ich verstehe aber die Aufregung nicht: Warum sollte diese zus\u00e4tzliche Bestimmung hier nicht aufgenommen werden? Wenn es eine Duplizierung der Aussagen der Artikel 1 bis 4 ist, dann spielt es ja keine Rolle, dann ist es eine Best\u00e4tigung. Es gibt ja mehrere Beispiele von Gesetzen, in denen wir feststellen, dass irgendeine wichtige Aussage in der einen oder anderen Form wiederholt wird. Hier geht es aber nicht nur um eine Wiederholung: Hier geht es um eine Konkretisierung und Sicherstellung, dass in unserem kleinr\u00e4umigen Land \u00fcberhaupt gentechfrei produziert werden kann.
\nIch bitte Sie, diese Frage nicht auf die Diskussion des Landwirtschaftsgesetzes zu verschieben und blau\u00e4ugig zu hoffen, dass dort dann schon alles richtig geregelt werde. Wenn Sie sich in der Bev\u00f6lkerung umh\u00f6ren und zur Kenntnis nehmen, dass \u00fcber 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung gentechfreie Nahrung zu sich nehmen m\u00f6chte und auf genver\u00e4nderte Nahrungsmittel verzichten m\u00f6chte, dann m\u00fcssen Sie auch die \u00c4ngste und die Vorbehalte verstehen, wenn gewisse Regeln oder gewisse Produktionsmethoden infrage gestellt werden. Hier haben wir eine Sicherungsm\u00f6glichkeit.
\nIch bitte Sie, von dieser Sicherungsm\u00f6glichkeit Gebrauch zu machen und die Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nEs wurde nun mehrfach gesagt, dass dieser Artikel 6bis \u00fcberfl\u00fcssig sei, weil schon alles geregelt sei, z. B. in Artikel 14 mit der Deklaration. Ich muss Sie aber darauf hinweisen, dass der Schutz der gentechfreien Produktion nur hier festgehalten ist und in keinem anderen Gesetz vorkommt, weder im Landwirtschaftsgesetz noch sonst irgendwo.
\nNun ist es aber in unserer kleinr\u00e4umig strukturierten Schweizer Landwirtschaft nicht selbstverst\u00e4ndlich, dass es noch m\u00f6glich ist, gentechfrei zu produzieren, wenn rundherum GVO angebaut werden. Wir k\u00f6nnten damit unseren ganzen Biolandbau - aber nicht nur den Biolandbau, sondern auch die IP-Suisse, Frau Heberlein; sie baut auch ohne Gentechnologie an - mit einem Schlag zunichte machen, nachdem [PAGE 98] wir Hunderte von Millionen Franken f\u00fcr deren Ausbau ausgegeben haben. Da n\u00fctzt dann auch die beste Haftpflicht nichts mehr; wir wollen ja schliesslich nicht haftpflichtabh\u00e4ngige Bauern, sondern eine produzierende Landwirtschaft.
\nFrau Heberlein hat den Minderheitsantrag Kofmel auch damit begr\u00fcndet, dass Artikel 6bis nichts Neues bringe. Dann m\u00fcssen Sie ihn auch nicht bek\u00e4mpfen, Frau Heberlein. Er enth\u00e4lt aber doch etwas Neues, n\u00e4mlich zwei wichtige Prinzipien: den Schutz der gentechfreien Produktion - das habe ich schon erw\u00e4hnt - und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen.
\nDie Wahlfreiheit ist nicht nur ein Konsumentenanliegen, sondern es ist auch ein Konsumentenrecht. Es ist auch ein Anliegen des Handels, der Verarbeitung und des Gewerbes. Bauernverband, Detailhandel, K\u00e4seexporteure, Milchproduzentenverband, sie alle wollen sich gemeinsam f\u00fcr gentechfreie Produkte in der Schweiz einsetzen. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen diese Produkte \u00fcberhaupt vorhanden sein. Der Schutz der gentechfreien Produktion ist n\u00e4mlich \u00fcberhaupt eine Voraussetzung f\u00fcr die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Ich m\u00f6chte Ihnen hier gerne noch Professor Klaus Peter Rippe, den Pr\u00e4sidenten der Ethikkommission, zitieren; er hat das in einem Artikel in der \"NZZ\" so ausgedr\u00fcckt: \"Um den Zugang zu GVO-freien Produkten zu gew\u00e4hrleisten, sind Massnahmen zum Schutz des gentechnikfreien Landbaus ethisch geboten.\"
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.
\nEine knappe Mehrheit der Kommission h\u00e4lt hier an einem v\u00f6llig artfremden Artikel 6bis fest, der weder formal noch inhaltlich ins Gentechnikgesetz geh\u00f6rt. Das im Zweckartikel unseres Gentechnikgesetzes formulierte Ziel ist, den Menschen, die Umwelt und die Tiere vor Sch\u00e4den der Gentechnologie zu sch\u00fctzen. Dieses Ziel wird entsprechend in Artikel 6 Abs\u00e4tze 1 bis 4 geb\u00fchrend und eng konkretisiert. Damit ist ein umfassender Schutz im Gesetz verankert, und dies zu Recht.
\nWas die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten betrifft, so ist diese in den Artikeln 13, 13bis und 14 umfassend geregelt. Sogar der Zweckartikel erw\u00e4hnt als Schutzgegenstand ausdr\u00fccklich die Wahlfreiheit der Konsumenten und Konsumentinnen sowie auch den Schutz vor T\u00e4uschung \u00fcber Erzeugnisse. Frau Heberlein hat darauf hingewiesen: Artikel 13 Absatz 3 schreibt vor, dass gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen an land- und forstwirtschaftliche Betriebe nur abgegeben werden d\u00fcrfen, wenn diese Betriebsinhaber schriftlich zustimmen. Der notwendigen Sorgfalt wird damit Rechnung getragen.
\nDazu verlangt Artikel 6bis noch die Sicherung einer gentechnikfreien Produktion. Dieses Anliegen geh\u00f6rt nicht ins Gentechnikgesetz, sondern ins Landwirtschaftsgesetz. Es ist wirklich nicht Aufgabe des Gentechnikgesetzes, Regeln aufzustellen, die ordnen, welche landwirtschaftlichen Produktionsweisen verhindert und welche gef\u00f6rdert werden sollen. Selbst wenn man so etwas im Gentechnikgesetz regeln wollte, wozu aber Artikel 120 der Bundesverfassung keine Grundlage gibt, so m\u00fcsste dies in rechtsstaatlich korrekter Weise geschehen. So, wie dies mit Artikel 6bis formuliert ist, erh\u00e4lt der Bundesrat eine Blankovollmacht, um irgendwelche Steuerungsmittel einzusetzen zur Verhinderung einer Produktion mit gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen oder Tieren neben einer gentechnikfreien Produktion in der Landwirtschaft, im Wald oder im Gartenbau. Solche Steuerungsmittel geh\u00f6ren nicht in ein Gesetz: Wenn man dies regeln will, m\u00fcsste dies \u00fcber den Verordnungsweg geschehen.
\nDar\u00fcber hinaus sieht das Gesetz am Schluss noch eine Strafbestimmung vor, f\u00fcr ein Verhalten, das nicht pr\u00e4zis bestimmt ist. Ich finde dies bedenklich und rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, der Minderheit Kofmel zu folgen, damit der Fassung des St\u00e4nderates zuzustimmen und eine weitere Differenz zum St\u00e4nderat auszur\u00e4umen.
\nHier beantragen Ihnen die Gr\u00fcnen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und der Mehrheit zu folgen. Wir brauchen diesen Artikel 6bis. Es gibt n\u00e4mlich keine Wahlfreiheit mehr, wenn in der Schweiz nicht mehr gentechfrei produziert werden kann. Es geht also ganz zentral auch um den Schutz der Produktion. Wer die Gefahr schafft, muss diesen Schutz auch gew\u00e4hren. Das heisst: Wer eine Gef\u00e4hrdung schafft, wie in diesem Fall, ist eben auch daf\u00fcr verantwortlich, dass andere, in diesem Fall die Bio- und IP-Bauern - fast unsere ganze \u00f6kologische Landwirtschaft -, in der Schweiz eben gentechfreie Produkte \u00fcberhaupt noch erzeugen k\u00f6nnen.
\nIm Konzept, das wir bis jetzt gew\u00e4hlt haben, ist es wichtig, dass wir in Zweckartikel 1 eben den Zweck haben, dass wir aber den Grundsatz in Artikel 6bis ausformulieren und dann die konkrete Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diese Regelung in Artikel 13bis haben. Diese drei Artikel sind zentral f\u00fcr die Anliegen, die wir gemeinsam schon entschieden haben. Ohne Artikel 6bis haben wir zwar den Grundsatz in Artikel 1, und wir haben auch Artikel 13bis, der sich auf die Warenfl\u00fcsse, auf die Vermeidung der Vermischung von Waren mit und ohne GVO w\u00e4hrend des Transportes, der Verarbeitung und der Vermarktung konzentriert, aber was fehlt, ist der Anfang dieser Warenkette: Es fehlt die M\u00f6glichkeit, noch GVO-frei zu produzieren. Geschieht eine Verunreinigung im Saatgut oder durch Pollenflug auf den Feldern, n\u00fctzt die ganze Warenflusstrennung nichts mehr, und auch die viel zitierte Wahlfreiheit ist nicht mehr gegeben, weil n\u00e4mlich schon zu diesem Zeitpunkt keine Trennung mehr m\u00f6glich ist. Darum ist Artikel 6bis auch so wichtig.
\nIch m\u00f6chte Sie noch darauf hinweisen, dass der Ad-interim-Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Ethikkommission f\u00fcr die Gentechnik im ausserhumanen Bereich Folgendes sagt: \"Um den Zugang zu GVO-freier Produktion zu gew\u00e4hrleisten, sind Massnahmen zum Schutz des gentechfreien Landbaus ethisch geboten.\" Ohne langfristigen Schutz dieser Produktion gibt es also auch keine Wahlfreiheit. Darum geh\u00f6rt Artikel 6bis in das Gentechnikgesetz und nicht ins Landwirtschaftsgesetz.
\nDie Gr\u00fcnen sagen also Ja zur Mehrheit.
\nEine Mehrheit der SVP-Fraktion wird die Minderheit Kofmel unterst\u00fctzen. Ich bin mit der Minderheit Kofmel, welche Artikel 6bis wie der St\u00e4nderat streichen will, in dem Sinne einig, dass dem Anliegen der Konsumenten betreffend Wahlfreiheit in Artikel 14 des Gesetzes Rechnung getragen wird. Dass aber mit der Streichung von Artikel 6bis dem Schutz der gentechfreien Produktion nicht nachgekommen wird, ist f\u00fcr mich ebenso klar. Wenn die Wahlfreiheit f\u00fcr die Konsumenten garantiert werden soll, muss beim Umgang mit gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen garantiert sein, dass die gentechfreie Produktion nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in diesem Gesetz diesem berechtigten Anliegen die n\u00f6tige Aufmerksamkeit geschenkt wird, wenn wir, wie die Minderheit verlangt, Artikel 6bis streichen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden werde ich vor allem als Bauer und im Sinne der Konsumenten der Kommissionsmehrheit zustimmen. Aber wie eingangs erw\u00e4hnt wird eine schwache Mehrheit der SVP-Fraktion die Minderheit unterst\u00fctzen.
\nDie Minderheit beantragt in \u00dcbereinstimmung mit dem St\u00e4nderat die ersatzlose Streichung von Artikel 6bis. Der St\u00e4nderat hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass aus rechtssystematischen \u00dcberlegungen kein Biomarketingartikel in das Gentechnikgesetz geh\u00f6rt. Das Ziel des Gentechnikgesetzes ist es, den Menschen, die Umwelt und die Tiere vor Sch\u00e4den der Gentechnologie zu sch\u00fctzen; mit Artikel 6 Abs\u00e4tze 1 bis 4 wird dies konkretisiert und ein umfassender Schutz im Gesetz verankert. Dies ist richtig so. Was nun aber im Artikel 6bis noch hinzukommen soll, ist ein Schutzartikel f\u00fcr Bioprodukte und f\u00fcr die konventionelle Produktion - also weder f\u00fcr den Menschen noch f\u00fcr die Umwelt oder f\u00fcr die Tiere, sondern f\u00fcr eine spezifische landwirtschaftliche Produktegattung. Aufgrund der Rechtssystematik w\u00fcrde ein solcher Artikel f\u00fcr Bioprodukte und konventionelle Produktion wenn schon in das Landwirtschaftsgesetz und nicht in das Gentechnikgesetz geh\u00f6ren. Dieser Artikel ist klar ein Marketingartikel f\u00fcr Bioprodukte und f\u00fcr Produkte aus konventionellem Anbau; einen solchen Artikel kann man zwar machen, aber dann muss er am richtigen Ort stehen, n\u00e4mlich im Landwirtschaftsgesetz.
\nIn Artikel 14 des Gentechnikgesetzes haben wir bereits Deklarationsbestimmungen aufgenommen, die dazu dienen, die Wahlfreiheit zu erm\u00f6glichen. Mehr braucht es nicht. Dazu kommt noch die Trennung im Bereich Warenfluss in Artikel 13bis. Wenn wir jetzt noch Artikel 6bis hinzuf\u00fcgen, erreichen wir das Gegenteil, denn so wird die Wahlfreiheit eingeschr\u00e4nkt oder gar verunm\u00f6glicht. Die Anliegen von Artikel 6bis haben wir in vielfacher Art und Weise in diesem Gesetz verwirklicht: Dies ist in Artikel 13 Absatz 3 der Fall, in dem vorgeschrieben wird, dass gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen an land- und forstwirtschaftliche Betriebe nur abgegeben w\u00fcrden d\u00fcrfen, wenn der Betriebsinhaber [PAGE 97] schriftlich zugestimmt hat. Das ist eine klare Regelung. Mit Blick auf die Deklaration wird in Artikel 14 des Gentechnikgesetzes nochmals unterstrichen, dass gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen einer umfassenden Kennzeichnungspflicht unterstellt sind. Es werden auch die Modalit\u00e4ten aufgestellt, wie diese auszugestalten ist. Ebenso sind klare, sorgf\u00e4ltige Kontrollen und die Erfassung der Warenfl\u00fcsse durchzuf\u00fchren.
\nDer St\u00e4nderat hat sich ganz klar gegen diese Bestimmung ausgesprochen, denn sie ist eine \u00fcberschiessende Bestimmung zu den bereits bestehenden Bestimmungen. Es ist ein klarer Schutz des Biolandbaus, und das darf nicht Aufgabe des Gentechnikgesetzes sein! Dies m\u00fcsste vielmehr, wie schon gesagt, im Landwirtschaftsgesetz festgehalten werden.
\nIch m\u00f6chte gleichzeitig noch erw\u00e4hnen, dass dazu auch Artikel 14 geh\u00f6rt, denn hier unterst\u00fctzt die Minderheit der Kommission auch die Version des St\u00e4nderates und lehnt den Zusatz der Kommissionsmehrheit ab. Ich muss hier nicht nochmals die Begr\u00fcndung anf\u00fchren, denn die St\u00e4nderatsversion ist eindeutig und zweckm\u00e4ssig. Mit der gesetzlich verankerten Kennzeichnung - wie ich es gesagt habe - wird f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten eine echte Wahlfreiheit geschaffen, und es werden T\u00e4uschungen verhindert.
\nWenn also bei Artikel 6bis des Gentechnikgesetzes der Minderheit gefolgt wird, dann m\u00fcsste auch bei Artikel 14 der Minderheit gefolgt werden.
\nL'article 6bis, \"Protection de la production exempte d'organismes g\u00e9n\u00e9tiquement modifi\u00e9s et du libre choix du consommateur\", a \u00e9t\u00e9 introduit par notre Conseil qui \u00e9tait convaincu qu'il fallait expliciter le principe du libre choix des consommateurs, formul\u00e9 \u00e0 l'article 1er, en le liant \u00e0 la protection de la production exempte d'OGM. Il est en effet logique et clair qu'en cas d'utilisation d'OGM, on doit veiller \u00e0 ne pas porter atteinte \u00e0 la production exempte d'OGM, par exemple \u00e0 la production bio ou int\u00e9gr\u00e9e. S'il n'y a pas cette protection et s'il n'y a pas de production exempte d'OGM \u00e0 coup s\u00fbr, il n'y a pas non plus le libre choix du consommateur. A ce sujet, il est int\u00e9ressant de savoir que, dans un rapport d\u00e9taill\u00e9, l'Agence europ\u00e9enne de l'environnement montre qu'on ne peut exclure une diss\u00e9mination de pollens de v\u00e9g\u00e9taux g\u00e9n\u00e9tiquement modifi\u00e9s. Cette agence consid\u00e8re comme absolument indispensable l'instauration de mesures et de contr\u00f4les lors de toute culture d'OGM.
\nEn plus de cela, l'article 6bis est la base l\u00e9gale pour les articles 13bis, \"S\u00e9paration des flux des produits\", et 14, \"D\u00e9signation\", qui sont des mesures concr\u00e8tes pour faire arriver sur la table des consommateurs des aliments sans OGM.
\nEn commission, il y a eu une longue discussion quant \u00e0 savoir si l'article 6bis \u00e9tait indispensable. L'administration a affirm\u00e9 que, juridiquement, les articles 6 alin\u00e9a 2 lettre d et 13bis suffisaient \u00e0 fonder le droit dans ce domaine, mais que l'article 6bis avait l'avantage de la clart\u00e9.
\nPendant la discussion au Conseil des Etats, M. Leuenberger, conseiller f\u00e9d\u00e9ral, a expliqu\u00e9 tr\u00e8s clairement le concept du Conseil national et l'a approuv\u00e9.
\nIl a dit: \"L'article 1er de la loi fixe le but, l'article 6bis le principe et l'article 13bis la concr\u00e9tisation.\" Il a encore ajout\u00e9 que m\u00eame si, juridiquement, cet article n'\u00e9tait pas strictement n\u00e9cessaire, il r\u00e9pondait \u00e0 l'heure actuelle aux exigences - c'est tr\u00e8s clair - des paysans, des producteurs d'aliments et des consommateurs. Il faut enfin rappeler la volont\u00e9 d\u00e9j\u00e0 manifest\u00e9e par ces cat\u00e9gories-l\u00e0 pendant les travaux de notre commission l'ann\u00e9e pass\u00e9e - je vous rappelle que les grands distributeurs et qu'un fabricant de fromage l'ont dit express\u00e9ment -, cette volont\u00e9 est devenue encore plus explicite apr\u00e8s le non de notre Conseil au moratoire. Par une d\u00e9cision formelle d'octobre 2002, les producteurs d'aliments ont annonc\u00e9 qu'ils renon\u00e7aient librement \u00e0 la \"Gen-Food\" pour ainsi tenir compte des souhaits de la grande majorit\u00e9 de la population suisse, qui ne veut pas de ces aliments.
\nPar 14 voix contre 8, la commission vous invite \u00e0 maintenir la premi\u00e8re d\u00e9cision de notre Conseil.
\nBundesgesetz \u00fcber die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz, GTG)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'application du g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique au domaine non humain (Loi sur le g\u00e9nie g\u00e9n\u00e9tique, LGG)
\n[VS]
\nArt. 6bis
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Kofmel, Bangerter, Guisan, Heberlein, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer R\u00e9my, Wandfluh)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 6bis
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Kofmel, Bangerter, Guisan, Heberlein, Pfister Theophil, Randegger, Scheurer R\u00e9my, Wandfluh)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nDas ist der letzte umstrittene Punkt in dieser heutigen Differenzbereinigung, aber man kann sagen, es ist eigentlich auch der zentrale Punkt, der materiell etwas ganz Entscheidendes bringt. Deshalb ist es gut, wenn wir uns kurz vergegenw\u00e4rtigen, wo wir stehen.
\nDer St\u00e4nderat, der Erstrat ist, hat das Verbandsbeschwerderecht f\u00fcr die Umweltorganisationen, wie es sich im Umweltrecht bew\u00e4hrt hat, aufgenommen. Bei der ersten Runde in unserer WBK war die Frage, ob wir dieses Verbandsbeschwerderecht wollen oder nicht, \u00fcberhaupt kein Thema; es war selbstverst\u00e4ndlich. Zum Thema wurde stattdessen etwas, was uns dann offensichtlich zum Nachteil gereicht hat: Die Kommissionsmehrheit fand damals, man sollte im Bereich der Gen-Lex das Beschwerderecht auf Konsumentenorganisationen und b\u00e4uerliche Organisationen ausweiten. Diese Ausweitung f\u00fchrte dazu, dass diese Frage dann bei der Abstimmung - im Plenum, nicht in der Kommission - offensichtlich zu einer Grundsatzfrage wurde, ohne dass sie so diskutiert worden war.
\nDas Resultat in unserem Rat war ja dann schliesslich die Zustimmung zum Antrag, das Beschwerderecht zu streichen. Aufgrund dieses Resultates hat damals der St\u00e4nderat daran festgehalten. Ich muss sagen: Es ist das zweite Mal am heutigen Tag, dass ich das Hohelied des St\u00e4nderates singen kann. Das ist nicht bei jeder Vorlage so, aber hier ist es tats\u00e4chlich so. Und zwar hat der St\u00e4nderat damals klar und unmissverst\u00e4ndlich am Beschwerderecht festgehalten. Deshalb vermute ich, dass verschiedene Ratsmitglieder, die heute bei anderen Artikeln gesagt haben, man solle sich jetzt m\u00f6glichst \u00fcberall dem St\u00e4nderat anpassen, gut beraten sind, auch hier die Differenz zum St\u00e4nderat auszur\u00e4umen.
\nAufgrund eben dieser Ausgangslage hat sich dann aber in der WBK verst\u00e4ndlicherweise doch eine Grundsatzdiskussion ergeben. Der Antrag, beim Verzicht zu bleiben, f\u00fchrte zum Minderheitsantrag Wandfluh. Kollege Randegger - Sie sehen beide Antr\u00e4ge auf der Fahne - hat einen Antrag gestellt, der aus seiner Sicht und der Sicht seiner Minderheit ein Kompromiss ist: Er beantragt, dass nur ein Beschwerderecht gegen die erstmalige Bewilligung des Inverkehrbringens geschaffen werden soll. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte sich - sie hat das unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck gebracht - dem St\u00e4nderat anschliessen.
\nIn der Kommission wurde der Antrag Wandfluh mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit hat also klar daran festgehalten, dass das bew\u00e4hrte Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen auch in dieser Vorlage drin verbleiben soll und muss.
\nBei der Gegen\u00fcberstellung von Mehrheitsantrag und Antrag Randegger war das Abstimmungsverh\u00e4ltnis 12 zu 10. Aus der Sicht der Kommissionsmehrheit ist bei dieser Frage kein Kompromiss m\u00f6glich, denn das, was jetzt das Beschwerderecht der Umweltverb\u00e4nde ist, ist langj\u00e4hrig bew\u00e4hrt, n\u00e4mlich seit 35 Jahren. Es ist zu bedenken, welche Kriterien erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit Umweltverb\u00e4nde anerkannt werden, und es ist zu bedenken, dass das Beschwerderecht eigentlich eine Erfolgsstory ist, weil es selten angewendet wird: auf der Ebene der kantonalen Verwaltungsgerichte in etwa 1 Prozent der F\u00e4lle; beim Bundesgericht - es sind auch zahlenm\u00e4ssig nicht so viele, wie man vermutet - ist es in zwei von drei F\u00e4llen erfolgreich. Wahrscheinlich ist es das Problem der Gegner des Verbandsbeschwerderechtes, dass es dort, wo es gezielt eingesetzt wird und in der Sache dem Umweltanliegen etwas bringt - und es ist der Auftrag der Umweltgesetzgebung, das sicherzustellen -, eben erfolgreich ist.
\nWenn Sie auf dieses Beschwerderecht verzichten w\u00fcrden, w\u00fcrden Sie bei diesem erfolgreichen Instrument an einem Ort, bei dem es um Neuformulierung geht, ein ganz falsches Zeichen setzen. Sie w\u00fcrden aber auch bewirken, dass sich die Aufsichtspflicht der \u00f6ffentlichen Hand verst\u00e4rken m\u00fcsste und dass das Verfahren auf jeden Fall teurer w\u00fcrde, wenn Sie durch den Verzicht Beh\u00f6rden und Verwaltung den [PAGE 100] Auftrag erteilen, schon im Vorverfahren vor den Entscheiden einiges noch sicherer abzukl\u00e4ren.
\nAlle Gr\u00fcnde sprechen f\u00fcr das Verbandsbeschwerderecht: Einerseits g\u00e4be es in diesem zentralen Punkt keine Differenz mehr zum St\u00e4nderat; andererseits ist aber noch wichtiger, dass sich dieses Beschwerderecht voll und ganz bew\u00e4hrt hat. Drittens - das wird in unserem Saal sonst auch immer positiv aufgenommen - hilft es der \u00f6ffentlichen Hand, Kosten zu sparen, wenn Sie diesem Artikel in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung zustimmen.
\nWir sprechen jetzt \u00fcber das zweischneidige Schwert des Verbandsbeschwerderechtes. Ich vertrete hier, wie Chiara Simoneschi gesagt hat, eine \"kurze Minderheit\". Mit meinem Minderheitsantrag, Herr Bundesrat, versuche ich jetzt Ziselierungen an diesem Artikel vorzunehmen. Aber bei diesem zweischneidigen Schwert geht es mir nur um eine Schnittseite des Schwertes: Es geht mir um die Schnittseite der politischen Wirkung des Missbrauchs und nicht um die Schnittseite der erfolgreichen Vertretung von Umweltanliegen, wie sie der Kommissionssprecher angesprochen hat. Also versuche ich, Ihnen hier einen Vermittlungsvorschlag vorzulegen. Ich will nicht das Verbandsbeschwerderecht beseitigen, wie ich das noch in der ersten Runde hier getan habe; dort habe ich diesem Antrag zugestimmt. Aber vielleicht erm\u00f6glichen Sie mir heute Nachmittag, dass wir einen Kompromiss finden.
\nNun zu diesen zwei Ziselierungen, die wir vornehmen: Verbandsbeschwerden sollen nach dem Vorschlag der Minderheit I nur gegen die erstmalige Bewilligung m\u00f6glich sein, also nicht gegen Verl\u00e4ngerungen und gegen Bewilligungen f\u00fcr jeden einzelnen Anwendungsbereich. Verbandsbeschwerden sollen explizit auf gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen anwendbar sein, die bestimmungsgem\u00e4ss unmittelbar in der Umwelt verwendet werden, also prim\u00e4r auf den Produktionsbereich mit gentechnisch ver\u00e4ndertem Saatgut. So ist die Verbandsbeschwerde auch f\u00fcr Anlagen, f\u00fcr industrielle Anlagen und f\u00fcr Infrastrukturanlagen, vorgesehen; das ist der Sinn der Verbandsbeschwerde.
\nWarum m\u00f6chten wir diese Einschr\u00e4nkung und Pr\u00e4zisierung? Die Antwort ist ganz einfach: Wir wollen sie, weil wir die Praxis angeschaut und dabei klar festgestellt haben, dass alles andere, und insbesondere die Formulierung des St\u00e4nderates, nicht praktikabel ist. Dazu kommen Auslegungsstreitigkeiten und m\u00f6gliche Missbr\u00e4uche des Verbandsbeschwerderechtes, die wir ebenfalls verhindern m\u00fcssen. Konkret: Als Verwendung in der Umwelt gilt jeder Umgang mit GVO, der nicht in einem geschlossenen System oder im Rahmen eines Freisetzungsversuchs stattfindet. Was ich Ihnen jetzt gesagt habe, ist im Kommentar Seiler zum Umweltschutzgesetz, Artikel 29c, festgehalten: Eine Verwendung in der Umwelt liegt demnach nicht bloss bei Saatgut vor, sondern auch bei Inverkehrbringen von Heil-, Lebens- und Futtermitteln. Die Folge ist, dass fortan z. B. die Zulassung eines Impfstoffes, der GVO enth\u00e4lt, mit einer Verbandsbeschwerde angefochten werden k\u00f6nnte, wenn dieser in irgendeiner Weise in die Umwelt gelangen k\u00f6nnte.
\nDie Debatte im St\u00e4nderat und nun auch in unserer vorberatenden Kommission hat gezeigt, dass der Ausdruck \"bestimmungsgem\u00e4ss\" interpretationsbed\u00fcrftig ist und alles andere als Klarheit bringt. Betroffen von diesem \"bestimmungsgem\u00e4ss\" ist n\u00e4mlich nicht nur das prim\u00e4r anvisierte gentechnisch ver\u00e4nderte Saatgut, das in der Umwelt freigesetzt wird: Alles, was bestimmungsgem\u00e4ss in der Umwelt verwendet wird und GVO ist, f\u00e4llt unter diese Bestimmung. Werden also GVO-Heilmittel oder -Impfstoffe bestimmungsgem\u00e4ss in der Umwelt eingesetzt, w\u00e4ren diese ebenso betroffen, und deren Anwendung k\u00f6nnte angefochten werden.
\nIn der Kommission hat unser Rechtsexperte Professor Schweizer zudem best\u00e4tigt, dass der Ersatz veterin\u00e4rmedizinischer Heilmittel bei Schafen auch eine bestimmungsgem\u00e4sse Anwendung in der Umwelt ist. Und w\u00f6rtlich erg\u00e4nzte Professor Schweizer: \"Die bestimmungsgem\u00e4sse Verwendung in der Umwelt umfasst sicher mehr als die Landwirtschaft, bei der allerdings das Schwergewicht liegt. Wir haben, auch bei den Wirbeltieren, auch eine gewisse Nutzung f\u00fcr Therapie und Diagnose.\" Auch Schweizer geht klar davon aus, dass mehr als das Saatgut betroffen ist. Darum ist es eben notwendig, pr\u00e4zisierend im Gesetz festzuhalten, dass nur die unmittelbare Freisetzung in der Umwelt gemeint ist.
\nKonkret bedeutet diese Beschr\u00e4nkung, dass nur die erstmalige Bewilligung zum Inverkehrbringen mit einer Verbandsbeschwerde angefochten werden kann. Wird der GVO in einem anderen Bereich in Verkehr gebracht, dann kann gegen die daf\u00fcr erforderliche Bewilligung nicht mehr die Verbandsbeschwerde ergriffen werden. Ebenso ist eine Verbandsbeschwerde gegen die Erneuerung einer Bewilligung nicht zul\u00e4ssig. Diese Einschr\u00e4nkung verwesentlicht das Beschwerderecht und verhindert gleichzeitig Missbr\u00e4uche durch reine Behinderungsbeschwerden bei Wiederholungen und Erneuerungen.
\nDeshalb bitte ich Sie: Kommen Sie auf diese \"Kompromissbr\u00fccke\", und unterst\u00fctzen Sie die Minderheit I.
\nIch bitte Sie, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen und am Entscheid des Nationalrates festzuhalten, Artikel 25 zu streichen. Ich bedaure, dass der St\u00e4nderat nicht auf unsere Linie eingeschwenkt ist, ja, ich bin entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass er unser Anliegen nicht einmal diskutiert und es einstimmig abgelehnt hat.
\nIch weiss, dass es im Rahmen der Differenzbereinigung nicht angebracht ist, nochmals vertieft auf die materielle Diskussion einzugehen. Ich m\u00f6chte hier nur kurz nochmals das Hauptargument f\u00fcr die Ablehnung des Verbandsbeschwerderechtes darlegen.
\nIm Zusammenhang mit der Gentechnik ist es das Anliegen unseres Antrages, dass wir es tunlichst unterlassen sollten, ein neues Sonderrecht zu schaffen, ein Recht, das es ausgew\u00e4hlten ideellen Organisationen zugesteht, beh\u00f6rdliche Entscheide anzufechten und Rechtsmittel zu ergreifen, ohne dass die Einsprecher selber oder die Mehrheit ihrer Mitglieder direkt betroffen w\u00e4ren. Dass private Nonprofitorganisationen \u00fcber die Interessen der Umwelt mitwachen, ist nicht falsch; dass Umweltschutzorganisationen aber \u00fcber das Privileg der selbstst\u00e4ndigen Verbandsbeschwerde verf\u00fcgen - ein Beschwerderecht, ohne dass sie direkt betroffen sind -, ist nicht gerechtfertigt. Dieses Recht haben auch die landwirtschaftlichen Organisationen beispielsweise nicht. Angesichts der ausgebauten Umweltgesetzgebung w\u00e4re das selbstst\u00e4ndige Verbandsbeschwerderecht ein Misstrauensvotum gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden, welche diese Gesetze vollziehen, und das verdienen unsere Beh\u00f6rden nicht.
\nDas Gentechnikgesetz, wie es jetzt im Entstehen begriffen ist, sieht f\u00fcr jeden Schritt des Inverkehrbringens der GVO-Produkte strenge Anforderungen vor: Die W\u00fcrde der Kreatur, die Artenvielfalt und alle m\u00f6glichen und unm\u00f6glichen, aber irgendwie vorstellbaren Auswirkungen auf die Umwelt oder auf das \u00f6kologische Gleichgewicht sind darin erfasst. Wenn wir das Verbandsbeschwerderecht hier drin lassen, droht es den Zweck des Gesetzes zu unterlaufen. Ich erinnere an Artikel 1, egal, welche Variante schliesslich in einer allf\u00e4lligen Einigungskonferenz zum Tragen kommt: die st\u00e4nder\u00e4tliche Variante, nach welcher die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Gentechnologie zu erm\u00f6glichen ist, oder die heute beschlossene nationalr\u00e4tliche Variante, nach welcher der Bedeutung der wissenschaftlichen Forschung im Bereich der Gentechnologie Rechnung zu tragen ist.
\nDie Gefahr ist gross, dass aus der Gen-Lex ein Verhinderungsgesetz wird, wie sich das verschiedene Kreise w\u00fcnschen, denn nach der Formulierung des St\u00e4nderates in Artikel 25 w\u00e4re nicht nur das Saatgut betroffen, sondern auch Lebensmittel, Futtermittel, Heilmittel und Impfstoffe; Kollege Randegger hat das explizit dargelegt. Es ist ein Angriff auf unseren Forschungsstandort, und das haben wir nicht zuzulassen. Es entspricht insbesondere auch nicht dem Willen, den das Schweizervolk anl\u00e4sslich der Genschutz-Initiative 1998 zum Ausdruck gebracht hat.
\n[PAGE 101] Ich bitte Sie deshalb, den Volkswillen zu respektieren und den Antrag der Minderheit II auf Streichen des Artikels 25 zu unterst\u00fctzen. Geben wir dem St\u00e4nderat doch die M\u00f6glichkeit, diese Thematik \u00fcberhaupt noch zu debattieren. Wenn ich mich jetzt noch als Fraktionssprecher der SVP \u00e4ussere, kann ich sagen, dass die SVP-Fraktion grossmehrheitlich die Minderheit II unterst\u00fctzt.
\nWieder einmal sprechen wir \u00fcber das Verbandsbeschwerderecht. Ich glaube, Herr Randegger hat vorhin die Fahne nicht genau angeschaut, auf der ich seinen Namen zweimal finde. Er hat zwar gesagt, er sei nicht mehr f\u00fcr die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes, aber ich finde ihn klar und deutlich unter der Minderheit II, die eben das Verbandsbeschwerderecht abschaffen will. Bitte spielen Sie doch nicht mit doppelten Karten, sondern seien Sie ehrlich und sagen Sie, was Sie wirklich wollen.
\nIn diesem Sinne kann man auch den Minderheitsantrag I nicht unterst\u00fctzen - denn was soll das \u00fcberhaupt heissen, eine \"erstmalige Bewilligung\"? Ich habe in der Kommission gesagt, das sei ein Pleonasmus - das ist anscheinend ein schwieriges Fremdwort -, ein \"weisser Schimmel\". Jede Bewilligung erfolgt ja am Anfang eines Prozesses und ist darum erstmalig. Es macht keinen Sinn, dieses Wort noch hineinzunehmen und komplizierte Texte in das Gesetz hineinzuschreiben. Das Verbandsbeschwerderecht kommt mir wie ein Grippevirus vor, der hier in diesem Rat immer wieder die Leute ergreift: Meistens werden sie wieder kuriert; ich hoffe, auch heute ist das wieder der Fall. Dabei verkennen die chronischen Gegner, wie sorgf\u00e4ltig und verantwortungsvoll die Umweltorganisationen mit diesem Mittel umgehen. Heiner Studer hat es bereits erw\u00e4hnt: Es sind sehr wenige Beschwerden; genau genommen sind 1,4 Prozent aller Beschwerdeverfahren in Verwaltungssachen Verbandsbeschwerden - aber sie sind sehr erfolgreich: 63 Prozent haben Erfolg vor den Gerichten. Das heisst, dass sie sinnvoll, sorgf\u00e4ltig und nutzreich eingesetzt werden.
\nSie haben bemerkt, dass der St\u00e4nderat einstimmig f\u00fcr das Verbandsbeschwerderecht ist. Sogar St\u00e4nderat Hans Hofmann von der SVP des Kantons Z\u00fcrich, der ja auch keine Gelegenheit ausl\u00e4sst, hier irgendwo aktiv zu werden, hat diesem Verbandsbeschwerderecht in der Gen-Lex zugestimmt. Es ist ein wesentlicher Teil unserer schweizerischen Gesetzgebung; wenn wir dieses Recht abschaffen wollen, dann brauchen wir viel mehr Kontrollinstanzen. Das entspricht ja auch nicht unserem schweizerischen Willen und w\u00e4re zudem viel teurer; es k\u00e4me auch einem Polizeistaat viel n\u00e4her. Es ist sinnvoller, wenn auf freiwilliger Ebene eine Kontrolle durch die Bev\u00f6lkerung und die entsprechenden legitimierten Verb\u00e4nde stattfindet.
\nDie CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den St\u00e4nderat und damit die Mehrheit.
\nHoch geachtete Kollegin, in Bezug auf die beiden Karten haben Sie mir nicht ganz genau zugeh\u00f6rt. Ich habe gesagt, ich b\u00f6te Ihnen mit dem Kompromissvorschlag eine Chance - dann w\u00fcrde ich nicht ablehnen.
\nUnd dann haben Sie von \"Pleonasmus\" gesprochen. Ich bitte Sie nicht, uns zu erkl\u00e4ren, was das ist, aber wenn Sie das mit der erstmaligen Bewilligung nicht verstanden haben, haben wir ein Problem. Erkl\u00e4ren Sie uns bitte, wie dann die Bewilligungen f\u00fcr das Auss\u00e4en von Saatgut oder von genetisch ver\u00e4ndertem Saatgut erteilt werden. Sind diese an eine zeitliche Limite gebunden, oder sind sie zeitlich unbefristet?
\nIch bin keine Fachfrau im Ausstellen von Bewilligungen, aber es w\u00fcrde sich dann einfach um eine Verl\u00e4ngerung handeln. Vielleicht weiss Herr Bundesrat Leuenberger genau, wie die Bewilligungsbeh\u00f6rden das dann handhaben werden.
\nUm die letzten Fragen zu er\u00f6rtern, Frau Riklin: Artikel 11 Gentechnikgesetz sagt ganz klar, dass Bewilligungen regelm\u00e4ssig erneuert werden m\u00fcssen. Eine Erneuerung ist keine Verl\u00e4ngerung; wir haben das in der Kommission diskutiert. Auch Herr Professor Schweizer hat gesagt, dass dann wieder ein neues Verbandsbeschwerderecht m\u00f6glich w\u00e4re. Ob es hundertprozentig so ist, weiss man ja nie, wenn zwei Juristen sprechen.
\nDas vom St\u00e4nderat neu eingef\u00fchrte Verbandsbeschwerderecht beschr\u00e4nkt sich auf das Inverkehrbringen und gilt nicht f\u00fcr T\u00e4tigkeiten im geschlossenen System und nicht f\u00fcr Freisetzungsversuche. Aufgrund des aktuellen Beispiels des Freisetzungsversuches der ETH Z\u00fcrich m\u00f6chte ich aber nochmals aufzeigen, wie widerspr\u00fcchlich die Haltung der Organisationen, insbesondere auch der gr\u00fcnen Partei, in Bezug auf das Verbandsbeschwerderecht ist: Anl\u00e4sslich der Diskussion \u00fcber die Initiative haben sie ganz klar gesagt, dass sie die Forschung nicht verhindern wollen - gerade hier wird dieses Experiment aber durch das Vorgehen verhindert.
\nNur kurz nochmals die Fakten, die aufzeigen, wie das geschehen ist: Am 15. November 2000 stellte die ETH Z\u00fcrich das Gesuch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Freisetzungsversuchs mit gentechnisch ver\u00e4ndertem Weizen. Das Buwal lehnte das Gesuch am 10. Oktober 2001 - also beinahe ein Jahr sp\u00e4ter - erstinstanzlich ab. Sie kennen die Entscheidungsfindung, die Risikobeurteilung und den interdisziplin\u00e4ren Beurteilungsprozess: Die Fachkommissionen haben das Gegenteil gesagt, sie wurden aber ignoriert.
\nDie ETH Z\u00fcrich hat dann beim UVEK gegen den erstinstanzlichen Entscheid des Buwal eine Verwaltungsbeschwerde eingereicht. Im Rahmen dieses Entscheidfindungsprozesses pr\u00fcfte das UVEK nochmals s\u00e4mtliche Risikoaspekte und hob den Ablehnungsentscheid des Buwal auf. Das UVEK kam dann zum Beschluss, dass der kleinparzellige Freisetzungsversuch hinreichend beschrieben, gut gesichert und ungef\u00e4hrlich sei; 2002, wieder ein Jahr sp\u00e4ter, hob es den Entscheid des Buwal auf. Das UVEK stellte die grunds\u00e4tzliche Zulassung des Versuchsprojektes fest. Das Gesuch wurde dann an das Buwal zur\u00fcckgewiesen, mit der Aufforderung, \u00fcber Auflagen und Bedingungen zu entscheiden.
\nGegen diesen klar begr\u00fcndeten Entscheid des UVEK wurde von niemandem Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Greenpeace, gr\u00fcne Partei und alle anderen sch\u00e4tzten die Erfolgsaussichten wahrscheinlich als zu gering ein. Der Entscheid erhielt Rechtskraft. Erst jetzt, nach einer weiteren Verz\u00f6gerung, erliess das Buwal am 20. Dezember 2002 die Zulassungsverf\u00fcgung. Gegen diese neue Verf\u00fcgung erhoben Greenpeace, gr\u00fcne Partei und weitere Organisationen wiederum Beschwerde beim UVEK. Sie verlangen vom UVEK, dass es die Zulassung des Versuchs verweigert. Begr\u00fcndet wird dies unter anderem damit - Sie k\u00f6nnen es im Internet nachlesen -, dass Steuergelder nur f\u00fcr die biologische Landwirtschaft und keinesfalls f\u00fcr die gentechnische Forschung auszugeben seien, dass dem Nord-S\u00fcd-Konflikt Rechnung zu tragen und dass die Produktion der gentechnikfreien Landwirtschaft zu sch\u00fctzen sei.
\nKonkrete Anhaltspunkte \u00fcber eine Gef\u00e4hrdung werden in dieser Beschwerde nicht erhoben. Dennoch: Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, und ist sie einmal weitergezogen, wird die Aussaat verhindert und kann nicht erfolgen, bevor \u00fcber die Beschwerde, der aufschiebende Wirkung erteilt worden ist, entschieden ist. Sie ersehen also aus dieser Darstellung, dass das Verbandsbeschwerderecht, das eigentlich das Recht ist, eine Gef\u00e4hrdung zu verhindern, hier missbraucht wird, um politische Ziele zu erreichen. Eine Streichung, wie sie jetzt beispielsweise die Minderheit Wandfluh beantragt, w\u00fcrde aber keineswegs das Mitwirkungsrecht und das Beschwerderecht verhindern.
\nIch nehme an, Sie wissen, dass das Bewilligungsverfahren f\u00fcr die Inverkehrbringung von GVO und die Freisetzungsverordnung die Mitwirkung aller interessierten Kreise vorsieht. Gem\u00e4ss Artikel 23 dieser Verordnung m\u00fcssen die Umweltdaten von Bewilligungsgesuchen im Bundesblatt angezeigt werden, und alle nicht vertraulichen Akten m\u00fcssen w\u00e4hrend 30 Tagen aufgelegt werden. Jede Einzelperson und jeder Verband hat gem\u00e4ss Artikel 48 des [PAGE 102] Verwaltungsverfahrensgesetzes ein Beschwerderecht, soweit die betroffene Person und eine Mehrheit der Verbandsmitglieder durch die angef\u00fchrte Verf\u00fcgung besonders ber\u00fchrt sind. Die Streichung des Verbandsbeschwerderechtes gem\u00e4ss Minderheit Wandfluh w\u00fcrde also nicht verhindern, dass eine Beschwerde erhoben werden kann. So viel zur Klarstellung.
\nIm Vergleich zu einem Verbandsbeschwerderecht, wie es der St\u00e4nderat eingef\u00fcgt hat, w\u00fcrde das Erheben einer Beschwerde zwar erschwert, aber es w\u00fcrde nicht verhindert. Daher w\u00e4re der Antrag der Minderheit Wandfluh die klarste L\u00f6sung. Wenn Sie aber eine Kompromissl\u00f6sung wollen, so ist es ganz klar, dass dann eine Pr\u00e4zisierung erfolgen muss. Wir haben \u00fcber den Begriff \"erstmalige Bewilligung\" bereits diskutiert. Es ist kein Pleonasmus und auch kein weisser Schimmel, Frau Riklin, denn wie ich erw\u00e4hnt habe, muss die Bewilligung eben regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft werden. Auch wenn eine andere Verwendung erfolgt, beispielsweise in Heilmitteln, Lebensmitteln oder Futtermitteln, ist jedes Mal wieder eine Bewilligung erforderlich; die Zulassung eines Impfstoffes beispielsweise k\u00f6nnte in Zukunft mit einer Verbandsbeschwerde angefochten werden, wie Herr Randegger bereits erw\u00e4hnt hat.
\nEs muss also pr\u00e4zisiert werden, dass die erstmalige Verwendung mit einer Verbandsbeschwerde angefochten werden kann, und auch das Wort \"bestimmungsgem\u00e4ss\" gibt eine Pr\u00e4zisierung, die wir in diesem Gesetzestext eben brauchen. Wenn wir diese Differenz geschaffen haben, kann der St\u00e4nderat nochmals entscheiden, welche Formulierung jetzt erfolgen muss. Wir sind der Meinung, dass diese Einschr\u00e4nkung korrekt ist und auch der Glaubw\u00fcrdigkeit der Verbandsbeschwerde dient, damit diese nicht wieder als politisches Mittel angefochten wird, sondern damit sie ein Rechtsmittel ist, um eine Gef\u00e4hrdung zu verh\u00fcten - aber nicht, um zu verhindern.
\nIch erlaube mir, Ihnen nochmals ganz kurz die Geschichte dieses Artikels in Erinnerung zu rufen. Die Kommission des Nationalrates wollte das Verbandsbeschwerderecht auf die Konsumentenorganisationen und auf b\u00e4uerliche Organisationen ausweiten; mit dieser Kommissionsmehrheitsmeinung kamen wir in den Rat. Kein einziges Mitglied der Kommission setzte sich f\u00fcr die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes in diesem Gesetz ein.
\nMit einem \u00dcberraschungscoup, wenn ich das so nennen darf, wurde dann in diesem Rat das Verbandsbeschwerderecht abgeschafft. Der St\u00e4nderat zeigte sich \u00fcberrascht und - wie richtig gesagt wurde - debattierte auch nicht lange dar\u00fcber. Er hat unseren Entscheid nicht verstanden und einstimmig die Vorgaben des Bundesrates \u00fcbernommen. Jetzt gibt es hier also wieder einen Versuch, das Verbandsbeschwerderecht noch einmal abzuschaffen oder ein bisschen zu disziplinieren.
\nIch m\u00f6chte mich zuerst zur Minderheit I von Herrn Randegger \u00e4ussern: Hier wird von \"erstmaliger Bewilligung\" gesprochen, und es gilt nur f\u00fcr GVO, die unmittelbar in der Umwelt verwendet werden. Diese beiden Korrekturen oder Disziplinierungsversuche machen keinen Sinn. Wir haben im Haftpflichtrecht des Gentechnikgesetzes den Bewilligungsinhaber definiert; wir haben gesagt, was darunter zu verstehen ist. Wenn nun eine Bewilligung nach 10 Jahren \u00fcberpr\u00fcft wird, ist das kein Anlass f\u00fcr ein erneutes Verbandsbeschwerderecht. Nur wenn neue Erkenntnisse und dann auch neue Vorschriften kommen, gilt das als neue Bewilligung, und dann w\u00e4re ja auch wieder ein Verbandsbeschwerderecht m\u00f6glich.
\nZur \"bestimmungsgem\u00e4ssen Verwendung in der Umwelt\" haben die Experten deutsch und deutlich gesagt, dass das nicht f\u00fcr Heilmittel, nicht f\u00fcr Futtermittel, nicht f\u00fcr Lebensmittel gilt. Frau Heberlein, das Beispiel vom Weizen, das Sie vorher so ausf\u00fchrlich zitiert haben, ist ein Freisetzungsversuch. Der ist auch nicht vom Verbandsbeschwerderecht betroffen, das wir hier formuliert haben. In der Diskussion \u00fcber das Moratorium, das ja jetzt im Gentechnikgesetz abgelehnt wurde, haben wir ausf\u00fchrlich \u00fcber die Begriffe gesprochen. Wir haben in Tabellen aufgezeigt, was die bestimmungsgem\u00e4sse Verwendung in der Umwelt bedeutet und was sie nicht bedeutet. Wenn wir jetzt willk\u00fcrliche \u00c4nderungen vornehmen, wird die Konsequenz die sein, dass man nachher nur weniger Klarheit hat, aber dadurch werden das Gesetz und die Bestimmung nicht verbessert. Manchmal kann ja der Versuch, an etwas noch herumzukitten, mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit II abzulehnen. Diese hat im St\u00e4nderat keine Chance; das wurde uns deutlich vorgef\u00fchrt. Mit diesem Antrag h\u00e4tte die Umwelt keine Anw\u00e4ltin, die handlungsf\u00e4hig ist. Die Minderheit I bitte ich Sie deshalb abzulehnen, weil sie mehr Verwirrung als Klarheit schafft.
\nWir legiferieren in einem Bereich, der sensibel ist, der auch Gef\u00e4hrdungspotenziale von erheblichem Ausmass enth\u00e4lt. Es ist sehr vern\u00fcnftig und in unserem Rechtssystem \u00fcblich, dass gegen\u00fcber Gef\u00e4hrdungspotenzialen, die m\u00f6glich sind, die geschaffen werden, auf der anderen Seite entsprechende Haftungsbestimmungen oder eben entsprechende Instrumente geschaffen werden, mit denen solche allf\u00e4lligen Gef\u00e4hrdungen besser in den Griff zu bekommen sind. Das Beschwerderecht ist eines dieser Instrumente. Hier ist es als Gegenst\u00fcck zur M\u00f6glichkeit allf\u00e4lliger Gef\u00e4hrdungen und Probleme eingef\u00fchrt worden, die sich aus der Verwendung und Inverkehrbringung von solchen Produkten ergeben k\u00f6nnten.
\nDas Beschwerderecht basiert nicht darauf, dass es nur einzelne direkt betroffene Nachbarn oder Grundeigent\u00fcmer sind, die sich gegen gef\u00e4hrliche Situationen wehren k\u00f6nnen, sondern dass man sich darauf verl\u00e4sst, dass es Organisationen gibt, welche vertiefte Kenntnisse aufweisen und spezielle Zusammenh\u00e4nge erkennen, die auf ein bestimmtes Problem sensibilisiert und darauf spezialisiert sind, diese Probleme in ihrer ganzen Breite zu erkennen. Das erspart dem Bund, wie wir geh\u00f6rt haben, eine intensivere Kontrolle und \u00dcberwachung - nicht nur dem Bund, sondern auch den Kantonen und Gemeinden. Das hat den Vorteil, dass Probleme, Fragen und Schwierigkeiten noch zur rechten Zeit auf den Tisch kommen und nicht erst dann, wenn es zu sp\u00e4t ist. Wenn es zu sp\u00e4t ist - das haben wir in verschiedenen F\u00e4llen schmerzlich erlebt, wo gegen Umweltgesetze verstossen worden ist, wo gegen die vern\u00fcnftigen Leitplanken des Wirtschaftens verstossen worden ist -, mussten Gefahren nachher mit riesigen Schwierigkeiten und grossen finanziellen Aufwendungen beseitigt werden.
\nEs macht also einen tieferen Sinn, und es passt genau in die Ordnung, die wir auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene sinnvoll aufgebaut haben. Frau Heberlein hat ein Beispiel gebracht, wie durch diese Einsprachen, durch die Wahrnehmung der Rekurs- und Beschwerdem\u00f6glichkeiten ein Projekt verz\u00f6gert worden ist. Ich verstehe, dass das Schwierigkeiten macht und dass es Probleme gibt - das wollen wir nicht wegdiskutieren. Aber in verschiedenen F\u00e4llen, und zwar in der Mehrheit der F\u00e4lle, sind diese Verz\u00f6gerungen notwendig geworden, damit eine \u00dcberpr\u00fcfung gemacht werden konnte.
\nSie haben es heute mehrfach geh\u00f6rt:
\nIn zwei Dritteln aller F\u00e4lle, die bis ans Bundesgericht gegangen sind, sind diese \u00dcberpr\u00fcfungen absolut notwendig und unerl\u00e4sslich gewesen. Unerl\u00e4sslich sind sie deswegen gewesen, weil sie eine Notbremse gegen falsche Entscheide der Beh\u00f6rden gewesen sind. Diese konnten nur noch auf diesem Weg korrigiert werden; nur auf diesem Weg konnte ein korrekter Rechtszustand wieder eingef\u00fchrt werden. Gerade Sie auf der b\u00fcrgerlichen Seite betonen ja immer die Rechtsstaatlichkeit. Das Beschwerderecht hilft, und zwar in zwei von drei F\u00e4llen, Unrecht wieder zu Recht zu machen, sicherzustellen, dass das Recht wieder durchschl\u00e4gt.
\nIn diesem Sinne verstehe ich gewisse Einw\u00e4nde, die heute gemacht worden sind. Ich k\u00f6nnte Ihnen aber jede Menge Beispiele aufz\u00e4hlen, bei denen von der anderen Seite [PAGE 103] ebenso hartn\u00e4ckig und unter Aussch\u00f6pfung der legalen Rechtsmittel irgendwelche Dinge verz\u00f6gert worden sind. Denken Sie nur an die ganze Verkehrsberuhigung in Z\u00fcrich, bei der w\u00e4hrend f\u00fcnf bis zehn Jahren gewisse Anordnungen, die heute endlich in Kraft sind, verz\u00f6gert worden sind - nicht von linken, nicht von gr\u00fcnen Kreisen, sondern von den Kreisen auf der rechten Seite.
\nDas Verbandsbeschwerderecht steht heute nicht in seiner Gesamtheit zur Diskussion. Es ist in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Es ist bereits gesagt worden, ich wiederhole es: In diesem Zusammenhang ist es v\u00f6llig problemlos; es ist unverd\u00e4chtig. Es geht nicht auf jene Bauvorhaben aus, die vielleicht gewisse Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal hier im Auge haben, die einmal durch das Verbandsbeschwerderecht in anderer Hinsicht vereitelt worden sind.
\nIch bitte Sie mit der Kommissionsmehrheit, diesem Beschwerderecht, das der St\u00e4nderat eingef\u00fchrt hat, zuzustimmen und diese Differenz zum St\u00e4nderat auszur\u00e4umen.
\nDie Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen die Mehrheit der Kommission und sprechen sich daher f\u00fcr eine Verbandsbeschwerdem\u00f6glichkeit auch im Gentechnikgesetz aus. Da das Gentechnikgesetz aus dem Umweltschutzgesetz herausgebrochen wird, ist es klar, dass die Verbandsbeschwerdem\u00f6glichkeit auch in dieses Gesetz hineingeh\u00f6rt. Wir bitten Sie, hier kein Exempel zu statuieren.
\nDie Umweltschutzorganisationen setzen ihr Beschwerderecht sparsam ein. Lediglich 1 von 100 Beschwerden bei kantonalen Verwaltungsgerichten stammt von Verb\u00e4nden, die 99 anderen kommen von privater Seite; denken Sie an die vielen Nachbarstreitigkeiten. Weiter ist festzuhalten, dass die Einsprachen der Umweltschutzverb\u00e4nde eine hohe Erfolgsquote haben. Auch dies zeigt, dass die Klagen durchaus berechtigt sind. Vor Bundesgericht gewinnen diese Verb\u00e4nde durchschnittlich in zwei von drei F\u00e4llen.
\nNoch etwas zur demokratischen Legitimierung, die Herr Wandfluh diesen Verb\u00e4nden abspricht: Die demokratische Legitimierung dieser Anw\u00e4lte f\u00fcr Natur und Umwelt ist durch ihre weit \u00fcber 100 000 Mitglieder in der ganzen Schweiz, die auch die M\u00f6glichkeit haben, an Generalversammlungen mitzubestimmen, gegeben.
\nEs wird also seri\u00f6se Arbeit gemacht. Darum stellen auch die Autoren eines Berichts zu einer durchgef\u00fchrten Evaluation fest: \"Das Verbandsbeschwerderecht stellt ein wirksames Instrument dar, um den Schutz der Umwelt in Genehmigungsverfahren zu realisieren. Alternativen zum Verbandsbeschwerderecht mit einer ebenso grossen Wirksamkeit sind durchwegs aufwendiger.\" Denken Sie daran, wie viel es kosten w\u00fcrde, unsere Verwaltung so aufzustocken, um diese Kontrollfunktion, die hier effizient an Private \u00fcbergeben wurde, ebenfalls so effizient wahrzunehmen.
\nBevor ich schliesse, m\u00f6chte ich noch etwas zum Vorwurf im Zusammenhang von Verbandsbeschwerderecht und Freisetzungsversuchen mit Gentech-Weizen der ETH in Lindau sagen. Ich m\u00f6chte festhalten, dass das, was dort im Moment mit Einsprachen gemacht wird, ein Nachbarschaftsrecht ist. Es sind Private, die Einsprache erhoben haben - mit Unterst\u00fctzung von Organisationen, das ist richtig. Aber es hat nichts mit dem Verbandsbeschwerderecht zu tun, das genau in diesem Fall eben gar nicht greifen kann, und das m\u00f6chten Sie ja. Aber dann bitte ich Sie: Ziehen Sie es nicht in diesen Fall hinein, und versuchen Sie nicht, das Verbandsbeschwerderecht mit diesem Fall in Lindau zu diskreditieren. Denn genau dort geht es eben um Nachbarschaftsrecht, also um Privatrecht. Das m\u00f6chte ich deutlich festhalten.
\nDie Gr\u00fcnen m\u00f6chten Ihnen also beantragen, die Minderheiten I und II abzulehnen und wie der St\u00e4nderat auch im Gentechnikgesetz f\u00fcr ein Verbandsbeschwerderecht einzustehen.
\nAufgrund der Debatte ist es wichtig, dass wir kurz etwas zu den Konsequenzen des Antrages der Minderheit I (Randegger) sagen. Die Debatte war so kontrovers, dass ich glaube, dass die wenigsten wissen, welches die Folgen w\u00e4ren, auch wenn sie eine Meinung haben.
\nIch versuche es so zu sagen: Es geht in diesem Zusammenhang um das Inverkehrbringen eines gentechnisch ver\u00e4nderten Organismus. Es ist die Kompetenz des Bundesrates, bei dieser Bewilligung \u00fcber die Frist zu entscheiden; ob das zehn Jahre sind oder etwas anderes, ist Sache der Exekutive. Das ist auch nicht das Problem. Die Frage ist: Wenn vom Bundesrat eine Bewilligung erteilt wurde, muss die \u00dcberpr\u00fcfung stattfinden, wenn diese Frist abl\u00e4uft. Nun kann es aber aus dieser \u00dcberpr\u00fcfung zwei Folgerungen geben, weil ja gekl\u00e4rt werden muss, ob sich die Rahmenbedingungen minimal, kaum oder wesentlich ver\u00e4ndert haben. Wenn sich die Rahmenbedingungen, gerade auch die Erkenntnisse der Wissenschaft, in der Zwischenzeit kaum ver\u00e4ndert haben, wird es keine neue Bewilligung sein - was Kollege Randegger m\u00f6glicherweise bef\u00fcrchtet -, sondern dann wird es eben eine Verl\u00e4ngerung sein; aber diese Abkl\u00e4rung ist wichtig. Sobald aber die Ver\u00e4nderung beim neuen Entscheid ein gewisses Ausmass annimmt, dann ist es eine neue Bewilligung, sind es neue Rahmenbedingungen, ist es ein anderer Inhalt.
\nEs ist doch nicht logisch, dass bei einer Bewilligung, die fr\u00fcher erteilt wurde, das Beschwerderecht galt, dieses jetzt bei der neuen Bewilligung unter anderen Rahmenbedingungen aber nicht mehr gelten soll. Deshalb ist der Antrag der Minderheit Randegger eben kein Kompromiss. Aber ich m\u00f6chte klar sagen: Es wird F\u00e4lle geben - das haben wir auch in den Gespr\u00e4chen mit den Fachleuten in der Kommission geh\u00f6rt -, in denen die Fortsetzung der Bewilligung keine neue Bewilligung ist, sondern eine Verl\u00e4ngerung. Es wird die Aufgabe der bundesr\u00e4tlichen Verordnung sein, das zu pr\u00e4zisieren, wenn die Gen-Lex angenommen ist. Von daher gesehen geht es hier doch um die zentrale Frage, ob in diesem Zusammenhang das Verbandsbeschwerderecht richtig ist oder nicht.
\nKurz zu Kollege Wandfluh: Seine Argumente bezogen sich ganz generell auf das Verbandsbeschwerderecht und nicht auf diesen Zusammenhang. Ich bin vor allem erstaunt, Kollege Wandfluh, \u00fcber die Aussage, man m\u00fcsse einfach Vertrauen in die Beh\u00f6rden haben und im Rechtsstaat nicht noch so und so viele Rechtsmittel anbieten. Aber es ist im Rechtsstaat doch gerade wesentlich, dass wir einerseits auf allen Stufen Beh\u00f6rden w\u00e4hlen, ihnen ein Grundvertrauen entgegenbringen - viele hier im Saal sitzen auch in Kommunalbeh\u00f6rden und anderen Beh\u00f6rden -, andererseits aber dann auch ein Misstrauen haben. Es braucht im Staat Rechtsmittel, dass eben auch solche Beh\u00f6rdenentscheide \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Das sollen eben nicht nur die direkt Betroffenen tun d\u00fcrfen, sondern im ideellen Bereich braucht es die Organisationen, die das stellvertretend tun, weil es die Umwelt nicht selber tun kann.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, hier dem St\u00e4nderat zuzustimmen.
\nHerr Kollege Studer, k\u00f6nnen Sie uns erkl\u00e4ren, aufgrund welcher Rechtsgrundlage vermieden werden kann, dass gegen eine Verl\u00e4ngerung der Bewilligung Verbandsbeschwerde erhoben werden kann?
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