Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 114 Stimmen
\nDagegen .... 5 Stimmen
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 136]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de l'environnement
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nIch danke zun\u00e4chst der Berichterstatterin und teile ihr meine Sympathie und mein Mitleid mit, nach einer solch emotionalen Debatte zu sprechen - v\u00f6llig allein vor leeren St\u00fchlen. Das ist eine schmerzliche Erfahrung. Aber tr\u00f6sten Sie sich mit denjenigen, die Ihnen intensiv zugeh\u00f6rt haben und Sie inhaltlich unterst\u00fctzt haben. Ich selbst war es nicht; auf mich kam auch eine Traube von Leuten zu. Also Entschuldigung, aber danke vielmals!
\nAber mit dem rechten Ohr habe ich mitbekommen, dass Sie alles dargestellt haben, was man \u00fcberhaupt darstellen kann, und die Vorlage umfassend pr\u00e4sentiert haben. Ich kann mich Ihren Ausf\u00fchrungen nur anschliessen und bin sehr froh, dass es auch Vorlagen gibt, die in einer Kommission einstimmig angenommen werden.
\nDies geniessend m\u00f6chte ich Ihnen empfehlen, Ihrer Kommission zu folgen.
\nLe groupe lib\u00e9ral, le groupe socialiste et le groupe \u00e9vang\u00e9lique et ind\u00e9pendant communiquent qu'ils soutiennent le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAuch die SVP-Fraktion stimmt einstimmig zu. Es ist richtig, dass wir eine Lenkungsabgabe auf schwefelhaltigen Treibstoffen machen. Die Luftbelastung wird verringert; das ist n\u00f6tig. Aber auch die Motorentechnik wird laufend verbessert; das ist auch n\u00f6tig. Wenn Sie in den n\u00e4chsten Tagen die Zeitungen lesen - schauen Sie doch auch einmal, was die Redaktoren des Autosalons schreiben. Es gibt grosse Anstrengungen, dass auch mit der Motorentechnik die Schadstoffe nochmals herabgesetzt werden k\u00f6nnen. Wir sind auf dem richtigen Weg; wir wollen nicht nur diese Treibstoffe belasten, sondern wir wollen auch versuchen, in Zukunft weniger Treibstoff zu brauchen.
\nIch bitte Sie zuzustimmen.
\nMit der Einf\u00fchrung von schwefelfreiem Treibstoff schaffen wir eine weitere gute Voraussetzung zur Minderung unserer Luftbelastung. Dem Vorhaben erwuchs in der Vernehmlassung kaum Widerstand. Die Kommission war einstimmig daf\u00fcr.
\nWie beim vorangegangenen Gesch\u00e4ft geht es auch hier um tiefere Messwerte, aber ihre Auswirkungen l\u00f6sen offensichtlich weniger emotionale Bewegung aus. Die Umsetzung dieser Einf\u00fchrung scheint weder technisch noch bei der beteiligten Industrie noch administrativ bei der Verwaltung irgendwelche Probleme zu schaffen. Daf\u00fcr werden neue Motorentechnologien erm\u00f6glicht, was es erlaubt, den Verbrauch bei direkt eingespritzten Benzinmotoren und den Schadstoffausstoss bei Dieselmotoren zu senken. Dies sind Voraussetzungen, um zur Reduktion des CO2-Ausstosses beizutragen.
\nWir bitten Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, dieser Vorlage zuzustimmen.
\nMit der \u00dcberweisung der Motion Weigelt aus dem Jahr 2000 hat das Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilt, die Voraussetzungen f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Versorgung der Schweiz mit schwefelfreiem Treibstoff zu schaffen. Mit der heute zu beratenden Vorlage ist der Bundesrat diesem Auftrag nachgekommen.
\nDer Bundesrat beabsichtigt, mit der \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes auf den 1. Januar 2004 eine Lenkungsabgabe auf schwefelhaltigen Treibstoffen zu erheben, mit dem Ziel, die CO2-Emissionen und die \u00fcbrigen Luftschadstoffe zu senken. Ich erinnere daran, dass wir gem\u00e4ss CO2-Gesetz bis 2010 die CO2-Emissionen im Bereich der fossilen Treibstoffe gegen\u00fcber dem Stand von 1990 um 8 Prozent senken m\u00fcssen. Als Modell f\u00fcr diese Vorlage diente die Lenkungsabgabe auf schwefelhaltigem Heiz\u00f6l, die seit 1998 erhoben wird und die ihr Ziel voll und ganz erreicht hat. Die Einf\u00fchrung von schwefelfreiem Treibstoff - also von Treibstoff mit einem Schwefelgehalt von 10 ppm; der Ausdruck \"schwefelfrei\" ist eigentlich falsch, hat sich im internationalen Sprachgebrauch aber durchgesetzt - soll so bald als m\u00f6glich umgesetzt werden. Dies ist n\u00f6tig, um den neuen Motorentechniken und den Innovationen in den Abgasnachbehandlungssystemen - also Partikelfiltern oder Katalysatoren - [PAGE 135] zum Durchbruch verhelfen und um diese optimal nutzen zu k\u00f6nnen.
\nEs ist ein Abgabesatz von maximal 5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel vorgesehen. Der Satz wird voraussichtlich bei 2 bis 4 Rappen pro Liter Benzin und bei 4 bis 5 Rappen pro Liter Diesel liegen. Der Abgabesatz wird also wenig h\u00f6her sein als die Differenz zwischen schwefelhaltigem und schwefelfreiem Treibstoff; das wird eine rasche Reaktion des Marktes herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Grosse Einnahmen sind deshalb nicht zu erwarten, und allf\u00e4llige Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse werden an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet. Inl\u00e4ndische wie ausl\u00e4ndische Raffinerien werden bis 2004 in der Lage sein, unseren doch eher bescheidenen Markt abzudecken und mit schwefelarmem Treibstoff in der geforderten Qualit\u00e4t zu beliefern.
\nEine schrittweise Einf\u00fchrung ist nicht n\u00f6tig, da alle bereits im Verkehr laufenden Fahrzeuge problemlos mit schwefelfreiem Treibstoff betankt werden k\u00f6nnen. Mit der F\u00f6rderung von schwefelfreiem Treibstoff sind wir also auf dem richtigen Weg:
\n1. Sie bringt einen grossen Umweltnutzen - weniger Schadstoffe in unserer Luft und weniger Treibstoffverbrauch.
\n2. Sie bringt einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen, denn es gibt billigere Fahrkilometer.
\n3. Sie ist aufkommensneutral: Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse gehen an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcck.
\nDie Kommission erachtet die F\u00f6rderung der Einf\u00fchrung schwefelfreier Treibstoffe als wirksame und effiziente Massnahme zur Luftreinhaltung und f\u00fcr den Klimaschutz im Hinblick auf die Erf\u00fcllung der CO2-Reduktionsziele.
\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den einzelnen \u00c4nderungen im Umweltschutzgesetz zuzustimmen.
\n