Pr\u00e4sident (Hefti Thomas, erster Vizepr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat will diese Motion entgegennehmen.
\nDas geht jetzt wirklich schnell. Es ist auch eine unbestrittene Motion; aber das werden wir dann sehen.
\nDie Motion\u00e4rin will gewisse Leistungen im Rahmen von Managed-Care-Vertr\u00e4gen, also Leistungen von \u00c4rztenetzwerken typischerweise f\u00fcr die koordinierte Behandlung von Patienten, von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Laut Verwaltungspraxis unterliegen die Leistungen der \u00c4rztenetze der Mehrwertsteuer, da sie zurzeit nicht als Heilbehandlung, also nicht als Behandlung am Patienten selber, anerkannt sind. Die Heilbehandlungen unterliegen eben nicht der Mehrwertsteuer.
\nDer Nationalrat hat diese Motion am 20. Dezember 2019 ohne Gegenantrag angenommen. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Im Rahmen der laufenden Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes hat er in den Vernehmlassungsunterlagen bereits eine entsprechende Erg\u00e4nzung von Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 3bis des Mehrwertsteuergesetzes vorgeschlagen. Die Verwaltung versicherte uns in der Kommission, dass mit der geplanten \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes Managed-Care-Leistungen gr\u00f6sstenteils [PAGE 863] von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein werden; dies, wenn sie in Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehen. Darunter fallen auch Leistungen wie zum Beispiel das \u00dcberweisungsmanagement usw., das in den Netzwerken nat\u00fcrlich enorm wichtig ist. Nur noch rein administrative Leistungen der Managed-Care-Organisationen, die nicht einer einzelnen Heilbehandlung zugeordnet werden k\u00f6nnen, werden weiterhin steuerbar sein. Es ist ein kleiner Teil, der nicht Heilbehandlungen zugeordnet werden kann.
\nIn der Vernehmlassung zu dieser Anpassung \u00e4usserten sich die meisten Teilnehmenden positiv. Die Botschaft sollte im Herbst verabschiedet werden. Nat\u00fcrlich ergeben sich dadurch, wenn man das jetzt neu aufnimmt, neue Abgrenzungsprobleme. Aber sie verschieben sich nur, da die Abgrenzungsprobleme auch bei der heutigen Regelung schon bestehen. Das hat uns die Verwaltung so versichert.
\nAus diesen Gr\u00fcnden, weil es sowieso erledigt wird, hat Ihre Kommission der Motion einstimmig zugestimmt. Ich beantrage Ihnen in diesem Sinne auch die Annahme der Motion.
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