Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDie grosse Anzahl innovativer Antr\u00e4ge zeigt, dass auch die Meinungen in der FDP-Fraktion auseinander gehen. Die Mehrheit in der FDP-Fraktion ist gegen eine Senkung des Blutalkoholwertes auf 0,5 Promille; das entspricht ungef\u00e4hr dem Antrag Triponez. Eine starke Minderheit unterst\u00fctzt den Antrag der Kommission, also den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des St\u00e4nderates, das heisst Differenzierung mit zwei Grenzwerten.
\nWas waren die Gr\u00fcnde der Mehrheit? Einmal waren es wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Gr\u00fcnde: Man bef\u00fcrchtet Einbussen im Gastgewerbe, im Tourismus allgemein, Nachteile in l\u00e4ndlichen, durch den \u00f6ffentlichen Verkehr nicht gut erschlossenen Gegenden. Es waren auch viele offene Fragen in Bezug auf nicht aussagekr\u00e4ftige Statistiken. Auch die Wirksamkeit der Massnahmen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit wird bezweifelt. Man glaubt nicht an die Statistiken. Man bem\u00e4ngelt auch die Tatsache, dass nur bei Alkoholkonsum Grenzwerte bestimmt werden und nicht auch bei Drogen, Medikamenten und bei anderen Produkten, die Einfluss auf die Fahrt\u00fcchtigkeit haben. Wir haben in der Kommission diese Probleme thematisiert und keine vern\u00fcnftige, machbare L\u00f6sung gefunden. Der Bundesrat hat jedoch den Auftrag, nach tauglichen L\u00f6sungen zu suchen.
\nWelche Argumente standen f\u00fcr die Minderheit im Mittelpunkt? Ich meine, das Ziel der Revision des Strassenverkehrsgesetzes - wir haben die Revision im Juni 2001 beendet - und damit auch des tieferen Blutalkoholwertes ist die Erh\u00f6hung der Sicherheit im Strassenverkehr. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass alle dieses Ziel erreichen wollen. Die Minderheit der FDP-Fraktion erachtet die L\u00f6sung mit den zwei Grenzwerten als einen vern\u00fcnftigen Kompromiss. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Differenzierung ergaben sich aus der Vernehmlassung. Die Vernehmlasser, \u00fcbrigens auch die FDP, bef\u00fcrworteten eine Senkung der Grenze auf 0,5 Promille nur, wenn gleichzeitig eine mildere Bestrafung im Bereich von 0,5 bis 0,79 Promille vorgesehen wird. Wir haben im Strassenverkehrsgesetz f\u00fcr Neulenkerinnen und Neulenker - hier sind es vor allem die Jugendlichen - strengere Kriterien angewendet. Die Entwicklung des Unfallrisikos junger Fahrerinnen und Fahrer unter Alkoholeinfluss ist dramatisch.
\nPers\u00f6nlich geh\u00f6re ich zur Minderheit, und dies trotz Verankerung in einem Tourismusgebiet. Ich setze mich als Pr\u00e4sident eines grossen Sportverbandes tagt\u00e4glich f\u00fcr die Jugend, f\u00fcr den Nachwuchs, f\u00fcr die Gesundheit und auch f\u00fcr die Pr\u00e4vention ein. Ich bin deshalb pers\u00f6nlich davon \u00fcberzeugt, dass diese differenzierte L\u00f6sung mit zwei Grenzwerten richtig ist.
\nWir werden n\u00e4chste Woche auch \u00fcber die Tabakpr\u00e4vention sprechen. Auch der Tabakkonsum hat, vor allem bei Jugendlichen, stark zugenommen. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr den Alkoholkonsum. Sie kennen die Statistiken im Zusammenhang mit dem Konsum von Alcopop-Getr\u00e4nken: Jugendliche erreichen mit dem Konsum von zwei kleinen Flaschen Alcopop den Wert von 0,9 Promille.
\nIn den meisten EU-L\u00e4ndern - vor allem in unseren Nachbarl\u00e4ndern - gilt eine Grenze von 0,5 Promille.
\nIch bitte Sie, auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
\nIm Namen der Mehrheit der Fraktion muss ich Sie bitten, dem Antrag Triponez zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion hat sich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Verordnung \"Blutalkoholwerte im Strassenverkehr\" befasst und kommt mit einer knappen Mehrheit zum Schluss, dass man auf die Einf\u00fchrung einer so genannten gew\u00f6hnlichen Angetrunkenheit zwischen 0,5 und 0,79 Promille verzichten sollte. Die Bef\u00fcrworter des Status quo verniedlichen jedoch in keiner Weise die Gefahr von Alkoholmissbrauch im Strassenverkehr.
\nDie Hauptfrage war jedoch folgende: Wie viele schwere Unf\u00e4lle k\u00f6nnen mit der Herabsetzung der Angetrunkenheitsschwelle auf 0,5 Promille vermieden werden? Oder anders gefragt: Hat das auf chronisch alkoholisierte Strassenben\u00fctzer - auch Lastwagenchauffeure -, die oft mit hohen Blutalkoholwerten bis \u00fcber 2 Promille schwerste Unf\u00e4lle verursachen k\u00f6nnen, \u00fcberhaupt einen Einfluss?
\nHier ist man der Meinung, dass mit diesem Entwurf auf die so genannten schwierigen F\u00e4lle kaum ein positiver Einfluss erzielt werden kann. Ein Hauptgrund f\u00fcr die Beibehaltung einer einzigen und klaren Grenze bei 0,8 Promille liegt darin, dass bis heute in der Schweiz keine verl\u00e4sslichen Statistiken \u00fcber die Unfallh\u00e4ufigkeit im Bereich von 0,5 bis 0,8 Promille vorliegen. Dass also die Unfallzahlen ab 0,5 Promille massiv zunehmen sollen, beruht auf Annahmen.
\nDazu kommt, dass die so genannte gew\u00f6hnliche Angetrunkenheit als \u00dcbertretung gilt und recht hart mit drei Monaten Haft oder einer Busse von bis zu 5000 Franken bestraft werden kann. Dies bedeutet, dass betroffene Motorfahrzeugben\u00fctzer mit nur 0,5 Promille mit einer recht massiven Strafe konfrontiert werden k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite kann ein fahrunf\u00e4higer Drogens\u00fcchtiger nie auf diese Weise sofort \u00fcberpr\u00fcft und bestraft werden; das Gleiche gilt bei \u00fcberm\u00e4ssigem Medikamentenkonsum. Bei diesen Tatbest\u00e4nden ist sowieso nicht zwischen einer allgemeinen und einer qualifizierten Fahrunf\u00e4higkeit zu differenzieren. Dies bedeutet eine Ungleichbehandlung von \u00dcbertretungen oder Vergehen, die mit Alkoholmissbrauch, Drogenkonsum oder Medikamenteneinnahmen im Zusammenhang stehen.
\nEine beachtliche Zahl Mitglieder unserer Fraktion unterst\u00fctzt jedoch den Entwurf des Bundesrates, der vom St\u00e4nderat schon genehmigt wurde. Damit erhoffen sich diese Leute ein positives Signal an die Strassenben\u00fctzer, und zwar in dem Sinne, dass mit Alkohol am Steuer mit gr\u00f6sster Vorsicht und Zur\u00fcckhaltung umzugehen sei.
\nNun liegt eine Serie von Antr\u00e4gen, eine eigentliche Auswahlsendung, vor. Aus den oben dargestellten Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich Sie im Namen einer grossen Zahl unserer Fraktionsmitglieder bitten, den Nichteintretensantrag F\u00f6hn zu unterst\u00fctzen. Falls Eintreten beschlossen wird, bitte ich Sie, so abzustimmen, dass eine klare 0,8-Promille-Grenze wenn immer m\u00f6glich beibehalten werden kann.
\nLes \u00e9l\u00e9ments objectifs font totalement d\u00e9faut dans ce d\u00e9bat. Certains l'ont dit avant moi, nous n'avons pas de statistiques sur les accidents provoqu\u00e9s par les conducteurs dont le taux d'alcool\u00e9mie se situe entre 0,5 et 0,8 pour cent. Et il ne sert \u00e0 rien, Monsieur Wiederkehr, de brandir des statistiques subjectives. C'est une \u00e9valuation des risques; les vrais \u00e9l\u00e9ments objectifs, ce sont les statistiques de la concr\u00e9tisation des risques dans des cas d'accidents. Or personne ne peut ou ne veut nous fournir de telles statistiques.
\nCe d\u00e9bat s'inscrit bien dans la ligne de \"Vision z\u00e9ro\". Ce programme qui porte si bien son nom, \"Vision z\u00e9ro\", c'est l'absence de vision pour les libert\u00e9s fondamentales de l'homme, dont celle de d\u00e9placement. Bien s\u00fbr, lorsqu'on s'adresse \u00e0 la population dans le domaine des \u00e9motions, on va trouver une majorit\u00e9 de celle-ci qui approuvera des restrictions suppl\u00e9mentaires, sauf chaque fois qu'elle est concern\u00e9e \u00e0 titre personnel - nous connaissons tous ce genre de m\u00e9canismes.
\nLa mesure d'abaissement du taux d'alcool\u00e9mie \u00e0 0,5 pour mille fait partie du triomphe du politiquement correct, de l'hyst\u00e9rie, des angoisses d'une soci\u00e9t\u00e9 qui est toujours plus urbaine, aseptis\u00e9e, qui ne supporte plus le risque ou l'accident, qui ne supporte plus la mort. Mais si nous supprimons ces composantes-l\u00e0, il n'y a plus de vie, il n'y a plus de libert\u00e9, il n'y a plus d'espace pour l'homme.
\nNous avons pu lire dans certains quotidiens que l'alcool co\u00fbte environ 3 milliards de francs par ann\u00e9e \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9 de notre pays par des pertes de productivit\u00e9, des frais de gu\u00e9rison. Si nous faisions la m\u00eame statistique pour le sport, nous tomberions sur des chiffres combien plus astronomiques qui devraient nous inciter \u00e0 d\u00e9manteler les stades et \u00e0 contingenter l'acc\u00e8s aux installations sportives. Non, tout cela n'est pas tr\u00e8s s\u00e9rieux.
\nD'autre part, ceux qui mettent en avant l'effet de r\u00e9duction du taux d'alcool\u00e9mie l\u00e9gale sur les personnes qui d\u00e9passent [PAGE 127] largement le taux actuel de 0,8 pour mille et qui sont, il faut le relever, \u00e0 la source de la quasi-totalit\u00e9 des accidents imput\u00e9s \u00e0 l'alcool, sont parfois les m\u00eames qui, dans le domaine de la drogue, pr\u00e9tendent exactement le contraire, c'est-\u00e0-dire que la consommation du cannabis n'a aucune corr\u00e9lation avec celle de stup\u00e9fiants plus durs. L\u00e0 aussi, cela n'est pas tr\u00e8s s\u00e9rieux.
\nSi \"Vision z\u00e9ro\" porte bien son nom, le groupe lib\u00e9ral aussi, qui d\u00e9fend toujours le principe de la proportionnalit\u00e9 dans les restrictions qui doivent \u00eatre apport\u00e9es aux libert\u00e9s de l'homme. Le cadre l\u00e9gal actuel est ad\u00e9quat; le contraire n'a jamais \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral, je vous invite \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re et, au cas o\u00f9 vous seriez quand m\u00eame amen\u00e9s \u00e0 le faire, \u00e0 soutenir la proposition Triponez pour le maintien du taux actuel.
\nJ'esp\u00e9rais pouvoir parler au nom de mon groupe, mais n'ayant pas r\u00e9ussi \u00e0 le convaincre pour ce pour quoi je m'engage aujourd'hui, \u00e0 savoir le 0,5 pour mille, je me vois donc oblig\u00e9e de partager mon temps de parole avec un vrai porte-parole de groupe. Je m'exprimerai donc \u00e0 titre personnel.
\nAu moment o\u00f9 nous avons trait\u00e9 de la r\u00e9vision de la loi sur la circulation routi\u00e8re, je me suis engag\u00e9e avec d'autres pour que ce soit le Parlement qui d\u00e9cide en ce qui concerne le taux d'alcool\u00e9mie limite au volant. Le Parlement pourquoi? Parce que nous sommes plus proches de la population: c'est l'argument que nous avons utilis\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque pour dire que c'est nous qui devons d\u00e9cider. Plus proches de la population: je vous rappelle que plus de 70 pour cent de la population souhaite \u00e0 l'heure actuelle que nous descendions \u00e0 0,5 pour mille. Bien s\u00fbr, ce n'est pas seulement parce que la population souhaite cette approche qu'il faut le faire; il faut baisser le taux d'alcool\u00e9mie \u00e0 0,5 pour mille parce que c'est raisonnable. Parmi cette population, je retiendrai notamment Laurent Terlinchamp, qui est le pr\u00e9sident de Gastro Gen\u00e8ve. Vous voyez que, m\u00eame dans certains secteurs entrepreneuriaux ou \u00e9conomiques sp\u00e9cifiques que nous souhaitons tous soutenir, la raison est pr\u00e9sente.
\nJ'aimerais \u00e9galement souligner la question de la logique et de la coh\u00e9rence. Nous voulons tous augmenter la s\u00e9curit\u00e9, et la baisse du taux d'alcool\u00e9mie limite est une mesure \u00e9vidente. Je ne reviendrai pas sur les arguments; ils ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9s en ce qui concerne les pays qui nous entourent. Toutes les \u00e9vidences sont concordantes, et les craintes \u00e9conomiques, je crois que nous pouvons les oublier. En Autriche, quand on est pass\u00e9 de 0,8 \u00e0 0,5 pour mille, on n'a constat\u00e9 aucune diminution de l'activit\u00e9 touristique, de l'activit\u00e9 \u00e9conomique autour de la restauration. Donc, il n'y a pas de crainte \u00e0 avoir \u00e0 ce niveau-l\u00e0. Je vous propose simplement de faire comme moi: continuer de sortir et d'aller au restaurant, de profiter de la bonne nourriture et d'un bon verre de vin, comme j'appr\u00e9cie de le faire, mais vous faire accompagner par un conjoint qui, lui, ne boit pas - raison pour laquelle, d'ailleurs, cela fait si longtemps que je reste avec le mien!
\nLe marchandage auquel nous assistons ce matin entre 0,0, 0,2, 0,4, 0,5, 0,7, 0,79 et 0,8 pour mille n'est pas une ode \u00e0 la libert\u00e9. La libert\u00e9 ne commence pas \u00e0 0,8 pour mille, elle ne se termine pas \u00e0 0,5 pour mille. M\u00eame si je suis convaincue - et c'est bien pour cela que je suis lib\u00e9rale - que la libert\u00e9 est m\u00e8re de toutes les vertus, la question ne se pose pas en termes de taux d'alcool\u00e9mie. Nous prenons ici une d\u00e9cision technique. La meilleure d\u00e9cision serait certainement le z\u00e9ro, comme nous allons d'ailleurs en d\u00e9cider en ce qui concerne la consommation de drogues. Mais en attendant, la d\u00e9cision de 0,5 pour mille semble recueillir un maximum de suffrages, elle para\u00eet la plus raisonnable.
\nJe vous propose donc, \u00e0 toutes et \u00e0 tous, d'aller dans ce sens.
\nWenn man hier zuh\u00f6rt, hat man wirklich das Gef\u00fchl, es gehe um die Abschaffung des Alkohols. Nein, es geht darum, dass man nicht mehr fahren soll, wenn man getrunken hat.
\nHerr F\u00f6hn hat am Fernsehen gesagt, er werde um jeden Zehntel k\u00e4mpfen. Wir haben ihn heute geh\u00f6rt: Er schl\u00e4gt als Alternative 0,6 Promille vor. Ich kann Ihnen sagen - und damit lege ich auch meine Interessen offen -, dass ich um jeden Unschuldigen k\u00e4mpfen werde, der nicht Opfer eines \"Alkoholfahrers\" werden soll. Es ist eine nicht zu [PAGE 126] verleugnende Tatsache, dass bei Blutalkoholwerten zwischen 0,5 und 0,8 Promille halt eben 10 Prozent der alkoholbedingten Unf\u00e4lle geschehen. Diese Erhebung hat man nicht in der Schweiz machen k\u00f6nnen - das ist klar, Herr F\u00f6hn -, aber man hat sie dort machen k\u00f6nnen, wo man 0,5 Promille schon l\u00e4ngst eingef\u00fchrt hat, n\u00e4mlich in den Staaten rings um unser Land. Die ganze EU kennt die 0,5-Promille-Grenze. In Schweden und in Norwegen haben sie 0,2 Promille, und dann gibt es noch die Ostl\u00e4nder mit 0,0 Promille, aus gutem Grund.
\nHerr F\u00f6hn, statistisch erhoben ist, dass ab 0,5 Promille der Tunnelblick eine Tatsache ist. Sie haben kein so breites Wahrnehmungsfeld mehr. Aber gleichzeitig steigt der Mut; ich m\u00f6chte sagen, es steigt der \"\u00dcber-Mut\". Dieses eingeschr\u00e4nkte Wahrnehmungsfeld - wissenschaftlich erwiesen ab 0,5 Promille -, gekoppelt mit dem zus\u00e4tzlichen Mut, ist eben das Verheerende. Ich m\u00f6chte Ihnen diese Statistik zeigen, Herr F\u00f6hn. Hier ist sie. Sie sehen, von 0,0 bis 0,5 Promille ist das Risiko eines Unfalles immer dasselbe. Aber bei 0,6 Promille - was Sie wollen - ist es bereits doppelt so hoch, und bei 0,8 Promille ist das Unfallrisiko viermal so hoch.
\nNun gut, Sie alle werden schliesslich entscheiden, ob Sie den Kompromiss wollen. Der Bundesrat ist Ihnen mit 0,5 Promille ja entgegengekommen. Der Bundesrat hat schon auf die Warnungen hin gesagt: Also gut, wir f\u00fchren die unqualifizierte Alkoholpromillekonzentration im Blut ein, und diese liegt zwischen 0,5 und 0,79 Promille. Erst ab 0,8 Promille - das ist die Limite f\u00fcr qualifizierte Angetrunkenheit - gibt es dann Strafen. Vorher gibt es Verwarnungen. Es ist eigentlich inkonsequent. Wenn wir heute wissenschaftlich begr\u00fcndet wissen, dass ab 0,5 Promille die Gef\u00e4hrdung dramatisch, im Quadrat zunimmt, dann sollten wir auch konsequent sein und auf die urspr\u00fcngliche Idee des Bundesrates zur\u00fcckkommen. Es gibt eine Grenze, die liegt bei 0,5 Promille, und danach wird eben auch bestraft.
\nWeil wir aber im Gesetz festgelegt haben, dass es zwei Werte geben muss, n\u00e4mlich einen unqualifizierten und einen qualifizierten Wert, stelle ich meinen Antrag, auch als Diskussionsbeitrag. Ich sage, qualifiziert ist, wenn Sie 0,5 Promille haben, und dann soll auch bestraft werden, weil die wissenschaftlichen Untersuchungen genau zeigen, dass ab dieser Grenze die Unfallh\u00e4ufigkeit dramatisch steigt. Was aber darunter liegt, ab 0,4 Promille, das soll unqualifiziert sein. Was heisst 0,4 Promille? Meine Herren - die Damen trinken normalerweise sowieso nicht so viel -, bei 0,4 Promille k\u00f6nnen Sie immer noch zwei Stangen Bier trinken in einer Stunde, und Sie werden 0,4 Promille unterschreiten. Oder Sie k\u00f6nnen drei Deziliter Wein trinken in einer Stunde - in einer Stunde wird 0,1 Promille wieder abgebaut -, und Sie sind immer noch unter 0,4 Promille.
\nDas ist mein Kompromissvorschlag, aber ich bitte Sie: Seien Sie konsequent und sagen Sie, ab 0,5 Promille - so wie es der Bundesrat urspr\u00fcnglich wollte - wird tats\u00e4chlich bestraft, und vorher, im Bereich dieses Zehntelpromilles, gibt es eine Verwarnung.
\nDer Antrag Gutzwiller ist zur\u00fcckgezogen.
\nF\u00fcr jedes Promille ein eigener Antrag, und jetzt auch noch einer f\u00fcr 0,2 Promille, werden Sie sich sagen. 0,2 Promille ist die Empfehlung der EU-Kommission f\u00fcr Neulenker, die nicht l\u00e4nger als zwei Jahre im Besitz eines F\u00fchrerausweises sind. Der Antrag ist also nicht einfach aus der Luft gegriffen.
\nWas will dieser Antrag? Die R\u00e4te haben in ihrer Weisheit beschlossen, die Kompetenz zur Festlegung der Blutalkoholgrenzwerte der Bundesversammlung zu \u00fcbertragen. Konsequenterweise - das stellen wir heute Morgen fest - hat jedes Promille seinen Anwalt gefunden. Der Antrag auf 0,2 Promille will die Bandbreite auf dem Kontinuum zwischen 0,0 und 1,0 Promille aufzeigen, will also kurz zu einigen Gedanken provozieren.
\nDas Risiko \"Alkohol und Fahren\" ist tats\u00e4chlich ein Kontinuum, wie das Kollege F\u00f6hn schon erw\u00e4hnt hat. Offensichtlich aber schwanken auch die Perzeptionen dieses Risikos. Was aber sind - wirklich n\u00fcchtern betrachtet - die Fakten? Ich erw\u00e4hne nur drei:
\n1. Die Anzahl der Verkehrsopfer nimmt zum Gl\u00fcck seit Jahren ab; das wurde richtig festgehalten. Aber der Anteil der alkoholbedingten Unf\u00e4lle mit Todesfolgen wurde dabei nicht reduziert. Nach wie vor sind es in der Schweiz pro Jahr rund 100 Todesf\u00e4lle und etwas mehr als 6500 Unf\u00e4lle, die als alkoholbezogen definiert werden. Dabei ist der Alkohol selbstverst\u00e4ndlich nur ein Faktor; gerade im internationalen Vergleich ist das zu ber\u00fccksichtigen.
\n2. Die Herabsetzung auf 0,5 Promille, n\u00e4mlich der Antrag der Kommission, ist wissenschaftlich klar begr\u00fcndbar. Ohne Details: Es geht hier um einen klar messbaren, faktenorientierten Wert, bei dem klar ist, dass bei \u00dcberschreiten das F\u00fchren eines Fahrzeuges messbar beeintr\u00e4chtigt wird.
\n3. Es geht hier darum, dass mit der Senkung der Promillegrenze ganz generell der Anteil der alkoholisierten Fahrzeuglenker gesenkt werden kann. Neben den rund 5 Prozent der Verkehrsteilnehmer in der Schweiz, deren Blutalkoholkonzentration \u00fcber dem Grenzwert liegt, haben Sie also 95 Prozent Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, die sich konform verhalten, deren Blutalkoholkonzentration unter diesem Grenzwert liegt. Das zeigt das Problem dieses Kontinuums auf. Die Massnahmen, die von den 5 Prozent der Verkehrsteilnehmer, deren Wert \u00fcber der Limite von 0,5 liegt, subjektiv als einschr\u00e4nkend betrachtet werden, gereichen also den vielen, n\u00e4mlich den 95 Prozent, die mit einem Wert von unter 0,5 Promille fahren, zum Vorteil.
\nLetztlich muss dieser Rat entscheiden, wo diese Grenze sinnvollerweise zu liegen kommt - zwischen den Interessen dieser wenigen und den Interessen der vielen sich konform Verhaltenden. Auf diesem Kontinuum zwischen dem objektiven Risiko und der subjektiven Risikoeinsch\u00e4tzung, zwischen den Polen Eigenverantwortung und kollektive Verantwortung oder kollektive Spielregeln, ist der Kommissionsantrag von 0,5 Promille zwischen den Extremen 0,2 und 0,8 oder mehr Promille ein faktengest\u00fctzter Vorschlag, der durchaus unterst\u00fctzt werden kann.
\nIch ziehe deshalb meinen Antrag als die eine extreme Seite des Kontinuums zur\u00fcck und bitte Sie, dem auf Fakten basierenden, vern\u00fcnftigen Antrag der Kommission auf 0,5 Promille zu folgen und diesem zum Durchbruch zu verhelfen.
\nChaque fois que la route tue, comme chacun d'entre vous, je m'\u00e9meus, je crie \u00e0 l'injustice, \u00e0 la fatalit\u00e9, parfois \u00e0 l'irresponsabilit\u00e9. Et pourtant, objectivement, je dois constater, avec une grande satisfaction, une d\u00e9croissance continue, depuis les ann\u00e9es septante, de la courbe des accidents mortels, lesquels ont atteint dans l'absolu le niveau le plus bas jamais enregistr\u00e9 depuis 1946, alors que le parc v\u00e9hicules a \u00e9t\u00e9 multipli\u00e9 par trente. L'\u00e9volution du nombre d'accidents causant des bless\u00e9s suit la m\u00eame tendance et c'est \u00e9galement r\u00e9jouissant. Au plan international, notre pays fait figure de bon \u00e9l\u00e8ve, puisque en proportion la route tue moins en Suisse qu'ailleurs. Toujours en comparaison internationale, il convient de relever que le nombre d'accidents a plus fortement diminu\u00e9 chez nous que chez nos voisins, alors m\u00eame que nous avons maintenu un taux d'alcool\u00e9mie \u00e0 0,8 pour mille.
\nBaisser le seuil \u00e0 0,5 pour mille ne permettra pas d'accentuer le mouvement \u00e0 la baisse du nombre d'accidents. En effet, aucune \u00e9tude, aucune statistique n'a pu d\u00e9montrer avec la fiabilit\u00e9 qu'on est en droit d'attendre qu'un automobiliste roulant avec un taux d'alcool\u00e9mie se situant entre 0,5 et 0,8 pour mille repr\u00e9sentait un danger accru. Plut\u00f4t que d'adopter une l\u00e9gislation r\u00e9pressive qui frappera lourdement - arr\u00eats, amendes, voire m\u00eame, en cas de r\u00e9cidive, retraits de permis, emprisonnement - des chauffeurs ayant consomm\u00e9 de l'alcool avec mod\u00e9ration, accentuons nos efforts de sensibilisation des jeunes en particulier aux m\u00e9faits de l'alcool consomm\u00e9 abusivement. Plut\u00f4t que d'enquiquiner les automobilistes responsables, poursuivons les campagnes pr\u00e9ventives et les campagnes \u00e9ducatives, en inculquant, outre la consommation mod\u00e9r\u00e9e d'alcool, d'autres valeurs. Je pense au respect des autres usagers de la route, des pi\u00e9tons en particulier, \u00e0 l'adaptation de la vitesse aux conditions de circulation, et j'en passe.
\nLa responsabilisation personnelle, individuelle, para\u00eet beaucoup plus importante que l'adoption d'une mesure tatillonne. Id\u00e9alement, le statu quo aurait notre pr\u00e9f\u00e9rence, mais comme la loi r\u00e9vis\u00e9e nous oblige \u00e0 fixer deux seuils, je vous invite \u00e0 soutenir une proposition \u00e0 0,7 pour mille, \u00e9tant entendu qu'une diff\u00e9rence plus \u00e9troite confine un petit peu au ridicule. Il s'agirait d\u00e9j\u00e0 d'un signe suffisant, allant dans la bonne direction, mais pas exag\u00e9r\u00e9, d'un feu orange annon\u00e7ant le passage au rouge.
\nA certains ardents d\u00e9fenseurs du 0,5 pour mille, je lance un appel \u00e0 la coh\u00e9rence en pr\u00e9vision d'un prochain d\u00e9bat que nous tiendrons dans cette salle, celui concernant la d\u00e9p\u00e9nalisation de la consommation de cannabis. Je ne comprendrais pas que certains dogmatiques du 0,5 pour mille puissent soutenir une telle r\u00e9vision, sachant les d\u00e9g\u00e2ts, les ravages que provoque la fumette, notamment chez les jeunes chauffeurs.
\nTant et aussi longtemps qu'il s'agit d'une question id\u00e9ologique, dogmatique parfois, tant et aussi longtemps que la preuve d'un lien de causalit\u00e9 direct, d'une corr\u00e9lation entre le nombre d'accidents et le fait de conduire avec un taux d'alcool\u00e9mie jusqu'\u00e0 0,7 pour mille n'est pas apport\u00e9e, eh bien, restons-en l\u00e0. Le jour o\u00f9 elle le sera, je serai le premier \u00e0 me raviser. Mais pour l'instant, inutile de poser une entrave suppl\u00e9mentaire, inutile de porter atteinte \u00e0 la libert\u00e9 individuelle alors que l'efficacit\u00e9 de la mesure n'est pas d\u00e9montr\u00e9e.
\nNous avons r\u00e9gl\u00e9 hier d\u00e9j\u00e0 les probl\u00e8mes de r\u00e9sidence avec le r\u00e9seau des bureaux de poste!
\nAntrag der Kommission
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag F\u00f6hn
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition F\u00f6hn
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nDer Bundesrat beantragte bereits im Jahr 1999 eine Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, bei welcher es im Wesentlichen um mehr Sicherheit im Verkehr ging. Unser Parlament verabschiedete dieses Verkehrssicherheitspaket vor zwei Jahren. Es erhoffte sich davon eine deutliche Verringerung der Zahl und der Schwere der Verkehrsunf\u00e4lle. Unbestritten ist immer geblieben, dass eine der Haupt- und Mitursachen bei vielen Verkehrsunf\u00e4llen der Alkohol im Blut der Lenkenden ist: Es ist anerkannt, dass die Aufmerksamkeit und die Reaktionsf\u00e4higkeit der Autofahrenden ab einer gewissen Alkoholkonzentration im Blut beeintr\u00e4chtigt sind.
\nWer entsprechend alkoholisiert ist, ist fahrunf\u00e4hig und sollte sich daher nicht mehr ans Steuer setzen d\u00fcrfen. Zu beantworten war und ist heute aber die Frage, wo jene Angetrunkenheit beginnt, bei der Fahrunf\u00e4higkeit begr\u00fcndet ist und bei der ein Motorfahrzeug nicht mehr gelenkt werden darf. Der entsprechende Grenzwert wurde in den Sechzigerjahren von der Gerichtspraxis bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gewichtspromille herausgearbeitet und im Jahr 1980 vom Bundesrat so in der Verkehrsregelverordnung \u00fcbernommen.
\nDer Bundesrat beabsichtigte bereits im Zusammenhang mit dem eingangs erw\u00e4hnten Verkehrssicherheitspaket, diesen Grenzwert auf 0,5 Gewichtspromille zu senken. Das Parlament befand indessen mit relativ knapper Mehrheit, dass nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament selbst in einer Parlamentsverordnung den Blutalkoholgrenzwert festlegen und gleichzeitig auch bestimmen solle, ab welcher Konzentration nicht nur eine einfache, sondern auch die qualifizierte, also die st\u00e4rkere Angetrunkenheit vorliege.
\nDie Unterscheidung zwischen nicht qualifizierter - also einfacher - und qualifizierter Angetrunkenheit ist von Bedeutung, weil das revidierte Gesetz f\u00fcr diese beiden F\u00e4lle unterschiedliche strafrechtliche und unterschiedliche administrative Sanktionen vorsieht. Bei der einfachen, also bei der nicht qualifizierten Angetrunkenheit ist die strafrechtliche Drohung Haft oder Busse, bei der qualifizierten Angetrunkenheit ist die Strafdrohung Gef\u00e4ngnis oder Busse.
\nAuch die Administrativmassnahmen sind nach einem relativ komplizierten Schl\u00fcssel \u00fcber diese beiden Kriterien aufgelistet.
\nHeute geht es nun also darum, dass diese beiden Fragen geregelt werden, d. h. also, zu bestimmen, ab welcher Blutalkoholkonzentration einfache, nicht qualifizierte Angetrunkenheit und ab welcher Blutalkoholkonzentration qualifizierte Angetrunkenheit anzunehmen ist. Nach dem Willen und Vorschlag des Bundesrates soll die Angetrunkenheit bei 0,5 Gewichtspromille beginnen und damit die Bestimmung gelten, dass ab diesem Blutalkoholwert kein Fahrzeug mehr gelenkt werden kann. Ab 0,8 Gewichtspromille soll die Angetrunkenheit dann als qualifiziert gelten. Beiden Limiten hat der St\u00e4nderat am 24. September 2002 mit 29 zu 13 Stimmen zugestimmt.
\nDie Kommission beantragt Ihnen ebenfalls Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates und zum Beschluss des St\u00e4nderates. Sie tut dies mit einem deutlichen Mehr von 13 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
\nDie Gr\u00fcnde f\u00fcr den neuen, tieferen Grenzwert sind \u00fcberzeugend. Das fand auch die Kommission, deshalb ihr sehr deutlicher Antrag. Ich z\u00e4hle sechs Gr\u00fcnde auf:
\n1. Aufmerksamkeit, Reaktionsbereitschaft sowie Reaktionsf\u00e4higkeit k\u00f6nnen bereits bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,4 oder 0,5 Gewichtspromille reduziert sein. Zahlreiche Studien und Untersuchungen belegen dies. Schon ab diesem tieferen Wert steigt die Gefahr der Fehleinsch\u00e4tzungen; die Selbstkritik der Fahrerinnen und Fahrer leidet, ebenso das kritische Erfassen und Abw\u00e4gen von ungew\u00f6hnlichen Situationen. Die Folge ist eine \u00dcbersch\u00e4tzung der subjektiven Leistungsf\u00e4higkeit bei objektiv tats\u00e4chlich vermindertem Leistungsverm\u00f6gen. Einfach ausgedr\u00fcckt heisst das: Es besteht schon bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,4 oder 0,5 Gewichtspromille die Gefahr, dass die Fahrer die Gefahren untersch\u00e4tzen und sich und ihre eigene Leistungsf\u00e4higkeit \u00fcbersch\u00e4tzen. Ihre Konzentrations- und Reaktionsf\u00e4higkeit nimmt bereits ab diesem Blutalkoholwert ab.
\n2. Im Strassenalltag zeigt sich leider immer wieder, dass diese durch Alkohol verminderten F\u00e4higkeiten bei den Lenkenden auch tats\u00e4chlich zu Unf\u00e4llen f\u00fchren.
\nIch will hier wirklich nicht einen Zahlenstreit entfachen. Als absolut gesichert darf aufgrund aller Untersuchungen und Absch\u00e4tzungen aber gelten, dass allein durch die Senkung des Grenzwertes von heute 0,8 auf 0,5 Promille eine zweistellige Zahl von Verkehrstoten pro Jahr vermieden werden kann. Zieht man dazu noch die generalpr\u00e4ventive Wirkung einer solchen Reduktion in Betracht, und nehmen wir dazu noch die anlassfreie Atemalkoholkontrolle, die vor zwei Jahren mit dem Gesetz eingef\u00fchrt wurde, so darf man davon ausgehen, dass wir mit der Senkung des Grenzwertes von 0,8 auf 0,5 Promille rund 50 Verkehrstote pro Jahr vermeiden k\u00f6nnen. Anstelle dieser nackten Zahl 50 k\u00f6nnen Sie das auch anders sehen: In einem Bild ausgedr\u00fcckt sind das rund 15 normale Durchschnittsfamilien in der Schweiz, die nicht auf der Strasse sterben m\u00fcssen, sondern unversehrt bleiben.
\n3. Wenn wir etwas \u00fcber unser Land hinausblicken, stellen wir fest, dass wir auch in Sachen angetrunkenen Fahrens zu einer Insel geworden sind. Unsere Nachbarl\u00e4nder kennen den Grenzwert von 0,5 Gewichtspromille. Eine Ausnahme, um ganz genau zu sein, macht nur das F\u00fcrstentum Liechtenstein, das sich aber unseren Gesetzen anschliesst und bei einer Senkung unsererseits die Gewichtslimite auf seinem Gebiet sicher senken wird.
\nIn Europa gibt es gerade noch zwei weitere L\u00e4nder, n\u00e4mlich Grossbritannien und Irland, die noch unseren heutigen, largen Grenzwert kennen. 14 europ\u00e4ische Staaten haben sich [PAGE 122] auf 0,5, drei sogar auf 0,2 und vier gar auf 0 Gewichtspromille festgelegt.
\n4. Die Erfahrungen in all diesen L\u00e4ndern zeigen, dass die Einf\u00fchrung sch\u00e4rferer Grenzwerte die Zahl der Verkehrstoten und der Verletzten signifikant gesenkt hat, und zwar in einer Gr\u00f6ssenordnung von jeweils 10 bis 15 Prozent.
\n5. Der vorgeschlagene Grenzwert ist nicht ein \"Weitschuss\", sondern immer noch ein Kompromiss. Wollte man der Sicherheit absoluten Vorrang einr\u00e4umen, m\u00fcsste man die Null-Promille-Grenze einf\u00fchren, so, wie das heute schon vier europ\u00e4ische Staaten tun, und so, wie wir das \u00fcbrigens von jenen erwarten, die eine hohe Verantwortung tragen: Lokomotivf\u00fchrer, Piloten, Taxifahrer, Lastwagenfahrer, Buschauffeure usw. So weit gehen wir bei gew\u00f6hnlichen Autofahrenden mit dem neuen Grenzwert von 0,5 Promille aber nicht: F\u00fcr sie ist es immer noch m\u00f6glich, zum Essen ein Glas Wein - nicht aber deren zwei - oder ein Bier zu trinken. Unsere autolenkende Bev\u00f6lkerung wird sich also nicht v\u00f6llig andere Ess- oder Trinkkulturen aufzwingen lassen m\u00fcssen.
\n6. Damit komme ich zum letzten Argument: Es ist gesagt worden, dass die direkten wirtschaftlichen Auswirkungen bei dieser Situation auf die mit Alkohol handelnden oder Alkohol produzierenden Betriebe nicht horrende Auswirkungen haben werden. Auch hier m\u00f6chte ich keinen Zahlenstreit in Gang setzen, denn was sind 20, 30 oder 40 vermiedene Verkehrstote gegen einige Millionen Franken entgangenen Gewinns? Es kann, um es mit den Worten eines b\u00fcrgerlichen Kommissionsmitgliedes zu sagen, auch f\u00fcr ein Touristenland, wie es die Schweiz ist, nicht vorteilhaft sein, wenn wir versuchen wollten, mit einem largen Grenzwert den Alkoholkonsum zugunsten des Gastgewerbes anzukurbeln.
\nZusammenfassend: Eine eindr\u00fcckliche Vielzahl von Argumenten spricht f\u00fcr die vorgeschlagene Versch\u00e4rfung des Grenzwertes. Im Namen der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen bitte ich Sie, dem zuzustimmen.
\nNun liegen \u00fcberraschenderweise eine ganze Reihe von Einzelantr\u00e4gen vor, nachdem in der Kommission kein Minderheitsantrag gestellt und ein Antrag sogar zur\u00fcckgezogen wurde. Einige wollen den Grenzwert erh\u00f6hen; ich kommentiere diese kurz:
\nDer erste ist ein Nichteintretensantrag. Dieser scheint mir \u00fcberhaupt nicht zul\u00e4ssig zu sein, denn wir haben selbst in diesem Saal vor eineinhalb Jahren gestritten und dann entschieden, dass wir als Parlament diese Grenzwerte festsetzen m\u00fcssen. Es ist unsinnig, einen Nichteintretensantrag zu stellen, weil wir die Aufgabe vom Gesetzgeber - von uns selbst - haben, diesen Grenzwert festzusetzen. Man kann h\u00f6chstens einen R\u00fcckweisungsantrag machen und verlangen, dass man in der Kommission noch einmal dar\u00fcber spricht. Wir m\u00fcssen aber irgendwann einmal auf das Gesch\u00e4ft eintreten. Die Behandlung in der Kommission ist durchgef\u00fchrt worden.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nDann kommen Eventualantr\u00e4ge und Antr\u00e4ge f\u00fcr tiefere Limiten von 0,6 und 0,7 und 0,79 Promille - das w\u00e4re dann eine Uhrmacherarbeit f\u00fcr diejenigen, die diese Blutuntersuchungen durchf\u00fchren m\u00fcssten. Ich glaube, es w\u00fcrde kein Experte zu sagen wagen, jemand habe 0,78 und nicht 0,79 Promille. Das ist ein Exaktheitsgrad, der praktisch nicht m\u00f6glich ist.
\nDie \u00fcbrigen, weiter gehenden Antr\u00e4ge schiessen wahrscheinlich \u00fcbers Ziel hinaus und verfehlen den Kompromiss.
\nIch bitte Sie unter diesen Umst\u00e4nden, bei den Antr\u00e4gen der Kommission zu bleiben und heute diese Angelegenheit zu erledigen, damit die Verkehrsvorschriften, die wir vor anderthalb Jahren beschlossen haben, jetzt auch zum Zug kommen.
\nDepuis 1995, les chiffres indiquent que l'alcool est la cause probable de 20 pour cent environ des accidents mortels. Ces faits ne peuvent laisser personne indiff\u00e9rent. Je viens d'un canton viticole, je gagne ma vie avec le tourisme et je me rallie au compromis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats d'abaisser de 0,8 \u00e0 0,5 pour mille le taux d'alcool\u00e9mie, et ceci pour diff\u00e9rentes raisons.
\nEn tant que vice-pr\u00e9sident de Swiss Olympic, je repr\u00e9sente une association qui se bat contre toutes les drogues: produits dopants, fum\u00e9e, drogues douces et dures, et aussi l'alcool. Il faut rester logique, savoir donner un signe. Il est \u00e9vident qu'une disposition qui, \u00e0 nombre \u00e9gal de contr\u00f4les, met davantage de conducteurs en infraction, aura un effet pr\u00e9ventif. Elle sensibilisera la population au fait que si l'on boit de l'alcool au-del\u00e0 d'un certain seuil alors que l'on devrait prendre le volant par la suite, cela implique de prendre certaines dispositions pour ne pas faire de mal, non seulement \u00e0 autrui, mais aussi \u00e0 soi-m\u00eame.
\nJe pense que l'abaissement du taux avec un seuil diff\u00e9renci\u00e9 entre 0,5 et 0,8 pour mille est raisonnable. Le degr\u00e9 d'\u00e9bri\u00e9t\u00e9 aura une incidence directe sur les sanctions encourues. Un taux d'alcool\u00e9mie entre 0,5 et 0,79 pour mille ne devrait pas \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un d\u00e9lit qualifi\u00e9, le conducteur incrimin\u00e9 s'en tirant avec un avertissement. Par contre, conduire avec un taux d'alcool\u00e9mie de 0,8 pour mille ou plus serait sanctionn\u00e9 plus s\u00e9v\u00e8rement: retrait de permis durant au moins trois mois, le conducteur risquant en outre l'emprisonnement ou l'amende.
\nLa plupart des pays europ\u00e9ens - \u00e0 l'exception de l'Italie, de la Grande-Bretagne, de l'Irlande et du Luxembourg - ont fix\u00e9 la barre \u00e0 0,5 pour mille ou \u00e0 moins. Les enqu\u00eates effectu\u00e9es au sein de l'Union europ\u00e9enne permettent de constater que, si l'abaissement du taux limite s'accompagne de mesures concr\u00e8tes de contr\u00f4le, les conducteurs se mettent plus rarement au volant apr\u00e8s avoir consomm\u00e9 de l'alcool. Il faut aussi avoir \u00e0 l'esprit le fait que l'influence de la consommation d'alcool sur la capacit\u00e9 de conduire est particuli\u00e8rement marqu\u00e9e lorsque surviennent des situations particuli\u00e8res: obstacles surgissant de mani\u00e8re impr\u00e9visible, tron\u00e7ons de route inconnus et sinueux, mauvais comportement d'un autre conducteur.
\nPour conclure, je dirai qu'il n'est pas question ici d'interdire \u00e0 qui que ce soit de boire un verre ou plus, mais qu'il s'agit bien de faire prendre conscience qu'au-del\u00e0 d'une certaine quantit\u00e9 d'alcool ingurgit\u00e9e, nos comportements sont modifi\u00e9s et qu'il est n\u00e9cessaire, pour tous ceux qui doivent prendre le volant, d'en tenir compte. C'est un signal que nous donnons pour plus de prudence et de responsabilit\u00e9.
\nC'est aussi en consommant moins de vin \u00e9tranger non qualifi\u00e9, mais du vin suisse de qualit\u00e9 que nous soutenons le secteur vitivinicole helv\u00e9tique. Et l\u00e0, nous avons de nombreuses opportunit\u00e9s, dans des circonstances o\u00f9 nous ne prenons pas forc\u00e9ment le volant. A Berne, nous restons souvent sur place.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 adopter la proposition de la commission.
\nVielleicht mag es, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, nicht ganz logisch erscheinen oder gar erstaunen, dass ich heute einen Nichteintretensantrag stelle. Allseits weiss man aber, dass ich mich stets gegen eine Senkung der Promillegrenze eingesetzt habe. Mein Antrag, an 0,8 Promille festzuhalten und diese 0,8 Promille auch im Strassenverkehrsgesetz aufzunehmen, fand keine Mehrheit. Das Parlament entschied auf einen Kompromiss, indem nicht der Bundesrat, sondern das Parlament die Grenzwertfestlegung in einer Verordnung beschliesst.
\nSo wird heute vorgeschlagen, eine Alkoholmenge im Bereiche von 0,5 bis 0,79 Promille als nicht qualifizierte und eine Alkoholmenge von 0,8 Promille und mehr als qualifizierte Blutalkoholkonzentration zu bestimmen. Also liegt nach dem vorliegenden Entwurf ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille in jedem Fall Fahrunf\u00e4higkeit vor. Ein sch\u00f6ner Kompromiss! Wie es mit Kompromissen so ist: Sie rufen neue Probleme, sie rufen neue Unsicherheiten hervor. Dies zeigen all die m\u00f6glichen Antr\u00e4ge, die gestellt wurden und nun aufliegen. All diese Antragsteller, bis auf zwei Ausnahmen, sind mit der Senkung auf 0,5 Promille nicht einverstanden.
\n[PAGE 123]
\nErgo ist es das Ehrlichste, wenn wir auf diese Verordnung erst gar nicht eintreten. Ich habe mich erkundigt, Herr Aeschbacher, und abgesichert: Dieser Nichteintretensantrag ist rechtens, ist m\u00f6glich und ist demzufolge zul\u00e4ssig. Wir m\u00fcssen nicht obligatorisch eintreten. Das neue Strassenverkehrsgesetz ist noch nicht in Kraft. Das heisst, der Bundesrat kann entweder eine neue Verordnung vorlegen oder auf das Strassenverkehrsgesetz zur\u00fcckkommen oder gar in dieser Angelegenheit den Status quo beibehalten.
\nDarf ich einmal mehr betonen: Ich bin nur f\u00fcr ein Gl\u00e4schen in Ehren, aber ich habe mich nie f\u00fcr besoffene Autofahrer eingesetzt und werde und w\u00fcrde das nie tun. Da spreche ich auch einmal die Medienvertreter an - da liegt der grosse Unterschied. Denn die Verursacher von Alkoholunf\u00e4llen bei uns sind allermeist sehr, sehr stark alkoholisiert oder eben besoffen.
\nDer Promilledurchschnitt der alkoholisierten Unfallverursacher liegt in der Schweiz bei sage und schreibe etwa 1,9 Promille - Sie h\u00f6ren richtig: 1,9 Promille. Dass es Unf\u00e4lle von Beteiligten mit zwischen 0,5 und 0,8 Promille gibt, ist statistisch so logisch, wie es auch Unf\u00e4lle mit zwischen 0,2 und 0,5 Promille oder mit 0 Promille gibt. Verheerend, das betone ich noch einmal, sind aber die Unf\u00e4lle mit sehr stark alkoholisierten Beteiligten. Hier kann man nach dem neuen Strassenverkehrsgesetz schon viel h\u00e4rter und konsequenter durchgreifen; unter anderem k\u00f6nnen neu alle Fahrzeugf\u00fchrer sowie an Unf\u00e4llen beteiligten Strassenben\u00fctzer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Also kann die Polizei k\u00fcnftig vermehrt Alkoholtests durchf\u00fchren, was ich als sehr wichtig und auch pr\u00e4ventiv erachte.
\nHand aufs Herz: Welche Beh\u00f6rden und Beamten kennen ihre Alkoholiker im Strassenverkehr nicht? Man dr\u00fcckt viel zu oft beide Augen zu. Noch etwas zu den Statistiken: Wenn bei einem Unfall Alkohol im Spiel ist, muss das nicht immer beim st\u00e4rkeren Autofahrer der Fall sein; vielfach handelt es sich um Selbstunf\u00e4lle, oder die Unf\u00e4lle werden gar von herumtorkelnden Fussg\u00e4ngern oder Velofahrern verursacht. Setzen wir auf Pr\u00e4vention, wie in der Schweiz im Strassenverkehr schon seit Jahren erfolgreich praktiziert!
\nDie Statistiker r\u00fchmen auch \u00d6sterreich und die anderen umliegenden L\u00e4nder, welche von 0,8 auf 0,5 Promille gegangen sind und deren Unfallstatistik ein entsprechendes Bild widerspiegelt. Aber es wird nicht davon gesprochen, dass die Unfallstatistik bez\u00fcglich angetrunkenen Beteiligten im genau gleichen Zeitraum auch in der Schweiz weit besser aussieht, ohne Versch\u00e4rfung der Gesetzgebung. Also: Setzen wir weiterhin auf Pr\u00e4vention. Die Strafmasse werden im neuen Strassenverkehrsgesetz so oder so versch\u00e4rft. Es k\u00f6nnen vermehrt Kontrollen angeordnet und gemacht werden, und wir gef\u00e4hrden keinen Wirtschaftszweig.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf die Verordnung der Bundesversammlung nicht einzutreten und dort anzusetzen, wo es etwas bringt, und zwar bei der Pr\u00e4vention: vermehrt mit gezielten Aktionen und Kontrollen, wie im neuen Strassenverkehrsgesetz vorgesehen. Wir wollen doch nicht die Kriminalisierung unbescholtener B\u00fcrger provozieren. Setzen wir nebst der Pr\u00e4vention auf die Vernunft und Eigenverantwortung, und bleiben wir beim Status quo.
\nNun begr\u00fcnde ich meinen Eventualantrag, den ich f\u00fcr den Fall, dass Eintreten beschlossen wird, eingereicht habe. Es mag vorerst zimperlich und kleinlich erscheinen, 0,6 statt 0,5 Gewichtspromille zu beantragen, aber genau im Bereich von 0,4, 0,5, 0,6 und 0,7 Gewichtspromille kann nach einem Nachtessen mit einem feinen Schluck Wein die entscheidende Grenze liegen. Das kann dazu f\u00fchren, dass vern\u00fcnftige, unbescholtene B\u00fcrger pl\u00f6tzlich kriminalisiert werden. Es heisst zwar schon, bei einer einmaligen \u00dcberschreitung passiere nichts oder nicht viel. Aber gegen wen wurde nicht schon eine Administrativmassnahme verf\u00fcgt, wie es im neuen Strassenverkehrsgesetz heisst, und schon wird der Ausweis mindestens f\u00fcr einen Monat entzogen. Wenn schon Fesseln verpasst werden m\u00fcssen - bitte m\u00f6glichst locker.
\nIm neuen Strassenverkehrsgesetz sind Versch\u00e4rfungen gegen\u00fcber der heutigen Praxis und Gesetzgebung eingebaut, sodass wir \u00fcber gen\u00fcgend Handhaben verf\u00fcgen, um alkoholisierte Strassenben\u00fctzer zu belangen, auch wenn wir die Grenze bei 0,6 oder 0,7 Gewichtspromille ansetzen. Pers\u00f6nlich habe ich im Strassenverkehrsgesetz das Modell Medralex bevorzugt - das aber leider keine Mehrheit fand -, denn andere Faktoren sind ebenso gef\u00e4hrlich wie Alkohol in kleinem Mass. Denken wir nur an M\u00fcdigkeit, Drogen, Medikamente usw. Kommen diese Faktoren ins Spiel, ist die Reaktionsf\u00e4higkeit auch nicht so, wie sie sein sollte. Das Schlimmste ist, wenn mehrere dieser Faktoren zusammenspielen.
\nDie Problematik Alkohol, insbesondere bei Jugendlichen, ist mir mehr als bekannt. Ich nehme sie auch sehr ernst und \u00fcberlege, einen entsprechenden Vorstoss zu machen, mit dem Ziel, ein totales Alkohol- und Drogenverbot f\u00fcr alle Jugendlichen unter 18 Jahren zu bewirken. Es ist n\u00e4mlich erwiesen, dass Jugendliche viel, viel schneller der Sucht verfallen und auch die Reaktionsunf\u00e4higkeit oder -einschr\u00e4nkung viel fr\u00fcher einsetzt als bei gestandenen Mannen und Frauen. Seien wir deshalb vern\u00fcnftig, und engen wir uns und unsere Wirtschaft nicht unn\u00f6tig ein. Nach vern\u00fcnftigem und menschlichem Ermessen gilt f\u00fcr mich nach wie vor: Ein Gl\u00e4schen in Ehren kann niemand verwehren. Setzen wir dort an, wo Bedarf dringend notwendig ist.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne vorerst, nicht auf das Gesch\u00e4ft einzutreten oder dann die anderen Antr\u00e4ge - 0,6 oder 0,7 Promille - zu unterst\u00fctzen.
\nKollega F\u00f6hn, Sie haben von Unsicherheiten gesprochen. Mich n\u00e4hme wunder, wo diese Unsicherheiten liegen. Sie haben ja noch einen Eventualantrag mit 0,6 oder mehr Gewichtspromille gestellt. Wenn Sie mit der ganzen Problematik die Analytik meinen, dann liegen Sie wahrscheinlich schief; sie ist n\u00e4mlich sehr genau. Man kann das wunderbar und genau messen; das kann ich Ihnen als Chemiker hier wirklich sagen.
\nMeine zweite Frage: Haben Sie die Statistik, wie viele Unf\u00e4lle mit Alkohol wie viele Prozente Todesopfer hervorrufen? Nennen Sie sie mir - ich habe sie hier; ich kann Ihnen dann sagen, ob Ihre Antwort stimmt oder nicht. Oder wissen Sie, wie viele Strafurteile wegen Verst\u00f6ssen gegen das Strassenverkehrsgesetz auf das Fahren in angetrunkenem Zustand fallen? Auch ich habe hier diese Zahlen von 1998 und 1999. Mich n\u00e4hme wunder, ob Sie das wissen. Dann k\u00e4men Sie vielleicht zu einem anderen Schluss.
\nHerr Wasserfallen, ich kann Ihnen ganz genaue Zahlen liefern. Das BfU hat nicht alle Zahlen abgegeben, die wir eingefordert haben. Mir wurde vom Sekretariat gesagt, dass sie Zahlen mit genauen Statistiken f\u00fcr Blutalkoholwerte zwischen 0,5 und 0,8 Promille h\u00e4tten. Sie wurden leider nicht weitergegeben, oder sie konnten nicht herausgegeben werden.
\nZur Unfallstatistik muss ich einfach sagen: Es ist richtig, dass jedes Opfer ein Opfer zu viel ist. Aber noch einmal: Meist sind stark betrunkene Leute beteiligt. Wir hatten 1980 bei Unf\u00e4llen mit Alkoholeinfluss 266 Todesopfer zu beklagen, 1990 waren es 158 und im Jahre 2001 deren 107. Zu den vorliegenden Statistiken: Betreffend 0,5 und 0,7 hat man im Kanton Schaffhausen und im Kanton Waadt Erhebungen angestellt, und zwar in den Jahren 1996, 1997 und 1998. Diese Statistiken zeigen auf: Wir hatten total 2250 Unf\u00e4lle mit alkoholisierten Beteiligten zu beklagen, und von diesen 2250 Unf\u00e4llen geschahen 4 unter Alkoholeinfluss mit einem Blutalkoholwert zwischen 0,5 und 0,79 Promille. Das muss ich einmal sagen: Heute schon m\u00fcssen diese Zahlen erhoben werden; heute schon werden die Leute belangt, wenn sie mehr als 0,5 Promille haben.
\nDas sind die Zahlen, die vorliegen und die bis anhin herausgegeben wurden. Ansonsten haben wir hier keine Zahlen, und es wird da nur von Sch\u00e4tzungen gesprochen. Herr Aeschbacher hat von zweistelligen Zahlen gesprochen. Er nannte die Zahl von 20, 30, 40 Get\u00f6teten. Das stimmt so nicht, das darf ich hier sagen; ansonsten m\u00fcssten wir einschreiten. Ich sage noch einmal: Auch zwischen 0,2 und [PAGE 124] 0,5 Promille hat es einen Prozentsatz von Unf\u00e4llen. Es ist ganz klar in allen Statistiken, aber keine schweizerische Statistik zeigt auf, dass bei einem Blutalkoholwert zwischen 0,5 und 0,79 Promille mehr Unf\u00e4lle passieren als darunter.
\nHerr F\u00f6hn, das Gesch\u00e4ftsreglement unseres Rates spricht von kurzen Zwischenfragen und auch von kurzen Antworten. (Heiterkeit)
\nMein Antrag bezweckt, beim seit \u00fcber 25 Jahren in diesem Lande bew\u00e4hrten Status quo zu bleiben und den Blutalkoholgrenzwert wie bisher auf 0,8 Promille festzusetzen. Dieser Grenzwert hat sich aus folgenden Gr\u00fcnden bew\u00e4hrt:
\n1. Seit \u00fcber zwei Jahrzehnten nehmen die schweren Unf\u00e4lle in diesem Lande trotz Verdoppelung des Strassenverkehrs kontinuierlich ab. Sie sind klar r\u00fcckl\u00e4ufig. Allein im Jahre 2002 - und dar\u00fcber d\u00fcrfen wir uns freuen - ist eine Reduktion von 5,7 Prozent festgestellt worden.
\n2. Unsere Unfallstatistik, die schweizerische Unfallstatistik steht wesentlich besser da als diejenige jener europ\u00e4ischen L\u00e4nder, welche die 0,5-Promille-Grenze eingef\u00fchrt haben. In der Schweiz gibt es rund 25 Prozent weniger schwere Unfallopfer pro Million Einwohner, als das im Durchschnitt jener L\u00e4nder der Fall ist, welche die 0,5-Promille-Grenze eingef\u00fchrt haben.
\n3. In der Europ\u00e4ischen Union gibt es keinen einheitlichen Grenzwert. Grossbritannien, Luxemburg und Irland zum Beispiel haben den gleichen Grenzwert wie die Schweiz, d. h. 0,8 Promille. Aber wenn man \u00fcber diesen europ\u00e4ischen Raum hinausblickt, kann man sehen, dass auch sicherheitstechnisch hoch sensibilisierte L\u00e4nder - ich denke an die USA, ich denke an Kanada, ich denke an Neuseeland - sehr wohl 0,8-Promille-Grenzen kennen.
\n4. Es gibt bis heute keinen Nachweis, dass zum Beispiel zwischen 0,8 und 0,5 Promille prozentual mehr Unf\u00e4lle passieren als zwischen 0,5 Promille und 0,0 Promille.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bin ich davon \u00fcberzeugt, dass sich unser bisheriges System beziehungsweise unser bisheriger Grenzwert bew\u00e4hrt hat, gesellschaftlich verankert und akzeptiert ist und dass es deshalb nicht angebracht ist, die Bev\u00f6lkerung durch Herabsetzung dieses Grenzwertes zu verunsichern und auch bescheidenen Alkoholgenuss zu kriminalisieren. Hingegen ist es meines Erachtens richtig - das wurde auch von Herrn F\u00f6hn dargelegt -, wenn vermehrte Kontrollen stattfinden, damit diese 0,8 Promille effektiv eingehalten und \u00dcberschreitungen auch konsequent geahndet werden.
\nAuch aus volkswirtschaftlichen \u00dcberlegungen und in berechtigter Sorge um unsere Gastronomie und den Tourismus bin ich ganz klar der Auffassung, dass wir gut daran tun, beim bisherigen Grenzwert zu bleiben. Ich habe \u00fcbrigens vor ein paar Tagen mit Schrecken die Statistik in Frankreich zur Kenntnis genommen: Dort betr\u00e4gt die Alkoholgrenze 0,5 Promille, trotzdem gibt es wegen des Fahrens in angetrunkenem Zustand den Tatbestand einer riesengrossen und be\u00e4ngstigenden Zahl von Unfallopfern.
\nDies alles sind die Gr\u00fcnde, weshalb ich denke, wir sollten beim heutigen Grenzwert bleiben. Das ist auch mein Antrag.
\nWenn Sie die ersten paar Votanten und die Kommissionssprecher zu diesem Thema geh\u00f6rt haben, stellen Sie fest, wie einig man sich eigentlich ist bzw. - eher zynisch vermerkt - wie unsicher man ist. Herr Aeschbacher, der ja Erfahrungen mit Verkehrsbehinderungen in der Stadt Z\u00fcrich hat, spricht von Verkehrssicherheit, die man f\u00f6rdern will. Herr Aeschbacher, unter dem gleichen Titel haben Sie mit Ihren Schwellen in der Stadt Z\u00fcrich Verkehr gesichert. Wir haben in der Stadt Solothurn mit Ihren Schwellen, den Berliner Kissen und wie sie heissen, mehr verunfallte Fahrradfahrer, als wir das fr\u00fcher hatten; das nur als Feststellung. Auch hier wird mit dem Aspekt der Sicherheit ein Thema auf eine Ebene hochstilisiert, wo es eigentlich nicht hingeh\u00f6rt.
\nWas will ich nicht? Ich will keine betrunkene Autofahrer, ich will nicht mehr Unf\u00e4lle, nicht mehr Verkehrstote; ich will eigentlich etwas ganz anderes. Was ich m\u00f6chte, w\u00e4ren seri\u00f6se Statistiken, auf die man Entscheide tats\u00e4chlich abst\u00fctzen und mit denen man seine Beschl\u00fcsse begr\u00fcnden k\u00f6nnte. Was ich auch will, Herr Aeschbacher: als Bewohner eines Kantons, der sehr viel l\u00e4ndliche Anteile hat, auch Landgasth\u00f6fen noch das \u00dcberleben sichern. Sie in den St\u00e4dten haben das Problem nicht; Sie haben Taxis und Strassenbahnen, die wir Landbewohner Ihnen zum Teil mitfinanzieren. Das haben wir Landbewohner nicht, und dort liegt genau das Problem.
\nIch will den Landgasth\u00f6fen die gleichen Chancen bieten. Wie unsicher man in diesem Zusammenhang ist, zeigt eigentlich auch die Antragsflut, die jetzt gekommen ist. Dass ich 0,79 Promille gefordert habe, basiert auf der Grundlage der gesetzlich verlangten Zweistufigkeit. Auch hier haben Sie es gesehen: Herr Aeschbacher als Sprecher der Kommission hat vorhin erz\u00e4hlt, es g\u00e4be dann keinen, der genau entscheiden k\u00f6nnte - hat der jetzt 0,79 oder 0,8 Gewichtspromille Alkohol im Blut? Dann kommt der Herr Polizeidirektor und Chemiker und behauptet sofort das Gegenteil. Genau auf dieser Basis bewegen wir uns doch, Herr Aeschbacher. Sie haben vorhin gesagt: \"Man kann nachher noch ein Glas Wein trinken, aber nicht mehr zwei.\" Vertreter der BfU sagen Ihnen problemlos, dass jeder auch zwei, vielleicht sogar drei Gl\u00e4ser Wein trinken kann. Sagen Sie mir doch heute hier drin, was richtig ist und was auch stimmt.
\nAber auf dieser d\u00fcnnen Argumentationsbasis, auf diesen Widerspr\u00fcchen, wie sie sich hier und heute pr\u00e4sentieren, k\u00f6nnen Sie - das tut mir Leid - nicht entscheiden, welche Grenze nun die richtige w\u00e4re. Es ist ein Teil von \"Vision Zero\", die hochgejubelt wird, eine \"Vision Zero\", die eigentlich nur zum Ziel hat, die Mobilit\u00e4t auf null zu reduzieren. Das ist das \"Zero\" - nichts anderes. Wenn der zust\u00e4ndige Bundesrat nachher dann erkl\u00e4rt, man wolle den Verkehr nicht beschr\u00e4nken, sondern nur sicherer machen - wissen Sie: Wenn Sie auf Autobahnen zuletzt Tempo 30 anordnen, dann h\u00f6rt der Verkehr selber auf, dann gehen alle auf die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel; das ist eigentlich ein Ziel.
\nWir haben keine seri\u00f6sen Statistiken \u00fcber die Unf\u00e4lle im Bereich zwischen 0,5 und 0,8 Promille, und wenn man sie hat, hat man uns diese Zahlen bewusst vorenthalten, weil eigentlich die Statistiken in unserem Land gegen eine tiefere Grenze sprechen w\u00fcrden.
\nIch muss Herrn Triponez nur in einem widersprechen. Er hat die Promillegrenzen im Ausland aufgef\u00fchrt; es ist ihm leider ein kleiner Fehler unterlaufen: In den USA ist die Promillegrenze in der Mehrheit der Staaten nicht bei 0,8, sondern bei 1,0 Promille und stellenweise noch h\u00f6her. Das sind die Fakten, wie sie sind. Wir sollten also angesichts der Situation, dass bei uns in den letzten Jahren die Verkehrsunf\u00e4lle laufend abgenommen haben, beim bisherigen Grenzwert bleiben und auch vermehrt wieder die Selbstverantwortung der einzelnen Automobilistinnen und Automobilisten ansprechen.
\nIch bin Bewohner eines Rand- und Berggebietes, und ich sage Ihnen, Herr Borer: Es ist eine Verh\u00f6hnung der Bev\u00f6lkerung des Rand- und Berggebietes, wenn Sie glauben, dass Sie denen mit einer h\u00f6heren Alkohollimite helfen k\u00f6nnen. Die Alkohollimite hat in der Tat mit Berggebiets- und Randgebietsf\u00f6rderung \u00fcberhaupt rein gar nichts zu tun. Das m\u00f6chte ich Ihnen in aller Ehrlichkeit sagen.
\nHerr H\u00e4mmerle, habe ich vorhin die Berggebiete angesprochen? Ich glaube, diese werden schon genug gef\u00f6rdert; man kann sie gar nicht noch mehr f\u00f6rdern. Wenn Sie mir genau zugeh\u00f6rt haben, Herr H\u00e4mmerle, haben Sie geh\u00f6rt, dass ich von den Landregionen im schweizerischen Mittelland gesprochen habe. Auch wir haben Probleme, nicht nur Sie. Sie waren in der Vergangenheit nur immer besser im Abholen.
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\nEs tut mir Leid, wenn Sie in die untere Schublade greifen m\u00fcssen, Herr Borer. Ich wohne auch auf dem Land, und Sie helfen den Landbewohnern mit Ihren unsinnigen und unwissenschaftlichen Antr\u00e4gen und Vorstellungen \u00fcberhaupt nicht, sondern Sie achten die Bev\u00f6lkerung der Landregionen \u00e4usserst gering, wenn Sie ihr mit h\u00f6heren Alkohollimiten helfen wollen. Das sei Ihnen gesagt.
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