Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 101 Stimmen
\nDagegen .... 74 Stimmen
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 113 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Wiederkehr .... 42 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 100 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Chevrier .... 76 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Chevrier .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Eventualantrag F\u00f6hn .... 80 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Chevrier .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Borer .... 65 Stimmen
\nIch m\u00f6chte das richtig stellen. Das war ein Missverst\u00e4ndnis: Ich m\u00f6chte niemandem unterstellen, Alkohol getrunken zu haben. \u00dcbrigens finde ich ein Glas Wein sehr gut, ich pl\u00e4diere nur daf\u00fcr, dass man mit Alkohol im Blut nicht Auto f\u00e4hrt. Von mir aus k\u00f6nnen Sie siebenmal im Tag Alkohol trinken, wenn Sie nachher nicht Auto fahren.
\nFrau Hollenstein, ich muss diese Unterstellung, die Sie wegen den Emotionen gemacht haben, \u00e4usserst hart zur\u00fcckweisen. Ich bin bereit, mit jedem anderen hier drin heute Morgen einen Alkoholtest durchzuf\u00fchren. Wenn jeder andere bereit ist, den Test durchzuf\u00fchren, ob er Cannabiswirkstoffe im Blut hat, dann bin ich absolut bereit, meinen Test auch durchzuf\u00fchren. Bei mir werden 0,0 Promille herauskommen.
\nVielleicht geben Sie eine Antwort an Herrn Borer, wenn er eine Frage stellt.
\nDoch, ich habe Antwort gegeben.
\nErlauben Sie mir, dass ich die Frage stelle, wie ich sie stellen will! Frau Hollenstein, Sie haben mir keine Antwort gegeben.
\nHerr Giezendanner, Sie stellen die falsche Frage. Es wird auch nicht gefragt, wie viele Leute heute Morgen schon Alkohol getrunken haben und deshalb hier im Saal etwas mehr Emotionen haben. Es geht nicht um diese Frage; es geht um die Frage, ob im Strassenverkehrsbereich mit dieser Reduktion der Grenzwerte mehr Sicherheit erreicht werden k\u00f6nne. Wenn Sie auch in anderen Bereichen strengere Kontrollen w\u00fcnschen, dann bin ich Ihnen behilflich. Ich finde, an anderen Orten muss auch f\u00fcr mehr Sicherheit gesorgt werden, und das ist kein Widerspruch.
\nGeehrte Frau Hollenstein, Sie haben vorhin lobend die Bahnen erw\u00e4hnt, die bei einem Unfall sofort etwas unternehmen w\u00fcrden. Wenn Sie da so gut informiert sind - w\u00fcrden Sie mich auch dar\u00fcber informieren, wie streng bei Lokf\u00fchrern und Piloten Alkoholkontrollen gemacht werden? Es war im letzten Jahr in einer Sonntagszeitung ein einschl\u00e4giger Bericht dar\u00fcber zu lesen. K\u00f6nnen Sie mir da Zahlen geben?
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne ist die vorgeschlagene Herabsetzung der Blutalkoholgrenzwerte mehr als \u00fcberf\u00e4llig. Der vorgeschlagene Wert tr\u00e4gt den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung, wonach die Fahrf\u00e4higkeit bei einem Grossteil der Bev\u00f6lkerung schon bei einer niederen Blutalkoholkonzentration beeintr\u00e4chtigt ist; davon sind auch Nationalr\u00e4te vom Land nicht ausgeschlossen. Deshalb ist die Grenze von 0,5 Promille in den meisten europ\u00e4ischen Staaten bereits geltendes Recht.
\nAlkoholkonsum wird heute bei 20 Prozent der t\u00f6dlichen Unf\u00e4lle, bei \u00fcber 13 Prozent der Unf\u00e4lle mit Verletzten und bei 9 Prozent aller polizeilich registrierten Unf\u00e4lle als m\u00f6gliche Unfallursache erfasst. Es ist erwiesen, dass der Blutalkoholgehalt einen Zusammenhang mit der Fahrt\u00fcchtigkeit hat. Es ist erwiesen, dass unter dem Einfluss von Alkohol stehende Fahrzeugf\u00fchrerinnen und Fahrzeugf\u00fchrer nicht mehr die Leistung erbringen, die den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der anderen Verkehrsteilnehmerinnen entspricht. Es ist erwiesen, dass die Reaktionsf\u00e4higkeit durch Alkoholkonsum eingeschr\u00e4nkt wird. Dies l\u00e4sst den Umkehrschluss zu: je mehr [PAGE 130] Alkohol im Blut, desto mehr Unf\u00e4lle, desto mehr Verletzte und Tote. Es ist erwiesen, dass in \u00d6sterreich, Australien und den nordischen L\u00e4ndern mit der Senkung des zugelassenen Alkoholgehaltes im Blut alkoholbedingte Unf\u00e4lle um rund 10 Prozent zur\u00fcckgegangen sind. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.
\nErlauben Sie mir eine Bemerkung zur nicht kongruenten Politik der Exponenten der SVP und anderer b\u00fcrgerlicher Parteien in dieser Frage. Besonders die SVP f\u00e4hrt Slalom und kriegt dabei die Kurve nicht. Es war die SVP, die sich in allen bisherigen Debatten gegen eine Senkung der Promillegrenze wehrte, zum Teil unterst\u00fctzt von FDP und CVP. Es ist die SVP, die auf ihre Fahne \"Mehr Sicherheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung\" geschrieben hat. Jetzt, wo es darum geht, mehr Sicherheit zu erm\u00f6glichen, n\u00e4mlich mehr Sicherheit im Strassenverkehr, laufen einige Exponenten Sturm: Herr F\u00f6hn und Herr Borer haben Antr\u00e4ge f\u00fcr hohe Grenzwerte eingereicht; Herr F\u00f6hn will zudem gar nicht eintreten. Es ist doppelz\u00fcngig, liebe SVP-Fraktion, st\u00e4ndig vorzut\u00e4uschen, f\u00fcr mehr Sicherheit einzutreten, und bei der ersten Gelegenheit dagegen anzutreten. Die Frage der Limiten f\u00fcr den Alkoholgehalt im Blut ist prim\u00e4r eine Frage der Sicherheit.
\nDie SVP, aber auch andere hier im Saal schaffen es jedoch auch, st\u00e4ndig \u00fcber die hohen Kosten im Gesundheitsbereich zu jammern, und dann, wenn es um greifbare Senkungen von Unfallkosten geht, wird Widerstand gemacht. Das ist doppelb\u00f6dig.
\nHerr Borer, die Sicherung der Landgasth\u00f6fe darf uns nicht mehr wert sein als Menschenleben. Das sei hier gesagt. Herr F\u00f6hn hat die Folgen von leichter Angetrunkenheit v\u00f6llig heruntergespielt. Herr F\u00f6hn, es geht nicht um irgendeinen Durchschnitt von Promillen der Besoffenen; es geht um die Verh\u00fctung von Unf\u00e4llen, auch wenn man nicht stockbesoffen ist und dann noch Auto f\u00e4hrt. Eigenverantwortung hat dort ihre Grenzen, wo andere Menschen gef\u00e4hrdet werden. Es hat nichts mit Vernunft zu tun, wenn man leicht alkoholisiert Auto f\u00e4hrt.
\nEs geht bei der Festlegung der Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr um Sicherheit, ein ernst zu nehmendes Problem. Erinnern wir uns, was passierte, als ein Seilbahnungl\u00fcck Verletzte und zwei Tote forderte: Alle Seilbahnen in der ganzen Schweiz wurden subito auf ihren Sicherheitsstandard hin \u00fcberpr\u00fcft, zu Recht. Und was passiert bei einem Bahnunfall? Rollmaterial wird sofort \u00fcberpr\u00fcft, und weitere \u00dcberpr\u00fcfungen werden eingeleitet und Massnahmen getroffen, zu Recht. Und wenn es zu einem Flugzeugunfall kommt, werden alle Flugzeugtypen weltweit \u00fcberpr\u00fcft, zu Recht. Und wie steht es im Bereich der Verkehrssicherheit auf der Strasse? Da nehmen wir - und die Politik hat eine Verantwortung - unz\u00e4hlige Verletzte und Tote in Kauf, ohne grosse Konsequenzen zu ziehen, dies v\u00f6llig zu Unrecht.
\nUnd wieso eigentlich? Es geht eben auch um Eigeninteressen, letztlich um finanzielle und wirtschaftliche Interessen. Mir will nicht einleuchten, dass der Gesch\u00e4ftserfolg - zum Beispiel einer Brauerei Locher AG, bei der Herr Loepfe Verwaltungsratspr\u00e4sident ist - mehr wert sein soll als das Recht von Menschen auf Unversehrtheit. Es ist vielleicht auch nicht Zufall, dass sich Herr Triponez als Direktor des Gewerbeverbandes gegen tiefe Limiten einsetzt.
\nEin weiteres Argument f\u00fcr den Vorschlag, \u00fcber den wir heute zu befinden haben, l\u00e4sst sich auch von der politischen Zielsetzung der \"Vision Zero\" ableiten. Die \"Vision Zero\" hat zum Ziel: Keine Get\u00f6teten und Schwerverletzten im Strassenverkehr! Tiefere Blutalkoholgrenzwerte sind nur ein Mosaikstein im Hinblick auf dieses Ziel, aber ein wichtiger.
\nDie gr\u00fcne Fraktion ist selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten. Wir werden f\u00fcr tiefe Promillewerte stimmen.
\nHerr Borer, der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass Sie nicht Mitglied der KVF sind. Wir, die wir uns mit diesem Thema seri\u00f6s auseinander gesetzt haben, hatten diese Zahlen, und sie wurden auch kommentiert. Weil es eben nur diejenigen Zahlen sind, die bei Unf\u00e4llen erhoben werden, sind sie relativ gering, und sie sind nicht ganz stichprobenresistent. Deshalb wurden auch zus\u00e4tzliche Erfahrungszahlen aus \u00d6sterreich und Deutschland beigezogen. Der Effekt war aber nicht, dass die schweizerischen Zahlen deshalb h\u00e4tten infrage gestellt werden m\u00fcssen, sondern dass sie durch die Erfahrungen in Deutschland und \u00d6sterreich best\u00e4tigt wurden.
\nFrau Fehr, wenn heute ein Unfall geschieht und der Fahrer in seinem Verhalten auff\u00e4llig ist, dann wird tags\u00fcber der Blutalkoholwert generell kontrolliert. Wenn abends ein Unfall geschieht, wird ohne irgendwelche Erscheinungen beim Fahrer generell ein Alkoholtest durchgef\u00fchrt. Werden die Grenzwerte erreicht, so wird eine Blutentnahme angeordnet. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, warum man diese Zahlen, wie Sie auch best\u00e4tigt haben, nicht hat, wenn man die Tests doch durchf\u00fchrt? Hat das mit Datenschutz zu tun, oder was ist der Grund daf\u00fcr, dass man diese Zahlen nicht bekommt? Bei jedem Unfall hat man den Wert, wenn Alkohol im Spiel ist.
\nIch bin, gelinde gesagt, ziemlich irritiert \u00fcber das, was Sie hier mit diesen Einzelantr\u00e4gen veranstalten. Die zust\u00e4ndige Fachkommission, die sich mit der Frage seri\u00f6s und in mehreren Sitzungen - Sie m\u00f6gen sich an die Revision des Strassenverkehrsgesetzes erinnern - auseinander gesetzt hat, die Statistiken konsultiert hat, die mit Fachleuten gesprochen hat, die sich mit den Erfahrungen aus dem Ausland auseinander gesetzt hat, kam grossmehrheitlich zum Schluss, dass die Blutalkoholgrenze von 0,8 auf 0,5 Promille gesenkt werden soll. Dasselbe Bild in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission, die sich ebenfalls seri\u00f6s damit befasst hat, und dann auch im Plenum des St\u00e4nderates. Und jetzt, in unserem Plenum, kommt eine ganze Serie von Antr\u00e4gen. Wenn ich es richtig \u00fcberblicke, ist der [PAGE 129] gesamte Basar er\u00f6ffnet; es fehlt wohl keine Zahl mehr, die vorgeschlagen wird.
\nDas ist unseri\u00f6s. Sie k\u00f6nnen zwar der Meinung sein, die Festlegung der Promillegrenze sei das exklusive Recht des Parlaments und d\u00fcrfe auf keinen Fall an den Bundesrat delegiert werden; Sie k\u00f6nnen diese Promillegrenze aber nicht per \"Finger in die Luft\"-Politik festlegen. Auch hinter dieser Frage sollte mehr als Wahlkampf stecken. Dass Einzelne aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden, aus Branchengr\u00fcnden, geographischen Gr\u00fcnden, ins Schaufenster stehen m\u00f6chten, kann ich noch nachvollziehen. Aber dass sich pl\u00f6tzlich die H\u00e4lfte der FDP- und die H\u00e4lfte der CVP-Fraktion hier einreihen, ist f\u00fcr mich schon ziemlich \u00fcberraschend.
\nIch kann es mir nicht verkneifen, hier vor allem die CVP-Fraktion ins Visier zu nehmen. Mit Zahnb\u00fcrsten versprechen Sie auf Plakaten landauf, landab, dass Sie sich f\u00fcr die Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t von Familien und Jugendlichen einsetzen. Gleichzeitig setzen Sie sich hier daf\u00fcr ein, dass ziemlich angetrunkene V\u00e4ter, seltener M\u00fctter, ins Auto sitzen d\u00fcrfen und damit sich, ihre Familien und die Familien anderer gef\u00e4hrden. Liebe CVP-Fraktion, Sie stecken da einen ziemlich engen Slalom aus; ich bin nicht ganz sicher, ob Sie das Ziel wirklich erreichen.
\nWir k\u00f6nnen es drehen und wenden, wie wir wollen: Hier und heute zu behaupten, die Auswirkungen einer Senkung der Promillegrenze seien nicht so klar oder das heutige System m\u00fcsse nicht verbessert werden, ist nichts anderes als eine Verharmlosung des Fahrens in angetrunkenem Zustand. Deshalb bin ich auch sehr \u00fcberrascht, dass Parteien, die sich sehr sportnahe geben, hier diese Senkung bek\u00e4mpfen. Ich habe noch gut im Ohr, wie genau die entsprechenden Verbandsvertreter in der Kommission und auch hier im Rat wieder darauf hingewiesen haben, dass sich die Sportverb\u00e4nde f\u00fcr eine Senkung der Promillegrenze einsetzen m\u00fcssten, wenn sie den Gedanken der Pr\u00e4vention und der Gesundheitsf\u00f6rderung glaubhaft vertreten wollen. Ich kann diese Sportverb\u00e4nde in ihrer Haltung nur unterst\u00fctzen und alle anderen, die sich sportlich geben oder es auch sind, auffordern, hier den Worten Taten folgen zu lassen.
\nNoch ein Wort zum Gastgewerbe: Dieses werde durch die Senkung der Promillegrenze gef\u00e4hrdet. Wenn das Gastgewerbe nur dann floriert, wenn die Leute alkoholisiert Auto fahren, steht es wahrlich schlecht um diese Branche. Wirte haben viele M\u00f6glichkeiten, auf die tieferen Promillegrenzen so zu reagieren, dass sie keine Einbussen erleiden m\u00fcssen. Nicht zuletzt k\u00f6nnen sie sich f\u00fcr Fahrdienst und Fahrgemeinschaften einsetzen, denn mit der Senkung der Promillegrenze wird nicht das Trinken verboten, sondern nur das Fahren im angetrunkenen Zustand, und das beginnt eben nicht erst bei 0,8, sondern bereits bei 0,5 Promille.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Senkung der Promillegrenze auf 0,5, weil diese Massnahme die Sicherheit im Strassenverkehr erh\u00f6ht, und zwar nicht nur f\u00fcr die direkt betroffenen Lenkerinnen und Lenker, sondern auch f\u00fcr die Mitfahrenden, vor allem auch f\u00fcr jene, die v\u00f6llig unbeteiligt in solche Unf\u00e4lle verwickelt werden. In den Nachrichten spricht man in diesen F\u00e4llen jeweils vom korrekt entgegenkommenden Fahrzeug.
\nKonkret spricht f\u00fcr die Senkung der Promillegrenze: J\u00e4hrlich w\u00fcrden etwa 35 Menschen weniger ihr Leben auf der Strasse verlieren, und rund 1300 Menschen weniger m\u00fcssten mit meist schweren Verletzungen ihr Leben weiterf\u00fchren. Diese Zahlen treffen dann ein, wenn die Senkung der Promillegrenze kombiniert ist mit der anlassfreien Alkoholprobe. Nicht nur diesen Direktbetroffenen k\u00f6nnen wir grosses Leid ersparen, sondern insbesondere auch den Angeh\u00f6rigen und den Familien.
\nDie SP-Fraktion sagt Ja zur Senkung der Promillegrenze, weil wir aus den Expertenberichten ersehen, dass die Unfallgefahr ab 0,5 Promille deutlich steigt. Herr Wiederkehr hat es gesagt: bei 0,6 aufs Doppelte und bei 0,8 aufs Vierfache.
\nAllen subjektiven Erfahrungsberichten zum Trotz: Die Fahrt\u00fcchtigkeit nimmt deutlich ab, und zwar weniger bei den automatisierten Abl\u00e4ufen als dann, wenn \u00fcberraschende, nicht vorhersehbare Situationen auftreten. Dies ist auch eine Erkl\u00e4rung, weshalb insbesondere unroutinierte Junglenkerinnen und Junglenker davon mehr betroffen sind. Eine Senkung der Promillegrenze w\u00fcrde also vor allem auch die Jungen vor ihrer jugendlichen Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung sch\u00fctzen.
\nAber die SP-Fraktion sagt auch deshalb Ja zur Senkung der Promillegrenze, weil - auch das wurde bereits gesagt - diese Senkung eine so genannt generalpr\u00e4ventive Wirkung hat. Sie k\u00f6nnen nat\u00fcrlich sagen, in der Schweiz gebe es diese Statistiken noch nicht. Ja, klar gibt es sie noch nicht: Wir haben die Promillegrenze auch noch nicht gesenkt; deshalb haben wir im Inland auch keine Erfahrung mit einer gesenkten Promillegrenze. Aber die Bev\u00f6lkerungen \u00d6sterreichs und Deutschlands sind in ihrer Soziologie und in ihrem Fahrverhalten nicht dermassen anders, dass wir die Erfahrungen dieser L\u00e4nder nicht auch f\u00fcr uns beiziehen k\u00f6nnten. Da zeigt sich eben, dass eine Senkung der Promillegrenze zu einer allgemeinen Verbesserung f\u00fchrt, indem allgemein weniger in angetrunkenem Zustand gefahren wird. Und genau diese generellpr\u00e4ventive Wirkung ist es, die die Sicherheit im Strassenverkehr erh\u00f6ht.
\nEinst war das Einstehen f\u00fcr h\u00f6here Promillegrenzen \u00e4usserst popul\u00e4r. Heute ist es - t\u00e4uschen Sie sich nicht - anders. Manchmal ist es eben gut, nicht nur auf jene zu h\u00f6ren, die in der Beiz vor dem Bier sitzen, sondern auch an diejenigen zu denken, die zur gleichen Zeit zu Hause warten.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Antr\u00e4ge der Kommission zu unterst\u00fctzen.
\nIch habe zuerst eine Frage an Sie alle: Wenn Sie mit Ihrer Familie in die Ferien fliegen k\u00f6nnen, und man stellt Ihnen drei Piloten zur Auswahl, von denen einer 0,8, einer 0,5 und einer 0,0 Promille, also keinen Alkohol im Blut hat, mit welchem Piloten wollen Sie fliegen? Eben: mit Letzterem! Wieso soll das beim Auto anders sein? Ich wiederhole mich: Es ist statistisch erwiesen, dass ab 0,5 Promille die Reaktionsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgeht, dass Sie den R\u00f6hren- oder Tunnelblick haben - es gibt Leute, die haben auch mit 0,0 Promille den Tunnelblick - und dass Sie daf\u00fcr im \u00dcbermass \u00dcbermut entwickeln. All das zusammen f\u00fchrt dann eben dazu, dass das Unfallrisiko drastisch ansteigt. Das ist wissenschaftlich erh\u00e4rtet. Sie haben mit 0,6 Promille also bereits ein doppelt so hohes Risiko, einen Unfall zu haben, als mit 0,5 Promille; bei 0,8 Promille haben Sie ein viermal so hohes Risiko. Und bitte sehr: Bei 10 Prozent der durch Alkohol bedingten Unf\u00e4lle ist ein Promillegehalt im Spiel, der zwischen 0,5 und 0,8 liegt.
\nWenn hier gesagt wurde, dass die letzte Zahl, die wir haben, 107 Tote ist, ist das ohne die Dunkelziffer gerechnet. Die BfU sagt ganz klar, dass es in rund 30 Prozent der F\u00e4lle zus\u00e4tzlich eben noch eine Dunkelziffer von durch Alkohol bedingten Unf\u00e4llen gibt, wo bei den Beteiligten der Alkoholgehalt im Blut nicht gemessen wurde. Wir k\u00f6nnen also davon ausgehen, dass zus\u00e4tzlich bei rund einem Drittel aller Schwerverletzten und Toten die Unfallursache auf Alkohol in Kombination mit etwas anderem - meistens mit Rasen - zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
\nRings um unser Land hat man die Lehren aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen gezogen. Deshalb haben heute alle L\u00e4nder rings um die Schweiz 0,5 Promille als Grenzwert; Schweden, Norwegen und Polen haben 0,2, und nur noch England, Irland und die Schweiz haben 0,8 Promille. Aus den umliegenden L\u00e4ndern kommt auch die Erkenntnis, dass 10 Prozent der Alkoholunf\u00e4lle den Bereich zwischen 0,5 und 0,8 Promille betreffen. Was aber viel bedeutsamer ist - da richte ich mich an Herrn Estermann und die CVP-Fraktion -: Die Senkung auf 0,5 Promille hat eine generalpr\u00e4ventive Wirkung. Herr Estermann sagte, die Lastwagenfahrer, die nicht mehr bremsen w\u00fcrden, h\u00e4tten 2 Promille und mehr im Blut - was ja ohnehin eine absolute Katastrophe ist und nur zeigt, dass viel zu wenig Kontrollen gemacht werden.
\nAber die Resultate im Ausland seit der Einf\u00fchrung von 0,5 Promille zeigen, dass das ganze Niveau der Alkoholunf\u00e4lle herunterkommt und dass sich die starken S\u00e4ufer nicht mehr ans Steuer setzen bzw. dass es diese am Steuer gar nicht mehr gibt. Mit ein Grund ist der folgende: Wer weiss, dass er nach zwei Stangen Bier oder drei Dezilitern Wein 0,5 Promille erreicht hat, ist noch nicht so benebelt, dass er nicht entscheiden k\u00f6nnte, nicht mehr weiterzutrinken. Das heisst, dass die Psychobarriere noch funktioniert. Bei einer Grenze von 0,8 Promille sind der angetrunkene Mut und damit die Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung aber schon so gross, dass der Wille, rechtzeitig aufzuh\u00f6ren, bei etlichen Individuen beeintr\u00e4chtigt ist.
\nDie Statistiken aus dem Ausland belegen, dass die Zahl der S\u00e4ufer am Steuer abgenommen hat. Sie zeigen aber auch, dass sich die Gastwirte nicht \u00fcber Einbussen wegen der niedrigeren Alkoholpromillegrenze beklagen. Warum denn auch? Es muss ja niemand auf den Alkohol verzichten; man muss nur, wenn man zu viel Alkohol konsumieren will, auf das \"Selbst-Fahren\" verzichten. Das l\u00e4sst G\u00e4sten und Gastgebern allen Raum, die Phantasie walten zu lassen, wie man sich so organisiert, dass man nach Hause kommt, ohne andere zu gef\u00e4hrden. Kein Wirt kann ein Interesse daran haben, dass einer seiner G\u00e4ste zum Unfallverursacher wird. Kein Tourismusland kann ein Interesse daran haben, daf\u00fcr bekannt zu sein, dass man dort als Unschuldiger auf der Strasse unter die R\u00e4der kommen kann, bloss weil man dort mehr saufen darf.
\nIch weiss, dass hier im Nationalrat viele Weinproduzenten und Schnapsbrenner sitzen, mehr als im St\u00e4nderat; deshalb hat der St\u00e4nderat ja auch mit 29 zu 13 Stimmen der Senkung auf 0,5 Promille zugestimmt. Vorgestern hat mir jemand von Ihnen gesagt, ein rechter Entlebucher komme schon mit Schnaps zur Welt - oder er kommt vielleicht nur wegen dem Schnaps zur Welt. Aber dennoch haben wir als Volksvertreter zuallererst die Aufgabe, Leib und Leben der B\u00fcrgerinnen und vor allem der Unschuldigen zu sch\u00fctzen.
\n20 Tote und 700 Verletzte, so sagen uns die Wissenschafter der BfU, k\u00f6nnten es jedes Jahr weniger sein, wenn wir dem St\u00e4nderat folgen und die Promillegrenze auf 0,5 herunterholen. In Kombination mit der anlassfreien Atemalkoholkontrolle sind es sogar 35 eingesparte Tote und 1300 weniger Verletzte jedes Jahr. Hinter diesen Zahlen stehen ein riesiger Berg ersparten Leids und ein Sturzbach nicht geweinter Tr\u00e4nen. Das sollte uns doch wert sein, nein, nicht aufs Trinken zu verzichten, aber aufs Autofahren, wenn man getrunken hat.
\nIm \u00dcbrigen ist der Widerstand gegen die Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille im Prinzip eigentlich nichts Neues: Alles schon einmal gehabt, und zwar bei der Senkung der Innerortsgeschwindigkeit von 60 auf 50 Stundenkilometer. Auch damals wurde das Ende der pers\u00f6nlichen Freiheit - des Schweizers im Besonderen - beschworen, und wir leben noch. Im ersten Jahr nach der Einf\u00fchrung der Senkung von 60 auf 50 Stundenkilometer konnten \u00fcber 100 Tote \"eingespart\" werden.
\nZum Schluss noch ein Wort an Sie, Herr Beck. Monsieur Beck, Sie haben hier vorne diese Zahlen der Alkoholtoten und -verletzten in gewisser Weise mit den Unf\u00e4llen, die beim Sport passieren, verglichen. Der grosse Unterschied ist doch, dass derjenige, der sich beim Sport verletzt, sich selbst verletzt, w\u00e4hrend derjenige, der unter Alkoholeinfluss f\u00e4hrt, normalerweise Unschuldige unter die R\u00e4der kommen l\u00e4sst.
\nFrau Hollenstein, ich habe mich auch betroffen gef\u00fchlt, und ich erachte das, was Sie gesagt haben und ausgedr\u00fcckt haben, als eine absolute Frechheit und Unterstellung, das sage ich Ihnen!
\nMeine Damen und Herren, Sie werden verstehen, dass die Mehrheit der SVP-Fraktion meine Antr\u00e4ge unterst\u00fctzt. Jetzt habe ich vorerst noch zwei, drei pers\u00f6nliche Bemerkungen. Es wurde der Vorwurf gemacht, dass kein Minderheitsantrag gestellt wurde. Ich war leider an der Kommissionssitzung, als dieses Gesch\u00e4ft traktandiert war, krank. Ich hatte einen schriftlichen Antrag eingereicht, und es wurde dann keine Minderheit aufgenommen.
\nFrau Hollenstein, Sie wissen ganz genau, was die SVP will; ich danke Ihnen, das ist sch\u00f6n. Die SVP will mehr Sicherheit, aber sie will dort mehr Sicherheit, wo es auch etwas bringt.
\nNoch zwei, drei Bemerkungen zu Herrn Roland Wiederkehr: In Bezug auf die Reaktionsf\u00e4higkeit gebe ich ihm absolut Recht; das weiss jedermann, wie sich das verh\u00e4lt, das m\u00fcssen wir nicht noch tausendmal h\u00f6ren.
\nAber ich m\u00f6chte etwas dazu sagen, wie die Damen und Herren die Statistiken in etwa auslegen. Man sieht auch die Antr\u00e4ge, die jetzt eingereicht wurden: Vorerst hatte Herr Wiederkehr einen Antrag auf 0,2 Promille eingereicht, dann eine auf 0,4 Promille korrigierte Fassung. Als ich Herrn Wiederkehr darauf ansprach und sagte, er wisse wohl nicht, wo er sich positionieren wolle und auf welches Pferd er setzen m\u00f6chte, gab er mir zur Antwort, die Verwaltung habe einen Fehler gemacht und das falsch geschrieben. Auf meine Erkundigung bei der Verwaltung hin wurde mir klar best\u00e4tigt, dass Herr Wiederkehr vorerst einen Antrag auf 0,2 Promille eingereicht habe und dann auf 0,4 Promille gegangen sei. So werden eben auch Statistiken ausgelegt usw. Das kann ich nicht unterst\u00fctzen, und solche L\u00fcgen sch\u00e4tze ich auch [PAGE 131] nicht allzu sehr. Also bitte, positionieren Sie sich, das ist auch wichtig.
\nJetzt zu den ausl\u00e4ndischen Statistiken: Die Statistiken, die hier zitiert wurden, stimmen. 10 Prozent kann es geben; 9 Prozent, die zwischen 0,5 und 0,8 Promille liegen, ist die richtige Zahl. Aber im Ausland liegt im Durchschnitt die Zahl der Verkehrsunf\u00e4lle um ein Vielfaches h\u00f6her als in der Schweiz. Deshalb sind diese Zahlen nicht so repr\u00e4sentativ. Man h\u00f6rt ja auch Verschiedenes: Herr Wiederkehr spricht von 10 Prozent; Herr Bundesrat Leuenberger hat in der Kommission von 5 Prozent gesprochen. Sie sehen, es sind da nat\u00fcrlich sehr, sehr grosse Unterschiede.
\nDie SVP will nat\u00fcrlich auch ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht noch mehr Ketten an- und umlegen. Die SVP widersetzt sich Einengungen und einer gr\u00f6sseren Gesetzesflut. Wir werden jetzt dann ein halbes Jahr Wahlkampf in der ganzen Schweiz haben, und da werden sich nat\u00fcrlich querfeldein alle Parteien gegen die Gesetze einsetzen. Das hier ist auch ein Mosaikstein dazu, und bei tausend solcher Mosaiksteine f\u00fchlen sich unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eben stark eingeengt, und das wollen wir nach M\u00f6glichkeit, wenn es nicht unbedingt n\u00f6tig ist, vermeiden. Wir von der SVP setzen lieber und vermehrt auf Eigenverantwortung und Pr\u00e4vention.
\nIm neuen Strassenverkehrsgesetz haben wir eben diese Pr\u00e4ventionsm\u00f6glichkeiten aufgez\u00e4hlt. Artikel 2a mit dem Titel \"Pr\u00e4vention\" lautet: \"Der Bund f\u00f6rdert sicheres Fahren durch Sensibilisierungskampagnen und andere pr\u00e4ventiv wirksame Aktivit\u00e4ten.\" Er kann sie in die Kantone oder an private Organisationen auslagern. Die Bestimmung von Artikel 55 ist auch neu. Bis anhin durfte man nur Autolenkerinnen und Autolenker einer Kontrolle unterziehen, welche im Verdacht des Alkoholkonsums standen. Neu heisst es nun in Artikel 55 unter \"Feststellung der Fahrunf\u00e4higkeit\": \"Fahrzeugf\u00fchrer sowie an Unf\u00e4llen beteiligte Strassenben\u00fctzer k\u00f6nnen einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.\" Da hoffe ich, dass die Polizei auch vermehrte Kontrollen durchf\u00fchrt; das ist der Sinn und Zweck dieses neuen Gesetzes, und da k\u00f6nnen wir eben, wie ich es auch sage, die stark Alkoholisierten ab der Strasse bringen.
\nNoch zu den Junglenkerinnen und Junglenkern: Frau Fehr Jacqueline hat auch gesagt - da hat sie zum Teil Recht, das muss ich auch sagen -, dass diese nat\u00fcrlich mehr gef\u00e4hrdet sind. Aber auch hier haben wir jetzt unter Artikel 15a neu drin, dass die Probezeit drei Jahre betr\u00e4gt, und wenn irgendetwas geschieht, kann man diese Probezeit verl\u00e4ngern. Also hat man da auch eine Handhabe. Wir m\u00fcssen die Gesetzgebung, wie sie vorliegt, dann nur effektiv umsetzen.
\nNoch eine Bemerkung zu den Berg- und Randgebieten: Ich garantiere Ihnen - da ist vorher auch noch eine Diskussion aufgekommen -, dass nat\u00fcrlich in den Berg- und Randgebieten diese Herabsetzung des Grenzwertes dann vermehrten \u00f6ffentlichen Verkehr hervorruft beziehungsweise dass der Staat dann wieder in die Tasche greifen muss.
\nDeshalb bitte ich Sie, meine und unsere Antr\u00e4ge, die nicht so weit, nicht bis auf 0,5 Promille gehen, zu unterst\u00fctzen.
\nHerr F\u00f6hn, ich weise den Vorwurf der Frechheit in aller Form zur\u00fcck, denn es geht hier um die Verh\u00fctung von Verletzten und Toten.
\nBei meinem Antrag ging es mir darum, den heutigen, meines Erachtens richtigen beziehungsweise vertretbaren Grenzwert bei 0,8 Promille zu belassen. Nun habe ich in der Diskussion festgestellt, dass einerseits eine ganze Kaskade von Vorschl\u00e4gen gekommen ist und dass andererseits mein Antrag offenbar auch formelle Probleme bereitet. Das m\u00f6chte ich wirklich nicht tun; ich m\u00f6chte zu L\u00f6sungen beitragen. Ich m\u00f6chte nochmals klar festhalten, dass meine pers\u00f6nliche Auffassung ist, dass wir bei 0,8 Promille oder eben m\u00f6glichst nahe daran bleiben sollten.
\nIch ziehe meinen Antrag zur\u00fcck.
\nLa proposition Triponez a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nWir haben jetzt eine stark emotionsgeladene Debatte hinter uns, und ich habe mit Bedauern festgestellt, dass man zum Teil auch auf den Mann oder auf die Frau gespielt hat. Solche emotionsgeladenen Diskussionen - das habe ich jetzt h\u00e4ufig festgestellt - entstehen meist dann, wenn man sich gef\u00fchlsm\u00e4ssig gegen Einsichten auflehnt, die einem eigentlich die Vernunft und der k\u00fchle Kopf gebieten w\u00fcrden, die man aber emotional f\u00fcr sich eigentlich nicht \u00fcbernehmen m\u00f6chte. Das ist wahrscheinlich der Hintergrund unserer heutigen Emotionalit\u00e4t.
\nIch m\u00f6chte zu f\u00fcnf Argumenten kurz Stellung nehmen.
\n1. Zum Argument, mehr Pr\u00e4vention und mehr Kontrollen k\u00f6nnten das Gleiche bewirken. Ich bin mit Herrn F\u00f6hn und Herrn Triponez einverstanden: Mehr Kontrollen und mehr Pr\u00e4vention sollen gemacht werden. Insbesondere die anlassfreie Atemluftkontrolle ist wertvoll. Ich muss Sie aber daran erinnern, dass gerade die anlassfreie Atemluftkontrolle von dieser Seite des Rates heftigst bek\u00e4mpft worden ist. Man hat damals gesagt, man kriminalisiere damit bereits die Fahrzeuglenkenden, und es war eigentlich nur das Verdienst von Frau Polla, dass wir mit knapper Mehrheit diese Kontrolle durchgebracht haben. Und heute preist sie Herr F\u00f6hn als das Mittel, das er vorher bek\u00e4mpft hat.
\n2. Zum Argument \"Keine Kriminalisierung unbescholtener B\u00fcrger\": Wer im Zustand der Fahrf\u00e4higkeit ein Auto lenkt, wird nicht kriminalisiert. Nur wer nicht hundertprozentig \u00fcber diese F\u00e4higkeit verf\u00fcgt, verst\u00f6sst gegen ein Gebot und muss damit rechnen, dass das halt Folgen hat.
\n3. Zum Argument, andere Fahrunf\u00e4higkeiten best\u00fcnden ja auch, man mache nichts gegen jene, die Drogen n\u00e4hmen oder sich nach Medikamentenkonsum ans Steuer setzten und nicht fahrf\u00e4hig seien: Das ist doch kein Argument gegen eine Senkung des Grenzwertes, sondern das ist ein Argument daf\u00fcr, dass man auch dort verst\u00e4rkt Kontrollen macht. Heute ist diese Fahrunf\u00e4higkeit als genereller Tatbestand bereits ins Strassenverkehrsgesetz eingef\u00fchrt.
\n4. Zum Argument, andere L\u00e4nder h\u00e4tten die gleiche Grenze eingebracht, wie sie Herr Triponez beantragt: Ich muss nochmals daran erinnern: 14 L\u00e4nder in Europa haben diese EU-Empfehlung von 0,5 Promille \u00fcbernommen. Es sind in der Tat noch zwei L\u00e4nder in Europa - Belgien ist daran, jetzt auch umzuschwenken -, die bei 0,8 Promille sind.
\n5. Zum Argument, wir w\u00fcrden das Risiko heutzutage nicht mehr gerne tragen - es kam von Herrn Beck -: Herr Beck, ich muss Ihnen wirklich sagen, wenn Sie Ihr pers\u00f6nliches Risiko tragen wollen, finde ich das sch\u00f6n. Aber wir sprechen hier \u00fcber Risiken, die nicht nur die Autolenkenden, die sich allenfalls in einem Zustand ans Steuer setzen, in dem sie nicht mehr hundertprozentig fahrf\u00e4hig sind, tragen m\u00fcssen, sondern leider auch die Allgemeinheit auf der Strasse: Fussg\u00e4nger, die nicht beteiligt sind, oder Autolenkende, die entgegenkommen, die nichts daf\u00fcr k\u00f6nnen, wenn es zu einem Unfall kommt - also Autofahrende, die keinen Alkohol im Blut haben. Dieses Risiko, glaube ich, m\u00fcssen wir tats\u00e4chlich so klein wie m\u00f6glich halten.
\nSchliesslich noch zum Zahlenstreit; ich sage es nochmals: Wir m\u00fcssen nicht \u00fcber Statistiken streiten, wir wissen es ganz genau - das haben ja die \u00dcberg\u00e4nge in den Staaten, in denen eine Verschiebung von 0,8 auf 0,5 Promille erfolgt ist, gezeigt -: \u00dcberall dort, wo die Promillegrenze heruntergenommen wurde, haben sich positive Effekte eingestellt. Egal, ob das nun von einer hohen Anzahl von Toten und Schwerverletzten oder ob das von einer niedrigen Zahl aus erfolgt ist; egal, ob es 9 Prozent sind wie in \u00d6sterreich oder 15 Prozent wie in Australien: Es hat sich ein relevantes Potenzial von Verminderung der Zahl von Todesf\u00e4llen und Verkehrsverletzten ergeben. Wenn wir wissen - es ist wissenschaftlich, nicht statistisch, erwiesen -, dass Alkoholkonzentrationen ab 0,4 oder 0,5 Promille dazu f\u00fchren, dass Reaktionsf\u00e4higkeit und Aufmerksamkeit reduziert werden und diese Reduktion nachher im Quadrat, also exponentiell ansteigt, dann d\u00fcrfen wir nicht daran vorbeigehen, jetzt diese Senkung durchzuziehen.
\nDas sind die vernunftgem\u00e4ssen Argumentationen.
\n[PAGE 132] Ich muss zum Schluss noch die Unterstellungen von Herrn Borer als absolut haltlos zur\u00fcckweisen, auch wenn sie der Erheiterung eines Teils dieses Rates gedient haben. Die Verkehrssicherheits- und Verkehrsberuhigungsmassnahmen in der Stadt Z\u00fcrich haben mit der Promillegrenze, \u00fcber die wir heute reden, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wo sie durchgef\u00fchrt worden sind, haben die Massnahmen aber, Herr Borer, die Unf\u00e4lle in der Stadt Z\u00fcrich, in den Quartieren, nachweisbar und zwischen 10 und 30 Prozent reduziert. Das war \u00fcbrigens auch der Grund daf\u00fcr, warum diese Massnahmen, die zuerst in Z\u00fcrich durchgef\u00fchrt wurden, nachher auch schweizweit in den meisten St\u00e4dten teilweise oder grossfl\u00e4chig realisiert worden sind.
\nIch komme zum Thema zur\u00fcck und bitte Sie in \u00dcbereinstimmung mit dem Antrag des Bundesrates, in \u00dcbereinstimmung mit dem grossmehrheitlich getroffenen Entscheid des St\u00e4nderates und in \u00dcbereinstimmung mit der Kommission, die Ihnen mit 13 zu 3 Stimmen beantragt, der Vorlage des Bundesrates zuzustimmen: Stimmen Sie auch in diesem Sinne.
\nAvec toutes ces propositions, allant du 0,2 au 0,4, 0,6, 0,7, 0,79, 0,8 pour mille, et m\u00eame \u00e0 un 0,8 pour cent de M. Beck - ce taux me para\u00eet vraiment trop \u00e9lev\u00e9, je pense qu'il l'a dit mais pas vraiment pens\u00e9 -, nous nous croyons au loto avec ses marchandages. Je me suis m\u00eame pos\u00e9 la question de savoir si quelqu'un allait proposer l'immunit\u00e9 pour les parlementaires f\u00e9d\u00e9raux!
\nJe dirai aussi \u00e0 M. Beck que le sport risque de provoquer des accidents \u00e0 la personne qui le pratique, mais pas \u00e0 autrui, et qu'il apporte beaucoup d'autres bienfaits; surtout, il diminue les co\u00fbts du social et de la sant\u00e9 d'une mani\u00e8re tr\u00e8s importante.
\nDans ce long d\u00e9bat, tout a \u00e9t\u00e9 dit. Je pense que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit 0,5 \u00e0 0,79 pour mille comme taux non qualifi\u00e9, soit comme zone d'avertissement, et que d\u00e8s 0,8 pour mille, le taux est r\u00e9put\u00e9 qualifi\u00e9, est un bon compromis.
\nJe propose de le soutenir.
\nZun\u00e4chst einmal zum Umstand, dass Ihnen \u00fcberhaupt diese Vorlage unterbreitet wurde, die jetzt als Beitrag zur allgemeinen Gesetzesflut gegeisselt wird: Sie wollten das so. Unser urspr\u00fcnglicher Vorschlag war der, dass wie bisher der Bundesrat regelt, was unter Angetrunkenheit zu verstehen sei. Es war dieses Parlament, das sich diesen Entscheid vorbehielt und eine solche Verordnung vorgelegt bekommen wollte. Deswegen kann ich den Vorwurf, die Gesetzesflut anschwellen zu lassen, nicht akzeptieren. Sie wollten das so, und Sie m\u00fcssen jetzt folgerichtig auch dar\u00fcber entscheiden.
\nDie zweite Frage, warum wir eine Zweiteilung zwischen qualifizierter Angetrunkenheit und einfacher Angetrunkenheit vornehmen, ist auf das Vernehmlassungsverfahren zur\u00fcckzuf\u00fchren. In die Vernehmlassung hat der Bundesrat einen Vorschlag gegeben, wonach die Angetrunkenheit ganz generell bei 0,5 Promille begonnen h\u00e4tte. In der Vernehmlassung wurde gesagt, man sei zwar mit einer Reduktion des Satzes einverstanden, aber man m\u00f6chte, dass zwischen 0,5 und 0,8 Promille eine mildere Sanktion eintr\u00e4te, n\u00e4mlich dass es eine blosse \u00dcbertretung sei. Gest\u00fctzt darauf haben wir diese \u00c4nderung vorgenommen.
\nVon daher muss ich Ihnen sagen: Sie m\u00fcssen auf diese Vorlage eintreten - vielleicht nicht juristisch, aber jedenfalls politisch. Denn wenn Sie auf diese Vorlage nicht eintr\u00e4ten, dann w\u00e4re nicht einmal der qualifizierte Tatbestand geregelt; der ist n\u00e4mlich auch offen. Im Gesetz steht nur: Es gibt qualifizierte Angetrunkenheit; es gibt unqualifizierte Angetrunkenheit - ohne Zahlen.
\nNun wurde hier in der Debatte gesagt: \"Ja, mit 0,8 Promille als Grenze f\u00fcr die qualifizierte Angetrunkenheit sind wir einverstanden; darum geht es nicht.\" Aber dann m\u00fcssen Sie das hier in dieser Verordnung festhalten und regeln; dazu m\u00fcssen Sie eintreten, sonst ist diese Frage nicht gel\u00f6st.
\nZur inhaltlichen Frage: Sie haben alle gesagt: \"qualifiziert: 0,8 Promille - kein Problem; damit sind wir einverstanden; es bleibt so, wie es heute ist\". Also konzentriert sich die politische Debatte nur auf die einfache Angetrunkenheit: Wo ist sie anzusiedeln? Gibt es eine solche zwischen 0,5 und 0,8 Promille? Wir schlagen Ihnen 0,5 Promille vor, aus folgendem Grund: Die Funktionen eines Automobilisten werden ab einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille wesentlich und messbar beeintr\u00e4chtigt. Studien haben gezeigt, dass das Unfallrisiko ab 0,5 Promille exponentiell zunimmt; bei 0,6 Promille ist es schon doppelt und bei 0,8 Promille viermal so hoch. Es wurde gesagt: Bauen wir doch auf die Eigenverantwortung, bauen wir doch auf die Vernunft. Das ist als Prinzip gut und recht, aber es ist messbar nachgewiesen, dass die Vernunft, die Sie beschw\u00f6ren, ab 0,5 Promille wesentlich beeintr\u00e4chtigt ist. Deswegen k\u00f6nnen Sie nicht auf die Vernunft zwischen 0,5 und 0,8 Promille bauen.
\nIch verweise auf die ausl\u00e4ndischen Erfahrungen. Die Einf\u00fchrung der 0,5-Promille-Grenze hat in mehreren anderen L\u00e4ndern zu einem R\u00fcckgang der alkoholbedingten Unf\u00e4lle um 10 bis 15 Prozent gef\u00fchrt. Auch die Anzahl der Alkoholfahrten hat insgesamt abgenommen. Weiter resultiert daraus ein R\u00fcckgang der Fahrten mit hohen Alkoholkonzentrationen. So gingen in Australien die Fahrten mit einer Blutalkoholkonzentration von \u00fcber 1,5 Promille um mehr als 40 Prozent zur\u00fcck, und zwar im Moment, als die 0,5-Promille-Grenze eingef\u00fchrt wurde. Ich wiederhole ebenfalls, dass in all unseren Nachbarstaaten die 0,5-Promille-Grenze gilt; in Schweden und Norwegen wurde die Grenze auf 0,2 Promille festgelegt; England, Irland und Luxemburg haben eine Promillegrenze von 0,8.
\nDie beiden Fraktionen der CVP und der FDP haben in ihren Fraktionssitzungen dieses Problem auch diskutiert. Die Meinungen waren offenbar gespalten. Vor allem sind Fragen aufgetaucht, und auf zwei dieser Fragen, die Sie sich in Ihren Fraktionssitzungen gestellt haben, m\u00f6chte ich antworten.
\nDie erste Frage ist folgende: Wie verh\u00e4lt es sich mit den anderen Drogen? Von Herrn Chevrier und Herrn Beck wurde die Behauptung aufgestellt, bei den anderen Drogen seien wir tolerant. Ich m\u00f6chte das mit aller Entschiedenheit nochmals zur\u00fcckweisen und Ihnen die Antwort darauf geben: F\u00fcr den Bundesrat gilt bei allen anderen Drogen - Haschisch, Cannabis, Heroin, Morphium - der Wert 0,0. Das haben Sie ja uns \u00fcberlassen, das d\u00fcrfen wir selbst in der Verordnung regeln, das haben Sie nicht an sich genommen. Ich habe bereits in allen Kommissionssitzungen gesagt: Es ist nicht so, dass wir, wie uns unterstellt wurde, aus ideologischen Gr\u00fcnden bei anderen Drogen toleranter sind. Das trifft nicht zu! Wir sind bei den anderen Drogen h\u00e4rter und werden in der Verordnung den Wert 0,0 einf\u00fchren. Ich hoffe, Ihre offene Frage, die damit zusammenhing, wie Sie sich nun dazu stellen wollen, beantwortet zu haben.
\nEine andere Frage hat Herr Estermann ebenfalls gestellt; er hat n\u00e4mlich gefragt: Wie viele Unf\u00e4lle w\u00fcrden dann konkret vermieden, wenn die 0,5 Promille jetzt als Grenzwert f\u00fcr einfache Angetrunkenheit eingef\u00fchrt werden? Diese Antwort konnten Sie nicht kennen, weil ja nicht alle in der Kommission waren; ich weiss das. In der Schweiz gab es 75 351 Unf\u00e4lle im Jahr 2000, und der Anteil der Unf\u00e4lle mit einem Alkoholwert zwischen 0,5 und 0,8 Promille an den Alkoholunf\u00e4llen betrug 5,6 Prozent im Jahr 2000. Ich habe auch die Zahlen der anderen Jahre: Es ist immer etwa gleich, es sind zwischen 5,3 und 6 Prozent. Das ist der Anteil an den Alkoholunf\u00e4llen; der Anteil an den Unf\u00e4llen generell ist 0,5 Prozent. Somit kann ich Ihnen diese Antwort geben. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam: Es gibt daneben nat\u00fcrlich eine Dunkelziffer; es geht hier ja nur um die registrierten Unf\u00e4lle. Sie haben nun also diese Antwort.
\nIch m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen: Nat\u00fcrlich steht dieses Programm im Zusammenhang mit \"Vision Zero\", einem Ziel, das jetzt ein bisschen ins L\u00e4cherliche gezogen wurde. Aber ich habe Ihnen ja auch schon gesagt: Das ist ein Riesenstrauss von Massnahmen. Wenn diese Massnahme hier greifen kann - wenn sie beschlossen wird, dann [PAGE 133] greift sie -, erspart uns das, andere Massnahmen zu treffen. Es gibt z. B. den Vorschlag einer Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Motorradfahrer auf den Autobahnen auf 80 Stundenkilometer. Ich habe da meine gr\u00f6ssten Zweifel; ich m\u00f6chte das nicht unbedingt einf\u00fchren. Aber wenn Sie die vorgesehene Massnahme jetzt nicht einf\u00fchren, dann m\u00fcssen wir uns mit irgendwelchen Massnahmen der \"Vision Zero\" n\u00e4hern. Deswegen ersuche ich Sie, diesen Beitrag hier zu leisten.
\nIch habe mich nat\u00fcrlich auch gefragt, warum jetzt pl\u00f6tzlich diese unglaublichen Emotionen aufkommen. Man hat mir gesagt, ich h\u00e4tte diese Vorlage besser nach den Wahlen gebracht; das sei jetzt eben so, weil man vor den Wahlen nichts Unpopul\u00e4res entscheiden wolle. Ich kann das nicht nachvollziehen; denn erstens einmal hat die Vernehmlassung ein ganz eindeutiges, positives Bild zur Vorlage gezeigt. Es gibt Umfragen, und ich muss Ihnen in Erinnerung rufen: 71 Prozent der Automobil fahrenden Bev\u00f6lkerung begr\u00fcssen diese Vorlage; 71 Prozent wollen das. Ich kann von daher nicht verstehen, wenn man sagt, man wehre sich wegen den Wahlen.
\nJetzt nochmals an die Adresse der CVP- und der FDP-Fraktion: Entschuldigung, dass ich mich jetzt so an Sie wende, aber Sie hatten noch Fragen offen, und ich gab mir M\u00fche, sie zu beantworten. Ich erinnere Sie an das Vernehmlassungsverfahren. Die CVP hat im Vernehmlassungsverfahren den Vorschlag des Bundesrates vorbehaltlos unterst\u00fctzt, und der ging viel weiter: Er wollte, dass 0,5 Promille als qualifizierte Angetrunkenheit gelten. Jetzt gelten 0,5 Promille nur noch als einfache Angetrunkenheit, als \u00dcbertretung. Denken Sie daran: Sie haben damals die 0,5 Promille vorbehaltlos unterst\u00fctzt. Bitte bleiben Sie bei Ihrem Wort, ich bitte Sie darum. Denn wof\u00fcr machen wir denn Vernehmlassungsverfahren? Wir machen sie, um unsere Meinung auf Ihre W\u00fcnsche einzustellen, und das haben wir jetzt gemacht. Sie und auch die FDP, die in der Vernehmlassung 0,5 Promille unterst\u00fctzt haben: Lassen Sie uns jetzt bitte nicht h\u00e4ngen!
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je n'aimerais pas rallonger le d\u00e9bat, mais simplement lui donner plus de transparence. Comment va-t-on, par exemple, appliquer le taux de 0,5 pour mille vu la marge d'interpr\u00e9tation entre le diagnostic par l'haleine ou par le sang? Maintenant, on a le taux de 0,8 pour mille et en pratique, \u00e0 partir du taux de 0,5 pour mille, on est amen\u00e9 \u00e0 l'h\u00f4pital pour un test sanguin. Est-ce que vous allez appliquer le m\u00eame principe \u00e0 partir de la limite de 0,5 pour mille? Est-ce que cela signifie qu'on pourra aussi \u00eatre appel\u00e9 \u00e0 subir un test sanguin quand on aura un taux de 0,4 ou de 0,3 pour mille par exemple?
\nWas Sie im Gesetz neu eingef\u00fchrt haben, ist die anlassfreie Kontrolle. In Grosskontrollen, in denen das Pannendreieck und das Profil der Pneus \u00fcberpr\u00fcft werden, kann k\u00fcnftig auch der Alkoholwert \u00fcberpr\u00fcft werden, allerdings nur atemweise. Wenn es dann Anzeichen f\u00fcr eine Grenzwert\u00fcberschreitung gibt, folgt als zweiter Schritt der Test via Blut.
\nNous nous pronon\u00e7ons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re F\u00f6hn.
\nConcernant le vote sur l'article 1er, plusieurs d'entre vous sont venus me demander de quelle fa\u00e7on nous allions proc\u00e9der et m'ont donn\u00e9 des conseils. Je voudrais vous dire que la pratique constante dans ce Conseil, c'est que l'on oppose les propositions qui ont les plus petites diff\u00e9rences. Cela signifie que, quand il y a des chiffres, c'est assez facile! La r\u00e8gle, c'est \"obenabe\" ou \"undenufe\" comme au jass, et moi, j'ai choisi \"obenabe\". (Hilarit\u00e9)
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten .... 110 Stimmen
\nDagegen .... 63 Stimmen
\nVerordnung der Bundesversammlung \u00fcber Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
\nOrdonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale concernant les taux d'alcool\u00e9mie limites admis en mati\u00e8re de circulation routi\u00e8re
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nEventualantrag F\u00f6hn
\n(falls Eintreten beschlossen wird)
\nAbs. 1
\n.... Blutalkoholkonzentration von 0,6 oder mehr Gewichtspromillen ....
\n[VS]
\nAntrag Triponez
\nAbs. 1
\n.... Blutalkoholkonzentration von 0,8 oder mehr Gewichtspromillen ....
\nAbs. 2
\nAls qualifiziert gilt eine Blutalkoholkonzentration von 0,81 Promille oder mehr.
\n[VS]
\nAntrag Borer
\nAbs. 1
\n.... Blutalkoholkonzentration von 0,79 oder mehr Gewichtspromillen ....
\n[VS]
\nAntrag Chevrier
\nAbs. 1
\n.... Blutalkoholkonzentration von 0,7 oder mehr Gewichtspromillen ....
\n[VS]
\nAntrag Gutzwiller
\nAbs. 1
\n.... Blutalkoholkonzentration von 0,2 oder mehr Gewichtspromillen ....
\n[VS]
\nAntrag Wiederkehr
\nAbs. 1
\n.... Blutalkoholkonzentration von 0,4 oder mehr Gewichtspromillen ....
\nAbs. 2
\nAls qualifiziert gilt eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr.
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition subsidiaire F\u00f6hn
\n(si l'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e)
\nAl. 1
\n.... un taux d'alcool\u00e9mie de 0,6 gramme pour mille ou plus ....
\n[VS]
\nProposition Triponez
\nAl. 1
\n.... un taux d'alcool\u00e9mie de 0,8 gramme pour mille ou plus ....
\n[PAGE 134] Al. 2
\nEst r\u00e9put\u00e9 qualifi\u00e9 un taux d'alcool\u00e9mie de 0,81 gramme pour mille ou plus.
\n[VS]
\nProposition Borer
\nAl. 1
\n.... un taux d'alcool\u00e9mie de 0,79 gramme pour mille ou plus ....
\n[VS]
\nProposition Chevrier
\nAl. 1
\n.... un taux d'alcool\u00e9mie de 0,7 gramme pour mille ou plus ....
\n[VS]
\nProposition Gutzwiller
\nAl. 1
\n.... un taux d'alcool\u00e9mie de 0,2 gramme pour mille ou plus ....
\n[VS]
\nProposition Wiederkehr
\nAl. 1
\n.... un taux d'alcool\u00e9mie de 0,4 gramme pour mille ou plus ....
\nAl. 2
\nEst r\u00e9put\u00e9 qualifi\u00e9 un taux d'alcool\u00e9mie de 0,5 gramme pour mille ou plus.
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Christen Yves, pr\u00e9sident): La proposition Triponez et la proposition Gutzwiller ont \u00e9t\u00e9 retir\u00e9es.
\n[VS]
\n