Energiegesetz[GZ]
\nLoi sur l'\u00e9nergie[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Ich schlage vor, die f\u00fcnf Minderheitsantr\u00e4ge in einer gemeinsamen Debatte zu behandeln.
\nDie Minderheit zu Artikel 26 Absatz 1bis verlangt eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Kleinwasserkraftwerke, die nach der Erweiterung oder Erneuerung mehr als 300 Kilowatt Leistung erbringen und Investitionsbeitr\u00e4ge abholen wollen, sollen die Gew\u00e4sserschutzrichtlinien und ihre Auflagen erf\u00fcllen.
\nIm St\u00e4nderat wurde genauso argumentiert. Der Artikel soll f\u00fcr Kleinwasserkraftwerke gelten. In der Folge fand der Artikel auch eine Mehrheit im St\u00e4nderat. Doch der Artikel ist nicht pr\u00e4zise genug formuliert. So, wie er dasteht, w\u00fcrde er sich auch auf Grosswasserkraftwerke von \u00fcber 1 Megawatt Leistung beziehen. Das war aber nie die Absicht des Antragstellers im St\u00e4nderat, Roberto Zanetti. Das geht klar aus dem Amtlichen Bulletin des St\u00e4nderates vom 13. September 2021 hervor. Artikel 26 Absatz 1bis soll klar auf Kleinwasserkraftwerke von h\u00f6chstens 1 Megawatt Leistung beschr\u00e4nkt sein.
\nIch habe deshalb einen Einzelantrag eingereicht, der diese Sachlage pr\u00e4zisiert, und zwar wie folgt: \"F\u00fcr Anlagen bis 1 Megawatt k\u00f6nnen Investitionsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben b und c nur beansprucht werden, wenn die Anforderungen gem\u00e4ss den Artikeln 39a und 43a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes sowie gem\u00e4ss Artikel 10 des Bundesgesetzes \u00fcber die Fischerei bereits erf\u00fcllt sind oder mit der geplanten erheblichen Erneuerung bzw. Erweiterung erf\u00fcllt werden.\" Damit ist der Artikel auf Kleinwasserkraftwerke bis 1 Megawatt Leistung limitiert und k\u00f6nnte auch in diesem Rat eine Mehrheit finden. Wir h\u00e4tten dann eine Differenz bereinigt, denn damit h\u00e4tten Sie im Sinne des St\u00e4nderates entschieden.
\nSogar der Verband der Schweizerischen Elektrizit\u00e4tswerke (VSE) schreibt in seiner Argumentation: \"Bei kleineren Kraftwerken wird eine Kraftwerkserneuerung respektive -erweiterung sinnvollerweise gemeinsam mit der Umsetzung der Anforderung aus dem Gew\u00e4sserschutzgesetz durchgef\u00fchrt.\" Der VSE attestiert damit, dass Kleinwasserkraftwerke, die [PAGE 1713] erneuert oder erweitert werden, sinnvollerweise auch \u00f6kologisch saniert werden.
\nDer weitere Ausbau der Kleinwasserkraft ist \u00f6kologisch grunds\u00e4tzlich umstritten. Doch mindestens w\u00e4re mit diesem Absatz gew\u00e4hrleistet, dass mit Erneuerungen und Erweiterungen von Anlagen bis 1 Megawatt \u00f6kologische Sanierungen einhergehen m\u00fcssen - was ja eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein m\u00fcsste.
\nIch bitte Sie, folgen Sie meinem Einzelantrag und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates, damit bei Kleinwasserkraftwerken \u00f6kologische Sanierungen vorausgesetzt werden. Meinen Minderheitsantrag ziehe ich hiermit zur\u00fcck.
\nIch begr\u00fcnde gern meine Minderheit betreffend das Gesch\u00e4ft 19.443. Was war dazumal die Grundidee, als wir die parlamentarische Initiative Girod bearbeiteten? Wir wollten ein schlankes Gesetz vorbereiten, um eine \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr alle anstehenden Probleme zu haben, die wir noch nicht gel\u00f6st haben, weil der Mantelerlass noch nicht auf dem Tisch liegt. Wir wollten aber auch keine Vorentscheide treffen, sodass wir in der Diskussion um den Mantelerlass nicht irgendwo eingeschr\u00e4nkt sind. Das ist eigentlich die Idee, die wir bei der Ausarbeitung der parlamentarischen Initiative Girod hatten.
\nLeider ist der St\u00e4nderat auf diese Idee nicht wirklich eingetreten. Er hat einige \u00c4nderungen vorgenommen und die Vorlage erg\u00e4nzt. Dies geschah auch bez\u00fcglich Artikel 25a, welchen genau meine Minderheit betrifft. Dort hat der St\u00e4nderat zwei \u00c4nderungen vorgenommen. Eine \u00c4nderung betrifft vor allem die Gr\u00f6sse der Anlage. 150 Kilowatt, wie vom St\u00e4nderat beschlossen, entsprechen ungef\u00e4hr 1000 Quadratmetern Fl\u00e4che, die zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssten. Die zweite \u00c4nderung ist, dass er das Bieterverfahren einschr\u00e4nken m\u00f6chte, n\u00e4mlich so weit, dass es nur m\u00f6glich ist, auf Anlagen ohne Eigenverbrauch eine Auktion durchzuf\u00fchren.
\nDie Minderheit erachtet das als nicht optimal, weil damit dem Bundesrat entsprechende Flexibilit\u00e4t genommen wird. Auch die Argumentation der Mehrheit der Kommission hinkt: Man argumentiert mit der Tatsache bzw. der Meinung, dass damit eventuell Auktionen behindert werden oder Verz\u00f6gerungen entstehen k\u00f6nnten. Nur, Ihre Kommission hat dies im Entwurf ber\u00fccksichtigt und erstens aufgef\u00fchrt, dass Auktionen nach dem Kriterium \"mit Eigenverbrauch\" oder dem Kriterium \"ohne Eigenverbrauch\" getrennt sein m\u00fcssen, das heisst auch mit eigenem Design und eigenem Bieterverfahren. Zweitens und ebenfalls sehr wichtig ist, dass eine Kann-Formulierung im Entwurf gew\u00e4hlt wurde. So bleibt es dem Bundesrat \u00fcberlassen, ob er \u00fcberhaupt ein solches Bieterverfahren durchf\u00fchren m\u00f6chte oder nicht, dies in Anbetracht, dass dieses Gesetz eine \u00dcbergangsl\u00f6sung ist und durch den Mantelerlass entsprechend abgel\u00f6st werden wird.
\nWir wollten aber damit erreichen, dass bereits jetzt Erfahrungen in diesem Bieterverfahren gesammelt werden k\u00f6nnen. Das Bundesamt f\u00fcr Energie hat dazumal im Jahr 2019 auch einen Bericht erstellen lassen und verschiedene M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie so ein Bieterverfahren aussehen k\u00f6nnte. Wir m\u00f6chten genau das aufrechterhalten, indem wir zulassen, dass Auktionen sowohl bei Anlagen mit Eigenverbrauch wie auch bei Anlagen ohne Eigenverbrauch m\u00f6glich sind.
\nDaher bitte ich Sie: Geben Sie dem Bundesrat diese Flexibilit\u00e4t; geben Sie auch dem Bundesamt die M\u00f6glichkeit, solche Versuche durchzuf\u00fchren; stimmen Sie meinem Minderheitsantrag zu.
\nIch spreche zu meiner Minderheit bei Artikel 29a. Es geht hier um den Winterstrom. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, eine spezielle F\u00f6rderung f\u00fcr Projekte zu sprechen, die besonders viel Winterstrom produzieren. Der St\u00e4nderat hat diesen Artikel zus\u00e4tzlich eingef\u00fcgt, um ein Signal zu setzen, dass die Politik in Bezug auf die Winterstromproduktion nicht weiter zuschaut, sondern auch handelt. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat im St\u00e4nderat gesagt, dass sie mit diesem Artikel gut leben k\u00f6nne. Der Artikel scheint mir auch durchaus vern\u00fcnftig.
\nWir wissen ja, dass der Strom im Winter knapp werden k\u00f6nnte und wir m\u00f6glichst wenig Strom importieren wollen. Die Winterstroml\u00fccke ist ja aktuell ein breit diskutiertes Thema, und auch der Bundesrat hat im Mantelerlass verschiedene Massnahmen vorgesehen, um dieser Winterstroml\u00fccke zu begegnen. Um mehr Winterstrom zu produzieren, m\u00fcssen wir aber in erster Linie die erneuerbaren Energien generell und rasch ausbauen. Jede zus\u00e4tzliche Anlage produziert auch zus\u00e4tzlichen Winterstrom. Das gilt sowohl f\u00fcr Fotovoltaik-, Wind-, Geothermie-, Biomasse- als auch f\u00fcr Wasserkraftanlagen. F\u00fcr diesen generellen Ausbau der Erneuerbaren leistet der vorliegende Entwurf einen wichtigen Beitrag. Mit diesem Entwurf k\u00f6nnen wir den Strom von drei unserer kleineren AKW ersetzen - der Beitrag ist also betr\u00e4chtlich.
\nWenn wir jetzt zus\u00e4tzlich Anlagen f\u00f6rdern, die einen besonders hohen Winterstromanteil haben, ist das ein zus\u00e4tzlicher und auch ein gew\u00fcnschter Anreiz. Es geht hier um gr\u00f6ssere Anlagen ab 1 Megawatt. Bei Fotovoltaik sind das mehrere tausend Quadratmeter. Es geht aber auch um Anlagen im alpinen Bereich oder bei Infrastrukturanlagen.
\nDer Artikel des St\u00e4nderates ist allerdings noch nicht ausgereift, er hat etwas Unsch\u00f6nes. Es ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass die F\u00f6rderung nicht technologieneutral erfolgen soll. Fotovoltaik, Wind und Geothermie erhalten einen zus\u00e4tzlichen Beitrag von 20 Prozent - er wird also von 60 auf 80 Prozent erh\u00f6ht -, wenn der Winterstromanteil mindestens 40 Prozent betr\u00e4gt. Wasserkraftanlagen erhalten diesen Beitrag bereits bei einem Winterstromanteil von 25 Prozent. Sie erhalten viel schneller einen Beitrag.
\nEs ist ja so, dass Wasserkraftanlagen praktisch immer einen Winteranteil von mehr als 25 Prozent haben. Das bedeutet, dass Wasserkraftanlagen immer mit 80 Prozent unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber m\u00fcssen die Bedingungen zum Beispiel bei Fotovoltaikanlagen sehr gut sein, damit sie einen Winteranteil von \u00fcber 40 Prozent erreichen. F\u00fcr diese ungleiche Behandlung gibt es keine plausible Begr\u00fcndung.
\nMeine Minderheit will alle Technologien gleich behandeln und beantragt, dass f\u00fcr alle ein Winterstromanteil von mindestens 35 Prozent gelten soll. Das ergibt f\u00fcr viele Anlagen einen zus\u00e4tzlichen Anreiz, die Planung auf m\u00f6glichst viel Winterstrom auszulegen.
\nIch bitte Sie, Artikel 29a nicht zu streichen und den Antrag meiner Minderheit anzunehmen.
\nGerne spreche ich im Namen einer starken Kommissionsminderheit zu Ihnen. Die Kommissionsminderheit bittet Sie, sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen und im Rahmen der vorliegenden Vorlage das bestehende Wasserzinsregime bis Ende 2030 zu verl\u00e4ngern. Damit w\u00e4re ein Gleichstand zu den F\u00f6rdermassnahmen geschaffen, welche ebenfalls bis dann verl\u00e4ngert werden.
\nDie Ausgangslage ist bekannt. Mit dem vorliegenden Entwurf wollen wir vermeiden, dass ab dem Jahr 2023 eine F\u00f6rderl\u00fccke bei den erneuerbaren Energien entsteht. Die Dauer der bestehenden F\u00f6rderinstrumente soll deshalb bis Ende 2030 verl\u00e4ngert werden. Mit dieser Verl\u00e4ngerung der F\u00f6rderung wollen wir sicherstellen, dass die Akteure der Energiewirtschaft Planungssicherheit haben und dass der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch voranschreiten kann. Das R\u00fcckgrat der Stromversorgung mit erneuerbaren Energien bildet dabei die Wasserkraft. Der St\u00e4nderat hat deshalb zu Recht erg\u00e4nzt, dass im gleichen Zug auch das geltende Wasserzinsregime bis Ende 2030 verl\u00e4ngert werden soll.
\nBei der Gew\u00e4hrleistung der Stromversorgung gibt es nicht nur die Energieproduzenten und die Netzbetreiber. Auch die Kantone und die Gemeinden sind wichtige Akteure in diesem System. Kantone und Gemeinden brauchen unbedingt Planungssicherheit. Diese ist umso wichtiger, als bei einigen Wasserkraftanlagen der Heimfall kurz bevorsteht. Mit der Verl\u00e4ngerung des aktuell geltenden Wasserzinsregimes bis 2030 schaffen wir diese Planungssicherheit.
\nEs w\u00e4re fehl am Platz, hier eine Grundsatzdiskussion \u00fcber den Wasserzins zu f\u00fchren. Wir haben dazu in der Vergangenheit schon sehr intensive Debatten gef\u00fchrt, zum letzten Mal im Jahr 2019. Damals stand eine Flexibilisierung des Wasserzinses mit einem fixen und einem variablen Anteil zur Diskussion. National- und St\u00e4nderat verzichteten schliesslich bewusst auf einen Systemwechsel. Zu unklar war damals, wie es mit dem Strommarkt weitergeht. Kommt eine vollst\u00e4ndige Strommarkt\u00f6ffnung? Wie sieht die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien aus? Wie geht es mit dem bilateralen Stromabkommen und der EU weiter?
\nIch frage Sie: Ist diese Situation heute klarer? Haben wir die Antworten auf diese Fragen?
\nNach dem Abbruch des institutionellen Rahmenabkommens wissen wir derzeit \u00fcberhaupt nicht, wie es mit einem allf\u00e4lligen Stromabkommen mit der EU weitergeht. Die Zukunft des schweizerischen Strommarkts m\u00fcssen wir im Rahmen des Mantelerlasses diskutieren, den uns Bundesr\u00e4tin Sommaruga diesen Sommer unterbreitet hat. Bis diese Fragen gekl\u00e4rt sind, d\u00fcrfte noch einige Zeit vergehen. Wir k\u00f6nnen kaum davon ausgehen, dass im Jahr 2024 ein neues Strommarktmodell in Kraft sein wird. Genau das war im Jahr 2019 bei den Beratungen im Parlament die Annahme: dass bis 2024 ein neues Strommarktmodell in Kraft sein werde. Damals wurde in den Beratungen sowohl im Nationalrat als auch im St\u00e4nderat klar festgehalten, dass die Frage des Wasserzinses nicht losgel\u00f6st von diesen \u00fcbergeordneten Rahmenbedingungen diskutiert werden kann.
\nDer Wasserzins ist f\u00fcr die Bergkantone und f\u00fcr viele Berggemeinden eine zentrale Einnahmequelle. Wenn man den Wasserzins laufend infrage stellt oder gar dessen Reduktion oder Flexibilisierung fordert, ist das f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen Stadt und Land nicht f\u00f6rderlich. Mit der nun vorgeschlagenen Verl\u00e4ngerung des aktuell g\u00fcltigen Wasserzinsmaximums bis Ende 2030 wird schlichtweg f\u00fcr Stabilit\u00e4t im bestehenden System gesorgt. Das tr\u00e4gt auch dazu bei, dass keine neuen Streitigkeiten auftreten oder gar Gr\u00e4ben zwischen Land und Stadt entstehen.
\nDer St\u00e4nderat hat sich in seiner Beratung am 13. September mit 27 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen sehr klar f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Wasserzinses ausgesprochen. In unserer Kommission unterlagen wir mit diesem Antrag mit 9 zu 14 Stimmen.
\nIm Namen der starken Minderheit bitte ich Sie, der Verl\u00e4ngerung des Wasserzinses zuzustimmen. Damit sorgen wir f\u00fcr eine koh\u00e4rente Energiepolitik auf der Grundlage der heutigen Kenntnisse und vermeiden Streitereien zwischen Stadt und Land.
\nEn pr\u00e9ambule, j'aimerais mentionner que l'initiative parlementaire Girod 19.443 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9battue dans notre conseil afin d'\u00e9viter, compte tenu du retard dans le traitement de la r\u00e9vision de la loi sur l'\u00e9nergie et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, des lacunes dans le soutien aux \u00e9nergies renouvelables indig\u00e8nes \u00e0 partir de 2023. Le groupe PLR a soutenu cette r\u00e9vision de loi qui doit rester une r\u00e9vision transitoire jusqu'\u00e0 la r\u00e9vision totale de la loi sur l'\u00e9nergie et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, qui seront prochainement d\u00e9battues aux Conseil des Etats en tant que premier conseil. Nous devons par[NB]cons\u00e9quent tenir compte de cet \u00e9l\u00e9ment dans nos appr\u00e9ciations.
\nEn ce qui concerne les divergences avec le Conseil des Etats, je vous recommande, au nom de la d\u00e9putation PLR au sein de la CEATE, de suivre les positions suivantes:
\n1.[NB]A l'article 25a sur les \"mises aux ench\u00e8res pour la r\u00e9tribution unique\" dans le domaine du photovolta\u00efque, je vous invite \u00e0 soutenir la minorit\u00e9 Jauslin. A l'alin\u00e9a 1, la version du Conseil des Etats, avec pour les nouvelles installations photovolta\u00efques sans consommation propre la fixation de la puissance \u00e0 partir de 150 kilowatts, est \u00e0 soutenir. Cette disposition permettra ainsi de donner une certaine s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 plus de projets au b\u00e9n\u00e9fice d'une contribution d'investissement. En ce qui concerne l'alin\u00e9a 2, nous devons le maintenir selon nos d\u00e9cisions prises pr\u00e9c\u00e9demment. Cet alin\u00e9a donnera ainsi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral plus de flexibilit\u00e9 lors de la mise en oeuvre de cet article;
\n2.[NB]A l'article 26 alin\u00e9a 1bis, je vous invite \u00e0 soutenir la majorit\u00e9. Lier les r\u00e9novations notables ou les agrandissements notables des centrales hydro\u00e9lectriques \u00e0 la mise en oeuvre de la loi sur la protection des eaux va freiner les investissements n\u00e9cessaires dans ce domaine. Sans remettre en question la mise en oeuvre des mesures d'assainissement \u00e9cologique, laquelle doit se faire pas \u00e0 pas et n\u00e9cessitera par cons\u00e9quent un certain temps, nous ne devons pas \u00e9tendre ces mesures aux r\u00e9novations notables, tout comme aux agrandissements notables, des centrales hydro\u00e9lectriques. Ces derni\u00e8res doivent \u00eatre renforc\u00e9es, pas affaiblies. On doit leur permettre de faire les investissements n\u00e9cessaires, en particulier pour augmenter les capacit\u00e9s de stockage pour l'approvisionnement en hiver, par exemple en \u00e9levant nos barrages;
\n3.[NB]A l'article 29a, traitant de l'encouragement particulier de la production d'\u00e9lectricit\u00e9 en hiver, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d\u00e9j\u00e0 dans la r\u00e9vision de la loi sur l'\u00e9nergie et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9 de consacrer 0,2 centime par kilowattheure au soutien des capacit\u00e9s de stockage durant les mois d'hiver. Laissons le Conseil des Etats, dans le cadre de la r\u00e9vision de la loi sur l'\u00e9nergie et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, l\u00e9gif\u00e9rer \u00e0 ce sujet. Pour l'instant, il n'y a de toute fa\u00e7on pas de moyens financiers disponibles pour appliquer cette disposition, et il appartiendrait au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de faire le tri entre les \u00e9nergies renouvelables qui pourraient ou non \u00eatre soutenues.
\nPour ces raisons, sans remettre en question la n\u00e9cessit\u00e9 de soutenir la production d'\u00e9lectricit\u00e9 en hiver, je vous invite \u00e0 suivre la majorit\u00e9 en biffant l'article 29a et en reportant le d\u00e9bat sur ce th\u00e8me aux r\u00e9visions de la loi sur l'\u00e9nergie et de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9.
\n4.[NB]Le dernier point sur lequel je d\u00e9sire encore attirer votre attention concerne l'article 49 li\u00e9 \u00e0 la redevance hydraulique, un sujet, nous le savons tous, tr\u00e8s sensible. En 2019, notre Parlement a mandat\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il fasse une proposition afin de flexibiliser cette redevance hydraulique en tenant compte des prix du march\u00e9. Ce projet est actuellement pr\u00eat \u00e0 \u00eatre mis en consultation. Nous ne devons pas, par cons\u00e9quent, maintenant interf\u00e9rer au sein de ce processus en modifiant un tel article dans la loi sur les forces hydrauliques, au sein d'une r\u00e9vision de loi transitoire.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9, \u00e0 savoir d'en rester au droit en vigueur concernant cet article. A noter que si on appliquait maintenant le mod\u00e8le flexible tel que pr\u00e9vu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, consistant \u00e0 lier cette redevance hydraulique au prix du march\u00e9, les cantons b\u00e9n\u00e9ficiaires de cette redevance hydraulique toucheraient plus qu'ils ne le feraient sur la base du mod\u00e8le statique actuel de 110 francs par kilowatt. Nous devons aussi prendre en consid\u00e9ration l'impact de cette redevance hydraulique sur les co\u00fbts fixes des [PAGE 1716] centrales hydro\u00e9lectriques et, par cons\u00e9quent, sur leur comp\u00e9titivit\u00e9.
\nAm 26. Januar 2021 hat die UREK-N die Beratung zum vorliegenden Entwurf aufgenommen. Ziel war es, die Erzeugung erneuerbarer Energien aus Biomasse, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie \u00fcber das Auslaufen des Einspeiseverg\u00fctungssystems per Ende 2022 hinaus und ohne Unterbruch bis zum Inkrafttreten des neuen Mantelerlasses zu verl\u00e4ngern. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage am [PAGE 1714] ersten Sessionstag beraten. Dabei ist er in einigen Punkten von unserem Entwurf abgewichen und hat weitere Bestimmungen aufgenommen. Die Aufnahme von weiteren Punkten entspricht aber nicht der Grundidee dieser Vorlage. Wir haben im Grundsatz entschieden, die unbestrittenen Elemente aus dem Energiegesetz im Sinne eines Status quo weiterzuf\u00fchren. Die Anpassungen wurden so vorgenommen, dass in allen Bereichen rasche Zubauten get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Die einstimmigen Entscheide sind gef\u00e4llt worden, weil wir keine grunds\u00e4tzlich neuen Elemente eingef\u00fcgt haben. Neue Elemente sollten beim Mantelerlass diskutiert werden und nicht im vorliegenden Entwurf.
\nDer Bundesrat hat das UVEK beauftragt, die Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes unter dem Namen \"Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien\" zu einem Mantelerlass zusammenzuf\u00fchren. Wie Sie alle wissen, liegt diese Vorlage nun vor. Somit wissen wir, dass all die Fragen, die komplexer sind und einer umfassenden Diskussion bed\u00fcrfen, unmittelbar nach der Beratung des vorliegenden Entwurfes vom St\u00e4nderat in Angriff genommen werden k\u00f6nnen. Es w\u00e4re daher verfr\u00fcht, dem UVEK ohne fundierte Diskussion noch mehr Handlungsspielraum f\u00fcr Pilotprojekte im Energiesektor einzur\u00e4umen.
\nMeines Erachtens sollten wir jetzt nicht neue Gesetzesbestimmungen aufnehmen, welche die Inkraftsetzung der ganzen Vorlage verz\u00f6gern oder sogar gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Eine Vermischung des Mantelerlasses mit diesem Entwurf ist als unpassend zu bewerten. Wir d\u00fcrfen auch die Logik hinter dieser Vorlage nicht vergessen. Wir wollen mit diesem Entwurf verhindern, dass F\u00f6rderl\u00fccken entstehen - nicht mehr und nicht weniger.
\nEs war nie die Rede davon, neue Artikel, die wir noch gar nie besprochen haben, einzuf\u00fchren, so, wie es leider bei diesem Artikel 23a zu den Pilotprojekten der Fall ist. Hier bestehen diverse offene Fragen, welche wir im Sinne einer gewissenhaften politischen Arbeit kl\u00e4ren sollten, zum Beispiel: Wie stehen die betroffenen Anspruchsgruppen zu diesem neuen Artikel? Was sind die genauen Aufgaben? Wie stellt sich das UVEK die Umsetzung vor? Welche Kosten generiert dieser neue Auftrag? Und ganz grunds\u00e4tzlich: Ist es wirklich am Staat, als Innovator aufzutreten? Ich denke, eher weniger. Wir werden Gelegenheit haben, uns bei der Diskussion des Mantelerlasses detailliert \u00fcber diese Punkte zu unterhalten. Auch Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga sieht dies als unkritisch an. Sie verwies auf diese M\u00f6glichkeit.
\nIch bitte Sie, im Sinne einer gewissenhaften politischen Arbeit meinen Streichungsantrag zu unterst\u00fctzen, damit wir die M\u00f6glichkeit haben, die Thematik bei der Diskussion zum Mantelerlass vertieft zu pr\u00fcfen. Herzlichen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung!
\nL'initiative parlementaire Girod 19.443 constitue une \u00e9tape d\u00e9cisive en mati\u00e8re de promotion des \u00e9nergies renouvelables. Le soutien suppl\u00e9mentaire accord\u00e9 aux nouvelles installations devrait permettre de g\u00e9n\u00e9rer une production additionnelle d'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e9quivalente \u00e0 celle de trois centrales nucl\u00e9aires de type M\u00fchleberg. Apr\u00e8s le rejet de la r\u00e9vision de la loi sur le CO2 en juin dernier, le Parlement montre, en soutenant cette initiative, qu'il ne baisse pas les bras et qu'il est pr\u00eat \u00e0 poser un jalon important en faveur de la transition \u00e9nerg\u00e9tique et de la protection du climat.
\nPar rapport aux propositions des diff\u00e9rentes minorit\u00e9s, le groupe des Verts se positionne de la mani\u00e8re suivante: la solution propos\u00e9e par le Conseil des Etats \u00e0 l'article 25a alin\u00e9as 1 et 2 permet d'\u00e9viter la situation o\u00f9 un porteur de projet ne conna\u00eetrait pas, au moment de la planification, le montant du soutien \u00e0 l'investissement qui pourrait lui \u00eatre accord\u00e9. Cette ins\u00e9curit\u00e9 juridique doit \u00eatre lev\u00e9e. Le groupe des Verts vous propose par cons\u00e9quent de suivre la Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de [PAGE 1715] notre conseil et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Jauslin.
\nA l'article 26 alin\u00e9a 1bis, nous vous recommandons de suivre la minorit\u00e9 Munz. Dans un esprit de compromis, le Conseil des Etats a consid\u00e9r\u00e9 que les contributions d'investissement allou\u00e9es pour les r\u00e9novations ou agrandissements d'installations hydro\u00e9lectriques existantes devaient \u00eatre conditionn\u00e9es au respect de certaines dispositions visant \u00e0 ne pas porter atteinte aux biotopes et \u00e0 cr\u00e9er des conditions favorables \u00e0 la faune aquatique. La transition \u00e9nerg\u00e9tique et climatique ne doit en effet pas se faire au d\u00e9triment de la biodiversit\u00e9.
\nA l'article 29a alin\u00e9as 1 et 2, qui concernent l'encouragement de la production hivernale d'\u00e9lectricit\u00e9, nous allons bien s\u00fbr soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Egger Kurt. Il n'existe aucune justification pour accorder un traitement pr\u00e9f\u00e9rentiel \u00e0 l'\u00e9nergie hydro\u00e9lectrique par rapport aux autres \u00e9nergies renouvelables et le seuil de 35 pour cent nous para\u00eet appropri\u00e9.
\nA l'article 49 alin\u00e9as 1 et 1bis de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'utilisation des forces hydrauliques, le groupe des Verts soutient la proposition de la minorit\u00e9 Bulliard, qui a pour objectif de prolonger jusqu'en 2030 le tarif de la redevance hydraulique. Par cette d\u00e9cision, il ne s'agit pas seulement de renforcer le soutien des cantons alpins \u00e0 cette initiative parlementaire, il s'agit aussi de reconna\u00eetre qu'une ressource naturelle comme l'eau a une valeur et qu'il est juste d'en payer le prix.
\nEnfin, nous vous proposons de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Egger Mike \u00e0 l'article 23a de la loi sur l'approvisionnement en \u00e9lectricit\u00e9, car les projets pilotes pourront \u00eatre tr\u00e8s utiles pour apporter des enseignements en vue d'adapter la l\u00e9gislation de mani\u00e8re favorable \u00e0 la transition \u00e9nerg\u00e9tique.
\nDie bisherigen Instrumente des Energiegesetzes f\u00fcr die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien laufen Ende 2022 aus. Bei der parlamentarischen Initiative Girod handelt es sich um eine \u00dcbergangsl\u00f6sung, mit der die drohende F\u00f6rderl\u00fccke geschlossen werden soll. Die \u00dcbergangsl\u00f6sung verschafft uns die n\u00f6tige Zeit, um die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes im Rahmen des Mantelerlasses eingehend zu diskutieren. Die parlamentarische Initiative Girod wird f\u00fcr die sp\u00e4tere Beratung des Mantelerlasses eine gute Ausgangslage bilden und zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit in der Schweiz \u00fcbergangsweise zu st\u00e4rken.
\nIm Sinne einer \u00dcberbr\u00fcckung und zur Vermeidung von F\u00f6rderl\u00fccken sind wir heute bereit, Kompromisse einzugehen, und wir werden unsere Vorstellungen von der k\u00fcnftigen F\u00f6rderung im Rahmen der Diskussion des Mantelerlasses einbringen. Ziel ist es, dass wir die Differenzen bereinigen, damit sich die Beratung des Gesch\u00e4fts nicht verz\u00f6gert.
\nJetzt komme ich zu den Differenzen: Bei Artikel 25a Absatz 1 geht es darum, dass der Bundesrat die M\u00f6glichkeit haben soll, bei Fotovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch ab einer Leistung von 150 Kilowatt Auktionen durchzuf\u00fchren. F\u00fcr Anlagen ohne Eigenverbrauch mit einer Leistung unter 150 Kilowatt soll es auch Investitionskostenbeitr\u00e4ge geben, die der Bundesrat festlegt.
\nDie SP-Fraktion folgt hier der Mehrheit - gem\u00e4ss St\u00e4nderat - und lehnt die Minderheit Jauslin ab. Es ist wichtig, dass wir Planungssicherheit f\u00fcr Anlagen mit Eigenverbrauch gew\u00e4hrleisten. Beim Minderheitsantrag Jauslin k\u00f6nnte es zu Verz\u00f6gerungen bei der Planung der Anlagen mit Eigenverbrauch kommen. Wenn Sie einen Neubau mit Eigenverbrauch planen, wollen Sie unmittelbar wissen, wie hoch die F\u00f6rderung ist, und nicht darauf warten, bis eine Auktion durchgef\u00fchrt wird und Sie einen allf\u00e4lligen Zuschlag erhalten.
\nBei Artikel 26 Absatz 1bis unterst\u00fctzen wir den Einzelantrag Munz und st\u00fctzen damit eigentlich auch die Haltung des St\u00e4nderates. Denn es wurde, wie Kollegin Munz vorhin ausgef\u00fchrt hat, bei der Beratung dieses Artikels im St\u00e4nderat nur mit Kleinwasserkraftwerken argumentiert.
\nEs ist klar: Wenn Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr neue Anlagen und Erweiterungen von Anlagen gew\u00e4hrt werden, dann muss dabei selbstverst\u00e4ndlich die Gew\u00e4sserschutzverordnung aus dem Jahr 2009 erf\u00fcllt werden. Die Vorgaben des Gew\u00e4sserschutzes und des Bundesgesetzes \u00fcber die Fischerei m\u00fcssen erf\u00fcllt sein.
\nBei Artikel 29a Abs\u00e4tze 1 und 2 geht es um die spezielle F\u00f6rderung der Winterstromproduktion. F\u00fcr Anlagen, die eine hohe Produktion im Winter aufweisen, sollen die Investitionsbeitr\u00e4ge um maximal 20 Prozent angehoben werden k\u00f6nnen. Die F\u00f6rderung der Winterstromproduktion ist uns ein grosses Anliegen. Wir sind aber der Meinung, dass alle Technologien die gleichen Voraussetzungen erf\u00fcllen m\u00fcssen, um gef\u00f6rdert zu werden. In der Version, wie sie der St\u00e4nderat pr\u00e4sentiert, sind einige Technologien bevorzugt, und andere werden diskriminiert. Wir unterst\u00fctzen deshalb die Minderheit Egger Kurt, gem\u00e4ss deren Antrag alle Technologien im Winter 35 Prozent erreichen m\u00fcssen, um gef\u00f6rdert zu werden. Falls die Minderheit Egger Kurt nicht durchkommt, muss unserer Meinung nach die F\u00f6rderung der Winterstromproduktion noch einmal ganz genau angeschaut werden. Sie soll nicht in einer Last-Minute-\u00dcbung ins Gesetz integriert werden. Im Rahmen des Mantelerlasses m\u00fcsste man das dann noch einmal genau diskutieren.
\nBei Artikel 49 geht es um den Wasserzins. Der St\u00e4nderat will das bestehende Wasserzinsregime weiterf\u00fchren. Wir folgen hier der Minderheit und kommen damit dem St\u00e4nderat entgegen, der eine Verl\u00e4ngerung bis 2030 will.
\nBei Artikel 23a des Stromversorgungsgesetzes, den der St\u00e4nderat neu eingef\u00fcgt hat, unterst\u00fctzen wir die Mehrheit und folgen damit ebenfalls dem St\u00e4nderat, der die F\u00f6rderung von Pilotprojekten ins Gesetz aufgenommen hat.
\nSie sehen, die SP-Fraktion ist bereit, viele Kompromisse einzugehen, damit die Vorlage mehrheitsf\u00e4hig bleibt und in dieser Session verabschiedet werden kann. Denn zentral ist, wie eingangs erw\u00e4hnt, dass es bei den erneuerbaren Energien nicht zu F\u00f6rderl\u00fccken kommt und wir mit dieser \u00dcbergangsl\u00f6sung die Versorgungssicherheit in der Schweiz st\u00e4rken.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Munz ... 69 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 82 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 154 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 125 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nSie beraten heute eine Vorlage, die eine breite Unterst\u00fctzung geniesst. Es geht hier insgesamt um den Zubau von einheimischen erneuerbaren Energien. Diese breite Unterst\u00fctzung, sowohl in Ihrem Rat - bei der letzten Beratung - wie auch im St\u00e4nderat, ist sehr erfreulich. Sie wollen rasch vorw\u00e4rtsmachen beim Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien, auch im Sinne einer sicheren Versorgung mit Strom in den n\u00e4chsten Jahren, gerade auch im Winter. Ich denke, nachdem man vielleicht in den letzten zehn Jahren diesem Thema zu wenig Beachtung geschenkt hat, ist jetzt mit dieser Vorlage und mit Ihrem Vorgehen wirklich Schub bzw. Energie in diese Frage hineingekommen. Der Bundesrat begr\u00fcsst das explizit.
\nDie Frage, die Sie heute eigentlich noch beantworten m\u00fcssen, ist: Wie viel wollen Sie hier in dieser Vorlage regeln, und wie viel wollen Sie im Rahmen des Mantelerlasses regeln, im Wissen darum, dass der Mantelerlass des Bundesrates seit dem Sommer bei Ihnen ist und sich der St\u00e4nderat sehr rasch dar\u00fcber beugen wird? Das ist eigentlich die Frage, die Sie jetzt noch besch\u00e4ftigt. Zu Beginn war ja bei dieser Vorlage klar, dass Sie sich darauf konzentrieren, dass keine L\u00fccken entstehen, weil gewisse F\u00f6rderinstrumente Ende n\u00e4chsten Jahres auslaufen. Gleichzeitig haben Sie nat\u00fcrlich diesen engen, strikten Pfad des Ausbaus mit der Marktpr\u00e4mie, die Sie hier schon eingebaut haben, schon ein bisschen verlassen. Der St\u00e4nderat hat dann noch weitere \u00dcberlegungen hineingebracht, und heute sind Sie in der Differenzbereinigung.
\nIch werde Ihnen zu den einzelnen Differenzen die Haltung des Bundesrates sagen, auch im Hinblick auf eine Beratung. Differenzbereinigung heisst immer, man macht auch einen Schritt auf den anderen Rat zu, und ich denke, Sie haben heute einige M\u00f6glichkeiten, solch einen Schritt auf den St\u00e4nderat zu zu machen.
\nIch beginne mit Artikel 25a, es geht hier um die Auktionen f\u00fcr die grosse Fotovoltaik. Der St\u00e4nderat hat mit seinem Beschluss die Auktionen auf die Anlagen ohne Eigenverbrauch [PAGE 1718] eingeschr\u00e4nkt. Er ist der Meinung, dass man bei den Auktionen darauf fokussieren soll. Er sieht diese Auktionen nur f\u00fcr Anlagen ab einer Leistung von 150 Kilowatt vor, w\u00e4hrend der Bundesrat schon ab einer Leistung von 100 Kilowatt solche Auktionen vorsehen w\u00fcrde. Es stimmt, was der Sprecher der Minderheit, Herr Jauslin, hier gesagt hat: Mit der Formulierung des St\u00e4nderates schr\u00e4nken Sie den Spielraum des Bundesrates etwas ein. Gleichzeitig darf ich Ihnen versichern: Der Bundesrat w\u00fcrde sich sowieso auf diejenigen Auktionen konzentrieren, f\u00fcr die auch genug Liquidit\u00e4t da ist, bei denen es eben tats\u00e4chlich den Wettbewerb im Sinne der Effizienz gibt. Ich muss Ihnen sagen, der Bundesrat kann auch mit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Formulierung gut leben. Denn in der Diskussion im St\u00e4nderat ist klargeworden, dass die vermischende Formulierung bez\u00fcglich Anlagen mit oder ohne Eigenverbrauch zwei unterschiedliche Ausgangslagen bzw. Abl\u00e4ufe abdeckt. Daher k\u00f6nnte eine Fokussierung der Auktionen auf Anlagen ohne Eigenverbrauch durchaus Sinn machen.
\nIch bitte Sie, hier die Mehrheit Ihrer Kommission und damit auch den St\u00e4nderat zu unterst\u00fctzen.
\nIch komme zur n\u00e4chsten Differenz, sie betrifft Artikel 26. Es liegt ein Einzelantrag Munz vor. Der St\u00e4nderat hat hier eine neue Regelung eingef\u00fcgt, mit welcher er den Ausbau und die Erneuerung von Wasserkraftanlagen an die Bedingung gekn\u00fcpft hat, dass dort bereits eine \u00f6kologische Sanierung der Wasserkraft vorgenommen worden ist. Ich habe es bereits im St\u00e4nderat gesagt: Die Frist f\u00fcr die \u00f6kologische Sanierung l\u00e4uft bis 2030. Das ist nicht mehr ewig. Wir m\u00fcssen dieses Thema auch noch einmal genau anschauen; ich habe es ebenfalls im St\u00e4nderat gesagt, der hier wirklich Druck macht f\u00fcr die \u00f6kologische Sanierung der Wasserkraft.
\nWir sind der Meinung, dass Sie, wenn Sie hier einen Schritt auf den St\u00e4nderat zu machen wollen, mit dem Einzelantrag Munz gut bedient sind, indem Sie die Voraussetzung der \u00f6kologischen Sanierung auf die Kleinwasserkraft konzentrieren. Es macht durchaus Sinn, kann man sagen, dass Sie auch gleich die Sanierung vornehmen, wenn Sie schon erweitern oder erneuern. Ich muss allerdings sagen, dass es sich bei einer Leistung von 1 Megawatt dann schon nicht mehr nur um die ganz kleine Kleinwasserkraft handelt, sondern dass es dann auch schon betr\u00e4chtliche Anlagen sind. Was ich auch nochmals betonen muss: Alle die Anlagen, die heute noch nicht saniert sind, sind deswegen nicht widerrechtlich. Sie haben bis 2030 Zeit f\u00fcr die \u00f6kologische Sanierung. Von daher ist es tats\u00e4chlich auch fraglich, ob Sie eine solche[NB]Verkn\u00fcpfung[NB]von[NB]F\u00f6rderung und Sanierung machen wollen.
\nWenn Sie die Verkn\u00fcpfung unterst\u00fctzen wollen, dann k\u00f6nnen Sie mit dem Einzelantrag Munz einen Schritt auf den St\u00e4nderat zu machen. Ich w\u00fcrde Ihnen beliebt machen, wenn Sie in der Differenzbereinigung eben jetzt diesen Schritt machen wollen, dass Sie das, wenn schon, auf diese Art und Weise tun.
\nBei Artikel 29a geht es um den Winterstrom. Der St\u00e4nderat hat dem Thema Winterstrom eine grosse Bedeutung beigemessen. Das macht auch der Bundesrat: Wir m\u00fcssen diese Situation anschauen, weil man ihr in den letzten zehn Jahren - ich habe es vorhin gesagt - zu wenig Bedeutung beigemessen hat. Unsere Stromunternehmen haben vor allem im Ausland investiert, was nat\u00fcrlich nicht im Sinne der Versorgungssicherheit ist. Deshalb ist es gut und richtig, und das sieht auch der Bundesrat so, wenn wir diesem Thema jetzt mehr Aufmerksamkeit schenken. Deshalb schl\u00e4gt Ihnen der Bundesrat im Rahmen des Mantelerlasses einen eigentlichen Winterzuschlag vor: zus\u00e4tzliche 0,2 Rappen pro Kilowattstunde, um wirklich sicherzustellen, dass die Situation im Winter angegangen wird. Wir wollen das Problem prim\u00e4r \u00fcber Speicherkraftwerke angehen und l\u00f6sen.
\nDem St\u00e4nderat hat das nicht gen\u00fcgt, er wollte hier unbedingt einen Artikel einf\u00fcgen. Er hat es allerdings relativ offen formuliert; er hat eine Kann-Formulierung gew\u00e4hlt. Er hat gesagt: F\u00fcr diese Anlagen \"k\u00f6nnen\" vom Bundesrat die Investitionskostenbeitr\u00e4ge bei den verschiedenen Stromerzeugungsanlagen erh\u00f6ht werden, wenn diese einen besonderen Beitrag f\u00fcr den Winterstrom leisten. Der St\u00e4nderat hat dabei zwischen der Wasserkraft sowie den Fotovoltaik-, Windenergie- und Geothermieanlagen unterschieden.
\nIhre Kommissionsminderheit m\u00f6chte hier, wenn Sie diese Unterst\u00fctzung schon wollen, f\u00fcr Fotovoltaik, Windenergie und Geothermie keine andere Voraussetzung haben als f\u00fcr die Wasserkraft. Sie hat deshalb einen Mindestbeitrag von 35 Prozent im Winterhalbjahr f\u00fcr alle Anlagen vorgesehen. Ihre Kommissionsmehrheit m\u00f6chte diesen vom St\u00e4nderat beschlossenen Artikel streichen.
\nIch muss Ihnen sagen, es war dem St\u00e4nderat sehr wichtig, dieses Zeichen zu setzen, zu sagen: Wir wollen hier diesen zus\u00e4tzlichen Artikel hineintun. Noch einmal: Es ist eine Kann-Formulierung, sie bel\u00e4sst dem Bundesrat den Spielraum, hier eine Erh\u00f6hung der Investitionskostenbeitr\u00e4ge vorzusehen. Wir w\u00fcrden das in einer Gesamtabw\u00e4gung dann sicher immer wieder anschauen.
\nIn diesem Sinne, denke ich, ist mit dem Minderheitsantrag ein Schritt auf den St\u00e4nderat zu gemacht. Sie k\u00f6nnten sich dort wahrscheinlich finden. Den Winterzuschlag im Mantelerlass wird es trotzdem noch brauchen, Sie sind das Thema also auch dann noch nicht gen\u00fcgend angegangen, wenn Sie hier gem\u00e4ss St\u00e4nderat oder Kommissionsminderheit entscheiden. Aber ich bin zuversichtlich, dass Sie dem Winterzuschlag auch beim Mantelerlass noch zustimmen werden.
\nIn Artikel 49 geht es um den Wasserzins. Es wurde schon gesagt: Sie haben den Bundesrat im Jahr 2019 beauftragt, Ihnen ein neues Regime f\u00fcr die Zeit nach 2024 vorzubereiten, sodass Sie den Erlassentwurf rechtzeitig beraten k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat diesen Auftrag selbstverst\u00e4ndlich wahrgenommen. Ich habe mit den Kantonen auch bereits Diskussionen \u00fcber m\u00f6gliche neue Formen eines flexiblen Wasserzinsmodells gef\u00fchrt. Wir sind auch bereit, eine solche Vorlage demn\u00e4chst in die Vernehmlassung zu schicken.
\nIch w\u00fcrde heute meine Hand nicht daf\u00fcr ins Feuer legen, dass Sie sich im Jahr 2024 dann auf ein neues, flexibles Wasserzinsmodell einigen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr w\u00e4re mir meine Hand zu schade, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Wir machen die Aufgaben selbstverst\u00e4ndlich; Sie haben uns den Auftrag gegeben. Was ich Ihnen aber auch sagen muss: Wenn Sie sich heute dem St\u00e4nderat anschliessen und bis Ende 2030, wie im geltenden Recht, einen Wasserzins von maximal 110 Franken beschliessen, dann folgert der Bundesrat daraus, dass er sich diese Vernehmlassung sparen kann und dass Sie das Wasserzinsmodell jetzt bis Ende 2030 so beschlossen haben. Im St\u00e4nderat wurde gesagt, dies sei auch im Sinne der Investitionssicherheit und der Planungssicherheit. Dann w\u00fcrden Sie diese Fragen im Zeitraum rund um das Jahr 2030 wieder anschauen, und wir w\u00fcrden uns diese Vernehmlassung sparen.
\nIch komme noch zur letzten Differenz, zum Thema Pilotprojekte. Der St\u00e4nderat hat diesen Artikel aus dem Mantelerlass des Bundesrates herausgenommen und in diese Vorlage aufgenommen, weil er der Meinung ist, dass es wichtig ist, hier solche M\u00f6glichkeiten zu schaffen. Der Bundesrat ist hier offen. Der Artikel ist nat\u00fcrlich gut, wir haben ihn ja selber erfunden, also haben wir ihn in den Mantelerlass aufgenommen. Sie k\u00f6nnen dort im Rahmen der Erl\u00e4uterungen auch die Details nachlesen. In diesem Sinne m\u00fcssen Sie entscheiden: Sie k\u00f6nnen den Artikel hier aufnehmen, oder Sie k\u00f6nnen ihn im Rahmen des Mantelerlasses aufnehmen.
\nWir sind Ihnen einfach dankbar, wenn Sie diesen Artikel wirklich mitnehmen, denn er schafft entsprechende M\u00f6glichkeiten. Gerade in diesem komplexen System der erneuerbaren Energien braucht es auch Pilotprojekte, die sinnvoll sind, damit wir vorw\u00e4rtskommen mit dem gemeinsamen Ziel, in den zuk\u00fcnftigen Jahren die erneuerbaren Energien in unserem Land wirklich massiv und rasch auszubauen. Da werden wir auch solche Pilotprojekte gut gebrauchen k\u00f6nnen.
\nSie k\u00f6nnen diese Regelung hier aufnehmen, oder Sie k\u00f6nnen sie in den Mantelerlass aufnehmen. Oder Sie k\u00f6nnen dem Bundesrat, wie Sie es urspr\u00fcnglich vorgesehen hatten, sagen, er solle jetzt die Vernehmlassung machen und dann schauen, was zur\u00fcckkommt. Sie haben hier also verschiedene M\u00f6glichkeiten. Wenn Sie diese Frage beim Mantelerlass diskutieren, k\u00f6nnen Sie entscheiden, ob Sie eine andere Frist hineinnehmen wollen. Was ich Sie wirklich inst\u00e4ndig bitte, nicht zu tun, ist, dass Sie sagen: Wir machen jetzt zuerst die Vernehmlassung und warten mit dem Mantelerlass so lange, bis wir die R\u00fcckmeldungen aus der Vernehmlassung zum Wasserzins haben. Der Mantelerlass ist und bleibt - das wurde auch im St\u00e4nderat so gesehen - eine wichtige Vorlage. Auch wenn Sie die vorliegende Vorlage in dieser Session fertig beraten, bitte ich Sie, nachher rasch auch die weiteren Fragen im Rahmen der Stromversorgungssicherheit zu beraten.
\nDas ist das, was ich Ihnen sagen kann. Zu welchem Zeitpunkt Sie diese Wasserzinsfrage regeln und wie Sie das tun, ist Ihre Sache. Der Bundesrat ist, wie gesagt, bereit f\u00fcr eine Vernehmlassung. Wenn Sie sich aber heute dem St\u00e4nderat anschliessen, dann werden wir diese Vernehmlassung nicht mehr durchf\u00fchren, weil sie dann einfach keinen Sinn mehr macht.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]25a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Herzog Verena, Imark, Page, Vincenz, von Siebenthal)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr die Erstellung neuer Fotovoltaikanlagen ab einer Leistung von 150 Kilowattstunden kann der Bundesrat vorsehen, dass die H\u00f6he der Einmalverg\u00fctung durch Auktionen bestimmt wird.
\nAbs. 2 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. I art. 25a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Bourgeois, Herzog Verena, Imark, Page, Vincenz, von Siebenthal)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nPour la r\u00e9alisation de nouvelles installations photovolta\u00efques \u00e0 partir d'une puissance de 150 kilowattheure, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9voir que le montant de la r\u00e9tribution unique est fix\u00e9 par mise aux ench\u00e8res.
\nAl. 2 [GZ]
\nMaintenir
\nWir haben diese parlamentarische Initiative seinerzeit auf den Weg geschickt, um die unbestrittenen Teile des Energiegesetzes quasi als Status quo oder m\u00f6glichst nahe am Status quo so lange vorzuschreiben, bis wir die Revision des Gesetzes mit dem[NB]Mantelerlass aus Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz beraten. Die Pr\u00e4misse der parlamentarischen Initiative war also eigentlich klar: Wir schrauben nur an jenen Teilen der Energiepolitik, die mit einem Ablaufdatum versehen sind und bei denen deshalb Regelungsbedarf besteht.
\nNun gibt es verschiedene Gr\u00fcnde, weshalb man doch noch die eine oder andere Begehrlichkeit in diese \u00dcbergangsgesetzgebung hineinpacken kann, es sind entweder inhaltliche oder taktische Begehrlichkeiten. \u00dcber die inhaltlichen diskutieren wir gerne, das hat der St\u00e4nderat offensichtlich bereits getan, und zwar in grosser Minne, mit h\u00e4ufig einstimmigen Beschl\u00fcssen. Man sieht daran auch schon, wie gross unsere Chancen sind, dass wir als Rat hier noch im einen oder anderen Punkt durchdringen; sie sind nicht allzu hoch.
\nVor den taktischen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich hier noch einmal warnen. Man kann diese parlamentarische Initiative selbstverst\u00e4ndlich ben\u00fctzen, um die eigenen Sch\u00e4fchen schon vor dem Mantelerlass ins Trockene zu bringen. Man kann sie sogar dazu ben\u00fctzen, den Mantelerlass ganz obsolet zu machen und somit unliebsame Fragen, z. B. zur Markt\u00f6ffnung, zu umgehen. Fit f\u00fcr die Stromzukunft wird das die Schweiz nicht machen. Wir brauchen auf alle F\u00e4lle zus\u00e4tzliche L\u00f6sungen f\u00fcr die Versorgungssicherheit, f\u00fcr die Winterstroml\u00fccke, f\u00fcr die Integration in Strom-Europa usw. Wir k\u00f6nnen das nicht alles mit dieser parlamentarischen Initiative Girod erschlagen.
\nIn diesem Sinne sollte man heute eigentlich auch abstimmen, im Bewusstsein, dass dann noch mehr kommen muss. Die Mitte-Fraktion wird auch so abstimmen.
\nWir stimmen bei Artikel 25a, bei der Ausgestaltung der Auktionen, mit der Mehrheit und somit mit dem St\u00e4nderat, weil dies die schlankste Variante mit der gr\u00f6ssten Planungssicherheit ist.
\nWir stimmen bei Artikel 26 Absatz 1bis mit der Mehrheit und somit gegen die Verkn\u00fcpfung mit Sanierungsfragen bez\u00fcglich Gew\u00e4sserschutz und F\u00f6rderbeitrag - wohlgemerkt nicht gegen den Gew\u00e4sserschutz, sondern gegen diese Verkn\u00fcpfung.
\nWir stimmen bei Artikel 29a mit der Mehrheit, weil die Frage des Winterstroms eben wirklich im Mantelerlass dann noch \u00e0 fond diskutiert werden muss.
\nWir stimmen bei Artikel 49 mit der Minderheit Bulliard, um die Frage der Wasserzinsen, welche das Stichdatum 2024 hat, zu regeln. Das ist eine Rechts- und Investitionsunsicherheit, die sehr bald auftauchen wird. Deshalb sind wir hier f\u00fcr diese [PAGE 1717] L\u00f6sung, was nicht heisst, dass man sich bei allf\u00e4lligen Diskussionen zum Mantelerlass dieser Frage dann verschliessen w\u00fcrde.
\nBei der Sandbox, also bei Artikel 23a StromVG, sind wir gespalten. Der neu eingef\u00fchrte Artikel - es ist ein neu eingef\u00fchrter Artikel - f\u00fcr die Pilotprojekte hat in der \u00dcbergangsgesetzgebung in der Logik, wie ich es gesagt habe, eigentlich nichts zu suchen und macht sie sicher auch nicht mehrheitsf\u00e4higer. Der St\u00e4nderat war hier aber sehr deutlich und d\u00fcrfte sich auch durchsetzen. Es ist ja auch ein durchaus sinnvoller Artikel, der hier aber eigentlich nichts zu suchen hat.
\nUnter dem Strich r\u00e4t Ihnen die Mitte-Fraktion also zu einem Abstimmungsverhalten, welches die Vorlage so weit verschlankt, dass sie in dieser Session noch verabschiedet werden kann - das ist zwingend, das ist wichtig. Trotzdem sollte die Vorlage noch so viel Gehalt haben, dass sie eben als \u00dcbergangsgesetzgebung ihren Zweck erf\u00fcllen kann.
\nDer St\u00e4nderat hat mit 39 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben. In der Energiepolitik ist das wirklich eine bemerkenswert seltene Einigkeit. Diese breite Zustimmung hat einerseits damit zu tun, dass bei der F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien in der Schweiz diese L\u00fccke entsteht, wenn wir nichts tun. Andererseits hat sie aber auch damit zu tun, dass wir f\u00fcr landwirtschaftliche Biogasanlagen eine L\u00f6sung gefunden haben, damit der Weiterbetrieb sichergestellt ist. Und zus\u00e4tzlich muss f\u00fcr die Wasserkraft eine L\u00f6sung gefunden werden, damit auch hier die Erneuerung m\u00f6glich ist. Zudem - das wurde auch erw\u00e4hnt - ist ein Abschluss des Stromabkommens mit der EU in die Ferne ger\u00fcckt. Deshalb besteht zu Recht eine sehr breite Zustimmung dazu, dass f\u00fcr die Versorgungssicherheit die einheimischen Erneuerbaren gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen. Die verbleibenden f\u00fcnf Differenzen zum St\u00e4nderat sind aus der Ferne betrachtet klein.
\nDie Mitglieder der gr\u00fcnen Fraktion sind grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, dem St\u00e4nderat zu folgen. Einzig bei Artikel 29a sehen wir die Notwendigkeit f\u00fcr eine Pr\u00e4zisierung, damit alle Erneuerbaren gleich behandelt werden.
\nVielleicht kurz zum Wasserzins, dem wahrscheinlich gr\u00f6ssten Thema heute: Wir unterst\u00fctzen hier die Verl\u00e4ngerung, weil wir sehen - und das wurde im St\u00e4nderat gut erl\u00e4utert -, dass damit auch Investitionssicherheit bis 2030 geschaffen wird. Dies geschieht, damit die Investoren wissen, was die Rahmenbedingungen sind. Wir sehen auch, was die Gegner einwenden, n\u00e4mlich dass ein anderes, dynamisches und marktpreisbasiertes Modell interessant w\u00e4re. Aber wenn wir den Kompromiss beim Wasserzins verl\u00e4ngern, dann heisst das ja nicht, dass dieses andere Modell nicht mehr m\u00f6glich ist. Man kann sich beim Mantelerlass dann immer noch \u00fcberlegen, ob man hier ein besseres Modell findet. Wenn ein anderes Modell wirklich zu einer Win-win-Situation f\u00fchren sollte, dann wird sich dort auch eine Mehrheit daf\u00fcr finden. In dieser[NB]Vorlage geht es jetzt aber wirklich darum - und das verstehe ich -, dass wir verschiedene Instrumente bis 2030 verl\u00e4ngern. Ohne die Verl\u00e4ngerung des Kompromisses beim Wasserzins w\u00e4re dieser der Einzige, der 2025 ausl\u00e4uft.
\nIn diesem Sinne bittet Sie die gr\u00fcne Fraktion, dem St\u00e4nderat zu folgen, ausgenommen bei Artikel 29a.
\nDas Ziel dieser Vorlage ist die Verl\u00e4ngerung des bisherigen Regimes f\u00fcr erneuerbare Energien, damit ein rascher Zubau erneuerbarer Energien stattfinden kann und nicht blockiert wird. Der Nationalrat ist in einzelnen Punkten bereits \u00fcber dieses Ziel hinausgegangen, und der St\u00e4nderat hat das noch verst\u00e4rkt. Die Diskussion, was in diese Vorlage geh\u00f6rt und was nicht, kann man f\u00fchren. Wenn wir zu viele Punkte hineinpacken, besteht das Risiko, dass der Druck auf den Mantelerlass, auf die Liberalisierungsvorlage, sinkt - was einigen vielleicht passen d\u00fcrfte. Es besteht aber auch die Chance, dass wir mit gewissen vorgeschlagenen Elementen f\u00fcr die Frage der Speicherung von Winterstrom und die Liberalisierungsschritte etwas mehr Zeit gewinnen.
\nEs verbleiben f\u00fcnf Differenzen. Die GLP-Fraktion wird jeweils die Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nBei der Minderheit Jauslin geht es um die Auktionen; das ist ein neues Element, das wir eingef\u00fcgt haben. Der St\u00e4nderat hat das jetzt wieder etwas abgeschw\u00e4cht, indem er die Anlagen mit Eigenverbrauch herausgenommen und die Grenze etwas erh\u00f6ht hat. Unserer Ansicht nach ist das eine sinnvolle Abschw\u00e4chung des neuen Elements, weil es insbesondere bei den Anlagen mit Eigenverbrauch zu gr\u00f6sserer Investitionssicherheit f\u00fchrt, als wenn wir das aufbauen. Denn dann wird in der Umsetzung doch eine gr\u00f6ssere Administration aufzubauen sein. Es ist, wie gesagt, ein neues Element, das wir einf\u00fchren, und das kann man im Mantelerlass nochmals erg\u00e4nzen.
\nDie zweite Differenz ist wahrscheinlich eine der heikelsten. Da geht es um die F\u00f6rderung der Kleinwasserkraft. Wie weit wollen wir Erweiterungen bei der Kleinwasserkraft einschr\u00e4nken? Faktisch f\u00fchrt die Minderheit Munz oder jetzt neu der Einzelantrag Munz mutmasslich dazu, dass Kleinwasserkraftwerke unter 1 Megawatt kaum mehr ausgebaut werden k\u00f6nnen, weil kaum ein Investitionsanreiz besteht. Das ist auch der Grund, warum die Mehrheit der gr\u00fcnliberalen Fraktion hier die Mehrheit unterst\u00fctzen will. Wir sind nicht der Meinung, dass diese Anpassungen nicht erfolgen werden, im Gegenteil: Es kann sogar kontraproduktiv sein, wenn man f\u00fcr diese Anlagen zu viele Auflagen macht, z. B. f\u00fcr eine Erweiterung von 300 auf 800 Kilowatt, die sehr einfach zu bewerkstelligen w\u00e4re. Dann wird einfach gar nichts getan. Das ist dann auch nicht unbedingt besser f\u00fcr die Natur. Aber dieses Thema - auch die Finanzierung - m\u00fcssen wir noch einmal umfassender anschauen, weil wir immer wieder in einen Konflikt zwischen der Nutzung und dem Schutz des Gew\u00e4ssers geraten. Mit der Minderheit haben wir einen Kompromiss. Aber hier ist die gr\u00fcnliberale Fraktion eher der Meinung, dass man der Mehrheit folgen sollte.
\nDie dritte Abweichung betrifft die F\u00f6rderung der Winterstromproduktion, ein sehr wichtiges Element. Wir sind klar der Meinung, Winterstrom m\u00fcsse besser gef\u00f6rdert werden. In dieser Vorlage aber jetzt mit einem Schnellschuss noch eine Zusatzf\u00f6rderung einzupacken, finden wir etwas ungeeignet. Der Minderheitsantrag ist schon deutlich besser als der Beschluss des St\u00e4nderates, der hier eigentlich nur f\u00fcr die Wasserkraft noch einen zus\u00e4tzlichen F\u00f6rderungspunkt eingebaut hat. Mit Fotovoltaikanlagen werden Sie im Winter nie 40 Prozent erreichen, Sie werden auch nie 35 Prozent erreichen - ausser vielleicht mit einzelnen Anlagen im Berggebiet, wo dies m\u00f6glich ist. Von daher wird diese Bestimmung kaum viel ausl\u00f6sen. Man kann aber auch sagen: Dieser Artikel ist nicht wahnsinnig gef\u00e4hrlich, wenn er in die Vorlage aufgenommen wird. Die gr\u00fcnliberale Fraktion wird hier aber konsequent der Mehrheit folgen, da sie der Meinung ist, dass es sich um ein Thema handelt, zu dem wir in der Gesamtvorlage eine umfassendere und cleverere L\u00f6sung suchen sollten.
\nDie vierte Abweichung betrifft die Wasserzinsfrage. Meiner Ansicht nach ist das die schwierigste Frage, weil man hier jetzt wirklich ein komplett neues Element in die F\u00f6rderung der Erneuerbaren eingebaut hat. Es gibt die klare Abmachung, dass wir einen Erlassentwurf f\u00fcr die Zeit ab 2025 haben wollen. Dass dieser jetzt auf die Zeit ab 2031 verschoben werden soll, ist erstens von der Abmachung her falsch, und zweitens ist es wichtig, dass wir das Thema angehen und dass eine Dynamisierung erfolgt.
\nSollten wir f\u00fcr die Zeit nach 2024 keine L\u00f6sung finden, wird es automatisch zur Verl\u00e4ngerung kommen. Aber die Frist jetzt schon zu verl\u00e4ngern, ist unserer Ansicht nach falsch. Insbesondere mit den aktuell eher h\u00f6heren Energiepreisen f\u00fchrt eine Dynamisierung eher zu einer L\u00f6sung, weil jetzt auch die Produzenten eher offen sind, quasi etwas mehr zu bezahlen, damit sicher der Mindestansatz, den die Berggebiete wollen, auch erhalten werden kann. Nur so finden wir eine L\u00f6sung. Wenn wir die Wasserzinsfrage wieder hinausschieben und 2029 eine andere Preissituation haben, werden wir auch dann wieder keine L\u00f6sung finden, was fatal w\u00e4re. Der Wasserzins ist meiner Ansicht nach ein wichtiges Element, das wir schon l\u00e4ngstens h\u00e4tten anpassen sollen.
\nIch komme zur letzten Minderheit, welche Artikel 23a zu den Pilotprojekten streichen will. Zugegeben, die Pilotprojekte sind ein neues Element. Aber dieses neue Element bietet neue Chancen, und die Gr\u00fcnliberalen sind der Meinung, dass es eine sinnvolle Erg\u00e4nzung ist, die der St\u00e4nderat hier eingef\u00fcgt hat.
\nIn diesem Sinne unterst\u00fctzen wir auch hier die Mehrheit, und wir bitten Sie, bei allen Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]26[NB]Abs.[NB]1bis [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen [PAGE 1721]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Munz, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Nordmann, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Munz[GZ]
\nF\u00fcr Anlagen bis 1 MW k\u00f6nnen Investitionsbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben b und c nur beansprucht werden, wenn die Anforderungen gem\u00e4ss den Artikeln 39a und 43a des Gew\u00e4sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 sowie gem\u00e4ss Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 \u00fcber die Fischerei bereits erf\u00fcllt sind oder mit der geplanten erheblichen Erneuerung bzw. Erweiterung erf\u00fcllt werden.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung[GZ]
\nGem\u00e4ss dem Amtlichen Bulletin des St\u00e4nderates vom 13. September 2021 wurde bei der Beratung dieses Artikels im St\u00e4nderat nur mit Kleinwasserkraftwerken argumentiert. Information: Die Minderheit Munz zu Artikel 26 Absatz 1bis wird nach der Wortmeldung zur Minderheit zugunsten des Einzelantrages Munz zur\u00fcckgezogen.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 26 al. 1bis[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Munz, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Nordmann, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Munz[GZ]
\nPour les installations d'une puissance inf\u00e9rieure ou \u00e9gale \u00e0 1 MW, des contributions d'investissement au sens de l'article 26 alin\u00e9a 1 lettres b et c, peuvent \u00eatre sollicit\u00e9es seulement si les exigences des articles 39a et 43a de la loi du 24 janvier 1991 sur la protection des eaux ainsi que celles de l'article 10 de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 juin 1991 sur la p\u00eache sont d\u00e9j\u00e0 remplies ou si elles seront remplies avec la r\u00e9novation notable ou l'agrandissement notable pr\u00e9vu.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Munz wurde zur\u00fcckgezogen. Wir stimmen \u00fcber den Einzelantrag Munz ab.
\nSie haben es geh\u00f6rt, wir behandeln hier eine relativ trockene, etwas technische Vorlage. Ich m\u00f6chte aber dennoch, auch in Anbetracht dessen, dass so viele junge Leute auf der Trib\u00fcne sind - herzlich willkommen! -, sagen, worum es geht und was wir hier einleiten.
\nDas gr\u00f6sste Risiko in diesem Land ist eine l\u00e4ngerfristige Strommangellage. Das sage nicht ich, sondern das sagen die Elcom und das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz. Wir tun hier nichts weniger, als sehr rasch eine Vorlage zu zimmern, die Investitionssicherheit f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Produktion schafft, damit wir auch in zehn, in zwanzig Jahren gen\u00fcgend Strom in diesem Land haben und das auch gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Es ist nur ein kleiner Schritt auf einem langen, schwierigen Weg. Wie schwierig der Weg ist, wird sich dann beim Mantelerlass zeigen, zu dem wir eine intensivere Diskussion haben werden.
\nIch m\u00f6chte hier aber Kollege M\u00fcller-Altermatt folgen: F\u00fcr die Investitionssicherheit ist es sehr wichtig, dass wir dieses Gesch\u00e4ft und die Differenzen zwischen dem St\u00e4nderat und dem Nationalrat m\u00f6glichst noch in dieser Session bereinigen k\u00f6nnen. Vor diesem Hintergrund sind auch die Entscheide unserer Fraktion zu sehen, mit denen wir dort, wo es m\u00f6glich ist, versuchen, dem St\u00e4nderat entgegenzukommen, auch wenn das an einigen Orten etwas Kraft braucht.
\nIch bitte Sie dementsprechend, bei Artikel 25a der Mehrheit zu folgen. Das ist f\u00fcr mich eine technische Angelegenheit. Wir k\u00f6nnen dann immer noch im Mantelerlass festlegen, ob wir alle Anlagen mit Eigenverbrauch einer Auktion unterstellen wollen. Diese Differenz k\u00f6nnen wir, meine ich, problemlos bereinigen. Ich bitte Sie hier also, der Mehrheit zuzustimmen.
\nMeine Interessenbindung: Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes. F\u00fcr mich ist ganz wichtig, dass Artikel 26 Absatz 1bis wieder gestrichen wird. Ich m\u00f6chte hier klar deklarieren, dass die Bereiche, die im Gew\u00e4sserschutzgesetz definiert sind, gesetzlich umgesetzt werden m\u00fcssen, also die D\u00e4mpfung von Schwall und Sunk, das heisst die Abflussver\u00e4nderungen, die Fischg\u00e4ngigkeit, Auf- und Abstieg oder auch der Geschiebebetrieb. Das ist bereits geregelt. Wir m\u00fcssen das nicht in ein neues Gesetz schreiben. Wenn wir hier aber festschreiben, dass das gleichzeitig mit Investitionen gemacht werden muss, auch wenn die Anlage unter 1 Megawatt Energie produziert, dann ist das zwar ein bisschen eine Verbesserung, Frau Kollegin Munz. Aber es verhindert, wie auch Herr B\u00e4umle gesagt hat, eben immer noch die weiteren Investitionen in etwas kleinere Werke.
\nWir brauchen am Schluss - denken Sie an den Anfang meines Votums - 40 Terawattstunden mehr Strom in diesem Land. Das sind zwei Drittel der heutigen Stromproduktion. Das k\u00f6nnen wir nur erreichen, wenn wir Anlagen f\u00fcr jedes m\u00f6gliche Megawatt bauen. Wenn Sie das jetzt hier in dieser Vorlage mit diesem Absatz verhindern, dann weiss ich wirklich nicht, wie Sie dereinst die Versorgungssicherheit in der Schweiz garantieren wollen.
\nIch bitte Sie deshalb eindringlich, diesen Absatz zu streichen und auch hier unbedingt der Mehrheit zu folgen. Sie machen hier sonst die ganze Vorlage kaputt. Wir m\u00fcssen diese Differenz mit dem St\u00e4nderat schaffen, sonst verliert die Vorlage schlicht den Nutzen, verhindert schlicht die notwendige Investitionssicherheit.
\nDann sind wir der Auffassung, dass es aufgrund der Uneinigkeit - auch in der Kommission - verfr\u00fcht ist, jetzt noch in Artikel 29a \u00fcber eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung zu sprechen, denn diese Prozentzahlen, die hier genannt sind, sind im Moment einfach zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt. Wir haben uns vom Grundsatz leiten lassen, dass wir die auslaufenden Instrumente m\u00f6glichst unver\u00e4ndert fortf\u00fchren wollen. Eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung br\u00e4uchte, meine ich, eine vertiefte Diskussion. Deshalb d\u00fcrfen wir bei Artikel 29a, glaube ich, auch noch eine Differenz im Sinne von Streichen schaffen, dies auch als Botschaft an den St\u00e4nderat, dass er diese F\u00f6rderung auf den Mantelerlass verschiebt.
\nDann ist nat\u00fcrlich der Artikel, der kritische Artikel betreffend die Verl\u00e4ngerung der Wasserzinsen wichtig. Hier kann man getrost unterschiedlicher Meinung sein. Als Vertreter der Wasserwirtschaft bin ich nat\u00fcrlich f\u00fcr eine Flexibilisierung. Die Wasserwirtschaft soll mehr zahlen, wenn das Wasser bzw. der Strom mehr Wert hat. Sie soll weniger zahlen, wenn es eben eine Baisse gibt. In den Diskussionen stellen wir aber fest, dass wir kurzfristig hier kaum eine L\u00f6sung finden.
\nIch gebe es zu: Ich habe hier f\u00fcr die Flexibilisierung und damit gegen diesen Artikel des St\u00e4nderates gestimmt. Ich bitte Sie aber namens der Fraktion nach nochmaliger Diskussion, im Sinne einer Kl\u00e4rung und einer raschen Bereinigung dieser Differenzen, der Verl\u00e4ngerung der bisher geltenden Wasserzinsen bis 2030 zuzustimmen. Wenn wir hier diese Differenz ausr\u00e4umen, werden wir diese Vorlage noch in dieser Session - davon bin ich \u00fcberzeugt - verabschieden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat wird bestimmt in den weniger wichtigen Teilen folgen, dies letztlich im Sinne der Investitionssicherheit auch f\u00fcr die Wasserkraft. Ich habe selbstverst\u00e4ndlich auch mit den Unternehmungen R\u00fccksprache genommen, denn man muss manchmal das Machbare tun und nicht das W\u00fcnschbare.
\nEs l\u00e4utet bereits, aber ich bitte Sie im Sinne der Konsistenz, die Pilotprojekte abzulehnen. Wir m\u00fcssen nicht damit anfangen, zu jedem Gesetz noch Pilotstudien in Auftrag zu geben; das geht zu weit.
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]29a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Kurt, Chevalley, Clivaz Christophe, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Nordmann, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\nF\u00fcr Fotovoltaikanlagen, Windenergieanlagen und Geothermieanlagen, welche mindestens 35 Prozent im Winterhalbjahr produzieren und einspeisen ...
\nAbs. 2 [GZ]
\nF\u00fcr Wasserkraftanlagen, welche mindestens 35 Prozent im Winterhalbjahr produzieren und einspeisen, k\u00f6nnen ...
\n[VS]
\nCh. I art. 29a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Kurt, Chevalley, Clivaz Christophe, Girod, Klopfenstein Broggini, Masshardt, Munz, Nordmann, Schneider Sch\u00fcttel, Suter)[GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\nPour les installations photovolta\u00efques, les installations \u00e9oliennes et les centrales g\u00e9othermiques qui produisent et injectent au moins 35 pour cent d'\u00e9lectricit\u00e9 dans le r\u00e9seau durant le semestre d'hiver ...
\nAl. 2 [GZ]
\nPour les installations hydro\u00e9lectriques qui produisent et injectent au moins 35 pour cent d'\u00e9lectricit\u00e9 dans le r\u00e9seau durant le semestre d'hiver ...
\nZiff.[NB]I[NB]Art.[NB]36 Abs.[NB]1[NB]Bst.[NB]b,[NB]Abs.[NB]4;[NB]62[NB]Abs.[NB]2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. I art. 36 al. 1 let. b, al. 4; 62 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. Ia[GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bulliard, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Klopfenstein Broggini, Munz, Nordmann)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. Ia[GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bulliard, Clivaz Christophe, Egger Kurt, Girod, Klopfenstein Broggini, Munz, Nordmann)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nZiff.[NB]II[NB]Art.[NB]6[NB]Abs.[NB]5bis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. II art. 6 al. 5bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Gliederungstitel nach Art. 23; Art. 23a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Egger Mike, Herzog Verena, Imark, Jauslin, M\u00fcller-Altermatt, Paganini, R\u00f6sti, Wobmann)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II titre suivant l'art. 23; art. 23a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Egger Mike, Herzog Verena, Imark, Jauslin, M\u00fcller-Altermatt, Paganini, R\u00f6sti, Wobmann)[GZ]
\nBiffer
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich habe eine Frage zum Wasserzins: Es scheint nun eine Mehrheit daf\u00fcr zu geben, dass diese Wasserzinsregelung verl\u00e4ngert wird. Mich interessiert, wie die rechtliche Situation w\u00e4re, wenn diese Wasserzinsregelung in den Mantelerlass aufgenommen w\u00fcrde. W\u00e4re eine andere Befristung sp\u00e4ter korrigierbar? [PAGE 1719]
\nJe vous parle de l'article 25a, donc de la mise aux ench\u00e8res du montant de la r\u00e9tribution unique pour les installations photovolta\u00efques. Vous vous rappelez que notre conseil \u00e9tait divis\u00e9. Grosso modo, les groupes de l'Union d\u00e9mocratique du centre et du Centre ne voulaient pas de cette mise aux ench\u00e8res, alors que les groupes lib\u00e9ral-radical, des Verts, socialiste et vert'lib\u00e9ral la voulaient. Ceux qui ne la voulaient pas n'en voulaient pas du tout. Ceux qui la voulaient souhaitaient une [PAGE 1720] limite inf\u00e9rieure \u00e0 100 kilowatts, ceci pour les installations destin\u00e9es \u00e0 l'autoconsommation - qui peuvent se financer par ce biais-l\u00e0 - et pour les autres. Le Conseil des Etats nous propose un compromis: il n'y aurait pas de mise aux ench\u00e8res si on fait de l'autoconsommation, par contre s'il s'agit d'installations qui sont plut\u00f4t dans une logique de centrale de production, \u00e0 partir de 150 kilowatts, il y aurait une mise aux ench\u00e8res.
\nLe Conseil des Etats a pr\u00e9vu un sage compromis. Pourquoi? Si vous planifiez un b\u00e2timent - vous \u00eates en train de faire des transformations ou vous le construisez -, vous allez consommer de l'\u00e9lectricit\u00e9, \u00eatre dans le mod\u00e8le d'autoconsommation. Vous travaillez pendant une ann\u00e9e ou deux avec un architecte et les corps de m\u00e9tier, vous faites des appels d'offres et \u00eates ensuite oblig\u00e9s d'entrer dans cette proc\u00e9dure, sans m\u00eame savoir si vous obtiendrez ce soutien, car c'est comp\u00e9titif. Cette incertitude fait qu'\u00e0 la fin, on serait tent\u00e9 de renoncer \u00e0 r\u00e9aliser une installation solaire. Ce serait dommage. Par contre, si vous \u00eates dans une logique de grande installation, sans autoconsommation, on peut exiger de votre part d'aller dans une comp\u00e9tition.
\nPour vous donner une id\u00e9e de ce que cela repr\u00e9sente, notre pr\u00e9sident nous a invit\u00e9, pour sa f\u00eate, dans une magnifique halle de 1200 m\u00e8tres carr\u00e9s, \u00e0 Alchenstorf. Si on couvrait le toit de cette halle de panneaux solaires, on serait au-dessus de cette limite, ce qui impliquerait une mise aux ench\u00e8res; c'est logique. Si le propri\u00e9taire de cette halle veut faire une installation solaire, ce qui est bien, elle est tellement grande qu'il peut proc\u00e9der par la mise aux ench\u00e8res. Par contre, pour l'agriculteur ordinaire ayant une halle de 600 ou 400 m\u00e8tres carr\u00e9s, il serait exag\u00e9r\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 une mise aux ench\u00e8res. Le Conseil des Etats a donc trouv\u00e9 une bonne solution pour ce point. Il est en tout cas important d'utiliser ce potentiel agricole, parce qu'il y a des dizaines de milliers de b\u00e2timents de ce type, qui ne sont pas tous aussi grands que celui d'Alchenstorf, mais qui sont vraiment tr\u00e8s appropri\u00e9s pour le solaire.
\nLe deuxi\u00e8me point dont j'aimerais vous parler est tout \u00e0 la fin du d\u00e9pliant. C'est la question de l'article sur les projets pilotes. La commission a d\u00e9cid\u00e9, par 13 voix contre 12 - c'\u00e9tait donc serr\u00e9 -, de recommander d'adopter cet article. Il s'agit d'un article extrait de l'objet principal, le fameux \"Mantelerlass\", comme on dit en fran\u00e7ais f\u00e9d\u00e9ral. Je crois que la majorit\u00e9 de la commission estime cela sens\u00e9, parce que cela permettrait de faire des exp\u00e9riences qui pourraient \u00eatre utiles dans le \"Mantelerlass\". Donc sur ce point, la commission, par 13 voix contre 12, vous propose de la suivre.
\nJe pr\u00e9cise que la solution de la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 l'article 25a, donc mettre aux ench\u00e8res le montant de la r\u00e9tribution unique pour r\u00e9aliser de nouvelles installations photovolta\u00efques sans consommation propre \u00e0 partir d'une puissance de 150 kilowatts, a recueilli 14 voix. Huit[NB]membres[NB]de[NB]la[NB]commission \u00e9taient pour la proposition Jauslin. Donc, l\u00e0 aussi, je vous recommande de suivre la majorit\u00e9.
\nMit der parlamentarischen Initiative Girod 19.443 soll eine \u00dcbergangsregelung geschaffen werden, damit bis zur Inkraftsetzung der neuen Energiegesetzgebung keine F\u00f6rderl\u00fccke f\u00fcr die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien entsteht. Sie haben die entsprechende Vorlage am 16. Juni 2021 behandelt, der St\u00e4nderat besch\u00e4ftigte sich mit diesem Gesch\u00e4ft am 13. September. Es resultierten acht Differenzen zur Vorlage des Nationalrates, diese wurden von Ihrer UREK-N am 15. September beraten. Dabei konnten drei Differenzen bereinigt werden. Es verbleiben f\u00fcnf, \u00fcber welche Sie heute zu befinden haben. Dies betrifft die Artikel 25a, 26, 29a und 49 des Energiegesetzes und Artikel 23a des Stromversorgungsgesetzes. Um Wiederholungen zu vermeiden, haben Kollege Roger Nordmann und ich die Darlegungen aufgeteilt. Er wird zu Artikel 25a des Erlassentwurfes zum Energiegesetz und zu Artikel 23a des Erlassentwurfes zum Stromversorgungsgesetz sprechen und ich zu den \u00fcbrigen Artikeln.
\nZu Artikel 26: Hier geht es um Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Wasserkraftanlagen. Der St\u00e4nderat will mit einem neuen Absatz 1bis die Zusprechung von Investitionsbeitr\u00e4gen an die Erf\u00fcllung von Anforderungen des Gew\u00e4sserschutzgesetzes einerseits und des Bundesgesetzes \u00fcber die Fischerei andererseits koppeln. Sprich: Es sollen nur dann F\u00f6rderbeitr\u00e4ge ausgerichtet werden, wenn bereits entsprechend saniert ist.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission lehnt dies ab und beantragt, diesen Absatz zu streichen. Sinn und Zweck und vor allem auch die Notwendigkeit von \u00f6kologischen Sanierungsmassnahmen waren dabei selbstverst\u00e4ndlich unbestritten. Wenn Grosswasserkraftprojekte nun aber m\u00f6glichst rasch realisiert werden sollen, so f\u00fchrt die vorgesehene Verkn\u00fcpfung zu einer Blockierung, da eine Erneuerung oder Erweiterung einer Anlage und eine Sanierung wegen ihrer Komplexit\u00e4t bzw. aufgrund der ben\u00f6tigten finanziellen Mittel nicht parallel laufen k\u00f6nnen. Die n\u00f6tige z\u00fcgige St\u00e4rkung der Wasserkraft w\u00fcrde damit behindert.
\nEine Minderheit Munz m\u00f6chte die Regelung des St\u00e4nderates beibehalten. Sie geht davon aus, dass es selbstverst\u00e4ndlich sein m\u00fcsse, dass bei neuen Investitionen auf jeden Fall die Gew\u00e4sserschutzverordnung zu beachten ist.
\nIhre Kommission hat in der Folge dem Streichungsantrag mit 15 zu 7 Stimmen den Vorzug gegeben.
\nZu Artikel 29a: Mit einem neuen Artikel 29a will der St\u00e4nderat die Winterstromproduktion speziell f\u00f6rdern. Dabei sollen bei Fotovoltaik, Windenergie und Geothermie die Einmalverg\u00fctungen und Investitionsbeitr\u00e4ge bei der Erstellung neuer Anlagen ab einer Leistung von 1 Megawatt um maximal 20 Prozent erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen, wenn diese Anlagen mindestens 40 Prozent im Winter produzieren und einspeisen. F\u00fcr die Wasserkraft gilt das analog; Voraussetzung ist hier aber, dass mindestens 25 Prozent im Winterhalbjahr produziert und eingespeist werden.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission lehnt dies ab. Zwar blieb unbestritten, dass der Produktion und Einspeisung im Winterhalbjahr unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit eine besondere Bedeutung zukommt. Eine besondere F\u00f6rderung der Winterstromproduktion ist nun aber bereits im Mantelerlass vorgesehen, und zwar mit einem neuen Netzzuschlag von 0,2 Rappen pro Kilowattstunde, dem sogenannten Winterzuschlag, f\u00fcr eine spezifische F\u00f6rderung von Speicherkraftwerken. Die entsprechende Debatte ist somit nach Ansicht der Mehrheit im Rahmen der Beratung des Mantelerlasses zu f\u00fchren, zumal aktuell keine zus\u00e4tzlichen Mittel[NB]vorhanden[NB]sind, um diese besondere F\u00f6rderung zu finanzieren.
\nDazu gab es in Ihrer Kommission neben dem Streichungsantrag zwei Antr\u00e4ge, welche die st\u00e4nder\u00e4tliche Bestimmung grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen, jedoch andere Quoten je Energieproduktionsmethode bzw. eine Vereinheitlichung der Quote hinsichtlich zu erbringender Winterstromproduktion vorsehen. Dabei wurde die Argumentation des St\u00e4nderates \u00fcbernommen, wonach bereits in der \u00dcbergangsregelung ein Zeichen f\u00fcr eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung der Winterstromproduktion gesetzt werden solle. Nachdem der eine Antrag zugunsten des anderen zur\u00fcckgezogen worden war, wurde in einer ersten Abstimmung die st\u00e4nder\u00e4tliche Regelung der Modifikation gegen\u00fcbergestellt, welche als Voraussetzung f\u00fcr die besondere F\u00f6rderung eine einheitliche und damit technologieneutrale Quote Winterstromproduktion von 35 Prozent vorsah. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 9 Stimmen gutgeheissen. In einer zweiten Abstimmung wurde diese Regelung gegen den Streichungsantrag ausgemehrt. Dabei hat sich Ihre Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr die Streichung ausgesprochen.
\nEine Minderheit Egger Kurt will an der besonderen Winterstromf\u00f6rderung in der dargestellten Form festhalten.
\nZu Artikel 49: Bei dieser Bestimmung geht es um den Wasserzins. Das geltende Recht sieht vor, dass dieser bis Ende 2024 j\u00e4hrlich 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung nicht \u00fcbersteigen darf. Der St\u00e4nderat will die Befristung nun bis Ende 2030 verl\u00e4ngern und damit den Betrag von 110 Franken f\u00fcr weitere sechs Jahre fixieren. Insbesondere im Zusammenhang mit anstehenden Konzessionserneuerungen will er mit dieser Verl\u00e4ngerung Rechts- und Investitionssicherheit schaffen.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission lehnt dies ab. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass dem Bundesrat 2019 der Auftrag erteilt wurde, unter Ber\u00fccksichtigung der Marktpreise einen Vorschlag zur Flexibilisierung des Wasserzinsregimes auszuarbeiten. Diese Arbeiten sind im Gange und sollten mit einer Verl\u00e4ngerung und damit einer Zementierung der bestehenden Regelung nicht unterlaufen werden. Zudem ist die Mehrheit der Auffassung, dass diese Bestimmung[NB]nicht[NB]direkt[NB]mit[NB]der[NB]F\u00f6rderung erneuerbarer Energien zusammenh\u00e4ngt und in diesem \u00dcbergangsgesetz damit zweckfremd ist.
\nDer Minderheitsantrag Bulliard, Sie haben es geh\u00f6rt, will den Beschluss des St\u00e4nderates mit der angef\u00fchrten Argumentation beibehalten. Dieser Antrag auf Beibehaltung[NB]wurde[NB]in[NB]Ihrer[NB]Kommission einem Streichungsantrag gegen\u00fcbergestellt und mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nZusammenfassend bitte ich Sie namens der Mehrheit Ihrer Kommission, bei Artikel 26 Absatz 1bis, bei Artikel 29a Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie bei Artikel 49 Abs\u00e4tze 1 und 1bis jeweils der Mehrheit zu folgen.
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