1. Ich danke Ihnen vorweg, Herr Fehr, dass Sie mich als Urdemokraten und erst noch als SVP-Mitglied anerkennen. (Heiterkeit)
\n2. Die Brosch\u00fcre hat nicht 1 Million Franken gekostet; die Kosten f\u00fcr die Produktion liegen bei 264 000 Franken.
\n3. Ich bin \u00fcberzeugt, dass auch Sie als ehemaliger Truppenkommandant und als Kommandant, der am Truppeninformationsdienst angeschlossen ist, seinerzeit gelegentlich vom Truppeninformationsdienst Unterlagen beh\u00e4ndigt haben, um sie als Grundlage f\u00fcr die Lektionen im WK zu verwenden. Was Sie seinerzeit als richtig empfunden haben, wird heute immer noch als richtig anerkannt.
\nDeshalb basiert die spezielle Information des VBS in diesem Bereich auf der allgemeinen Informationspflicht des VBS gegen\u00fcber der eigenen Miliz. Es w\u00e4re doch nicht zu verantworten, dass die Truppenkommandanten heute f\u00fcr ihre eigene Meinungsbildung und f\u00fcr die Vorbereitung ihrer Lektionen im WK auf das B\u00fcchlein des Bundesrates respektive des Parlamentes f\u00fcr die Abstimmung, auf Zeitungsartikel und allenfalls auf die Propaganda der Referendumsbef\u00fcrworter angewiesen w\u00e4ren! Also geht es um nichts anderes als darum, auch dieses Mal zu tun, was man immer getan hat, n\u00e4mlich Grundlagen bereitzustellen, damit die Truppen, gest\u00fctzt auf die Beschl\u00fcsse des Parlamentes, ordnungsgem\u00e4ss informiert sind.
\nIch bedanke mich f\u00fcr die Antwort; ich bin allerdings nicht zufrieden. Herr Bundesrat, wenn man diese Brosch\u00fcre, die rund eine Million Franken gekostet hat, [PAGE 152] von A bis Z durchsieht, dann ist das doch eine Sch\u00f6nf\u00e4rberei. Meines Erachtens geht das weit \u00fcber eine Information hinaus - es ist reine Staatspropaganda. Leider handhaben das auch die anderen Departemente so; Sie sind damit nicht allein. Und ich begreife auch, dass Sie die Haltung des Gesamtbundesrates vertreten, auch wenn sie meines Erachtens falsch ist.
\nMeine Frage: Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihnen diese - wohlverstanden mit Steuergeldern bezahlte - Staatspropaganda als Urdemokrat, der Sie doch sind, und erst noch als SVP-Mitglied im Grunde genommen zutiefst zuwider ist?
\nAbstimmungsgesch\u00e4fte sind Kerngesch\u00e4fte der Regierung. Es besteht f\u00fcr die Beh\u00f6rden vor Abstimmungen nicht nur ein Informationsrecht, sondern eine Informationspflicht. Dabei darf die Beh\u00f6rde den eigenen Standpunkt mit den besten Argumenten vertreten und ihre F\u00fchrungsrolle innerhalb der System- und Rechtsregeln der direkten Demokratie wahrnehmen.
\nDie Brosch\u00fcre \"Armeeleitbild XXI - Sicher mit uns\" wie auch die CD-ROM mit den Musterreferaten geh\u00f6ren zur normalen Dokumentation \u00fcber ein Grossprojekt, wie es die Armeereform darstellt. Zum Milizprinzip geh\u00f6rt eben unmittelbar und untrennbar auch die Pflicht, die Angeh\u00f6rigen der Armee \u00fcber die Sicherheitspolitik und die Armee umfassend zu orientieren. N\u00f6tig sind tief gehende und doch leicht verst\u00e4ndliche Informationen, nicht nur f\u00fcr das Kader, sondern f\u00fcr alle Angeh\u00f6rigen der Armee, wie es einer Miliz entspricht. Diese Informationen stellt das VBS mit der Brosch\u00fcre und der CD-ROM zur Verf\u00fcgung. Beide Produkte sind unabh\u00e4ngig vom Referendum geplant worden und ber\u00fccksichtigen die vom Entwurf des Bundesrates abweichenden Beschl\u00fcsse des Parlamentes.
\nNoch ein Wort zu den Aktivit\u00e4ten des VBS im Abstimmungskampf: Das VBS hat eine Dokumentation zur \"Armee XXI\" produziert, welche es interessierten Kreisen zur Verf\u00fcgung stellt. Angeh\u00f6rige des VBS und der Armee stehen auf Anfrage als Experten zur Verf\u00fcgung, und alle diesbez\u00fcglichen Aktivit\u00e4ten wurden im VBS intern geplant und werden nach den \u00fcblichen Regeln gehandhabt und durchgef\u00fchrt.
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