Pr\u00e4sident (Kuprecht Alex, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
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\nLe rapporteur de la commission a expliqu\u00e9 l'avis de la commission et toutes les raisons qui conduisent au rejet de la motion.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement son rejet et je vous invite donc \u00e0 vous rallier \u00e0 cette position.
\nMit dieser Motion wird verlangt, dass Versicherte belohnt werden, wenn sie sich bei gleicher Qualit\u00e4t f\u00fcr das g\u00fcnstigere Spital entscheiden, z. B. mittels Pr\u00e4mienrabatt oder Aufhebung der Kostenbeteiligung. Damit die Versicherer ein entsprechendes Versicherungsmodell anbieten k\u00f6nnen, soll der Bundesrat eine \u00c4nderung des KVG vorlegen. Das ist die Idee und die Forderung der Motion.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 29. Oktober 2020 mit 93 zu 87 Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. [PAGE 887]
\nDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. Er hat in seiner Antwort auf die Motion festgehalten, dass diese M\u00f6glichkeit im Gesetz bereits bestehe. Artikel 41 Absatz 4 KVG in Verbindung mit Artikel 64 Absatz 6 Buchstabe c KVG erm\u00f6gliche es den Versicherern schon heute, eine breite Palette an Versicherungsmodellen anzubieten und z. B. die Wahl auf kosteng\u00fcnstige Leistungserbringer zu beschr\u00e4nken. Kostentransparenz, Beschwerderecht in Bezug auf die Spitalplanungen der Kantone und \u00fcberregionale Planung w\u00fcrden mehr Sinn machen, als eine bereits bestehende M\u00f6glichkeit anzupassen oder auszubauen. Das ist die Stellungnahme des Bundesrates. Er h\u00e4lt deshalb eine \u00c4nderung der gesetzlichen Grundlagen nicht f\u00fcr notwendig und spricht sich f\u00fcr die Ablehnung der Motion aus.
\nDer Bundesrat hat aber festgehalten, dass er den Auftrag hat, Vergleiche zwischen den Spit\u00e4lern zu publizieren und damit Transparenz zu schaffen. 2020 und 2021 hat der Bund zusammen mit den Kantonen erstmals auch Kostenvergleiche publiziert. Die Modelle der Versicherer k\u00f6nnen demnach, basierend auf diesen Daten, weiterentwickelt werden. Ausgehend von all diesen \u00dcberlegungen, ist die Motion gem\u00e4ss dem Bundesrat, wie schon gesagt, nicht n\u00f6tig.
\nW\u00e4hrend der Diskussion in Ihrer Kommission wurden auch Fragen gestellt. Insbesondere wurde die Verwaltung gefragt, was sie denn konkret im KVG \u00e4ndern w\u00fcrde, wenn wir die Motion annehmen w\u00fcrden. Die Verwaltung hatte M\u00fche zu sagen, wo sie konkret \u00c4nderungen vornehmen w\u00fcrde. In der Kommission wurde auch noch nach dem Postulat 21.3962 der SGK des Nationalrates gefragt, mit dem die H\u00fcrden f\u00fcr eine Spitalwahl ausserhalb des Wohnkantons abgebaut werden sollen. Es wurde gefragt, ob es nicht zielf\u00fchrender w\u00e4re, f\u00fcr die Behandlung dieser Motion das Postulat abzuwarten. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Postulat 21.3962 und dieser Motion wurde von der Verwaltung verneint. Die Patienten h\u00e4tten ja grunds\u00e4tzlich die Wahl zwischen allen Spit\u00e4lern auf der Liste. Daraus w\u00fcrden sich andere Probleme ergeben, und deshalb lohne es sich nicht und sei es auch nicht n\u00f6tig, dass man die Motion und das Postulat zusammennehme oder aufeinander abstimme.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
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