Antrag der Mehrheit[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit[GZ]
\n(Schwander, Estermann, Geissb\u00fchler, Nidegger, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Estermann, Geissb\u00fchler, Nidegger, Steinemann, Tuena, Vogt)[GZ]
\nRejeter la motion
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 128 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 45 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nLe Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration (MPC) a beaucoup anim\u00e9 notre Parlement ces derniers mois. Il y a d'abord eu le scandale de l'affaire Lauber, puis la difficult\u00e9 de recrutement, avant la modification la semaine pass\u00e9e de la loi fixant l'\u00e2ge maximal pour occuper ces fonctions. Cette crise politique autour du MPC a suscit\u00e9 un regard attentif des Commissions de gestion des deux conseils sur la question de la surveillance de cet organe. En effet, elles ont propos\u00e9, apr\u00e8s un examen approfondi du fonctionnement du MPC et de son autorit\u00e9 de surveillance, le syst\u00e8me dit du statu quo plus aux Commissions des affaires juridiques des deux conseils. Pr\u00e9cisons encore que les Commissions de gestion, pour fonder leur avis, ont notamment suivi celui exprim\u00e9 par deux \u00e9minents professeurs de droit mandat\u00e9s pour l'occasion.
\nLa majorit\u00e9 de notre commission a d\u00e9cid\u00e9 de suivre ces propositions, comme la commission soeur du Conseil des Etats, \u00e0 savoir de proposer des modifications du cadre l\u00e9gal dans la logique du statu quo plus. C'est l'objet de la motion qui vous est soumise aujourd'hui.
\nMais que signifie exactement le statu quo plus? Cela signifie notamment le maintien d'une autorit\u00e9 de surveillance ind\u00e9pendante au MPC et non pas le retour \u00e0 un contr\u00f4le par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police comme le voudrait une minorit\u00e9 de la commission, soit un retour \u00e0 l'ancien syst\u00e8me. Cela ne signifie pas ne rien faire, mais au contraire \u00e9tendre les comp\u00e9tences de l'autorit\u00e9 de surveillance, lui donner un cadre pour \u00e9mettre des directives et \u00e9tendre le droit d'acc\u00e8s aux documents dont la commission de surveillance a besoin pour faire son travail.
\nM\u00eame si l'enjeu de cette question est avant tout futur, et concerne les modifications de loi qui seront propos\u00e9es \u00e0 la suite de cette motion, la direction suivie par la recommandation des Commissions de gestion semble juste \u00e0 notre commission, qui a adopt\u00e9 la m\u00eame motion que le Conseil des Etats. Cela permettra de gagner un temps pr\u00e9cieux.
\nPr\u00e9cisons enfin que cette motion a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par 14 voix contre 7. Nous vous demandons de soutenir l'avis de la majorit\u00e9 de la commission.
\nDass heute eine Motion bez\u00fcglich der Reform der Bundesanwaltschaft und [PAGE 1739] ihrer Aufsicht behandelt wird, \u00fcberrascht weder die Vertreterinnen und Vertreter der Politik noch die interessierte \u00d6ffentlichkeit. Zahlreiche Vorkommnisse in personeller und materieller Hinsicht - manche Beobachterinnen und Beobachter sprechen gar von Skandalen - haben zu diesem Schritt gef\u00fchrt.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt die vorliegende Kommissionsmotion. Die Motion hat ihren Ursprung in diversen Aktivit\u00e4ten des Parlamentes, sei es im Postulat Jositsch 19.3570, \"\u00dcberpr\u00fcfung von Struktur, Organisation, Zust\u00e4ndigkeit und \u00dcberwachung der Bundesanwaltschaft\", sei es im Schlussbericht der beiden GPK vom 22. Juni 2021 zum \"Aufsichtsverh\u00e4ltnis zwischen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde\" oder sei es in den Erfahrungen der Gerichtskommission im Zusammenhang mit der Amtsenthebung bzw. Nichtwiederwahl und der Strafverfolgung von Mitgliedern der Bundesanwaltschaft.
\nDiese Entwicklungen haben dazu gef\u00fchrt, dass Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen am 19. August 2021 die vorliegende Kommissionsmotion mit dem Auftrag an den Bundesrat eingereicht hat, eine Reform der Rechtsgrundlagen der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht vorzulegen. Die Motion enth\u00e4lt die Bedingung, die Reform solle sich im Rahmen des \"Status quo plus\" gem\u00e4ss erw\u00e4hntem GPK-Bericht bewegen. Namentlich sollen die Wahlzust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Bundesanwaltschaft und die Aufsicht beim Parlament verbleiben. Eine gleichlautende Motion wurde auch in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates angenommen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat die Thematik am 19.[NB]August 2021 umfassend behandelt. Vor der eigentlichen Diskussion referierte der Pr\u00e4sident der GPK-Subkommission Gerichte und Bundesanwaltschaft. Seine Ausf\u00fchrungen basierten auf dem Schlussbericht der GPK vom 22. Juni 2021. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die beiden GPK klar der Meinung sind, dass das heutige System an sich richtig ist, aber \u00fcberarbeitet werden sollte. Gest\u00fctzt auf den Bericht der GPK hat Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beschlossen, die Arbeiten gem\u00e4ss dem Schlussbericht an die Hand zu nehmen. Im Grundsatz war sich auch Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einig, dass Reformbedarf besteht. Bez\u00fcglich des Reformweges wurden jedoch zwei unterschiedliche Varianten vorgeschlagen.
\nDie Kommissionsmehrheit ergreift eine Kommissionsmotion, die gleich lautet wie jene der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vom 10. August 2021. Damit k\u00f6nnen die Motionen in der Herbstsession von beiden R\u00e4ten beraten werden. Entscheidend ist, dass die entsprechende Reform auf dem Status quo plus basiert.
\nEine Minderheit stellt den Antrag - diesen wird nachher unser Kollege Pirmin Schwander begr\u00fcnden -, dass die Reform sich im Rahmen des \"modifizierten Status quo ante\" gem\u00e4ss dem GPK-Bericht bewegt. Dieses Modell sieht, unter Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesanwaltschaft in der Strafverfolgung, erneut eine Anbindung an den Bundesrat vor. Nach Meinung der Minderheit k\u00f6nnten mit dem Modell \"modifizierter Status quo ante\" bessere L\u00f6sungen f\u00fcr die Bereiche Personalrecht, Weisungsrecht und Zweiteilung der Strafverfolgung gefunden werden.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist klar der Meinung, dass sich das Parlament mehrfach dazu ge\u00e4ussert hat. Sie m\u00f6chte nicht wieder die alte Regelung \u00fcbernehmen. Sie h\u00e4lt eine Reform im Rahmen des Status quo plus f\u00fcr den besseren Weg.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 7 Stimmen, die Motion anzunehmen.
\nEntsprechend dem Antrag des Bundesrates hat der St\u00e4nderat am 15. September 2021 eine gleichlautende Motion angenommen. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ebenfalls anzunehmen.
\nDie Motion listet mehrere Quellen auf, aus denen sich Erkenntnisse ergeben oder noch ergeben werden, die \u00c4nderungen des geltenden Rechts n\u00f6tig machen k\u00f6nnten. Es sind dies der Bericht der beiden GPK, die Erfahrungen der Gerichtskommission und allf\u00e4llige Erkenntnisse aus den noch [PAGE 1740] laufenden Arbeiten zum Postulat Jositsch zur \u00dcberpr\u00fcfung der Zust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft.
\nDie Motion h\u00e4lt zudem fest, dass sich die Reform im Rahmen des Status quo plus des Berichtes der beiden GPK bewegen sollte. Der Bundesrat begr\u00fcsst es, alle dereinst als n\u00f6tig erkannten Gesetzes\u00e4nderungen in einer einzigen Vorlage zusammen zu pr\u00e4sentieren. Der Bundesrat und ich als Vorsteherin des EJPD haben auch Signale aus den Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen erhalten, wonach es nicht zielf\u00fchrend sein k\u00f6nne, dass ebendiese verschiedenen Vorst\u00f6sse und parlamentarischen Initiativen weiterverfolgt w\u00fcrden. Es handelt sich hier um eine klassische Beh\u00f6rdenvorlage, eine Bundesratsvorlage, und der Bundesrat ist bereit, hier die Verantwortung f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten zu \u00fcbernehmen.
\nWenn man jetzt Herrn Schwander zugeh\u00f6rt hat, der sagt, der Status quo plus reiche nicht aus, muss man etwas bedenken: Es stimmt, zu Beginn dieser \"Justizkrise\", wie sie Herr Hurni genannt hat, gab es Stimmen, die sagten, man m\u00fcsse das Modell der Bundesanwaltschaft total \u00e4ndern, man m\u00fcsse vielleicht wieder zu den regionalen Modellen zur\u00fcckgehen, die man zu Beginn der Reform einmal angedacht hatte, und man m\u00fcsse Kompetenzen zur\u00fcck an die Kantone \u00fcbertragen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen aber klar sagen: Die Kantone sind der Meinung, man m\u00fcsse am heutigen Modell Korrekturen anbringen. Die Strukturen sind jetzt einfach so gewachsen. Das heisst, wir haben auf der einen Seite eine Bundesanwaltschaft, wir haben aber auf der anderen Seite vielleicht auch Dinge - das betrifft das Postulat Jositsch -, bei denen man sagen muss, dass die Kompetenzen zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Kantone und denjenigen des Bundes vielleicht nicht ganz richtig aufgeteilt sind. Vielleicht gibt es da und eben auch bei den anderen Fragen Korrekturbedarf. Aber die Kantone, das ist ihr klares Signal, wollen nicht, dass die ganze Organisation sozusagen auf den Kopf gestellt wird.
\nDie Motion erm\u00f6glicht dies, innerhalb der Leitplanken, die vorgegeben sind. Deshalb ist der Bundesrat mit der Annahme der Motion einverstanden und bereit, hier auch Verantwortung f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten in diesem Bereich zu \u00fcbernehmen.
\nGerne hole ich Gl\u00fcckw\u00fcnsche f\u00fcr die Geburtstage vom Wochenende nach. Unser Kollege Piero Marchesi und unsere Kollegin Daniela Schneeberger haben am letzten Sonntag Geburtstag gefeiert. Herzliche Gratulation! (Beifall)
\nDie Minderheit und die SVP-Fraktion m\u00f6chten eine richtige, echte Reform im Bereich Justiz und Strafverfolgung und nicht eine Minireform gem\u00e4ss Status quo plus, denn das l\u00f6st die Probleme, die wir heute in diesem Land haben, nicht. Nach Meinung der Minderheit und der SVP-Fraktion ist diese Minireform ein Versuch, die tats\u00e4chlichen Probleme in der Justiz und in der Strafverfolgung weiterhin zu verschleiern und zu vertuschen.
\nWarum ist es ein weiterer Versuch zur Vertuschung? Wir wollten als Parlament den Bericht der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes \u00fcber das Bundesstrafgericht nicht zur Hand nehmen und die Probleme, die dort aufgef\u00fchrt sind, nicht l\u00f6sen. Weiter wollten wir bei der Wahl der Verwaltungskommission des Bundesgerichtes die Sache nicht l\u00f6sen. Wir wollten bei der Wahl der neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Zusammenhang mit dem Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen die Sache nicht l\u00f6sen.
\nWir wollen offensichtlich weiterhin die Augen verschliessen vor der Verj\u00e4hrung des Fifa-Falls und vor dem \"Sommerm\u00e4rchen\", von denen wir in den Medien lesen konnten. Wir als Parlament mit der obersten Verantwortung in diesem Land wollen all diese Dinge, all diese Probleme in der Justiz und in der Strafverfolgung offenbar nicht angehen. Wir haben, das sage ich an diesem Pult jetzt zum dritten Mal, einen Justizskandal, den gr\u00f6ssten seit 1848, und wir wollen nicht hinsehen. Wir wollen eine Minireform mit dem Status quo plus, und wir wollen die Dinge, die wir angehen m\u00fcssten, nicht angehen. Ich erinnere auch an den Entscheid der Beschwerdekammer \u00fcber den ausserordentlichen Staatsanwalt Stefan Keller. Sie k\u00f6nnen diesen Entscheid lesen. Da m\u00fcssen Sie nicht Juristin oder Jurist sein, um sehr schnell zu erkennen, wie dort der ausserordentliche Staatsanwalt, von der Vereinigten Bundesversammlung gew\u00e4hlt, einfach abserviert wird.
\nSo k\u00f6nnen wir die Probleme in der Strafverfolgung und in der Justiz in diesem Land nicht l\u00f6sen. Deshalb m\u00f6chten wir von der SVP-Fraktion auch andere Modelle \u00fcberpr\u00fcfen. Einerseits m\u00f6chten wir, wie die Kommissionssprecherin gesagt hat, dass eine R\u00fcckf\u00fchrung zum alten Modell \u00fcberpr\u00fcft wird. Wir haben uns andererseits aber auch offen daf\u00fcr gezeigt, dass wir eine klare, grosse Auslegeordnung machen zur Frage, welches Modell in die Zukunft f\u00fchren soll. Dazu brauchen wir mehr als nur eine Reform im Rahmen des Status quo plus. Mit dieser \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen des Status quo plus k\u00f6nnen wir die Probleme in diesem Land, die ich aufgezeigt habe, nicht l\u00f6sen.
\nWir wollen nicht weiterhin international negativ im Rampenlicht stehen, wenn es um die Fifa-Strafverfahren geht. Wir m\u00fcssen auch einmal zugeben, dass die L\u00f6sung, die 2011 eingef\u00fchrt worden ist - sie wurde \u00fcbrigens nicht auf Vorschlag des Bundesrates eingef\u00fchrt, sondern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion des St\u00e4nderates -, versagt hat, wenn wir sie genau anschauen. Wenn wir nicht bereit sind, das zu korrigieren, dann wird das \"Sommerm\u00e4rchen\" in diesem Land weitergehen.
\nWir von der Minderheit teilen die Meinung nicht, dass wir hier einfach eine Status-quo-plus-L\u00f6sung machen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen endlich einmal den F\u00e4cher \u00f6ffnen und nicht engstirnig an unseren eigenen Entschl\u00fcssen festhalten und meinen, es gehe so weiter. Es kann nicht sein, und darum geht es ja auch in diesem Antrag, dass einerseits die Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft gest\u00e4rkt werden soll, dass andererseits aber die Wahl bei uns bleiben soll. Entweder tragen wir als Parlament die Verantwortung, oder wir tragen sie nicht. Wir k\u00f6nnen nicht einen Teil delegieren und den anderen Teil bei uns behalten. Wenn wir Wahlbeh\u00f6rde sind, sind wir auch die oberste Aufsicht. Eine Zweiteilung der Verantwortung k\u00f6nnen wir so nicht vornehmen. Das hat die L\u00f6sung gezeigt, die wir 2011 eingef\u00fchrt haben. Ich mag mich noch gut erinnern, als bei dieser Status-quo-L\u00f6sung gesagt wurde, das sei eine super L\u00f6sung, so k\u00f6nnten wir die Sache entpolitisieren. Wir haben uns da jetzt zehn Jahre verpolitisiert, und mit dieser L\u00f6sung machen wir eine weitere Verpolitisierung. Deshalb lehnen wir diese Scheinl\u00f6sung ab. Wir m\u00f6chten eine echte Reform.
\nIch bitte Sie, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Aebi Andreas, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Minderheit Schwander beantragt deren Ablehnung.
\n